Metropolregion

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Die Wirtschaft Ostdeutschlands wird auch 2017 wachsen und Berlin spielt dabei die zentrale Rolle

Berlin kann man nicht übersehen. Und jetzt bleiben wir mal ganz im Wirtschaftlichen. Denn Wirtschaft braucht Strukturen. Sie siedelt sich dort an, wo sie die besten Strukturen zum Wachsen findet. Das erzählen wir jetzt mal nur unter uns. Wenn das die deutschen Wirtschaftsexperten mitbekommen, werden die nur verwirrt. Das widerspricht ja all ihren täglich verlautbarten Orakeln.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Mit dem Verzicht auf die Förderabgabe auf Braunkohle hat Sachsen schon 150 Millionen Euro verschenkt

150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sächsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hätte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe für Braunkohle tatsächlich erhoben hätte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ist der Osten bei der Dienstleistung schwach auf der Brust oder sind es die simplen Erklärungsmodelle der Wirtschaftsmathematiker?

Mathematik ist schon etwas Seltsames. Sie dominiert ja bekanntlich die aktuelle Art der Wirtschaftswissenschaften an deutschen Hochschulen. Auch am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Da hat jetzt der Forscher Hans-Ulrich Brautzsch ein paar Zahlen zur Beschäftigtenentwicklung in Ost und West in seine Rechenmaschine gestopft und kommt – eher beiläufig – zu einem erstaunlichen Ergebnis.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Grünen-Politiker rechnet Wirtschaftsminister vor, dass Sachsen bis 2030 Kohlekraftwerke abschalten muss

Bis 2050 soll es die Bundesrepublik geschafft haben, aus den fossilen Brennstoffen komplett auszusteigen und das Land mit erneuerbaren Energien zu versorgen. So steht es im „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung. Das hat Folgen, die der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerd Lippold, am Freitag, 16. Dezember, dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorrechnete.

Gut 200 Teilnehmer folgten der Einladung der Metropolregion Mitteldeutschland zur Jahreskonferenz 2016. Foto: Metropolregion Mitteldeutschland
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Metropolregion Mitteldeutschland träumt von Schweden und hat nicht den Mut zur Selbstorganisation

Sie träumen. Sie träumen tatsächlich von einem „Mitteldeutschland als deutsches Schweden“. Am Donnerstag, 15. Dezember, trafen sich rund 200 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zur Jahreskonferenz der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland in Chemnitz und versuchten Ideen zu entwickeln, wie man mit den demografischen Herausforderungen in der Region Mitteldeutschland umgehen könnte.

Patentanmeldungen 2015 nach Bundesländern. Grafik: Nationalatlas, IfL
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Was Patentanmeldungen über das West-Ostgefälle bei deutschen Unternehmen sagen und was nicht

Die Mitarbeiter des Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig waren wieder fleißig und haben neue Karten für den digitalen Nationalatlas angefertigt. Karten sind sehr aussagekräftig, wenn man zum Beispiel die Verteilung bestimmter Dinge zeigen will – von finanzieller Wirtschaftskraft zum Beispiel. Patentanmeldungen zeigen zum Beispiel, wie schwach der Osten auf der Brust ist.

Breitbandausstattung mit 30 Mbit/s in Sachsen. Hellgrün: 75 - 95 %. Karte: Freistaat Sachsen, Breitbandatlas
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Läuft bei Breitbandausbau in Sachsen alles auf die beiden Knotenpunkte Leipzig und Dresden hinaus?

Die Zukunft ist digital. Das steht eigentlich fest. Und ein immer größerer Teil der Wirtschaft wird auf leistungsfähige Internetzugänge angewiesen sein. Die nicht billig sind und deren Ausbau zuweilen nur schleppend vorangeht. Was dann wieder Wirtschaftstrukturen beeinflusst. Denn wenn Unternehmen keine leistungsstarken Anschlüsse vorfinden, gehen sie dahin, wo es welche gibt. Nach Leipzig zum Beispiel.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Grüne versuchen, die Regierung aus dem Kohleschlaf zu wecken

Die Grünen glauben ja tatsächlich, man könnte die sächsische Regierung in Sachen Klimapolitik aufwecken, wachtuten, endlich zum Jagen tragen, nachdem in Paris nun tatsächlich einmal Weichen gestellt wurden und das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschloss. Denn der bedeutet eigentlich das Aus für die sächsische Kohlepolitik.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsen kann keine Sicherheiten von Kohleunternehmen einfordern und die Wasserentnahmegebühr bleibt billig

In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt.

