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Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?

Unter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.

Nicht allen sächsischen Kühen geht es so gut und sie kommen - wie diese hier - auch mal ins Grüne. Foto: Matthias Weidemann
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Wolfram Günther lädt eine Delegation der Bauern schon mal ins Umweltministerium ein

Am Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.

MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag
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Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten

Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen

Seit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.

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