Die Investitionen für Bundesfernstraßen im Freistaat Sachsen sind mit dem Bundeshaushalt 2013 festgezurrt. In der Antwort auf eine schriftliche Frage zu den Haushaltsansätzen für Neu- und Ausbau sowie Erhalt von Bundesfernstraßen in Sachsen macht die Bundesregierung deutlich, dass für den Straßenneubau immer weniger Geld zur Verfügung steht.
Während die Leipziger Politik noch debattiert über neue Mobilitätsangebote wie etwa das Carsharing, verändert sich die Welt. Die Entscheidungsprozesse sind zu lang. Über neue Carsharing-Plätze wird jahrelang gefeilscht. Aber die jungen Autofahrer in Leipzig haben längst begriffen, dass alles geteilt werden muss, sonst bewegt sich gar nichts mehr.
Für gewöhnlich starten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihren Fahrplanwechsel im Dezember. Doch in diesem Jahr wechseln sie früher. Sie wollen ein zukunftsfähiges Pilotprojekt schon während des Leipziger Weihnachtsmarktes testen, der ja schon am 27. November beginnt. Der Fahrplan wechselt dieses Jahr zum 25. November, der erste Test-Tag mit den Wochenendänderungen ist der 1. Dezember.
Nachdem die Teilnahme am Bürgerwettbewerb über den Sommer eher verhalten war, sind im Herbst eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen eingereicht worden. Insgesamt gingen 354 Beiträge zum Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr" ein, die 588 Ideen für den Stadtverkehr enthalten, teilt die Stadtverwaltung mit. Ende November werden die eingereichten Beiträge durch die Wettbewerbsjury ausgewertet.
Vom 21. bis 25. November kommt nicht nur die Caravaning-Welt nach Leipzig, findet die TC statt - es wird auch wieder Zeit für die Freunde des Fahrrades. Parallel zur TC lockt vom 23. bis 25. November die Fahrradmesse aufs Leipziger Messegelände. Und wer will, kann neue Pedelecs-Modelle testen, Mountainbikes, Downhill- und Crossräder Probe fahren oder Mountainbike Sprint Eliminator Rennen, Duathlon und "Kids Bike Race" erleben.
Die Vertreter der Linken der am Mitteldeutschen Verkehrsverbund beteiligten Kommunen und Landkreise haben die jüngsten Fahrpreiserhöhungen im August diesen Jahres zum Anlass für eine gemeinsame Verständigung genommen. Dabei war es Konsens, dass die zum Ritual gewordene jährliche Tariferhöhung zum 1. August inzwischen für sehr viele Bürger die Belastungsgrenze erreicht, diese zum Teil sogar schon überschritten hat.
Rund 2,33 Millionen Euro hat die Stadt Leipzig 2011 für den Bau, die Markierung und die Sanierung von Radverkehrsanlagen investiert. 2012 wird die Summe ganz ähnlich sein. Und wohl auch 2013, auch wenn sich die Zahlen so einfach nicht im Haushaltsplanentwurf finden lassen. Radverkehrsanlagen werden meist einfach "mitgebaut", wenn Straßenbauten dran sind. Aber die Entwicklung ist spürbar, stellt auch Leipzigs Radverkehrsbeauftragter fest.
Mit den 2012 beschlossenen Verkäufen von Perdata und HL komm hat sich Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) einen finanziellen Puffer geschaffen, mit dem sie in den Abbau des aufgehäuften Schuldenberges einsteigen kann. Die Probleme, vor denen die LVV stand, wurden 2009 und 2010 deutlich - da konnte sie die Zuschüsse für die LVB nicht aus eigenen Mitteln stemmen.
Ende Oktober trommelte Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Alarm. Im Doppelhaushalt des Freistaates 2013/2014 sind wieder nur 112 Millionen Euro für den ZVNL vorgesehen. Das ist ein bisschen mehr als im Vorjahr. Der Bund hat ja auch die Regionalisierungsmittel, die er an die Bundesländer weiterreicht, aufgestockt. Aber für den Betrieb des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes reicht dieses Geld nicht.
Ab sofort sind bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) neue Gelenkbusse im Linieneinsatz. Die ersten acht Fahrzeuge des Typs Urbino 18 vom Hersteller Solaris sind in Leipzig und werden ab sofort insbesondere auf den Linien 60, 70, 72 und 73 sowie am Wochenende auf den Nachtbuslinien zum Einsatz kommen, teilt das kommunale Verkehrsunternehmen mit.
Nach dem ADFC erklären jetzt auch die Leipziger Jusos, dass die Zielvorgaben der Stadt Leipzig für einen umweltverträglichen Verkehr und ihre tatsächlichen Finanzansätze im Haushaltsansatz für 2013 weit auseinander klaffen. Die veranschlagte halbe Millionen Euro für Radwegebau bleibt auch hinter den Absichtsbekundungen im Radverkehrsentwicklungsplan zurück.
Die schwächsten Verkehrsteilnehmer in Leipzig sind immer noch die Fußgänger. Sie sind sozusagen der "Restverkehr", das, was übrig bleibt, wenn sich Kraftfahrzeuge, ÖPNV und Radfahrer die Straße geteilt haben. Und oft genug auch noch den größeren Teil des Fußweges. Entsprechend sehen viele Fußwege dann auch aus.
Keine großen Streitthemen im Haushaltsentwurf 2013? Oh doch. Sie stecken drin. Als Keimlinge. Auch wenn einige wirklich notwendige Entscheidungen - wie die zum Naturkundenmuseum und zu den Eigenbetrieben Kultur ins nächste Jahr verschoben sind. Auch die Vision eines neuen Entwicklungskonzepts Verkehr soll erst 2013 Gestalt annehmen. Aber selbst das muss mit Geld unterfüttert sein, findet die SPD-Fraktion.
Für das Befahren der Leipziger Umweltzone besteht in begründeten Fällen weiterhin die Möglichkeit, eine bis maximal 31. Dezember 2014 befristete Ausnahmegenehmigung zu erhalten, das teilte das Leipziger Ordnungsamt am Donnerstag, 1. November, mit. Die Leipziger Umweltzone wurde am 1. März 2011 eingeführt.
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