Die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Dazu hat auch der Klimawandel erheblich beigetragen, denn die seit 2018 im Grunde andauernde Dürre mit ihrem fehlenden Wasserangebot hat viele Leipziger Baumbestände geschädigt – nicht nur Park- und Straßenbäume. Abgestorbene Bäume sieht man mittlerweile mitten im dicht bewachsenen Auwald. Gleichzeitig hat […]
Während der Zeit der „Ampel“-Koalition war es ständig Thema, wie die Bundesrepublik ihr großes Ausbauziel für neuen Wohnraum Jahr für Jahr komplett verfehlte. Was nicht unbedingt an der Bundesregierung lag, sondern vor allem an explodierenden Baupreisen und einem Markt, der eher auf Rendite zielte als darauf, tatsächlich den benötigten Wohnraum vor allem in den Großstädten […]
Voraussichtlich ab dem 4. August beginnen die Arbeiten für den Ersatzneubau des Brückenbauwerkes über die Weiße Elster bei Kleindalzig K 7958. Das Vorhaben wird im Wertumfang von rund 3,1 Millionen Euro im Auftrag des Landkreises durchgeführt. Der Neubau ist aufgrund zahlreicher Mängel, welche die Verkehrssicherheit gefährden, zwingend erforderlich. Die Ausführung erfolgt unter Vollsperrung und wird […]
Nach rund zwei Monaten Bauzeit wurde am Montag, dem 30. Juni, der neue barrierefreie Zugang an der Sesenheimer Brücke für den Verkehr freigegeben. Bis zum geplanten Ersatzneubau der Brücke soll die neu errichtete Rampe den Weg für Fußgänger und Radfahrer verbessern, betonte das Mobilitäts- und Tiefbauamt. Die neue Rampe auf der Nordseite erfüllt künftig die […]
Eine zentrale Wegeverbindung im nördlichen Auwald ist wieder intakt: Der neu errichtete Nahlesteg im Zuge des Heuwegs wurde am Donnerstag, dem 10. Juli, für Radfahrer und Fußgänger freigegeben. Die entsprechende Behelfsbrücke kann in den kommenden Wochen zurückgebaut werden, voraussichtlich Mitte August sind die Arbeiten beendet. Baubürgermeister Thomas Dienberg sagt anlässlich der Verkehrsfreigabe: „Die neue, pfeilerlose […]
„Wir sind ein grünes Dorf – mitten in der Stadt. Unversiegelt. Unkommerziell. Ungewöhnlich. Dieser Ort nennt sich Karl Helga und bietet Platz für Begegnung und Kultur, ohne Konsumzwang“, beschreiben die Aktivisten des Wagenplatzes Karl Helga in Plagwitz ihr Projekt, über dem einige Fragezeichen stehen, seit die CG Gruppe das Gelände gekauft hat. Ein Gelände, auf […]
Rund 50 Millionen Euro habe man schon zusammengekratzt, sagte in der letzten Ratsversammlung Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber die Sparanstrengungen müssen weiter gehen. Die Landesdirektion macht Druck. Andere Landkreise und Kreisfreie Städte habe längst einen genehmigten Haushalt. Leipzig wird ihn in wohl erst nach der Sommerpause bekommen. Wenn OBM und Finanzbürgermeister noch mehr Einsparungen nachweisen. 27,5 […]
Es klang so einfach, als das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport jüngst meldete: „Die Stadt Leipzig setzt ihren Kurs für bessere Luftqualität konsequent fort. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, greifen die städtischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Seit 2019 werden die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid an allen Leipziger Messstationen eingehalten. Auch […]
Den Preis hat eigentlich Leipzigs Stadtrat verdient, der die Stadt immer wieder aufgefordert hat, die Zahl der neu gepflanzten Bäume in Leipzigs Straßen deutlich zu erhöhen. 1.000 neue Straßenbäume sollten jedes Jahr hinzukommen. Das schaffen Leipzigs Pflanztrupps zwar nicht, weil es enormen Aufwand bedeutet und auch richtig viel Geld kostet. Aber eben dafür gab es […]
Der Sozialreport der Stadt Leipzig wird vom Stadtrat für gewöhnlich nur zur Kenntnis genommen. Er enthält eine Menge Zahlen, die zeigen, wo Leipzig echte soziale Probleme hat. Der Report für 2024 kam am 26. Juni sehr spät in die Ratsversammlung. Grund dafür waren auch die vielen Wahlen 2024 und Anfang 2025. Und wenn es um […]
