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Beim Kreditezurückzahlen ist Sachsen deutscher Klassenprimus. Foto: Ralf Julke

Grüne und Linke kritisieren Rechnungshofbericht: Was der Rechnungshof empfiehlt, ist keine solide Haushaltspolitik

Am 1. Juli stellte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vor. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung im Jahr 2020. Das war ja bekanntlich ein Ausnahmejahr, geprägt durch Corona, Sachsens ersten Nachtragshaushalt und den Beginn der 7. Legislatur. Und dasselbe gilt für 2021. Die Empfehlungen des Rechnungshofpräsidenten […]

Leipzigs Stadthafen: Wo sollen die ganzen Boote eigentlich fahren?

Inzwischen sieht man schon, wie groß das Hafenbecken für Leipzigs Stadthafen sein wird. Im Herbst 2021 begannen dafür am Elstermühlgraben die bauvorbereitenden Maßnahmen. Aber der im November angekündigte Bau des Hafens hat nicht nur Begeisterung ausgelöst, sondern auch Befürchtungen geweckt. Die formulierten Falk Buder und Isa Isensee in einer gemeinsamen Einwohneranfrage: „Das Bauvorhaben ‚Stadthafen Leipzig‘, […]

Liveticker zu den Kommunalwahlen in Sachsen: CDU kämpft um Dominanz

Bleiben alle Landkreise in der Hand der CDU? Das wird sich am Sonntag, dem 3. Juli, im zweiten Wahlgang der Landratswahlen entscheiden. Vor drei Wochen konnten CDU-Kandidat/-innen bereits drei Landkreise gewinnen. In fünf weiteren Landkreisen muss sie sich vor allem gegen Konkurrenz von rechts wehren. Anders die Situation im Landkreis Mittelsachsen: Hier geht ein Einzelkandidat […]

Entwicklung der Einnahmen des Freistaats Sachsen. Grafik: Sächsischer Rechnungshof

Parteiliche Unabhängigkeit: Wenn der Sächsische Rechnungshof die „Schwarze Null“ predigt

„Mein Ziel ist es, die unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen weiter voranzubringen. Der Rechnungshof bleibt das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen“, lässt sich Jens Michel auf der Website des sächsischen Rechnungshofes zitieren. Aber der Sächsische Rechnungshof ist kein unabhängiges Kontrollgremium. Was Michel am 1. Juli 2022 in aller Schönheit demonstrierte. Denn da veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof […]

Die sanierte Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: LZ

Nach 14 Monaten Sanierung: Die Schlachthofbrücke ist wieder freigegeben

Über Nacht kamen dann auch noch die Fahrbahnmarkierungen auf die Brücke. Die Gleise für die Straßenbahn liegen wieder. Am Freitag, 1. Juli, wurde die Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße wieder für den Verkehr freigegeben. Baubürgermeister Thomas Dienberg öffnete Freitag früh, nach 14 Monaten Bauzeit, diese wichtige Ost-West-Verbindung für die ersten Autos. Die Busse der Leipziger Verkehrsbetriebe […]

Rasengleis in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke

Nach Antrag des Jugendparlaments: Leipzig plant neue Rasengleise an drei Straßenabschnitten

Warum haben nicht viel mehr Streckenabschnitte im Netz der LVB ein Rasengleis? Das beschäftigte das Jugendparlament, das einen entsprechenden Antrag insbesondere für die KarLi stellte. „Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten […]

Die Shakespearestraße wird ab 4. Juli saniert. Foto: Ralf Julke

Am 4. Juli geht es los: Sanierung der Shakespearestraße beginnt jetzt tatsächlich

Nachgebessert und neu kalkuliert – die Shakespearestraße im Zentrum-Süd war nicht ganz grundlos mehrmals Thema im Leipziger Stadtrat. Auch jetzt ist sie noch ein Kompromiss, der nur ahnen lässt, wie Leipziger Anliegerstraßen künftig tatsächlich aussehen werden, wenn sie Klimaschutz und umweltgerechte Mobilität tatsächlich schon als Planungsgrundlage haben. Die Shakespearestraße wird ab Montag, 4. Juli, zwischen […]

Auch in Leipzig sind Insekten deutlich seltener geworden., Foto:; Ralf Julke

Bienenschutz in Leipzig: Ab 2023 bekommt Leipzig einen offiziellen Insektenschützer

Es hat gedauert. Volle vier Jahre, bis Leipzigs Verwaltung den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ endlich bis zur Beschlussreife brachte und jetzt dem Stadtrat vorlegt. Was auch daran liegt, dass die vielen beteiligten Ämter nicht so richtig wussten, wer sich denn jetzt auch noch um die Insekten kümmern soll. Denn die […]

Politik mit anderen Mitteln: Das große LZ-Interview mit PARTEI-Vorstand und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn

Kaum eine Partei kennt derart glühende Anhänger, wie die gern als Satire-Partei bezeichnete „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz Die PARTEI. Ein Zeichen dafür: Während andere kostenfrei auf Marktplätzen für sich werben, verkaufte ihr Partei-Vorsitzender Martin Sonneborn die rund 500 Sitzplätze im Werk 2, Halle A Ende Mai 2022 über die […]

Offiziell registrierte Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Der Leipziger Arbeitsmarkt im Juni: Wo sind denn jetzt die Ukrainer/-innen?

