Artikel zum Schlagwort Sächsischer Landtag

Das eigenartige Demokratieverständnis der AfD

Sind sächsische Landtagsbeschlüsse ungültig, wenn auch die AfD-Fraktion zugestimmt hat?

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserOh ja, wir lesen auch die Antworten, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihre Anfragen bekommt. Wir nehmen diese so vom eigenen Opferstatus berauschte Partei tatsächlich ernst. Erst recht, wenn diese etwas rechtsdriftige Fraktion wieder einmal eine eigene Aktion zum Anlass nimmt, um sich quasi auf dem Ningelweg den Status eines demokratischen Mitspielers zu erwerben. In diesem Fall war es die mehr als seltsame Kür von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen. Weiterlesen

Corana-Krise: Sächsische AfD-Fraktion nutzt die Epidemie zu Machtspielen

Blockade-Haltung der AfD zwingt zur Tagung des ganzen Sächsischen Landtags

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserEs sieht ganz so aus, als hätte die sächsische AfD ihre Art, Politik zu machen, aus schlechten Western-Filmen abgeguckt. Am Dienstag, 17. März, scheiterte jetzt der zweite Versuch, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu zu bewegen, in der Corona-Krise einen deutlich verkleinerten Landtag tagen zu lassen, um auch das Leben der Abgeordneten zu schützen. Doch die AfD stellt sich stur, so dass die Sitzung am 18. März mit vollem Haus stattfinden soll. Weiterlesen

Die AfD riskiert die Arbeitsfähigkeit des Landtages

Sachsens Landtag soll tagen, bloß weil die AfD die Konsequenzen der Corona-Krise nicht begreift

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserAm 18. März soll sich der Sächsische Landtag treffen. Obwohl alle Fraktionen verstanden haben, dass auch solche Sitzungen so nicht stattfinden können, wenn man die Gefahren der Virus-Ausbreitung minimieren will. Nur eine Fraktion stellt sich stur: die der AfD. 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/-innen der Landtagsfraktionen werden wegen dieser Haltung der AfD einem unnötigem Risiko ausgesetzt. Entsprechend hart sind die Kommentare der anderen Fraktionen. Weiterlesen

Sachsens Landtagsabgeordnete verdienten 8,8 Millionen Euro nebenher

Was Nebeneinkünfte über die möglichen Interessenkonflikte sächsischer Abgeordneter verraten

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser8,8 Millionen Euro – das hört sich nach einer Menge Geld an. Die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben in der abgelaufenen Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 8,8 Millionen Euro erhalten. Knapp ein Viertel der sächsischen Parlamentarier/-innen (31 von 126) führen bezahlte Nebentätigkeiten auf. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter/-innen auf der Internetseite des Landtages ausgewertet hat. abgeordnetenwatch.de kritisiert dabei, dass sich aus den Nebentätigkeiten zum Teil massive Interessenkonflikte ergeben können. Weiterlesen

Zu intransparent, zu langsam, fehlende Öffentlichkeit

Das sächsische Petitionsrecht ist reif für eine Modernisierung

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß. Weiterlesen