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Freitag, 7. August 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

Ist die „Rente mit 63“ der Tod der Rentenreform? Versuch einer Annäherung

Die Rentenreform wirft ihre Schatten voraus, ja es sind Schattenseiten gemeint, und ein großer Teil der Kritik entsteht durch die Absicht die „abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte“, genannt auch „Rente mit 63“, abzuschaffen. Unisono stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, Gewerkschaften und insbesondere die Partei Die Linke dagegen, eine durchaus interessante Koalition. Vehement für die […]

Außenaufnahme der Kita, parkende PKW.
·Politik·Leipzig

Neuer Vorstoß: Leipziger Elternbeiträge sollen an steigende Betreuungskosten angeglichen werden

Es war vor allem die CDU-Fraktion, die in der letzten Zeit immer wieder die Anpassung der Leipziger Elternbeiträge an die gestiegenen Kosten in den Kindertageseinrichtungen verhindert hat. Nun unternimmt die Stadt einen neuen Versuch, eine moderate Anpassung der Beiträge zu erreichen. Denn die Deckungslücke muss die Stadt selbst tragen. Und dabei geht es jedes Jahr […]

Auch das macht Wohnen immer teurer ... Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Antragsstau beim Wohngeld in Sachsen: Sächsische Regierung plant selbst mit Millionen-Kürzungen beim Wohngeld

Da kürzen wir eben bei denen, die eh nichts haben. Das scheint die Devise bei all den so genannten Reformen zu sein, die die aktuelle Merz-Regierung im Bund präsentiert. Stets unterfüttert mit der Behauptung, man würde damit Milliarden-Entlastungen für den Bundeshaushalt schaffen. Das trifft auch auf die Pläne zur Kürzung des Wohngeldes zu. Und das […]

Wenn die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mal zum Leben reicht ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kritik an der zusammengeschusterten Rentenreform: Ostdeutsche Ministerpräsidenten bekommen Schützenhilfe vom DGB

Schuften bis zum Umfallen? Gekappte Rente für alle, die zu früh in den Ruhestand gehen? Das treibt mittlerweile selbst die drei CDU-Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt um. Ob sie das durchhalten? Es wäre zum ersten Mal, dass CDU-Ministerpräsidenten in der völlig aus dem Lot geratenen Sozialpolitik der Bundesrepublik Rückgrat zeigen. Während sie auf einmal […]

·Politik·Leipzig

Update: Einfacher freie Termine in den Bürgerämtern von 29 Städten finden: Der „Bürgerwecker“ von Jakub Waller

Benötigt man in einem der Leipziger Bürgerämter einen Termin, dann braucht man oft einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man den Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Findet man bei der online-Buchung keinen freien Termin, […]

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Fehlende Impulse für die Konjunktur: Arbeitslosigkeit in Leipzig wieder deutlich gestiegen

Gestartet ist die aktuelle Merz-Regierung im Bund ja mit dem Geschenk eines 500-Milliarden-Euro-Pakets, das noch der alte Bundestag beschlossen hatte. Ein Haufen Geld, mit dem die Bundesrepublik die Investitionen im Land so richtig hätte befeuern können. Doch das Geld verkleckert sich über zehn Jahre und verschwindet zum Teil auch in anderen Posten des Bundeshaushalts. Ergebnis: […]

Die Kürzungen im Reformpaket von Friedrich Merz würden viele Ostdeutsche besonders hart treffen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Eine Erklärung vom Geiseltalsee: Haben die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten den Mumm, das Merz’sche Reformpaket abzulehnen?

Was würde eigentlich in der deutschen Sozialpolitik passieren, wenn ostdeutsche Ministerpräsident/-innen nicht nur vor Wahlen ein bisschen Klartext reden, sondern auch in den fünf Jahren zwischen den Landtagswahlen Rückgrat zeigen würden und im Bundesrat ein klares „Nein“ vertreten würden, wenn die Sozialgesetzgebung die Lebenslagen der Ostdeutschen ignoriert? Eine nicht ganz unwichtige Frage. Immerhin trafen sich […]

Klimaprotest vor der Thomaskirche Leipzig, 14.11.2025. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Engagement

Kritik an fossiler Bundesregierung: Fridays for Future Leipzig lädt am 31. Juli ein zur Demo auf die Sachsenbrücke

Gerade für junge Wähler ist die Merz-Regierung im Bund zu einer großen Enttäuschung geworden. Systematisch arbeitet vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche daran, die Gesetze zur Energiewende auszuhöhlen und den dringend notwendigen Umbau der deutschen Energieversorgung auszubremsen. Die Hitzeextreme dieses Sommers aber zeigen allen Bürgern, wohin die Reise geht mit einem immer mehr aufgeheizten Klima. Fridays […]

Der stockende Netzausbau bremst die Energiewende auch in Sachsen. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Trödelei beim Netzausbau: BUND Sachsen kritisiert Priorisierungswünsche des Wirtschaftsstaatssekretärs

