Artikel zum Schlagwort Petitionen

Wenn wartende Fahrgäste dem schädlichen Rauch nicht ausweichen können

Petition für rauchfreie Haltestellen in Leipzig: Ihre Gesundheit liegt uns nicht wirklich am Herzen …

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserAn Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam. Weiterlesen

Wenn Rauchern die Gesundheit der anderen sichtlich egal ist

Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann. Weiterlesen

Grüne kritisieren den Umgang lokaler Verwaltungen und Parlamente mit Petitionen

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPetitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren. Weiterlesen

Vielleicht doch lieber warten, bis Corona überstanden ist

Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat. Weiterlesen

Prominente Unterstützung für ein echtes Hilfsprogramm

Offener Brief fordert eine schnelle Anhörung zum Krisen-Grundeinkommen im Petitionsausschuss

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin Teil der zunehmenden Unruhe in den vergangenen Tagen hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass viele Menschen mit dem Shutdown in eine existenzielle Krisensituation geraten sind. Und viele von ihnen stehen tatsächlich vor dem Nichts, weil sie freischaffend sind. Ihnen hätte ein zeitlich befristetes Grundeinkommen wirklich geholfen. Doch die Politik sperrt sich. Jetzt haben sich die Verfasser/-innen mehrerer Petitionen zusammengetan und einen Brief an die Hartherzigen geschrieben. Weiterlesen

Wie kommt man hier über die Käthe-Kollwitz-Straße?

Bürgerinitiative kämpft für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße

Foto: Markus Engel

Für alle LeserEs gibt so einige Ecken in Leipzig, da kommt man als Fußgänger ins Schwitzen – es sei denn, man ist bereit, erst einmal riesige Umwege zu laufen, um eine stark befahrene Straße wie die Käthe-Kollwitz-Straße zu überqueren. Denn wer dort zum Schreberbad hinüber will, zum Stadthafen oder – in umgekehrter Richtung – zur Thomasschule oder zur Lutherkirche, der hat ein Problem. Deswegen wirbt eine Petition jetzt für eine Fußgängerampel an der Stelle. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Arbeit des Petitionsausschusses auf dem Prüfstand

Grünen-Stadtrat Tim Elschner. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDie Grünen wollten gern Petitionen der Bürger aus ihrer Sicht stärken, indem Livestreams und Videos aus dem beratenden Ausschuss und Debatten auf der Seite leipzig.de ermöglicht würden. Zudem solle der Petitionsausschuss ein beschließender sein, was jedoch den bislang öffentlich beschließenden Stadtrat schwächen könnte. Dass vor allem dies wohl auch die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses ändern könnte, waren weitere Befürchtungen. Ein Gegenvorschlag der Verwaltung versuchte, es auf eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit des Petitionsausschusses zu reduzieren. Der Schlagabtausch wurde kommunalwahlkampfbedingt etwas heftiger. Weiterlesen

Petitionsübergabe am 13. März in Dresden

Über 21.000 Menschen haben die Petition gegen das neue sächsische Polizeigesetz unterschrieben

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserEs gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern, die ablenken davon, was wirklich getan werden müsste. Das Feld der Ordnungspolitik ist eines davon. Das von der CDU gewollte neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild suggeriert mehr Sicherheit, baut aber vor allem den Überwachungsstaat aus. Logisch, dass sich viele Ostdeutsche an die finstersten Zeiten der DDR erinnert fühlen. Über 21.000 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ unterzeichnet. Weiterlesen

Zweiter Grünen-Antrag für mehr Transparenz

Leipzigs Petitionsausschuss soll endlich ein öffentlich tagendes Gremium werden

Michael Schmidt (B90/ Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch mit ihrem zweiten Antrag widmen sich die Grünen dem Petitionsausschuss. Sachsen hat ja ein ziemlich hinterwäldlerisches Kommunalrecht. Die Ausschüsse der von den Leipzigern selbst gewählten Ratsversammlung tagen fast alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Petitionsausschuss, in dem ausgerechnet über die Petitionen der Leipziger diskutiert wird. Weiterlesen

Grünen-Antrag zu einem transparenteren Petitionswesen

Leipzig braucht eine Petitionscommunity

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist nicht völlig versteckt. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ findet man tatsächlich nach ein bisschen Suchen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Leipzig. So ein bisschen Bürgerbeteiligung gibt es ja in Leipzig. Nur meistens geht sie schief. Woran liegt das nur? Ein Grünen-Vorstoß, die Sache zu verbessern. Weiterlesen

