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Donnerstag, 25. April 2024

Mobilität

Wohin geht die Reise im sächsischen Schienennetz? Foto: Michael Freitag
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Pro Bahn schreibt Michael Kretschmer einen Offenen Brief: Nicht meckern, arbeiten!

Das, was das Klimakabinett der Bundesregierung da am 20. September vorgelegt hat, war nicht nur erhellend. Es machte – gerade weil es den wichtigsten Themen auswich – deutlich, was in der deutschen Politik seit 30 Jahren falschläuft. Denn dass die Bundesregierung heute derart abhängig ist von Autoindustrie und Energiewirtschaft, hat mit falschen Weichenstellungen gleich nach 1989 zu tun. Eine davon ist der Versuch, die Bahn zu einem Börsenunternehmen zu machen. Das Ergebnis auch in Sachsen: Ein Schienennetz mit Löchern und Frustration. Pro Bahn schreibt deshalb einen Offenen Brief.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
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SPD-Fraktion fordert: Leipzig soll sich um Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV bemühen

Am Freitag, 20. September, hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepublik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst zehn weitere Modellprojekte fördern, bei denen es auch um die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll. Nun greift auch Leipzigs SPD-Fraktion die Sache auf.

Die Ergebnisse beim Stadtradeln im Städtevergleich. Grafik: Stadtradeln.de
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Leipzig schafft erstmals über 1,7 Millionen Kilometer beim Stadtradeln

Wenn natürlich Städte wie Berlin mitmachen, geht der Wettbewerb im Stadtradeln in Deutschland erst richtig los. Und zwar gerade weil in Berlin das Thema eines besseren Radverkehrs seit Jahren auf der politischen Agenda steht und dort mit deutlich härteren Bandagen ausgekämpft wird als zum Beispiel in Leipzig. Leipzig hat zwar in der Vergangenheit schon mal das Stadtradeln gewinnen können. Aber mit Berlin geht es jetzt in völlig andere Dimensionen.

Haltestelle Hauptbahnhof von Westen. Foto: Ralf Julke
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Haltestelle Hauptbahnhof entlasten, mehr Bahnen über den Westring fahren lassen

Dass der Leipziger Promenadenring umgebaut werden muss, damit der Straßenbahnverkehr hier schneller flutscht, ist längst klar. Doch es kann noch zwei Jahre dauern, bis die Stadtplaner die Umbaupläne für den Ring fertig haben. Aber aktuell wird gerade der neue Nahverkehrsplan im Stadtrat debattiert. Wie aber soll das Nadelöhr der Haltestelle am Hauptbahnhof entschärft werden, wenn erst in ein paar Jahren Vorschläge dazu kommen? Die CDU-Fraktion hatte da so eine Idee.

Sören Pellmann (Die Linke) im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Leipzigs Linke will wissen, welche Städte die Bundesregierung bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets unterstützen will

Einer hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030, das diese am Freitag, 20. September, vorgelegt hat, gleich sehr genau gelesen: der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke). Denn ein Punkt, der Punkt 28, behandelt ganz kurz ein Thema, über das in Leipzigs Stadtrat schon intensiv diskutiert wird: die Einführung eines 365-Euro-Jahresabos.

Luftmessstation Leipzig-Mitte. Foto: Ralf Julke
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Auch in Leipzig sind die Stickoxid-Messwerte unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm gefallen

Als 2018 die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge über vor allem westdeutsche Städte hereinprasselten, übernahmen auch die beiden Autoliebhaberparteien AfD und CDU in Leipzig die aufgeregte Diskussion. Die AfD-Fraktion beantragte gleich im Februar 2019 die „Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen“. Schützenhilfe gab es im März durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

LVB-Straßenbahn in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen, innovative Ampel-Steuerungen für Leipziger Verkehrsflüsse auszuweiten

Selbst eher autoverliebte Fraktionen wie die der CDU weisen immer wieder darauf hin, dass man im Leipziger Verkehrsfluss eine Menge verbessern könnte, wenn man nur endlich auch eine intelligente Verkehrssteuerung auf die Beine stellt. Moderne Rechnersysteme müssten das doch hinkriegen. Jetzt legt die Grünen-Fraktion im Stadtrat einen solchen Antrag vor. Für sie aber soll der bessere Verkehrsfluss vor allem dem ÖPNV zugute kommen.

