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Urteil

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Paragraf Gericht Recht Anwalt

Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt. Im konkreten Fall hatte der Fahrzeughalter vier Tage nach dem Abschleppen sein Auto […]

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Schnelles Urteil nach Angriff auf Polizeibeamten

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde heute ein 50-jähriger Deutscher durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 08.09.2022 gegen 10:10 Uhr einem 53-jährigen Polizeibeamten auf der Hauptstraße, Höhe Hausnummer 10, in Radebeul […]

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Urteil im Verfahren zum „Angriff auf jüdisches Restaurant“

In dem Verfahren gegen den 30-Jährigen Angeklagten aus Niedersachen wurde die Hauptverhandlung am 8. September 2021 durch Urteil abgeschlossen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung für die Dauer von 3 Jahren ausgesetzt.

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Urteil gegen Abdullah A. wegen des Messerangriffs in Dresden

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden verurteilte heute den Angeklagten Abdullah A. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Schnelles Urteil gegen Hakenkreuzschmierer

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurden zwei Deutsche (20 und 21 Jahre) am 12.12.2019 durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung verurteilt. Gegen den 21-jährigen wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt. Der 20-jährige wurde als Heranwachsender zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Chemnitz: Urteil im beschleunigten Verfahren

Am Rande der Kundgebung von Pro Chemnitz am 25.8.2019 in der Chemnitzer Innenstadt, fiel den eingesetzten Polizeibeamten ein junger Mann auf, der im Bereich der Zentralhaltestelle aus der Straßenbahn stieg und den sogenannten Hitlergruß zeigte.

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