ÖPNV in Sachsen: Pläne des Verkehrsministers stellen weitere Schienenverbindungen zur Disposition

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Gemeindefinanzierungsgesetz vorgelegt. Ob sie damit durchkommen, ist durchaus zweifelhaft. Sachsen hat derzeit eine Regierung, die alles dafür tut, den ÖPNV im Freistaat zurückzudrängen. Und der zuständige Verkehrsminister Sven Morlok hat gerade einen Entwurf zur Finanzierungsverordnung im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVFinVO) vorgelegt, der noch Schlimmeres befürchten lässt.

Da rollt auch Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke mit den Augen. “Mit der neuen ÖPNVFinVO kommt Sven Morlok zur Unzeit und schneidet langfristig tief ins Gefüge des Schienen-Personennahverkehrs in Sachsen ein. Die Verhandlungen über die Revision der Regionalisierungsmittel sind noch nicht abgeschlossen, und der Freistaat hat mit dem Doppelhaushalt 2011/12 bereits einen ersten tiefen Einschnitt in die Mittelzuweisung an die Nahverkehrszweckverbände getan”, zieht er noch einmal Bilanz zu den Einschnitten, die schon 2011 für erste ungeplante Reduzierungen bei wichtigen Nahverkehrsverbindungen führten. “Von den vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmitteln, von denen ohnehin in Sachsen nur 70 Prozent an die Nahverkehrszweckverbände weitergeleitet werden, hatte er noch einmal im Doppelhaushalt pro Jahr knapp 8 Prozent gekürzt. Und es pfeifen alle Spatzen von den Dächern, was Sven Morlok noch als ‘Unbekannte’ verbreitet wissen will: Sachsen erhält derzeit noch an Landes- und Bevölkerungszahl gemessen (ca. 5 Prozent) eine überdurchschnittliche Verteilungsmasse (7,16 Prozent) der Regionalisierungsmittel. Damit dürfte bei der Revision für die Verteilung der Regionalisierungsmittel für Sachsen, die auf Grundlage der von Sven Morlok zu verantwortenden gekürzten Angebote 2012 stattfindet, eine wesentlich gekürzte Mittelzuweisung durch den Bund herauskommen. Im schlimmsten Fall fallen der Morlokschen Kürzungspolitik somit bis zu 30 Prozent der Zuweisungen zum Opfer.”

Bei der Vorstellung der neuen ÖPNVFinVO gegenüber der Presse am Ende der letzten Woche hat Sven Morlok diese bittere Wahrheit zu überdecken versucht, so Stange. “Jedoch werden alle noch im Jahr 2014 begutachten können, was dabei herausgekommen sein wird. Auf der anderen Seite unternimmt der Staatsminister mit der neuen ÖPNVFinVO den Versuch, seiner Ideologie vom straßengebundenen Verkehr entsprechend den Schienen-Personennahverkehr zu schwächen. Offen verkündet er, der Bus sei billiger und somit auch besser fürs Land.”

Entsprechend berichtete auch die “Lausitzer Rundschau” mit der durchaus satirischen Überschrift: “Morlok will ‘mehr Kreativität im Nahverkehr’. Sachsens Verkehrsminister verteilt das Geld neu / Einige Strecken vor Aus / Auch Hoyerswerda – Niesky betroffen”. Man darf gespannt sein, welche Strecken es diesmal in der Leipziger Region betrifft.

“Das dieser neuen ÖPNVFinVO zugrunde liegende externe Gutachten erweckt den Eindruck, dass das Ergebnis bereits vorgegeben war. Schließlich ist die Landesverkehrsprognose Sachsen eines der bestgehüteten Geheimnisse des Hauses Morlok”, kritisiert Stange die Politik des Verkehrsministers, der nach allem, was bislang durchsickerte, weiter eifrig mit den Verkehrsprognosen der frühen 1990er Jahre arbeitet. “Auch die Nahverkehrszweckverbände können auf deren Daten nicht zugreifen. Offenbar wird in ihr prognostiziert, dass der Bedarf an ÖPNV in den meisten Regionen weiter zurück geht.”

Doch Zahlen sind immer so gut oder so schlecht wie sie der Auftraggeber haben will. Stange: “Was Morlok und das Gutachten allerdings nicht berücksichtigen, ist die einfache Tatsache, dass keine Verkehrsstatistik der Welt erfassen kann, wie viele Autofahrer lieber den Zug genommen hätten, wenn er denn gefahren wäre. Was aber anzunehmen ist: Wenn der Zug nicht mehr fährt, steigen dessen ehemalige Nutzer eher auf das Auto um als auf den Bus. Der Bus ist stets eine Verschlechterung und zudem meist langsamer als der Zug.Darüber hinaus wurden die tatsächlichen Angebotsplanungen der Zweckverbände nicht wirklich berücksichtigt. Statt dessen schreibt die neue Verordnung ihnen vor, auf welchen Hauptstrecken sie wie viele Züge fahren lassen müssen, z. B. auf den Strecken Leipzig – Riesa – Dresden, Chemnitz – Leipzig, Dresden – Chemnitz – Zwickau – Hof. Mit diesen Vorschriften führt Sven Morlok ad absurdum, was er stets betont: Die Zweckverbände würden selbst über die Organisation des ÖPNV entscheiden. Zugleich schneidet er tief ins Nahverkehrsgefüge in Sachsen zuungunsten des ländlichen Raums ein.”

Seit dem 1. Januar 2007 erhalten die Bundesländer Geld vom Bund nach dem so genannten Entflechtungsgesetz. Sachsen bekam bisher etwa 88 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Verkehrsbau (frühere Förderung nach dem gemeindlichen Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes). Ab dem 1. Januar 2014 fällt die bisher im Bundesrecht festgelegte verkehrliche Zweckbindung für dieses Geld weg. Die Grünen-Fraktion will durch eine Neuregelung im Landesrecht die Zweckbindung für die gemeindliche Verkehrsfinanzierung wieder herstellen und gleichzeitig die Prioritätensetzung bei der Vergabe des Fördergelds verändern.

Ein bisschen wohl auch in der Hoffnung, die sächsische Staatsregierung hätte den Mumm, um die Regionalisierungsgelder für Sachsen zu kämpfen.

“Unsere Gesetzesinitiative regelt die Gemeindeverkehrsfinanzierung neu. Dadurch sollen Städte und Kreise endlich wieder Planungssicherheit für den ÖPNV haben”, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. “Wir wollen in den nächsten Jahren 70 Prozent der Entflechtungsgelder auf die Förderung von Bahn und Bus konzentrieren, um den schon aufgelaufenen Investitionsstau aufzulösen. Ersatz- und Ausbauinvestitionen sind zur Senkung der Betriebskosten und zum Gewinnen weiterer Kunden notwendig. Anderenfalls drohen auch in den Städten Angebotseinschränkungen und weitere Tariferhöhungen.”

Derzeit werden in Sachsens Landeshaushalt 85 Prozent der Entflechtungsmittel für Straßenverkehr und nur 15 Prozent für den ÖPNV verwendet. Mit dieser niedrigen ÖPNV-Rate ist Sachsen bundesweit Schlusslicht. Das ist nach Ansicht Jähnigens einer der Gründe dafür, dass die Regierung ohne Not den öffentlichen Verkehr auf Verschleiß fährt. “Selbstverständlich müssen alle Potenziale zur Senkung von Kosten und zur Steigerung von Einnahmen erschlossen werden – aber gerade das geht nur mit zielgerichteten Investitionen.”

Mit der Umverteilung der Entflechtungsgelder wollen die Grünen zudem auch erstmals grundhafte Straßensanierung sowie Radverkehr, Carsharing und Lärmschutz fördern. Einen Vorrang sollen solche Maßnahmen erhalten, die in besonderem Maß Energie und CO2 einsparen. Im Juli wurde der Gesetzentwurf für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (SäGVFG) der Grünen-Landtagsfraktion in erster Lesung im Landtag behandelt.

Grüner Gesetzentwurf “Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz” (Drs. 5/9593) als pdf: www.gruene-fraktion-sachsen.de

Die “Lausitzer Rundschau” zu den Plänen des Sächsischen Verkehrsministers: www.lr-online.de