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Dienstag, 30. Dezember 2025

Politik

Dr. Sabine Heymann.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag verhindert, dass die LWB 10,5 Millionen Euro ins Stadtsäckel zahlen muss + Video

Eigentlich sind es nur Peanuts, mit denen Leipzigs Beteiligungsunternehmen den klammen Haushalt der Stadt in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen sollten. Oder um die Grünen-Stadträtin Sylvia Herbst-Weckel zu zitieren: ein Einmaleffekt, der ausdrücklich nicht nachhaltig ist. Rund 31 Millionen Euro wollte die Stadt bei den kommunalen Unternehmen einsammeln, um den Haushalt wenigstens ein bisschen […]

Euromünzen und Euroscheine liegen ungeordnet auf einer Fläche.
·Politik·Kassensturz

Offene Rechnung: Leipzig musste schon 2024 eine Milliarde Euro für soziale Aufgaben zuschießen

In der Linksfraktion ist man sauer, richtig sauer auf Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Seit über einem Jahr diskutiert der Stadtrat nun über eine Haushaltssituation, die die Stadt immer tiefer in die Schulden stürzt, weil Leipzig immer mehr Sozialausgaben zu schultern hat. Ausgaben, die der Stadt auch als Pflichtaufgaben vom Bund übergestülpt wurden, ohne sie auszufinanzieren. Und […]

Heizkraftwerk Süd in der Bornaischen Straße mit Platz für eine mögliche Schwimmhalle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lauter offene Finanzierungsfragen: Die neue Schwimmhalle in der Bornaischen Straße wird es frühestens 2033 geben

2004 schloss die alte Schwimmhalle Süd 1 in der Arno-Nitzsche-Straße. Seitdem warten die Badelustigen im Leipziger Süden eigentlich darauf, dass es endlich einen Ersatzbau gibt. Und mit dem Umbau des Heizkraftwerks Süd in der Bornaischen Straße zum Gaskraftwerk, das künftig sogar mit Wasserstoff betrieben werden könnte, tat sich eine echte Gelegenheit auf, den Traum zu […]

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft am 18. Dezember in der Ratsversammlung. Foto: Viideostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine zusätzlichen Mittel für das Zentrum für Drogenhilfe am St. Georg + Video

Leipzig hat auch ein veritables Drogenproblem. Zusätzlich zu Armut, Wohnungslosigkeit, Jugendlichen in Not usw. Weshalb kein Dezernat so permanent wachsende Ausgaben hat wie das Sozialdezernat. Und an vielen Stellen fehlt es schon seit Jahren an Personal, manchmal auch an Räumen oder dringend notwendigen Investitionen. Und eins wurde am 18. Dezember in der Ratsversammlung wieder deutlich: […]

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, in der Rastsversammlung vom 18. Dezember. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum die Grünen wieder Angst vor einer anderen Liegenschaftspolitik haben + Video

Mit der klammen Haushaltssituation sind in der Leipziger Ratsversammlung auch neue Ängste aufgekommen. Eine dieser Ängste hat auch noch dadurch Nahrung bekommen, dass das Liegenschaftsamt von OBM Burkhard Jung aus dem Baudezernat wieder zurück ins Wirtschaftsdezernat gegeben wurde. Also aus einem „grünen“ Dezernat in ein CDU-geführtes. Was bei den Grünen im Stadtrat die Angst nährte, […]

Symbolbild.
·Politik·Europa

Das Imperium schlägt zu: Trump, Meinungsfreiheit und „HateAid“ – Ein Kommentar

Kurz vor dem Weihnachtsfest 2025 wurde unter „Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex“ mitgeteilt, dass die US-Regierung die Geschäftsführerinnen von „HateAid“, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, sowie anderen Menschen mit Einreisesperren in die USA sanktioniert hat. Ich habe versucht auf offiziellen Seiten der US-Regierung dazu etwas zu finden, viel gab es […]

SPD-Stadträtin Pia Heine in der Ratsversammlung vom 18. Dezember. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Männer Hilfe brauchen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind + Video

Weihnachten ist eigentlich das Fest der Liebe. Aber in manchen Familien klappt es einfach nicht. Da kochen gerade in den stillen Tage die Emotionen hoch. Manchmal müssen dann Polizei und Rettungsdienst anrücken, weil die Emotionen in Gewalt umgeschlagen sind. Ein Thema, das die SPD-Fraktion zur letzten Ratsversammlung thematisiert hatte. Und zwar nicht nur in Bezug […]

Linke-Stadtrat Dr. Volker Külow am 18. Dezember in der Ratsversammlung. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vorstoß der Linksfraktion zu Kosten der Unterkunft und Heizung scheitert im Stadtrat + Video

Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch nannte es ein Dilemma. Und ein Dilemma ist es auch: Leipzig hat viel zu wenige Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment, die für Bedürftige zur Verfügung stehen. Bürgergeldempfänger, die vom Jobcenter aufgefordert werden, eine bezahlbare Wohnung im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu suchen, finden keine und zahlen dann in der Regel aus […]

Roland Ulbrich.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie sich die AfD-Fraktion mit „Des Kaisers neue Kleider“ blamiert hat + Video

Das Märchen ist eigentlich legendär. Jeder kennt es. Jeder weiß, was darin geschieht und welche „Tugenden“ eines selbstgefälligen Herrschers darin aufs Korn genommen werden. Und Kinder können mit Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von 1837 prima zurechtkommen, denn sie wissen noch, was Märchen sind. Und was Nacktheit. Aber selbst heute noch sorgt […]

Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Schließung von Bürgerbüros hat vor allem personelle Gründe + Video

Leipzig muss sparen. Da geht es dann auch ans Eingemachte. So wie zuletzt an die Bürgerbüros, die aus Kostengründen geschlossen werden. Das sorgte auch im Stadtrat für entsprechende Aufregung. Denn die Schaffung eines stadtweiten Netzes aus Bürgerbüros war einst ein zentrales Anliege des Stadtrates. Und nun das: Ohne große Vorankündigung die Schließung gleich von drei […]

Clemens Schülke.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zweiter Versuch, ein Nahversorgungszentrum nach Lützschena-Stahmeln zu bekommen

Über vier Kilometer lang ist die Hallesche Straße in Lützschena-Stahmeln. Doch an der ganzen Straße gibt es keinen Nahversorger. Die Bewohner des Ortsteils müssen sich ins Auto schwingen und außerhalb ihre Einkäufe erledigen. Weshalb nicht nur der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln davon träumt, dass es auf der Mitte der Straße bald einen eigenen Nahversorger gibt. Das Grundstück […]

Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen in Sachsen 2024. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Weniger Erwerbstätige in Sachsen: Nur die Städte Leipzig und Dresden verzeichneten 2024 Arbeitsplatzgewinne

Wahrscheinlich wird auch 2025 die Erwerbstätigenzahl in Sachsen zurückgegangen sein. Zu länge hält die Konjunkturflaute an. Schon 2024 sorgte sie dafür, dass sich die Erwerbstätigenzahl in Sachsen im Jahresdurchschnitt um 0,3 Prozent bzw. 5.400 Personen gegenüber 2023 verringerte. Wobei sich auch da wieder bestätigte, dass sich das Wirtschaftswachstum in Sachsen vor allem auf die beiden […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nach 20 Jahren erhöht Leipzig wieder die Hundesteuer

Da mussten auch die Ratsmitglieder noch einmal nachsitzen und sich in der Woche vor der Ratssitzung am 17. Dezember zusammenraufen. Denn ab 1. Januar sollte in Leipzig eine neue Hundesteuersatzung in Kraft treten. Die Verwaltung war sogar schon vorgeprescht und hatte die neue Satzung verkündet, obwohl sie in der Novemberratsversammlung noch gar nicht beschlossen wurde. […]

Sylvia Herbst-Weckel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum Leipzig die Vergnügungssteuer nicht einfach erhöhen kann

Eigentlich war der Gabentisch leer am 17. Dezember, zur (vor-)letzten Sitzungsrunde des Leipziger Stadtrates. Das Jahr 2025 hat unbarmherzig gezeigt, wie die wachsenden Sozialausgaben einer stolzen Stadt wie Leipzig das Wasser abgraben. Ausgaben, die in einer gut ausgesteuerten Republik eigentlich der Staat tragen müsste, also der Bund. Aber die aktuelle Bundesregierung verweigert das Thema genauso […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Für den Matthäikirchhof wird jetzt ein Investor gesucht

Aus eigener Kraft kann Leipzig den Matthäikirchhof nicht entwickeln. 2024 gab es zwar den Gestaltungswettbewerb für das Filetgrundstück, mit dem ein Teil des alten Stasigebäudes erhalten wird. Aber der ganze Riegel an der Großen Fleischergasse, den einst die Polizei nutzte, muss abgerissen werden. Und genau für diesen Teil sucht die Stadt jetzt einen Investor, der […]

Überschwemmung nach einem kurzen Starkregen in der August-Bebel-Straße im Sommer 2024. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Stadtratsbeschluss zum Pilotquartier Südvorstadt: Ökolöwe fordert mehr Schwammstadt im Viertel

