Artikel aus der Rubrik Politik

Fluchthintergrund wird nicht extra registriert

Wie viele Flüchtlingskinder tatsächlich in Kitas betreut werden, kann Leipzigs Sozialdezernat gar nicht sagen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder. Weiterlesen

Erstmals im mitteldeutschen Kohlerevier

Die Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ will im August mit zivilem Ungehorsam gegen die Zerstörung von Pödelwitz demonstrieren

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserVom 28. Juli bis 5. August findet das erste Klimacamp im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz im Südraum Leipzigs statt. Und während es am 28. Juli mit einer großen Protestdemonstration in Leipzig beginnt, wird es wahrscheinlich auch in den letzten drei Tagen turbulenter. Denn die Gruppe „Kohle erSetzen!“ ruft als Teil der Klimabewegung zu einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohleinfrastruktur auf. Weiterlesen

Klima retten! Kohle stoppen!

Protest-Demo gegen Bedrohung von Pödelwitz und Kohlehunger der Mibrag am 28. Juli

Aufkleber: BUND Sachsen

Für alle LeserEs geht um mehr als die Rettung des 700 Jahre alten Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum, wenn am Samstag, 20. Juli, die Leipziger Umweltverbände einladen zur großen Protestdemo „Klima retten – Kohle stoppen!“ Die beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig. Und sie ist der Auftakt für das 1. Klimacamp Leipziger Land. Und sie macht öffentlich, dass Sachsen und Leipzig Teil des weltweiten Klimaproblems sind. Mittendrin: das Kohlekraftwerk Lippendorf. Weiterlesen

Berge von Daten, die niemand mehr auswerten kann

Zahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt immer weiter und Leipzigs Staatsanwaltschaft sammelt besonders eifrig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann. Weiterlesen

Wenn Beamte um ihre Sicherheit fürchten

Die 112 Bäume vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei fielen einer amtlichen Sicherheitsempfehlung zum Opfer

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst. Weiterlesen

Wenn Beamte ewig grübeln

Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz

Foto: L-IZ

Für alle LeserSachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert. Weiterlesen

Der eigentliche Motor aller Migration

Wie man Armutsquoten in der EU wirklich berechnen müsste

Karte: FES

Für alle LeserDas Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm. Weiterlesen

Demonstrationsgedanken zur Global Space Odyssey Leipzig

GSO 2018: Den Staub abschütteln + Video & Fotogalerie

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVideoMal wieder laufen in Leipzig. Und tanzen. Abschütteln, was einen längst täglich an Staub und Mief umgibt. Einen „Heimat-Horst“ und eine abdriftende CSU/CDU in Wahlkämpfen in Bayern und Sachsen, fremdenfeindliche Positionen im Alltag und diese ewige Panik vor irgendetwas mit Ausländern. Es wirkt wie Platzangst auf einem unüberschaubar großen Feld von Möglichkeiten, wenn sich derzeit die globalen Mauerbauer auf den Weg machen. Alles raustanzen. Natürlich warten auch auf die rund 3.000 Demo-Teilnehmer, die am 14. Juli einen weiten Weg von Plagwitz bis zum Friedenspark abtanzten, Herausforderungen und neue Wege in der Zukunft. Aber welche sie Weiterlesen

Die Schlacht der Reichen gegen die Niedriglöhner

Jede zweite Rente unter 800 Euro und die neueste Ihr-seid-ja-alle-doof-Aktion der INSM

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUm die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss? Weiterlesen

Linke-Anfrage zum Kulkwitzer See

Grillen ist auch am Kulki nur erlaubt, wenn dadurch die Umgebung nicht beschädigt wird

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Kulkwitzer See im Leipziger Westen gehört zu den beliebtesten Badeseen um Leipzig. Dies liegt zum einen an der hohen Wasserqualität und zum anderen an der natürlich gewachsenen Umgebung. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen, Verschmutzung und Vandalismusschäden. Ein Thema, das den Stadtrat der Linken, Sören Pellmann, schon länger beschäftigt. Deswegen hatte er extra eine Stadtratsanfrage gestellt. Weiterlesen

Wenn Kinder unter der Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern leiden

Wenigstens 60 Leipziger Familien sollen mit dem TANDEM-Projekt den Weg aus der Dauerarbeitslosigkeit finden

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber noch sind sowohl Politik als auch Arbeitsagentur ratlos, wie sie Menschen, die dauerhaft in Arbeitslosigkeit feststecken, wieder fit machen wollen für einen ordentlich bezahlten Beruf. Seit Mitte Juni läuft das Modellprojekt TANDEM SACHSEN des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) in neun Regionen des Freistaates. Darunter auch in der Stadt Leipzig. Weiterlesen

Grüne: Flagge zeigen und dauerhaft hochhalten

Aus der Charta der Vielfalt sollte mehr werden als nur eine Flaggenhissung einmal im Jahr