Monatskarte für Wenigverdiener

Stadt sieht keinen Spielraum für die Reduzierung des Preises der Leipzig-Pass-Mobilcard

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls die Leipzig Pass Mobil Card 2009 eingeführt wurde, kostete sie 26 Euro und passte gerade so mit Ach und Krach in das Budget von Hartz-IV-Beziehern und etwa 30.000 anderen Leipzigern, die aufgrund ihres Einkommens berechtigt waren, dieses Sozialticket der LVB in Anspruch zu nehmen. Seither aber stieg der Preis für das Ticket auf 35 Euro. Eine Petition wollte jetzt wieder eine deutliche Absenkung erreichen. Und wird wohl scheitern. Weiterlesen

Zu intransparent, zu langsam, fehlende Öffentlichkeit

Das sächsische Petitionsrecht ist reif für eine Modernisierung

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß. Weiterlesen

Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!

Foto: DiG/trialon

Marion Junge, Obfrau der Fraktion Die Linke im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Seit Jahren waren nur etwa 30 Prozent der beschlossenen Petitionen ganz oder teilweise erfolgreich. Dieses Arbeitsergebnis muss verbessert werden! Weiterlesen

IG LiveKommbinat: Übergabe der Petition zum Schutz der Clubkultur

Foto: Erik Braga

Vor 3 Wochen hatte die Interessengemeinschaft LiveKommbinat (IG LiveKomm) als Vertreter der Livemusikspieltstätten in Leipzig eine neue Petition gestartet, um Freiräume und Clubkultur in Leipzig zu schützen. In nur 3 Wochen kamen so bislang 4.500 Unterschriften digital zusammen und weitere 1.000 Unterschriften analog. Im Ergebnis 5.500 Unterschriften, die von der Stadt fordern, dass diese sich für die Umsetzung des mittels Bürgerbeteiligung entstandenen Bebauungskonzept für den ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch und damit für den Erhalt des So&So einsetzt. Weiterlesen

Der Traum von der schnellen Leipzig-Kita

Auch mit dem 3D-Drucker könnte man keine Kindertagesstätte in 24 Stunden bauen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 14. September, beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats mit einer ganz besonderen Petition. Die Leipziger sind ja nicht uninteressiert an den Sorgen und Nöten der Stadt. Und der Petent schlug in diesem Fall einfach vor: Dann druckt doch einfach mal Kitas mit dem 3D-Drucker. 24 Stunden, und die Hütte steht. Auch diese Petition hat das Planungsdezernat ernst genommen. Und auch ausführlich Stellung genommen. Weiterlesen

Eine Petition, für deren Abhilfe Leipzig die Mittel fehlen

Noch fehlen die Leuchtmittel, um Flimmerlicht in Leipzigs Straßen künftig zu minimieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Juni wandte sich ein Leipziger mit einer durchaus ungewöhnlichen Petition an den Leipziger Stadtrat. Sein Problem sind die vielen künstlichen Beleuchtungsquellen in der Stadt. „Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar.“ Aber was kann eine Stadt tun, die tausende solcher Lichtquellen betreibt? Weiterlesen

Sichere Radwege statt geparktes Blech

Online-Petition zur Inneren Jahnallee fand schon über 1.000 Unterstützer in zwei Wochen

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser1.154 Unterstützer hat Volker Holzendorf für seine Petition schon gefunden, die dringend die Einrichtung von gesicherten Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel fordert. Mehrere schlimme Unfälle haben in letzter Zeit die Fehlentwicklungen in diesem für die Fußball-WM 2006 umgebauten Straßenabschnitt offengelegt. Zwei Fahrbahnen sind zugeparkt, aber für Radfahrer ist überhaupt kein Platz vorgesehen. Am 14. Juni will Holzendorf seine Unterschriftensammlung intensivieren. Weiterlesen

Eine Petition und ihre Grenzen

Leipzigs Ordnungsdienst hat den Vandalismus auf den Spielplätzen der Stadt schon länger auf dem Schirm

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserPetitionen an den Leipziger Stadtrat erzählen oft genug von den Sorgen und Kümmernissen der Leipziger, auch dann, wenn ihnen der Stadtrat nicht abhelfen kann. In diesem Fall: weil es rechtlich nicht möglich ist. Aber das Problem nimmt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ernst, das jetzt seine Ablehnung formuliert hat. Denn dass einige Egomanen die Gesundheit der Kinder auf Leipzigs Spielplätzen ganz bewusst in Gefahr bringen, ist natürlich ein Riesenproblem für die Stadtgesellschaft. Weiterlesen