Artikel aus der Rubrik Politik

Ein Leserkommentar und die realen Zahlen

Wandern nur lauter junge Männer nach Sachsen ein?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu unserem Beitrag „Eine Studie für Thüringen zeigt, was das Fehlen junger Frauen für Folgen für die Demokratie hat“ brachte Leser „Olaf“ mal wieder einen seiner gepfefferten Kommentare. Diesmal spitzte er sich in der Frage zu: „Ist es nicht vielmehr so, dass vorwiegend junge Männer hierher kommen? Hat da jemand Probleme mit dem wirklichen Leben?“ Zwei sehr suggestive Fragen. Aber die Antwort lautet in beiden Fällen: Nein. Auf zu den Fakten. Weiterlesen

CDU, SPD und Grüne haben die Gespräche aufgenommen

Reise nach Kenia oder AfD-Tolerierung: Die Sondierungsgespräche in Sachsen haben begonnen

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit der Landtagswahl besitzen CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Weil Ministerpräsident Michael Kretschmer sowohl ein Bündnis mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, müssen die bisherigen Koalitionäre nun zusätzlich mit den Grünen reden. Am Montag, den 16. September, fand in Dresden das erste von planmäßig drei Sondierungsgesprächen statt. Mitte Oktober wollen die Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Weiterlesen

Health for Future mit eigenem Block zur großen Klimademo

Auch Gesundheit braucht eine gerechte Klimapolitik

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 20. September, werden tausende Menschen zum globalen Klimastreik unter dem Motto #AlleFürsKlima auf die Straße gehen. Die Leipziger Großdemo mit anschließendem Konzert startet um 15 Uhr am Augustusplatz. Und diesmal wird erstmals auch ein Block dabei sein, der bewusst macht, dass der Klimawandel auch dramatische Folgen für unser Gesundheitssystem hat. Weiterlesen

Die Leipziger Statistik zur Landtagswahl

Höchste Wahlbeteiligungen in Schleußig und Südvorstadt und ein Wahlkampf, dem das wichtigste Zukunftsthema fehlte

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Für alle LeserDie Landtagswahl ist zwar Geschichte. Aber nicht nur bei SPD und Linken diskutiert man darüber, warum man nicht besser abgeschnitten hat. Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig hat jetzt auch die Daten zu Wahlbeteiligung und Stimmenanteilen in den Wahlbezirken veröffentlicht. Schon am 1. September war ja deutlich, dass mit einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent die Werte der vorherigen Wahlen deutlich übertroffen wurden. Weiterlesen

Demografie ist unerbittlich

Die Wanderung in die großen Städte geht weiter

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWie sagte doch Katja Salomo, Gastforscherin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), so schön knapp und deutlich? – „Demografie ist unerbittlich.“ Da können Politiker herumeiern und Purzelbäume schlagen – das Thema holt sie ein, ob sie wollen oder nicht. Und wenn es über desaströse Wahlergebnisse ist. Und auch im Jahr 2019 geht die demografische Entwicklung in Sachsen unerbittlich weiter. Weiterlesen

Beim Straßenbau die Aufenthaltsqualität glatt vergessen

Der Leipziger Brühl könnte mit einigem Aufwand auch ein paar Bäume bekommen

Foto: Petra Dobschütz

Für alle LeserDie Neugestaltung des Brühl zwischen Richard-Wagner-Platz und Reichsstraße ist noch gar nicht so alt, keine sieben Jahre. Aber dass die Straße mit ihrer Sperrung für den Kfz-Verkehr eigentlich auch ein bisschen Aufenthaltsqualität hätte bekommen müssen, war den Leipziger Straßenplanern augenscheinlich nicht präsent. Im Mai thematisierte die CDU-Fraktion die Sache mit einem Antrag im Stadtrat. Weiterlesen

Siri, Google Assistant, Bixby und Alexa

Sind Sitzungen im Leipziger Rathaus eigentlich noch gegen fremdes Abhören sicher?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine berechtigte Sorge äußerte Piratenstadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in einer ihrer letzten Anfragen als Stadträtin: Kann es sein, dass es mittlerweile keine vertraulichen Beratungen im Rathaus mehr geben kann, weil auf fast jedem Smartphone irgendeine Möglichkeit zum Mithören installiert ist? Weiterlesen

