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Thema

Petitionen

Fall Adelina Ajeti: Petitionsausschuss appelliert an die menschliche Verantwortung auch in Leipzigs Amtsstuben

Das kann man jetzt durchaus als Mahnung an einige Verantwortliche in Leipziger Amtsstuben lesen, was der Petitionsausschuss als Kompromissformel zu einer Petition gefunden hat, in der die Stadt aufgefordert wird, sich um die Wiedereinreise der im November abgeschobenen Hebamme Adelina Ajeti zu bemühen.

Petitionsausschuss – Bündnisgrüne: Ein besonderes Beispiel für demokratische Teilhabe

In der gestrigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages wurde der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Petitionen und Obfrau des Petitionsausschusses: „Der Petitionsausschuss ist für uns Bündnisgrüne ein besonders Beispiel für die zahlreichen Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme an politischen Entscheidungsfindungen zu ermöglichen.“

Richter: Petitionen machen auf Gerechtigkeitslücken und blinde Flecken aufmerksam

Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss, am Donnerstag im Landtag zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019: „Der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und unverzichtbarer Ort unserer Demokratie.“

Petition gegen Militärhubschrauber: Wer treibt eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle voran?

Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.

Störmthaler See: Technischer Ausschuss von Großpösna diskutiert lieber nichtöffentlich über die Petition

Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.

Petition mit Folgen: Noch 2021 wird ein Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel geprüft + Video

Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.

Stadtrat delegiert: Über den Platz der Oratorianer soll jetzt die AG Straßennamen befinden + Video

Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.

Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig

Im Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.

Laute Windmühlenstraße: 2021 gibt es wenigstens eine Notreparatur an den Gleisen der Straßenbahn

Es ist schon misslich, wenn man an einer verdammt lauten Straße wohnt, nicht einfach wegziehen kann und seit 14 Jahren darum kämpft, dass die Straße endlich leiser wird. Und eigentlich hatte die Windmühlenstraße schon längst leiser werden sollen. Doch diese Baumaßnahme wird jetzt erst im Jahr 2026 umgesetzt. Nur ein Trostpflaster hält die Stadt für den geplagten Anwohner bereit.

Warum Leipziger Fahrradstraßen nicht rot angemalt werden sollen

Die Frage ist berechtigt, die ein anonymer Leipziger da mit seiner Petition zu Leipziger Fahrradstraßen aufwarf. Denn sie unterscheiden sich praktisch nicht von normalen Straßen und erst seit September gibt es große Signets auf dem Asphalt, die auch noch den eiligsten Autofahrern signalisieren, dass sie hier keine Vorfahrt haben. Aber sollte sich Leipzig nicht doch die Fahrradstadt Münster zum Vorbild nehmen?

Militärdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle Thema im Stadtrat – „Leipzig bleibt friedlich!“ stellt klar + Video

Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals den Leipziger Stadtrat beschäftigt.

Schon 700 Unterstützer/-innen: Petition fordert einen dauerhaften östlichen Zugang zum Bahnhof Leutzsch

Es steht wahrscheinlich heute auf der To-do-Liste der Ratsversammlung, die wegen des Corona-Lockdowns nun doch wieder zwei Mal in der Kongresshalle tagt: Die Entscheidung über die Ersatz-Fußgängerbrücken während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken in den Jahren 2024 bis 2030. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hat dazu einen Antrag geschrieben, den der Leipziger Per Kropp prima findet. Aber da ist mehr drin, fand er, und startete eine Petition, die schon mehr als 700 Leipziger/-innen unterstützen.

Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

Ökolöwe unterstützt die Petition, die Behelfsbrücke zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg sofort als dauerhafte Brücke zu bauen

Sie werden – wie es der Ökolöwe ausdrückt – ein riesiges Autostraßenkreuz: die Georg-Schwarz-Brücken, die ab 2024 neu gebaut werden. Die ursprünglichen Pläne stammen aus den 1990er Jahren und wurden bis zum Stadtratsbeschluss 2018 nicht mehr groß geändert. 2019 erst legte das Planungsdezernat dann die Ideen für zusätzliche Fußgängerbrücken vor. Jetzt kämpft auch eine Petition für eine dieser Brückenvarianten, die auch der Stadtbezirksbeirat Altwest favorisiert.

Petition für rauchfreie Haltestellen in Leipzig: Ihre Gesundheit liegt uns nicht wirklich am Herzen …

An Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.

Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden

Im September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.

Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche

Am 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat.

Offener Brief fordert eine schnelle Anhörung zum Krisen-Grundeinkommen im Petitionsausschuss

Ein Teil der zunehmenden Unruhe in den vergangenen Tagen hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass viele Menschen mit dem Shutdown in eine existenzielle Krisensituation geraten sind. Und viele von ihnen stehen tatsächlich vor dem Nichts, weil sie freischaffend sind. Ihnen hätte ein zeitlich befristetes Grundeinkommen wirklich geholfen. Doch die Politik sperrt sich. Jetzt haben sich die Verfasser/-innen mehrerer Petitionen zusammengetan und einen Brief an die Hartherzigen geschrieben.

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