Ein weiterer Baustein für mehr Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld wird jetzt umgesetzt: In der Woche ab Montag, 21. Juli, wird in der Schulze-Delitzsch-Straße der Bereich vor der Wilhelm-Wander-Schule dauerhaft für den Durchgangsverkehr gesperrt. Hierfür werden am Neustädter Markt entsprechend neue Poller gesetzt, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Dies dient der Sicherheit der […]
Nach über 20 Jahren war Schluss. Am Samstag, dem 5. Juli, war sie zum letzten Mal geöffnet. Um 22 Uhr schloss sich die Ladentür für immer. Die „Speisekammer“ in der Holbeinstraße 19 war für viele in Schleußig ein fester Ort: Sie war mehr als nur ein Laden, sondern sie war auch ein kleines Stück Zuhause […]
Beim Rundgang der Stadt Leipzig und der Paul-Benndorf-Gesellschaft e.V. auf dem Südfriedhof mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Donnerstag, dem 3. Juli 2025, sind bedeutende Werke der Grabmalkunst gezeigt worden. Dazu gehörten unter anderem die Grabstätten des Königlich-Sächsischen Hofjuweliers Leonard Treusch, des bedeutenden Wagner-Interpreten Otto Schelper und der traditionsreichen Glasmalerfamilie Stokinger, die vom Verein in den […]
Nach dem erfolgreichen und pünktlichen Abschluss der Gleisbauarbeiten auf der Klingerbrücke kann der Verkehr seit Montag, dem 7. Juli, 04:00 Uhr wieder planungsgemäß rollen. Seit Donnerstagabend, dem 3. Juli, erneuerten hier die Leipziger Verkehrsbetriebe ihre Gleise. Durchgeführt wurden die Arbeiten durch die IFTEC sowie die STRABAG. Die Umsetzung erfolgte auch in Nachtarbeit, teilt die L-Gruppe […]
Da erstellt man einen Plan – und das Leben haut dazwischen. Die Erfahrung macht Leipzig auch mit seiner Schulentwicklungsplanung. Die müsste eigentlich ganz einfach sein: Man weiß, wie viele Kinder geboren werden. Sechs Jahre später kommen sie in die Schule. Also kann man erst die Kapazitäten für die Grundschulen planen, dann für Gymnasien und Oberschulen. […]
Kyjiw ist seit 1961 eine Partnerstadt von Leipzig. Russland griff 2014 die Ukraine an, mit der Besetzung der Krim, und seit 2022 tobt der großflächige Krieg Russland gegen die Ukraine. Leipzig unterstützt seine Partnerstadt, unter anderem mit technischen Mitteln, auch viele Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in der Ukrainehilfe. Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffs […]
Das ging von Anfang an wild Hin und Her, als der Stadtrat am 26. Juni darüber beriet, ob die Beratungsleistung zur Personaleinsparung in der Verwaltung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll oder nicht. Vom „Ernst der Lage“ sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung hinterher. Ein Ernst, der freilich nicht nur durch den Beschluss des Stadtrates zum […]
Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]
Am 26. Juni ging es in der Ratsversammlung auch um ein wichtiges Thema für Leipzigs Energiezukunft: unter anderem um die Stellungnahme zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen, in der es auch um die Ausweisung von Windvorranggebieten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig geht. Besonders betroffen dabei: die Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Dort werden die bestehenden Windkraftanlagen […]
Glückliche Gesichter gab es nach der Stadtratsentscheidung zum Ergebnispapier zum Bürgerbahnhof Plagwitz auch beim Leipziger Ökolöwen, der sich als Umweltverband auch in die Diskussion um den Erhalt von Freiflächen auf dem einstigen Güterbahnhofsgelände eingebracht hat. Mit großer Mehrheit wurde in der Ratsversammlung am 26. Juni dieses Ergebnispapier zum Bürgerbahnhof Plagwitz beschlossen. Dem Papier ging ein […]
Vielleicht kann man sich das merken – weil es zum Sprachgebrauch der AfD gehört. Einer Partei, die die Demokratie zutiefst verachtet. Aber sie spricht dann nicht von Demokratie, sondern von „Mainstream“. So wie es AfD-Stadtrat Udo Bütow am 26. Juni in der Ratsversammlung tat, als er die Ergebnisse des Aushandlungsprozesses zum Bürgerbahnhof Plagwitz im Grunde […]
