Mobilität

Linke-Stadträtin Franziska Riekewald. Foto: L-IZ
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Linksfraktion will im Mai wieder ein Tarifmoratorium für Leipzig beantragen

Für manchen Leipziger Politiker klang erstaunlich, was am Dienstag, 25. April, aus der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Leipzig zu hören war. Die Linksfraktion im Leipzier Stadtrat zum Beispiel war baff. Mit Erstaunen habe man die Stellungnahme zu Umweltplakette und ÖPNV vernommen, da in der jüngsten Vergangenheit die Handlungen des Oberbürgermeisters, welcher Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, diesen Forderungen widersprechen würden.

XXL-Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Städtetag fordert auch eine bessere Finanzierung des ÖPNV in den deutschen Städten

Warum sollte man es nicht deutlich sagen? Die letzten Bundesregierungen haben – was die deutschen Städte betrifft – eine kontraproduktive Politik gefahren. Sie haben sie nicht nur bei der Luftbelastung im Stich gelassen, sondern noch viel stärker bei der Verkehrsbelastung. Alle Städte leiden unter der miserablen Finanzierung des ÖPNV. Auch das war Thema bei der Leipziger Sitzung des Deutschen Städtetages am Dienstag, 25. April.

Dr. Eva Lohse, Dr. Ulrich Maly und Burkhard Jung (v.l.). Foto: Ralf Julke
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Der Deutsche Städtetag fordert auf seiner Sitzung in Leipzig die blaue Plakette für schadstoffärmere Dieselautos

Die Nachrichten passten dann genau zueinander: Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Dienstag eine Broschüre mit neuen Berechnungen zum Stickoxidausstoß von Dieselmotoren. Und in Leipzig traf sich das Präsidium des Deutschen Städtetages, um genau über das Thema der Stickoxidbelastung in den Großstädten zu diskutieren. Am Ende stand die einhellige Forderung der Blauen Plakette.

E-Autos der L-Gruppe vorm Eingang des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion fordert klare Umsetzungszeitpläne für die Projekte zur E-Mobilität in Leipzig

Anfang März veröffentliche das Leipziger Wirtschaftsdezernat ein Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“, das sich, bei genauerem Lesen, wieder nur als ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen las, die irgendwie alle zu einer „Stadt für intelligente Mobilität“ zusammenfließen sollen. Aber selbst die SPD-Fraktion ist mit dem Papier nicht zufrieden.

An der Ampel Brünner Straße / Lützner Straße wäre ein Anbau von Haltegriffen möglich. Foto: Ralf Julke
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Auch der Antrag des Jugendparlaments zu Haltestangen an Leipziger Ampelkreuzungen wird (ein bisschen) umgesetzt

Ja, wozu braucht man eigentlich Haltestangen an Ampelkreuzungen, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist? Kann man nicht einfach absteigen? Man muss ja doch ewig warten, bis mal eine Grünphase kommt. Eines jedenfalls macht der Antrag des Jugendparlaments deutlich: Wie ausgebremst der Leipziger Radverkehr tatsächlich ist. Viele Leipziger können sich gar nicht vorstellen, dass das schneller gehen könnte.

Auch für Ältere ein Slalom-Parcours: Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Wer mobile Senioren will, baut den ÖPNV aus und macht die Fahrpreise gerechter

Uns fehlt ja immer irgendwas. Immer wieder haben wir das dumme Gefühl, dass in Umfragen der Stadt nur die Hälfte abgefragt wurde und das Wichtigste fehlt. Auch in der Befragung von 5.000 älteren Leipzigern für die Umfrage „Älter werden in Leipzig 2016“. Nicht nur nach den arbeitenden Senioren über 65 hat man nicht gefragt, man hat auch das Mega-Thema Mobilität verpennt. Wirklich verpennt.

Radweg-Ende. Foto: Ralf Julke
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Zwei Drittel der verfügbaren Fördermittel für Radwegebau wurden 2016 nicht ausgegeben

Das Verkehrsverhalten der Sachsen ändert sich ja nicht erst seit 2016. Gerade in Großstädten wie Leipzig belegen alle Erhebungen zum „Modal Split“, dass sich die Nutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel in den letzten Jahren regelrecht verdoppelt hat. Aber die Infrastrukturen für Radfahrer wuchsen nicht mit. Was auch der ADFC Sachsen wieder kritisierte, als die Meldung über mehr Tote bei Fahrradunfällen in Sachsen publik wurde.

Verunglückte Radfahrerinnen und Radfahrer in Chemnitz, Dresden und Leipzig 2012 bis 2016. Grafik: L-IZ
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Sind Radfahrer tatsächlich an jedem zweiten Unfall selber schuld?

„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katja Meier, am 7. April. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwer verletzt.“

Straßenbegleitender Radweg im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
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Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen bleibt ein Trauerspiel

Irgendetwas läuft da gewaltig schief. Erst freute sich Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ganz königlich, dass endlich mehr Geld für Radwege in Sachsen zur Verfügung steht. Und dann fragt die Grünen-Abgeordnete Katja Meier mal nach den verausgabten Geldern für 2016 – und es wurden nur 1,45 Millionen von 4 Millionen Euro gewährt.

Kfz-Verkehr in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Mobile Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur bezahlbare Tickets für arme Leute

Es ist nicht unbedingt ein Geniestreich, was die Autoren des Standpunkt-Papiers der Friedrich-Ebert-Stiftung „MOBILITÄT 2050 – demokratisch, nachhaltig und digital vernetzt“ da zusammengeschrieben haben. Dazu kommen sie aus viel zu unterschiedlichen Interessengruppen. Und sie wollen niemandem wehtun, auch wenn sie von „einer längst überfälligen Verkehrswende“ schreiben.

Critical Mass auf dem Innenstadtring. Archivfoto: Ralf Julke
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Leipzig braucht einen besseren ÖPNV, nicht noch mehr Straßen

Schon zwei Mal berichtete die IHK von einer Verkehrsstudie, mit der sie den Anteil des Wirtschaftsverkehrs am Leipziger Kfz-Verkehr ermittelt hat. Die Kammer hat daraus mehrere Forderungen vor allem zum Ausbau neuer Straßen als Fazit gezogen. Aber es ist keine Überraschung, dass man die Zahlen auch völlig anders lesen kann. So, wie es Alexander John vom ADFC gemacht hat.

Lehmann-Straße/KarLi wird ab 3. April saniert. Foto: Ralf Julke
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Großes Umleitungsregime für die Straßenbahnlinien 9, 10 und 11 ab 3. April

Am Montag, 3. April, beginnt eine jener verrückten Umleitungen, die die Nutzer der Leipziger Straßenbahn in diesem Jahr in Atem halten werden. In diesem Fall betrifft es drei stark genutzte Linien im Leipziger Süden. Grund ist die sanierungsreife Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Richard-Lehmann-Straße. Und am Montag beginnt erst einmal Phase 1. Sie dauert einen ganzen Monat.

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