Artikel aus der Rubrik Politik

Denkmalschutz gegen künftige Nutzung

Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?

Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Für alle LeserSeit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt. Weiterlesen

Kein Geld mehr für Investitionen in die Verkehrszukunft?

SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholdiung LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage. Weiterlesen

Anhörung zum Naturschutzgesetz im Sächsischen Landtag

Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“. Weiterlesen

Mehr Angebote für die Bürger/-innen, die sich informieren wollen

Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen. Weiterlesen

Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan 416 Freiladebahnhof beschlossen

Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen + Video

Foto: IMFARR

Für alle LeserKommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD. Weiterlesen

Zu viele Autos in viel zu engen Straßen

Kopfschütteln aus dem Verkehrsdezernat: Superblocks lösen die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf nicht

Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf

Für alle LeserIm Verkehrsdezernat der Stadt Leipzig freut man sich sogar, wenn Stadtbezirksbeiräte nicht nur die Verkehrsprobleme im eigenen Stadtteil besprechen, sondern sich auch Gedanken über mögliche Lösungen machen. So, wie es der SBB Ost jetzt zu den Stellplatzproblemen in Anger-Crottendorf gemacht hat. Aber in der Schaffung von Superblocks wird die Lösung wohl nicht liegen, wenn zu viele Haushalte in engen Wohnquartieren unbedingt ein Auto vor der Tür stehen haben wollen. Weiterlesen

Parents for Future fordern: #MakeParisReal

Leipziger Parents starten heute mit Fahrrad und Eiffelturm zum EU-Summit in Brüssel

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserFünf Jahre ist das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt alt, mehr als zwei Jahre fordern die Parents for Future mit den Fridays for Future dessen konsequente Umsetzung, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch 195 Länder tagt der Europäische Rat und entscheidet dort über die konkreten Klimaziele für die EU bis 2030. Weiterlesen

Folgen der Pandemie bewältigen und den Klimawandel meistern

Die Diskussion um die 2-Milliarden-Euro-Haushalte der Stadt Leipzig für die Jahre 2021/22 kann jetzt beginnen

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und davon über 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionsmaßnahmen. Weiterlesen

Sarah Buddeberg: Wer in Sachsen einen Gesundheits- und Pflegeberuf erlernt, soll kein Schulgeld zahlen müssen

Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Die zweite November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtspitze möchte in der Ratsversammlung am Dienstag, den 24. November, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 einbringen. Die Abstimmung soll aber erst am 31. März 2021 erfolgen. Der Doppelhaushalt ist fast das einzige Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Die L-IZ wird berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Weiterlesen

Positionspapier Leipziger Umweltforscher schlägt übergreifenden Ansatz für Rettung des Auwalds vor

Um den Leipziger Auwald zu retten, muss schon bis 2026 gehandelt werden

Foto: André Künzelmann/UFZ

Für alle LeserAuch als Journalist fühlt man sich ziemlich oft wie ein Marathonläufer. Die wissenschaftlichen Befunde liegen seit Jahren auf dem Tisch. Aber jahrelang kämpfen selbst die Umweltverbände gegen Windmühlenflügel und gummiartige Widerstände. So wie bei der Rettung von Auenwald und Elsteraue. Da brauchte es erst einen neuen Umweltminister und drei Dürresommer, damit Vernunft endlich auch zu Politik werden kann. Weiterlesen

Kritische Aufarbeitung sollte jetzt richtig beginnen

Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video

Juliane Nagel (Linke) . Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion. Weiterlesen

Orange your City – der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Am 25. November leuchtet Leipzig orange und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in Corona-Zeiten weiter zugenommen, auch in Deutschland. Mit Leuchtaktionen in über 100 Städten und Kommunen macht das Frauennetzwerk Zonta am Mittwoch, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Auch in Leipzig. Weiterlesen

Wenn Kies- und Gips-Tagebaue immer mehr Naturlandschaften zerstören

Forderungskatalog zum Gesteinsabbau: Initiativen fordern vom Bundestag eine Reform des Bergrechts

Foto: ideengrün | Markus Pichlmaier

Für alle LeserDreizehn Initiativen aus ganz Deutschland, die vom zunehmenden Abbau von Kies, Sand und Gips betroffen sind, fordern von der Bundespolitik ein Moratorium für Genehmigungen neuer Abbaugebiete und eine Reform des antiquierten Bergrechts. Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ haben die Kritiker des Gesteinsabbaus nun einen Forderungskatalog an den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesandt. Weiterlesen

