Ein Sanierungsvorhaben in der Leipziger Südvorstadt macht derzeit sehr deutlich sichtbar, warum die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums auch in Kopplung mit den nötigen Klimaschutzmaßnahmen ohne wirklich starke Förderung praktisch unmöglich ist. Hier – und in der August-Bebel-Straße – will die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB drei Wohnblöcke sanieren, doch die kalkulierten Mietpreise am Ende der Sanierung bedeuten für […]
Mal soll die Rezession schuld sein, mal sind es die hohen Baukosten, mal die Kreditzinsen. Die Kommentatoren der deutschen Wohnungsbaumisere sind sehr erfinderisch, wenn es um möglichst straffe Erklärungen dafür geht, dass immer weniger Wohnungen gebaut werden und die Mieten rapide steigen. Ein Grund wird aber selten genannt: der völlig unterfinanzierte soziale Wohnungsbau. Auch in […]
Fast genau 13 Monate nach der Grundsteinlegung feierte die LWB am 8. Dezember 2023 das Richtfest in der Leutzscher Gaußstraße. Damit sei eine weitere Etappe in der Umsetzung des ambitionierten Neubauprogramms geschafft, meldet das kommunale Wohnungsunternehmen. Mitte des nächsten Jahres soll das Objekt in die Vermietung gehen. Es entstehen 123 Wohnungen, alle sind mit Mitteln […]
Auch in diesem Jahr legt die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) Grundsteine für neuen Wohnraum in Leipzig. Nach der Mockauer Straße im September war nun das Neubauvorhaben in der Robert-Schumann-Straße an der Reihe. Gemeinsam mit Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow wurde am Dienstag, dem 14. November, die Edelstahl-Hülse in der Bodenplatte versenkt – und damit […]
Eigentlich ist es seit Jahren klar: Der „Markt“ bekommt die Wohnungsprobleme in Deutschland nicht geregelt. Denn gerade mit dem Segment, in dem dringend Wohnungen gebraucht werden, kann er keine Profite machen – dem niedrigpreisigen und damit sozialen Wohnungsmarkt. Hier funktioniert das so gern beschworene Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht, weil beide nicht zueinander passen. […]
Die explodierenden Baupreise und die hohen Energiekosten haben das Bauen in Deutschland so teuer gemacht, dass immer mehr Bauvorhaben gerade im Wohnungsbau abgesagt werden. Und das trifft inzwischen auch wichtige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau. Die Förderung dafür war sowieso schon völlig ungenügend. Aber inzwischen droht der soziale Wohnungsbau in Sachsen zum Erliegen zu kommen, warnt […]
Solange Minister aus neoliberalen Parteien die Finanzministerposten in Deutschland besetzen, wird die Bundesrepublik keine klug verwalteten Haushalte bekommen, werden die Schulden wachsen und wird trotzdem kein Geld dafür da sein, die dringend nötigen Investitionen zu finanzieren. Auch nicht den seit Jahren so dringend nötigen Wohnungsbau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt benennt jetzt die Summe, die eigentlich nötig […]
„In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt“, meldet das sächsische Regionalministerium. Dazu hat das Regierungskabinett am Dienstag, 17. Januar, die Änderung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum beschlossen. Zu spät und zu zaghaft. Auch wenn sich Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die […]
Die Gaspreise sind nicht erst mit dem von Putin entfesselten Ukraine-Krieg durch die Decke geschossen, sie steigen schon seit 2021. Sie haben damit einen Weg genommen, den die Baukosten schon seit Jahren einschlagen. Sämtliche Baumaterialien werden teurer. Zunehmende Lieferengpässe treffen auf eine weltweit wieder anziehende Konjunktur. Und das droht nun auch noch den sozialen Wohnungsbau […]
Ein klein wenig ans Eingemachte ging es am 13. April in der Einwohnerfragerunde im Stadtrat, als die Frage der Mietergemeinschaften Schönefelder Höfe und Anger-Crottendorf/Reudnitz noch einmal zu einer kleinen öffentlichen Diskussion führte: Ist ein Wohnungskonzern wie die Vonovia eigentlich der richtige Partner für sozialen Wohnungsbau? Eine Frage, die natürlich eine Kommune nicht klären kann. Schon […]
Es passt hinten und vorne nicht. Seit 2017 wird zwar endlich wieder der Bau von sozialem Wohnraum in Sachsens Großstädten gefördert. Aber die Gelder, die Bund und Land dafür zur Verfügung stellen, reichen hinten und vorne nicht, um den Bedarf zu decken. Auch die Zahlen passen nicht zueinander. 1.460 neue Sozialwohnungen bräuchte Leipzig jedes Jahr, […]
Es gibt einiges in Leipzig, was nicht zusammenpasst. Was oft gar nicht mal am Unwillen der Stadtverwaltung liegt, sondern an der Weltfremdheit von Behörden und Gesetzgebern. Die waren dann am 20. Januar unsichtbar auch anwesend, als in der Ratsversammlung eine scheinbar staubtrockene Vorlage mit dem Titel „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ aufgerufen wurde. Natürlich hat eine Verwaltung auch Kosten.
