Zur gestrigen Debatte im Landtag um den geänderten Landesentwicklungsplanentwurf von Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: "Innenminister Ulbig und die Mehrheit von CDU und FDP haben die Chance vertan, wesentliche Anregungen und Vorschläge in die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) aufzunehmen. Auch der geänderte Entwurf bleibt unkonkret.
Daran ändert die gestern von CDU und FDP verabschiedete Stellungnahme des Landtags wenig.”
“Beim Thema Energiewende vermissen wir konkrete Ziele für den Umbau der Energieversorgung hin zu einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien. So wurden selbst die vorhandenen Klima- und Energiekonzepte der Staatsregierung nur in Ansätzen eingearbeitet. Die Staatsregierung hat es auch im geänderten Entwurf des LEP 2012 versäumt, Ziele festzulegen, wie viel Prozent der Landesfläche für Windenergie und Solarfreiflächenanlagen ausgewiesen werden sollen. Wir fordern einen Landesbedarfsplan für das Stromnetz als Teil des Landesentwicklungsplans und wollen mindestens 1,5 Prozent der Landesfläche für Windenergie- und Solarfreiflächenanlagen auf Konversionsflächen ausweisen. Die Vorbereitung weiterer Braunkohletagebaue muss aus unserer Sicht aufgegeben werden.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Im Landesentwicklungsplan fehlt nach wie vor eine tragfähige Verkehrsplanung als Voraussetzung für den integrierten Taktfahrplan mit Bahnfernverkehr, schnellem Regionalverkehr sowie S-Bahnen und Buslinien für die Erschließung des gesamten Landes. Die Staatsregierung hat im geänderten Entwurf ausschließlich detaillierte Aus- und Neubauvorhaben von Straßen auf der Grundlage – nicht nachvollziehbarer – Prognosen aus dem Landesverkehrsplan festgelegt. Dabei geht sie von einem steigenden Autoverkehrsanteil (bis 60 Prozent) bei kaum steigendem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (neun bzw. zehn Prozent) und sinkendem Anteil an Rad- und Fußverkehr aus. Diese Zahlen widersprechen der Wirklichkeit.”
“Momentan wird im Freistaat täglich eine Fläche in der Größe von acht Fußballfeldern versiegelt. Doch die Staatsregierung hat in den LEP 2012 noch nicht einmal die eigene Zielstellung aufgenommen, bis 2020 täglich weniger als zwei Hektar in Anspruch zu nehmen. Von der grünen Forderung nach einer Null-Neuversiegelung sind wir noch Lichtjahre entfernt.”
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