Politik

Wenn man so über Abfälle und Müll in Leipzig nachdenkt, fällt einem eine Menge ein, was einem beim simplen Gang durch die Stadt vor die Füße gerät. Zigarettenstummel, Glasscherben, Papiertaschentücher, inzwischen auch verlorene Atemschutzmasken. Und natürlich jede Menge Kronkorken, weggeschnipst von stolzen Bierflaschenträgern. Auch das ist Wertstoff, finden die Grünen und schreiben extra einen Antrag für Kronkorkensammelbehälter.

Die Neuversiegelung hat in den vergangenen Jahren trotz anderslautender Ziele in Bund und Freistaat Sachsen weiter dramatisch zugenommen, stellt die Grünen-Fraktion jetzt zu einem neuen Antrag im Leipziger Stadtrat fest. Leipzig nimmt hierbei als in den vergangenen Jahren stark wachsende Stadt mit großer Sicherheit einen Spitzenplatz ein, vermuten sie. Konkret lasse sich dies jedoch nicht in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelung nicht systematisch erfasst werden.

Unter dem Motto: „Gemeinsam für unsere Erde! Aus Liebe.“ machen die „Omas for Future“ gemeinsam mit den „Parents for Future Germany“ und anderen Teilen der Klimabewegung mit der Aktion Liebesbrücke am Freitag, 6. August, von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr in vielen deutschen Städten eine Liebeserklärung an unseren Planeten.

Die Frage ist hochaktuell: Wie bekommt man eine Stadt wie Leipzig dazu, ihre Müllmengen zu verringern? Denn der größte Teil des in der Stadt auflaufenden Mülls ist Ergebnis gedankenlosen Konsums. Oft ist er nicht mal recycelbar, die Wertstoffe darin landen auf der Müllkippe oder müssen unter hohem Aufwand wieder heraussortiert werden. Dabei müssen auch Städte künftig komplette Kreislaufwirtschaften hinbekommen. Denn das steckt hinter dem Begriff „Zero Waste“. Die Grünen im Stadtrat haben jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt.

Erst einmal „Stopp!“ heißt es in Zwenkau am Zwenkauer See für das seit 2016 mit Konsequenz vorangetriebene Bauprojekt Harthweide. Hier soll – direkt östlich der Stadt – ein komplettes neues Wohngebiet am See entstehen. Das Gelände wurde schon planiert, die Erschließungsstraßen angelegt. Noch Ende Juli sah die Stadt hier die Bauarbeiten losgehen. Aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen setzt jetzt erst einmal alles auf Null.

Trotz der Widrigkeiten durch die Corona-Pandemie wurde auch im Winterhalbjahr 2020/2021 im Landkreis Leipzig die Biberpopulation gezählt. Dank der ehrenamtlichen Biberbetreuerinnen und -betreuer, konnten wieder alle (auch potenzielle) Reviere der größten einheimischen Nagetierart im Landkreis mindestens einmal kontrolliert und auf deren Besatz geprüft werden, meldet das Landratsamt Landkreis Leipzig.

Eigentlich machen wir das eher selten, Leipziger Stadträte zu korrigieren, wenn sie Statements zu Vorstößen anderer Fraktionen herausgeben. Am Montag, 2. August, aber hat nun CDU-Stadtrat Michael Weickert Stellung genommen zu einem Vorstoß der Linksfraktion, die Baugrundstücke an der Kurt-Eisner-Straße für einen Schulbau auch rechtlich zu sichern, nachdem der Deal mit der Stadtbau AG im Stadtrat gescheitert ist. Aber nicht aus den Gründen, die Weickert anführt.

Auch das Landesamt für Statistik hat sich zum Monatswechsel einmal genauer mit der Übersterblichkeit durch die Corona-Pandemie in Sachsen beschäftigt. 10.135 Menschen sind laut Robert-Koch-Institut bislang in Sachsen durch COVID-19 gestorben. Da stecken natürlich auch schon die Zahlen für das erste Quartal 2021 drin. Aber schon 2020 ist eine deutliche Übersterblichkeit in Sachsen sichtbar.

Diktatoren denken in Alles-oder-nichts-Kategorien. Sie kennen keine Bremsen und machen auch dann noch weiter, wenn sie das Land in den Untergang wirtschaften. Die Erfahrung machen derzeit ja die Bürger von Belarus. Mit dem Film „Courage“ will die Stiftung Friedliche Revolution am 9. August auf dem Nikolaikirchhof ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die im vergangenen Jahr in Belarus zu Abertausenden friedlich gegen die Wahlfälschung und für demokratische Reformen im Land auf die Straße gegangen sind.