Jahrelange Trödelei beim Netzausbau zeitigt inzwischen auch in Sachsen Folgen: Denn immer mehr Anträge auf einen Netzanschluss für erneuerbare Energieanlagen werden vertröstet, stauen sich bei den Netzbetreibern, als schriebe Sachsen immer noch das Jahr 2016 und könne gemütlich in die Klimazukunft ohne fossile Energien spazieren. Doch die Gemütlichkeit, das Zögern und Ausbremsen haben ihren Preis. […]

Flugzeug über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Leipziger Flughafen: Das fatale Rechtsverständnis deutscher Innenminister

Am 24. Juli bekam Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine öffentliche Klatsche vom Bundesverfassungsgericht. „Das ​Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete für willkürlich erklärt. ​Der Widerruf zugesagter Visa müsse im Einzelfall ⁠geprüft werden“, teilte das Gericht mit. Nicht nur die „Zeit“ berichtete darüber. Aber die Willkür endet ja nicht bei […]

Das Verbrennen fossiler Treibstoffe trägt masiv zur Klimaerhitzung bei. Foro: Matthias Weidemann
·Politik·Kassensturz

Profiteure der Klimakrise: Die sechs größten Ölkonzerne verdoppeln ihre Gewinne im zweiten Quartal 2026

Während Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Südasien Zehntausenden Menschen das Leben kosten, erwarten die größten Öl- und Gasunternehmen vom ersten auf das zweite Quartal 2026 eine Verdopplung ihrer Gewinne. Berechnungen zeigen zudem, dass ihre historischen Emissionen die Häufigkeit und Schwere von Hitzewellen in diesem Jahrhundert erheblich angefacht haben. Eine gerechte Besteuerung der Gewinne fossiler Energiekonzerne […]

·Politik·Leipzig

Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig: Fabian Schmidt will für die Humanisten Stadtoberhaupt werden + Video

Anfang 2027 wählt Leipzig einen neuen Oberbürgermeister, diesmal wirklich einen Neuen, da der Amtsinhaber nicht mehr antreten kann. Das Kandidierendenfeld füllt sich langsam, allerdings ist der Frauenanteil mit einer Kandidatin von neun leider sehr überschaubar. Auch die Partei der Humanisten (PdH) hat jetzt mit Fabian Schmidt ihren Kandidaten nominiert. Die Aufstellungsversammlung der PdH ist schon […]

Zustimmung bzw. Ablehnung der befragten Sachsen zum Ausbau erneuerbarer Technologien. Grafik: Freistaat Sachsen, SMWA
·Politik·Sachsen

Energiewende in Sachsen: Auch neue Befragung bestätigt große Zustimmung zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Wenn man so die Diskussionen aus der sächsischen Provinz verfolgt, bekommt man das Gefühl, als wären die meisten Sachsen gegen die Energiewende und gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und der Ministerpräsident wäre ihr Sprachrohr, wenn er von Kohle, Erdgas und Kernkraft schwärmt. Aber der Eindruck trügt. Es sind die Lautstarken, die die Debatte bestimmen. […]

·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Kabinettsumbildung à la Merz: Die knappe Personaldecke der CDU/CSU

Wie zum Teufel kam Friedrich Merz auf die Idee ausgerechnet den in Gesundheitspolitik völlig unbeschlagenen derzeitigen Generalsekretär der CDU zum Gesundheitsminister machen? Die Antwort liegt auf der Hand: Merz braucht keinen Gesundheitspolitiker, er will einen getreuen Vollstrecker seiner Sparpolitik. Vielleicht hofft Merz auch, dass der Betriebswirtschaftler Linnemann in rechtlichen Fragen seiner Sparpolitik nicht so pingelig […]

·Politik·Kassensturz

Sächsische Energiebilanz 2024: Mehr Strom aus Erneuerbaren lässt auch den Gesamtenergieverbrauch sinken

Die Energiewende wirkt. Und kluge Regierungen würden sie einfach befördern, wo es nur geht. Selbst in Sachsen, wo jahrelang das Mantra von der so wichtigen „heimischen Braunkohle“ galt, zeitigt der Umbau der Energielandschaft positive Wirkungen. Denn je weniger Braunkohle zur Energieerzeugung verfeuert wird, desto geringer ist auch am Ende der Energieverbrauch. Denn logischerweise wird dann […]

Zusammenhang zwischen Überalterung und AfD-Wahlerfolgen. Grafik: DIW
·Politik·Kassensturz

DIW-Studie zu Sachsen-Anhalt: AfD-Politik würde dem Bundesland erst recht schaden

Im September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat dort gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Doch was würden weniger Europa, weniger Zuwanderung und geringere öffentliche Investitionen für die Menschen bedeuten? Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt ein mittlerweile bekanntes AfD-Paradox: Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, würden […]

Flieger im Landeanflug.
·Politik·Engagement

Widerstand gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle: Wie kann man die Klage der Fluglärmgegner unterstützen?