Der eine meldet, sie sind schon drin. Der andere meint, das käme erst. So richtig klar wird das Bild der für den Juni gemeldeten Arbeitslosigkeit und die Übernahme der hierher geflüchteten Ukrainer/-innen in den Arbeitsmarkt in Sachsen und Leipzig nicht. „Die Arbeitslosigkeit hat sich im Juni um 11 auf 19.740 Personen erhöht“, meldet die Arbeitsagentur […]

Verrat in der linken Szene: Ein Beschuldigter im Lina-E-Verfahren packt aus

In den vergangenen Jahren musste die linke Szene regelmäßig damit rechnen, zum Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden. Vor ziemlich genau zwei Jahren beispielsweise fanden in Connewitz jene Durchsuchungen statt, die später zur Verhaftung von Lina E. führten. Sie soll Kopf einer Antifa-Gruppe gewesen sein, die politische Gegner ausgespäht, angegriffen und teils schwer verletzt hat. Seit […]

Die barrierefrei umgebaute Haltestelle Am Mückenschlösschen. Visualisierung: L-Gruppe

Leipziger Straßenbahn: Landesdirektion Sachsen erteilt Baurecht für Feuerbachstraße, neue Gleise in der Waldstraße + Video

Ab Oktober wird es turbulent rund um die Waldstraße. Denn dann beginnt der erste Bauabschnitt dieser umfassenden Straßenerneuerung, die Stadt, LVB und Wasserwerke insgesamt 29 Millionen Euro kosten wird. Im ersten Abschnitt wird auch die Feuerbachschleife neu gebaut. Und jetzt hat das Projekt auch Baurecht, teilt die Landesdirektion Sachsen mit. Die Landesdirektion Sachsen hat am […]

Blick über das künftige Baugelände am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ

Ab heute im Neuen Rathaus zu sehen: Ausstellung zeigt Entwürfe für den Forschungsbau Global Hub am Leuschnerplatz

Eigentlich ist schon so gut wie alles verplant am Wilhelm-Leuschner-Platz. Im Norden baut der Freistaat Sachsen seinen Wissenschaftscampus mit der Juristenfakultät und dem Forum Recht, im Süden soll irgendwie mit der Markthalle auch noch die Musikschule und die Volkshochschule Platz finden. Und in der Mitte entsteht das Global Hub. Die Architekturentwürfe dafür werden ab heute […]

Zugeparkte Grünstreifen am Cottaweg. Foto: Ökolöwe

Parkchaos am Sportforum: Es gibt genügend P+R-Plätze und fast jede Veranstaltung hat ein Kombiticket

Aus Sicht der Stadt ist das, was da bei Großveranstaltungen im Sportforum passiert, nur eine Verdrängung. Die Falschparker stehen nicht mehr im Waldstraßenviertel, sondern weichen in benachbarte Stadtquartiere und Grünbereiche aus. Und das, obwohl die motorisierten Konzertteilnehmer eigentlich wissen sollten, dass sie ihr Auto am Stadtrand abstellen sollten. Denn ihr Ticket gilt auch für den […]

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke

Artenvielfalt: Verwaltung legt endlich den Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig vor

Da hat wohl Oberbürgermeister Burkhard Jung nach der letzten Ratsversammlung ein Machtwort gesprochen. Da hatte die Grünen-Fraktion zum vierten Mal nachgefragt, wo denn nun endlich das im April 2018 vom Stadtrat beauftragte Konzept zum Bienenschutz in Leipzig bleibe. Immer wieder blieb es verwaltungsintern in diversen Ämtern hängen, die einfach nicht unterzeichnen wollten. Doch in der […]

Privater Pkw-Besitz in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2022

Quartalsbericht 1/2022: Auch 2021 immer mehr Kraftfahrzeuge auf Leipzigs Straßen

Über die wachsende Zahl von Kraftfahrzeugen in Leipzig haben wir ja schon des Öfteren berichtet. „Erneut war die Anzahl der Kfz am Ende des Jahres 2021 in Leipzig so hoch wie nie“, stellt auch Lars Kreymann in seinem Beitrag zum Kraftfahrzeugbestand im neuen Quartalsbericht der Stadt fest. „Laut Zentralem Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) nahm die […]

Entwicklung der Gästebetten und der Auslastung in Leipzigs Hotels. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2022

Quartalsbericht 1/2022: Die Touristen kehren zurück

Von den durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen war neben der Gastronomie auch die Hotellerie besonders betroffen. Monatelang waren Hotels und Herbergen geschlossen. Und damit lag auch der Städtetourismus brach, in dem Leipzig schon seit Jahren eine wahrnehmbare Rolle spielt. Selbst die Zahlen für 2020 und 2021 zeigen, dass die Touristen auch kommen, wenn die Hotels […]

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