Schritt für Schritt kommt Leipzig einem neuen Wohngebiet näher, auch wenn es ein heiß diskutierter Prozess auch im Stadtrat ist. Denn auch beim Bauprojekt Heiterblick-Süd prallen die Konflikte aufeinander, mit denen eine wachsende Stadt zu kämpfen hat, wie auch Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch in ihrer kurzen Rede zu einer Vorlage aus dem Stadtplanungsamt deutlich machte. […]
Gut getan haben die Worte, die Finanzbürgermeister Torstn Bonew zur Leistungswilligkeit der Mitarbeiter/-innen der Verwaltung erst im „Kreuzer“ und dann am 25. Juni in der Ratsversammlung gefunden hat, der Personaldebatte zwischen Verwaltung und Stadtrat nicht wirklich. Sie zeugen von einer Einstellung, die in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels nicht mehr funktionieren kann. Und zumindest in der Fraktion […]
Solche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben – schräg, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorwürfen gegen den Baubürgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten […]
Im Naturschutzgebiet (NSG) Werbeliner See nahe Delitzsch sind beim Tag der Artenvielfalt Ende Juni insgesamt 38 neue Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen worden. Darunter befanden sich auch drei Spezies, die sachsenweit als gefährdet gelten: der Frühlings-Zahntrost, das Kleine Tausendgüldenkraut und die Färberkamille. Neu dokumentiert wurde zudem der Hornissen-Glasflügler, dessen Mimikry nahezu perfekt ist. Sogar das Brummen […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Donnerstag, dem 26. Juni, die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der neue Plan sieht vor, dass bis 2027 zehn weitere zu laute Straßenabschnitte Tempo 30 bekommen sollen. „In Leipzig leiden insgesamt 107.500 Menschen unter gesundheitsschädlichem Lärm, der durch Autoverkehr verursacht wird. Dagegen muss die Stadtverwaltung dringend etwas tun“, erklärt Ökolöwen-Sprecher […]
Es ist die mittlerweile dritte Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans, die am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Und eigentlich müsste man erwarten können, dass die Fraktionsmitglieder von AfD und CDU so langsam gelernt haben müssten, worum es beim Lärmaktionsplan eigentlich geht. Aber: Sowohl AfD-Stadträtin Sylvia Deubel als auch CDU-Stadtrat Stefan Artmann gaben sich […]
Den Termin kann man sich schon einmal in den Kalender eintragen. Am 18. August, von 16 bis 19 Uhr, informiert die Stadt im Neuen Rathaus über ihr Programm zur Klimaanpassung, das sie im Auftrag des Stadtrates gerade erarbeitet. Jeder merkt es ja selbst: Insbesondere im Sommer sind die Folgen des Klimawandels in Leipzig deutlich spürbar. […]
Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Gebührensatzung. Wenn auch gleich für mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. Was müssen also Bedürftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen […]
Solange es keine anderen Baugesetze gibt, werden Beschlüsse zu Bauvorhaben in der Stadt immer nur Kompromisse sein. Nicht ganz einfache Kompromisse, schon gar nicht da, wo nach Paragraf 34 des Baugesetzes sowieso schon Baurecht besteht. Und das besteht auf vielen Leipziger Brachen, auf denen in den letzten 35 Jahren kühlendes Grün gewachsen ist. Grün, das […]
Ein Jahr hat es gedauert – mit heftigen Diskussionen, deutlichen Einsprüchen durch die Leipziger Architekten, die den Stadtratsbeschluss vom Frühjahr 2024, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße einfach abzureißen, für völlig falsch hielten. Fachlich und sachlich für falsch. Damals ging es eigentlich nur um den Ankauf des Grundstücks durch die Stadt. Aber voreilig […]
Das habe er in zwanzig Jahren erst einmal erlebt, bemerkte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, dem 25. Juni, in der Ratsversammlung. Mit den Grünen-Stadträtinnen Anne Vollerthun und Marsha Richarz trat ein Duo ans Rednerpult, um abwechselnd zu sprechen: Aus zwei Perspektiven wurde vermittelt, warum der Zugang zum Willkommenszentrum Leipzig (WZL) in der Otto-Schill-Straße barrierefrei gestaltet […]
