Metropolregion

Arbeiten in luftiger Höhe. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Arbeitsschutzverwaltung ist mit mindestens 50 Leuten unterbesetzt

Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?

Sachse auf Tauchstation ... Foto: Ralf Julke
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Ist es der Fremdenhass, der Fachkräfte aus Sachsen wegbleiben lässt, oder das piefige Bild einer freudlosen Landespolitik?

Man kann sich durchaus streiten. Auch über die Thesen, die „hej/AFP“ im Artikel „Wirtschaft in Ostdeutschland spürt Folgen von Fremdenhass“ am 23. Februar auf „Spiegel Online“ aufgestellt hat – oder besser: zitiert. Der Text ist ja nur ein Sammelsurium diverser Zitate, die alle irgendwo schon mal veröffentlicht waren. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, dient der Artikel trotzdem als Mahnung.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gerät Sachsen immer weiter ins Hintertreffen

Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.

INSM-Anzeigenmotiv. Quelle: INSM, Foto Schröder: Ralf Julke
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Wer hofft, dass Neoliberale lernfähig sind, der sieht sich gründlich enttäuscht

Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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VDMA Ost wünscht sich wieder mehr technisch versierte Frauen als Ingenieure

Es wird zwar eine Menge über Gleichstellung, Gleichberechtigung und Feminismus in deutschen Medien berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur benachteiligt werden. Sie werden auch mit falschen Rollenbildern abgespeist und in „softe“ Ausbildungswege abgedrängt. Da ist seit 1990 mächtig was schiefgelaufen, stellt jetzt auch der Verband der ostdeutschen Maschinenbauer fest.

Strommast bei der Zwenkauer Solarion-Niederlassung. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Regierung zeigt wenig Interesse an Zahlen zur alternativen Energiewirtschaft

Es hätte eine spannende Geschichte werden können, wenn Sachsens Regierung ernsthaft die Energiewende ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik gestellt hätte. Das hat sie aber nicht. Sie hat lieber die großen Kohlekonzerne gehätschelt und Gesetze gegen die „Verspargelung“ der Landschaft gemacht. Und die gepriesene Solarindustrie? Ausverkauft. Auch so kann man Zukunftstechnologien verlieren.

Der Luftverkehr hat seine CO2-Emissionen massiv gesteigert. Foto: Ralf Julke
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EU-Parlament hat neuer Zertifikateschwemme für CO2 zugestimmt

Am Mittwoch, 15. Februar, stimmte das EU-Parlament zwar mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Aber eigentlich ist es keine Reform. Nur eine kleine Verknappung der CO2-Emissionen, so knapp, dass diese Zertifikate weiterhin spottbillig bleiben. Die EU-Kommission entpuppt sich ein weiteres Mal als Bremser in der Klimapolitik.

Schöner saftiger Ackerboden im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Bauern wird der Ackerboden zu teuer

Eigentlich gehört Ackerland in Bauernhand. Aber in den letzten Jahren sind landwirtschaftliche Flächen – auch in Sachsen – zunehmend zum Spekulationsobjekt geworden. Die Hektarpreise sind explodiert und sorgen vor allem für eines: Dass sich Bauern Landerwerb kaum noch leisten können. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, schlägt Alarm.

Das Baufeld für den künftigen Harthkanal am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat schon 1 Milliarde für alte DDR-Tagebaue ausgegeben und künftige Kosten sind nicht mal abschätzbar

Am Dienstag, 31. Januar, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium den Beschluss des mittlerweile 6. Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Braunkohlesanierung im Kabinett. Recht spät. Auch die Akteure im Leipziger Neuseenland haben schon gebangt, denn wirklich sicher, dass es noch einmal richtig viel Geld für die Braunkohlelandschaften geben würde, war es lange Zeit nicht.

Übertragungsleitung in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Wie eine Stromleitung fürs Kohlekraftwerk Boxberg einfach als Energiewende-Investition verkauft wurde

Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.

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