Artikel aus der Rubrik Politik

Wenn kompetente Bürger von Verwaltungen ignoriert werden

Grüne beantragen mehr Klagerechte für anerkannte Verbände im Natur-, Tier- und Denkmalschutz

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDass die Umweltpolitik in Sachsen derart mau aussieht und sich die Regierung mit Umweltschutz-Federn schmückt, die gar keine sind, hat auch damit zu tun, dass Umweltvereine so gut wie keine Mitsprache- und auch kaum Klagerechte haben. Vor allem dann, wenn staatliche Instanzen gegen Umweltschutzauflagen verstoßen. Sie können nicht mal damit rechnen, dass ihre fachlichen Einwände überhaupt berücksichtigt werden. Weiterlesen

„Selber Schuld wer hier rumläuft!“

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor

Cover: Die Linke

Für alle LeserSachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks. Weiterlesen

Volle Wende rückwärts

Leipziger AfD versucht mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution Wahlkampf zu machen

Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Für alle LeserAuf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V.. Weiterlesen

Nach dem nächsten fehlerhaften Verfassungsschutzbericht

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Für alle LeserDer neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen. Weiterlesen

Endlich handeln statt nur reden

Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserSachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte. Weiterlesen

Mit Kohleausstiegs-Fördergeldern keine Klimasünden fördern

BUND Leipzig kritisiert die Leipziger Wunschliste mit lauter umweltzerstörenden Großprojekten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wurde schon viel orakelt darüber, welche Strukturprojekte nun in den Kohleregionen vom Bund finanziert werden, um den Kohleausstieg abzufedern. Die Landkreise und Kommunen haben alle möglichen Projekte angemeldet, ein regelrechter Gemischtwarenladen. Darin auch jede Menge uralter Pläne, die wieder nur die Umwelt schädigen. Der BUND Leipzig warnt davor, ausgerechnet für solche Dinosaurier-Projekte wieder Geld auszugeben und die Umwelt zu zerstören. Weiterlesen

Mindestens 75 Milliarden im Jahr als Kosten für die kommende Generation

Video – Klimawandelfolgen: Die Parents for Future Leipzig mit dem ersten „Elternabend“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoMittlerweile unterstützen sie regelmäßig ihre Kinder und die Bewegung „Fridays for Future“ generell. Die „Parents for Future“ Leipzig nahmen bereits an vielen Demonstrationen teil, zuletzt am 19. Mai 2019 bei „1Europa für Alle“ in Leipzig und hatten am Montag, 20. Mai 2019, ins Pögehaus zum ersten sogenannten Elternabend geladen. Ein Auftakt für weitere Vernetzungen in die Leipziger Stadtgesellschaft hinein und eine Gelegenheit für die Gäste, sich aus berufenem Munde von Dr. Christoph Gerhards mal prägnant das Problem mit dem CO2 und der Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, erklären zu lassen. Weiterlesen

Unverkäuflich auch im dritten Jahr

Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Für alle LeserEigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus. Weiterlesen

Europawahl am 26. Mai

Gegen den Rechtsruck: Tausende demonstrieren in Leipzig für ein solidarisches Europa

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEin breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Umweltverbänden und sozialen Organisationen ist am Sonntag, den 19. Mai, auf die Straße gegangen, um für ein solidarisches Europa zu demonstrieren. Unter anderem in Leipzig fand eine Demonstration statt – hier beteiligten sich etwa 4.000 Menschen. Weiterlesen

Neue Beleuchtung, Dämmung und Kälteanlage

Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden. Weiterlesen

Ein Deckel für die Mietpreisentwicklung in Leipzig

OBM soll sich in Dresden um eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung bemühen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Leipziger Wohnungsmarkt ist eng geworden. Gerade in innerstädtischen Quartieren ist das schon deutlich zu spüren. Umso besorgter waren die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im März, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung 2020 ohne Nachfolgeregelung ausläuft. Deshalb beantragten sie, der OBM möge sich in Dresden darum bemühen, dass es eine Anschlussregelung gibt. Weiterlesen