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 13. Juli, wird vor dem Leipziger Rathaus um 16 Uhr wieder anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenfahne gehisst. Aber eigentlich könnte die Stadt mehr tun für den gelebten Respekt in der Stadt, finden die Grünen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nimmt die Eröffnung der diesjährigen CSD-Woche mit der Flaggenhissung vor dem Rathaus zum Anlass, von der Stadt Leipzig mehr Engagement für die Akzeptanz von Vielfalt in der Stadt Leipzig zu fordern. Weiterlesen

Gleiskurven am Hauptbahnhof/Kurt-Schumacher-Straße müssen komplett erneuert werden

Ab 16. Juli fahren drei Straßenbahnlinien Umleitung und Kraftfahrer sollten den Hauptbahnhof weiträumig meiden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem 28. Mai haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Stadt ein Teilstück des Innenstadtrings wieder auf Vordermann gebracht, das sie lieber höchst selten anpacken, denn egal wo man den Leipziger City-Ring aufreißt: Es ist ein Nadelöhr. Und wenn man gar Gleise und Fahrbahn in Ordnung bringt, bedeutet das nicht nur für die Straßenbahn Umleitung, sondern auch für den Kraftverkehr. Und das nächste Nadelöhr folgt sogleich. Weiterlesen

Was gerade passiert

Goethe schwebt wieder über Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 12. Juli, gab es mal eine besondere Umleitung in der Leipziger Innenstadt: die Straße am Hallischen Tor war dicht, weil ein großer Kran die Fahrbahn versperrte. Die Kraftfahrer mussten über die Nikolaistraße ausweichen. Ein literarischer Kran war das sozusagen, denn er hob den schwersten aller deutschen Klassiker aufs Dach des Einkaufs-Centers „Höfe am Brühl“. Goethe kehrt nach zehn Jahren ins Stadtbild zurück. Weiterlesen

Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

Das Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen setzte sich auch 2017 fort

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs geht immer weiter. Und alle Mahnungen und Anfragen aus der Grünen-Fraktion nützen nichts. An Sachsens Staatsstraßen verschwinden die Bäume zu Tausenden. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund 12 Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord. Weiterlesen

Wenn die UNO ihre Ziele schärft, kann es die Stadt Leipzig erst recht

Aus der Leipziger Agenda 21 wird das Forum Nachhaltiges Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas passiert dann auch eher selten, dass der Leipziger Umweltbürgermeister zum Pressegespräch einlädt, weil es eine Namensänderung gibt. Vielleicht waren deshalb auch nur eine Radioreporterin und zwei Journalisten da. Die Sommerhitze war garantiert nicht schuld. Das Thema wohl eher, denn auch die meisten Leipziger Medien können mit dem Stichwort Nachhaltigkeit nicht viel anfangen. Sie leben und arbeiten noch im letzten Jahrhundert. Dabei geht es bei Nachhaltigkeit um unsere Zukunft. Weiterlesen

Forderungspapier zum Doppelhaushalt

Linke fordert ein Tarifmoratorium für Sachsen, ein kostenfreies Bildungsticket und ein Ende des sächsischen Tarifwirrwarrs

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie SPD hat ein Problem – nicht nur die sächsische. Sie bevorzugt die vorsichtigen Schritte, die Kompromisse und verlässlichen Absprachen. Und damit hat sie auch Erfolge. Lauter kleine Schritte, die aber in der Wahrnehmung des Wählers gar nicht ankommen. Und selbst da, wo sie auf den Tisch hauen könnte, agiert sie mit Kommissionen und Kompromissen. So wie in der Verkehrspolitik in Sachsen. Jetzt drückt die Linsfraktion aufs Gaspedal. Weiterlesen

Rückgang des Leipziger Bevölkerungswachstums

SPD-Fraktionschef sieht im gebremsten Wachstum eine Chance, endlich den Baurückstand etwas zu verringern

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas machen mit dem abgeschwächten Bevölkerungswachstum in Leipzig? Für Christopher Zenker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist es eine Chance, endlich ein bisschen Boden gutzumachen. Denn bei allen Wachstumsinvestitionen liegt Leipzig heillos zurück. Die Probleme stauen sich. Und Bauen wird immer teurer, während das Wachstum der Bevölkerung seit Jahresbeginn deutlich verlangsamt ist. Weiterlesen

Wenn Häme den Meinungsstreit ersetzt

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Für alle LeserDer Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt. Weiterlesen

Unzumutbarer Radweg an der Prager Straße

Im Oktober soll wenigstens die Buckelpiste am Völkerschlachtdenkmal asphaltiert werden, der Rest bleibt Provisorium

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas mit den flotten Fahrspuren und der flotten Straßenbahn hat die Stadt ja auf der Prager Straße schon irgendwie hinbekommen. Bei den Radwegen hapert’s aber noch. Was jüngst auch die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt thematisierte. Denn einen Streckenabschnitt findet sie für Radfahrerinnen und Radfahrer geradezu unmöglich: den zwischen An der Tabaksmühle und Paulinerweg. Ist er auch. Weiterlesen