Am 17. Dezember beschloss Leipzigs Stadtrat mit den Stimmen der progressiven Fraktionen, den westlichen Teil der Südvorstadt zum Pilotquartier für die Wärmewende zu machen. Es soll als erstes von mehreren innerstädtischen Vierteln komplett ans Fernwärmenetz angeschlossen werden. Dabei sollen aber auch sämtliche anderen Leitungen im Untergrund erneuert und der Straßenraum neu gestaltet werden. Aber da […]

Unter der Agra-Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Marode Agra-Brücke: Leipziger Landtagsabgeordnete kritisiert die verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen

In der Debatte um die Zukunft der „Agra-Brücke“ auf der B2 geht es nun Schlag auf Schlag. Nach beidseitigen Fahrbahnverengungen und Befahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, soll der westliche Brückenzug ab dem Frühjahr komplett gesperrt werden. Im Zuge einer Untersuchung wurde erst vor wenigen Wochen bekannt gemacht, dass der Zustand der Brücke derart schlecht […]

Der Unterstellpilz an der Linie während einer der Paußnitzflutungen.
·Politik·Brennpunkt

2026, was kommt: Für Bauarbeiten an der „Dynamischen Aue“ werden im Januar Wege im Elster-Pleiße-Auwald gesperrt

Die Arbeiten am dritten Bauabschnitt des Auenrevitalisierungsprojekts „Dynamische Aue“ im Elster-Pleiße-Auwald südlich des Schleußiger Wegs haben begonnen, teilt das Amt für Umweltschutz mit. Bis Februar 2026 werden am Weg „Die Linie“ auf Höhe des Unterstellpilzes sowie am Querweg in Richtung Probsteisteig insgesamt drei Durchlässe gebaut. Darüber hinaus entstehen am Reitweg sowie am Naturlehrpfad parallel zur […]

Zapfhähne an der Tankstelle. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Europa

Täuschen und tricksen: Das „Aus vom Verbrenner-Aus“ – Ein Kommentar

Die EU-Kommission hat sich nun entschieden, sie will das „Verbrenner-Aus“ kippen und die CO₂-Ziele, für Einsparungen im Bereich Verkehr, bis 2035 auf 90 % zu senken. Warum apostrophiere ich den Terminus „Verbrennerverbot“ oder „Verbrenner-Aus“? Dieser Begriff hat sich von verschiedenen Seiten in die Diskussion, bis hin in die Politik, eingeschlichen. Es gibt aber keine EU-Vorschrift, […]

Der umgestaltete Pösgraben in Leipzig-Holzhausen. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Pösgraben in Holzhausen und Heidegraben in Lützschena: Beide Gewässer ökologisch aufgewertet

Der Pösgraben in Holzhausen und der Heidegraben in Lützschena sind im Rahmen der Gewässerunterhaltung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ökologisch aufgewertet worden. Von August bis September dieses Jahres wurden in einem Abschnitt des Pösgrabens für insgesamt 15.000 Euro sogenannte Strömungslenker, darunter Buhnen, Totholzelemente und Wurzelstöcke eingebaut und Ufergehölze gepflanzt. Dadurch wird die Strömung im […]

Richtfest für das neue Institut für Länderkunde. Foto: IfL / Swen Reichhold
·Politik·Brennpunkt

Der Rohbau steht: Richtfest für neues Institutsgebäude des Leibniz-Instituts für Länderkunde Leipzig

Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) Leipzig ist seinem geplanten Umzug vom Stadtrand in die Leipziger Innenstadt einen Schritt nähergekommen. Am Donnerstag, 18. Dezember, wurde für das neue Institutsgebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz das Richtfest gefeiert. Hier werden künftig 170 moderne Büroarbeitsplätze, das Archiv für Geographie, eine öffentliche Bibliothek und großzügige Ausstellungs- und Veranstaltungsräume untergebracht. Die Fertigstellung des […]

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz. Foto: Julia Funke
·Politik·Sachsen

Freistaat in der Finanzklemme: Finanzminister Piwarz kündigt drastische Einsparungen auch für 2027/2028 an

Auf allen Ebenen sorgt die in Deutschland seit 30 Jahren gepflegte Finanzpolitik jetzt für riesige Finanzlücken. Bund, Länder und Kommunen verschulden sich immer weiter. Und statt das deutsche Steuersystem endlich zu reparieren, versuchen Finanzminister den Bürgern zu erzählen, man habe es nur mit einer schwierigen Phase zu tun. Wenn man jetzt nur genügend spare, würde […]

