Artikel aus der Rubrik Politik

Klare Antwort auf eine SPD-Anfrage

Es gibt keine Krähenplage in Leipzig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrastische Worte hatte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage zu einer vermeintlichen Krähenplage in Leipzig gefunden: „Die Krähen sind laut, rotten sich gern in größeren Gruppen zusammen und koten auf Autos, Fahrräder und Gehsteige.“ Aber augenscheinlich hat sich die Fraktion da von ein paar Zeitgenossen irre machen lassen, die glauben, ihr geputztes Auto sei wichtiger als die geschützten Rabenvögel. Von einem „Krähenkrieg“ hat jedenfalls das Umweltdezernat noch nichts gehört Weiterlesen

Wissen, was Meister Isegrim im Freistaat so treibt

Sachsen finanziert jedes Jahr ein professionelles Netzwerk zur Wolfsprävention und zur wissenschaftlichen Wolfsforschung

Foto: Dieter Schütz, Pixelio

Für alle LeserBestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen. Weiterlesen

300.000 Euro für einen Ladenhüter

Auch 2017 interessierte sich kein Käufer für die Biedenkopf-Tagebücher

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Für alle LeserEigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten. Weiterlesen

Fakten, Fakten, Fakten

Zahl der ankommenden Geflüchteten in Leipzig sinkt auch 2018 immer weiter

Grafik: Stadt Leipzig, Sozialdezernat

Für alle Leser Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind. Weiterlesen

Wenn Kraftfahrer auf Fußgänger keine Rücksicht nehmen

Grüne berantragen Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo viele Kreisverkehre hat Leipzig ja nicht. Und die, die es hat, haben zuweilen ihre Tücken. Zum Beispiel, weil sie ein überhöhtes Kfz-Aufkommen ausgerechnet mit der wichtigsten Erholungsoase der Stadt verbinden: Die Rede ist vom Herzlyia-Platz direkt am Clara-Zetkin-Park. Da wo Fußgänger kaum noch ungeschoren über die Straße kommen. Die Grünen beantragen jetzt offiziell Fußgängerüberwege an allen Ausfahrten des Kreisels. Weiterlesen

Die Stadtratsvorlage zur Waldbewirtschaftung fehlt bis heute

Leipzigs Walddezernat macht einfach weiter mit Holzeinschlag und verschiebt die Wegereparaturen auf nächstes Jahr

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Manchmal sind es in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung die eher beiläufigen Informationen, die viel spannender sind als die eigentliche Aussage. Auch wenn es ganz nett ist zu erfahren, dass die 100 Meter Waldweg zwischen Industriestraße und Nonnenweg irgendwann im nächsten Jahr endlich in Ordnung gebracht werden sollen. Aber wie die Prioritäten im Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport sind, macht die Stellungnahme zu einer Petition deutlich. Weiterlesen

Sächsische Abfall-Tragödie

Wird jetzt wieder tonnenweise AKW-Bauschutt auf sächsische Deponien gekarrt? + Update

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDie Kette sächsischer Abfall-Skandale wurde ja nie beendet. Sie wurde nur abmoderiert. Die Opposition biss sich im Landtag die Zähne aus, der damalige Umweltminister wollte keinen Nachweis für die Abfallschlampereien sehen. Also ging das so weiter, werden die sächsischen Deponien auch wieder mit Schutt aus alten Atomkraftwerken befüllt. Auch die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum ist wieder dabei. Weiterlesen

Verwirrung über eine überraschende Bürgerbeteiligung

Eigentlich sollte der Nikolaikirchhof schon 2018 neu gepflastert werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal muss man wohl auch als Ratsmitglied aufpassen wie ein Schießhund, denn nicht über alles informiert die Stadtverwaltung transparent und leicht zugänglich. Die Homepage, die eigentlich für solche Informationen sinnvoll wäre, ist ein kunterbunter Gemüsehaufen, in dem oft nicht mal mehr die Suchfunktion hilft, das, was man sucht, auch zu finden. Verständlich also, wenn SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt an die Decke geht, wenn sie in der Zeitung von einer Bürgerbeteiligung am Nikolaikirchhof liest. Weiterlesen

Forscher Marcus Böick (TU Bochum) im Vortrag

Video: Wie die Treuhand die DDR privatisierte (1)

