Artikel aus der Rubrik Politik

Radweg am Connewitzer Kreuz: Die Litfaßsäule muss weg und an einer schrittweisen Lösung wird gearbeitet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeharrliches Nachfragen hilft. Denn manchmal reagiert die Stadtverwaltung dann doch ohne viel Federlesens, so wie am Connewitzer Kreuz, wo man den Corona-Shutdown nutzte, um wenigstens eine kleine Änderung an der Radwegeführung vorzunehmen: Gelb abmarkiert werden die Radfahrer/-innen vor dem Rewe-Supermarkt jetzt auf der Fahrbahn geführt. Ein Provisorium, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin erklärt. Weiterlesen

Aus sieben Dezernaten werden acht und Burkhard Jung rechnet fest mit neuer Gemeindeordnung 2021

Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden. Weiterlesen

Corona-Demos

Die ausgefallene Revolution: „Zeigt uns den Virus, dann zeigen wir unsere Masken“ + Videos

Foto: Michael Freitag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit Freitag, 29. Mai 2020 im HandelFür alle LeserNoch am Samstag, 16. Mai, freute man sich bei der „Bewegung Leipzig“ über einen neuen Zahlenrekord bei ihrer Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz. Rund 400 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch einer der drei „Widerstand 2020“-Partei-Gründer und Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Was am letztlich geringen Interesse an seinem Redebeitrag und an der eher kleinen Kundgebungsbeteiligung selbst stutzig machte, war der Umstand, dass der „Widerstand 2020“ bis zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Online-Parteieintritte ohne Mitgliedsbeitrag vermeldet hatte. Gigantische Zahlen einer Bewegung, deren Zeit gekommen schien und welche Weiterlesen

Parkraum digital besser verwalten

Der Stadtrat tagte: Große Zustimmung für „RuDi“ und digitale Ratlosigkeit in der AfD-Fraktion + Video

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 28. Mai, entschied der Leipziger Stadtrat auch zu einem neuen Förderprojekt „Ruhenden Verkehr digitalisieren – RuDi“, das die LVB als Pilotprojekt in Stötteritz umsetzen sollen. Kurz vor Sieben kam es da zu einer kleinen Debatte, nachdem AfD-Stadtrat Christian Kriegel noch einmal dieselben falschen Bedenken vorgebracht hatte, die zuvor schon die LVZ veröffentlicht hatte. Er mutmaßte ein „Abkassieren von Autofahrern jetzt auch bis zum Stadtrand“. Weiterlesen

Die Coronakrise kann keine Ausrede für klimaschädliche Subventionen sein

Fridays for Future Leipzig ruft jetzt erstmals am Dienstag zum großen Protest gegen die Abwrackprämie auf

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist tatsächlich so: Weil deutschlandweit die Corona-Berichterstattung dominiert, hat die Bundespolitik augenscheinlich den fatalen Eindruck bekommen, dass die Klimakrise vergessen ist und die Deutschen nur zu bereit sind, den Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit dem Kauf von neuen Verbrennern zu erwirtschaften. Zumindest scheinen die Bosse der großen Autokonzerne mit dieser Botschaft durchzudringen, obwohl die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht vergessen hat, wie drängend die Lösung der Klimakrise ist. Weiterlesen

Miese Löhne, unwürdige Tierhaltung, Kollateralschäden für die Umwelt

Leipziger Animal Rebellion-Gruppe protestiert mit „Schließung“ von Fastfood-Filialen gegen Billigfleischproduktion

Foto: Animal Rebellion Leipzig

Für alle LeserEs wird ja jede Menge rebelliert in diesen Tagen. Die einen rebellieren gegen Corona-Maßnahmen, die nächsten gegen Atomkraftwerke, andere gegen eine neue Abwrackprämie oder gegen die fossile Klimapolitik. Alles Zeichen dafür, dass sich gerade grundlegend einige Dinge ändern. In der Nacht zum Freitag rebellierte auch eine Leipziger Gruppe von Animal Rebellion. In diesem Fall gegen das Geschäftsmodell von Fastfood-Ketten und damit auch gegen das viel zu billige Fleisch. Weiterlesen

Hier wäre auch Platz für etliche städtische Ämter

Im Juni soll der Stadtrat zum Entwurf des Bebauungsplans für den Wilhelm-Leuschner-Platz entscheiden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich vorstellt. Weiterlesen

Nach Stadtratsentscheidung zum Auwaldentwicklungskonzept

Ökolöwe zur Zukunft des Auenwaldes: Die Leipziger Aue braucht exklusiven Schutz

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Deutschland sind 63 Prozent der zu schützenden Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand. 69 Prozent der geschützten Biotope sind in einem schlechten Zustand. Zu diesen ernüchternden Ergebnissen kommt der Bericht „Lage der Natur Deutschlands“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mitte Mai veröffentlicht hat. Das betrifft auch den Leipziger Auenwald, zu dem der Stadtrat am 20. Mai endlich einen grundlegenden Beschluss gefasst hat. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Planung der Eisenbahnbrücke über Geithainer Straße einleiten + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig verurteilt Nutzung eines ehemaligen KZ-Außenlagers durch Neonazis + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadt Leipzig verurteilt die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße durch Neonazis. Ein entsprechender Antrag wurde in der Ratsversammlung am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen lediglich aus der AfD-Fraktion. Zudem soll sich die Stadt um ein intensiveres Gedenken an diesem Ort bemühen. Weiterlesen

Erster Schritt im Glockenprojekt geschafft

Die Gloriosa der Thomaskirche läutet am Pfingstsonntag erstmalig wieder

Foto: Thomaskirche - Bach e.V.