Beschlossen ist es noch nicht, außer dass es Teil des Doppelhaushalts 2021/2022 wurde: Drei Millionen Euro ließ die Ratsversammlung mit in den Doppelhaushalt schreiben, damit weitere geförderte Wohnungen in Leipzig wieder instand gesetzt werden können. Damit das Geld aber 2022 tatsächlich fließt, muss die konkrete Vorlage noch in den Ausschüssen des Stadtrats besprochen und in einer der nächsten Ratsversammlungen beschlossen werden.
Am Montag, 6. September, gab es im Neuen Rathaus ein sehr spezielles Wahlforum, zu dem mehr oder weniger die Leipziger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeladen hatte, organisiert von Immocom und moderiert von Christian Hunziker, der als freier Journalist u. a. für die F.A.Z., die „Welt“ und die „Wirtschaftswoche“ schreibt. Es ging dabei nicht nur um Mietendeckel und Milieuschutzsatzung.
Spätestens mit dem sich andeutenden Ende der Corona-Pandemie zumindest in Deutschland dürfte die Wohnungsfrage wieder stärker ins Blickfeld rücken. Menschen, die während des Lockdowns darauf verzichteten, umzuziehen, werden nun wieder vermehrt feststellen, dass das gerade im günstigen Preisbereich immer schwieriger wird – auch in Leipzig. Die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB gehört zu jenen, auf denen viele Hoffnungen ruhen. Am Montag, dem 7. Juni, präsentierte sie zunächst einmal ihre Bilanz für 2020.
Das war dann so eine Art Kompaktpaket zum Wohnen und Mieten in Leipzig, das Leipzigs Stadtverwaltung da am Donnerstag, 3. Juni anbot. Da wurden dann gleichzeitig der „Monitoringbericht Wohnen für 2019“, die aktuelle „Wohnungsmarktstudie“, der noch vom Stadtrat zu beschließende „Mietspiegel der Stadt Leipzig für das Jahr 2020“ und die Wohnungsbauförderkonzeption vorgestellt. Oder angerissen. Wie immer man das nennen mag. Aber das Fazit ist eigentlich knapp: Das Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen reicht hinten und vorne nicht.
Darum gerungen, dass der Freistaat Sachsen auch 2021/2022 seine Wohnraumförderung fortsetzt und die Förderquote sogar erhöht, hat innerhalb der Regierungskoalition vor allem die SPD. Die Lorbeeren aber strich schon am 27. April Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) ein. Vollmundig verkündete er: „Mit den beiden heute beschlossenen Förderrichtlinien wird die bisherige Mietwohnungsförderung in den Großstädten Leipzig und Dresden verbessert und erweitert sowie eine neue Fördermöglichkeit für modernisierungsbedürftige Mietwohnungen außerhalb der beiden Großstädte geschaffen.“
Die Neuinfektionszahlen in Sachsen und Leipzig sinken langsam und die Impfquote liegt deutschlandweit bei nun fast einem Drittel, was Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Anlass zur Verkündung eines „freien, dynamischen und fröhlichen“ Sommers gibt. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, Tourismusreisen bald wieder zuzulassen. Außerdem hat die sächsische Staatsregierung gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden einen Leitfaden erstellt, der zum Ziel hat, antisemitische Straftaten konsequenter verfolgbar zu machen. Und die Stadt Leipzig will ein Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße kaufen, wo unter anderem Sozialwohnungen entstehen sollen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Normalerweise müssten in Leipzig längst ganze Wohnzeilen hochgezogen werden – im einfachen Standard, ohne Schnickschnack, aber nicht für 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete kalt, sondern für 5 Euro. Da, wo die KdU-Sätze in Leipzig wirklich liegen. Aber das passiert einfach nicht, weil Bedürfnisse in Deutschland nicht von unten her gedacht werden, sondern von oben. Da sollte Leipzig wenigstens seine Wohnraumförderung aufstocken, finden die Grünen.
Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.
Bislang gibt es in Leipzig nur einen Preis für besonders gelungene denkmalgerechte Sanierung und einen für besonders gelungene Architektur. Aber Leipzigs größtes Problem ist derzeit das Fehlen von preiswertem Wohnraum gerade für Familien und Wenigverdiener. Gebaut wird nur noch teuer. Man hat vor allem die zahlungskräftige Kundschaft im Blick. Aber Leipzig braucht eigentlich wieder Leute wie Herrmann Julius Meyer, findet die CDU-Fraktion.
Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.
Allmählich nähern wir uns den Ausgangsbeschränkungen in Leipzig, Sachsen und Deutschland immer weiter an. In Dresden gelten bereits ab Samstag weitreichende Einschränkungen, die es aber grundsätzlich erlauben, die Wohnung zu verlassen, sofern man allein unterwegs ist. Zudem gibt es in Sachsen nun den ersten Todesfall durch das Coronavirus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 20. März 2020, in Leipzig, Sachsen und sonst noch wichtig war.
So richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.
Für die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen.
Wie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.
Es wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her.
Deutschlandweit wird über den eklatanten Wohnungsmangel in den Großstädten diskutiert. Es hat nur zum Teil mit der Wanderungsbewegung in die Citys zu tun. Der größere Teil des Problems hat mit der Förderung für Wohnraum zu tun. Seit Jahren ist zu wenig Geld für Wohnraumförderung da. Und das bisschen, das da ist, wird mit solchem bürokratischem Aufwand verteilt, dass am Ende trotzdem kaum Sozialwohnungen entstehen. Sachsen ist nur zu typisch für das Problem.
Am 22. Juli veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln seine Studie zum deutschen Wohnungsbau. Bis auf die Kreisebene hinunter berechneten die Autoren der Studie den Bedarf an neuen Wohnungen und rechneten die tatsächlichen Wohnungsfertigstellungen dagegen. Was dann in allen großen Medien solche tollen Überschriften ergab wie beispielsweise in der „Zeit“: „In Städten wird zu wenig gebaut, auf dem Land zu viel“. Auch Sachsen hängt beim Wohnungsbau heillos hinterher.
Die LWB hatten tatsächlich schon 1.000 neue Wohnungen in der Planung. Aber von den neun Neubauprojekten, die dahinterstehen, mussten drei erst einmal wieder aufgehoben werden, berichtete am Mittwoch, 10. Juli, LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt. Die abgegebenen Angebote der Baufirmen waren weit über dem, was die LWB für diese Neubauprojekte kalkuliert hatten.
Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Leipzig insgesamt 2.314 Wohnungen gebaut – darunter 265 in Ein- und Zweifamilienhäuser. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 200 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Nord-West-Sachsen beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aber das reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn die neuen Wohnungen passen meist gar nicht zum Geldbeutel der Einwohner.
Die wichtigste Botschaft zur Pressekonferenz der LWB am Mittwoch, 10. Juli, war nicht einmal das Jahresergebnis für 2018, das davon erzählt, dass Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft gut gewirtschaftet hat und auch die Überschüsse zum Investieren erwirtschaftet. Die wichtigste Botschaft war eine an die Staatsregierung. Denn so wie die Förderung für sozialen Wohnungsbau gestrickt ist, funktioniert sie nicht wirklich. Auch wenn Leipzig 2018 fast die ganzen zugesagten 20 Millionen Euro auch beantragen konnte.
Am Ende durfte die Presse wieder ein bisschen warten, denn die Gesellschafterversammlung der LWB dauerte dann doch etwas länger als geplant. Aber nicht wegen schlechter Zahlen. Wohl eher wegen des Kraftakts, den der Stadtrat der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufgebürdet hat. Denn wer sonst sollte jetzt so viele geförderte Mietwohnungen bauen, wenn nicht die LWB?
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trafen sich am Freitag, den 14. Juni, zum gemeinsamen Fototermin in der Bernhard-Göring-Straße. Dort baut die LWB zentrumsnah knapp 100 neue Wohnungen, wovon rund zwei Drittel für Geringverdiener geeignet sein sollen. Sachsen will den sozialen Wohnungsbau in Leipzig mit jährlich 20 Millionen Euro fördern.