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Eine Gründer-Generation findet keine Nachfolger, Unternehmertum wird zur Armutsfalle

In Deutschland wird gern von „der Wirtschaft“ geredet, werden gewaltige Förderprogramme aufgelegt, die eigentlich Subventionsprogramme sind. Doch meist geht es dabei nur um die großen Unternehmen. 99 Prozent der Unternehmen, die den Laden eigentlich am Laufen halten, werden auch von der Politik ignoriert – aber eifrig abkassiert. Mit dem Ergebnis, dass gerade Kleinunternehmer in die Armutsfalle laufen. Die erste Partei, die das thematisiert, ist die Linke.

S-Bahn in der Leipziger Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Von Nachhaltigkeit kann in der sächsischen Wirtschaftspolitik keine Rede sein

Nachhaltigkeit ist ein schönes Wort, gern benutzt, abgenutzt. Meistens völlig falsch verwendet. Oder eher als hübsches Etikett, wenn eigentlich etwas anderes gemeint ist. So wie am 1. September, als Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über die sächsische Rohstoffstrategie sprach und einfach das Wort „Nachhaltigkeit“ draufklatschte.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Bezahlbarer Wohnraum ist noch immer das Aschenbrödel-Thema der Bundespolitik

Was soll man eigentlich von einer Regierung halten, die die drängenden Probleme der Gegenwart nicht lösen kann oder will? Nicht nur Leipzig hat zunehmende Probleme, einen ausreichenden Wohnungsbau zu bekommen. Sämtlichen deutschen Großstädten geht es so. Und es ist diesmal nicht von der sächsischen Regierung die Rede, sondern von der Bundesregierung in Berlin. Deren Wohnungspolitik wurde jetzt mal unter die Lupe genommen.

Entwicklung der Erwerbstätigenzahl 2010 bis 2016 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Der Abbau der marginalen Beschäftigung in Sachsen geht munter weiter

Am Donnerstag, 20. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik gleich zwei Meldungen – eine zur Beschäftigung im Jahr 2015 und den verblüffenderweise sinkenden Beschäftigtenzahlen. Und gleich dazu die Statistik zum 1. Halbjahr 2016: Der Beschäftigungsaufbau geht (wieder) weiter. Es ist schon erstaunlich, wie der Mindestlohn wirkt.

Fototermin vorm Volkshaus: Stop CETA! Foto: Ralf Julke
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Europa braucht kein CETA, sondern eine neue und faire Handelspolitik

Man kennt sie nicht anders: Immer dann, wenn die Zumutungen der großen amerikanischen Konzerne auf den kleinsten Widerspruch in Europa stoßen, springt die FAZ aus der Kiste und versucht, ihren Lesern einzureden, dass Europa mit so einem Widerstand aufhören würde, „ein ernsthafter Handelspartner“ zu sein. Wie am Mittwoch, 19. Oktober, wieder Klaus-Dieter Frankenberger. Der ist dort eigentlich fürs Außenpolitische zuständig.

TTIP/CETA-Demo am 28. Mai 2016 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Kohle, Atom und Gas kommen den Steuerzahler anderthalb mal teurer als die EEG-Umlage

Wenn es um die tatsächlichen Kosten unserer Lebensweise geht, dann wird getrickst und geschwindelt, dass die Schwarte knackt. Bestes Beispiel: unsere Energieversorgung. Mit voller Breitseite schießen die Verfechter der alten Energien gegen die erneuerbaren und die verteufelten Umlagen auf den Strompreis. Greenpeace Energy hat sich jetzt einfach mal ausrechnen lassen, was die „Alten“ uns kosten. Teuer sind sie, gar keine Frage.

Es ist die Menge der Finanztransaktionen, die eine kleine Steuer darauf erst sinnvoll macht. Foto: Ralf Julke
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Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist überfällig

Deutschland geht es ja richtig gut, wenn man so manchem bestens versorgten Politiker aus behäbigeren Bundesländern hört. Der Haushalt endet sachte im Plus, da könnte man ja wieder mal Steuern senken und Wohltaten verteilen. Es sind immer wieder deutsche Politiker, die die europäische Dimension der Finanzmisere völlig ausblenden. Zumindest ein Hoffnungsschimmer leuchtet am Horizont: der 10. Oktober.

Windräder bei Plaußig. Foto: Ralf Julke
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Deutschland ist ein Energiewende-Flickenland und die Großstädte kleckern hinterher

Die Energiewende klemmt. Nicht weil nicht genug Windräder und Solaranlagen gebaut werden, sondern weil wichtige Stromtrassen und Großspeicher fehlen. Da haben auch maßgebliche Politiker gebremst, was ihre kleine Macht hergab. Und trotzdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energie am deutschen Energiemix. Sehr ungleichmäßig freilich, wie Forscher des Umweltforschungszentrums jetzt bilanzieren.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
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Russland kauft keine Pferde mehr in Sachsen, aber schicke Autos gehen immer

Es ist augenscheinlich nicht ganz leicht für die Linkspartei in Sachsen, kompetente Sprecher für Wirtschaftspolitik zu finden. Vielleicht sucht sie auch an der falschen Stelle. Am 20. September ärgerte sich die Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der Linksfraktion im Landtag über eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums, die sie einfach nicht akzeptieren konnte.