Sozialreport 2025 der Stadt Leipzig. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Sozialreport 2025: Steigende Einkommen, steigende Mieten, sinkende Geburtenzahlen

Kurz vor Weihnachten erschien nun auch der neue „Sozialreport“ der Stadt Leipzig. Voller widersprüchlicher Daten, die eigentlich eine Stadt im Aufschwung zeigen. Und gleichzeitig verschärfen sich die sozialen Rahmenbedingungen. Der „Sozialreport 2025“der Stadt Leipzig zeigt für das Jahr 2024 eine Stadt im Wandel, formuliert es das Sozialdezernat. Die Einkommen steigen wieder real, die Mieten ziehen […]

Blick auf Autobahn.
·Politik·Sachsen

BUND Sachsen kritisiert Erhöhung der Entfernungspauschale: Das ist ein Milliardengeschenk für Besserverdienende

Am heutigen Freitag, dem 19. Dezember, stimmt der Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale ab. Während der Bund riesige Löcher in seinem Finanzhaushalt hat und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil enorme Einsparungen ankündigt, die alle Bundesbürger zu spüren bekommen werden, wird mit der Entfernungspauschale wieder ein Instrument mit Geld gefüttert, das vor allem Besserverdienenden zugutekommt. Ein Unding, findet Prof. […]

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Leipzig

Eine Stadt an der Grenze des Möglichen: Leipzig plant 2027 und 2028 Investitionen von 300 Millionen Euro

Es klingt geradezu tapfer, wenn Leipzigs Verwaltung erklärt: „Investieren in schwierigen Zeiten: Die Stadt Leipzig plant auch für die Jahre 2027 und 2028 Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Insgesamt sollen pro Jahr 300 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, 180 Millionen Euro davon bringt die Stadt über Kredite aus dem eigenen Haushalt auf, […]

Leipziger Auwald im Herbst.
·Politik·Sachsen

Waldzustandsbericht 2025: Keine Entwarnung für Sachsens Wälder

Sachsens Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat am Mittwoch, dem 17. Dezember gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling im Wildgehege Moritzburg den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Mit einem Anteil von 35 Prozent an deutlich geschädigten Bäumen hat sich der Zustand der Wälder im Freistaat nur sehr geringfügig verbessert. Lediglich ein Viertel der untersuchten Bäume wies keine Schäden auf […]

Die Armutsquoten in Deutschland - konventionell und um die Wohnkosten bereinigt. Grafik: Der Paritätische 2025, Sonderauswertung Daten: MZ -SILC (Statistisches Bundesamt) Erhebungsjahr: 2024, Vorjahreseinkommen
·Politik·Kassensturz

Auch in Leipzig ein wachsendes Problem: Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet

„Mieten fressen Einkommen“, betitelte die Paritätische Forschungsstelle ihren jüngsten Armutsbericht für Deutschland. Den wer nicht viel verdient, hat in der Regel kein Wohneigentum und wohnt zur Miete. Und gerade wo der Wohnraum knapp ist, treiben die Vermieter die Mieten nach oben. Eine Bevölkerungsgruppe leidet darunter besonders: junge Menschen, die in starken Maße von Wohnarmut betroffen […]

Unter der Agra-Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Agra-Brücke Markkleeberg: Stützelemente sichern östlichen Brückenzug, westlicher Teil im Frühjahr nicht mehr befahrbar

Wie nun weiter mit der Brücke im Agra-Park? Aktuell erhält der östliche Brückenzug der Agra-Brücke in Markkleeberg eine umfassende Unterstützungskonstruktion. An insgesamt 34 Stellen werden unterhalb der Brücke Stützelemente errichtet. Jedes Brückenfeld erhält zwei Stützelemente mit jeweils 16 Einzelstützen, die auf frostfrei gegründeten Fertigteilfundamenten stehen. Dadurch verkürzen sich die Feldlängen von derzeit 21 Metern auf […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fraktionen fühlen sich in der Haushaltskrise übergangen

Mehrere Fraktionen haben sich im Stadtrat über die Informationspolitik der Verwaltung empört. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Dezember, hatten CDU, Linke, Grüne und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema war die aktuelle Haushaltslage der Stadt – und dabei vor allem die Entscheidung, Haushaltsanträge aus den Fraktionen auszusetzen. „Wir haben seit einem Jahr unzählige […]

