Artikel aus der Rubrik Politik

Auf grünen Wegen vom Bayerischen Bahnhof zum Markkleeberger See

Ökolöwe unterstützt den SPD-Antrag zur Planung der Aktiv-Achse Süd

Montage: Ökolöwe

Für alle LeserJüngst erst hatte die SPD-Fraktion zur Erkundung im Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof eingeladen. Den Ratsfraktionen ist sehr wohl bewusst, dass es hier zwingend eine durchgehende Radtrasse braucht, um vom Bayerischen Bahnhof unbehindert vom Autoverkehr bis zum S-Bahnhof-Connewitz fahren zu können. Aber so mühsam sich die ganze Bebauungsgeschichte auf dem Gelände entwickelt, so zäh scheint auch der Weg bis zum Bau dieses so naheliegenden Radweges zu sein. Der Ökolöwe macht jetzt Druck. Weiterlesen

Linksfraktion unterstützt Forstwirtschaftsplan des Umweltbürgermeisters

Beantragt die Linksfraktion nun eine öffentliche Bürgerbeteiligung zum Umgang mit dem Leipziger Auenwald?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Grünen haben zwar schon angekündigt, gegen den Forstwirtschaftsplan stimmen zu wollen. Aber die Linksfraktion macht jetzt deutlich, dass sie hinter ihrem Umweltbürgermeister stehen wird und wohl zustimmen wird, wenn der Forstwirtschaftsplan vorliegt. Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde ja aufgrund der Klage der Grünen Liga nicht umgesetzt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage zwar abgewiesen, aber derzeit liegt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht vor. Weiterlesen

Landtagspräsident erklärt Volksantrag zur Gemeinschaftsschule für formal zulässig

Sachsens Staatsregierung muss sich jetzt ernsthaft mit der Gemeinschaftsschule beschäftigen

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserAm Montag, 11. November, erklärte der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis, das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein bisschen ein. Weiterlesen

2021 sollen die Bauarbeiten im ersten Abschnitt beginnen

Berliner Landschaftsarchitekten gewinnen Ersten Preis beim Wettbewerb für den Sellerhäuser Bogen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDinge dauern in Deutschland. Das wird gern beklagt, hat oft aber auch ganz handfeste Gründe. Seit 2014 arbeitet die Stadt Leipzig an der Idee, aus dem Sellerhäuser Bahnbogen eine grüne Meile auf dem alten Bahndamm zu machen, der den Leipziger Osten durchzieht. Früher fuhr hier mal die S-Bahn. Aber selbst der Erwerb des Bahnbogens von der Bahn dauerte über zwei Jahre Jahre, konnte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau am Mittwoch, 13. November, feststellen. Weiterlesen

Warten auf die neue Verkehrsprognose

Verkehrsdezernat rechnet für 2021 mit den Baumaßnahmen für die Radverbindung Lindenau–Innenstadt

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen vom Leipziger Westen in die Innenstadt – die Route von Lindenau über die Jahnallee. Aber die ist voller Engpässe und Gefahrenstellen. Logisch, dass mittlerweile in mehreren Gremien intensiv darüber diskutiert wird, wie man hier eine wirklich sichere und kluge Radwegverbindung hinbekommen kann. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt seine Position zu einem Antrag der SPD-Fraktion formuliert. Weiterlesen

Koalitionsverhandler in Dresden bekommen einen Offenen Brief von „Alle Dörfer bleiben“

Sofortiger Bestandsschutz für die von Abbaggerung bedrohten sächsischen Dörfer

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserDas Kohlezeitalter geht zu Ende, muss zu Ende gehen. Das weiß auch die sächsische Staatsregierung. Doch sie weigert sich seit Jahren, auch nur einen verlässlichen Ausstiegskorridor aus der Braunkohle zu zeichnen. Stattdessen gibt man – völlig ohne Not – weitere Dörfer dem Hunger der Bergbaukonzerne preis. Mit einem Offenen Brief fordert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ jetzt eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer. Weiterlesen

Rettet die Grünflächen!

Stadtbezirksbeirat Altwest kämpft um den Erhalt der Liebesinsel in Leutzsch

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig tut sich schwer mit seinen Grünflächen. Vor allem mit jenen kleinen grünen Inseln, die für die Bewohner eines Stadtgebiet als Ruheinseln so wichtig sind, die aber ziemlich schnell verschwinden, wenn Investoren groß bauen. So wie in Leutzsch an der Spitze Georg-Schwarz-Straße/Rückmarsdorfer Straße. Gegenüber steht das Leutzscher Rathaus. Und zumindest die nicht mehr ganz so jungen Leutzscher erinnern sich noch an die kleine grüne Oase. Weiterlesen

Diskussion um Baumfällungen im Leipziger Auenwald

Leipzigs Grüne fordern die Aussetzung des Forstwirtschaftsplans

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAm Freitag, 8. November, stellten Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, und Andreas Sickert, Leiter der Abteilung Stadtforsten, den neuen Forstwirtschaftsplan für den Leipziger Stadtwald vor. Über 10.000 Festmeter Holz sollen im Winter eingeschlagen werden, davon über 7.500 Festmeter im streng geschützten FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Das geht so nicht, finden die Grünen und fordern die sofortige Aussetzung des Plans. Weiterlesen

Kompromiss zur Grundrente in der Regierungskoalition

Ein kleiner Fortschritt für Ostdeutschland, aber kein Ende der Altersarmut

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss. Weiterlesen

Mit Naturschutz hat der Forstwirtschaftsplan nichts zu tun

NuKLA appelliert mit einer Petition an den OBM, die Zerstörung des Leipziger Auenwaldes zu stoppen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas bleibt am Ende anderes als ein Appell an den Leipziger Oberbürgermeister, die Zerstörung des Auenwaldes zu stoppen? Denn was die Stadt jetzt mit dem neuen Forstwirtschaftsplan vorgelegt hat, bedeutet – genauso wie 2018 – einen massiven Eingriff in das Natura-2000-Gebiet Leipziger Auensystem. In einem kurzen Video bringt Deutschlands bekanntester Förster Peter Wohlleben die Schizophrenie des Leipziger Vorgehens auf den Punkt. Weiterlesen

