Artikel zum Schlagwort Petitionen

Monatskarte für Wenigverdiener

Stadt sieht keinen Spielraum für die Reduzierung des Preises der Leipzig-Pass-Mobilcard

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls die Leipzig Pass Mobil Card 2009 eingeführt wurde, kostete sie 26 Euro und passte gerade so mit Ach und Krach in das Budget von Hartz-IV-Beziehern und etwa 30.000 anderen Leipzigern, die aufgrund ihres Einkommens berechtigt waren, dieses Sozialticket der LVB in Anspruch zu nehmen. Seither aber stieg der Preis für das Ticket auf 35 Euro. Eine Petition wollte jetzt wieder eine deutliche Absenkung erreichen. Und wird wohl scheitern. Weiterlesen

Zu intransparent, zu langsam, fehlende Öffentlichkeit

Das sächsische Petitionsrecht ist reif für eine Modernisierung

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß. Weiterlesen

Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!

Foto: DiG/trialon

Marion Junge, Obfrau der Fraktion Die Linke im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Seit Jahren waren nur etwa 30 Prozent der beschlossenen Petitionen ganz oder teilweise erfolgreich. Dieses Arbeitsergebnis muss verbessert werden!Weiterlesen

IG LiveKommbinat: Übergabe der Petition zum Schutz der Clubkultur

Foto: Erik Braga

Vor 3 Wochen hatte die Interessengemeinschaft LiveKommbinat (IG LiveKomm) als Vertreter der Livemusikspieltstätten in Leipzig eine neue Petition gestartet, um Freiräume und Clubkultur in Leipzig zu schützen. In nur 3 Wochen kamen so bislang 4.500 Unterschriften digital zusammen und weitere 1.000 Unterschriften analog. Im Ergebnis 5.500 Unterschriften, die von der Stadt fordern, dass diese sich für die Umsetzung des mittels Bürgerbeteiligung entstandenen Bebauungskonzept für den ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch und damit für den Erhalt des So&So einsetzt. Weiterlesen

Der Traum von der schnellen Leipzig-Kita

Auch mit dem 3D-Drucker könnte man keine Kindertagesstätte in 24 Stunden bauen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 14. September, beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats mit einer ganz besonderen Petition. Die Leipziger sind ja nicht uninteressiert an den Sorgen und Nöten der Stadt. Und der Petent schlug in diesem Fall einfach vor: Dann druckt doch einfach mal Kitas mit dem 3D-Drucker. 24 Stunden, und die Hütte steht. Auch diese Petition hat das Planungsdezernat ernst genommen. Und auch ausführlich Stellung genommen. Weiterlesen

Eine Petition, für deren Abhilfe Leipzig die Mittel fehlen

Noch fehlen die Leuchtmittel, um Flimmerlicht in Leipzigs Straßen künftig zu minimieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Juni wandte sich ein Leipziger mit einer durchaus ungewöhnlichen Petition an den Leipziger Stadtrat. Sein Problem sind die vielen künstlichen Beleuchtungsquellen in der Stadt. „Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar.“ Aber was kann eine Stadt tun, die tausende solcher Lichtquellen betreibt? Weiterlesen

Sichere Radwege statt geparktes Blech

Online-Petition zur Inneren Jahnallee fand schon über 1.000 Unterstützer in zwei Wochen

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser1.154 Unterstützer hat Volker Holzendorf für seine Petition schon gefunden, die dringend die Einrichtung von gesicherten Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel fordert. Mehrere schlimme Unfälle haben in letzter Zeit die Fehlentwicklungen in diesem für die Fußball-WM 2006 umgebauten Straßenabschnitt offengelegt. Zwei Fahrbahnen sind zugeparkt, aber für Radfahrer ist überhaupt kein Platz vorgesehen. Am 14. Juni will Holzendorf seine Unterschriftensammlung intensivieren. Weiterlesen

Eine Petition und ihre Grenzen

Leipzigs Ordnungsdienst hat den Vandalismus auf den Spielplätzen der Stadt schon länger auf dem Schirm

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserPetitionen an den Leipziger Stadtrat erzählen oft genug von den Sorgen und Kümmernissen der Leipziger, auch dann, wenn ihnen der Stadtrat nicht abhelfen kann. In diesem Fall: weil es rechtlich nicht möglich ist. Aber das Problem nimmt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ernst, das jetzt seine Ablehnung formuliert hat. Denn dass einige Egomanen die Gesundheit der Kinder auf Leipzigs Spielplätzen ganz bewusst in Gefahr bringen, ist natürlich ein Riesenproblem für die Stadtgesellschaft. Weiterlesen

Rassismus

Petition an Landesregierung überwiesen: Wissenschaftsministerium soll erneut Verfahren gegen Thomas Rauscher prüfen

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIm vergangenen Herbst gab es an der Universität Leipzig kaum ein anderes Thema als den rassistisch twitternden Juraprofessor Thomas Rauscher. In fast allen Medien tauchte er auf; Studenten protestierten gegen ihn. Danach wurde es ruhig. Doch die Sache ist noch nicht vom Tisch: Laut MDR hat der sächsische Landtag für eine Petition gestimmt, die das Wissenschaftsministerium zur erneuten Prüfung eines Disziplinarverfahrens auffordert. Weiterlesen

Grüne begrüßen Petition „Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen“

Foto: Juliane Mostertz

Zur Petitionsübergabe „Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen“ durch Vertreterinnen und Vertreter des Sportlehrerverbands Sachsen am heutigen Freitag (13.04.2018) erklärt Petra Zais, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich über den großen Zuspruch, den die Petition erfahren hat. Fast 30.000 Unterschriften sind ein deutlichen Zeichen für die Wertigkeit des Schulsports. Wir haben die Initiative von Beginn an begrüßt und unterstützt.“ Weiterlesen

