Für den Leipziger Ökolöwen sind die Ausreden der Baubürgermeisterin inakzeptabel

Für alle LeserDie Leipziger Umweltverbände schütteln nur noch den Kopf über das, was Leipzigs Stadtverwaltung jetzt in der Corona-Ausnahmesituation auf den Straßen anstellt – oder besser: Nicht anstellt. Denn bis auf die kleine Verbesserung am Connewitzer Kreuz hat sie keinen einzigen der Vorschläge etwa des Ökolöwen umgesetzt, um jetzt einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der Situation für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen zu gehen. Das hat nämlich nicht nur mit Corona zu tun.

Sondern auch mit all den wohlfeilen Plänen, die sich die Verwaltung in den vergangenen zehn Jahren geschrieben hat, um die Luft-, Lärm- und die Verkehrssituation in Leipzig zu verbessern und zukunftsfähig zu machen. Aber Papier ist geduldig. Und die Aussage „Wir brauchen mehr Umweltverbund“ würde jeder einzelne Verantwortliche im Rathaus sofort unterschreiben. Aber wenn es ans Umsetzen geht, passiert kaum etwas.

Auf die im März vorgetragene Bitte des Ökolöwen, jetzt, da sowieso weniger Kraftfahrzeuge unterwegs sind, einfach mit wenigen Mitteln die Radfahrersituation an wichtigen Stellen zu verbessern, hat die zuständige Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau mit einem langen Brief geantwortet, der eindeutig zeigt, dass sie die Chance überhaupt nicht begriffen hat und immer noch im alten Trott ist, den sich ihr Dezernat in den vergangenen Jahren angewöhnt hat.

Jeden einzelnen Vorschlag des Ökolöwen weist sie mit der Feststellung ab, dass das alles erst geprüft werden müsste und auch eine Umstellung der Ampelphasen erst einmal ein paar Jahre Vorbereitung brauche, erst dann könne man da und dort auch Radstreifen für Radfahrer/-innen anlegen.

Das betrifft selbst Stellen im Straßennetz, bei denen die Stadtverwaltung längst erste Pläne in der Schublade liegen hat und die auch schon öffentlich durchdiskutiert wurden – das betrifft die Westseite des Promenadenrings genauso wie die Innere Jahnallee und die Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt.

Waren die Reaktionen der Verwaltung auf die dazugehörenden Anträge und Petitionen schon sehr obskur, ist es die jetzige Antwort der Baubürgermeisterin erst recht. Auch vor dem Hintergrund, dass aktuell auf vielen der vom Ökolöwen ins Gespräch gebrachten Hauptverkehrsstraßen derzeit Baustellen nicht nur die vorhanden Gehwege blockieren, sondern auch die direkten Radwege unterbrechen, ohne dass sich Leipzigs Verwaltung auch nur bemüßigt fühlt, temporäre geschützte Radwege anzulegen.

Selten hat Leipzigs Verwaltung so deutlich gezeigt, dass sie all die Lärmschutz-, Klimaschutz- und Radverkehrspläne nur für eine Pflichtübung hält, die irgendwie lästig ist. Der Plan zum Radnetz der Stadt ist seit über fünf Jahren überfällig (ja, sorry: Am Dienstag, 28. April, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich die Radnetzplanung ins Verfahren), auch wenn das Ziel der Stadt, den Anteil des Radverkehrs an allen täglichen Wegen auf 20 Prozent zu erhöhen, fast schon erreicht ist. Obwohl dieses Ziel nie wirklich ambitioniert war. Und vielleicht ist es auch deshalb nicht in den Köpfen der Leipziger Verkehrsverantwortlichen verankert.