Nach 15 Jahren geht es endlich weiter

2020 soll endlich der Südteil des Parks am Wasserschloss in Leutzsch neu gestaltet werden

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle Leser„Auf dem Spielplatz ,Am Wasserschloss‘ in Leipzig-Leutzsch werden ab nächster Woche der Hang durch Faschinen (Erosionsschutz) sowie der Fallschutz am Schaukelplatz gesichert bzw. erneuert“, meldete das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Oktober. Aber das ist nur eine kleinere Reparaturmaßnahme. Im nächsten Jahr will die Stadt den ganzen Südteil der Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ komplett umgestalten. Weiterlesen

IG Nachtflugverbot rechnet's vor

Der Flughafen Leipzig/Halle hat im Jahre 2018 einen Klimaschaden von 400 Millionen Euro verursacht

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat. Weiterlesen

Quo Vadis Wilhelm-Leuschner-Platz?

Die Grünen-Fraktion will jetzt wissen, was die Verwaltungsspitze mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz eigentlich vorhat

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur in der Grünen-Fraktion hat man so ein komisches Gefühl: Schon vor vier Jahren hat der Stadtrat Leitlinien für den Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost beschlossen. Der Platz ist wertvoll, derzeit das einzige noch freie große Innenstadtgrundstück. Da wollte der Stadtrat ein Wörtchen mitreden, was darauf gebaut werden soll. Doch die eingesetzte Arbeitsgruppe tagte nur ein Mal. Und die Verwaltung macht unübersehbar ihr eigenes Ding. Ohne die Ratsfraktionen erst zu fragen. Weiterlesen

Lieblingsplätze für alle

Am Dienstag werden an der Diakonie am Thonberg zwei barrierefreie Sitzgelegenheiten eingeweiht

Foto: Norbert Mihailuk

Für alle LeserAm Dienstag, 12. November, um 14:30 Uhr findet die öffentliche Übergabe zweier innovativer, rollstuhlintegrierender Bänke an die Diakonie am Thonberg statt. Die DENKMALSOZIAL gGmbH kümmert sich um mehr Barrierefreiheit und realisiert diese Aufstellung von inklusiven Sitzgelegenheiten in Leipzig. Für den Pausenhof der Werkstätten für Behinderte in der Eichlerstraße 2 werden zwei solcher Inklusionsbänke zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Beliebte Grünanlage im Leipziger Osten

Der Lene-Voigt-Park soll jetzt tatsächlich eine Toilettenanlage bekommen

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sich in Leipziger Ortschaftsräten oder Stadtbezirksbeiräten engagiert weiß, wie zäh Stadtpolitik manchmal sein kann. Und dass Geduld und Beharrlichkeit dazugehören, wenn man etwas erreichen will. Umso schöner ist es, wenn ein im Stadtbezirksbeirat formulierter Antrag es bis zur Verhandlung im Stadtrat schafft und dann tatsächlich beschlossen wird. So wie der Antrag zu einer Toilette im beliebten Lene-Voigt-Park. Weiterlesen

280 Jahre, um einen Eichenwald nach Plan zu bauen

Der Forstwirtschaftsplan geht jetzt in den Stadtrat

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit Worten kann man Kulissen bauen. Was kann ein Stadtrat gegen einen Forstwirtschaftsplan sagen, der nun auf einmal als naturnah und nachhaltig verkauft wird? Als hätte Leipzigs Verwaltung wirklich die Kritik an den massiven Eingriffen in den Auenwald aufgenommen, sich besonnen und jetzt tatsächlich einen überarbeiteten Forstwirtschaftsplan vorgelegt, der auch die Schutzgüter des Natura-2000-Gebietes bewahrt? Weiterlesen

Zündeln mit Worten

Wie zwei Anschläge in Leipzig von ahnungslosen Politikern zum Scharfmachen missbraucht werden

Grafik: Freistaat Sachsen, LKA

Für alle LeserHalten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig. Weiterlesen

Wie begeistert man Pendler für den ÖPNV in der Region Leipzig?

MDV bietet 1.111 Autofahrern bis zum 31. Januar ein kostenloses ÖPNV-Probeticket

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa ist etwas in Bewegung gekommen mit Fridays For Future, Klimapaket und der Diskussion über Pendler und Verkehr der Zukunft. In Leipzig rückt ein 365-Euro-Jahresticket immer mehr in den Bereich des Möglichen. Und im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) gibt es jetzt ein richtiges Angebot für Autopendler, einfach mal probehalber auf Bus und Bahn umzusteigen. Weiterlesen

Wildschweine auf Stadtbesuch

Monokulturen in der Agrarlandschaft sind ein gefundenes Fressen für die wilden Schweine

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur das Markkleeberger Stadtgebiet ist in letzter Zeit von Wildschweinen heimgesucht worden. Auch ins Leipziger Stadtgebiet dringen die Borstentiere in letzter Zeit öfter ein. Auch weil die Population durch die reiche Eichelernte deutlich gewachsen ist. Aber nicht nur hier wuchs das Futterangebot. Aber was kann eine Stadt wie Leipzig da machen? Sieben Fragen an das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Weiterlesen

Warum werden die Dächer nicht begrünt?

Grüne fordern ein Ende der Blockade der Leipziger Gründachstrategie

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion. Weiterlesen