Artikel aus der Rubrik Politik

Neue Bertelsmann-Befragung zum gesellschaftliche Zusammenhalt

Die Einsamen im Dunkeln fühlen sich auch diesmal nicht gemeint

Grafik: Bertelsmann Stiftung

Für alle LeserDie Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte am Mittwoch, 12. August, ein neues Umfrageergebnis in der längerfristig angelegten Studie „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020“, die schon mit einer Vorgängeruntersuchung 2017 begann. Da spielte logischerweise die Corona-Pandemie noch keine Rolle, dafür die Furcht, dass die zunehmenden Aggressionen im politischen Diskurs die Demokratie zerstören könnten. Corona hat nun augenscheinlich genau das Gegenteil bewirkt. Weiterlesen

Dicke blaue Rohre im Rosental

Offene Frage: Dürfen Fußgänger und Radfahrer ab September wieder über die Brücke über den Elstermühlgraben?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einer Woche sorgen große blaue Rohre im Rosental für Stutzen bei Wanderern, Joggern, Walkern und Radfahrern. Nicht nur, weil sie sich vom Klärwerk kommend über die Brücke über den Elstermühlgraben schlängeln, sondern weil auch ringsum alles abgesperrt ist – nicht nur die Brücke, sondern auch die angrenzenden Waldwege. Und kein Schild verrät, was hier geschieht, warum und wie lange. Weiterlesen

Blockiert die Verwaltung eine Neufassung der Hauptsatzung?

Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann. Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen in Sachsen

Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt. Weiterlesen

OBM erklärt AfD-Fraktion, warum ihr Antrag Mumpitz ist

Leipzig braucht nicht noch einen Extra-Corona-Finanzausschuss

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AfD ist eine Panikpartei. Was die Leipziger AfD-Fraktion im Mai, als noch nicht einmal absehbar war, inwieweit die Corona-Maßnahmen auf den Leipziger Haushalt durchschlagen würden, mit einem vor Dringlichkeit strotzenden Antrag mal wieder bewies. Sie forderte die „Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie“. Das war dann wirklich Quatsch mit Nonsens. Findet auch der Oberbürgermeister. Weiterlesen

Mit dem Fahrrad von Leutzsch bis nach Merseburg

Alte Merseburger Gleisstrecke könnte tatsächlich zum ausgebauten Radweg werden

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserMan darf ja mal träumen. Und tatsächlich ist dieser Traum schon acht Jahre alt. 2012 verkaufte die Bahn die seit 1999 nicht mehr genutzte Gleisstrecke Merseburg–Leipzig-Leutzsch an einen Privatinteressenten, der daraus eine Radstrecke entwickeln wollte. Eine famose Idee, wenn man bedenkt, dass man auf so einer Strecke als Radfahrer vom Kraftverkehr unbehelligt von Leutzsch bis nach Gundorf und zum Elster-Saale-Kanal käme. Der Traum ist nicht tot. Weiterlesen

Bürgerinitiative nach Termin mit Sachsens Umweltminister

Noch ist kein einziges Problem am Frachtflughafen Leipzig/Halle im Sinn der betroffenen Bürger gelöst

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief. Weiterlesen

Der alte Trott und die Unfähigkeit, ein falsches Verhalten noch zeitlebens zu ändern

Wenn die Grüne Liga eine Pressemitteilung von 2019 noch einmal verschickt: Statt Dürre-Jammerei Wasser in der Landschaft halten

Foto: Michael Freitag

KommentarAll das, was wir derzeit mit immer mehr Hitzetagen, Dürre, vertrockneten Stadtbäumen, vertrockneten Wäldern erleben, war zu erwarten. Seit Jahren schon. Nichts anderes haben die Klimamodelle der Meteorologen seit 30 Jahren als wahrscheinliches Szenario beschrieben. Auch die Modellierungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben nichts anderes vorausgesagt. Aber die sächsische Politik hat nicht reagiert. Immer noch dominiert das alte, bequeme Denken, das alle Veränderungen ausbremst. Weiterlesen

Positive Visionen für die Welt im Jahr 2048

Zum Teil in Leipzig, zum größten Teil digital: Attac beteiligt sich am Kongress „Zukunft für alle“

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Corona-Pandemie hat ziemlich schonungslos offengelegt, wo unsere entfesselte und globalisierte Wirtschaft ihre Grenzen hat, wo sie unsere Lebensgrundlagen zerstört und wo sie sogar unsere Fähigkeit, auf Pandemien zu reagieren, unterhöhlt. Mal ganz davon zu schweigen, wie sehr die entfesselte Konsumwirtschaft die Ursache für die massive Klimaerhitzung und die Zerstörung unserer Umwelt ist. Ein Kongress in Leipzig sollte das schon lange vor Corona thematisieren. Der findet nun vorwiegend online statt. Weiterlesen

Stockende Verhandlungen, Verkauf oder alles auf gutem Weg?