„Unser Anliegen ist klar: Wir wollen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens und die damit verbundene zusätzliche Belastung der Menschen und der Umwelt nicht einfach hinnehmen. Die Klage ermöglicht es, die geplanten Ausbaupläne rechtlich überprüfen zu lassen. Damit dieses Verfahren nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Kläger scheitert, bitten wir um Unterstützung“, schreibt Matthias Zimmermann, Sprecher […]

·Politik·Sachsen

Im Osten wackelt schon wieder die Brandmauer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Vergangenheit immer wieder eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen; über „Brandmauern“ möchte er aber nicht mehr reden. Auch sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt hat nun erklärt, dass für ihn keine Brandmauern „zählen“. Beides stößt in anderen Parteien auf scharfe Kritik. Kretschmer wurde in einem Interview mit […]

·Politik·Region

Völkisches Sommerfest: BSW-Spitzenkandidatin Wittig plant Auftritt bei „Compact“

Das rechtsradikale „Compact“-Magazin veranstaltet jährlich ein sogenanntes Sommerfest auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg. Bislang war das vor allem ein Szenetreff für Ultrarechte. Die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, scheint sich daran nicht zu stören: Sie möchte dort am 22. August mit der AfD diskutieren. Erste Anzeichen für einen solchen Auftritt […]

·Politik·Leipzig

Keine Ruhe, kein Zurück – Queere Rechte Stück für Stück! Das war der CSD in Leipzig am 18. Juli 2026 + Videos

Es waren 20.000 Menschen für die Abschlusskundgebung und die große Demonstration des diesjährigen CSD in Leipzig prognostiziert, nach unserer Schätzung wurde diese Zahl auch erreicht. Der Augustusplatz war 11.00 Uhr, also zum Beginn der Veranstaltung, schon gut gefüllt und es wurden immer mehr Menschen. Etwas verspätet, nach der Verlesung von Hinweisen und Auflagen, eröffneten Drag […]

Baumpflanzung in der Luppeaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Immer weniger Kompensationsflächen im Leipziger Stadtgebiet: Grünflächenamt hat keine Zahlen

Mit dem Streit um das Wäldchen an der Capastraße wurde auch ein Problem wieder aufgerufen, das die Leipziger Umweltverwaltung gern kleinredet. Denn in der Vorlage des Liegenschaftsamtes zum Verkauf des Wäldchens wurde einmal mehr vollmundig behauptet, man könne den Verlust des Wäldchens ja an anderer Stelle kompensieren. Dabei ist das Wäldchen selbst schon eine Kompensationsmaßnahme. […]

Kreuzung am Felsenkeller - der Komplettumbau ist erst einmal zusammengestrichen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Finanznot zeitigt Folgen: Leipzig hat die ersten sieben Straßenbauprojekte radikal zusammengestrichen

Erleben wir ab 2030, dass Leipzig überhaupt keine großen Bauprojekte mehr starten kann, weil es im Haushalt überhaupt keine Spielräume mehr gibt? Die Frage steht im Raum. Seit drei Jahren läuft der Haushalt völlig aus dem Ruder, völlig überfordert von Pflichtaufgaben, die Bund und Land nicht ausfinanzieren. Und auf Bundesebene ist nicht einmal eine Initiative […]

·Politik·Brennpunkt

Ziel 21. August: Verkehrsfreigabe der Harkortstraße verzögert sich um zwei Wochen

Es ist eine der Engstellen im Leipziger Straßennetz, die seit Wochen für Umleitungen und entsprechenden Frust bei den Verkehrsteilnehmern sorgt: die Baustelle in der Harkortstraße vorm Bundesverwaltungsgericht. Diese Baustelle wird sich um zwei Wochen verlängern, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Um die Sicherheit von Fußgängerinnen und Radfahrern während der Arbeiten an der […]

Am Naturbad Nordost in Thekla. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Naturschutz am Bagger in Thekla: Vor 2029 wird hier nichts weiter passieren

„Aufgrund des Haushaltsdefizits und der Priorisierung von Fortsetzungsmaßnahmen gegenüber neuen Maßnahmen können im Doppelhaushalt 2025/2026 keine zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes am Naturbad Nordost berücksichtigt werden.“ So klingt das, wenn eine Verwaltung dem Stadtrat mitteilt, dass eigentlich überfällige Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz nicht umgesetzt werden können, weil die Stadt finanziell ausgeblutet wird. In […]

Ein riesiges Maisfeld vor den Toren Leipzigs - ohne Baum und Strauch. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Leipzig mitten im Schmelztiegel: Der ECONICS-Grün-Feucht-Kühl-Index zeigt Sachsen dunkelrot

Es ist nicht nur die Klimaerhitzung, die Deutschland zu schaffen macht. Sie macht erst richtig spürbar, wie zerstört unsere heimischen Landschaften längst sind. Sie bieten kaum noch Schutzfunktionen gegen Wetterextreme. Das macht eine neue ECONICS-Studie drastisch sichtbar. Deutschland verliert die natürliche Schutzfunktion seiner Landschaften: Der am Mittwoch, dem 25. Juli, vom NABU und dem ECONICS […]