Die Reaktionen von DHL, Polizei und Staatsregierung auf die zeitweilige Blockade einer Zufahrt zum Frachtflughafen Leipzig/Halle in der Nacht von 9. zum 10. Juli haben eigentlich sehr deutlich gezeigt, dass längst ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft geht und dass die Vertreter der Klimazerstörung alle Hebel der Macht nutzen, um den Protest gegen das Weiterso zu kriminalisieren. Aber damit schaffen sie die Tatsache nicht aus der Welt, dass der Frachtflughafen hochgradig klimaschädigend ist. Zeit für ein Klimacamp.

Gut Ding will Weile haben. Aber irgendwann muss man es anpacken. Und die Heinrich-Mann-Grundschule in Meusdorf wird dringend gebraucht. Aber genauso dringend ist hier eine Komplettsanierung. Was die Verwaltung zum Zustand des 1936 erbauten Gebäudes aufgeschrieben hat, dürfte noch für einige der bislang unsanierten Schulgebäude in Leipzig gelten.

2013 stimmte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag dagegen. Aus gutem Grund. Schon die Schuldenbremse im Bund hielt sie für ein völlig ungeeignetes Werkzeug, den Haushalt auch in Krisensituationen in Ordnung zu bringen. Doch die Landtagsmehrheit drückte unter Einbezug der SPD, Grünen und Teilen der Linken die Schuldenbremse auch in die Sächsische Verfassung. Und nun drohen die Corona-Hilfen die Haushalte der nächsten Jahre regelrecht abzuwürgen.

Eigentlich ist es nichts Neues, dass der Weißeplatz in Stötteritz auch von der dort anliegenden Schule als Schulhof mitbenutzt wird. Der eigentliche Schulhof ist viel zu klein für die Schule. Aber eigentlich war der Platz dafür bislang nicht eingerichtet, erst in der vergangenen Woche stellte die Verwaltung nun die Vorlage vor, mit der der Platz saniert und umgestaltet werden soll.

In einer mit Krankenhäusern so gut ausgestatteten Stadt wie Leipzig geht man eigentlich davon aus, dass auch in einer Corona-Pandemie am Ende genau gesagt werden kann, wie viele Bürger/-innen daran tatsächlich gestorben sind. Die offiziellen Zahlen dafür lauteten am Wochenende 535 (Robert-Koch-Institut) bzw. 540 auf der Website der Stadt. Aber die Zahlen aus dem Quartalsbericht deuten darauf hin, dass das vielleicht nicht alles ist.

Es stimmt schon, was einige unserer Leser/-innen vermuteten: Von Autokäufern muss man wohl eher nicht erwarten, dass sie begreifen, wie weit der Klimawandel schon fortgeschritten ist und dass Placebos schon lange nicht mehr genügen, die Entwicklung zu drehen. Deswegen verzeichnen Leipzigs Statistiker/-innen nicht nur die allmählich wachsende Zahl von E-Autos, sondern unterscheiden auch nach reiner Elektromobilität und dem vierrädrigen Selbstbetrug namens „Hybrid“.

3,8 Prozent Inflationsrate vermeldete das Statistische Bundesamt am Donnerstag, 29. Juli. An dem Tag gab auch das Sächsische Landesamt für Statistik seine Zahlen heraus, während gleichzeitig das dissonante Konzert der Kommentatoren ansetzt, denn über 3 Prozent lag die Inflationsrate zuletzt im August 2008, wie der „Spiegel“ ausrechnete. Zumindest, wenn man zu den Besserverdienenden im Land gehört. Die anderen hatten schon lange eine höhere Inflation.

Langsam verändert sich etwas im Umgang mit dem Leipziger Grün. Los ging es mit experimentellen Blühstreifen im Stadtgrün. Im April startete das Amt für Stadtgrün und Gewässer dann das Projekt Langgraswiesen im Johannapark. Nun soll ein weiteres Stück Kurzgraswiese zur Verwandlung in eine Langgraswiese vorbereitet werden.

Das war dann schon eine kleine Überraschung, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag, 30. Juli, gegenüber dpa sagte: „Wenn der Betrag am Ende sehr groß ist, wird man die Rückzahlung wohl zeitlich strecken müssen.“ Es geht um die Kredite, die Sachsen zur Bewältigung der Corona-Folgen aufnehmen muss, möglicherweise bis zu sechs Milliarden Euro. Aber aus dem Mund von Sachsens Finanzminister klang das bislang völlig anders.

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Negativwahlkampf, prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und sozialen Sprengstoff in der Wohnraumfrage.

Es klingt schon ein wenig genervt, wenn jetzt das Umweltdezernat auf einen Antrag der Grünen-Fraktion mit dem schönen Titel „Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher Flächen erstellen“ reagiert. Denn den Antrag hatten die Grünen geschrieben, nachdem das Dezernat auf eine entsprechende Anfrage von ihnen geantwortet hatte. Motto: Natürlich denken wir daran.