Politik

Platz ist da, der Standort würde auch stimmen. Die Stadtwerke Leipzig können sich durchaus vorstellen, gleich neben ihrem neuen Heizkraftwerk Süd in der Bornaischen Straße auch ein Grundstück für den Bau der Schwimmhalle Süd zur Verfügung zu stellen. Irgendwie wurde sogar schon mal der Sportausschuss dazu informiert. Aber das hat sich nicht herumgesprochen. Also hat die Linksfraktion extra nachgefragt.

Zum Stadtratsleben gehört auch, dass viele Diskussionen über Dinge, die in der Ratsversammlung beschlossen werden, schon lange vorher in den Ausschüssen des Stadtrates passiert sind. Etwa im Petitionsausschuss, in dem ja auch alle Fraktionen vertreten sind. Und oft ist es dort so, dass die Verwaltung zu den Petitionen nicht einfach nur Ablehnungen schreibt, sondern auch praktikable Vorschläge macht. So auch zu einer Petition zur Verkehrsberuhigung in der Gustav-Esche-Straße.

Am Mittwoch, 13. Oktober, entschied der Leipziger Stadtrat auch über ein Stück Bürgerengagement, das längst überall im Stadtgebiet zu sehen ist: Vor ihren Häusern bepflanzen und begrünen viele Leipziger/-innen die sonst immer kahlgeschorenen Baumscheiben der Straßenbäume. „Geht so nicht“, schallte es zeitweise aus der Verwaltung. Doch die Umweltverbände erwiderten: Geht sehr wohl, tut sogar Not in einer Stadt, die Klimaschutz und Artenvielfalt ernst nimmt.

Leipzig hat durchaus Instrumente, die Bürgerbeteiligung ermöglichen. Manchmal etwas umständlich, manchmal sehr zeitaufwendig. Aber gerade die Arbeit einiger Leipziger Stadtbezirksbeiräte in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass durchaus was möglich ist, wenn man über diese Gremien wichtige Bürgeranliegen platziert. So hat sich der Stadtbezirksbeirat Südwest auch des Anliegens angenommen, bessere Querungen für die Windorfer Straße zu beauftragen.

Erinnerungskultur ist im Leipziger Stadtrat immer wieder ein Thema, auch und vor allem wenn es um die Opfer rechter Gewalt, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus geht. Auf Antrag der Linksfraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, die Erinnerungskultur auf Sportanlagen stärker in den Blick zu nehmen. Konkret geht es vor allem um den Sanierungsbedarf von antifaschistischen Denkmälern.

Den eigentlichen Vorwurf sprach in der Stadtratsdebatte am Mittwoch, 13. Oktober, die Linke-Stadträtin Franziska Riekewald aus, auch wenn es die Grünen waren, die den eigentlichen Antrag gestellt hatten: Wenn es um Stadtentwicklung ging, konnte der Stadtrat in den vergangenen Jahren immer nur reagieren, nicht agieren. Privatinvestoren kauften der Stadt die wertvollsten Grundstücke vor der Nase weg. Die Stadt konnte nur noch hilflos zuschauen. Das soll jetzt bei einem Stück Stadt erstmals anders werden.

Am Mittwoch, 13. Oktober, ging es auch bei einem Thema hoch her, bei dem es lange Zeit so schien, als würde hier so bald gar nichts passieren. Da standen drei Einwohneranfragen zum Gleisdreieck auf der Tagesordnung, die erstmals die Probleme und Sorgen der Anwohner/-innen und der dort tätigen Kleingärtner/-innen zur Sprache brachten. Denn seit dem 24. Juli werden beim künftig hier geplanten Klub-Zentrum Nägel mit Köpfen gemacht.

Irgendwann gibt es wohl kaum noch einen Flecken auf der Erde, der nicht irgendeinen UNESCO-Titel trägt. Noch sind diese Titel heiß begehrt, gerade dann, wenn sie vergessene, aber schützenswerte Orte wieder ins Bewusstsein der Menschheit heben. Aber die Frage stand durchaus, als die Grünen-Fraktion 2020 ihren Antrag stellte: Braucht Leipzig tatsächlich noch den Titel einer „UNESCO - Welthauptstadt des Buches“?

Am Ende hatte Leipzig ja sogar noch Glück, gab es Geld aus den vom Bund bereitgestellten Strukturmitteln zur Bewältigung des Kohleausstiegs im mitteldeutschen Revier, sodass der letzte Abschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Elsterstraße und Lessingstraße jetzt endlich freigelegt werden kann. Den Auftakt dazu gab am Freitag, 15. Oktober, Fürst Józef Antoni Poniatowski.

Zu später Stunde entschied der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 13. Oktober, auch den Antrag der Linksfraktion zur Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See. Die Stadt Markranstädt hat die Auflösung für ihren Teil schon 2012 beschlossen. Seitdem eiert Leipzig herum und hat die Situation für die dort Aktiven erst aufschaukeln lassen. Aber der Stadtrat hat nun eine klare Entscheidung getroffen.

