Artikel aus der Rubrik Politik

Eine Hurra-Meldung aus dem Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle

Bürgerinitiative nimmt die Plüschsätze zur Bahnverteilung mit einer Richtigstellung auseinander

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Am Mittwoch, 22. März, veröffentlichte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig eine Meldung mit dem schönen Titel „Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Vorschläge für die zeitlich versetzte Bahnnutzung zur Entlastung der Anwohner erarbeitet“. Aber die Leipziger Stadtverwaltung ist in Sachen Flughafen keine unabhängige Partei. Und so klang denn auch die ausgereichte Pressemeldung. Anmelden und weiterlesen.

Düpierter Umweltminister, gefährdete Rohstoffstrategie

Bundestag beschließt Standortegesetz und Sachsens Gepolter erweist sich als reines Theater

Foto: Ralf Julke

Am Ende war’s nicht mal mehr ein laues Lüftchen. All das Getrommel aus Sachsen, der Freistaat möge von den Zumutungen des Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes verschont bleiben, verpufften. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Und das Ärgerlichste: Für Sachsens Rohstoffstrategie kann das Ganze regelrecht nach hinten losgehen. Anmelden und weiterlesen.

„Reichsbürger“ auf der Wartebank

Der Verfassungschutz hat die in Sachsen aktiven „Reichsbürger“ augenscheinlich noch gar nicht auf dem Schirm

Foto: L-IZ.de

Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht. Anmelden und weiterlesen.

Monitoringbericht zum Leipziger Wohnungsmarkt

Leipzigs Bauplatz für Wohnraum wird knapp, die Bautätigkeit hat spürbar angezogen

Foto: Ralf Julke

Journalisten wollen es immer ganz genau wissen. Wie ist das nun? Ist Leipzigs Wohnungsmarkt nun angespannt oder nicht? Werden genug neue Wohnungen gebaut, um den Zuwachs aufzufangen? Oder ist es an der Zeit, Alarm zu schlagen? Der neue „Monitoringbericht Wohnen“ der Stadt ist tatsächlich etwas anders als alle seine Vorgänger seit 2001. Anmelden und weiterlesen.

Keine gute Nachricht zum Tag des Waldes

Sachsen hat mit der Schaffung neuer Wildnisflächen im Landesforst 2014 einfach aufgehört

Foto: Ralf Julke

Am Dienstag, 21. März, war mal wieder Internationaler Tag des Waldes. Nicht unbedingt ein Tag, an dem Sachsens Regierung die Waldhörner bläst und Erfolge bei der Waldrevitalisierung verkündet. Dazu betrachtet man Wald noch viel zu sehr als Wirtschaftsforst. Dass er auch Schutzraum für biologische Vielfalt sein könnte, hat Sachsens Umweltminister nicht wirklich auf der Arbeitsagenda. Anmelden und weiterlesen.

Ganz unromantisch über B2 und Pleiße

Goethebrücke und Oetzscher Brücke sollen ab Juni saniert werden

Foto: Ralf Julke

Na ja. Über die Benennung dieser Brücke hätte sich Goethe ganz bestimmt nicht gefreut. Und eine romantische Benennung wie Goethesteig hätte er wohl eher mit Stirnrunzeln quittiert. Denn romantisch ist gar nichts an diesem Straßenbauwerk im Leipziger Süden, das die B2 und die Pleiße überspannt. Die beiden Brücken sind noch gar nicht so alt, aber sanierungsbedürftig. Anmelden und weiterlesen.

Alle Jahre wieder!