Viel Platz für Autos: B2 bei Markkleeberg. Foto: Marko Hofmann
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Nach der Ausladung von OBM Feldmann sagte auch Fridays For Future seinen Auftritt auf der IAA ab

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer veritablen Krise. Die Krise um die Tricksereien beim Diesel hat die eigentliche Krise nur verdeckt. Zu spät, zu zögerlich, zu mutlos haben die deutschen Autobauer umgeschaltet und auf umweltfreundliche Technologien gesetzt. Aber eben nicht aus Überzeugung, wie die völlig stillose Ausladung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann zur IAA zeigte.

Noch hängen die Schilder am Ring: Radfahren verboten. Foto: Ralf Julke
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2020 soll das erste Stück Innenstadtring für Fahrräder freigegeben werden

Schon im September 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Beschilderung auf drei Vierteln des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Die Radverbotsschilder dürften da eigentlich nicht hängen. Im Juli hingen sie immer noch. Deshalb formulierte die Grünen-Fraktion ein Fragenpaket, das das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch ausführlich beantwortet hat. Es muss einiges umorganisiert werden auf dem Ring.

Fahrradstraße Dittrichring an der Thomaskirche. Foto: Ralf Julke
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Auch die SPD fragt jetzt, warum es in Leipzig keine Piktogramme für Fahrradstraßen gibt

Nachdem schon die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Aktion von Lucy und Pierre reagiert hat, zuerst in der Beethovenstraße und dann auch am Dittrichring große Hinweise für die Fahrradstraße auf die Fahrbahn zu malen, zieht jetzt die SPD-Fraktion nach. Manchmal braucht es ja wirklich erst Bürgeraktionen, damit auch Stadträte mitkriegen, dass irgendetwas in der Stadt nicht stimmt.

Fahrrad-Demo am 14. September. Grafik: Wieland Götzler
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„Fahrradstraße statt Mindestmaße – höchste Eisenbahn für sicheren Radverkehr im Leipziger Osten“

Immer öfter werden jetzt problematische Radnetzzustände Thema im Stadtrat. Seit zehn Jahren ist unübersehbar, dass gerade junge Leipziger lieber mit dem Rad fahren, als sich ein Auto zu kaufen. Doch das Radwegenetz ist großenteils noch in einem Zustand, der nur die Autoverliebtheit des 20. Jahrhunderts spiegelt. Nun meldet sich auch der Leipziger Osten zu Wort. Am Samstag, 14. September, ist dort Fahrrad-Demo.

Auch tagsüber sind Leipzigs Straßen zugeparkt. Foto: Ralf Julke
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Wie wertvoll ist eigentlich der zugeparkte Straßenraum in Leipzig?

Der 4. September war jetzt wirklich erst einmal die letzte Ratsversammlung für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Und sie nutzte die letzten Tage, um ein paar ihr wichtigen Fragen loszuwerden. Eine ist eigentlich so naheliegend, dass man sich fragt, warum noch niemand danach gefragt hat. Denn: „Derzeit stellt die Stadt Leipzig entgeltfrei und auch gegen Entgelt Parkraum im Stadtgebiet zur Verfügung.“

Markierung für die Fahrradstraße Dittrichring. Foto: Lucy & Pierre
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Gut sichtbare Fahrradstraßenmarkierung nun auch am Dittrichring vor der Thomaskirche

So viele Fahrradstraßen hat Leipzig ja nicht. Und wo es sie gibt, werden sie von Kraftfahrern gern ignoriert. Auch weil die Stadt bislang darauf verzichtet, außer den blauen Schildern am Straßenrand auch große, unübersehbare Hinweise auf der Fahrbahn anzubringen. In der Nacht vom 4. zum 5. September haben Lucy und Pierre jetzt auch im Dittrichring solche Hinweise aufgesprüht.

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