Die Stadt Leipzig wird prüfen, ob auf dem Innenstadtring zwischen Gottschedstraße und Rudolphstraße sowie zwischen Lotterstraße und Runder Ecke ein Radfahrstreifen entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen. Der entsprechende Antrag kam aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte. Die Diskussion im Stadtrat drehte sich nicht nur um die konkrete Maßnahme, sondern auch um die Mobilität in Leipzig generell. Dabei ging es teils emotional zur Sache.

Es war schon im ersten Schritt ein kleiner Erfolg für den Ökolöwen, als die Verwaltung eine positive Stellungnahme zu dessen Petition zu mehr Pop-up-Radwegen schrieb. Statt zehn zusätzlicher Radwege pro Jahr freilich würde die Stadt nur sechs schaffen. Und zwar die aus der Sofortmaßnahmenliste, die der Stadtrat schon beschlossen hat. Es gab dann freilich doch noch einen Änderungsantrag von Stadträt/-innen von Linken, Grünen und SPD, den Franziska Riekewald (Linke) einbrachte und der am Mittwoch, 13. Oktober, zur Abstimmung kam.

Das geht so gar nicht. Da veröffentlicht ein Leipziger Kinderbuchverlag lauter lebendige Kinderbücher, die auch Werte wie Anstand, Offenheit und Vielfalt vertreten. Und dann packt ein neurechter Verlag ein solches Buch einfach zum Verkauf mit auf seine Website, um damit Geld zu verdienen.

Regelmäßig veröffentlichen deutsche Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung. So auch das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle für die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose. Doch so deutlich wie nie zuvor zeigt die jüngste Prognose, dass man mit viel zu engem Raster arbeitet. Die Fixierung auf die Industrie ist überdeutlich. Aber andere Branchen – wie das Gastgewerbe – funktionieren eben nicht wie die Industrie. Darüber stolperten auch schon die Bundesstatistiker.

Ein bisschen was ist noch übrig geblieben: Die Stadträt/-innen treffen sich heute am Donnerstag, dem 14. Oktober, erneut zur Ratsversammlung, weil die Tagesordnung gestern nicht zu schaffen war. Übrig geblieben sind konkret rund 30 Vorlagen der Verwaltung, über die der Stadtrat diskutieren und abstimmen soll. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Am 4. Oktober tagte in der Konsumzentrale in der Industriestraße erstmals das Forum Leipziger Auwald, in dem erstmals wirklich fast alle Akteure zusammensaßen, die in irgendeiner Weise dabei sein sollten, wen es um die Wiederbelebung des Leipziger Auensystems geht. Eingeladen hatte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Drei Tage später fand dann eine weitere Veranstaltung statt, das 4. Internationale Leipziger Auenökologiesymposium.

Irgendwie überfordert das mit den Treibhausgasen die alten Zeitungen und ihre Redakteure. Sie sind mit dem Schaubild einer von Kerosin, Benzin und Diesel getriebenen Zukunft aufgewachsen, in der es laut und schnell zur Sache geht und kein Mensch sich Gedanken macht um ein kippendes Klima, eine kaputte Natur und das Überleben der Kinder. Immer feste drauf. Und dann wird auch noch das durchschaubarste Greenwashing veröffentlicht, das die schmutzigen Unternehmen so von sich in die Welt posaunen. Wie am Frachtflughafen Leipzig.

Manchmal sind Anträge im Stadtrat so lange unterwegs, dass sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit deutlich geändert haben. Bereits im Mai hatte die Linksfraktion einen Antrag zur Coronakrise eingereicht; in einer Zeit also, in der vor allem die Impfsituation noch eine ganz andere war und Mutationen einige Sorgen bereiteten. Eine sogenannte Corona-Ampelkarte für eine „Niedriginzidenzstrategie“ stand deshalb am Mittwoch, dem 13. Oktober, nicht mehr zur Abstimmung. Einen einstimmigen Beschluss gab es dennoch.

Seit April dieses Jahres ist es möglich, über die Homepage des Freistaates Sachsen auf Abfall, beschädigte Spielplätze und ähnliche Probleme in Leipzig hinzuweisen. Aktuell finden sich dort beispielsweise Meldungen zu einem vollen Mülleimer in Grünau, einem herumstehenden Sofa in Lindenau und einem angeketteten Schrott-Fahrrad in Connewitz. Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, den sogenannten Mängelmelder zu verbessern.

Dass auf dem Matthäikirchhof ein sogenanntes Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll, ist klar. Unklar ist aber noch, wer genau an dem Entwicklungsprozess beteiligt werden soll. Der Gleichstellungsbeirat der Stadt Leipzig hat beantragt, Geschlechtergerechtigkeit stärker in den Fokus zu nehmen und Akteur/-innen aus diesem Bereich in den Arbeitskreis mit aufzunehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit diesem Anliegen.