Schottergarten vor Privathaus.
·Politik·Leipzig

Verbotene Schottergärten und Begrünungssatzung: Die meisten Hauseigentümer haben sofort reagiert

Manchmal braucht es tatsächlich erst eine neue Satzung, damit sich Dinge zum Besseren wenden. So wie beim Thema „Schottergärten“. Die waren zwar schon seit 1996 in Leipzig offiziell verboten. Aber einige Hauseigentümer kümmerten sich gar nicht um das Verbot, legten triste Schotterfelder vor ihren Häusern an, ohne ein bisschen Grün. Dafür mit aufheizender Wirkung direkt […]

Kuppel Kohlrabi-Zirkus.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Sanierung und Nutzbarmachung des Kohlrabizirkus werden wohl über 70 Millionen Euro kosten + Video

Vorlagen aus der Verwaltung können auch manchmal überfordern, weil sie zwar an die Denkweise von Wirtschaftsprüfern appellieren, aber oft genug vergessen, dass Stadträtinnen und Stadträte in der Regel keine Wirtschaftsprüfer sind, aus ganz gewöhnlichen Berufen kommen und einfach verstehen wollen, wie das Ding funktioniert, das ihnen da mit einer Informationsvorlage präsentiert wird. Am 2. Juli […]

Wahlplakate zur Stadtratswahl 2024. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine neue Wahlwerbesatzung für Leipzig scheitert krachend + Video

Das Anliegen war nur zu verständlich, nachdem bei den letzten Wahlen Leipzig regelrecht in Fluten von Wahlplakaten zu ertrinken schien. Viele Masten waren von oben bis unten behängt. Manche Parteien überzogen ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten. Und viele Plakate lagen schon nach wenigen Tagen heruntergefetzt auf dem Rasen. Da diskutierte auch die Stadtgesellschaft, ob man […]

Clemens Schülke (CDU), Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wer kann wirklich kompetent über 14 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer entscheiden? + Video

Was hat der Stadtrat noch vor wenigen Jahren gestritten, ob Leipzig eine Beherbergungssteuer einführen soll oder nicht. Mittlerweile sind alle froh, dass die Stadt darüber zusätzliche Gelder einnehmen kann, die dem Tourismus wieder zugutekommen. Nur wem genau? Aus Sicht der Stadt hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ausreichend Kompetenz, darüber zu entscheiden. Oder doch nicht? Sollen […]

Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vom Windkraftausbau betroffene Ortsteile sollen von der Ertragsbeteiligung direkt profitieren + Video

Am Ende geht es immer um Akzeptanz. Auch in der Energiewende. Erst recht, wenn zwei Leipziger Ortsteile wie Hartmannsdorf und Knautnaundorf auf ihrem Gemeindegebiet besonders betroffen sind, weil vor allem hier die Leipziger Windkraftkapazitäten ausgebaut werden. Da haben sie dann die deutlich größeren Windkraftanlagen direkt vor dem Fenster. Das braucht Akzeptanz. Und die kann durchaus […]

Anne Vollerthun (Bündnis 90/Die Grünen) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt einen Gedenkort für die Opfer von Femiziden + Video

Dass es zu diesem Beschlusspunkt am 2. Juli in der Ratsversammlung Lärm geben würde, war zu erwarten. Eingefleischte Patriarchen können halt nicht anders, als dazwischenzurufen und ihren altväterlichen Unmut lautstark kundzutun. Sie haben das Patriarchat verinnerlicht. Und so wurde es dann auch laut im Stadtrat, als die Vorlage „Gestaltungsvorschlag Gedenken an die Opfer von Femiziden […]

Übergabe des 6.000. EhrenamtsPasses: Thomas Köhler und Luise Popp von Roter Stern Leipzig und Larissa Zücker vom Freiwilligenagentur Leipzig e.V. Foto: Freiwilligenagentur Leipzig
·Politik·Engagement

Ein Herz für Mädchenfußball: 6000. Leipziger EhrenamtsPass geht an Trainerin des Roten Stern Leipzig

Ein besonderer Meilenstein für den Leipziger EhrenamtsPass: Im Juni 2026 wurde der 6000. Leipziger EhrenamtsPass vergeben. Die Jubiläumsausgabe erhielt Luise Popp, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich als Trainerin beim Roten Stern Leipzig engagiert. Mit der Auszeichnung wird ihr langjähriger Einsatz für den Mädchenfußball und das Ehrenamt in Leipzig gewürdigt. Die Übergabe des 6000. EhrenamtsPasses […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie viel Geld schulden eigentlich Bund und Land der Stadt Leipzig? + Video

Am 2. Juli kam in der Ratsversammlung auch eine Frage zum Aufruf, die die Linksfraktion nun seit August 2025 beharrlich immer wieder stellt. Und eigentlich wollte sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Juli auch vollumfassend beantworten. Doch seit sich sein Dezernat eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird immer deutlicher, warum es so lange passieren konnte, […]