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat eine Fördervereinbarung für ein LIFE-Projekt zum Feldhamsterschutz mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen. Das Projekt „LIFE4HamsterSaxony“ hat eine sechsjährige Laufzeit und einen Gesamtumfang von 12,2 Millionen Euro. Wichtigster Partner dabei ist der Leipziger Zoo mit seiner inzwischen erfolgreich arbeitenden Feldhamster-Zucht. Ziel des LIFE-Projektes ist es, […]
Schimpfen kann CDU-Stadtrat Michael Weickert ja wie ein Rohrspatz, wie er am 25. Juni in der Ratsversammlung wieder demonstrierte. Obwohl der Anlass diesmal eher nur ein kleiner war. Anders als in anderen Ratsversammlungen waren diesmal fast alle Anfragen aus den Fraktionen schon vor der Versammlung auch beantwortet. OBM Burkhard Jung hatte Besserung gelobt. Es hatte […]
Noch ist der Konjunkturmotor nicht wirklich angesprungen. Die Unternehmen halten sich auch in Leipzig spürbar zurück bei Neueinstellungen. Das Ergebnis für den Leipziger Arbeitsmarkt im Juni: Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Leipzig im Juni 2025 gestiegen. 29.597 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 235 Personen mehr (1 Prozent) als im Mai und 4.043 […]
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, Vertraulichkeit wurde zugesichert, hieß es am Montag, dem 30. Juni, dass die Stadtverwaltung Leipzig die bestehenden Vereinbarungen zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern (Grundsatzvereinbarung), zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat. Genauere Angaben dazu lagen uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Da diese Information aber von mehreren […]
1997 setzte die Bundesregierung die Vermögensteuer in Deutschland aus. Es gab überhaupt keine Not, diese Steuer auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 lediglich den Gleichheitsgrundsatz bei der Erhebung dieser Steuer angemahnt. Die Kohl-Regierung hätte also lediglich eine Neufassung für diese Steuer beschließen müssen. Stattdessen aber legte sie die Steuer auf Eis. Und keine Folgeregierung wagte diese […]
Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]
Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]
Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]
Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]
Die neue Form der Grundsteuer sorgt ja nicht erst seit Jahresbeginn, als sie in Kraft trat, für Aufregung. Sie sollte eigentlich mehr Gerechtigkeit herstellen und endlich die völlig veralteten Einheitswerte aus dem letzten Jahrhundert ablösen. Stattdessen sollte der aktuelle Bodenrichtwert zum Maß der Dinge werden. Aber das bedeutete für einige Grundstückseigentümer natürlich einen Schock, auch […]
Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion […]
Manchmal sieht man sie auch am helllichten Tag. Sie leben unter uns. „Auf jeden Deutschen kommen vier Ratten“, stellte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch, dem 25. Juni, trocken fest, als ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Ost zum Aufruf kam. Dort haben Ratten in den letzten zwei Jahren für einige Aufregung gesorgt. Bürger riefen bei der […]
Am 28. Juni war wieder CSD in Leipzig und tausende, nicht nur queere, Menschen ließen sich von der angekündigten Hitze nicht abhalten und strömten ab 10 Uhr zum Augustusplatz. Dort waren zahlreiche Stände von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Firmen aufgebaut. Ein reichhaltiges Angebot an Beratung zu vielseitigen Themen rund um die LGTBQ+ Community wurde geboten und […]
Der Zustand des Hotels „Astoria“ ist eine Tragödie. Ein Trauerspiel in vielen Akten. Seit gut 30 Jahren wird Leipzigs einstiges Vorzeigehotel nicht mehr genutzt. Vor sieben Jahren gab es endlich Bewegung, einen Investor, begannen sogar schon die Bauarbeiten, die das 1915 errichtete, heute denkmalgeschützte Gebäude, wieder als modernes Tagungshotel revitalisieren sollten. Doch dann wurde es […]
Am Ende flog dann noch das Wort „Feiglinge“ durch den Raum, denn den Mut, einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen zuzustimmen, hatte die Stadtratsmehrheit dann doch nicht. Entsiegelung – ja. Aber einen Verkaufsort für landwirtschaftliche Produkte aus der Region? Ochnee, nicht so wichtig. So kann man die Haltung der […]
