Artikel aus der Rubrik Politik

Gar nicht erst bis zum Wahlsonntag warten

Auch zur Oberbürgermeisterwahl meldet das Amt für Statistik und Wahlen eine hohe Beteiligung bei der Briefwahl

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs klang so, als wären Leipzigs Statistiker überrascht gewesen, als sie am Freitag, 17. Januar, meldeten: Seit dem 6. Januar hat die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus geöffnet und bietet die Möglichkeit, Briefwahl direkt vor Ort durchzuführen. Knapp zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl lässt sich bereits ein hohes Briefwahlaufkommen feststellen. Der Trend, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler per Briefwahl wählen, setzt sich somit auch bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl fort. Und das hat nicht unbedingt mit der Spannung zur OBM-Wahl zu tun. Weiterlesen

BUND Leipzig veröffentlicht Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl

Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab. Weiterlesen

Kraftwerksbetrieb steht mit dem Leipziger Kohleausstieg schon infrage

Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserRecht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft. Weiterlesen

Eine Entscheidung mit generellem Charakter

Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe. Weiterlesen

Neutralitätsgebot missachtet: Vermieter gekündigt

AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update

Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Für alle LeserAm Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude. Weiterlesen

Das LeipzigZimmer in der Stadtbibliothek ist eröffnet

Jetzt können die Leipziger zeigen, ob sie auch in selbst organisierten Veranstaltungen miteinander ins Gespräch kommen können

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOrigami-Kurs, Schreibwerkstätten und neues aus dem Naturkundemuseum: Die ersten Interessenten haben sich schon angemeldet für das LeipzigZimmer in der Stadtbibliothek Leipzig, das am Donnerstag, 16. Januar, offiziell eröffnet wurde. Es soll mehr sein als ein üblicher „Ort der Begegnung“. Eher sogar ein Experiment: Wie lässt sich das Miteinander der Leipziger Bürger wieder beleben in einer Zeit, in der scheinbar überall die Aggressionen zunehmen? Weiterlesen

Petition beim Stadtrat eingereicht

Über 5.000 Unterstützer fordern mehr Artenschutz im Leipziger Stadtgebiet

Foto: Karsten Peterlein

Für alle LeserLeipziger Naturschutzverbände hatten im März 2019 unter dem Titel „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ eine Petition gestartet, die auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Sie hat inzwischen mehr als 5.500 Unterstützer. Da die Petition das notwendige Quorum erreicht hat, wurde sie am 14. Januar 2020 beim Stadtrat eingereicht, meldet der NABU. Weiterlesen

Ein echter „Schwarze Null“-Effekt

Leipzig bekam 2019 wieder über 380 Millionen Euro an Investitionen einfach nicht am Markt platziert

Grafik: Stadt Leipzig, Finanzbericht

Für alle LeserNoch ist es kein fertiger Jahresabschluss, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Januar vorgelegt hat, sondern erst einmal nur der Finanzbericht zum Stand 30. September. Aber zwei Dinge zeichnen sich schon deutlich ab. Erstens wird Leipzig auch das Jahr 2019 mit einem kleinen Überschuss von 11 Millionen Euro abschließen. Und zweitens wird es der Stadt genauso ergehen wie Bund und Land: Auch Leipzig bekommt seine Investitionen einfach nicht am Markt platziert. Weiterlesen

Klimanotstand hat Folgen

Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

Foto: Tobias Möritz

Für alle LeserAm 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future. Weiterlesen

SchuldnerAtlas 2019

Arbeitslose und prekär Beschäftigte bezahlen für die deutschen Arbeitsmarktreformen mit dauerhafter Verschuldung

Karte: Creditreform

Für alle LeserNachdem Creditreform im November schon die aktuellen Schuldnerquoten im SchuldnerAtlas 2019 veröffentlicht hat, hat die Leipziger Niederlassung jetzt auch die Zahlen und Karten für die Region Leipzig vorgelegt. Rund 109.000 Personen über 18 Jahre gelten aktuell im Raum Leipzig als überschuldet oder weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Die Stadt Leipzig bleibt, trotz rückläufiger Zahlen, mit 12,81 Prozent überschuldeter Haushalte Schlusslicht im Vergleich der Kreise in der Region und Sachsen. Und das hat Gründe. Weiterlesen

Vorfestlegungen zum Sportforum

Baudezernat will Planungen für Parkhaus und Neubau der Alten Elster unbedingt durchziehen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird kein transparentes Verfahren. Jedenfalls nicht so, wie es das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt plant. Nach einem mittlerweile sehr vertrauten Muster: Man verhandelt schon mal, macht Versprechungen und legt Dinge fest, die jede künftige Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. An eine – wie von den Grünen beantragte – Evaluation der Pläne am Sportforum denkt das Baudezernat gar nicht. Die Enttäuschung der Grünen über „ihre“ erste Bürgermeisterin in Leipzig dürfte sich langsam in Verzweiflung verwandeln. Weiterlesen

Schenkung der Bayer AG

Am 21. Januar bekommt Leipzig das „Stillleben mit Mohn und schwarzer Kanne“ von Oskar Moll zurück

Foto: Bayer AG / Dirk Hansen

Für alle LeserAm Dienstag, 21. Januar, gibt es einen besonderen Termin im Museum der bildenden Künste (MdbK). Dann bekommt das Leipziger Museum als Schenkung der Bayer AG ein Bild zurück, das ihm 1937 durch die Politik der Nationalsozialisten verloren gegangen ist: das 1937 als „entartet“ beschlagnahmte „Stillleben mit Mohn und schwarzer Kanne“ (1916) von Oskar Moll. Weiterlesen