INSA-Umfrage bestätigt derzeit geltende Corona-Auflagen

Die Mehrheit der Sachsen hält die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen für angemessen

Grafik: Freistaat Sachsen / INSA

Für alle LeserSo klar hätte es wohl nicht mal Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet: Eine übergroße Mehrheit der Sachsen unterstützt die Corona-Schutzmaßnahmen. Aber die Bilder dominieren die Leute, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Vernünftige Menschen hüten sich derzeit, sich zu großen Versammlungen zu treffen. Die Demo-Bilder spiegeln eine falsche Welt. Die meisten Sachsen sind lieber sehr vorsichtig, wenn es um das Coronavirus geht. Weiterlesen

Abschleppen von Falschparkern bleibt weiterhin Einzelfallentscheidung

Landesdirektion Sachsen erklärt den Beschluss des Leipziger Stadtrates zum Falschparken für rechtswidrig

Foto: L-IZ

Für alle LeserAlles zurück auf Anfang. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es schon geahnt, als der Antrag der Freibeuter-Fraktion am 16. September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung abgestimmt wurde. Besonders Punkt 2 des Antrags griff zu tief in die Hoheitsrechte der Stadt und ihres Ordnungsamtes ein. Das stellt jetzt auch die Landesdirektion Sachsen fest, die der OBM um Stellungnahme gebeten hatte. Weiterlesen

Unterschiedliche Zahlen vor Ort und in der Statusanzeige des Robert-Koch-Instituts

Warum es bei den 7-Tage-Inzidenzen im RKI-Meldesystem wohl etwas klemmt

Grafik: BIAJ

Für alle LeserAb 50 Fälle müssen stärkere Maßnahmen ergriffen werden, ab 100 Fällen wird ein Kreis oder eine Stadt zum Risikogebiet. Die „7-Tage-Inzidenzen“ spielen im aktuellen Corona-Geschehen immer wieder eine Rolle. Auch wenn sie tatsächlich nur der Versuch sind, aus gemeldeten Zahlen eine Art belastbaren Messwert zu machen. Dumm nur, wenn dann die elektronischen Übertragungssysteme die Zahlen schlucken. Da muss man schon rechnen, um einem Fehler auf die Schliche zu kommen, der wohl auch Leipzig betrifft. Weiterlesen

Vergossene Milch: Wie „Querdenken“ die Corona-Diktatur und ein Krisenbusiness erfand

Fotos: Tilly Domian und Michael Freitag

HintergrundFür alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Vorab zur Ausgabe 85, ab 20. November im HandelDie Ereignisse vom 7. November 2020 auf dem Leipziger Augustusplatz liegen nun fast zwei Wochen hinter verprügelten Journalisten, einer bloßgestellten Polizei und den Leipziger/-innen, und noch immer streiten alle involvierten Ebenen über die Verantwortung. Und diese reicht, beginnend bei der Leipziger Stadtverwaltung über die Landesebene bis in den Bundestag hinauf. Weiterlesen

Petition findet erst 2026 wirklich Abhilfe

Laute Windmühlenstraße: 2021 gibt es wenigstens eine Notreparatur an den Gleisen der Straßenbahn

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon misslich, wenn man an einer verdammt lauten Straße wohnt, nicht einfach wegziehen kann und seit 14 Jahren darum kämpft, dass die Straße endlich leiser wird. Und eigentlich hatte die Windmühlenstraße schon längst leiser werden sollen. Doch diese Baumaßnahme wird jetzt erst im Jahr 2026 umgesetzt. Nur ein Trostpflaster hält die Stadt für den geplagten Anwohner bereit. Weiterlesen

​Antje Feiks: Schluss mit der Intransparenz bei Funkzellenabfragen!

Über 1.000 Funkzellenabfragen in anderthalb Jahren, aber keine Informationen für die Betroffenen

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2011 war Dresden eigentlich das große Testfeld, auf dem Sachsens Ermittler ausprobierten, wie weit man Funkzellenabfragen nutzen konnte, um möglichst viele Menschen zu erfassen, die sich in ein unübersichtliches Demonstrationsgeschehen gewagt hatten. Der Protest gegen den üblichen Februaraufmarsch der Rechtsradikalen mündete ja dann bekanntlich in Dutzende Prozesse, in denen auch die Ergebnisse der Funkzellenabfrage gegen die Beschuldigten zitiert wurden. Seitdem hat Sachsens Polizei die Funkzellenabfrage regelrecht zur Routine gemacht. Weiterlesen