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Gegen Gewinne ohne Gewissen ... Grafik: Lieferkettengesetz.de
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Allianz „Sachsen kauft fair“ schreibt an die Bundeskanzlerin: Es ist höchste Zeit für ein starkes Lieferkettengesetz

Die Corona-Pandemie hat auch unbarmherzig offengelegt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von den weltweiten Lieferketten ist, das, was die Prediger des „freien Marktes“ so gern Globalisierung nennen, was aber oft mit miserablen Produktionsbedingungen, Kinderarbeit und fehlenden Umweltstandards zu tun hat. Mit fairem Handel hingegen hat das nichts zu tun. Deswegen bekommt die Bundeskanzlerin jetzt sogar einen Brief aus Sachsen.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
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Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

Was vom Sommer 2020 blieb, endete in der Schließung im November 2020. Foto: LZ
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LockdownLight: Zankapfel Gastronomie

Was sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.

Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole

Mit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: LZ
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NABU Sachsen kritisiert: Der Europäische Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden

Wie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende

Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.

Die Perle Mitteldeutschlands setzt sich gegen „Querdenker“ zur Wehr. Foto: Matthias Weidemann
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Metropolregion Mitteldeutschland hat Arbeitsgruppe zur Landes- und Regionalentwicklung gestartet

Am Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Zwischenstandsmeldung im Corona-Jahr: Wirtschaftsleistung im Osten sinkt um 5,6 Prozent – Sorgenkind ist der Automobilbau

Selbst die ARD jammerte am Mittwoch, 14. Oktober, einmal mehr: „Einbruch schlimmer als erwartet“. Man sah regelrecht den dicken kleinen Hausbesitzer im Nachthemd auf dem Rasen stehen und beklagen, dass die bösen Einbrecher seine schöne Münzsammlung mitgenommen haben. Dabei ging es wieder mal nur um eine Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbst die Wirtschaftsinstitute differenzieren da. Auch in der Hoffnung, dass die Politiker nicht wieder nur die Überschriften lesen.

Scharfer Kritiker der CDU-Umweltpolitik, MdL und Diplom-Physiker und Sctientists-Mitglied - Gerd Lippold (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Die Messtellen und die Anzahl der gefundenen Pestizide vor Ort. Grafik: Umweltinstitut München
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Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar

Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.

BIP-Rückgang nach Bundesländern im 1. Halbjahr 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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War die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen im Frühjahr ein „Einbruch“ oder eher der Anfang eines überfälligen Umdenkens?

Früher, da habe ich mich immer wieder gefreut, dass Statistiker eigentlich nüchterne Leute sind. Sie veröffentlichten ihre Zahlen, erklärten die Trends, enthielten sich aber all der Kraftmeiereien, mit denen schlecht gelaunte Journalisten ihre Meldungen aufblasen, wenn eigentlich gar nichts passiert ist. Es ist ja egal, welche Zeitungswebsite man heutzutage aufschlägt: Es wird dramatisiert, dass einem schlecht werden kann. Das schleicht sich nun leider auch in Meldungen der Statistiker ein.

Prof. Friedrich Figge. Foto: HTWK Leipzig
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Warum verschwinden Kleinverlage eigentlich vom Markt? Ist die Digitalisierung dran schuld?

Die Kleinverlage in Deutschland sind schon oft totgesagt worden, und in der Tat sinkt ihre Zahl von Jahr zu Jahr: Allein von 2.019 kleinen Verlagen im Jahr 2013 sank ihre Anzahl auf 1.850 im Jahr 2017. Das entspricht einem Rückgang um rund acht Prozent. Dennoch scheint sich diese Gruppe innerhalb der Verlagsbranche immer noch recht sicher zu sein, auch in Zukunft ein relevanter Teil der deutschen Kulturlandschaft zu sein, meint zumindest Prof. Friedrich Figge, seit 2004 Lehrstuhlinhaber für Electronic Publishing und Multimedia an der HTWK Leipzig.

Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
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Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand

Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.

Klärwerk im Rosental. Foto: Kommunale Wasserwerke Leipzig
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Ab 2023 werden die Leipziger Klärschlämme in Bitterfeld-Wolfen weiterverwertet

Das war's dann für Lippendorf. Nicht einmal die Leipziger Klärschlämme werden ab 2023 noch zur Mitverbrennung ins Kohlekraftwerk im Leipziger Süden gekarrt werden müssen. Das deutete sich schon an, als die Leipziger Stadtwerke im Juni 2019 den Bau ihres neuen Gaskraftwerkes in der Bornaischen Straße ankündigten. Die ländergrenzenüberschreitende Lösung wurde nun am Donnerstag, 10. September, vertraglich besiegelt.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Entschädigungszahlungen für Kohlekonzerne: Greenpeace Energy hat am Dienstag offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt

Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.