Herr Torsten Bonew (CDU), Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Nachfrage der Leipziger nach der ermäßigten Hundesteuer fürs Chippen hat die Stadt völlig überrascht + Video

Am 1. Januar 2026 trat die im Dezember beschlossene Hundesteuersatzung für Leipzig in Kraft. Heiß diskutiert, auch weil die Stadt ein dringendes Interesse daran hatte, möglichst alle in Leipzig registrierten Hunde mit Chips zu versehen, sodass die Steuererhebung digital leichter möglich wurde. Doch was die angebotene Ermäßigung beim Chippen der Hunde für Folgen haben würde, […]

Frau Skadi Jennicke (Die Linke), Beigeordnete für Kultur, im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Kommen jetzt wenigstens die Planungen für das „Kino der Jugend“ in Gang? + Video

Scheitert das „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße nun auf den letzten Metern an deutscher Bürokratie und einem auf Terminen beharrenden Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), nachdem sich im Frühjahr die Lösung des Gordischen Knotens abgezeichnet hatte? Denn da entschloss sich die Cinemathèque Leipzig, nachdem sich alle anderen Pläne für ein eigenes […]

·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Ende der Informationsfreiheit: Das berechtigte Interesse des Souveräns

Der Punkt 32 im Reformpaket der Koalition aus CDU/CSU und SPD soll wohl das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner heutigen Form einläuten. Den Menschen soll erneut der Zugang zu Informationen über Regierungs- und Verwaltungshandeln erschwert werden. Das wird auch Auswirkungen auf die Landesgesetzgebungen und kommunalen Satzungen haben. Ob beispielsweise das sächsische Transparenzgesetz und kommunale […]

·Politik·Brennpunkt

Schiffseisenbahn im Leipziger Neuseenland: Naturschutzverbände bisher nicht beteiligt

Die Diskussion um eine Schiffseisenbahn zwischen Cospudener und Zwenkauer See bekommt eine weitere Facette: Während der Grüne Ring Leipzig das rund 93 Millionen Euro teure Vorhaben als möglichen Baustein der touristischen Entwicklung des Leipziger Neuseenlands weiterverfolgt, erklären alle maßgeblichen Naturschutzverbände der Region übereinstimmend, dass sie an den bisherigen Planungen nicht beteiligt waren. Dabei geht es […]

·Politik·Brennpunkt

Das Reformpaket bringt Unsicherheit durch anlasslose Befristungen: Gespräch mit Max Leurle von ver.di

Das vollmundig vorgetragene Reformpaket der Koalition hat insgesamt 34 Punkte, über einen Punkt wird viel diskutiert, wir haben auch bereits darüber geschrieben. Neben dem Wegfall der telefonischen Krankschreibung und der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es aber auch das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Thema „sachgrundlose Befristungen“. Der Punkt 5 des Reformpaketes drückt das […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum waren ausgerechnet die LVB von blubbernder Fugenmasse geplagt? + Video

Wie lange wird dieses Hitzeereignis den Leipzigerinnen eigentlich in Erinnerung bleiben? Am 1. Juli war es noch frisch. Da freute man sich auch im Leipziger Stadtrat darüber, dass überhaupt wieder die ersten Straßenbahnen der LVB rollten, nachdem das Nahverkehrsunternehmen am Wochenende 27./28. Juni den kompletten Fahrbetrieb hatte einstellen müssen. Denn: Nichts ging mehr. Die weich […]

Paula Piechotta.
·Politik·Brennpunkt

Wir haben schon vernünftige Lösungen für Krankschreibungen: Gespräch mit Dr. Paula Piechotta

Seit Friedrich Merz am 2. Juli vor die Kamera trat und verkündete: „Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein“, gab es viele widersprüchliche Signale. Da ist die Rede von „vernünftigen Lösungen“ durch Klingbeil und von mehr Digitalisierung durch Warken. Was ist eigentlich sicher, fragen sich […]

Eric Recke (BSW) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch ein Appell aus Leipzigs Stadtrat, den Neubau für die Nationalbibliothek nicht zu verhindern + Video

Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat schon im März ein klares Zeichen gesetzt gegen die Pläne des deutschen Kulturstaatssekretärs Wolfram Weimer, einfach den 5. Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu streichen. Obwohl der dringend gebraucht wird, um die Bücher der nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Weimers Ankündigung sorgte schon vor der Leipziger Buchmesse für heftigen Protest. Aber […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie einige Stadträte von einer stillen Tagungsvilla in Machern träumen + Video

Man darf ja mal träumen. Auch Stadträte dürfen mal träumen – von einer schönen, ruhig gelegenen Villa in Machern, in der man nicht nur herrlich ruhig schläft, sondern auch seine Fraktionsklausuren absolvieren kann in einer Abgeschiedenheit vom großstädtischen Leben, die man in Leipzig sonst suchen muss. Und so überraschte es nicht, dass für die Ratsversammlung […]