BIP nach Bundesländern. Grafik: IWH Halle
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Wirtschaftswachstum im Osten 2016: Brandenburg, Berlin und Sachsen geben im Osten das Tempo an

Was ist eigentlich Wirtschaftswachstum? Das fragt man sich wirklich, wenn die Wirtschaftsinstitute ihre regelmäßigen Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt abgeben und versuchen zu erraten, was denn nun eigentlich die Gründe für das Wachstum sind. Wenn es eins gibt. Und eigentlich dürfte es bei der flauen Weltmarktlage keines geben in Deutschland. Und trotzdem verkündeten die „Wirtschaftsweisen“ am 29. September eine dicke 1,9-Prozent-Steigerung.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Was wird jetzt aus den Tagebauerweiterungen der MIBRAG im Leipziger Südraum?

Damit hätten dann auch die Niedersachsen nicht gerechnet: Am heutigen Samstag, 1. Oktober, geht das 31 Jahre alte MIBRAG-Braunkohlekraftwerk Buschhaus vom Netz. Erst 2013 hatte die EPH-Tochter das Kraftwerk gekauft und wollte es weiter bis 2030 betreiben. Aber dann fiel den Braunkohleakteuren das schöne Projekt „Kraftwerksreserve“ ein. Und Buschhaus geht ab sofort „in Reserve“. Aber was hat das mit Sachsen zu tun?

Schönwetter-Europa. Foto: Ralf Julke
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Europäische Wirtschaftskompetenz: Eine Leerstelle mit fatalen Konsequenzen

Man kann die Diskussion über TTIP und CETA nicht nur auf Arbeitsplätze beziehen. Auch wenn das durchaus immer wieder beeindruckt, wenn Politiker mit dem Versprechen, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, für solche Freihandelsabkommen werben. Aber es ist bei CETA genauso wie bei TTIP: Die Gefahr, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet, ist größer als die Chance, welche schaffen zu können.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Regierung erlässt den Kohleunternehmen 45 Millionen Euro Abgaben jedes Jahr

Zu den vielen Subventionen, die die sächsische Staatsregierung den hier tätigen Kohlekonzernen gewährt, gehört auch der komplette Erlass der Feldes- und Förderabgabe. Eigentlich berechtigt das Bundesberggesetz die Bundesländer, für alle dem Boden entnommenen Bodenschätze entsprechende Abgaben zu erheben. Doch Sachsen verzichtet gnädig auf diese Abgaben. Entsprechend im Sturzflug sind die entsprechenden Einnahmen.

Schwarzbuch EPH. Cover: Greenpeace
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Sachsens Regierung unterschätzt das Risiko beim Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte an EPH völlig

Noch wiegen sich die Regierungen in Dresden und Potsdam in Unbesorgtheit, freuen sich geradezu darauf, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine ostdeutsche Braunkohlesparte an das tschechische Konsortium EPH verkauft. Oder sollte man besser sagen: verschleudert? verschenkt? Und einhellig beschwören die Gutgläubigen, dass die Kohlesparte nun wieder sicher sei. Davon aber kann keine Rede sein, stellt ein „Schwarzbuch“ von Greenpeace zu EPH fest.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Endlich ging die Zahl prekärer Jobs spürbar zurück und wurde mehr Arbeit bezahlt als noch 2013

Was sagen Arbeitszeiten eigentlich über Arbeitszeiten aus? Sachsens Statistiker (und nicht nur sie) versuchen das jedes Jahr aufs Neue herauszubekommen. Meistens kommt so eine Art Rätselraten heraus und eine rundgelutschte Geschichte von Vielarbeitern und Wenigarbeitern. Als wenn das Land seit Jahren emsig darum kämpfte, endlich die 20-Stunden-Woche zu bekommen. Nur: Die Geschichte stimmt so nicht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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China, die USA und Großbritannien sind für den sächsischen Export viel wichtiger als Russland

Russland? Immer wieder ist das Thema. Auch in Sachsen, von links bis rechts, das halbe Parteienspektrum mutmaßt, die sächsische Wirtschaft würde besonders unter den Russland-Sanktionen leiden. Von „Milliardenverlusten für unsere heimischen Unternehmen“ schwadronierte nun Mario Beger in der x-ten Anfrage der AfD zu den Russland-Sanktionen an die sächsische Staatsregierung.

