Artikel zum Schlagwort Polizeibeamte

Markus Ulbig widerspricht eigenem Ministerium

1.000 Polizisten mehr hat Sachsen tatsächlich erst 2024

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Für alle LeserMit Zahlen hat es Markus Ulbig nicht so. Bis 2014 fand er auch seine „Polizeireform 2020“ ganz toll und die Kritik der Opposition völlig daneben. Dann half die SPD dabei, seinen Einsparquatsch zu beenden. Seitdem redet er anders. So wie am 27. November in Dresden-Pieschen bei einer CDU-Bürgerversammlung. Da meinte er, die 1.000 zusätzlich benötigten Polizisten gäbe es schon 2022. Stimmt nicht, gab’s postwendend die Korrektur aus der Opposition. Weiterlesen

Mehr Schutz für Polizisten? – Leipziger SPD-Jurist(-inn)en diskutieren über neuen § 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“

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Am kommenden Mittwoch (29. November) lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist(-inn)en (AsJ) zu einer Diskussionsrunde über die neuen Strafen bei Übergriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr und findet in der SPD-DenkBar in der Zentralstr. 1 (04109 Leipzig) statt. Einführen in das Thema wird Dipl. Jur. Arnold Arpaci (Rechtsreferendar). Weiterlesen

Ulbig: „So viele Anwärter in einem Jahr gab es seit über 20 Jahren nicht“

611 Polizeianwärter in Riesa vereidigt

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Innenminister Markus Ulbig und der Inspekteur der Polizei Sachsen, Reiner Seidlitz, haben heute in Riesa 611 Polizeimeister-, Polizeikommissar- und Kriminalkommissaranwärter vereidigt. Sie legten mit folgendem Bekenntnis ihren Diensteid nach § 63 des Sächsischen Beamtengesetzes ab: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Weiterlesen

Ein Loch, das sich nicht wegreden lässt

Leipzig fehlen immer noch über 160 Polizisten

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWir haben Anfang September sehr genau zugehört, als Leipzigs OBM Burkhard Jung nach dem erschreckenden Überfall auf eine Joggerin im Rosental den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) massiv für dessen Personalpolitik kritisierte. Wogegen sich Ulbig in bekannter Weise mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Leipzig herausredete, ohne Jungs Vorwurf entkräften zu können, dass in Leipzig 200 Polizisten fehlen. Weiterlesen

Dauerbelastung durch Dauer-Demonstrationen

Seit 2014 wurden über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. in Sachsen eingesetzt

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Für alle LeserMan kann über die mittlerweile nur noch stur zu nennenden PEGIDA- und LEGIDA-Umzüge so manches sagen. Wie introvertiert sie eigentlich sind, wie menschenfeindlich und egoistisch. Sie werden nirgendwo zum Teil eines gesellschaftlichen Dialogs. Aber teuer werden sie. Und wenn Sachsens Polizisten das Gefühl haben, dass sie dafür verbraten werden, dann trügt das Gefühl nicht. André Schollbach hat die Zahlen beharrlich abgefragt. Weiterlesen

Enrico Stange (Linke): CDU führt unredliche Debatte zur Kriminalität in Leipzig

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Zur anhaltenden Diskussion über die Sicherheitslage in Leipzig erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion Die Linke für Innenpolitik: „Klarheit ist nötig. Innenminister Ulbig und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sehen Leipzig erklärtermaßen erstens als Kriminalitätshochburg, zweitens als ‚Nummer Zwei‘ in der bundesweiten Kriminalitätsstatistik, drittens als besonders belastet durch organisierte Kriminalität (Stichworte Drogenkriminalität, Rockerbanden, Kriminalität in der Türsteherszene, zum Teil bis in migrantische Milieus) und Bandenkriminalität (Einbruch- und Wohnungseinbruchdiebstahl), viertens als Hochburg auch gewaltbereiter linksextremistischer Kreise. Wenn all das zutrifft, ergibt sich fachlich ein erhöhter Personalbedarf für die Polizei in Leipzig.“ Weiterlesen

Linksfraktion winkt schon mal ab

Leipzig kann die verfehlte Personalpolitik bei der sächsischen Polizei nicht reparieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEine Fraktion im Leipziger Stadtrat kündigte jetzt schon einmal an, dass sie die Umwandlung des Stadtordnungsdienstes in eine Stadtpolizeibehörde nicht mittragen wird, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat. Die klamme Kommune könne nicht die Löcher stopfen, die der Freistaat mit seiner Sparpolitik bei der Polizei gerissen habe, erklärt der Linke-Stadtrat Reiner Engelmann. Weiterlesen

OBM-Forderung hat geholfen

Leipzig hat offiziell 80 Polizisten mehr als vor einem Jahr

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Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig. Weiterlesen

Vorsichtshalber nachgefragt

Wann hat denn Sachsen seine 1.000 Polizisten mehr?

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserNoch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben. Weiterlesen

Grüne: Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig

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Zur heutigen Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die personelle Veränderung an der Spitze des Landeskriminalamts. Dafür war es höchste Zeit. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat viel zu lange mit diesem Schritt gewartet, obwohl er mit Blick auf das Versagen des LKAs im Fall Al-Balkr schon längst mehr als überfällig gewesen wäre. Nur mit einem personellen Neubeginn an der Spitze des LKA kann dieses für die Herausforderungen im Freistaat Weiterlesen

Enrico Stange (Linke): Ulbigs Personal-Großrochade bei der Polizei steht weder für konzeptionelle noch für personelle Erneuerung

Foto: DiG/trialon

Zu den Personal-Rochaden beim Führungspersonal der sächsischen Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dass Innenminister Ulbig den LKA-Chef Michaelis abberuft, ist überfällig. Die sonstige Personal-Großrochade der Polizeipräsidenten legt die Not der sächsischen Polizei beim Führungspersonal regelrecht offen. Presseberichten zufolge hatte sich Ulbig ja hinsichtlich der ersehnten Übernahme des LKA nebst Rückführung von OAZ/PTAZ ins LKA einen Korb geholt. Und dass Conny Stiehl nach Zwickau wechselt, dürfte wohl eher heimatlichen Gefühlen geschuldet sein als personalkonzeptionellen Überlegungen. Weiterlesen

Personalveränderungen in der sächsischen Polizei

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Zum 1. Mai 2017 gibt es bei der sächsischen Polizei zahlreiche Personalveränderungen im Führungsbereich. Darüber hat Innenminister Markus Ulbig heute in Dresden das Kabinett informiert. Zunächst ist vorgesehen, dass der bisherige Leiter der Polizeidirektion Zwickau, Reiner Seidlitz ins Innenministerium wechselt und das seit 1. März 2017 vakante Amt des Inspekteurs der sächsischen Polizei übernimmt. Die Nachfolge in Zwickau soll Polizeipräsident Conny Stiehl antreten. Er leitet derzeit die Polizeidirektion Görlitz. Weiterlesen