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Für die Kohle unter Mühlrose gibt es keine bergrechtliche Genehmigung und Antonia Mertsching will der LEAG ein Haus abkaufen

Das waren durchaus deutliche Worte, die Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther am Freitagmorgen, 4. September, fand, als er das Dorf Mühlrose am Rand des Tagebaus Nochten in der Lausitz besuchte, wo er sich zum Stand der Umsiedlungen und über die jüngsten Abrissarbeiten informieren wollte. Denn seit die LEAG hier ans Abreißen von Häusern geht, zieht sich der Kohlekonzern wieder massive Kritik auf den Pelz. Der Abriss widerspricht komplett den deutschen Klimazielen.

Eine Vision ist es, überschüssige Wärme/Kälte zu speichern und im Winter zum Heizen bzw. im Sommer zum Kühlen zu nutzen. Die dafür nötigen Erdwärmesonden planen die Forschenden mithilfe von Virtual Reality. Foto: Lars Bilke/UFZ-Vislab
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Projektstart für gemeinsame Forschung für die Wärmewende in der Region Leipzig

Die Wärmewende ist Teil der Energiewende. Denn nicht nur unserer Strom muss sauber werden und künftig komplett aus regenerativen Anlagen kommen. Auch die Wärme in unseren Wohnungen muss so klimaschonend wie möglich entstehen. In einem besonderen Projekt beschäftigen sich Forscher von UFZ und HTWK jetzt mit der Frage, wie man Wärme das ganze Jahr über speichern kann.

Die Abbaufelder am Tagebau Nochten. Grafik: Grüne Liga, Cottbus
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Der Umsiedlungsvertrag begründet überhaupt nicht, dass die LEAG an die Kohle unter Mühlrose darf + Update

Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.

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Trotz fehlender Abbaugenehmigung: Kohlekonzern LEAG kündigt den Abriss von Häusern in Mühlrose an + Update

Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.

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Ein Gutachten für die Bundesregierung bestätigt: Die Kohle unter Mühlrose wird von der LEAG überhaupt nicht gebraucht

Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.

EU-Mercosur. Ein giftiges Abkommen. Cover: PowerShift
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Zwei deutliche Positionen gegen das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen

Wenn der „Markt“ versagt, muss normalerweise der Staat eingreifen und entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen oder den schwächeren Marktteilnehmern mit klaren Regularien die Chance geben, wieder frei zu atmen. Das ist alles nicht neu. Doch kein Markt ist mittlerweile von Monopolen und (Dumping-)Preisdiktaten so verzerrt wie der Markt landwirtschaftlicher Produkte. Deutsche Milchviehhalter fordern jetzt endlich wieder existenzsichernde Preise für die Milch. Und Attac zeigt die ganze Finsternis des Mercosur-Abkommens.

Die GuD-Anlage der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Am Dienstag treten die Leipziger Stadtwerke dem HYPOS-Netzwerk bei

Eigentlich staunt man eher, dass der Leipziger Stadtkonzern (die L-Gruppe) noch nicht Mitglied im HYPOS-Netzwerk ist. Denn immerhin hat sich das Netzwerk HYPOS „den Aufbau einer Modellregion für Wasserstoff in den neuen Bundesländern“ auf die Fahnen geschrieben. Vor allem geht es um sogenannten „Grünen Wasserstoff“, also Wasserstoff, den man mit überschüssigen Stromkontingenten aus Windkraft- und Solaranlagen herstellen kann. Es ist ein wichtiger Baustein der Energiewende.

Dr. Ronald Rast. Foto: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.
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Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ kritisiert die verkorkste Wohnungsbaupolitik von Bundesbauminister Seehofer

Es passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.

Beamte der Zolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden auf Baustellen oft fündig. Foto: IG BAU
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Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosteten den Staat allein in Sachsen 13,3 Millionen Euro

Die Bauarbeiter, die oft aus südosteuropäischen Ländern kommen, sind meist froh, wenn sie den Job bekommen und für einen Lohn auf Baustellen in Deutschland arbeiten, der in ihren Heimatländern die Existenz ganzer Familien sichert, in Deutschland aber oft gegen eine Reihe von Gesetzen verstößt. Skrupellose Unternehmer nutzen die Notlage der schwarz Beschäftigten skrupellos aus. Immer öfter kommt der Zoll solchen Praktiken auf die Spur – auch in Leipzig.