Connewitz und die Debatte darüber

Bis heute hat Leipzig 200 Polizisten zu wenig

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWie sollte es anders sein: Beim IHK-Wahlforum am 13. Januar waren natürlich auch die Ereignisse zu Silvester in Connewitz Thema. Freilich unter der Fragestellung: Schaden die Bilder von solchen Ereignissen dem Image des Wirtschaftsstandorts Leipzig? Eine Frage, die dann auch Moderator Björn Meine, Ressortleiter Lokales der LVZ, versehentlich auf die Füße fiel. Und Marcus Viefeld, OB-Kandidat der FDP, nutzte die Gelegenheit, tags drauf gleich noch eine eigene Pressemitteilung zum Thema zu formulieren. Weiterlesen

Bauern demonstrieren gemeinsam mit Umweltschützern

Mit Traktoren fordern Bauern am 18. Januar in Berlin wieder: Wir fordern eine Agrarpolitik für uns alle

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Grüne Woche war in der Vergangenheit immer der Ort, an dem sich die großen Bauernvorstände und die Landwirtschaftsminister gegenseitig feierten und der Öffentlichkeit das Bild einer heilen Dorfwelt verkauften, das schon seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Und mittlerweile haben auch die Bauern selbst von diesem verlogenen Bild die Nase voll. Diesmal werden etliche Bauern wieder mit Traktoren nach Berlin fahren. Einige auch richtig wütend darüber, dass sie für miese Rahmenbedingungen auch noch zum Buhmann der Nation gemacht werden. Weiterlesen

IHK-Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl 2020

Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen +Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGanz nach oben hat die Leipziger Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag, 13. Januar, eingeladen, ins „Felix im Lebendigen Haus“ im Felix Club im 7. Obergeschoss der alten Hauptpost. Ein Gebäude, das stellvertretend steht für die Sanierungswelle, die in den letzten Jahren durch Leipzig ging, wie IHK-Präsidident Kristian Kirpal in seiner Begrüßungsrede betonte. Ein Ort mit Ausblick, an dem sich die acht OBM-Kandidat/-innen am Montagabend im IHK-Wahlforum stellten. Und Wirtschaft ist ja eigentlich ein hartes Thema, manchmal auch ein knallhartes. Weiterlesen

Seit vier Jahren beschlossen

Linksfraktion will es nun wissen: Wann kommt die Bushaltestelle in der Spinnereistraße?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit 2016 war das eigentlich Beschluss: Die Spinnerei braucht eine ordentliche Anbindung durch den ÖPNV. Auf die Tagesordnung gekommen war das durch die Pläne, das Naturkundemuseum in der Baumwollspinnerei unterzubringen – in einer Halle mit dem Leipziger Tanztheater und dem Lofft, die dort tatsächlich 2019 ihre Spielstätten eröffnen konnten. Doch am 9. Januar warnte die Stadt Leipzig wieder vor dem Parkchaos in der Spinnereistraße. Weiterlesen

Mehr Unterstützung gegen die modernen Menschenfeinde

Migrantenbeirat fordert von der Stadt Leipzig mehr Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf die dramatischen Veränderungen im Nahen Osten und die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den arabischen Ländern reagierten ja bekanntlich die Nationalisten in Deutschland mit einer wilden Kampagne gegen den Islam und Muslime. Es ist die heutige Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch dort Hass und Zwietracht sät, wo es eigentlich um Hilfe, Akzeptanz und Integration geht. Noch hat sich die Stadt Leipzig dazu nicht positioniert. Das findet zumindest der Migrantenbeirat. Und stellt einen Antrag. Weiterlesen

Belasteter Rest

2018 wurden erstmals fast zwei Drittel des Klärschlamms in Sachsen thermisch entsorgt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserVor einigen Jahren war das noch normal: Da wurde der Klärschlamm aus den Klärwerken einfach aufs Feld gekippt. Ist ja nährstoffreich, die Pampe, beinah ein idealer Dünger. Wären da nicht die ganzen Beimengungen, die nicht aufs Feld gehören, weil sie hochgiftig sind und gesundheitsschädlich: diverse Chemikalien, Antibiotika, Medikamentenreste, Plastikpartikel. Deswegen arbeiten auch in Sachsen die Wasserwerke daran, für diese Restmasse eine Entsorgung abseits der Felder zu finden. Weiterlesen

Fluglärmreport für das Jahr 2019

Bremst die CO2-Abgabe künftig auch das Wachstum des billigen Frachtflughafens Leipzig/Halle?

Grafik: Fluglärmreport, Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Für alle LeserWir leben ja in Zeiten, da rechnen die Leute, die von einem bequemen Leben mit massivem fossilen Energieeinsatz nicht lassen wollen, alles auf. Den Fleischverzehr gegen ihren Konsumrausch im Billigklamottenladen, das überdimensionierte Auto gegen den Billigflug nach Malle. Es ist schon peinlich, ihnen dabei zuzuschauen. Aber ganze Branchen leben von dieser Faulheit und dem Unwillen, umzudenken. Das rechnet selbst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den politisch Verantwortlichen jeden Monat in ihrem „Fluglärmreport“ vor. Weiterlesen

Der flotte Gang der Schnecke

Grüne fragen zum sechsten Mal nach, wo die städtischen Pläne für die Markthalle bleiben

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs passt schon: Der Migrantenbeirat beantragt ein Gremium, das sich darum kümmern soll, ob die Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrates auch umsetzt. Und die Grünen-Fraktion startet den nächsten Vorstoß zur längst beschlossenen Markthalle. Seit Jahren vertröstet die Verwaltung. Aber im September ging ja auf einmal alles ganz schnell. Leipzig erhielt den Zuschlag für das „Forum Recht“ und hatte auch gleich das Baugrundstück dafür direkt am Wilhelm-Leuschner-Platz. Logisch, dass die Grünen jetzt ein paar Fragen haben. Weiterlesen