Artikel aus der Rubrik Politik

Aktion von Unbekannten

Logos auf Gemkow-Wahlplakaten: LVZ will Strafanzeige stellen

Foto: strassenstriche.net

Für alle LeserDie LVZ möchte Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, nachdem in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen in Leipzig ihr Logo auf Wahlplakaten des OBM-Bewerbers Sebastian Gemkow aufgetaucht war. Dies sei ohne Kenntnis der Zeitung geschehen. Aus dem Wahlkampfteam von Gemkow heißt es ebenfalls, dass nicht bekannt sei, wer für die Aktion verantwortlich ist. Man empfinde die Logos als „störend“. Weiterlesen

Bayrischer Platz/Windmühlenstraße

SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa waren nicht nur die Grünen enttäuscht, als das Leipziger Verkehrsdezernat im Januar den Antrag der Grünen-Fraktion, rund um den Bayrischen Platz wenigstens Geh- und Fußwege und den Asphalt so zu reparieren, dass man hier bis 2026 einigermaßen sicher unterwegs ist, recht knapp zusammendampfte. Denn der Neubau von Bayrischem Platz und Windmühlenstraße hat sich ja um volle zehn Jahre verschoben. Wenn es dabei bleibt. Denn da fehlte ja noch was. Weiterlesen

Da hat sich was geändert, sagt das Planungsdezernat

Die CDU träumt weiter von Kurzzeitparkplätzen in der Inneren Jahnallee

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Leipziger CDU-Fraktion tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass sich die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren verändert hat, dass die Wahlergebnisse für den Stadtrat auch bedeuten, dass mehr Realismus in die Verkehrspolitik eingezogen ist. In der Inneren Jahnallee zum Beispiel, wo die CDU-Fraktion nun einen Uraltantrag ausgekramt hat. Da geht's erst mal zurück ins Jahr 2018, in dem die Verwaltung zumindest zusagte, die Einrichtung eigener Kurzzeitparkplätze für den Wirtschaftsverkehr zu prüfen. Da wogte die Debatte um die Innere Jahnallee schon zwei Jahre. Weiterlesen

Platz für die fünften und sechsten Klassen

Eilenburg erweitert jetzt die 2012 erbaute Friedrich-Tschanter-Oberschule um einen Neubau

Grafik: Giersdorff Architekten

Wenn immer mehr Leipziger wieder rausziehen in die Landkreise, viele junge Menschen, die in Leipzig zwar eine Arbeit, aber keine Wohnung gefunden haben, gleich dort eine Familie gründen, dann steigen auch in den attraktiven Städten der Landkreise wieder die Kinderzahlen. Und da hat nun auch Eilenburg ein notwendig gewordenes Schulerweiterungsprojekt angepackt. Die Friedrich-Tschanter-Oberschule wird erweitert. Weiterlesen

Lichtmasterplan der Stadt Leipzig

Freibeuter fordern Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten zur Fassadenbeleuchtung

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIm Oktober stellte das Leipziger Planungsdezernat den neuen „Masterplan Licht“ für Leipzig vor, der definieren soll, wie sich die Stadtbeleuchtung in den nächsten Jahren verändert. Ein Thema, bei dem die Stadt eigentlich eine Debatte im Stadtrat gar nicht wollte, nur eine Information. Erst auf Drängen der Ratsfraktionen steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 26. Februar. Und die Freibeuter wollen eine richtige Abstimmung dazu. Weiterlesen

Zwei Jahre Trockenheit

Linke beantragen ein neues Bewässerungskonzept für Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig-Zentrum: Baumpflegearbeiten in Lenné-Anlage notwendig“, meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Januar. „Die extreme Trockenheit des letzten Sommers hatte zum Absterben mehrerer Bäume geführt. Neben sieben Bergahornen, die von der Rußrindenkrankheit befallen sind, ist eine große raumprägende Buche abgestorben. Die betroffenen Pflanzen sind nicht mehr bruch- bzw. standsicher. Bäume auf historischen Standorten werden ersetzt, wenn eine Nachpflanzung möglich ist.“ Weiterlesen

Raus auf die Messe?

Linke befürchten zum EU-China-Gipfel Lahmlegung der Stadt und Einschränkung des Demonstrationsrechts

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es Redebedarf gibt zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll, war seit November klar. Da gab es die ersten drängenden Anfragen im Stadtrat dazu. Im Dezember machten Drohungen auf Indymedia von sich Reden. Seit Februar stapeln sich die Stadtratsanfragen. Sind ja nur noch sieben Monate bis zum Gipfel. Den könne man doch einfach raus vor die Stadt verlegen, meint nun die Linksfraktion. Weiterlesen

Peterskirche

OBM-Wahl 2020: Jung und Gabelmann diskutieren bei der ersten Leipziger „Townhall“ + Video

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAmtsinhaber Burkhard Jung und Herausforderin Ute Elisabeth Gabelmann wollen am 1. März zum Oberbürgermeister beziehungsweise zur Oberbürgermeisterin der Stadt Leipzig gewählt werden. Am Sonntag, den 23. Februar, trafen beide bei der gemeinsamen „Townhall“ von L-IZ.de und weiteren Organisationen aufeinander. CDU-Bewerber Sebastian Gemkow fehlte bei der Veranstaltung. Hier finden Sie eine vollständige Aufzeichnung und eine kurze Zusammenfassung. Weiterlesen