Am Donnerstagvormittag, 26. Juni, lud der BUND Leipzig zur feierlichen Übergabe der Forderungen des Leipziger Jugendklimarats in die Alte Handelsbörse ein. Im Rahmen des Projekts „Jugend.Klima.Jetzt – Jugendklimaräte in Dresden und Leipzig“, initiiert als Verbundprojekt der BUND-Regionalgruppen, haben sich in den vergangenen Monaten engagierte Schüler/-innen intensiv mit der Klimapolitik ihrer Stadt auseinandergesetzt. In einem partizipativen […]
Einen „Solidaritätsabend für Boualem Sansal: Der Voltaire der Gegenwart“ gibt es am Dienstag, 1. Juli, um 18 Uhr im Alten Rathaus. Er findet im Rahmen der Aktivitäten der von Dr. Thorsten Ahrend (Leiter des Literaturhauses Leipzig) und Prof. i.R. Dr. Alfonso de Toro (Universität Leipzig) ins Leben gerufenen „Leipziger Initiative“ sowie mit der engagierten Unterstützung […]
Die Sache ist weder gekocht noch gegessen. Im Gegenteil. Die gesamte Bundesrepublik ist unterfinanziert. Und zwar nicht erst seit der Konjunkturflaute seit drei Jahren. Die wird zwar gern herangezogen als Begründung dafür, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Haushalte immer mehr aus dem Lot geraten. Und mit ihr werden dann Kürzungen begründet, für das […]
Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. Am Donnerstag, dem 26. Juni, stimmten CDU, SPD, Grüne und Linke für das Gesetz. AfD und BSW stimmten gegen den Haushalt. Wirklich zufrieden war am Ende aber kaum jemand. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD war für ihren Doppelhaushalt auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Gespräche […]
Leipzigs Brücken sind in die Jahre gekommen. Die Karlbrücke wird gerade durch einen Neubau ersetzt, der im September fertig sein soll. An der Zeppelinbrücke wird noch bis Herbst 2026 gebaut, um sie für weitere 50 Jahre fit zu machen. Derweil aber rollt der Umleitungsverkehr über die Klingerbrücke, in deren Gemäuer es auch schon knirscht. Ihr […]
Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]
Der Vorstoß der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Rückforderungen der Corona-Beihilfen zeigt Wirkung. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat am Mittwoch, dem 25. Juni, veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Das betrifft das Bundesprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und […]
Sachsen bekommt wohl heute endlich einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das wird nur möglich, weil auch Oppositionsparteien wie Linke und Grüne mitgeholfen haben, den Haushaltsbeschluss mehrheitsfähig zu machen. Wofür sich nun in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, dem 25. Juni, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar zeigte, der die Verständigung bei den […]
In den letzten Wochen gab es Zoff um den neuen Migrantenbeirat Leipzigs: Ein Beschwerdeführer warf der Stadt eine unfaire Wahlprozedur vor, strengte ein gerichtliches Eilverfahren an, verlor zunächst. Daher konnte der Stadtrat nun die Beiratsmitglieder berufen – mit einer Ausnahme: Mohammed Okasha, der wegen eines Posts zu Israel unter Druck geraten und aus dem Gremium […]
Wer kennt sie nicht, die Pappkartons oder anderen Behälter, die, gefüllt mit allerlei Dingen, neben Hauseingängen in Leipziger Straßen stehen? Manchmal sind es mehr oder weniger ansehnliche Geschirrteile, Spielzeuge, Blumenvase, aber auch Bekleidung, Elektronik und Bücher kann man dort finden. Mitunter sind diese Behälter aber auch ziemlich vermüllt, oder vom Regen durchweicht. Hier scheiden sich […]
Die Sommerpause ist nah, doch noch einmal müssen die Stadträt*innen der Stadt Leipzig ihre Pflicht erfüllen: Am Mittwoch, dem 25. Juni, stehen zahlreiche Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Technische […]
Das bestehende Blindenleitsystem in der Grimmaischen Straße im Zentrum Leipzigs wird in der Woche ab Montag, dem 30. Juni, erweitert. Mit zusätzlichen Elementen soll die Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen zwischen Ritterstraße und Nikolaistraße deutlich verbessert werden, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Bisher werden die dort vorhandenen Blindenleitstreifen mitunter durch Verkaufsstände verdeckt, […]
Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]
Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Mit Hilfspaketen in Bund und Land wurde in Windeseile geholfen – schnell, pragmatisch und oft unbürokratisch. Doch nun, Jahre später, stehen viele Betroffene vor der Rückforderung von Geldern. […]
Der Markkleeberger Stadtrat wird am Mittwoch, dem 25. Juni, den neuen Flächennutzungsplan für Markkleeberg beschließen. Ursprünglich stand er schon im März auf der Tagesordnung. Darin enthalten ist auch nach jahrelanger Diskussion und Kritik die Rodung von 1,5 Hektar Wald für einen Parkplatz am Hafen Zöbigker. Leipzigs Umweltverein Ökolöwe stellt sich gegen die geplante Abholzung am […]
Knapp zwei Jahre nach der umstrittenen Bürgergeldreform plant die Koalition eine „Neue Grundsicherung“ mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergeldes gegeben und Bürgergeldbeziehende selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Der Verein Sanktionsfrei hat deshalb über das Umfrageinstitut Verian eine Umfrage unter 1.014 Bürgergeldbeziehenden durchgeführt. Die Ergebnisse […]
Das Wörtchen gemeinnützig bezeichnet im deutschen Vereinsrecht ganz offensichtlich nicht das, was der Gemeinschaft nützt. Mehrere Initiativen und Vereine, die sich tatsächlich mit Themen des Gemeinwohls beschäftigen, bekamen in den letzten Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt, während mächtige und gut finanzierte Lobbyvereine wie zum Beispiel der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. weiter als gemeinnützig gelten. Der […]
Am 1. Juli 2025 starten dringend notwendige Sanierungsarbeiten an den Gebäuden des soziokulturellen Zentrums Werk 2, teilt das Kulturamt der Stadt mit. Ziel der Maßnahme ist es, insbesondere den Brandschutz entsprechend den bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu modernisieren. Gleichzeitig werden bauliche Mängel unter besonderer Berücksichtigung der denkmalgeschützten Industriearchitektur beseitigt. Insgesamt werden rund 2,7 Millionen Euro investiert. Das […]
Stück für Stück und mit erheblichem Planungsaufwand bringt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) den lang erwarteten Radweg auf den Asphalt des Promenadenrings. Erst im Mai konnte dabei ein Abschnitt am Augustusplatz und Gewandhaus verwirklicht werden. Noch endet er an der Parkanlage, wo der grüne Radweg wieder auf den Fußweg neben der Straße geführt wird. Aber: […]
Der Planungsverband Westsachsen ist eigentlich auf der Ziellinie, was die Ausweisung von Windvorranggebieten auf 2 Prozent des Planungsgebietes betrifft. Aber natürlich müssen noch alle Kommunen im Verbandsgebiet zustimmen. In Leipzig werden sich die meisten Windvorranggebiete dort konzentrieren, wo auch heute schon Windräder stehen: bei Hartmannsdorf, Knautnaundorf und Rehbach. Es ist eine schon recht hoch belastete […]
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 1.637.894 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten am 30. Juni 2024 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Davon verfügten 141.537 Beschäftigte über eine ausländische Staatsangehörigkeit (8,6 Prozent aller Beschäftigten), meldet das Statistische Landesamt, und knapp zwei Drittel dieser Beschäftigten waren Männer. Oder so formuliert: In vielen Branchen läuft schon lange nichts mehr ohne […]
Diktaturen leben davon, dass die meisten Menschen sich wegducken, anpassen und mitlaufen. Aber sie sind nie ohne Widerstand, auch wenn sie mit aller Gewalt jede Form des Widerstands zu brechen versuchen. Und eine markante Widerstandsform in Leipzig, die jahrzehntelange regelrecht „vergessen“ schien, haben insbesondere die Forschungen von Sascha Lange wieder sichtbar gemacht: den jugendlichen Protest […]
