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Petitionen

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Beate Ehms spricht zur Petition „Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen“. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Das Petitionsportal der Stadt wird nach sieben Jahren endlich wieder modernisiert + Video

Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]

Petition: LINA E. wird Ehrenbürgerin von Leipzig!

Wir, Die PARTEI Leipzig schlagen hiermit Lina E. als Titelträgerin des 90. Ehrenbürgerrechts, und damit erste Ehrenbürgerin der Stadt Leipzig vor. Moment! Whaaaat?! Ja, genau: nach 190 Jahren, in denen ausschließlich Menner in die Liste der Ehrenbrudis aufgenommen worden, bringen wir erstmalig eine weibliche Person für diese Würdigung ins Gespräch. Ihr Name wird sicherlich durch […]

E-Roller-Stellfläche auf dem Lindenauer Markt. Foto: LZ

E-Scooter in Leipzig: Die Stadt kann der Petition gegen die Elektro-Roller nicht abhelfen

Auch das war noch so eine Art Abschiedsgeschenk des scheidenden Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): Im Mai 2019 ließ er die elektrischen Tretroller auch in Deutschland zu und seitdem besetzen international agierende Verleih-Unternehmen eine Großstadt nach der anderen mit diesen Vehikeln. Lange war Leipzig verschont worden. Am 25. Oktober aber begannen auch die LVB einen Deal mit mit zwei Roller-Verleihern.

Petitionsausschuss – Bündnisgrüne: Ein besonderes Beispiel für demokratische Teilhabe

In der gestrigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages wurde der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Petitionen und Obfrau des Petitionsausschusses: „Der Petitionsausschuss ist für uns Bündnisgrüne ein besonders Beispiel für die zahlreichen Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme an politischen Entscheidungsfindungen zu ermöglichen.“

Frank Richter. Foto: Michael Freitag

Richter: Petitionen machen auf Gerechtigkeitslücken und blinde Flecken aufmerksam

Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss, am Donnerstag im Landtag zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019: „Der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und unverzichtbarer Ort unserer Demokratie.“

Keine Angst, die kommen direkt aus Leipzig! Grafik: Gerhard Mester

Petition gegen Militärhubschrauber: Wer treibt eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle voran?

Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.

Störmthaler See: Technischer Ausschuss von Großpösna diskutiert lieber nichtöffentlich über die Petition

Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.

Blick von oben auf das beliebte Musikviertel. Foto: Ralf Julke

Petition mit Folgen: Noch 2021 wird ein Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel geprüft + Video

Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ

Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe

Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig

Im Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.

Piktogramm Fahrradstraße am Deutschen Platz. Foto: Stadt Leipzig

Warum Leipziger Fahrradstraßen nicht rot angemalt werden sollen

Die Frage ist berechtigt, die ein anonymer Leipziger da mit seiner Petition zu Leipziger Fahrradstraßen aufwarf. Denn sie unterscheiden sich praktisch nicht von normalen Straßen und erst seit September gibt es große Signets auf dem Asphalt, die auch noch den eiligsten Autofahrern signalisieren, dass sie hier keine Vorfahrt haben. Aber sollte sich Leipzig nicht doch die Fahrradstadt Münster zum Vorbild nehmen?

Blick von der Georg-Schwarz-Brücke über die beiden S-Bahn-Haltepunkte. Foto: Ralf Julke

Schon 700 Unterstützer/-innen: Petition fordert einen dauerhaften östlichen Zugang zum Bahnhof Leutzsch

Es steht wahrscheinlich heute auf der To-do-Liste der Ratsversammlung, die wegen des Corona-Lockdowns nun doch wieder zwei Mal in der Kongresshalle tagt: Die Entscheidung über die Ersatz-Fußgängerbrücken während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken in den Jahren 2024 bis 2030. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hat dazu einen Antrag geschrieben, den der Leipziger Per Kropp prima findet. Aber da ist mehr drin, fand er, und startete eine Petition, die schon mehr als 700 Leipziger/-innen unterstützen.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat

Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig

Ökolöwe unterstützt die Petition, die Behelfsbrücke zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg sofort als dauerhafte Brücke zu bauen

Sie werden – wie es der Ökolöwe ausdrückt – ein riesiges Autostraßenkreuz: die Georg-Schwarz-Brücken, die ab 2024 neu gebaut werden. Die ursprünglichen Pläne stammen aus den 1990er Jahren und wurden bis zum Stadtratsbeschluss 2018 nicht mehr groß geändert. 2019 erst legte das Planungsdezernat dann die Ideen für zusätzliche Fußgängerbrücken vor. Jetzt kämpft auch eine Petition für eine dieser Brückenvarianten, die auch der Stadtbezirksbeirat Altwest favorisiert.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke

Petition für rauchfreie Haltestellen in Leipzig: Ihre Gesundheit liegt uns nicht wirklich am Herzen …

An Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.

Ort der ersten Raucherinseln - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden

Im September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.

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