·Politik·Engagement

Tag der Gießkanne: Mit „Leipzig gießt“ an der Entenbrücke + Video

Die Leipziger Stadtbäume, besonders die in den letzten Jahren neu gepflanzten, leiden unter der Trockenheit, besonders die letzten Wochen mit der Hitzewelle setzten ihnen nochmals zu. Schon seit 2020 gibt es die Initiative „Leipzig gießt“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat die Straßenbäume zu retten. Seit 2021 gibt es die „Leipzig gießt“ App, mit […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Linke-Antrag zur Entsiegelung scheitert an der klammen Haushaltslage der Stadt + Video

Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der Stadt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Schon die Grünen-Fraktion war mit ihren Anträgen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, obwohl die Leipziger nun seit 2018 immer häufiger unter drückender Hitze leiden in […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ohne Fachgutachten kann der Stadtrat überhaupt nicht zum Capa-Wäldchen entscheiden + Video

Wer hat eigentlich die Stadt in eine derartige Zwickmühle operiert, dass auf einmal nicht nur in der Öffentlichkeit heftig darüber debattiert wird, ob das in den letzten 30 Jahren an der Capastraße gewachsene Wäldchen gerodet werden darf, damit RB Leipzig neue Trainingsflächen bekommt? Eine Frage, die völlig offen ist. Genauso wie die Frage, ob das […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Geschenke bei freiwilliger Führerscheinabgabe + Video

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn zwei Stadträte, einer vom BSW und einer von der AfD, gemeinsam einen Antrag mit dem irreführenden Titel „Pilotprojekt: Freiwilliger Führerscheintausch“ stellen. Irreführend ist der Titel, weil ja aktuell alte Führerscheine, Sie wissen schon die grau und rosafarbigen und einige ältere in Kartenform, getauscht werden müssen. Das war aber […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie weiter mit dem Güterschuppen-Grundstück am S-Bahnhof Connewitz? + Video

Leipzig hat zwar 2024 den ehemaligen Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz gekauft. Doch die Stadt ist auf dem Gelände des einstigen Güterbahnhofs nicht allein. Der Discounter ALDI hat dort ein eigenes Grundstück von der Bahn erworben, auf dem der Bau eines neuen ALDI-Marktes geplant ist. Doch um den Markt, Parkplätze und Zufahrt unterzubringen, ist das Grundstück […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nach drei Jahren ist endlich klar, wer sich um temporäre Pflanzkübel in Leipzig kümmern muss + Video

Das war wirklich ein starkes Stück, und auch Leipzigs Verwaltung bringt es recht selten fertig, auf einen Antrag aus der Ratsversammlung mit einem eigenen Standpunkt erst nach drei Jahren zu reagieren. So passierte es einem Antrag der Grünen-Fraktion vom April 2023: „Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen“. Denn wie wichtig ein bisschen kühlendes Grün im Stadtgebiet […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kann Leipzigs OBM in Berlin für ein Mietrecht werben, das Mieter tatsächlich schützt? + Video

Immer mehr Leipziger Haushalte haben Probleme, nicht nur eine bezahlbare Wohnung zu finden, sondern – wenn sie eine Wohnung haben – ihre Miete zu zahlen. Das macht selbst die Bürgerumfrage 2025 deutlich, wo das Thema Mieten und Wohnen unangefochten zum Problem Nummer 1 der Leipziger wurde. 51 Prozent der befragten Leipziger setzten das Wohnen auf […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Findet die Stadt einen neuen Wirkungsort für die Gedenkstätte Zwangsarbeit? + Video

Eine Stadt lebt vom Optimismus, vom Gefühl, dass sich die Dinge entwickeln und es weitergeht. Was aber, wenn die Stadt finanziell stranguliert wird? Dann schmelzen auch die Möglichkeiten der Ratsversammlung dahin, überhaupt noch sinnvolle Anträge zu schreiben und zu beschließen. Auch wenn es – wie bei der Gedenkstätte Zwangsarbeit – darum geht, die jahrelange engagierte […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine Debatte über Leipzigs Kassenkredite macht die prekäre Finanzlage der Stadt deutlich + Video

Den Punkt musste Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der Ratsversammlung am 1. Juli unbedingt vorziehen, denn da ging es ans Eingemachte – an die Finanzsituation der Stadt Leipzig. Die ist katastrophal. Der Haushalt 2025/2026 hat es schon deutlich gemacht. Die Stadt rauscht immer tiefer in die Schulden und kann ihre laufenden Rechnungen ohne Kassenkredite nicht mehr […]

Arbeiter schaut kritisch auf Friedrich Merz, während dieser von Arbeit redet
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Das Misstrauen des Bundeskanzlers gegen die hart arbeitenden Menschen im Land

Man könnte einen Satz von Friedrich Merz plagiieren, also leicht verändert. Dieser würde dann lauten: „Keine arbeitende Bevölkerung vor uns hat so etwas ertragen müssen.“ Selbstverständlich gilt das nur nach 1950 und auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Ein solches Misstrauen gegenüber den fleißigen Menschen in diesem Land ist wohl einmalig. Ja, es gab schon […]

