Artikel zum Schlagwort Polizeireform 2020

Wenn „Sicherheit“ unbedingt zum Wahlkampfthema werden soll

Leipzig hatte im OBM-Wahlkampf nicht 300 Polizist/-innen mehr als 2016, sondern 100 weniger

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWer erinnert sich eigentlich noch an den Leipziger OBM-Wahlkampf Anfang des Jahres, als im Januar auf einmal die Themen völlig kippten, nachdem der Einsatz der Leipziger Polizei am Connewitzer Kreuz zu Silvester so seltsam entgleiste? Und auf einmal wurde nur noch über das Thema Sicherheit in Leipzig diskutiert. Mitsamt der seltsamen Behauptung eines Kandidaten, Leipzig habe seit 2016 sogar 300 Polizist/-innen mehr bekommen? Weiterlesen

Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen

Kommission empfiehlt, das Ziel von 14.000 Polizisten bis 2024 beizubehalten

Grafik: Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen

Für alle LeserSeit 2015 arbeitet in Sachsen die Fachkommission zur Ermittlung des Personalbedarfs bei der Polizei. Damals eingesetzt besonders auf Drängen der SPD, die die Folgen der sogenannten „Polizeireform 2020“ für Sachsen schlicht inakzeptabel fand. Denn Sachsen wurde damit nicht nur zum Polizeibilligheimer – es unterbot bei der Stellenausstattung auch noch all jene Bundesländer, von denen der damalige Innenminister behauptete, an denen würde man sich orientieren. Weiterlesen

Connewitz und die Debatte darüber

Bis heute hat Leipzig 200 Polizisten zu wenig

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWie sollte es anders sein: Beim IHK-Wahlforum am 13. Januar waren natürlich auch die Ereignisse zu Silvester in Connewitz Thema. Freilich unter der Fragestellung: Schaden die Bilder von solchen Ereignissen dem Image des Wirtschaftsstandorts Leipzig? Eine Frage, die dann auch Moderator Björn Meine, Ressortleiter Lokales der LVZ, versehentlich auf die Füße fiel. Und Marcus Viefeld, OB-Kandidat der FDP, nutzte die Gelegenheit, tags drauf gleich noch eine eigene Pressemitteilung zum Thema zu formulieren. Weiterlesen

CDU-Kandidat Gemkow verbreitet beim LVZ-Kandidatenforum Fakenews

300 zusätzliche Polizisten für Leipzig sind nichts als heiße Luft

Versucht mit Sicherheit Wahlkampf zu machen: Sebastian Gemkow. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit Zahlen ist es eigentlich ganz einfach. Selbst bei Zahlen zur Personalsituation des Freistaats Sachsen. Gerade zur Polizeistärke liegen - nach mehreren Landtagsanfragen - belastbare Antworten aus dem Innenministerium vor. Aber beim Kandidatenforum, das die LVZ mit sechs OBM-Kandidat/-innen veranstaltete, behauptete Wissenschaftsminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, tatsächlich, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Logisch, dass der Leipziger SPD-Vorsitzende darauf sehr bissig reagiert. Denn das hat ja Methode. Weiterlesen

2011 ist ein auffälliges Jahr in der sächsischen Verkehrsunfallstatistik

Geschwindigkeitskontrollen in Sachsen haben sich in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEnrico Stange von den Linken hat es mehrfach thematisiert, was passiert, wenn die Polizei aus Personalmangel immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Aber auch Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, treibt das Thema um. Denn wenn weniger kontrolliert wird, steigt postwendend die Zahl der Verkehrsunfälle. Weiterlesen

Grüner Sicherheitsexperte

Nicht nur Wurzen braucht wieder ein eigenes Polizeirevier

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas ist das eigentlich für eine Politik, die großartige „Reformen“ verkündet, die in Wirklichkeit ein massiver Abbau von Personal und Sicherheit sind? Denn nichts anderes war die Ulbigsche „Polizeireform 2020“ aus dem Jahr 2011. Die hat nicht nur echte Polizisten gekostet, sondern in vielen Städten des Landes auch den Verlust eines wichtigen Polizeireviers. Nicht nur Wurzen braucht eins, sagt Valentin Lippmann. Weiterlesen

Echte Polizisten statt technischer Spielzeuge

Sachsens Grüne fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserNicht nur der sächsische Finanzminister steht zur Disposition, wenn die aktuelle Regierung möglicherweise unter einem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ihren Kurs korrigiert. Zu lange stand auch Innenminister Markus Ulbig mit seiner „Polizeireform 2020“ im Kreuzfeuer. Eine überfällige Korrektur fordern jetzt die Grünen: Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern. Weiterlesen

Enrico Stange (Linke): CDU führt unredliche Debatte zur Kriminalität in Leipzig

Foto: DiG/trialon

Zur anhaltenden Diskussion über die Sicherheitslage in Leipzig erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion Die Linke für Innenpolitik: „Klarheit ist nötig. Innenminister Ulbig und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sehen Leipzig erklärtermaßen erstens als Kriminalitätshochburg, zweitens als ‚Nummer Zwei‘ in der bundesweiten Kriminalitätsstatistik, drittens als besonders belastet durch organisierte Kriminalität (Stichworte Drogenkriminalität, Rockerbanden, Kriminalität in der Türsteherszene, zum Teil bis in migrantische Milieus) und Bandenkriminalität (Einbruch- und Wohnungseinbruchdiebstahl), viertens als Hochburg auch gewaltbereiter linksextremistischer Kreise. Wenn all das zutrifft, ergibt sich fachlich ein erhöhter Personalbedarf für die Polizei in Leipzig.“ Weiterlesen

Diskussion um Polizeistärke in Leipzig

Ulbig wirft Leipzigs Oberbürgermeister Jung haltlose Vorwürfe vor und operiert selbst mit falschen Zahlen

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Kritik hat gesessen. Aber bereit zum Dialog zeigt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht. Statt die Einladung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) anzunehmen und mit ihm über die Probleme mit fehlenden Polizisten in Leipzig zu reden, nutzt er sein Amt zur öffentlichen Schelte: „Die Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos und unverantwortlich“, ließ er noch am Dienstag, 5. September, vermelden. Er hätte wohl besser schweigen und endlich handeln sollen. Weiterlesen

Sicherheitsdebatte in Leipzig

Sachsens Innenminister steht für seine verunglückte Personalpolitik im Mittelpunkt der Kritik

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMarkus Ulbig redet viel, wenn der Tag lang ist. Als er im März die Polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen im Jahr 2016 vorstellte, erklärte er mit breiter Brust: „Veränderte Sicherheitslage stellt uns vor neue Herausforderungen.“ Ein Satz mit einer Fakenews und einem Versprechen, das er als Innenminister nicht hält. Das war ja Thema am Dienstag, 5. September, als Leipzigs OBM Burkhard Jung zur Sicherheitslage in Leipzig einmal Klartext sprach. Weiterlesen

Nach medialer Hysterie um den Vorfall im Rosental

Für die steigende Straftatenzahl in Leipzig macht Leipzigs OBM die verfehlte Personalpolitik des sächischen Innenministers verantwortlich

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas war diesmal deutlich und vielleicht erreicht es ja auch endlich einmal die Verantwortlichen in der Ministerrunde in Dresden: Am Dienstag, 5. September, beraumte OBM Burkhard Jung kurzfristig einen Pressetermin ein, um zur Sicherheitslage in Leipzig ein paar Worte zu sagen. Auch wenn der Anlass ursprünglich ein alarmierender war – die Gewalttat gegen eine Joggerin am 31. August im Rosental. Aber das gehört zwangsläufig zusammen. Weiterlesen