Artikel zum Schlagwort JVA Leipzig

JVA Leipzig: Situation momentan „insgesamt entspannt“ – bisher kein Corona-Fall

Foto: Andreas Herrmann

Für alle LeserDie momentane Situation rund um die weltweite Ausbreitung des neuartigen Virus' Covid-19 fordert auch Bereiche heraus, die von vielen Menschen gern aus der Wahrnehmung verbannt werden – so etwa das Gefängnis und der Strafvollzug. Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Leipzig und Dresden sehen sich den Problemen derzeit gewachsen. Weiterlesen

Irgendjemand hat ganz unübersehbar falsch gehandelt

Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig wieder aufgenommen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa wird Klaus Bartl, der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erst einmal zu grübeln haben, wenn er die Antworten des Justizministers auf seine Anfrage zum Fall Jaber Albakr liest. Denn eigentlich hatte Sachsens Justiz die Untersuchung dieses Selbstmords in der JVA Leipzig ja schon beendet. Ein „Monitor“-Beitrag aber hat alles wieder aufgerührt. Obwohl ja eigentlich nichts dran war. Weiterlesen

Erster Spatenstich für Neubau Haftkrankenhaus Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig

Zum Zeichen des bevorstehenden Beginns der Bauarbeiten für den Neubau des Haftkrankenhauses der JVA Leipzig nahmen heute Sebastian Gemkow, sächsischer Staatsminister der Justiz, Oliver Gaber, Kaufmännischer Geschäftsführer des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) sowie Rolf Jacob, Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig den ersten Spatenstich für die Baumaßnahme vor. Weiterlesen

Al-Bakr Bericht – Grüne: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

Foto: Juliane Mostertz

Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, wie folgt: Valentin Lippmann erklärt zu den Feststellungen „erheblicher Fehler“, die die Expertenkommission der sächsischen Polizei vorwirft: „Die Kommission zeichnet ein verheerendes Bild von der Fähigkeit der sächsischen Polizei, einen islamistischen Selbstmordattentäter festzunehmen.“ Weiterlesen

Polizei braucht ständigen Einsatzführungsstab

Bartl/Stange (Linke) zu Abschlussbericht „Fall Al-Bakr“: Neue Modelle für Justiz nötig

Foto: DiG/trialon

Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der von der Staatsregierung eingesetzten Expertenkommission zum Fall Al-Bakr erklären Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: Erstmals in Sachsen in einem solchen Fall wurde das Parlament auf Augenhöhe mit der Regierung zeit- und inhaltsgleich informiert. Dafür hatten wir uns stark gemacht, und wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass dieser gute Stil praktiziert worden ist. Weiterlesen

Fall Al-Bakr

Pallas (SPD): Aufklärung der Expertenkommission beispielgebend für Sicherheitsarchitektur

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bericht der Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“: „Es war richtig, nach dem Polizeieinsatz zur Ergreifung Al-Bakrs und den Ereignissen in der JVA Leipzig bis zu seinem Suizid die unabhängige Expertenkommission einzuberufen und mit der Aufklärung zu beauftragen. Die Öffentlichkeit brauchte dringend eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung möglicher Fehler der Sicherheitsbehörden.“ Weiterlesen

Personalmangel macht sich in immer mehr dramatischen Vorfällen bemerkbar

Grüne fordern endlich eine belastbare Personalbedarfsplanung für alle Justizvollzugsanstalten im Freistaat

Foto: Ralf Julke

Sechs Jahre lang hat Sachsens Regierung versucht, den Deckel draufzuhalten und den Beschluss, das Landespersonal bis zum Unmöglichen herunterzusparen, als Effizienzgewinn verkauft. Aber zuerst wurde im Schulwesen sichtbar, wie kaputtgespart das Personal schon ist, dann folgte die Polizei. Jetzt sorgt der Justizvollzug für immer neue Schlagzeilen. Weiterlesen

Rico Gebhardt: Linke fordert von Tillich Regierungserklärung zum Staatsversagen in Sachsen nicht nur im Fall Al-Bakr

Zu Konsequenzen aus der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Al-Bakr erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Gestern wurde deutlich: Die Sicherheitsbehörden reden bundes- und landesweit von einer möglichen islamistischen Terrorgefahr. Aber offenbar ist bisher noch niemand auf die Idee gekommen, sich konkret damit zu beschäftigen, was das praktisch bedeutet, wenn ein Polizist oder eine Beschäftigte des Justizvollzugs mit so einem Tatverdächtigen direkt zu tun haben. Weiterlesen

Auswahlverfahren steht nicht für Aufklärung

Rico Gebhardt: Linke sieht Regierungs-Kommission zum Fall Al-Bakr kritisch

Zur von der Sächsischen Staatsregierung berufenen Kommission zur Aufklärung des Falls Al-Bakr erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es hätte sich in dieser schweren Krise von Sicherheit und Ordnung in Sachsen gehört, dass die Kommission im Benehmen mit dem Landtag berufen wird – und nicht im Alleingang der Staatsregierung noch vor der Sondersitzung zweier Ausschüsse. Weiterlesen

Meier: Der gesamte Vorgang und die politische Verantwortung müssen geklärt werden

Grüne begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr

Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, eine unabhängige Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ zur umfassenden und unabhängigen Analyse und Bewertung der Vorgänge rund um die Fahndung, den polizeilichen Zugriff, die Festnahme und den Selbstmord Al-Bakrs einzurichten, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die schnelle Einsetzung einer solchen Expertenkommission. Wir sehen die unserem Antrag auf Einrichtung einer solchen Untersuchungskommission zugrundeliegenden Erwägungen weitgehend umgesetzt. Allein der ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wäre wegen der Umstände seines Rückzugs aus seinem Amt nicht der Weiterlesen

Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Landau wird Leiter des Gremiums

Fall Al-Bakr: Kabinett beschließt Expertenkommission

In Sachsen wird im Fall des mutmaßlichen Terroristen Dschaber Al-Bakr, der sich im Leipziger Gefängnis selbst getötet hatte, eine unabhängige Expertenkommission noch im Oktober ihre Arbeit aufnehmen. „Es geht um eine umfassende und unabhängige Analyse und Bewertung der Vorgänge“, betonte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag in Dresden. „Und es geht um ganz konkrete Empfehlungen für die Arbeit der sächsischen Behörden. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die Maßstäbe in der Justiz den Herausforderungen gerecht werden. Und es geht um die Frage, ob Gesetze und Vorschriften angepasst werden müssen.“ Weiterlesen

Clemen: „Kein Grund für einen Rücktritt“

CDU Leipzig stellt sich hinter Justizminister Gemkow

Die Leipziger Union stellt sich angesichts der Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vorfällen in der JVA Leipzig hinter den Staatsminister der Justiz und Leipziger Landtagsabgeordnete, Sebastian Gemkow. „Es gibt keinen Grund für einen Rücktritt des Justizministers. Sebastian Gemkow hat das Amt vor zwei Jahren übernommen und mit wichtigen Herausforderungen wie der Überalterung der Justizangestellten zu kämpfen. Wir sind überzeugt, dass auch in der Frage der Umstände des Suizids des Terroristen nun transparent und professionell durch das Ministerium aufgeklärt wird“, so Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger Union. Weiterlesen

Meier: Eine gänzlich unabhängige Untersuchungskommission muss die Fehler der sächsischen Polizei- und Justizbehörden aufdecken

Fall Al-Bakr ‒ Grüne beantragen unabhängige Untersuchungskommission

Mit Blick auf die anstehende gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags hat die Fraktion BÜNDNIS Bündnis 90/Die Grünen heute einen Antrag eingereicht, dessen Ziel die unverzügliche umfassende und vor allem unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr ist. Weiterlesen

CDU-Rechtspolitiker: „Wir brauchen schnelle und vollumfassende Aufklärung“

Gestern Abend hat sich der der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Hauptverdächtige Jaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben genommen. „Das hätte einfach nicht passieren dürfen“, sagt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Der Tod des terrorverdächtigen Syrers ist auch ein herber Rückschlag für die Ermittlungen“, erklärt der Rechtspolitiker. „Wir brauchen schnelle und vollumfassende Aufklärung“, fordert Modschiedler. Weiterlesen

Sondersitzung von Ausschüssen beantragt

Albrecht Pallas (SPD): „Schockiert“ – Erwarten schonungslose Aufklärung

„Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz und dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers sehen wir umfassenden Aufklärungsbedarf“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag. „Wir sind schockiert vom Freitod. Das hätte nicht passieren dürfen. Wir erwarten von den zuständigen Behörden jetzt schonungslose Aufklärung.“ Weiterlesen

Justizminister muss die Konsequenzen tragen

Katja Meier (Grüne): Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal

Zu dem am gestrigen Abend bekannt gewordenen Selbstmord des Tatverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass es ein suizidgefährdeter Tatverdächtiger in einer sächsischen Haftanstalt schafft, sich umzubringen. Die Selbstmordabsicht des Inhaftierten war offensichtlich. Dass die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt trotzdem nicht in der Lage waren, den Gefangenen rund um die Uhr zu bewachen, ist ein Skandal und entspricht nicht der üblichen Verfahrensweise. Herr Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) trägt die Verantwortung für dieses Versagen und muss die Konsequenzen dafür tragen.“ Weiterlesen

René Hobusch (FDP): Todesumstände des Terrorverdächtigen aufklären – und zwar schnell

Als „skandalös“ bezeichnet der Jurist und sächsische FDP-Vize René Hobusch den Tod des Chemnitzer Terrorverdächtigen in der letzten Nacht. Er ergänzt: „Bei Hungerstreik und offenbar vorgenommenen Beschädigungen in der Haftzelle bestehen klare Anzeichen, dass der Gefangene sich etwas antun könnte. Da muss dauernd beobachtet werden. Dass das nicht passiert ist, deutet auf Versagen der Anstalt. Minister Gemkow ist für die Aufsicht über die Gefängnisse verantwortlich. Er muss die Todesumstände jetzt schnell aufklären, und dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert. Ich frage mich, welchen Teil an ‚potentieller Selbstmordattentäter‘ die Behörden nicht verstanden haben.“ Weiterlesen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu den Ereignissen in der JVA Leipzig

„Die Vorgänge in der JVA Leipzig müssen und werden von den zuständigen Behörden umfassend aufgeklärt. Dies sind wir der Öffentlichkeit schuldig und ist mir auch persönlich sehr wichtig. Ich vertraue voll und ganz meinem Justizminister Sebastian Gemkow, dass er alles dafür tun wird. Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück. Es braucht eine genaue Analyse des Vorgangs, um dann daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Weiterlesen

Personalmangel in Sachsen

Altersabgänge verschärfen auch die Personalsituation in den sächsischen Gefängnissen

Foto: Ralf Julke

Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen. Weiterlesen

Zwischen Personalproblemen und Ersatzfreiheitsstrafe

Justizsprecher der SPD-Landtagsfraktion besucht die JVA Leipzig

Foto: Andreas Herrmann

In der Leipziger Justizvollzugsanstalt leben knapp 500 Gefangene. Die bekamen Anfang Dezember Besuch von der SPD. Genauer: vom Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt von Beruf, in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Justizpolitik. Da will man doch schon einmal wissen, wie das Leben von Menschen aussieht, wenn sie ihre Haftstrafe in Sachsen absitzen müssen. Weiterlesen