Was ist da im Frühjahr wirklich passiert, als die Leipziger Planer beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) anfragten, wie es mit den Fördermitteln für den Radwegebau steht? Obwohl Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstehen, bekam Leipzig augenscheinlich die Ansage, es möge keinen Förderantrag stellen, weil die Gelder ausgereizt seien. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, mag sich mit so einer seltsamen Förderpolitik nicht abfinden.
Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) hatte der Stadt Leipzig im März 2017 geraten, für das Jahr 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen. Das wurde nach einer Grünen-Anfrage im Leipziger Stadtrat publik. Mit entsprechender Verwirrung. Denn wie kann es sein, dass schon im Frühjahr sämtliche Fördermittel verbraucht sind?
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) dementierte in seiner Antwort auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier diese Darstellung der Leipziger Stadtverwaltung nicht. Er bestätigte das Gespräch und dessen Aussage sogar.
„Was für mich zunächst nach einer Posse klang, legt die Missstände der Verkehrspolitik der sächsischen Staatsregierung schonungslos offen: Der Straßenbau ist CDU und SPD deutlich wichtiger als die Förderung des Radverkehrs“, kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
„Die Mittel für die Förderung des kommunalen Radverkehrs sind laut beschlossenem Doppelhaushalt bisher mit den Mitteln für den kommunalen Straßenbau gegenseitig deckungsfähig. Statt in einem transparenten Verfahren die Kommunen wie Leipzig, die einen Bedarf an Radverkehrsmaßnahmen in Millionenhöhe hat, dabei zu unterstützen, ihre Radverkehrsinfrastruktur zu bauen, artet die Beantragung der Fördermittel zum Windhundrennen mit dem Straßenbau aus. Es ist aber völlig sinnwidrig, bereits im März zu entscheiden, dass man das Geld für den Radverkehr für das laufende Jahr in den Straßenbautopf schiebt.“
Bei weiteren Nachfragen gab das Verkehrsministerium sogar zu, dass die Radwege-Fördermittel auch in den Vorjahren nie ausgeschöpft wurden, was natürlich verständlicher wird, wenn man die Beratungspraxis des LaSuV sieht: Wenn den Kommunen gesagt wird, es sei kein Geld mehr da, obwohl aus dem Vorjahr noch 5 Millionen Euro im Topf sind und im aktuellen Förderjahr weitere 8 Millionen, dann hat hier eindeutig ein verantwortliches Amt die Förderpolitik des Landes torpediert.
„Dieses Vorgehen ist weder im Interesse der Kommunen, noch im Interesse des Landtags als Haushaltsgesetzgeber und schon gar nicht im Interesse des Radverkehrs. Und es sollte auch nicht im Interesse von Wirtschaftsminister Dulig liegen“, empört sich die Abgeordnete. „Wenn der Landtag entschieden hat, den Kommunen für ihre Radverkehrsinfrastruktur jährlich 8 Millionen zur Verfügung zu stellen, dann ist es die Aufgabe des Ministers, dafür zu sorgen, dass das Geld auch dafür genutzt wird. Dass der Löwenanteil dieser Gelder dem Straßenbau zugeschanzt wird, ist ein Skandal. Entweder ist Minister Dulig der Radverkehr wirklich egal oder er hat sein Haus nicht im Griff.“
Das Problem liegt eindeutig in der Struktur des Verkehrsministeriums, egal, ob dort zu viel Personal gekürzt wurde oder die Verantwortlichen lieber Autostraßen bauen als Radwege. Fördergelder sind dazu da, dass sie von den Kommunen auch genutzt werden können.
„Statt sich auf der Aussage auszuruhen, dass für den Radverkehr in den letzten Jahren mehr Geld in den Landeshaushalt eingestellt wurde, muss der Minister dafür sorgen, dass sein Ministerium und das ihm zugeordnete LaSuV endlich ihre Aufgaben wahrnehmen. Die Kommunen müssen über die Fördermöglichkeiten beraten und eine Handreichung über Beispiele guter Förderanträge erstellt werden. Wenn in seinem Ministerium dazu das Fachwissen fehlt, sollte sich Minister Dulig an seine Minister-Kollegen aus den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Bayern wenden. Dort könnte er sich ansehen, wie Radverkehr erfolgreich gefördert wird sowie aufsuchende und zielführende Beratung der Kommunen funktioniert“, fordert Meier.
„Dass Fördermittel zu 80 Prozent, also über 6 Millionen Euro, für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt werden, wie zuletzt im Jahr 2016 bzw. sogar zu 85 Prozent in 2015, darf kein Dauerzustand bleiben. Vielmehr müssen die Radverkehrsmittel bis kurz vor Jahresende tatsächlich für die Radverkehrsförderung reserviert bleiben.“
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