Einwohneranfrage zum Westplatz

Gibt es eine Chance, den Westplatz grüner und leiser zu machen?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJahrelang wirkte Stadtpolitik wie eine Black Box. Auch deshalb, weil sich die Stadtverwaltung gern hinter Verfahren, Gesetzen und längst vergessenen Beschlüssen versteckte. Aber es ändert sich spürbar. So antwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau jetzt sehr eingehend auf eine Einwohneranfrage von Barbara Bartsch, die am Westplatz wohnt und dort vor allem ein paar grüne Bäume vermisst. Weiterlesen

Junge Klimaaktivisten zu Besuch im Bundeskanzleramt

#AllinforClimateAction kritisiert: Die Bundesregierung diskutiert nur Pillepalle

Foto: Change.org

Für alle LeserZwar reden CDU, CSU und SPD jetzt endlich wieder über Klimapolitik. Aber das, was da als flauer Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen derzeit ausgekocht wird, genügt nicht einmal den von der Bundesregierung selbst gesteckten Zielen. Es ist wieder die alte, fläzige Politik nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Entsprechend enttäuscht waren die jungen Klimaaktivisten nach ihrem Besuch im Bundeskanzleramt. Weiterlesen

Tag der Demokratie am 15. September

Eine SINUS-Studie und die Frage: Wer demoliert eigentlich die Demokratie?

Grafik: Sinus Institut

Für alle LeserWas bringen eigentlich die ganzen immer neuen Umfragen zur Demokratie, ihrer Akzeptanz und dem Misstrauen der Bürger in ihre Funktionsweise? Das SINUS-Institut hat in Kooperation mit YouGov jetzt eine neue Studie anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September vorgelegt. Und meint – nach Auswertung der Umfrage bei rund 2.000 Personen: „Die Hälfte der Deutschen sieht die Demokratie in Gefahr“. Was ja irgendwie zu all den anderen Untergangsphantasien passt, die derzeit publiziert werden. Weiterlesen

Arbeiten an der Zentralhaltestelle Hauptbahnhof

Phase 2 der LVB-Bauarbeiten sorgt für veränderte Einschränkungen ab dem 16. September

Foto: Leipziger Gruppe

Für alle LeserDie Renovierung der Zentralhaltestelle Hauptbahnhof durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verläuft planmäßig und geht ab 16. September in die zweite Phase, teilen die Verkehrsbetriebe mit. Parallel dazu werden auch die Gleisbauarbeiten im Bereich östlich vom Hauptbahnhof weitergeführt. Dabei kommt es ab 16. September für den Kfz-Verkehr und ab 18. September für den Straßenbahnverkehr zu weiteren Änderungen. Weiterlesen

Volkspark/-wald Volkmarsdorf

Trailermoon will alles versuchen, die Fläche des Wagenplatzes zu kaufen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück der Deutschen Bahn an der Schulze-Delitzsch-Straße ins Stocken geraten sind, hat viele Gründe. Mitleidende in jedem Fall die Wagenleute von Trailermoon, die auf einem Teil der Fläche wohnen. Im Sommer tat sich für sie eine einmalige Chance auf: Die Bahn bot ihnen an, für die vom Wagenpark besetzte Fläche ein Kaufangebot abzugeben. Aber die Zeit wird knapp. Weiterlesen

20 Jahre „Jahrtausendfeld“ – ein Stück Land mitten in der Stadt

Am Sonntag beackert der Bauer wieder die berühmte Brache an der Karl-Heine-Straße

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Sonntag, 15 September, gibt es an der Karl-Heine-Straße wieder etwas zu sehen, was es dort zuletzt zur Jahrtausendwende zu sehen gab. Exakt 20 Jahre nach der ersten Aussaat kehrt er zurück: Der Bauer mit dem Pflug, gezogen von seinen treuen Pferden, bestellt erneut das „Jahrtausendfeld“ im Leipziger Westen. Als reale Erscheinung aus vergangener Zeit erinnert er uns an die ursprüngliche Idee: Wie viel Raum geben wir der Natur und wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen? Weiterlesen

„Politiker müssen erklären, was sie machen.“

Der Leipziger Religionssoziologe Gert Pickel über Volkseinwände und Feigenblätter für echte Bürgerbeteiligung

Foto: Swen Reichhold/ Universität Leipzig

Für alle LeserIm Wahlkampf schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, im Freistaat einen „Volkseinwand“ gegen bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze einzuführen. Die Bürger sollten nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Aber auch ein erfahrener Soziologe wie Gert Pickel aus Leipzig ist da skeptisch. Weiterlesen

