Wegen volksverhetzender Wahlwerbung hat der SPD-Landesverband Sachsen am heutigen Freitag, 3. Mai Strafanzeige gegen die NPD gestellt: Im Rahmen des laufenden Wahlkampfes plakatiert die NPD mit Slogans wie „Migration tötet“. Nach dem Verständnis der SPD Sachsen erfüllt dieser Slogan den Tatbestand der Volksverhetzung, da er eine Gruppe von Menschen, nämlich Migranten, unter einen pauschalen Generalverdacht stellt. Weiterlesen