Seit Monaten nun eiern die Parteien herum bei der möglichen Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Petition, so ein Verbotsverfahren zu prüfen, hat inzwischen über 1,1 Millionen Unterschriften. Doch der Bundesrat, der das Recht hätte, so ein Verbotsverfahren auszulösen, hat die Petition abgelehnt. Weshalb sich diese inzwischen an den Bundestag richtet. Zumindest in der SPD tut sich […]
Eigentlich war die Sperrung der Karl-Liebknecht-Straße schon für Ende Mai geplant. Aber dann wurde der Komplettumbau der Straße zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße noch einmal um einen Monat verschoben. Auch wegen einer Baustelle der Wasserwerke, die schon im Vorfeld beginnen sollte: In der Schenkendorfstraße begannen am 19. Juni die vorbereitenden Arbeiten der Leipziger Wasserwerke. Am 28. […]
Bundestagspräsident/-innen sind für die Einhaltung der Regeln im Bundestag zuständig. Da geht es eher um Ermahnungen zu Respekt und das Gewährleisten einer friedlichen Debatte. Aber die aktuelle Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) versteht ihr Amt eher als Erzieherin der Nation. Sie schickt Abgeordnete wegen falscher Kleiderordnung aus dem Saal, untersagt die Teilnahme der queeren Bundestagsgruppe am […]
Immer mehr Menschen in Leipzig können sich einen Theaterbesuch, ein Konzert oder einen Museumsbesuch nicht mehr leisten – obwohl sie es gerne würden. Gleichzeitig bleiben in vielen Kulturhäusern regelmäßig Plätze leer. Die Initiative KulturLeben Leipzig & Region bringt beides zusammen – und ermöglicht seit 2012 kostenfreie Kulturerlebnisse für Menschen mit geringem Einkommen. Um das Projekt […]
Ab Freitag, 27. Juni, hat der Kfz-Verkehr auf der Dieskaustraße im Abschnitt Antonienstraße bis Kulkwitzer Straße wieder freie Fahrt, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt zum nächsten fertiggestellten Bauabschnitt an der Dieskaustraße mit. Damit sei die nächste wichtige Etappe der voraussichtlich bis 2028 dauernden Großbaumaßnahme geschafft. Im nun fertiggestellten Bereich sorgen neue Fahrbahnen, Gehwege und markierte […]
Schon als die sächsische Minderheitsregierung zu Beginn des Jahres ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorstellte, war klar, dass er so nie und nimmer beschlossen werden würde. Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Koalition von CDU und SPD die Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen in der Opposition. Und die pochten logischerweise darauf, […]
Premiere in Borna: Am Samstag findet in der 20.000-Einwohner*innen-Stadt im Landkreis Leipzig zum ersten Mal ein Christopher Street Day statt. Ab 14 Uhr ist auf dem Marktplatz eine Kundgebung geplant. Der CSD geht vor allem auf eine Initiative der Linkspartei zurück, wird aber auch vom SPD-Oberbürgermeister und anderen progressiven Gruppen unterstützt. Laut LVZ sind sowohl […]
Eigentlich scheint Westsachsen längst auf dem Weg. Der Planungsverband Westsachsen hat die Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ vorgelegt, in der die zwei Prozent der Gebietsfläche ausgewiesen sind, die für den Ausbau von Windenergie infrage kommen. Aber einmal mehr kommt das altbekannte Phänomen von „Nicht in meinem Hinterhof“ zum Tragen. Nicht ganz 100 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich […]
Am 19. Juni fand eine Demonstration der Erzieherinnen und Erzieher der Leipziger Kitas auf dem Naschmarkt in Leipzig statt. Die Kolleginnen und Kollegen demonstrierten dafür, dass das Kita-Moratorium endlich durchgesetzt wird und der Freistaat Sachsen das Geld für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen im Haushalt verankert. Denise von ver.di erklärte, worum es geht. Dass […]
Kriege, Klima- und Energiekrisen, Populismus, Überschwemmungen, Dürre, Waldbrände, mehr Armut und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich – die Gesellschaft steht vor tiefgreifenden Herausforderungen. Doch wie lassen sich politische Lösungen für alle Menschen finden – auch für Kinder und Jugendliche? Schon jetzt zählen junge Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung zu einer Minderheit. Das […]
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