Nur so kann aus Sicht von NuKLA eine komplette Schließung des Floßgrabens verhindert werden

Foto: Dr. Mathias Ladusch

Der Frühling ist eingezogen, das Wetter verlockt zu allerlei sportlichen Aktivitäten, auch zum Bootfahren. - Und wie jedes Jahr um diese Zeit geht die Stadt Leipzig in die Öffentlichkeit, um zu verkünden, dass alles auf den Leipziger Gewässern gut sei, erst recht im Floßgraben. Bezug genommen wird dabei auf das Eisvogelmonitoring 2016, das höchst erfolgreiche Bruten dokumentiert. Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

Mosern aus dritter Hand: Wie die Leipziger AfD Fake News produziert

Foto: Michael Freitag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es ist ja noch nicht lange her, da musste die LZ-Schwesterzeitung im Netz, L-IZ.de, am 1. März etwas irritiert vermelden, dass es der AfD Sachsen gemeinsam mit der Leipziger Fraktion der Partei reichlich egal scheint, wer sich so als Journalist und Fotograf in Leipzig beruflich die Lebenszeit des Tags und des Abends um die Ohren schlägt. So nahm die AfD Sachsen einfach fünf Fotos der L-IZ.de widerrechtlich direkt von der L-IZ-Seite herunter und in ihre Parteipublikation „Sachsen Aktuell“ auf. Kurz darauf gabs dann Falschmeldungen von einer Diskussions-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Anmelden und weiterlesen.

Ein stolzes Landes-Investitionsprogramm

Nach SAB-Sitz und Finanzämtern wird auch der neue Rechnungshof in Döbeln teurer

Foto: Ralf Julke

Am Ende kommt es erstaunlicherweise doch immer wieder anders: Das 2010 von CDU und FDP beschlossene Standortegesetz entpuppt sich als gigantisches Auftragsbeschaffungsprogramm für Baufirmen. Eigentlich sollte es ja mal Einsparungen für den Landeshaushalt bringen. Aber am Ende wird es Kosten von mindestens 370 Millionen Euro verursachen. Wahrscheinlich deutlich mehr. Anmelden und weiterlesen.

Überdimensionierte Deponien, fehlende Kontrollen

Eine kleine Kopfwäsche für Sachsens Umweltminister im Landtag

Foto: Matthias Weidemann

Einsichtig war Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ja, als er am Donnerstag, 16. März, zum grünen Gesetzesantrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ Stellung nahm. „Sie werden unseren Antrag ja ablehnen“, sagte er, an die Regierungsmehrheit gewandt. Aber eigentlich vertrödelt Sachsen wieder einmal Zeit. Anmelden und weiterlesen.

Gut Ding will lange Weile haben

Das versprochene Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen steckt noch irgendwo im Innenministerium fest

Foto: Ralf Julke

Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen. Anmelden und weiterlesen.

Konkret oder unkonkret?

Eine ganz konkrete Antwort auf die neueste Nachfrage zu den Biedenkopf-Tagebüchern

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bleibt dran. Er will unbedingt wissen, welche Rolle Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher, die im Siedler-Verlag erschienen, wirklich spielt. Zuletzt hatte die Staatsregierung nicht mehr so recht antworten wollen. Irgendwie ist die Sache für sie erledigt. Auch in der neuesten Antwort hält sich Dr. Fritz Jaeckel kurz. Anmelden und weiterlesen.

Die Europäische Union im Zangengriff?

Dritte Versammlung von „Pulse of Europe“ in Leipzig

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser„Russland im Zangengriff“ – so lautete einst der griffige Buchtitel eines Werks aus der Feder des verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Eine ganz ähnliche Diagnose wurde am Sonntag auch der Europäischen Union beim nunmehr dritten Leipziger Treffen der Initiative „Pulse of Europe“ gestellt, bei der zunehmend auch kritische Aspekte zur Sprache kamen. Weiterlesen.

Der neue Quartalsbericht IV/2016, Teil 5

Volkmarsdorf war der wachstumsstärkste Ortsteil der vergangenen fünf Jahre

Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Wenn Statistiker sich Zahlenberge etwas genauer anschauen, dann kommt zuweilen Unerwartetes dabei heraus. Da erscheinen nun alle drei Monate Quartalsberichte in Leipzig, jedes Jahr ein dicker Jahresbericht. Aber oft kann man in so kurzen Zeiträumen gar nicht wahrnehmen, welche tektonischen Verschiebungen in einer Stadt wie Leipzig passieren. Anmelden und weiterlesen.