Rechte Staatsdiener

Grüne und Linke verlangen Aufklärung: Auch ein Justizbeamter war am Neonaziangriff auf Connewitz beteiligt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIrgendwie scheint sie typisch zu sein, diese Gleichgültigkeit des sächsischen Staatsapparates gegenüber Staatsdienern, die sich im rechtsextremen Milieu bewegen. Und selbst dann, wenn sie bei Straftaten auffällig werden, passiert nichts, tut der Dienstherr gar so, als hätte er davon erst zwei Jahre später erfahren. Unter den über 200 Hooligans, die 2016 Connewitz überfielen, waren wohl mindestens zwei sächsische Staatsbedienstete. Weiterlesen

Ein hilfloses Instrument aus dem „Law & order“-Baukasten

Linksfraktion bekommt Unterstützung aus dem Stadtbezirksbeirat für eine breite Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße

Foto: René Loch

Für alle LeserIm Juni hat die Linksfraktion schon beantragt, dass nicht nur Polizei und Ordnungsamt allein befinden, wie toll und wirksam ihre Waffenverbotszone in Leipzig funktioniert. Zum 5. November 2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Mit einer Reihe sehr martialischer Argumente begleitet. Weiterlesen

Weil's auch nachts nicht leise wird

Grüne beantragen Geschwindigkeitsanzeiger und Temporeduzierung für die Karl-Tauchnitz-Straße

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein ewiges Theater: Die Anwohner der Tauchnitzstraße beschweren sich über den gestiegenen Verkehr und den Lärm, der immer mehr wächst. Und die Verwaltung streitet es einfach ab und begründet damit auch die Ablehnung zum Beispiel von Geschwindigkeitsanzeigern. So wie im Juli, als die Verwaltung abweisend auf eine neuere Petition zur Karl-Tauchnitz-Straße reagierte. Weiterlesen

Die Ängste der Deutschen

Zeigt die R+V-Panelstudie tatsächlich die Ängste der Deutschen oder nur die Folgen medialer Angstproduktion?

Grafik: R+V

Für alle LeserAm Donnerstag, 5. September, veröffentlichte die R+V Versicherung die neueste Erhebung zu ihrer Langzeitstudie zu den „Ängsten der Deutschen“. Etliche Medien übernahmen dann auch gleich die frohe Botschaft, dass das Angstniveau seit Jahren nicht so niedrig war. Aber kann das so eine Befragung überhaupt erfassen? Wohl eher nicht. Viel eher merkt man, wie es die Mainstream-Themen der Medien sind, die bei den Deutschen die Angst-Wahrnehmung dirigieren. Weiterlesen

Was wird jetzt aus der Grünfläche an der Schulze-Delitzsch-Straße?

Mit Straßenfest und #EASTPARKFICTION wirbt Volkmarsdorf für einen Park der Vielen

Grafik: jmh

Für alle LeserWie langsam mittlerweile in Leipzig viele Entscheidungsprozesse ablaufen, zeigt auch das Beispiel „Stadtteilpark Volkmarsdorf“. 2014 wollte die Stadt das dazu vorgesehene Grundstück an der Schulze-Delitzsch-Staße von der Deutschen Bahn kaufen. Doch weil kurzfristig Wagenleute einen Teil der Fläche besetzt hatten, verweigerte die Stadt den Kauf. Und als die Linke-Stadträtin Juliane Nagel 2016 nachfragte, bestätigte die Stadtverwaltung diese seltsame Haltung. Weiterlesen

Frauenanteil im Landtag sinkt drastisch von 34,9 auf 27,7 Prozent

Grüne setzen das Paritätsgesetz auf die Tagesordnung für die mögliche schwarz-grün-rote Koalition

Foto: Juliane Mostertz

Für alle LeserDa haben die Sachsen 29 Jahre permanenter Männerpolitik hinter sich und bringen es zur Landtagswahl fertig, noch mehr weiße alte Männer in den Landtag zu wählen. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten des neuen sächsischen Landtags sind Frauen. Während am Ende der 6. Wahlperiode (Stichtag: 30. August 2019) 34,9 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich waren, wird der Landtag in seiner ersten Sitzung einen Frauenanteil von nur noch 27,7 Prozent aufweisen, sofern alle gewählten Personen das Mandat annehmen. Weiterlesen