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserL-IZ.de–Lesern ist er kein Unbekannter mehr. Der Forscher Dr. Marcus Böick befasst sich nun seit etwa 10 Jahren federführend in Deutschland mit dem Thema Treuhand. Und den Abläufen innerhalb dieser weltweit einzigartigen Ex-Behörde, mit welcher die Wirtschaft eines ganzen Landes namens DDR binnen zweier Jahre im Kern von 1991 bis 1992 verwertet, abgewickelt, privatisiert wurde. Am 14. Mai 2018 war er mit seinem Thema in Sachsen, Grimma zu Gast. Weiterlesen

Die Publikums-Debatte ua. mit Dr. Marcus Böick, Staatsministerin Petra Köpping (SPD) und Eileen Mägel (Moderation)

Video: Wie die Treuhand die DDR privatisierte (2)

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs dauerte nur wenige Minuten nach dem Vortrag und der kurzen Podiumsdebatte am 14. Mai in Grimma, als die ersten Anwesenden loslegten. Wie nah das Thema Treuhand und Nachwendezeit vielen noch geht, zeigten die teils hochemotionalen Geschichten, welche die Menschen mitgebracht hatten. Immer jedoch schwang – unter Ablehnung des Jammerns – ein gewisses Gefühl mit, sich und die Leistungen vor und nach der Wende nicht genügend gewürdigt zu sehen. Bis hinein in den Bildungsbetrieb, die Deindustrialisierung des Ostens und die Forschung in Sachsen reichen die Wirkungen so mancher Treuhandmaßnahmen bis heute fort. Weiterlesen

Was die Grünen sich am Stadthafen wünschen

Platz für neue Wohnbebauung und eine Bürgerbeteiligung zu neuen Ideen für das Projekt Stadthafen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas macht man nun mit einem Stadthafen-Traum, der sich hinten und vorne nicht rechnet und die Investoren lieber dankend verzichten lässt, als sich in so ein unberechenbares Investitionsabenteuer zu stürzen? Ganz wollen die Grünen mit ihrem Antrag das Projekt nicht beenden. Aber bei einem dritten Anlauf zur Investorensuche sollen jetzt endlich auch einmal die Bürger einbezogen werden. Die wurden nämlich seit 2004 mit hoheitlicher Arroganz schön außen vor gelassen. Weiterlesen

14 Jahre vergebliche Suche nach einem Geldverschwender

Leipzigs Stadthafen bleibt ein Zuschussprojekt und die Grünen stellen die Sinnfrage

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist eine der vielen Langlauf-Geschichten in der Leipziger Gewässerpolitik. Eigentlich sind sämtliche Pläne geplatzt, das Leipziger Gewässersystem mit Stadthafen durch Privatinvestoren entwickeln zu lassen. Aber man macht stur einfach immer weiter. Ein Grünen-Antrag bringt das Thema jetzt wieder auf den Tisch. Die Grünen beantragen das Ende der völlig ergebnislosen Investorensuche. Weiterlesen

LfULG lädt ein zur Mitmach-Aktion Feldrittersporn

In Sachsens Landwirtschaft verschwinden mit den Feldrainen auch die bedrohten Ackerwildkräuter

Plakat: Freistaat Sachsen, LfULG

Für alle LeserWie kritisiert man als Umweltschutzbehörde seinen Vorgesetzten für eine falsche Politik? Man startet eine Aufmerksamkeitsaktion. „Aktion Feld-Rittersporn“ nennt sie sich. Am 18. Mai hat sie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gestartet. Das ist das Amt, wo man sehr genau registriert, wie immer mehr Arten aus Sachsens Landschaften verschwinden. Nicht nur Insekten und Vögel – auch Ackerwildkräuter. Weiterlesen

Sachsen will ein Anker-Zentrum, Sachsen will keins, Sachsen will doch eins

Das Hü und Hott zu Seehofers Anker-Zentrum-Idee bringt Michael Kretschmer in Erklärungsnöte

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserAn der SPD beißt sich Innenminister Roland Wöller (CDU) diesmal die Zähne aus. Sie will seine Träume, in Dresden ein Anker-Zentrum für Asylsuchende einzurichten, nicht mittragen. Das hat sie schon vor einer Woche deutlich gemacht, als Sachsen noch eins von fünf Bundesländern war, die auf Horst Seehofers (CSU) Schnapsidee mit einem gemeinsamen „Hurra!“ antworteten. Mittlerweile sind nur noch zwei dabei. Weiterlesen

Gedenken an die Friedliche Revolution

Grüne kritisieren: Bei den Feiern am 9. Oktober geht es um Demokratie, nicht um touristische Show

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs hat nicht nur einige Mitglieder der Initiativgruppe zur Friedlichen Revolution verstört, was in den letzten Jahren aus dem Leipziger Lichtfest geworden ist. Auch im Stadtrat wurde registriert, dass augenscheinlich der Kern verloren ging. Nun hat die Kulturbürgermeisterin einen Plan vorgelegt, wie der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2019 vorbereitet werden soll. Mit großem Kuratorium nämlich. Dazu gibt’s postwendend einen Änderungsantrag der Grünen. Weiterlesen

Wenn Mietwohnungen zu Dauer-Ferienwohnungen werden

Leipzigs Stadtverwaltung unterstützt den SPD-Antrag zum Zweckentfremdungsverbot

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLange hat auch Leipzigs Verwaltung das Problem nicht wahrgenommen, das mit den scheinbar so „allgemein nützlichen“ Vermietungsplattformen Airbnb, Windu oder 9flats auf beliebte Reiseziele wie Leipzig zukommt. Denn diese Plattformen verführen ja geradezu dazu, eigentlich als Wohnraum geschaffene Räume deutlich gewinnträchtiger als Feriendomizile anzupreisen. Ein SPD-Antrag bekam jetzt positives Echo aus der Verwaltung. Weiterlesen

Die Eisenfalle Kahnsdorfer See ist wohl vom Tisch

Für die Verockerung der Pleiße im Leipziger Südraum deutet sich eine tatsächlich sinnvolle Lösung an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Frage lautet am Ende gar nicht, wie man die Eisenbelastung aus der Pleiße herausbekommt, sondern wie man dafür sorgen kann, dass die Eisenausschwemmungen gar nicht erst ins Pleiße-Wasser gelangen. Die Einleitung des belasteten Pleiße-Wassers in den Kahnsdorfer See ist dabei augenscheinlich vom Tisch und nicht einmal genehmigungsfähig. Weiterlesen

Auftakt für die Leipziger Projekte zum Jahr der Demokratie

Demokratie ist ein Privileg, für das man sich abrackern muss

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Sprüche sind ein bisschen provokant. Aber sie deuten auch an, was da in Sachsen seit ein paar Jahren in Schieflage geraten ist. Nicht nur in Sachsen. Aber das Bundesland hat besonders unter der geschürten Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie zu leiden. Und statt wirklich ihre Möglichkeiten, sich einzumischen zu nutzen, lassen die Bürger so demotivierende Sprüche hören wie: „Früher war alles besser“ oder „Mich fragt doch keiner“. Weiterlesen

Eigentlich zu klein und hochgradig sanierungsreif

SPD-Fraktion wünscht sich einen Neubau für die Musikschule „Johann Sebastian Bach“

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar noch kein Bauantrag. Da würde auch die SPD-Fraktion in die Hoheit der Verwaltung eingreifen. Aber eine Prüfung darf sie beantragen. Denn auch wenn es der Passant von außen nicht sieht und sich eigentlich freut, was für ein schönes Gebäude die Musikschule hat – drinnen merkt man, dass hier seit 2007 eine Sanierung überfällig ist. Und zu klein ist das alte Bankgebäude auch noch für den wachsenden Bedarf. Weiterlesen

NABU Leipzig schreibt einen emotionalen Brief an die Leipziger

Gesetze werden missachtet, Behörden bleiben tatenlos: Die Stadt der toten Tiere

Foto: NABU Leipzig

Für alle Leser„Wo sind meine Kinder hin, wo ist mein Zuhause geblieben?“ – Vor dieser Frage stehen tagtäglich mehrere Eltern in Leipzig – Vogeleltern. Bei Bauarbeiten werden Nester mit Jungvögeln einfach eingemauert oder in den Bauschutt geworfen, Ritzen und Höhlen werden verschlossen. An anderen Stellen werden Bäume mit Nestern gefällt, Nistkästen einfach geschreddert oder beim Heckenschnitt die Nester mit den Jungen in zwei Teile zersägt. Weiterlesen