LVB-Haltestele Lützowstraße mit Blick in Richtung Böhmestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2027 soll es endlich passieren: Stadt will Ostteil der Georg-Schumann-Straße umbauen

Die Georg-Schumann-Straße ist für Stadt und LVB ein richtiges Jahrzehnteprojekt. Eigentlich hätte die Magistrale im Leipziger Nordwesten längst in voller Länge für den modernen Straßenbahnbetrieb umgebaut sein sollen. Doch immer wieder wurden die Pläne verschoben, fehlte es am Geld. Obwohl die Zeit drängt. 2027 kommen die neuen, breiteren Straßenbahnen im Liniennetz der LVB zum Einsatz. […]

Die eigentlich streng geschütze Südspitze des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

93 Millionen Euro teuer: Der Grüne Ring träumt von einer Schiffseisenbahn zwischen Cospudener und Zwenkauer See

Mit der geplanten Bootspassage zwischen Cospudener und Zwenkauer See könnte dem Leipziger Neuseenland die nächste große Naturschutzdebatte bevorstehen. Die Pläne zum Harth-Kanal wurden aus Kostengründen verlassen, jetzt favorisiert eine Machbarkeitsstudie eine Schiffseisenbahn. Ja, sie haben richtig gelesen: Eine Bahn soll Boote künftig über Land zwischen beiden Seen transportieren. Mit Investitionskosten von derzeit rund 93 Millionen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Welche Konsequenzen zieht Leipzig aus den Hitzetagen? Gibt es endlich ein nachhaltiges Konzept für die Stadttauben? Und was passiert mit dem Güterschuppen in Connewitz? Mit diesen und weiteren Fragen möchte sich der Stadtrat am 1. Juli befassen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Gleich drei dringliche Anfragen […]

Entwicklung der Arbeitslosenzahl in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Wirtschaftsflaute auch in Leipzig: Arbeitslosenquote bleibt bei 8,8 %

Deutschland steckt in der wirtschaftlichen Flaute. Ein richtiges Konjunkturprogramm ist weit und breit nicht zu sehen. Das Sonderpaket von 500 Milliarden Euro versickert einfach in einem Staatshaushalt, der systemisch tief in den Roten Zahlen steckt. Und das hat auch Folgen für den Leipziger Arbeitsmarkt. Auch im Juni stagniert er, auch wenn die offizielle Arbeitslosenzahl ein […]

Juliane Nagel (Die Linke) bei ihrer Ansprache. Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz, 20.06.2026. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Sachsen

Durchsuchung bei Engagierten des Zentrums für politische Schönheit: Endet in Chemnitz die Kunstfreiheit?

Es geht jedes Mal aus wie das Hornberger Schießen. Doch so richtig lernfähig scheinen einige Ermittler in Sachsen nicht zu sein, wenn es um das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) geht, das mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen immer wieder den Rechtsradikalismus im Land zum Thema macht. Aktionen, die nicht nur die eigentlich fokussierten rechten Personen und Parteien […]

Schraubendreher und Schrauben liegen aufgereiht auf einer Fläche.
·Politik·Kassensturz

Landtagsanfrage von Susanne Schaper: Immer mehr Sachsen arbeiten auch im Rentenalter Vollzeit

Wenn die aktuelle Bundesregierung mit ihren Rentenplänen durchkommt, wird es für viele Menschen, die eigentlich das Rentenalter erreicht haben, noch schwieriger, ihren Alltag zu finanzieren. Sie müssen jetzt schon mit Mini-Renten auskommen. Doch statt dann bei der Kommune zu betteln, entschließen sich immer mehr Ältere, dann trotzdem im Berufsleben zu bleiben und zu arbeiten, so […]

Blick von Osten auf die fertiggestellte Karlbrücke. Foto: Steffen Peschel
·Politik·Brennpunkt

Neun Monate Verzögerung: Seit dem 26. Juni gibt es endlich freie Fahrt auf der Karlbrücke

Am Freitag, dem 26. Juni, war es endlich so weit, nachdem sich der Fertigstellungstermin immer wieder verschoben hatte. Selbst das Dezernat Stadtentwicklung und Bau sprach von einer „Geduldsprobe für Anwohnerinnen und Anlieger“. Doch nun ist die neue Karlbrücke in der Industriestraße zwischen Schleußig und Plagwitz auch für Fahrräder, Autos und die Busse der Linie 74 […]

·Politik·Nachrichten

Hitze zwingt den Tram-Verkehr in die Knie: LVB stellen Straßenbahnfahrten wegen Schienenschäden ein + Update

Seit einer Woche schwitzt Leipzig schon unter Temperaturen über 30 Grad. Jeden Tag heizte sich das Stadtgebiet mehr auf. Am Samstag, dem 27. Juni, wurden nun an die 40 Grad Celsius erreicht. Viel zu viel für so manche in Leipzig verbaute Technik: Gleich mehrere Supermärkte mussten in den frühen Nachmittagsstunden einen Ausfall der Kühltechnik melden. […]

·Politik·Brennpunkt

Geplanter Verkauf des Capa-Wäldchens: Wie löst man jetzt den Gordischen Knoten?