Springbrunnen in der Stadt.
·Politik·Leipzig

Letzter Stand 2017: Leipzig will das Stadtklima neu analysieren

Die bisherige Stadtklimaanalyse für Leipzig zeigt den Stand von 2017. Seitdem ist Leipzig stark gewachsen und der Klimawandel hat sich weiter verstärkt. Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, erarbeitet die Stadt Leipzig gemeinsam mit Projektpartnern eine Neuauflage der Stadtklimaanalyse. Ende 2026 sollen die Ergebnisse vorliegen. Bis Ende Januar werden die Daten der Jahre 2024 […]

Schaubühne Lindenfels. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Schaubühne feiert 20 Jahre Theater-Aktiengesellschaft: Aktie von Thomas Moecker neu aufgelegt

Es ist ein Jubiläum, auf das diejenigen, die es ermöglicht haben, stolz sein können. Denn sie haben mit der Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße nicht nur ein Kulturkleinod in Leipziger Westen gerettet, als noch niemand sicher sein konnte, dass Plagwitz und Lindenau wieder aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen könnten. Sie haben das Projekt auch zu einer […]

Boote am Pier 1 am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schiffbarkeitserklärung für den Cospudener See: Anliegen der Ökolöwen-Petition einfach weggewischt

Nicht nur der BUND Leipzig, auch der Leipziger Ökolöwe fühlt sich von der Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, die Schiffbarkeit auf dem größten Teil des Cospudener Sees zu erklären, wie vor den Kopf geschlagen. Was nutzt eigentlich die Beteiligung von Umweltverbänden, wenn deren Argumente dann bei der Entscheidung der Landesbehörde sowieso keine Rolle spielen und auch […]

Pier 1 am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Freigabe des Cospudener Sees für Motorboote: BUND Leipzig kritisiert die Entscheidung der Landesdirektion

Mit der am 10. Dezember erlassenen Allgemeinverfügung der sächsischen Landesdirektion (LDS), die den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab 2026 für den uneingeschränkten Betrieb von Motorbooten freigibt, wurde eine Entscheidung mit weitreichender Bedeutung für den Umweltschutz getroffen. Sie sorgt für kontroverse Diskussionen in der Region Leipzig. Die Landesdirektion betonte zwar, die Umweltverbände seien im Vorfeld […]

Die Brücke der B2 im Agra-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Agra-Brücke braucht Extra-Stützen: Für Radfahrer und Fußgänger gilt jetzt Umleitung

Jahrzehnte der unterlassenen, verschobenen, nicht finanzierten Investitionen rächen sich. In ganz Deutschland. Aber auch im schönen Sachsen, wo sich eine CDU-Regierung nach der anderen stolz auf die Schulter klopft, weil sie sich Schwarze Nullen zusammenspart. Auf Kosten der Kommunen. Und auf Kosten überfälliger Infrastrukturinvestitionen wie in die Brücke der B2 im Agra-Park. Hier wäre zwar […]

Die Einlassstelle für Boote am Pier 1 am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Schiffbarkeit um jeden Preis: Bündnisgrüne Fraktionen kritisieren Motorbootfreigabe für Cospudener See

Die Städte Leipzig und Markkleeberg halten sich noch zurück mit Kritik an der Schiffbarkeitserklärung für den Cospudener See. Aber die Fraktionen von Bündnis 9 /Die Grünen im Leipziger Stadtrat und im Sächsischen Landtag kritisieren die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, den nördlichen Teil des Cospudener Sees ab Februar 2026 für Motorboote freizugeben, scharf. Die Freigabe widerspreche […]

Blick in den Saal im Leipziger Stadtrat am 26.11.25. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Haushaltsrecht einfach beschnitten: Vier Fraktionen beantragen eine Aktuelle Stunde zur Stadtratssitzung am 17. Dezember

Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen, stellen jetzt gleich vier Fraktionen – die von CDU, Linken, Grünen und SPD – fest. Was beschlossen ist, wird normalerweise auch umgesetzt. Doch in ihrer Haushaltsnot greift die Verwaltung jetzt augenscheinlich zu unkonventionellen Mitteln. Damit sei ein neuer […]

Blick auf den Cospudener See mit der MS Cospuden.
·Politik·Region

Kommunen ausgebootet: Landesdirektion Sachsen gibt den nördlichen Teil des Cospudener Sees für die Schifffahrt frei

Mit allen ihnen gegebenen Möglichkeiten haben sich die Städte Markkleeberg und Leipzig dagegen gewehrt, dass auf dem Cospudener See die Schiffbarkeit erklärt wird, sie also kaum noch Einfluss haben auf die Zahl der dort fahrenden Motorboote. Doch der Wille der beiden Städte, den See als Erholungsoase zu bewahren, hatte keine Chance. Am Donnerstag, dem 11. […]

Zu sehen ist Ein Moment im Leipziger Auwald. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