Deutsche Rüstungsexporte 2015. Grafik: BMWI, Rüstungsexportbericht 2015
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Nico Brünler bekommt keine Zahlen zu sächsischen Rüstungsexporten

Es gibt da immer so einen Aha-Effekt, wenn die Bundesregierung mal wieder über die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres redet und der neueste Rüstungsexportbericht veröffentlicht wird, wie das im Juli wieder geschah. Nach jahrelanger Flaute (aus Sicht der Rüstungsindustrie) hat die Bundesrepublik 2015 ihre Rüstungsexporte wieder auf das alte Level gebracht: 11 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte. Und wie sieht es mit Sachsen aus?

Aufgelöste Ausbildungsverträge nach Bundesländern 2014. Grafik: IAB
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Warum wird jeder vierte Ausbildungsvertrag in Sachsen gelöst?

Hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Alexander Krauß, Recht, wenn er sagt: „Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern haben wir zwar die geringste Kündigungsquote, der Wert ist aber immer noch viel zu hoch. Jeder gekündigte Ausbildungsplatz ist eine verlorene Chance.“? - Wahrscheinlich nicht.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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EU-Kartellbehörde bremst den Vattenfall-EPH-Deal und das Wörtchen Beihilfe fällt

Es gibt einige Traumtänzer in der sächsischen Regierung, die eifrig beschwören, mit dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Konsortium EPH sei die Braunkohleverstromung in Sachsen wieder gesichert. Das Gegenteil ist der Fall. Seit dem 5. August ist bekannt, dass der Deal möglicherweise sogar gegen europäisches Kartellrecht verstößt.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Landtagsabgeordneter stellt in Leipzig Strafanzeige wegen illegaer Entsorgung von Kraftwerksasche

Wenn Dr. Gerd Lippold im Landtag Fragen stellt zu Kraftwerken, Tagebauen und Kraftwerksaschen, dann will er ans Eingemachte. Dann will er wissen, was hinter der schönen Kulisse zu finden ist. Oder einfach verbuddelt wurde im Land. In letzter Zeit hat er mehrfach wissen wollen, was eigentlich mit der Asche aus den sächsischen Kohlekraftwerken passiert. Am 25. Juli hat er bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig Strafanzeige gestellt.

Nordseite des Alten Rathauses in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Es sind die Großstädte, die die Entwicklung vorantreiben, nicht der Wassertourismus

„Knapp 100.000 Erwerbstätige in der sächsischen Tourismuswirtschaft“, vermeldete das Sächsische Landesamt für Statistik in dieser Woche. Auch wenn die Zahl eher schon zwei Jahre alt ist, sie ist ziemlich erhellend. Auch weil sie zeigt, wie Tourismus in Sachsen eigentlich funktioniert. Mit den gewässerbezogenen Tourismustraumschlössern in Leipzig hat das alles nichts zu tun.

Produktivitätsentwicklung West, Ost, Sachsen. Grafik: IAB Betriebspanel
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Geld ist in sächsischen Unternehmen knapp, Fachkräfte sind knapp, Produktivität zieht wieder an

Selbst im Wirtschaftsministerium in Dresden wurde am Wochenende gearbeitet: Die Sache mit dem IAB-Betriebspanel musste raus. Immerhin ist es schon seit Ende Juni fertig. Es dauert eh schon immer ewig, bis das der Bundesarbeitsagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein neues Panel für ein Bundesland fertig hat. Und dann muss der zuständige Arbeitsminister auch noch was damit anfangen können.

Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke
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Wie es den Solo-Selbstständigen in Sachsen geht, weiß die Regierung mal wieder nicht

Eigentlich wissen Politiker in Deutschland so gut wie nichts über Wirtschaft. Dafür halten sie sich gern für Zampanos, die mit „Standortpolitik“ und Förderpolitik glauben, den Laden steuern und erfolgreich machen zu können. Wenn man aber genauer hinschaut, dann machen sie tatsächlich nur Politik für große Unternehmen, die auch Zeit und Leute haben, bei Ministern und Bürgermeistern täglich auf der Matte stehen zu können. Und die anderen?

Solarpark von Solverde. Foto: Matthias Weidemann
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Trotz Umsatzrückgang in der Solarbranche ist Sachsens Umweltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs

Das Jahr 2014 ist zwar auch schon längst Geschichte. Kaum erinnert man sich noch daran, wie heftig damals noch über die Zukunft der Energiewende in Sachsen diskutiert wurde. Heftig wurde über die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen diskutiert. Seitdem ist die Bremse drin. Da ist es schon eher erstaunlich, dass die sächsische Umweltwirtschaft 2014 endlich wieder wachsende Umsätze verbuchen konnte.

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