Ablehnung, weil: Bund ist noch nicht so weit

Leipzig würde eine dritte Geschlechtsangabe schon einführen, wenn es endlich eine Bundesregelung dazu gibt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht immer liegt Herr S. daneben, wenn er eine Petition an die Stadt Leipzig schreibt. Auch wenn seine zweite Petition nun ebenfalls eine negative Stellungnahme der Stadt erntete. Aber diesmal aus einem etwas anderen Grund: Die Bundesgesetzgebung ist noch nicht so weit, den Umgang mit anderen Geschlechtern als männlich oder weiblich in amtlichen Formularen zu regeln. Weiterlesen

Ahnungslose Bürger

Stadt lehnt Petition zur Stasi-Überprüfung von Bürgermeistern und Stadträten ab – weil es sie schon gibt

Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserHerr S. hat augenscheinlich nicht viel Ahnung von Leipzigs Kommunalpolitik. Forsch setzte er sich hin und schrieb eine Petition an den Stadtrat. Motto: „Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit“. Wo hat der Mann eigentlich die letzten 30 Jahre verbracht? - So formuliert es das Verwaltungsdezernat natürlich nicht, sondern so: „Die Petition ist gegenstandslos, da bereits entsprechend verfahren wird.“ Weiterlesen

Etwas Schönes zwischendurch

Mit ihrer Homepage zeigt Franziska Mai die Schönheit des vom Abholzen bedrohten Sternwartenwäldchens

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFranziska Mai gehört zu den Leipzigerinnen, die sehr aufmerksam durch die Stadt und durch ihr Wohnviertel laufen. Die L-IZ-LeserInnen kennen sie schon. Am 21. November berichteten wir über ihre Petition, mit der sie die Fällung des kleinen, auf einer Brache zwischen Sternwartenstraße und der Seeburgstraße gewachsenen Wäldchens verhindern möchte. Mit ihrer Kamera war sie dort unterwegs und hat festgehalten, wie schön Natur mitten in der Stadt sein kann. Weiterlesen

Rettet das „Sternwartenwäldchen“

Eine Petition soll die Fällung der Bäume zwischen Sternwartenstraße und Seeburgstraße in letzter Minute verhindern

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs passiert überall. Bei den Nachbarschaftsgärten in Lindenau hat man es erlebt, beim kleinen Park an der Leopoldstraße, in der Eigenheimstraße in Dölitz wird noch gekämpft. Überall verschwinden die Brachen, die sich im Lauf der Jahrzehnte zu beliebten Parks und Grünanlagen gemausert hatten. Und der Grund ist jedes Mal derselbe: der Standort wird als Baufläche gebraucht. Das passiert jetzt auch dem kleinen Wäldchen in der Sternwartenstraße. Weiterlesen

Beschäftigte richten Petition an Vorstand – über 10.000 Unterschriften in sieben Tagen

Siemens-Turbinenwerk in Görlitz von Stellenabbau oder sogar Schließung bedroht

In Görlitz haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine Online-Petition auf der Plattform openPetition gestartet, mit der sie sich an den Vorstand der Siemens AG wenden. Bislang hat sich Siemens nicht genauer zu den Sparmaßnahmen geäußert. Die Beschäftigten fordern den Vorstand dazu auf, “gemeinsam mit den Mitarbeitern ein tragfähiges Konzept für den Erhalt und die Zukunftssicherheit des Turbinenwerks Görlitz zu entwickeln.” Allein in Görlitz bangen 800 Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Weiterlesen

Große: „Die Bundesregierung muss die Kritiker endlich ernst nehmen“

Freie Wähler starten Petition gegen sinnlose Zeitumstellung

Foto: Ralf Julke

Jedes Jahr das gleiche Stöhnen über die Zeitumstellung. Jedes Frühjahr und jeden Herbst. Stunde vor, Stunde zurück?! Doch auf die Kritiker der sinnlosen Zeitumstellung aus allen politischen Lagern reagiert die Bundesregierung stoisch nicht. Landesvorsitzender Steffen Große: „So sehr wir Kontinuität und Verlässlichkeit schätzen, wo es angebracht ist. Die sachliche Kritik bleibt seit Jahren ungehört und ohne Reaktion. Die Zeitumstellung zweimal im Jahr bringt mehr Durcheinander als Nutzen. Die angebliche Energieeinsparung hat sich als Flopp erwiesen. Geblieben sind Nachteile beispielsweise für die Gesundheit und die Agrarwirtschaft.“ Weiterlesen

NABU Sachsen: Baumschutz in den Kommunen wieder stärken!

Petition zum Baumschutz im Sächsischen Landtag übergeben

NUKLA-Grundstück in der Elsteraue. Foto: NuKLA

Am 24.10.2017 übergaben Vertreter von Naturschutzorganisationen die von Roland Rammer initiierte Petition „Baumschutzgesetz verabschieden – Kommunalen Baum- und Gehölzschutz in Sachsen wieder ermöglichen“ im Sächsischen Landtag. Der NABU gehörte zu den Erstunterzeichnern der Petition. Er engagiert sich bereits seit der Aufhebung des Baumschutzgesetzes im Jahr 2010 dafür, dass die Staatsregierung und der Sächsische Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschieden, mit dem Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden, Bäume und Gehölze auf ihrem Gebiet entsprechend der lokalen Bedürfnisse wirksam durch kommunale Baumschutzsatzungen unter Schutz zu stellen. Weiterlesen