Artikel aus der Rubrik Politik

Einen Monat nach dem Geholze gegen Connewitzer Kultureinrichtungen

Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht? Weiterlesen

Irgendeine amtliche Auskunft war wohl eindeutig falsch

Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit. Weiterlesen

CDU-Anfrage zur Verwendung der Stellplatzablöse

Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt. Weiterlesen

CDU bremst den sächsischen Klimaschutzplan weiter aus

Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Weiterlesen

Falsche Jubelmeldungen, ungelöste Probleme und ungeklärte Rechtsgrundlagen

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein. Weiterlesen

Stadtratsbeschluss nichtig

Ein aufgehobenes Verbot in Leipzig: Wildtiere im Zirkus

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserHurra, der Zirkus kommt in die Stadt. So jedenfalls liest sich die Vorankündigung des „Circus Krone“, welcher ab dem 30. August 2017 auf dem Leipziger Cottaweg für sieben Tage mit einem „Jahrhundert-Programm“ gastieren möchte. Mit dabei unter anderem der „Nashornbulle TSAVO, gigantische Elefanten und Papageien im Freiflug unter der Circuskuppel. Nicht zu vergessen die Legende des Lachens: Superclown Fumagalli.“ Nashörner, Elefanten in einem Zirkus auf städtischem Grund – war da nicht mal ein Leipziger Stadtratsbeschluss? Weiterlesen

Auch im Leipziger Straßenbau reicht's hinten und vorne nicht

Leipzigs Verwaltung begrüßt Grünen-Antrag für 7 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenerhalt ab 2019

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal scheint Leipzigs Verwaltung richtig glücklich zu sein darüber, dass die Fraktionen im Stadtrat finden, dass es so nicht geht und die Stadt sich kaputtspart, wenn sie schon wieder wichtige Mittel in Zukunftserhalt streicht. Und das droht gerade bei einem Thema, das in jeder Bürgerumfrage das wichtigste ist in den Augen der Leipziger: beim Straßenzustand. Ab 2019 würden sich die eh schon knappen Mittel zum Erhalt halbieren. Weiterlesen

Sollen wenigstens Sozialwohnungen entstehen?

Linksfraktion fragt zum Baurecht für den „Leopoldpark“ in Connewitz

Foto: Alexander Böhm

Für FreikäuferZwei Jahre ist das nun schon wieder her, dass halb Connewitz und der ganze Stadtrat über die Grünfläche an der Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße diskutierte. Das Grundstück ist eigentlich eine Brache. Nur hat hier sechs Jahrzehnte lang niemand gebaut. Als 2015 die Verkaufspläne für die Fläche bekannt wurden, gab’s eine heftige Diskussion. Mittlerweile scheint sich ein Käufer gefunden zu haben. Der „Leopoldpark“ wird wieder Thema im Stadtrat. Weiterlesen

Leipziger Bürgerumfrage 2016, Teil 15

Verliert das Leipziger Lichtfest seine Zugkraft?

Foto: Ralf Julke

Für Freikäufer1989, da gab es in Leipzig so einen Moment des Alles-ist-möglich. Als eine ganze erstarrte Gesellschaft in Bewegung kam und eine Revolution friedlich ins Rollen. Seit 2009 wird das in Leipzig mit dem Lichtfest am 9. Oktober gefeiert. Bei dem aber die Verwaltung noch nicht so recht weiß, ob es dauerhaft trägt. Denn mittlerweile fragt sie in jeder Bürgerumfrage nach, wie die Leipziger dazu stehen. Weiterlesen

Leipziger Bürgerumfrage 2016, Teil 14

Die seltsamen Fragen nach den Ausländern in Leipzig und ihrer und „unserer“ Kultur

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2016

Für alle LeserIn Sachen „Ausländer“ waren die beiden Jahre 2015 und 2016 auch ein Härtetest für die Stadt Leipzig. Denn mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Irak musste auch die Leipziger Stadtgesellschaft beweisen, ob sie tatsächlich so weltoffen ist, wie sie gern gepriesen wurde. Denn jetzt kamen auch Leipziger mit AusländerInnen in Kontakt, die vorher selig in ihrer Abgeschiedenheit die Blumen gossen. Weiterlesen

Eine Verwaltungsvorlage erntet berechtigten Spott

Müssen sich Stadträte sechs Wochen vor der Wahl wie öffentlich Bedienstete benehmen?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas war da los in der Leipziger Verwaltungsspitze, dass sich Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am 10. Juli genötigt sah, eine Art Verhaltenskodex zu veröffentlichen: „Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017“? Ein Papier, das es so in der Leipziger Geschichte seit 1990 noch nicht gab. Selbst in den Fraktionen fiel man aus allen Wolken, denn auch ihnen wurde nun auf einmal Zurückhaltung im Wahlkampf gepredigt. Weiterlesen

Keine Idee, kein Konzept, auch kein Standort

Der Stiftung Friedliche Revolution soll jetzt der ganze Entwicklungsprozess fürs Leipziger Freiheitsdenkmal übertragen werden