Am 22. Mai veröffentlichte die LVZ online ein Interview mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), in dem der seine Sicht auf die Wohnungspolitik in Sachsen darlegte. Eine Sicht, die sich kaum von der seines Vorgängers Markus Ulbig (CDU) unterscheidet. Er würde die Menschen, die sich Wohnen in der Großstadt nicht mehr leisten können, einfach in die ländlichen Gegenden mit Leerstand umlenken wollen. Es gäbe nun mal kein Recht auf Wohnen in der Großstadt. Und Wohnungsnot gäbe es in Sachsen auch nicht.
Natürlich hat das Kevin-Kühnert-Interview in der „Zeit“ auch die Frage in den Blickpunkt gerückt: Wie hat es erst so weit kommen können, dass die deutschen Großstädte derart unter Wohnraumknappheit und galoppierenden Mieten leiden? In einem Kommentar hat der Makroökonom Marcel Fratzscher ja darauf aufmerksam gemacht, dass Länder und Kommunen jahrelang nicht nur keinen Sozialwohnungsbau betrieben haben, sondern ihre Wohnungsbestände auch billig verscherbelt haben.
Am Donnerstag, 11. April, debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“. Was schon verblüffend war. Nicht die Linke oder die Grünen hatten die Debatte angeregt, sondern die Regierungskoalition. Die Enteignungsdebatte spielte auch eine Rolle. Aber eigentlich geht es um fehlende bezahlbare Wohnungen in den Großstädten.
Während der Innenminister trocken vermeldete, dass die Bedarfe zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen binnen eines Jahres einfach so von 25.000 auf 15.000 neue Sozialwohnungen zurückgegangen seien, wobei die geschrumpften Zahlen in Leipzig den größten Anteil daran haben, ist die Leipziger SPD alarmiert und bezweifelt, ob das Innenministerium überhaupt noch die richtige Datengrundlage hat.
Wenn stimmt, was Sachsens Innenminister jetzt auf eine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Landtag, mitteilt, dann gräbt sich Leipzig gerade in der Wohnungspolitik selbst das Wasser ab, indem die Stadtverwaltung – ohne nachvollziehbaren Grund – die Bedarfsanmeldung für neue Sozialwohnungen senkt. Und das mitten in einer Situation, in der immer mehr Leipziger verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.
Der Riss durch die sächsische Regierung wird immer deutlicher, je näher die Landtagswahl rückt. In viel zu vielen Punkten gehen die Positionen von CDU und SPD rigoros auseinander. Und während sich die SPD als Juniorpartner in der Koalition bemüht, die meisten CDU-Vorstöße mitzutragen (so wie beim Polizeigesetz), ließ die CDU den Junior bei dessen Themen gern auflaufen, ob in der Bildungspolitik oder beim Wohnungsbau. Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann thematisiert das jetzt einmal.
Gerade beim Wohnen wird für immer mehr Menschen spürbar, was es bedeutet, wenn „der Markt“ alles regeln soll – aber nicht wirklich regelt, weil nur noch Wohnungen gebaut werden, die sich Gering- und Normalverdiener gar nicht leisten können. Und gerade Sachsens Großstädte merken jetzt was es bedeutet, dass jahrelang nicht eine einzige Wohnung mit Mietpreisbindung gebaut wurde, gern als Sozialwohnung bezeichnet. Rund 25.000 Sozialwohnungen fehlen in Sachsen.
In Sachsen fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem April 2018 rund 105.000 bezahlbare Wohnungen. In Dresden (46.213) und Leipzig (46.101) ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen laut der Studie sogar höher als in Frankfurt am Main (42.058). Für Chemnitz wird ein Manko von 12.680 Wohnungen ausgewiesen. Aber auch der aktuelle Innenminister in Sachsen beschenkt lieber Häuslebauer, als die verfügbaren Gelder in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Scheuklappen-Politik à la CDU.
Der Bund könnte Länder und Kommunen bald stärker bei der Finanzierung von Bildung und Wohnungsbau unterstützen. Einer entsprechenden Grundgesetzänderung stimmten mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen im Bundestag zu. Bereits im Januar soll ein „Digitalpakt“ für die Schulen starten. Doch zuvor muss der Bundesrat ebenfalls zustimmen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist ungewiss.
