Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.

Es ist der Wirtschaftsrat Sachsen der CDU, der sich am Mittwoch zu Wort meldete und anmahnte: Bedeutsame Infrastrukturprojekte dürfen nicht weitere zehn Jahre dauern, nachdem sie im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden sind … Denn wenn selbst solche seit Jahren vorangetriebenen Projekte noch zehn Jahre dauern, ist mit einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen, wie Scheuer plant, bis 2030 nicht zu rechnen.

Hierin offenbare sich ein generelles Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen, das seitens der verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen beseitigt werden muss, fordert der Wirtschaftsrat.

„Die Bahn soll bis 2030 in Deutschland deutlich pünktlicher, schneller und auch in abgelegenen Gebieten attraktiver werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Branchenverbände, Gewerkschaften und Bundesregierung einen sogenannten Schienenpakt beschlossen. Binnen zehn Jahren soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt werden und der Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent steigen“, hatte der „Spiegel“ das Ergebnis des Schienenpakts zusammengefasst.

Das Verkehrsministerium selbst meinte: „Der Schienenpakt ist nun ein klares gemeinsames Bekenntnis der gesamten Branche für eine dauerhaft starke Schiene.“

Aber dazu passt einfach nicht, dass so eine wichtige Städteverbindung wie die zwischen Leipzig und Chemnitz seit Jahren warten musste, um überhaupt einmal in den vordringlichen Bedarf bei den Bundesverkehrsinvestitionen zu kommen.

Der geplante Streckenverlauf der Trasse Leipzig - Chemnitz. Karte: Deutsche Bahn
Der geplante Streckenverlauf der Trasse Leipzig–Chemnitz. Karte: Deutsche Bahn

Mittlerweile hat die Deutsche Bahn die Strecke endlich fest in der Planung. Aber bis sie Wirklichkeit wird, dauert es immer noch fast ein Jahrzehnt.

Insgesamt zehn Jahre (seit 2018) sollen nach Plänen der bundeseigenen Deutschen Bahn AG vergehen, bis die gerade einmal 80 Kilometer lange Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig im Jahr 2028 elektrifiziert sein wird. Und dies, obwohl das Projekt seit Ende 2018 im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ und mit gesicherter Finanzierung eingestuft wurde.

„Wir wehren uns gegen dieses offensichtliche Akzeptieren einer solchen Projektlaufzeit seitens der Verantwortlichen im die Bahn-Beteiligung führenden Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie im Regionalmanagement unseres für Sachsen wichtigen Industriestandortes Stadt und Region Chemnitz“, sagt Kathrin Werner, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Sachsen und Sprecherin der Sektion Chemnitz im Wirtschaftsrat der CDU e. V., zum Stand der Planungen und der Ausführung seitens der Deutschen Bahn AG.

„Chemnitz mit seinen wirtschaftlichen Potenzialen und seiner Historie als namhafter und traditioneller Industriestandort wird einmal mehr stiefmütterlich behandelt und abgehängt! Wünschenswert wäre ein ‚Handeln jetzt‘, bevor dieser Zug abgefahren ist.“

Chemnitz leidet schon heute massiv unter der schlechten Anbindung. Selbst eine Einbindung ins mitteldeutsche S-Bahn-Netz würde Sinn machen. Großstädte leben heute davon, dass sie bestmöglich in die überregionalen Infrastrukturen eingebunden sind. Das ist nicht nur für Bewohner und Beschäftigte wichtig, sondern entscheidet auch bei Ansiedlungen von Unternehmen.

„Ob es die fehlende ICE-Anbindung für Chemnitz ist oder die Schließung der hiesigen Galeria Kaufhof, während die Kaufhäuser in Leipzig und Dresden bleiben, Chemnitz verliert trotz seiner Potenziale zunehmend an Bedeutung“, beschreibt Kathrin Werner die Symptomatik und fordert: „Das muss sich ändern!“

Eine attraktive Fernzuganbindung auch in Nord-Süd-Richtung brächte der Region Chemnitz natürlich Standortvorteile. Chemnitz und Leipzig als Start- und Zielpunkte der Ausbaustrecke gehören neben Dresden zu den sechs Oberzentren in Sachsen, die im Landesentwicklungsplan des Freistaates festgelegt und ausgewiesen sind. Die Region Chemnitz, auch gern und treffend als Ballungsraum Chemnitz-Zwickau bezeichnet, umfasst neben der Stadt Chemnitz den Erzgebirgskreis, den Kreis Mittelsachsen, den Vogtlandkreis und den Kreis Zwickau.

Das Statistische Landesamt Sachsen weist für die Region per 31.12.2019 rund 1,427 Millionen der insgesamt 4,072 Millionen Einwohner Sachsens aus. Die IHK Chemnitz zählt 5.600 Industriebetriebe und belegt, dass die Industrie ein Viertel der Wirtschaftsleistung der Region erbringt und damit über dem Bundesdurchschnitt von 23 Prozent liegt.

Leider versäumten es nach Einschätzung des Landesvorstandsmitglieds die politisch Verantwortlichen vollständig, sich dem Niedergang einer ganzen Region nicht nur entgegenzustellen, sondern hier aktiv mit neuen Konzepten der sich verändernden Wirtschaftslandschaft zu punkten und die Region zukunftsfest zu gestalten, kritisiert der Wirtschaftsrat.

„Wenn wir es nicht endlich schaffen, Chemnitz in Sachsen wieder in der 1. Liga mitspielen zu lassen, werden wir in den nächsten Jahren mehr verlieren als einen Bahnanschluss“, mahnt Kathrin Werner. „Es geht um Arbeitsplätze in einer sich wandelnden Automobil- und Maschinenbauregion. Wenn wir jetzt nicht Infrastruktur schaffen und Zukunftsprojekte anschieben, wird es zu massiven Verlusten in den nächsten Jahren kommen in jeglicher Hinsicht!“

2020 sollen endlich die Vorplanungen für die Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz fertig sein

2020 sollen endlich die Vorplanungen für die Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz fertig sein

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