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Kommunen stecken im Breitband-Ausbau-Stau fest

Es gibt solche Themen, da können auch Bundestagsabgeordnete jedes Jahr aufs Neue nachfragen und erleben, wie langsam und bürokratisch in Deutschland der Fortschritt ist. So ein Thema ist der Breitbandausbau in Sachsen, den sich der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zur Aufgabe gemacht hat. Die Bundesregierung hat jetzt seine jüngste Anfrage dazu beantwortet. Da wundert man sich dann nicht mehr über die vielen Jubelmeldungen in letzter Zeit.

Windpark im Leipziger Südraum. Foto: Michael Freitag
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Zubau von Windkraftanlagen: Auch im ersten Halbjahr 2020 ist Sachsen Schlusslicht unter den Flächenländern

Seit 2009 hat der Freistaat Sachsen den Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst – auch im Sinn einer immer noch auf Kohle setzenden Wirtschaftspolitik. Aber die ausgebremste Windkraft wird das Verschwinden der Kohlemeiler nicht aufhalten. Es sorgt nur dafür, dass Sachsen ausgerechnet bei Erneuerbaren immer mehr zum deutschen Schlusslicht wird. Die Fehler der vergangenen zehn Jahre sind noch nicht korrigiert, mahnt der Landesverband des WindEnergie e. V..

Am Markt und in der Petersstraße war die größte Aufmerksamkeit erreicht. Foto: Sebastian Beyer
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Gegen den Flughafenausbau: Demo bis zur Landesdirektion + Video

Es ging ruhig zu am Freitagnachmittag auf dem Richard-Wagner-Platz. Dort startete die Demo mehrerer Gruppen gegen einen Ausbau des Flughafens. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie den Klimaschutz und die Lärmbelästigung für die Bevölkerung im Blick haben. Die Vernetzung läuft weiter, rund 75 Teilnehmer fanden sich in der Ferienzeit dennoch ein und blieben bis zur Abschlusskundgebung in der Braustraße.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle
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Mitteldeutsche Flughäfen verzeichnen weniger Passagiere aufgrund Corona, dafür stieg das Frachtaufkommen in Leipzig/Halle

Eigentlich sollte es mal ein leistungsstarker Passagierflughafen werden. Doch auch schon vor Corona kam Leipzig/Halle beim Passagieraufkommen nicht über die 2. Liga hinaus. Die massiven Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben erst recht deutlich gemacht, dass der mitteldeutsche Flughafen eigentlich nicht wirklich in die Zeit passt, auch wenn das Luftfrachtaufkommen in der Corona-Zeit sogar noch anstieg.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
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Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf

Deutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.

Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain Tagebau Peres. Foto: Michael Freitag
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Was passiert eigentlich, wenn sich das Kraftwerk Lippendorf schon lange vor 2035 nicht mehr rentabel betreiben lässt?

„EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer“ titelte das „Handelsblatt“ am 30. Juni. EnBW sei nicht zufrieden mit den Details zum Ende der Kohleverstromung „und will den Vertrag zur Braunkohle vorerst nicht unterschreiben“, hieß es weiter. EnBW gehört der Kraftwerksblock S im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. EnBW wäre durchaus bereit gewesen, den Block früher vom Netz zu nehmen. Deswegen erstaunte die Nachricht auf den ersten Blick.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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„Planmäßiger“ Kohleausstieg bis 2038 oder doch ein völlig anderes Szenario?

Während die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.

Blick auf den Chemnitzer Hauptbahnhof (Juli 2019). Foto: DB Netz AG
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Die Strecke Leipzig–Chemnitz muss viel schneller ans Netz als bislang geplant

Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.

Maisfeld. Foto: Gernot Borriss
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Gentechnisch verunreinigter Mais gelangte augenscheinlich nicht nach Sachsen

Deutschlandweit machte in den vergangenen Wochen ja die Nachricht die Runde, dass über einen niedersächsischen Anbieter gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut aus den USA auf deutsche Äcker gelangt ist. Am 17. Juni gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine entsprechende Meldung heraus. Da war das Saatgut schon in mehreren Bundesländern entdeckt worden. Aus Sachsen gab es noch keine Meldung. Wir haben nachgefragt.

Kassensturz (Symbolbild).
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Supermärkte steigerten ihren Umsatz und Online-Giganten verbuchten Corona-Rekordgewinne

Krisen ändern vielleicht nicht alles. Aber sie verändern Verhaltensweisen, bevorteilen manche Branchen und bedeuten für andere das schnelle Aus. Und wenn der Corona-Shutdown etwas gezeigt hat, dann, wie gefährdet die alten Ladengeschäfte in unseren Städten sind. Denn sie konnten im April erst nach und nach unter Auflagen wieder öffnen. Davon aber profitierte der Gigant unter den Online-Händlern – er bekam noch mehr Umsatz.

