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Extremismusklausel

Henning Homann (SPD): Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Abschaffung der Demokratieerklärung: "Die Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Klausel endlich fällt. Jetzt ist eines unserer wesentlichen Wahlversprechen erfüllt", so Henning Homann am Dienstag.

Lutz Richter (Linke): Auch eine Extremismusklausel im Begleitschreiben bleibt eine Extremismusklausel

Wie die Sächsische Staatskanzlei heute mitteilt, übernimmt der Freistaat Sachsen bei der sogenannten "Demokratieerklärung" bei Förderrichtlinien die Praxis des Bundes. Anstelle einer vom Antragsteller zu unterzeichnenden Erklärung werde nun "in den Zuwendungsbescheiden verbindlich geregelt, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen darf. Auf die daraus resultierenden Anforderungen wird in einem auf die jeweilige Richtlinie angepassten Begleitschreiben hingewiesen". Darauf hatten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt.

Valentin Lippmann (Grüne): Extremismusklausel – Bekenntnis entfällt, Misstrauen bleibt

Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der jahrelange Protest gegen die Abgabe einer solchen Erklärung hatte nun endlich Erfolg. Weder der Druck aus der Opposition in den vergangenen fünf Jahren noch Urteile und Gutachten, die die Rechtswidrigkeit einer solchen Erklärung konstatierten, hatten CDU-Innenminister Markus Ulbig bislang zur Aufgabe der Extremismuserklärung bewegen können."

Katharina Schenk (Jusos): „Es war einmal eine Demokratieerklärung…“

"... und die ist jetzt endlich Geschichte", freut sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen. Es war ein gutes Stück Arbeit, die CDU in diesem Bereich zur Vernunft zu bringen. Es ist geglückt. Und so ist heute ein richtig guter Tag für die Demokratie in Sachsen.

Ende für die Extremismusklausel in Sachsen: Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel im Kurzinterview

Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. Heftig protestiert hatte gegen diese Misstrauensklausel auch die Sächsische Linke. Die L-IZ fragte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, was sie von der neuen Regelung nun hält.

Verfahren bei Anwendung der Demokratieerklärung neu geregelt

Ab sofort entfällt für die Förderrichtlinien der Sächsischen Staatskanzlei die eigenhändige Unterzeichnung der Demokratieerklärung durch die Antragsteller und deren Kooperationspartner.

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