Denn mit seiner Lage in der Leipziger Tieflandsbucht bietet Leipzig ideale Voraussetzungen, zu einer Fahrradstadt zu werden wie Kopenhagen oder Amsterdam. Oder einfach schnell sinnvolle (Corona-)Radwege anzulegen, wie das Mailand und Paris längst getan haben. Städte mit mutigen Bürgermeister/-innen, die die einmalige Chance begriffen haben, die Probleme der Luftverschmutzung und der mit Autos verstopften Straßen jetzt in den Griff zu bekommen.

Selbst das 2018 vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario sieht übrigens nur 23 Prozent Radwegeanteil vor. Das ist nicht ambitioniert. Und vielleicht haben die Verkehrsplaner tatsächlich das Gefühl, dass man das auch ohne einen Ausbau des Radnetzes schaffen kann. Im Dezember wollte Oberbürgermeister Jung übrigens den Maßnahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie vorlegen.

In einer Vorlage aus dem August 2019 heißt es dazu: „Nachdem nunmehr das inhaltliche Verständnis und die Aspekte der einzelnen Handlungsfelder und Querschnittsthemen abgestimmt sowie die Koordinatoren und Beteiligte festgelegt wurden, werden bis vsl. September 2019 konkrete Maßnahmen für die einzelnen Handlungsfelder abgeleitet und im Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie zusammengefasst. Ziel ist es, der DB OBM und dem Zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität den Zeit- und Maßnahmenplan im 4. Quartal vorzulegen und anschließend in die Ratsversammlung einzubringen.“

Das ist bis heute nicht passiert. Und der Ökolöwe vermutet wohl zu Recht, dass die Leipziger Verkehrsplaner längst auf Bergen von Planungen sitzen, die sie aber nicht öffentlich machen wollen. Auch zum Radverkehr, zu dem es im August hieß: „Zentrales Ziel des Handlungsfeldes Radverkehr ist es, den bestehenden Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 zu analysieren und fortzuschreiben. Die daraus resultierenden Erfordernisse im Bereich bauliche Radverkehrsinfrastruktur sollen, im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung, im Folgenden in das Handlungsfeld ,Infrastrukturprogramm‘ übernommen werden. Die inhaltliche Bearbeitung des Handlungsfeldes erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt unter Einbeziehung des Radverkehrsbeauftragten.“

Und?

Auch das „Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt“ soll ja 2021 fertig sein. Das heißt: Auch dazu muss es längst belastbare Vorarbeiten geben. Da geht es nicht nur um den Radverkehr am Ring, sondern auch um bessere Querungen für Fußgänger. Der Ring soll „seine Barrierewirkung“ verlieren.

Der Ökolöwe jedenfalls findet die vielen Ausreden von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau inakzeptabel.

„Wir Ökolöwen haben Baubürgermeisterin Dubrau bereits im März mit einem Schreiben auf die guten nationalen und internationalen Beispiele aufmerksam gemacht und sie dazu aufgefordert, auch in Leipzig Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrerinnen zu ergreifen. Ihre Antwort kam erst jetzt: ,Die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen ist derzeit nicht erforderlich.‘“, kommentiert der Ökolöwe den mehr als frustrierenden Brief der Bürgermeisterin.

„Diese Position der Baubürgermeisterin ist für uns Ökolöwen nicht akzeptabel. Unser verkehrspolitischer Sprecher Tino Supplies antwortet Dorothee Dubrau in einem Brief und zeigt auf, wie viel mehr in Leipzig mit einer anderen Haltung möglich wäre.“

Den kompletten Antwortbrief des Ökolöwen vom 24. April hat der Umweltbund auf seiner Homepage verlinkt. Die findet man hier.

Und an seiner Forderung, „an besonders hochfrequentierten Stellen im Eiltempo neue Radwege zu markieren, damit Radfahrer/-innen nicht auf den Fußweg ausweichen und es dort zu Gedränge kommt“, hält der Ökolöwe fest. Die Vorschläge, die jetzt relativ einfach umgesetzt werden könnten, findet man hier.

BUND Leipzig und forum urban mobil kritisieren die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Schaffung sicherer Rad- und Fußwege

 

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