Bürger treffen auf Stadtpolitik zur OBM-Wahl 2020

Livestream zur 1. Leipziger Townhall am 23. Februar 2020 in der Peterskirche

Grafik: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs ist ein Experiment, ein erster Versuch. Die Leipziger „Townhall“ am heutigen Sonntag, 23. Februar 2020 soll eine neue Art von niederschwelliger, freier und verständlicher Politikdebatte in Leipzig eröffnen, welche mindestens einmal im Jahr aktuelle Fragen und Probleme der Bürger aufgreift und direkt an die Stadtspitze transportiert. Gestaltet wird dieses Format stets von engagierten Bürgervereinen, Initiativen und Verbänden, die der Debatte die fachliche und sachliche Richtung geben sollen. Der Anlass für den Auftakt ist nicht zufällig die OBM-Wahl am 1. März. Ein sehr guter Grund, über die Zukunft Leipzigs zu diskutieren. Weiterlesen

Das große Kandidaten-Interview zur OBM-Wahl 2020

„Ich will gestalten“: Burkhard Jung über Sicherheit, Sparkassen-Jobs und Klimaschutz

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelZwei aussichtsreiche Kandidaten kennt die zweite Wahlrunde am Sonntag, den 1. März 2020 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Der eine, Sebastian Gemkow (CDU) und der Amtsinhaber Burkhard Jung (61, SPD) stehen seit dem ersten Durchgang "Kopf an Kopf". Mit beiden hat die L-IZ.de / LZ Interviews geführt. Hier das lange Interview mit Burkhard Jung über persönliches und seine Pläne und Vorhaben in den kommenden sieben Jahren. Weiterlesen

Das große Kandidaten-Interview zur OBM-Wahl 2020

„Ich werde hier niemandem etwas überstülpen“: Sebastian Gemkow über Umweltschutz, Verkehr und Sicherheit

Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelSebastian Gemkow (CDU) ist 41 Jahre alt, gebürtiger Leipziger und möchte am 1. März zum Oberbürgermeister dieser Stadt gewählt werden. Den ersten Wahlgang am 2. Februar konnte er knapp vor Amtsinhaber Burkhard Jung gewinnen. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat Gemkow zu Forderungen der Umweltverbände, dem Radverkehr in Leipzig, der Sicherheitslage und dem ÖPNV befragt. Weiterlesen

Brief der vier Bundestagsabgeordneten an die sächsischen Verantwortlichen

Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung der Kurzen Südabkurvung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen. Weiterlesen

Wie Demobilisierungstaktiken demokratische Wahlen beschädigen

Der Unsichtbare

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht. Weiterlesen

Ämterherrlichkeit auf sächsisch

Sächsisches Oberbergamt ignorierte bei der Kiesgrube Rehbach die Beteiligungsrechte der Stadt Leipzig

Karte: Google Maps

Für alle LeserDie Kiesgrube Rehbach liegt auf Leipziger Flur. Wenn der Betreiber hier über die vertraglich vereinbarte Zeit weiter Kies abbauen will, muss die Stadt Leipzig zwangsläufig gefragt werden. Aber das hielt das Sächsische Oberbergamt im August 2019 nicht für nötig und erstellte einfach einen Zulassungsbescheid, mit dem die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ihren Kiestagebau bis 2025 verlängern kann. Weiterlesen

Kleiner Erfolg für eine Petition

Leipzigs Verkehrsplaner schlagen erste Lösungen für die Rödelstraße in Schleußig vor

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAuf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat hin meinte Leipzigs Planungsdezernat im November noch, dass man keine Änderungen an der Rödelstraße in Schleußig geplant habe. Am 22. Januar übergab dann Thomas Gentsch, der die Petition zur Rödelstraße gestartet hatte, die Petition samt Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Und siehe da: In seiner Stellungnahme zur Petition kann sich das Planungsdezernat durchaus ein paar zeitnahe Änderungen an der unübersichtlichen Kreuzung vorstellen. Weiterlesen

Amtsinhaber Jung geht als Favorit ins Rennen

Fakten zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelEs ist eine ungewöhnliche Konstellation, in der die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, den 1. März, auf die Zielgerade geht. Eigentlich müsste man Sebastian Gemkow, den Bewerber der CDU, als Herausforderer von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) bezeichnen. Schließlich möchte er den wichtigsten Posten im Rathaus nicht verteidigen, sondern erobern. Doch es war Gemkow, der den ersten Wahlgang am 2. Februar knapp für sich entscheiden konnte. Weiterlesen

Brückenbau der Deutschen Bahn zwischen Leipzig-Engelsdorf und Leipzig-Stötteritz und dem Haltepunkt Leipzig Anger-Crottendorf

Im März gibt es Straßensperrungen im Leipziger Osten und auch Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserSchon seit dem vergangenen Jahr arbeitet die Deutsche Bahn im Leipziger Osten an der Erneuerung von sieben wichtigen Eisenbahnbrücken. Das ist Teil der Modernisierung des Eisenbahnknotens Leipzig im Streckenabschnitt Leipzig-Engelsdorf–Leipzig-Stötteritz. Das bringt Anfang März wieder einige Straßensperrungen im Leipziger Osten mit sich. Weiterlesen

Parkhaus oder Tiefgarage? Verkauf oder Erbaupachtvertrag für RB Leipzig?

Wie LVZ und CDU dafür kämpfen, dass Leipzig ein wertvolles Grundstück am Sportforum unbedingt an RB Leipzig verkauft

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, titelte die LVZ am 20. Februar. Am selben Tag schob sie gleich noch einen Artikel nach: „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“. Was war passiert? Nach zwei Jahren zeigt die Forderung der Grünen-Fraktion im Stadtrat, am Sportforum eben kein neues Parkhaus zu errichten, endlich Wirkung. Dumm nur, dass das die Verwaltung mal wieder auf dem falschen Fuß erwischte, die mit RB schon über den Verkauf des Grundstücks verhandelte. Weiterlesen