Artikel aus der Rubrik Politik

Wenn der Fachkräftenachwuchs in der Fläche fehlt

Ostländer senken ihre Arbeitslosenquoten schneller als Westländer

Grafik: BIAJ

Für alle LeserSogar Sachsen fällt auf in der Einlaufliste der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Schon 2017 hat der Freistaat danach das Saarland überholt, ein Jahr zuvor schon Hamburg. Alle ostdeutschen Flächenländer marschieren in der Grafik, die das BIAJ jetzt wieder mit den neuesten Endjahreswerten erstellt hat, seit 2013 ungefähr immer weiter nach oben und überholen, wie es scheint, ein reiches Westland nach dem anderen. Weiterlesen

Endlich eine Tafel für Lene, Johanna und andere Namenspatron/-innen

Umweltdezernat will Antrag des Jugendparlaments zur Beschilderung der Leipziger Parks nach und nach umsetzen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie so oft in letzter Zeit war es das Jugendparlament, das mit einer pfiffigen Idee vorpreschte und dabei auf echtes Wohlwollen in der Stadtverwaltung stieß. Auch wenn sich das Wohlwollen jetzt mit einem halben Jahr Verzögerung ausdrückt. Denn die Idee, die Namensgeberinnen für Leipziger Parks sichtbar zu machen, findet man im Umweltdezernat gut. Weiterlesen

Auswertung zur Bürgerumfrage 2017, Teil 14

Über 90 Prozent der Leipziger sortieren brav ihren Müll, aber warum eigentlich?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird in Sachsen nicht anders sein als in ganz Deutschland. Die Deutschen sind zwar stolz auf ihr ordentliches Abfalltrennen. Aber nur etwa 5 Prozent zum Beispiel der gesammelten Verpackungs-Wertstoffe werden am Ende wiederverwendet. Der Rest wird entweder verbrannt oder landet auf der Kippe. Nur gibt es halt keine speziellen sächsischen Daten. Und auch keine Leipziger, weshalb ein Kapitel in der „Bürgerumfrage 2017“ regelrecht in der Luft schwebt. Weiterlesen

Ortschaftsrat und Ratsfraktionen beantragen zwingend einen Abstand von 300 Metern zur nächsten Wohnbebauung

Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist. Weiterlesen

Jährlich gelangen eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen

Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern. Weiterlesen

Ökolöwe appelliert an den Stadtrat

Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe. Weiterlesen

Ein Wunsch des Jugendparlaments kann leider nicht erfüllt werden

Kein Stadtplan auf Knopfdruck in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wäre ja zu schön gewesen und in Hamburg hatten es Leipzigs Jugendparlamentarier ja sogar schon gesehen. Da kann man an interaktiven Werbesäulen einfach auf einen Knopf drücken und dann erscheint statt der Werbung der Plan der Stadt. Wäre doch auch für Leipzig ganz nett, fand das Jugendparlament. In der Innenstadt stehen doch so ein paar Leuchtsäulen von JCDecaux. Aber nicht mehr lange, teilt das Planungsdezernat jetzt mit. Weiterlesen

Revolution ja, aber nur mit bezahltem Fahrschein

#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie

Marco Arenas

Für alle LeserJeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch Weiterlesen

Bevölkerungswachstum

Die 600.000 für Leipzig gibt es erst im Herbst 2019

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie offizielle Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik liegt zwar für 2018 noch nicht vor, aber sie wird für Leipzig irgendwo bei 588.000 Einwohnern landen. Das ist die Zahl, nach der Leipzig seine anteiligen Zuweisungen vom Land bekommt. Im Leipziger Melderegister waren zum Jahreswechsel schon ein paar mehr Einwohner vermerkt: 596.517 an der Zahl, also rund 6.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das Zuwanderungstempo hat sich spürbar verlangsamt. Weiterlesen

Wie schützt man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, wenn sie Missstände öffentlich machen?

Grünen-Entwurf zu einem Whistleblower-Gesetz für Sachsen findet bei Sachverständigen Zustimmung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt. Weiterlesen

Da lassen wir uns nichts sagen

Ordnungsbürgermeister fertigt Antrag der Linksfraktion zum Falschparken auf Radwegen einfach ab

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNa ja, was hätte die Linksfraktion aus dem Ordnungsdezernat auch schon erwarten können, als eine bräsige Ablehnung? Wirklich Punkte sammelt der einst von der Linksfraktion nominierte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit so einer Stellungnahme zu einem berechtigten Antrag der Linken nicht wirklich, wie sie sein Dezernat am 16. Januar ausgereicht hat. Weiterlesen

Tacheles-Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II

Sanktionen führen zu Wohnungsverlust, Stromsperren und in die Verschuldungsspirale

Grafik: Tacheles e.V.

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden. Weiterlesen

Sachsenwahl 2019

Gewalt, Löhne, Bildung und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit: Interview mit Adam Bednarsky (Die Linke)

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken. Weiterlesen

Freibeuter-Antrag zum Gohliser-Anger

Baudezernat fände einen grünen Anger in Gohlis gut, vertröstet aber auf 2021

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende geht es immer um Geld. Auch bei der Wiederherstellung eines kleinen historischen Angers mitten im alten Gohlis. Ursprünglich hatte die SPD-Ortsgruppe das Thema aufgegriffen, den alten Anger in Gohlis wieder als Grünanlage erlebbar zu machen. Die Freibeuter-Fraktion schloss sich an und machte einen Antrag draus. Aber das war dann so nicht mehr im Doppelhaushalt 2019/2020 unterzubringen. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau bietet jetzt eine Vertagung an. Weiterlesen

Kretschmer-Interview im Deutschlandfunk

Grüner Energieexperte kritisiert Kretschmers Phantomdebatte über Versorgungssicherheit und vermeintlich billigen Kohlestrom

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, gab es das erste Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt hatte. Eigentlich hätte die Kommission schon Ende November ihre Vorschläge vorlegen sollen. Aber dann grätschten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer dazwischen mit ihrer Forderung nach 60 Milliarden Euro Beihilfe. Und mit ihrer Forderung, erst müsste der Strukturwandel bewerkstelligt sein, dann könne man über Kohleausstieg reden. Eine närrische Haltung, findet Gerd Lippold. Weiterlesen

Sachsens Jahresabschluss 2018

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit. Weiterlesen

Kein Fluglärmschutzbeauftragter für Sachsen

Sachsens Verkehrsministerium lässt die Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Flughafen Leipzig platzen

Foto: BI Gegen die neue Flugroute

Für alle LeserEs mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen. Weiterlesen

Anfrage eines besorgten CDU-Stadtrats

Dürfen tatsächlich zu viele Leute kostenlos ins Schauspiel Leipzig?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet. Weiterlesen

Zu viele Aufgaben für einen einzigen Ausschuss

Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses. Weiterlesen

Was treibt eigentlich die sächsische Staatsregierung in den Netzwerken?

Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal

Screenshots: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung. Weiterlesen