Europa-Geburtstag im Sächsischen Landtag

Die einen reden vom Geld, die anderen von Gerechtigkeit und Integration

Foto: Lucas Böhme

Am Mittwoch, 15. März, fand der Sächsische Landtag auch ein bisschen Zeit, um über Europa zu reden. Man vergewisserte sich eher der eigenen Positionen und hinterfragte – zum Teil – den Versuch populistischer Akteure, das Projekt EU nach 60 Jahren zu demontieren. Eine erinnerte daran, dass Europa erst einmal keine Frage des Geldes ist. Anmelden und weiterlesen.

Der neue Quartalsbericht IV/2016, Teil 4

Die vergeigte Sache mit der Wohlstands-Diskussion

Foto: Ralf Julke

Wie misst man eigentlich Wohlstand? Was ist das überhaupt? Seit ein paar Jahren diskutieren Politiker und Statistiker darüber. Und finden keinen gemeinsamen Nenner. Nur eines ist längst klar: Allein das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reicht nicht. Das kann gewaltig hoch sein – und die Menschen sind trotzdem noch arm. Sogar mit viel Geld kann man arm sein, wenn Umwelt und Lebensqualität kaputt sind. Anmelden und weiterlesen.

Neue Motorbootvisionen für den Floßgraben?

NABU schlägt die Vergrößerung des Naturschutzgebietes Leipziger Auenwald vor

Foto: NABU Leipzig

Es ist dasselbe Spiel wie jedes Jahr. Erst gibt es die Allgemeinverfügung zum Floßgraben, die das Fahrverbot für alle motorgetriebenen Bootsarten bestimmt. Dann freut man sich über die erfolgreiche Brut der Eisvögel. Und dann lässt man durchblicken, dass es vielleicht doch Ausnahmen geben könnte für das eine oder andere Motorboot. Diesmal in der Variante: E-Boot. Der NABU ist alarmiert. Anmelden und weiterlesen.

Stadt stellt Ergebnisse der Monitorings aus 2016 vor

Eisvogelbestand am Floßgraben stabil, keine Lockerung der Allgemeinverfügung

Foto: Sebastian Beyer

Am Mittwochvormittag stellte die Stadt das Eisvogelmonitoring 2016 vor. Und zwar das jährliche für den Bereich des Floßgrabens sowie das fünfjährige Monitoring im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dieses erfolgt nicht ganz so detailliert, erfasst dafür aber mehrere Reviere an den Stadtgewässern. Im Ergebnis zeigen beide Beobachtungsreihen einen stabilen Bestand am Floßgraben, sogar einen Zuwachs gegenüber 2011 im Stadtgebiet. Anmelden und weiterlesen.

Braucht der alte Westen mehr Parkhäuser und Tiefgaragen?

CDU beantragt mehr Abstellflächen für ruhenden Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch

Foto: Ralf Julke

Wohin mit dem Auto, wenn man abends endlich daheim ist? Bislang war es in den meisten Leipziger Ortsteilen noch einfach, das Gefährt irgendwo in der Straße abzustellen. Aber der Freiraum wird knapp. Und bei einigen Umbauten versucht die Stadt auch gezielt, die parkenden Autokolonnen aus der Straße zu bekommen. So wie in der schmalen Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen. Anmelden und weiterlesen.

Zwei Straßen-Kunstobjekte und ihr Verbleib

Soll der Burgplatz wieder leuchten und wer sprudelt künftig in der Petersstraße?

Foto: Ralf Julke

Die 1990er Jahre waren schon sehr experimentell. Gerade in der Gestaltung von Plätzen und Straßen wurde so einiges ausprobiert, worüber die Leipziger selbst nur verwundert den Kopf schüttelten. Das berühmteste Beispiel sind ja die legendären Milchtöpfe auf dem Augustusplatz. Aber zwei dieser Experimente verschwinden jetzt aus dem Straßenbild. Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte nachgefragt. Anmelden und weiterlesen.