August, vielleicht auch September: Die Vorlage des Liegenschaftsamtes zum möglichen Verkauf des Wäldchens an der Capastraße an RB Leipzig wurde von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 1. Juli vorerst vertagt. Zeit für die Verwaltung, über diesen seltsamen Deal noch einmal nachzudenken. Die künftige Gestaltung des Geländes am Cottaweg wird in der Leipziger Stadtgesellschaft seit Wochen […]

·Politik·Brennpunkt

Ex-Umweltminister Wolfram Günther macht sich für „Capi“ stark: „Muss ein Tabu sein!“

Über 2.000 Menschen hatten am Donnerstag für den Erhalt des Capa-Wäldchens demonstrierten – dem „Capi“. Mittendrin lief auch der ehemalige Sächsische Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) mit. Den gebürtigen Leipziger beschäftigen die Belange des Auwalds schon seit Jahrzehnten. „Das ist wie meine gute Stube“, sagte er im LZ-Interview. „Und wenn es der ans […]

·Politik·Engagement

Wenn die Förderung gekürzt wird: Buchkinder Leipzig e. V. startet Crowdfunding

Wenn Sie als Leipzigerin oder Leipziger das Kölner Kolumba Museum besuchen, dann kann es passieren, dass Sie in einer Ausstellung neben einem Warhol ein Buch der Buchkinder Leipzig finden. Ja, Kolumba sammelt die Werke der Buchkinder und markiert den Verein, unter „Künstlerinnen und Künstler“, als „monographische Schwerpunkte, die Kolumba besonders identifizieren“. Die Werke die beim […]

Demo-Zug vom Kleinmessegelände zum Lindenauer Markt am 25. Juni. Foto: Thomas Puschmann
·Politik·Brennpunkt

Bedrohtes Capa-Wäldchen: Über 2.000 demonstrierten am Donnerstagabend gegen den Verkauf an RB Leipzig

Windelweich war Leipzigs Umweltpolitik in den vergangenen Jahren schon immer. Man ruhte sich gern auf dem schönen Wort „Kompensation“ aus, auch wenn dieser „Ersatz“ in der Regel irgendwo anders, meist sogar außerhalb des Stadtgebietes stattfand, der Biodiversität und dem Klimaschutz in der Stadt also überhaupt nichts nützte. Doch mit der Vorlage, das kleine Wäldchen an […]

·Politik·Leipzig

Keine Überraschung: CDU Leipzig schickt Michael Weickert ins Rennen zur OBM-Wahl 2027

Es gab am 23. Juni keinen Strack-Zimmermann-Moment bei der Aufstellungsversammlung der CDU Leipzig. In der Alten Handelsbörse sollte der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2027 gewählt werden. Wie am 2. Juni mitgeteilt wurde hatte der Kreisvorstand den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Leipzig, Michael Weickert, vorgeschlagen und die Mitgliederversammlung folgte dem. Es gab keine Gegenkandidatur, somit stand Michael […]

Blick auf das kleine Wäldchen an der Capastraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Verkauf des Capa-Wäldchens: Grüne fordern Änderung und unterstützen Demo

Für Donnerstag, den 25. Juni, haben Leipzigs Umweltverbände zur Demonstration am Kleinmessegelände aufgerufen. Sie wollen dort gegen den geplanten Verkauf und damit die Rodung des kleinen, 5,7 Hektar großen Wäldchens an der Capastraße protestieren, mit dem die Stadt dem Fußballklub RB Leipzig Platz für neue Trainingsplätze ermöglichen will. Zumindest die Grünen unterstützen den Protest. Das […]

Die Nonnenstraße im aktuellen Zustand. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Am 29. Juni ist es so weit: Die Nonnenstraße wird zur Fahrradstraße

Um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen, wird die Nonnenstraße in Plagwitz in der Woche ab Montag, dem 29. Juni, zur Fahrradstraße umgestaltet, kündigt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau an. Auf einer Länge von rund einem Kilometer wird sie zwischen Erich-Zeigner-Allee und Karl-Heine-Straße entsprechend ausgeschildert und markiert. Sie steht damit künftig vorzugsweise dem Radverkehr […]

Klimabonus-Aktion am Johannapark. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

Grünen-Antrag zu mehrjähriger Förderung für Verbände: BUND Leipzig appelliert an den Stadtrat für ein „Ja“

Vielleicht ist es der ungünstigste Zeitpunkt. Aber er überrascht nicht: Seit sechs Jahren steckt Deutschland in der Konjunkturflaute. Überall wird das Geld knapp. Die Kommunen ächzen mittlerweile unter einer massiven finanziellen Überlastung. Aber auch an Verbänden und Vereinen geht die Flaute nicht spurlos vorüber. Das merken auch Leipzigs Umweltverbände. Der BUND Leipzig appelliert jetzt an […]

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