Es gibt Dinge in der Leipziger Verwaltung, die gehen tatsächlich erstaunlich schnell – so für Leipziger Verhältnisse. Gleich am Donnerstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde beschlossen, was erst in der Oktobersitzung des Stadtrates zum Beschluss gebracht wurde: Den Bau von familiengerechten Wohnungen zu echten KdU-Mieten anzuschieben. Denn der soziale Wohnungsbau ist derzeit eine Wüste.
LZ/Auszug aus Ausgabe 59Wenn die Wohnkosten zu hoch sind, kann und sollte die öffentliche Hand einspringen und den Abstand zwischen dem, was zu zahlen und dem, was für viele Haushalte leistbar ist, überbrücken. In den letzten beiden Folgen dieses Einmaleins ging es darum, auf welche Arten dies grundsätzlich geschehen kann: Entweder Nachfrage- bzw. „Subjekt“-seitig, also durch Beiträge an die Mietzahlungen einzelner Haushalte oder angebots- bzw. „Objekt“-seitig, also durch Übernahme eines Teils der Kosten für den Wohnungsbau.
LZ/Auszug aus Ausgabe 58Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen.
Am Dienstag, 14. August, luden die Leipziger Wohnungsgenossenschaften zu einem Pressefrühstück ein – mit Kaffee, Kuchen und Süßigkeiten. Für die Süßmäuler aus den Redaktionen, die so gern fette Schlagzeilen fabrizieren über Wohnungsnot, Mietexplosionen und „Münchner Verhältnisse“. So etwas entfaltet natürlich Wirkung – bis in die Politik. Die dann in der Regel hektisch reagiert. Aber wie steht es nun wirklich um die Boomtown Leipzig?
Seit wann schreiben wir eigentlich über das Thema Wohnungsbauförderung? Mindestens seit 2012. Seit damals steht das Problem des sich verknappenden Wohnungsmarktes in Leipzig. Seit damals hätten Bund, Stadt und Land wirklich sinnvolle Programme für sozialen Wohnungsbau auflegen müssen. Oder mit den Worten des Verbändebündnisses Wohnen: „Das Verbändebündnis Wohnen fordert daher jetzt den Bund, das Land Sachsen und auch die Kommunen auf, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Vor allem für den bezahlbaren Wohnraum.“
Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.
Wer in der deutschen Wohnungsdiskussion das Gefühl hat, dass nur noch Einäugige und Blinde miteinander diskutieren, der wird durch die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Denn ob jemand sich eine Wohnung leisten kann, hängt direkt von seinem Geldbeutel und den Mietpreisen ab. Die Studie dürfte auch in Leipzigs Stadtverwaltung für ein wenig Erhellung sorgen. Denn sie zeigt, was so gern wegdiskutiert wird: Bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen längst zu Tausenden.
Wirklich freie Bauflächen in Leipzig sind im Laufe der vergangenen Jahre endgültig zur Mangelware geworden. Entweder sind die Lücken an den Straßenrändern der Wohnviertel zunehmend geschlossen. Oder es sind kleine Parks entstanden, wie beim zuletzt abgeholzten Biotop „Leopoldpark“ oder beim sogenannten „Sternwartenwäldchen“, welche aufgrund privater Wohnungsbauvorhaben verschwinden. Weitere (größere) Parks werden zunehmend unter Schutz gestellt oder Bürgerinitiativen haben begonnen, ihre Unversehrtheit zu erhalten. Nun geht es um eine große Brachfläche zwischen Ida- und Elisabethstraße an der Eisenbahnstraße.
Der Wähler stellt sich das immer so schön vor: Da bleibt nur noch die SPD als einzig möglicher Koalitionspartner für eine behäbig gewordene Union. Da könnte die doch einfach sagen, was sie umgesetzt haben will. Und dann passiert's auch. Irgendwie so haben es wohl viele Wähler erwartet. Und sind nun enttäuscht. Da werden selbst Dinge, die wirklich wichtig sind, für zu leicht befunden. 2 Milliarden Euro zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau. Die brauchen Städte wie Leipzig dringend, sagt Henrik Fischer.
Natürlich klingt es zuversichtlich, was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auf eine SPD-Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig antwortet. "Wie ist der Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung für das gesamte erste Programmjahr 2017?", hatte die SPD-Fraktion gefragt. Zumindest die schlimmsten bürokratischen Hürden hat man ausgeräumt. Ein Drittel der benötigten Sozialwohnungen kann entstehen.