Eutritzscher Freiladebahnhof: CDU kritisiert Stadtplaner, Grüne pochen auf Stadtratsbeschlüsse

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm 10. Juli meldete das Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig noch: „Eutritzscher Freiladebahnhof: Verhandlungen mit Investor sind auf einem guten Weg“. Aber mittlerweile berichtet die LVZ über einen möglichen weiteren Verkauf des Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs, nachdem die CG Gruppe im letzten Jahr das Gelände erst an die Leipzig 416 GmbH (bzw. IMFARR) verkauft hatte. Weiterlesen

Eine eigene Fußgänger-Radfahrer-Brücke von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg und genug Platz für den neuen Radweg auf der alten Merseburger Gleisstrecke

Planungsdezernat legt noch zwei sinnvolle Ideen für die Georg-Schwarz-Brücken vor

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs wird das Mega-Bauprojekt, das den Leipziger Westen von 2024 bis 2030 in Atem halten wird: der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken. Und während Autofahrer und die Ersatzbusse der LVB riesige Umwege werden fahren müssen in dieser Zeit, hat sich das Leipziger Baudezernat durchaus mit der Frage beschäftigt: Was wird eigentlich mit Fußgängern und Radfahrern? Die kann man doch nicht genauso weit in die Pusta schicken? Diesmal dachte das Planungsdezernat sogar noch ein bisschen weiter: Was wird in der Zeit danach? Weiterlesen

Kiosk und Rastplatz am Rundweg

Am Ostufer des Cospudener Sees wird am Dienstag der erste Wasserwanderrastplatz eingeweiht

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 11. August, ist es so weit. Dann wird der erste im Neuseenland geplante Wasserwanderrastplatz offiziell eingeweiht. Er liegt am Cospudener See auf Markkleeberger Seite, direkt am Rundweg des Sees in Höhe des Markkleeberger Gymnasiums „Rudolf-Hildebrand-Schule“. Gebaut wurde hier seit Februar 2019. Weiterlesen

Wenn Polizeireviere ein bisschen Gesundheitsamt spielen

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Foto: L-IZ

Für alle LeserKerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni. Weiterlesen

Sicherheitskonzept für Leipziger Seen

Grüne hoffen ab 2021 auf den Einsatz von Rettungsschwimmern an besonders besucherstarken Stränden

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserGanz so schnell ist auch eine Verwaltung nicht. Als die Grünen-Fraktion im April ihren Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ einreichte, hatte die Badesaison in Leipzig noch nicht so richtig begonnen. Im Juni beschloss der Stadtrat das vom Umweltdezernat vorgelegte Alternativkonzept. Doch der heiße Sommer überrascht ganz und gar nicht mit vermehrten Badeunfällen. Die Grünen machen jetzt Druck. Weiterlesen

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Kommunen in Deutschland brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht. Weiterlesen

Verkehrswende in die falsche Richtung: Leipzigs Radverkehr unterm Brennglas

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIn Berlin ist die Freude riesig. Nur noch 30 Jahre, dann können sich die Hauptstädter den Flug nach Australien sparen, denn das Klima von Canberra herrscht 2050 in Berlin. Und in etwa 80 Jahren liegt die Stadt obendrein direkt an der Ostseeküste. Hauptsache, der Klimawandel geht ungebremst so weiter wie bisher. Weiterlesen

Temporärer Radfahrstreifen auf der Zeppelinbrücke

Was stimmt an den Wegebeziehungen rund um den Cottaweg nicht?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls Radfahrer darf man sich in Leipzig durchaus als Testpilot betrachten. Der neueste Test läuft ja derzeit auf der Zeppelinbrücke, wo das Verkehrs- und Tiefbauamt in dieser Woche die temporären Radstreifen aufbrachte, die man schon im Frühjahr angekündigt hatte. Eigentlich weniger wegen Corona, sondern „um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“ und den Unfallschwerpunkt an der Einmündung Cottaweg zu entschärfen. Weiterlesen

Reine Show mit großer Keule?

Es gibt nicht mal Zahlen zum Erfolg der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zu Bagatelldelikten vom März 2019

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEigentlich hätte es Franz Sodann, Landtagsabgeordneter der Linken, schon ahnen können, als er seine Anfrage zum „Vollzug der Rundverfügung Bagatelldelikte“ stellte. Die heißt zwar nicht so, sondern „Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung und zu sonstigen Rechtsfolgen“. Sie gilt seit dem 1. März und wurde von Generalstaatsanwalt Hans Strobl verfügt. Und was zu erwarten war: Kein Mensch kann nachvollziehen, was sie gebracht hat. Weiterlesen

Einweihung am 13. August um 14 Uhr

Aus großer Wiese entsteht in Liebertwolkwitz ein neuer Park direkt vorm Seniorenheim

Grafik: Stadt Leipzig / Landschaftsplanungsbüro Köhler

Für alle LeserBis jetzt war es immer nur eine große grüne Wiese an der Getreidegasse. Wenn man am Bahnhof Liebertwolkwitz ausstieg und die Getreidegasse hinunterging, kam man am Weiher vorbei, dahinter tauchte dann die Wiese auf. Doch die wird derzeit zu einem richtigen Park umgestaltet. Am 13. August soll der neue Park der Öffentlichkeit übergeben werden. Und besonders freuen wird das die Bewohner des benachbarten Seniorenheims. Weiterlesen

Mehr Arbeitsentgelt und mehr Steuerzahlungen

Einkommenstatistik 2018: Sachsen ist kein gutes Pflaster für Selbstständige

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle Leser„Verfügbares Pro-Kopf-Einkommen stieg im Jahr 2018 in Sachsen um 3,3 Prozent bzw. 646 Euro“, meldete am Donnerstag, 6. August, das Statistische Landesamt. Das klang erst einmal gut. Denn wenn die Sachsen 2018 mehr Einkommen hatten, mussten sie sich ja weniger vor Armut fürchten, oder? Aber tatsächlich erzählt die sächsische Statistik von einer nicht gerade unwichtigen Entwicklung bei den Beschäftigten – nämlich dem schleichenden Verlust an Selbstständigen. Weiterlesen