NABU-Resolution: Das geplante „Zukunftsgesetz“ bedroht Natur und Gesellschaft

Veraltetes Denken greift immer wieder zu veralteten Lösungen. So ist das mittlerweile wieder auf Bundesebene. So ist es aber auch in Sachsen. Klima- und Naturschutz werden einfach marginalisiert, die Naturschutzverbände wieder an den Katzentisch gesetzt, weil die regierenden Politiker meinen, wieder mit den Hauruck-Methoden des 20. Jahrhunderts und rücksichtslos gegen die eh schon demolierte Natur […]

Wenn nach der Miete kein Geld mehr fürs Fest bleibt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wohnarmut in Sachsen wächst: Linke Landtagsabgeordnete fordert Reaktionen von der Staatsregierung

Die Gesellschaft der Bundesrepublik driftet immer weiter auseinander. Der Staat ist unterfinanziert, die Vermögen erreichen gigantische Ausmaße. Und das bedeutet am Ende auch, dass Immobilien, in die Vermögende ihr Kapital stecken, immer teurer werden. Und damit auch das Wohnen für all die Unvermögenden im Land. Und das spüren auch immer mehr Mieter in Sachsen. Hohe […]

Haltepunktschild für die S-Bahn an einem Pfahl, dahinter Zaun und Überdachung.
·Politik·Region

Gastbeitrag: Borna startet „Dialoge“ für alte und neue Einwohner

Der erste Themenabend am 18.11.25 hat gezeigt: In der Stadt wächst der Wunsch nach Offenheit und Gemeinschaft. Ein großes Jubiläum steht bevor: Im August 2026 feiert Borna 775 Jahre seit seiner ersten Erwähnung in den Chroniken. Aber bei den Feierlichkeiten geht es nicht nur um Zahlen. Es ist eine Chance, die eigene Identität zu überdenken, […]

Michael Oertel und Malu Sieber am 20.11.25.
·Politik·Engagement

„Kaffee & Spekulatius“ – mitMENSCHENleben e.V. besucht Seniorenheime

Die Vorweihnachtszeit ist für die meisten Menschen eine fröhliche Zeit. Was bedeutet sie aber für alte Menschen in Seniorenheimen? Besonders für Menschen, denen die Erinnerungen an Weihnachten durch psychische Erkrankungen wie Demenz verloren gegangen sind und für einsame Menschen versuchen Michael Oertel und Malu Sieber mit ihrem Verein, diese Erinnerungen wieder zu aktivieren. Mit dem […]

Schlüssel in Nahaufnahme.
·Politik·Kassensturz

Kosten der Unterkunft: Selbst neu gebaute Sozialwohnungen in Leipzig sprengen den Rahmen

Auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fehlen preiswerte Wohnungen, gerade für Menschen, die es nicht so dicke haben oder gar auf Bürgergeld angewiesen sind. Die Stadt Leipzig versucht zwar alles, den sozialen Wohnungsbau zu befördern. Doch es entstehen trotzdem zu wenige neue Wohnungen mit gedeckelter Miete. Und inzwischen kommt noch ein weiteres Phänomen hinzu, das die Linksfraktion […]

Große Menge an Polizisten am Alexis-Schumann-Platz.
·Politik·Leipzig

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Dem „Kessel“ fehlt mehr und mehr die rechtliche Grundlage

Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, überzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erklärte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler diese Aktion auch noch zu einem „guten Einsatz“. Doch nach über zwei Jahren wird deutlich, wie überzogen der Einsatz tatsächlich war. Ein […]

Stanislav Elinson.
·Politik·Leipzig

Sind die Grünen in der Opposition angekommen und wie geht es weiter? Gespräch mit Stanislav Elinson

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig in der Rolle […]

Sabine Heymann.
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Barrierefreier Campingplatz am Störmthaler See auf wackligen Füßen+ Video

Warnzeichen gab es genug, dass das ganze Projekt eines barrierefreien Campingplatzes am Störmthaler See, den der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig bauen will, am seidenen Faden hing. Von Anfang an. Denn ohne opulente Fördermittel geht hier gar nichts. Und diese Fördermittel fehlen jetzt schon beim ersten Schritt – der notwendigen Erschließung des Geländes […]

Michael Weickert.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Stiftung Friedliche Revolution wird jetzt bis 2030 institutionell gefördert + Video

Am Abend des 26. November kam es in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal zu einer Grundsatzdebatte über die Friedliche Revolution. Ganz bestimmt nicht die letzte dieser Art, auch wenn es eigentlich nur um das Anliegen ging, die Stiftung Friedliche Revolution nach 16 Jahren Arbeit endlich in eine institutionelle Förderung der Stadt zu übernehmen. Natürlich geht […]