Für alle LeserNormalerweise kündigen Kirchen nicht extra an, wenn sie ihre Glocken läuten. Aber für die Thomaskirche ist Pfingsten 2020 etwas besonderes: Ihr ambitioniertes Glockenprojekt ist zumindest im ersten Abschnitt beendet. Die großen Glocken hängen in ihrer neu gebauten Aufhängung und können zu den hohen Feiertagen wieder geläutet werden, ohne dass es Folgen für das Bauwerk hat. Weiterlesen

Endspurt für die Brückenfreigabe in der nächsten Woche

Die Plagwitzer Brücke wird ab dem 4. Juni für den Verkehr freigegeben

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAufatmen im Leipziger Westen: Nach zweijähriger Bauzeit können ab dem Nachmittag des 4. Juni wieder Autos über die Plagwitzer Brücke rollen, kündigen die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke an. Mit Betriebsbeginn am 5. Juni steht dann die wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Leipziger Westen auch für Straßenbahnen wieder zur Verfügung. Weiterlesen

SPD-Anfrage zum Grünen Hügel in der Südvorstadt

Stadt hat keine neuen Pläne für den Fockeberg und für die Holzplastiken fehlen einfach die Spender

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich geht es nicht nur SPD-Stadträten so, dass sie beim Besuch des Fockeberges in der Leipziger Südvorstadt so ein wenig das Gefühl haben, dass der begrünte Berg irgendwie heruntergewirtschaftet wirkt. Er wird ja auch viel genutzt. Und manche Zeitgenossen trampeln nicht nur durchs Dickicht oder rutschen die steilen Hänge herunter, sie vermüllen auch noch den Ort, an dem sie gerade ihr Picknick hatten. Wird die Stadt also an der Gestaltung des Fockeberges etwas ändern? Weiterlesen

Immer mehr Ansiedlungsprojekte kommen sich in Großpösna jetzt gegenseitig ins Gehege

Ein Forschungszentrum am Störmthaler See ist im Regionalplan Westsachsen gar nicht vorgesehen

Foto: Foto: LMBV / Peter Radke

Für alle LeserDie Gemeinderatssitzung der Gemeinde Großpösna am 18. Mai war in unterschiedlicher Hinsicht wieder ein bedeutender Meilenstein in der weiteren Seeentwicklung im Leipziger Neuseenland. Der Gemeinderat bekräftigte eine gemeinsame Absichtserklärung, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in seiner Bewerbung, das Forschungszentrum CLAIRE am Störmthaler See perspektivisch ansiedeln zu wollen, zu unterstützen. Weiterlesen

Ein Appell an den Landkreis Leipzig und die Stadt Markkleeberg

Machen Sie die Weinteichsenke endlich zum Naturschutzgebiet

Foto: BI Markkleeberg-Ost

Für alle LeserEigentlich wissen es auch die gewählten Vertreter in den Kommunen und Landkreisen, dass das Verbauen von Landschaft und der Verlust weiterer Felder und Biotope nicht mehr so weitergehen kann. Nicht nur wegen des Klimawandels, auch wegen des längst unübersehbaren Artensterbens. Was immer geschützt werden kann, muss jetzt unter Schutz gestellt werden. Doch auch in Markkleeberg tut man sich schwer damit, diese Konsequenz zu ziehen. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost bekommt jetzt prominente Unterstützung für die Weinteichsenke. Weiterlesen

Keine Angst mehr haben müssen vorm Ende des Kohlebergbaus

Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz. Weiterlesen

Neues Wettbewerbsergebnis zum Bayerischen Bahnhof

Ein Innsbrucker Architekturbüro entwirft neue Kita und Musikakademie am Dösner Weg

Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich

Für alle LeserSo langsam nimmt das künftige Baugebiet am Bayerischen Bahnhof Gestalt an. Nachdem die ersten Architekturentwürfe zur geplanten Wohnbebauung an der Kohlenstraße schon gezeigt wurden, bekommt jetzt auch die künftige Kindertagesstätte auf dem einstigen Gelände von Gurken-Schumann ein Gesicht. Diesmal hat ein norwegisches Architekturbüro mit Sitz in Österreich den Wettbewerb gewonnen. Weiterlesen

Petition für tobelustige Hunde

Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks. Weiterlesen

Sachsens Richterschaft ist im Durchschnitt 55,3 Jahre alt

Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus

Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Für alle LeserDass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel. Weiterlesen