Foto: Ralf Julke

Für Freikäufer Mit der Vorlage zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) auf dem Matthäikirchhof möchte Leipzigs Verwaltung jetzt auch gleich noch den nächsten Beschluss zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“ durchbringen. Das wird ja notwendig, weil die Verwaltung die Federführung quasi auslagert in die Stiftung Friedliche Revolution. Denn das hatte der Stadtrat so nicht beschlossen. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung vielleicht später

Stadtrat soll Plan für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ auf dem Matthäikirchhof zustimmen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Pläne für den Matthäikirchhof werden konkreter. Die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau haben jetzt eine gemeinsame Vorlage eingebracht, in der es um die Zukunft des Matthäikirchhofs und die Etablierung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ geht. Was OBM Burkhard Jung angekündigt hat, wird jetzt auch zur Beschlussreife gebracht. Weiterlesen

Eskalation im besetzten Objekt Arno-Nitzsche Straße 41 bringt keinem was

Linke plädiert für ein Legalisieren des Projekts „Black Triangle“

Foto: privat

Für alle LeserAuch wenn es einige Teile der Leipziger Politik irritiert und die Ganzrechtsaußen von „Kriminalität“ lamentieren, geht es beim besetzten DB-Objekt in der Arno-Nitzsche-Straße 41 um mehr – nämlich um eine Diskussion, die Leipzigs Politik nicht wirklich zu führen bereit ist: die über Freiräume für Menschen, die nicht das Geld haben, sich Haus und Grund zu kaufen. Kann man so etwas friedlich lösen? Weiterlesen

Die deutsche Prozenterechnerei und ihre Folgen

Auch in Sachsen ging die Zahl der BAföG-Empfänger drastisch zurück

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEine Meldung des Bundesamtes für Statistik hatte vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt, denn bundesweit war die Zahl der BAföG-Empfänger zum wiederholten Mal zurückgegangen. Auch die sächsischen Zahlen für 2016 bestätigen, dass immer weniger Schüler und Studenten noch BAfÖG bekommen. Von 53.793 war die Zahl der Empfänger noch einmal zurückgegangen auf 50.645. Weiterlesen

Grünen-Kritik am Vergabeprozess zur Jugendherberge am Auensee

Wirtschaftsdezernat verwahrt sich gegen Kritik am Schneckentempo der städtischen Ämter

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa haben die Grünen wohl eine wunde Stelle erwischt, als sie am Freitag, 11. August, mit einer Pressemitteilung den weiteren Verfall der Jugendherberge am Auensee thematisierten. Das hatten sie schon vor einem Jahr getan und damals von der Verwaltung die Auskunft erhalten: Alles geht seinen Gang. Aber das scheint nicht der Fall zu sein. Das Liegenschaftsamt reagierte prompt. Weiterlesen

Leipziger Bürgerumfrage 2016, Teil 12

Zwei von drei Leipzigern haben schon einmal erlebt, wie sich Benachteiligung anfühlt

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2016

Für alle LeserIn der „Bürgerumfrage 2016“ ging es auch erstmals um ein Thema, das scheinbar immer nur die Anderen betrifft: Benachteiligung im Leben. Im Extremfall kann man es auch Diskriminierung nennen. Aber das Thema scheint für die meisten Leipziger doch sehr heikel. Bei den wirklich vieldiskutierten Diskriminierungen halten sie sich auffällig zurück. Weiterlesen

15 Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002

NABU Sachsen kritisiert das Trödelprogramm beim nachhaltigen Hochwasserschutz in Sachsen

Foto: Matthias Weidemann

Für FreikäuferDiese Ministerantwort enttäuschte nicht nur den Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Grüne). Auch beim NABU Landesverband Sachsen e. V. war man im Grunde entsetzt, wie fahrlässig der Freistaat Sachsen mit der Hochwasservorsorge umgeht. Statt von vornherein genug Entspannung in das Flusssystem einzubauen, hat er 2,4 Milliarden Euro in die Deichbollwerke investiert und die Schaffung von Überflutungsflächen auf Sankt Nimmerlein vertagt. Weiterlesen

Leipziger Bürgerumfrage 2016, Teil 11

Wenn es um Stadtpolitik geht, machen sich 12 Prozent der Leipziger auf die Socken

Archivfoto: Ralf Julke

Für FreikäuferGretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Machen Sie mit? Ziehen Sie nach Feierabend doch noch einmal den Mantel über und traben los zur anberaumten Bürgerversammlung? Die Leipziger Stadtverwaltung wollte auch das für die „Bürgerumfrage 2016“ gern wissen. Und war verblüfft: Mehr als jeder zehnte Leipziger hat sich das in den vergangenen zwei Jahren nicht nehmen lassen. Weiterlesen

Klarstellung zu Funktionärsgräbern

Niemand denkt daran, die SED-Gräber auf dem Südfriedhof unter Denkmalschutz zu stellen

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs war der Aufreger am 17. Juni, als Tobias Hollitzer mit Verwunderung auf einen Artikel der LVZ einging, in dem es hieß, die Stadt prüfe, „ob die Grablagen der SED-Funktionäre als Denkmal anzusehen und damit dauerhaft zu erhalten wären“. Mit diesem „Ehrenhain“ auf dem Südfriedhof beschäftigt sich Ex-Stadtrat Roland Mey seit 25 Jahren. Aber das war für ihn doch wie eine Eisdusche. Weiterlesen