Beantragtes Kurzarbeitergeld in Sachsen. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
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Rund 576.000 Beschäftigte in Sachsen für Kurzarbeit angemeldet, höchste Betroffenheit im Gastgewerbe

Eine aktuelle Meldung der Arbeitsagentur Sachsen bestätigt jetzt, dass Sachsens Wirtschaft so langsam aus dem Corona-Shutdown herauskommt und seit Mai begonnen hat, wieder in einen Normalzustand zurückzukehren. Das kann man nämlich an den Anträgen auf Kurzarbeitergeld ablesen. Die hatten im April einen Höchststand erreicht. Die Neuanmeldungen im Mai waren schon deutlich geringer, was auch der Landesarbeitsagentur Hoffnung macht, dass sich die Wirtschaft langsam wieder erholt.

Mengenmäßiger Zustand der Grundwasserkörper in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
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Der polnische Braunkohletagebau Turów gräbt der Region Zittau das Wasser ab

Seit Donnerstag, 18. Juni, liegt eine neue Studie zu den Auswirkungen des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf die Grundwässer in Deutschland vor. Der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki untersuchte die grenzüberschreitenden Folgen dieses Tagebaus genau im Dreiländereck Polen, Tschechien, Sachsen für die Quantität und Qualität der Grundwässer im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Abbaus. Und schon heute ist der Grundwasserstand um Zittau massiv abgesunken.

Einschätzung von Geschäftslage und Geschäftsaussichten durch die Betriebe der Region. Grafik: IHK zu Leipzig
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Die mitteldeutsche Wirtschaft hat im April eine heftige Corona-Vollbremsung erlebt

Seit drei Monaten beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie. Im März mussten fast alle Betriebe ihre Geschäfte herunterfahren – zumindest überall dort, wo die wichtigsten Schutzregeln für die Belegschaft nicht einzuhalten waren. Einige konnten weiterarbeiten – wenn man an das Baugewerbe denkt – oder mussten es sogar, wenn man etwa an Einzelhandel und Ernährungsbranche denkt. Die Krise hat die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern genauso getroffen wie die der Handwerkskammern aus Leipzig und Halle (Saale). Aber für welchen Zeitraum gilt eigentlich die Aussage „Coronakrise stürzt mitteldeutsche Wirtschaft in Stimmungstief“?

Neue Autos für das Land. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens verarbeitendes Gewerbe verzeichnete ein Umsatzminus von 38 Prozent gegenüber dem April 2019

Corona hat auch unsere Art des Wirtschaftens infrage gestellt. Nicht nur durch den Shutdown, der große Teile der Wirtschaft für mehrere Wochen komplett lahmlegte. Denn der hat selbst innerhalb des verarbeitenden Gewerbes die Branchen unterschiedlich getroffen. Besonders hart traf es die exportierenden Unternehmen, denn für sie fielen auch gleich noch die Absatzmärkte im Ausland aus. Am Montag, 15. Juni, legte das Statistische Landesamt die Zahlen für den April vor.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
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Sachsen droht ein Debakel beim Ausbau der Windenergie

Während die Welt mitten in einer sich zuspitzenden Klimakrise steckt und erneuerbare Energien im Frühjahr neue Rekorde bei der Stromproduktion verzeichneten, droht ausgerechnet jetzt ein radikaler Abriss aller Bemühungen. Denn bei Solar- und Windenergie greifen ausgerechnet jetzt die Instrumente, die für beide Technologien in Deutschland das Ende bedeuten, wenn Bund und Länder nicht endlich handeln. Am Montag reichten die deutschen Solarunternehmen Verfassungsbeschwerde ein. Und in Sachsen droht sogar der Rückbau der Windkraftkapazität.

Pkw-Produktion in Deutschland und weltweit. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen / IAB
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Sächsische Arbeitsagentur versucht, Folgen der Umstellung auf E-Auto-Bau zu modellieren

Ein paar Klicks genügen, und man ist mitten in den sächsischen Debatten um eine Krisenindustrie, die gerade die größte Transformation ihrer Geschichte vor sich hat: die Automobilindustrie. Im Januar und Februar diskutierten Wirtschaftskammern und Politiker heftig darüber, wie man den Strukturwandel im Automobilbau auffangen könnte. Da war von irgendwelchen Corona-Einschränkungen noch gar keine Rede. Die Autobauer sind nicht erst mit dem Export-Einbruch durch Corona in schweres Fahrwasser geraten.

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