So geht es eigentlich nicht. Das war schon klar, als Sachsens damaliger Innenminister Markus Ulbig 2017 die Formalitäten für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausbaldowerte: Wirklich preiswert würde das nicht. Und die Anträge waren viel zu bürokratisch. So verhindert man sozialen Wohnungsbau eher, stellen die Grünen im Sächsischen Landtag fest - und warnen vor einem Scheitern.
Man kann zwar viel in der Leipziger Stadtpolitik personalisieren, denn vieles hat tatsächlich mit Personen zu tun. Etwa mit dem Oberbürgermeister, der eine unübersehbar steuernde Rolle in mehreren Bereichen der Stadtpolitik hat. Aber in der Regel sind auch Stadtratsvorlagen der Verwaltung Teamarbeit. Erst recht, wenn es um die Beantragung von Wohnungsbaufördermitteln geht. Nur hat „Bild“ selbst aus diesem Antrag etwas völlig anderes herausgelesen.
Wenn die Sachsen alle so standorttreu wären, wie sich das die regierende CDU immer wünscht, gäbe es natürlich kein Wohnungsproblem. Der Zuzug in die Großstädte wäre geringer. Preiswerter Wohnraum würde nicht zur Mangelware. Aber dann wäre Sachsen auch ein kleines Agrarland, das von irgendeiner Art Fortschritt nicht mal träumen könnte. Dass heute Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden fehlen, ist eigentlich ein positives Zeichen. Das der zuständige Innenminister bis 2016 konsequent ignoriert hat.
Für FreikäuferLächerlich nannten wir jüngst an dieser Stelle das sächsische Programm für sozialen Wohnungsbau. Nur einen kleinen Teilbetrag der Gelder, die der Bund für Wohnraumförderung an Sachsen überweist, wird überhaupt für das Programm für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Der am Ende auch nicht wirklich sozial wird, weil trotzdem Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter dabei herauskommen. Man kann auch mit bürokratischen Finessen ein Programm torpedieren.
Es hat schon überrascht, dass ausgerechnet FDP-Stadtrat Sven Morlok sich die jüngste Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vornahm und sich darin die Leipziger Wohnungsmarktlage näher beschaute. Die Studie analysiert, wie hoch die Mieten in deutschen Städten sind. Gleichzeitig wurde der Miete das Einkommen gegenübergestellt und errechnet, welcher Einkommensanteil für das Wohnen aufgewandt werden muss. Auf den ersten Blick steht Leipzig richtig gut da.
Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das dachte man nicht nur beim Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als man dort den Antrag „Flächenvorsorge für innovative Konzepte kostengünstigen Wohnungsbaus“ der CDU-Stadtratsfraktion las. Auf den übrigens auch die Verwaltung schon reagiert hat: freundlich und korrigierend. Man hat auch dort gemerkt, dass hier Politik gegen Arme und Arbeitslose gemacht werden soll.
Für FreikäuferWie löst man eigentlich die zunehmenden Wohnprobleme in den deutschen Großstädten? Die Gelder für sozialen Wohnungsbau kleckern nur. Der normale Wohnungsbau scheint sogar wieder zu stocken, wie die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ feststellt. Vielleicht muss man deshalb das Wohngeldgesetz ändern, meint die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Was wurde gerungen um diesen Tag und das Geld. Am Donnerstag, 8. Juni, war es so weit, konnte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau ankündigen, dass die Förderung für sozialen Wohnraum in Leipzig endlich beginnt. Die Stadt hat die Vorraussetzungen für die Antragstellung geschaffen und der Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank für die ersten 20 Millionen Euro für das Jahr 2017 liegt vor.
Ziemlich harsch haben SPD und CDU auf die von der Leipziger Linkspartei beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ reagiert. Und das lag nicht nur an der Wortwahl des Papiers. Denn augenscheinlich hat die Linke einen wunden Punkt getroffen: Das 2015 beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt löst die Probleme nicht. Tragfähige Lösungen fehlen. Und der soziale Wohnungsbau steht als löchriger Zahn in der Landschaft.
Dass die von der Linkspartei auf ihrem Stadtparteitag am 6. Mai beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ für ein politisches Echo bei CDU und SPD sorgen, ist schon erstaunlich. Immerhin ist das ein Zeichen dafür, dass die beiden Parteien das ernst nehmen, was die Linken da in ein Papier gekippt haben. Nur der Tonfall überrascht: Färben die Trollereien der „social media“ jetzt auch auf die einstmals ehrwürdigen Parteien ab?
