Bundestag debattiert über Aufhebung des Kooperationsverbotes

Für alle LeserWährend die Regierungsbildung in Deutschland weiter andauert, tagte in dieser Woche erneut der Bundestag. Ein Thema war die mögliche Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes, welches die Linksfraktion beantragt. Trotz einer ungewöhnlichen Allianz – auch SPD, FDP und Grüne sprechen sich dafür aus – sind die Erfolgsaussichten gering. Weil CDU und AfD das Vorhaben ablehnen, ist die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht.