Artikel aus der Rubrik Politik

Vier Corona-Fälle in den eigenen Reihen: Wie ist die Leipziger Polizei derzeit aufgestellt?

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDie Covid-19-Pandemie fordert das Gemeinwesen massiv. Manche Kommentare sehen im Angesicht der unsichtbaren Gefahr auch die Stunde des Staats gekommen, der seinen Bürgern hilft und zugleich Ausgangsbeschränkungen zur Not per Zwang durchsetzt. Doch wie ist die Situation bei denen, die mit der Ausübung des Gewaltmonopols betraut sind? Sind die intern auf eine Häufung von Corona-Infektionen vorbereitet? Die L-IZ hat bei der Polizeidirektion Leipzig nachgefragt. Weiterlesen

Engpässe bei Atemmasken: Leipzigs Kliniken warten auf „Erkrankungswelle“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNoch immer steigen die Zahlen der mit Corona infizierten Personen in Deutschland, noch immer bereiten sich Kliniken intensiv auf die „Erkrankungswelle“ vor. In Sachsen sind inzwischen 2.084 Infektions- und 13 Todesfälle bestätigt, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping mitteilte. Leipzig zählt insgesamt 320 (Stand 31.03.). Der Peak, so sagte es Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) am Montag in einer Online-Bürgersprechstunde von Leipzig Fernsehen, werde in Leipzig für die Zeit um Ende April/Anfang Mai erwartet. Währenddessen ist die Rede von Versorgungsengpässen in deutschen Krankenhäusern. Atemmasken und ausreichend Schutzkleidung fehlen an allen Ecken und Enden, Lieferungen kommen verspätet oder gar Weiterlesen

Resolutes Mittel gegen Kurz-mal-Parker

Stadtbezirksbeirat Ost fordert Schutz für den Radstreifen vor der Sparkasse in der Dresdner Straße

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserWie schwer es ist, wichtige Verbesserungen im Leipziger Verkehr auch gegen die Bequemlichkeit einiger Zeitgenossen durchzusetzen, zeigt die Geschichte um die Radfahrstreifen in der Dresdner Straße. 2017 wurde hier die erste Hälfte auf der Südseite aufgetragen. Dann entfachten die Leipziger Autolobbyisten einen veritablen Mediensturm. Das Aufmalen auf der Nordseite wurde ausgesetzt und erst auf Druck aus dem Stadtrat 2019 umgesetzt. Aber einige Autofahrer ignorieren den Radstreifen bis heute, kritisiert der Stadtbezirksbeirat Ost. Weiterlesen

JVA Leipzig: Situation momentan „insgesamt entspannt“ – bisher kein Corona-Fall

Foto: Andreas Herrmann

Für alle LeserDie momentane Situation rund um die weltweite Ausbreitung des neuartigen Virus' Covid-19 fordert auch Bereiche heraus, die von vielen Menschen gern aus der Wahrnehmung verbannt werden – so etwa das Gefängnis und der Strafvollzug. Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Leipzig und Dresden sehen sich den Problemen derzeit gewachsen. Weiterlesen

Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer: Antragsportal hält riesigem Ansturm nicht stand

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserFreiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer, die wegen des Corona-Ausbruchs in Existenznot geraten sind, können seit Montag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Deren Server hielten am frühen Nachmittag dem Ansturm nicht stand. Eigene Anrufversuche der Redaktion ergaben am heutigen Nachmittag bei der SAB-Beratungshotline die Auskunft: „Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist nicht vergeben". Weiterlesen

Mehr Ruhebänke in der City

Seniorenbeirat beantragt Umsetzung des Sitzbankkonzepts im Doppelhaushalt 2021/2022

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Februar legte Leipzigs Verwaltung nach langem Warten endlich ein Sitzbankkonzept vor. Erst einmal nur für die Innenstadt. Und auch nur unter Vorbehalt, denn für die 85 neuen Sitzbänke (plus weitere Sitzgelegenheiten) steht zwar eine Kostennote von 342.000 Euro. Aber das Geld ist noch nirgendwo bereitgestellt. Und einen Zeitplan zur Umsetzung hat die Verwaltung auch nicht mitgeliefert. Was jetzt den Seniorenbeirat auf den Plan ruft. Weiterlesen

Stimmung machen mit Zahlen

Ein Statistiker kritisiert die Zahlenspiele in der Corona-Krise

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutsche Medien überboten sich ja in den vergangenen Tagen mit Schockermeldungen, prophezeiten gar Zustände wie in Norditalien. Während einige Politiker mit ADHS-Syndrom schon wieder forderten, die Kontaktbeschränkungen bald möglichst zu lockern, weil die Zahlen nicht mehr so stark steigen. Selbst der Chef des Robert-Koch-Instituts macht aus jeder neuen Zahl ein Drama, obwohl gerade er wissen müsste, dass seine Zahlen nicht die Wirklichkeit abbilden. Schon gar nicht die ganze. Weiterlesen

Bericht der Rentenkommission

Mit einer verlässlichen Altersvorsorge hat die deutsche Normalrente schon lange nichts mehr zu tun

Foto: BMAS

Für alle Leser„Das Eintrittsalter bleibt gleich, aber das Rentenniveau sinkt stark, während der Beitragssatz steigt – das sind die neuen Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Ein grundlegender Umbau ist das nicht“, schrieb der „Spiegel“ am 27. März zusammenfassend zu den Vorschlägen der Rentenkommission, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgestellt hat. Eigentlich sind es auch keine Vorschläge, sondern das Eingeständnis von Überforderung und Unfähigkeit. Weiterlesen

Helfen, Sammeln und Online-Kultur

Auf Dasistleipzig.de sammelt Leipzigs Kultur- und Kreativszene jetzt alle Unterstützerangebote in der Corona-Krise

Grafik: Kreatives Leipzig e.V.

Für alle LeserDie Not der Leipziger Kultur- und Kreativszene ist aktuell groß. Egal ob Künstler/-innen, Kultur- und Kreativschaffende, Club- und Kulturhausverantwortliche oder Inhaber/-innen von Unternehmen der Kreativwirtschaft – sie allen kämpfen mit Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen, Honorarausfällen und Auftragsverlusten mit enormer wirtschaftlicher Auswirkung. Jetzt soll eine Seite alle Aktivitäten zur Unterstützung der Leipziger Kulturszene bündeln. Weiterlesen

Eine Stadtratsanfrage aus den Tagen, als Leipzig den Betrieb runterfuhr

Wie Leipzigs Verwaltung Anfang März in den Corona-Krisen-Modus überging

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVor wenigen Tagen war die Welt in Leipzig scheinbar noch in Ordnung. Bekanntlich entschied sich ja die Leipziger Messe erst auf den allerletzten Drücker, die Buchmesse abzusagen. Dass in den nächsten Tagen noch ganz andere Dinge abgesagt und geschlossen werden würden, war noch nicht in diesem Ausmaß abzusehen, als sich die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einen Fragenpaket an die Rathausspitze wandte. Die Antworten wollte man gern am 25. März hören zur Ratsversammlung. Aber auch die wurde abgesagt. Weiterlesen

Stadt hat Förderung wieder halbiert

Die Umweltbibliothek des Ökolöwen steht vor den gleichen Finanzproblemen wie schon 2014

Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

Für alle LeserMan fühlt sich an die Jahre 2014 und 2015 erinnert, als die Umweltbibliothek des Ökolöwen schon einmal um eine bessere Förderung durch die Stadt kämpfte. Seit Jahren war die Fördersumme für die Bibliothek im Haus der Demokratie konstant geblieben, obwohl die ganz normalen Fixkosten gestiegen waren. Die 35.000 Euro Förderung reichte nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Und jetzt meldet der Ökolöwe mitten in der Corona-Krise: Die Bibliothek steht vor dem Aus. Weiterlesen

Gesundheitsamt sieht Gabenzäune skeptisch: „Im Sinne der Hygienevorgaben problematisch“

Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Für alle LeserZur Debatte um die Aufstellung von „Gabenzäunen“, also Orte, an denen zum Zwecke der scheinbaren Versorgung Obdachloser und Bedürftiger mildtätige „Gaben“ aufgehängt werden, gibt es nun ein Statement der Stadt Leipzig. Auf Anfrage von L-IZ.de haben sich Gesundheits- und Sozialamt zur Einrichtung der Gabenzäune eher negativ geäußert, mit der Kontrolle der wild entstehenden Stellen in der Stadt kommt man offenbar nicht hinterher. Die sprunghafte Verbreitung der Idee der Gabenzäune hatte vor wenigen Tagen vor allem in Großstädten wie Dresden, Leipzig und Berlin begonnen. Weiterlesen

Landtagsabgeordnete will wissen, warum Sachsen bei der Allgemeinverfügung von Bundesempfehlungen abgewichen ist

Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein. Weiterlesen

Corona-Epidemie verschärft Flüchtingskrise

Leipziger Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern und linke Unterstützung für Mission Lifeline

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution. Weiterlesen

Hilfsprogramme in der Krisenzeit

Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf. Weiterlesen

Baumfällungen an der Althener Straße

LASuV baut die Auffahrt zur Brücke über die A 14 nun erst 2021

Foto: ADFC Leipzig

Für alle LeserAlles ist kahl an der Auffahrt von der Althener Straße zur neu gebauten Brücke über die Autobahn A 14. Das Thema beschäftigte uns am Mittwoch, 25. März. Denn dass hier sämtliche Bäume gefällt wurden, hat ganz unübersehbar nichts mit den Plänen der Stadt zu tun, die Althener Straße zwischen dem Kreisverkehr Engelsdorf und der Einmündung Am Blumengrund grundständig zu erneuern. Die Stadt hat die Bäume auch nicht fällen lassen, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Weiterlesen

Brückenneubau in der Elsteraue

Die Brückenunterführung am Heuweg liegt künftig schon bei Normalwasser unterm Flussniveau

Foto: privat

Für alle Leser2018 hätte Leipzig noch reagieren können. Doch es waren Leipzigs Denkmalschützer, die sich querstellten und die Pläne der Deutschen Bahn, in der Elsteraue Stabbogenbrücken zu bauen und die Brücken deutlich höher zu legen, verhinderten. Sie wollten unbedingt die alten flachen Brücken „behalten“. Was nicht nur Folgen für künftige Hochwasser hat, sondern auch für die Rad-/ Fußwege, die unter den Brücken hindurchführen. Weiterlesen

Urteil im Prozess gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“

Ein zu Terror bereiter „virtueller Stammtisch“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger. Weiterlesen

Statt auf der Straße im Netz

Am Donnerstag wird digital für bedingungsloses Grundeinkommen auf Twitter demonstriert

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs sind nicht nur die freischaffenden Künstler, denen mit den Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 binnen weniger Tage sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. Auch andere Berufsgruppen merken sofort, wie schnell sie in so einer Krise ohne Einkünfte dastehen und dass sie schlicht keinen Puffer haben, der sie auf einmal vor Geldmangel und Zahlungsnot schützt. Es wäre genau der richtige Zeitpunkt, deutschlandweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Denn es nimmt Existenzangst, wo Angst um die Gesundheit schon um sich gegriffen hat. Aber wie demonstriert man dafür? Weiterlesen

Coronavirus: „Wohnumfeld“ als 5-Kilometer-Regel? „Nicht praktikabel“ laut Polizei Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa hatte man irgendwie doch ein bisschen drauf gewartet. Seit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 22. März 2020 geisterte die Frage durch den Raum, was denn nun mit dem „Wohnumfeld“ gemeint sein dürfte. Also dem Raum, in welchem man sich trotz Kontaktverboten mit mehr als einer anderen Person und nicht näher als rund zwei Meter noch zum Zwecke der Freizeitgestaltung bewegen dürfte. Gemeint sind also sportliche Betätigungen, Wandern und Spaziergänge allein und in Familie. Innenminister Roland Wöller wollte dazu keine Kilometerangaben machen, dies sei nicht praktikabel. Ist es auch nicht, Weiterlesen