Europawahl am 26. Mai 2019

Live-Video: Townhall mit Habeck und Cavazzini in Leipzig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen. Weiterlesen

Anfragen in der Ratsversammlung am 15. Mai

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll. Weiterlesen

Amt für Jugend, Familie und Bildung legt neuen Schulentwicklungsplan vor

Leipzig muss Schulen für 21.000 Schüler mehr bauen oder erweitern

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan. Weiterlesen

OBM-Wahl 2020

Burkhard Jung erklärt seine Bereitschaft für eine dritte OBM-Kandidatur

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAugenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann. Weiterlesen

Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ des Deutschen Bauernverbandes

Wer nur auf Feldrandgespräche setzt, wird die sächsischen Insekten nicht retten

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserIrgendwie ist die Botschaft angekommen. Auch bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband hat am Freitag, 17. Mai, den Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ ausgerufen, um auf den engen Zusammenhang von Artenschutz und Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Keine andere Branche ist so sehr auf natürliche Bestäuber angewiesen wie die Landwirtschaft, stellt auch das sächsische Landwirtschaftsministerium fest. Weiterlesen

Grüne Flächen

Stadtverwaltung präsentiert Straßenbaumkonzept für Leipzig

Foto: René Loch

Für alle LeserLeipzig hat das Potential für 45.000 weitere Straßenbäume – zusätzlich zu den bereits jetzt vorhandenen rund 57.000. Davon geht die Verwaltung aus, die nun ein Konzept vorgelegt hat, um jenes Potential in den kommenden Jahrzehnten auszuschöpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der „wachsenden Stadt“ sei eine genaue Planung wichtig. Weiterlesen

Kommunalwahl 2019

Video der Fridays for Future-Debatte: Radverkehr in Leipzig oder „Eher die Note 4“

Bild: Videoscreen

Für alle LeserVideoEs ist mal wieder Freitag. Und wer geglaubt hatte, dass die jungen Menschen von Fridays for Future langsam ruhiger werden, mag sie heute, am 17. Mai 2019, vielleicht 14 Kilometer durch die Stadt radeln sehen haben. Oder sie bei ihrer anschließenden Podiumsdebatte in der Uni Leipzig besucht haben, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Denn auch eine ökologische Variante der innerstädtischen Fortbewegung spielt natürlich eine große Rolle für die Klimaschützer. Pünktlich vor der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 diskutierten sie mit Stadträten und Radaktivisten über Unfallzahlen, Verkehrskonkurrenzen und die Zukunft der Mobilität in Leipzig. Weiterlesen

Am Bedarf vorbei

Linksfraktion im sächsischen Landtag kritisiert Bafög-Reform

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserStudierende in Deutschland werden ab dem kommenden Wintersemester deutlich mehr Bafög erhalten als bislang. Das hat der Bundestag am Donnerstag, den 16. Mai, beschlossen. Sowohl Studierendenvertretungen als auch Oppositionsparteien reicht das jedoch nicht aus. Sie fordern unter anderem ein Ende der Altersgrenzen, eine Förderung des Teilzeitstudiums und regelmäßige Anpassungen beispielsweise an steigende Wohnkosten. Weiterlesen

NS-Raubgut an sächsischen Bibliotheken

Grüne fordern eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgütern in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls die Nazis 1933 an die Macht kamen, begannen sie auch einen großen Raubzug. Viele wertvolle Bibliotheken etwa aus jüdischem Besitz wurden geplündert, die Bestände wurden oft öffentlichen Bibliotheken einverleibt. Mit Eröffnung des Krieges 1939 kamen noch Plünderungen in allen besetzten Ländern hinzu. Und noch heute stehen die geraubten Buchbestände oft in hiesigen Bibliotheken. Weiterlesen