Artikel aus der Rubrik Politik

Dienstleistung braucht Leute

Erwerbstätigenzahl in Sachsen im Herbst 2017 auf neuem Höchststand

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Für alle LeserDie Konjunktur ist auf einem Hoch, meldet das IWH in Halle. Die Wirtschaft in Deutschland brummt – trotz aller außenpolitischen Querelen. Und das hat weniger mit der fleißigen Industrie zu tun, als mit der wachsenden Dienstleistungswirtschaft in Deutschland. Denn Dienstleistung braucht Leute. Das hat auch in Sachsen zu einem neuen Beschäftigungshoch im Herbst geführt. Weiterlesen

Landtags-Debatte zum Sachsen-Monitor

Schönfärberei schafft keine Gerechtigkeit

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert. Weiterlesen

Die brennende Frage nach dem fehlenden Personal im Leipziger Rathaus

Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema. Weiterlesen

Neuer Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV

Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen. Weiterlesen

In Sachen Kohle ist Sachsen jetzt erpressbar

EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserModerne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Weiterlesen

Erneuerte Fahrzeugflotte, bessere Partikelfilter

Gerade bei der Verminderung von Rußpartikeln hat die Leipziger Umweltzone Wirkung gezeigt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Umweltzone funktioniert. Zumindest, was den Ruß betrifft. Das war das Fazit, das am Donnerstag das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zusammen mit dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei einer Pressekonferenz in Leipzig ziehen konnte. 2011 war Leipzigs Umweltzone in Betrieb gegangen. Weiterlesen

Kein Geld mehr für zerstörerische Industrien

Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Sachsen braucht eine andere Finanzpolitik

Sachsens Finanzminister Georg Unland gibt seinen Abschied selbst bekannt + Update

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Für alle LeserMit der CDU-Fraktion geht Finanzminister Georg Unland im Guten auseinander. Immerhin hat er neun Jahre lang die Finanzpolitik des Freistaats gestaltet. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag, 14. Dezember, hat Prof. Georg Unland erklärt, dem nächsten Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmers nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Weiterlesen

Nur eine „Lex Dresden“ oder ein Fortschritt für die Bürgerbeteiligung?

Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserKaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist? Weiterlesen

Ein Berg von unerledigten Problemen wartet auf Michael Kretschmer

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Wochenmarkt bleibt sprunghaft

Foto: L-IZ

Für alle LeserEigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp. Weiterlesen

Die L-IZ.de wieder live dabei

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Ratsversammlung im Livestream

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit der Aufstockung und Ausrüstung des Stadtordnungsdienstes beschäftigen. Auch die duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen, wie die Amtsblattzustellung optimiert werden kann, ob das Völkerschlachtpanorama an der Alten Messe ein Plätzchen bekommt und das viel diskutierte Thema Verkehr werden u. a. Thema sein. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Migration wird regelmäßiges Thema

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD. Weiterlesen

Noch einmal Post fürs Grünflächenamt

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kann kein Waldbewirtschaftungsplan abgestimmt werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinfach nachträglich den Forstwirtschaftsplan genehmigen, indem er im Stadtrat votiert wird? Das findet die Grüne Liga Sachsen gar nicht zielführend. Mit einem ersten rechtsanwaltlichen Schreiben hat man die geplanten Fällmaßnahmen im Auenwald wohl erst einmal gestoppt. Forstwirtschaftspläne müssen in Sachsen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Aber eben nicht nur, damit die gewählten Vertreter einfach zustimmen. Es geht um mehr. Weiterlesen

Vermundschaftliches Regierungsdenken

Sachsen landet nicht grundlos auf dem letzten Platz der Bertelsmann-Studie zum Zusammenhalt

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser"Allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt steht dem Gemeinsinn nicht entgegen", meldete die Bertelsmann Stiftung am Montag, 11. Dezember. Sie hat mal untersuchen lassen, wie es um den Zusammenhalt in deutschen Landen bestellt ist. Sachsen landete dabei auf dem letzten Platz. Womit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sich bestätigt sieht. Weiterlesen

Ungewollte Obdachlosigkeit

Leipziger Notunterkünfte nahmen 2016 über 800 Menschen auf

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferLeipzig tut eine ganze Menge für Menschen, denen die Existenz unterm Hintern weggezogen oder gleich ganz die Wohnung gekündigt wurde. Davon wird eher selten berichtet. Auch im „Sozialreport“ hält die Stadt das Thema lieber flach. Aber der Winter naht. Da hat die Linksfraktion das Thema Obdachlosigkeit mal zu einer Anfrage im Stadtrat gemacht. Ergebnis: Noch reichen die Hilfsmöglichkeiten der Stadt. Weiterlesen

SSG fordert schnellstens Klarheit über Bundesförderung zum Schulhausbau

Lange lassen sich Sachsens Bürgermeister die Verhinderungspolitik der Landesregierung nicht mehr gefallen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit der Finanzierung des Schulhausbaus sah es in Sachsen in den vergangenen Jahren nicht allzu doll aus. Die beiden Großstädte Dresden und Leipzig mussten bei der Regierung regelrecht darum betteln, dass es ein bisschen Förderung für Schulneubau gab. Dann half das Programm „Brücken in die Zukunft“ ein bisschen. Und seit dem Sommer warten die Kommunen hoffnungsvoll darauf, dass sie sich um das Extra-Paket des Bundes bewerben dürfen. Am Sonntag gab’s dazu die öffentliche Beschwerde vom Gemeindetag. Weiterlesen

Kraftmeiereien gegen Radfahrer

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag. Weiterlesen

Strategische Verkehrsplanung – ja bitte!

Grüne kritisieren das Herumgeeier der Leipziger Verwaltung bei der Schaffung neuer Stellen für eine strategische Planung

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest. Weiterlesen