Steinpackungen im Störmthaler Kanal sichern derzeit die Kanuparkschleuse. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Region

Störmthaler Kanal: Steuerungsgruppe fordert Sanierungsperspektive für die Kanuparkschleuse

Die Zukunft des Störmthaler Kanals und der Kanuparkschleuse ist völlig ungewiss. Inzwischen gibt es auch erste Hinweise, dass sich am schweren Schleusenbauwerk etwas verändert. Aber die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, in der Stadt und Landkreis gemeinsam operieren, tut sich auch bei diesem Kanalbauwerk so schwer, wie sie es schon beim Harthkanal getan hat: Man hält an […]

·Politik·Leipzig

Heilbronn macht es vor: Das Böllerverbot in Leipzig ist ohne Not gescheitert

Manchmal macht es sich Leipzigs Verwaltung sehr einfach. Um jeder möglichen Komplikation aus dem Weg zu gehen, wird oft mit der Rechtswidrigkeit von Stadtratsanträgen argumentiert. So wie am 26. November in der Ratsversammlung, wo endlich der Antrag zu einem Böllerverbot in Leipzig zur Abstimmung kam, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sich aber felsenfest überzeugt gab, dass ein […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Neue Grundschule in der Karlsruher Straße kann gebaut werden + Video

In der Ratsversammlung am 26. November stand auch die Entscheidung an, ob eine 4-zügige Grundschule mit Sporthalle am Standort Karlsruher Straße gebaut werden kann. Kein ganz billiges Projekt. Seit Planungsbeginn haben sich die Baukosten um saftige 38 Prozent erhöht. Und bei den zugesagten Fördergeldern gibt sich der Freistaat betont knauserig und stellt nur 8 Millionen […]

Das Gebiet des Bayerischen Bahnhofs an der Lößniger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zerstörte Brache am Bayerischen Bahnhof: Rüge der Landesdirektion bestätigt die Kritik der Initiative Stadtnatur

Was nutzt es engagierten Vereinen, wenn sie bei ihrer Kritik an der Arbeit kommunaler Ämter Recht bekommen, wenn die Berechtigung ihrer Kritik an städtischen Entscheidungen erst nach der Zerstörung eines wichtigen Biotops bestätigt wird? So wie es der Initiative Stadtnatur nun geschah, die extra Fachaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion eingereicht hatte, weil aus ihrer Sicht die […]

Marko Martin. Foto: privat
·Politik·Engagement

Preisverleihung am 22. Januar 2026: Marko Martin erhält den Werner-Schulz-Preis 2026

Der Schriftsteller und Publizist erhält den Werner-Schulz-Preis 2026. Mit ihrer Entscheidung würdigt die sechsköpfige Jury unter Leitung von Stephan Bickhardt, früherer Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen und 1989 Mitgründer von Demokratie Jetzt, seine aufrechte demokratische Haltung und seinen langjährigen Einsatz für Freiheit und Menschenrechte. Die Preisverleihung wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung gefördert und findet im […]

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning antwortet auf die Nachfragen von Marvin Frommhold (Grüne). Screenshot: Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine letzte Fragerunde zur Schließung der Bürgerbüros in Böhlitz-Ehrenberg und Großzschocher + Video

Da fühlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen überrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros im Zentrum Südwest in Großzschocher sowie Böhlitz-Ehrenberg zum Jahresende schließen zu wollen. Dazu gab es dann schon in der Oktober-Ratsversammlung eine kleine Debatte. Die Fraktionen von Linken und Grünen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, noch einmal nachzufragen, […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn das Grünflächenamt bei Radwegen im Grünen einfach im Nebel tappt + Video

Das nennt man dann wohl ein Herumeiern auf hohem Niveau, welches das Amt für Stadtgrün und Gewässer da auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum „Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen“ geliefert hat. Eine Anfrage, die nach all den Querelen um sandgeschlämmte oder asphaltierte Radwege einmal mehr zeigte, dass das Interesse an Radwegen im […]

Die Kamenzer Straße 12. Foto: Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“: Die Kamenzer Straße 12 bekommt doch noch Denkmalschutz

In der jüngeren Vergangenheit machte das Gebäude des ehemaligen KZ-Außenlagers „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße immer wieder Schlagzeilen, weil sich hier Rechtsextreme einmieteten und ein Kampfsportzentrum betrieben und regelmäßig Rechtsrockkonzerte veranstalteten. Dem sollte eine Petition einen Riegel vorschieben. Denn das Gebäude war Teil des KZ-Außenlagers Buchenwald auf dem Gelände der HASAG. Ein Kapitel, an […]

·Politik·Kassensturz

Rückzahlung von Soforthilfen: Was ist zu beachten?