Da waren eine Menge Leute herzlich erschrocken nach der Ratsversammlung im April, als der Stadtrat kurzerhand beschloss, die stadteigene LWB deutlich stärker mit Wohnungsneubau zu beauftragen. Aber zu viele Instanzen haben zu lange getrödelt und gezögert und so getan, als wäre das Leipziger Bevölkerungswachstum eine Eintagsfliege. Nun ist guter Rat teuer.
Natürlich hat Leipzig ein Wohnungsproblem. Das bekommen derzeit vor allem jene zu spüren, die sich hochpreisigen Wohnraum nicht leisten können und vor allem kleine bezahlbare Wohnungen suchen. Aber auch Wohnungen für Familien fehlen. Das Thema hat die Leipziger Linkspartei am Samstag, 6. Mai, auf die Agenda ihres Stadtparteitages gesetzt. Ergebnis: ein Paket Wohnungspolitischer Leitlinien.
Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde.
Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.
Am Dienstag, 11. April, gab es auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eine wohnungspolitische Aktuelle Debatte, die der Dresdner Abgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu einer Generalabrechnung mit der sächsischen Wohnungspolitik nutzte. Denn da ist so einiges schiefgelaufen, was jetzt vor allem die Großstädter ausbaden müssen.
Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen. Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt.
Leipzig wird die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig.
Leipzig steckt längst mittendrin in diversen Gentrifizierungsprozessen. Sie kamen ganz still und leise. Und trotzdem hat man ihnen zugucken können. Und trotzdem wurden sie nicht ernst genommen. Weil sie nicht alle betreffen, sondern vor allem die, die auch im Leipziger Stadtrat nur eine leise Stimme haben: die Einkommensschwachen, die Nichtangepassten, die Kreativen und Alternativen. Einige Stadtratsfraktionen werden nun munter.
Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“ im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben, dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“
Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet.
Es gibt – endlich – wieder Geld für sozialen Wohnungsbau. 20 Millionen Euro in diesem Jahr für Leipzig. Möglicherweise. Denn selbst Leipzigs Verwaltung stöhnt: Die bürokratischen Vorgaben sind so aufgeblasen, dass eigentlich niemand mit dem Geld sozialen Wohnraum bauen kann. Aber Leipzig steckt längst in der Sackgasse, stellt SPD-Stadtrat Matthias Weber fest.
Was macht man eigentlich in einer verfahrenen Wohnungspolitik, in der versammelte politische Wirklichkeitsverweigerer regulieren, was nicht reguliert werden muss und damit die Preise hochtreiben, während das Geld an anderer Stelle fehlt? Die Grünen-Fraktion beantragt jetzt eine Senkung der Kappungsgrenze für Leipzig.
Am Ende sind es immer politische Entscheidungen. Auch beim sozialen Wohnungsbau. Der Bund stellt dafür Geld aus den sogenannten Entflechtungsmitteln bereit, die Länder aber entscheiden, wofür sie es einsetzen. Und wenn die Regierung sozialen Wohnungsbau nicht für nötig hält, gibt’s dafür auch kein Geld. Erst ab 2017 gibt es wieder welches. Aber auch nicht die volle Summe, wie Innenminister Markus Ulbig erklärt.
Weder Dresden noch Leipzig sind wirklich glücklich mit dem, was das sächsische Regierungskabinett am Dienstag, 22. November, als Förderrichtlinie zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen vorgelegt hat. Seit dem Frühjahr haben Regierung und Kommunen intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist aus Sicht Leipzigs wieder nichts Halbes und nichts Ganzes. „Das SMI hat einfach nicht zugehört“, sagt Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Zeitenwende in Dresden. Noch vor Jahren machte die Sächsische Landeshauptstadt von sich reden, als sie sich durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WOBA komplett entschuldete und wie ein Vorzeigefähnchen für die schöne neue sächsische Finanzpolitik stand. Doch am Dienstag, 22. November, gab Dresden die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG bekannt.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Das betrifft auch den Wohnungsbau in Deutschland. Nur zu gern würde es die aktuell lebende Politikergeneration einfach „dem Markt“ überlassen, genug Wohnungen zu bauen, damit alle Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Aber „der Markt“ war noch nie ein gutes Steuerungselement. Erst recht nicht, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere geht. Die Linksfraktion hat das Thema aufgegriffen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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