Die durch das Coronavirus ausgelöste weltweite Pandemie stellte sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Selbstständige und Freiberufler vor existenzbedrohende wirtschaftliche Herausforderungen. Bereits in den ersten Wochen der Pandemie wurden von Bund und Ländern umfangreiche staatliche Soforthilfen bereitgestellt, um die dramatischen wirtschaftlichen Notlagen betroffener Unternehmen und Selbstständiger abzufedern. Im Jahr 2025 erhalten zahlreiche Empfänger der […]

Das Bürgerbüro in der Stötteritzer Straße.
·Politik·Leipzig

Das nächste Bürgerbüro in der Stötteritzer Straße schließt im Januar: Ausbildungs-Bürgerbüro zieht nach Gohlis

Hatte das Leipziger Verwaltungsdezernat im Oktober noch die Schließung zweier Bürgerbüros – in Böhlitz-Ehrenberg und in Großzschocher – angekündigt, so verkündete es am Mittwoch, dem 3. Dezember, dass aus Einsparungsgründen noch ein drittes Bürgerbüro geschlossen werden soll. Die kommunale Haushaltslage zwinge dazu, Standorte des Bürgerservice zu überprüfen und Strukturen anzupassen, meldete das Verwaltungsdezernat. Im Rahmen […]

Thomas Kachel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: BSW-Nachfrage zu Schutzräumen für den Kriegsfall ist reines Stochern im Nebel + Video

Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgelöst durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland schürt. Teilweise aber auch bestärkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verstärken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegstüchtigkeit des Landes […]

Juliane Nagel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mit viel zu wenig Personal gegen Mietwucher in Leipzig + Video

Die Mietwucher-App der Linkspartei hat in Leipzig Wirkung gezeigt. Denn dadurch bekam Leipzigs Sozialverwaltung überhaupt erst einmal handfeste Hinweise auf den in der Stadt feststellbaren Mietwucher. Die meisten Vermieter bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Doch einige versuchen, das Vermieten zur Gelddruckmaschine zu machen. „Bis zum 29.10.2025 wurden 424 Meldungen über das Online-Meldeformular der Stadt Leipzig […]

Blick über die Stadt.
·Politik·Sachsen

Auf den letzten Drücker: Sachsen verlängert Mietpreisbegrenzungsverordnung für Dresden und Leipzig

Eine Stadt wie Leipzig hat nicht viele Instrumente, um den Mietanstieg in der Stadt zu bremsen. Eines der wenigen Instrumente ist die Mietpreisbremse. Doch genau die drohte zum Jahresende auszulaufen. Noch kurz vor Toresschluss hat nun die Sächsische Staatsregierung am Dienstag, dem 2. Dezember, die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen, die eine Verlängerung der bisherigen Regelung für Dresden […]

Lucas Schopphoven.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch eine kleine Aufregungsrunde um das neue Corporate Design der Stadt Leipzig + Video

Ein richtiges Aufregerthema war am 26. November in der Ratsversammlung zum Auftakt der Fragestunde das neue Logo und Design der Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, auch Stefan Rieger (fraktionslos) wollte genauer wissen, was der neue Auftritt am Ende tatsächlich gekostet hat und ob das Ganze überhaupt Sinn ergibt. Und nach dem großen […]

Blick über die Kleingartenanlage Johannistal.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freie Sachsen bekommen Sitz im Kleingartenbeirat + Video

Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 war Jürgen Günter Butz für die „Freien Sachsen“ angetreten und in den Stadtrat eingezogen. Etwas mehr als ein Jahr später wechselte der fraktionslose Stadtrat in die AfD-Fraktion. Damit nicht genug: Künftig wird Butz auch im Kleingartenbeirat sein. Das hat die Ratsversammlung am 26. November mit knapper Mehrheit entschieden. Butz […]

Marvin Frommhold.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig.de soll eine Extra-Seite mit allen schon existierenden Dashboards bekommen + Video

Eigentlich lag es auf der Hand: Zu allen möglichen Themen hat Leipzig schon Dashboards entwickelt und ins Netz gestellt – zu Verkehrszählstellen, zum Klimaschutzprogramm, zu Erneuerbaren Energien und so weiter. Die Dashboards haben den großen Vorteil: Was sonst in hunderten Seiten dicken Papieren steht, können die Nutzer auf einen Blick erfassen, wie Grüne-Stadtrat Marvin Frommhold […]

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