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Sonntag, 1. Oktober 2023

Politik

Denk mal an Freiheit - Projekt Einheits- und Freiheitsdenkmal
Hügelige Wiesenlandschaft.
·Politik·Sachsen

OVG gibt NABU recht: Genehmigung für Ferienhausprojekt am Fichtelberg ist weiterhin nicht vollziehbar

Es gab noch keinen Bebauungsplan. Das Baugebiet ist außerdem einer der wertvollsten Lebensträume am Fichtelberg. Der NABU Sachsen erwirkte einen sofortigen Baustopp auf den wertvollen Hangwiesen, auf denen eine neue Ferienhaussiedlung entstehen soll. Nun stellte auch das Oberverwaltungsgericht fest, dass der Landkreis Erzgebirgskreis unrechtmäßig handelte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 […]

Grafik zur Arbeitslosigkeit.
·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im September: Der Beschäftigungsaufbau in Leipzig geht weiter

Die Arbeitsagentur Leipzig meldet für den September eine leichte Herbstbelebung. Aber die aktuellen Zahlen vom Leipziger Arbeitsmarkt erzählen auch von einer Stadt, die zunehmend mehr Beschäftigung für die Region aufbaut. Der Blick auf die Arbeitslosenzahlen allein zeigt nicht, wie der Beschäftigungsaufbau in Leipzig tatsächlich weitergeht. Die Arbeitslosigkeit hat sich von August auf September um 955 […]

Innenhalle einer Ruine mit Fenster und Treppen.
·Politik·Brennpunkt

Es wird noch teurer: Stadt aktualisiert Planungen für das Naturkundemuseum

Das Drama geht weiter. Nachdem sich die Planungen, das Naturkundemuseum irgendwie preiswert in Halle 7 der Baumwollspinnerei unterzubringen, wegen statischer Probleme zerschlagen haben, waren Stadt und Stadtrat regelrecht euphorisch dabei, das neue Naturkundemuseum im immer wieder auf den Tisch gepackten ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz unterzubringen. Doch jetzt sorgt der Zustand des Betons dort ebenfalls für […]

Wegweiser im Wildpark.
·Politik·Brennpunkt

Umleitungen im Mühlholz: Waldwege in Connewitz und Wildpark werden saniert

Ab dem 2. Oktober können Leipziger Ausflügler erleben, wie das ist, wenn im Leipziger Auwald großflächig wassergeschlämmte Wege nach Jahren der Abnutzung saniert werden müssen. Wieder als wassergeschlämmte Wege, denn das Leipziger Amt für Stadtgrün stemmt sich auch dann gegen Asphaltdecken, wenn die starke Nutzung – wie am Wildpark – durch Radfahrer einen solchen stabilen […]

Steffen Wehmann am Rednerpult.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum erhöht der Freistaat seine Förderung für Schulen nicht? + Video

Bauen wird immer teurer. Das bekommt die Stadt Leipzig an allen Ecken zu spüren. Nicht nur bei Straßen- und Brückenbauprojekten, deren Baubeginn teilweise verschoben werden musste. Beim Schulenbauen schlägt die Baupreisentwicklung genauso unbarmherzig zu. Am 20. September stand so eine Kostensteigerung auch für das geplante Gymnasium im ehemaligen Schraderhaus im Täubchenweg/Heinrichstraße auf der Tagesordnung. Praktisch […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nach 15 Jahren verabschiedet sich Leipzig von einem Haushalt der „Schlüsselprodukte“ + Video

Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]

Gerade im Wohnungsbau gingen Kauffälle deutlich zurück. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Kassensturz

Krise am Bau: Deutliche Umsatzeinbrüche auf dem Leipziger Immobilienmarkt im 1. Halbjahr

Normalerweise meldet sich der Gutachterausschuss der Stadt nur einmal im Jahr zu Wort, um über die Entwicklungen am Leipziger Immobilienmarkt zu berichten. Aber die Flaute am Baumarkt und das deutlich gesunkene Interesse an Wohnungsbau in Deutschland aufgrund der gestiegenen Baupreise haben auch in Leipzig Folgen: Auf dem Leipziger Immobilienmarkt sind im ersten Halbjahr des Jahres […]

Zu sehen ist der Parkteich im Abtnaundorfer Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Jahr Verzögerung: Teich und Grabensystem im Abtnaundorfer Park werden endlich saniert

Es geht endlich los, meldet das Amt für Stadtgrün und Gewässer: In der nächsten Woche sollen die Arbeiten zur Instandsetzung und Sanierung des Gewässersystems im denkmalgeschützten Abtnaundorfer Park beginnen. In erster Linie soll das Verlanden des kulturhistorisch bedeutsamen Parkteiches verhindert werden. Auch das an den Parkteich angeschlossene Gewässersystem erhält seine ursprünglichen Funktionen zurück. Über einen […]

Menschengruppe bei der Eröffnung des LEJ Campus.
·Politik·Region

Wie weiter am Flughafen Leipzig/Halle: Ein Offener Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt jetzt einen Brief von den Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den ausufernden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und die Ausbaupläne des Flughafens protestieren. Anfang September war er bei der Eröffnung des „LEJ Campus“, der eigentlich – wie es Matthias Zimmermann formuliert – nach dem eigentlichen Nutzer wohl eher „DHL Campus“ benannt […]

Rohbau des künftigen Sportbads.
·Politik·Brennpunkt

Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße: Am Mittwoch wurde Richtfest für das Sportbad am Rabet gefeiert + Video

Die Schwimmhalle wird gebraucht. Das war schon seit Jahren klar, auch wenn der Freistaat bereits 2020 klarmachte, dass er für die Förderung der neuen Schwimmhalle auf dem einstigen Otto-Runki-Platz keine Förderung gibt. Das gibt die dünne sächsische Sportförderung nicht her. Also musste der Bau 2022 ohne Landesunterstützung starten. Zu den 13,2 Millionen Euro, mit denen […]

Vogelperspektive Sellerhäuser Viadukt.
·Politik·Brennpunkt

Kostensteigerungen am Parkbogen Ost: Stadt konzentriert Mittel auf Sellerhäuser Viadukt

Die rapide gestiegenen Baukosten erwischen jetzt auch ein Leipziger Vorzeigeprojekt im Leipziger Osten. Aufgrund drastisch gestiegener Baupreise drosselt die Stadt das Tempo bei der Umgestaltung der stillgelegten S-Bahntrasse im Leipziger Osten, dem Parkbogen Ost. Die finanziellen Mittel werden nun zunächst auf das denkmalgeschützte Sellerhäuser Viadukt konzentriert, damit dies in hoher Qualität fertiggestellt werden kann, teilt […]

·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Brennende Barrikaden und eine Hausbesetzung – Was bleibt von der Nacht? + Video

Die Bilder der Nacht waren eindrücklich. Auf der Ludwigstraße und der Eisenbahnstraße brannten Barrikaden aus Sperrmüll, bis der Asphalt darunter schmolz. Rote Bengalos werden aus den Fenstern der verfallenden Ludwigstraße 96 gezündet. Auf einem Banner steht „Soziales Zentrum statt Kulturmeile – Kultur braucht Raum“. Einige Anwohner*innen versuchen, Barrikaden zu löschen, andere legten noch Brennmaterial nach. […]

Schösserhaus und parkende Autos.
·Politik·Brennpunkt

Geld fürs alte Schösserhaus: Ein Nachbarschaftstreff für Kleinzschocher

Jahre nachdem die Initiative Kantatenweg darum gekämpft hatte, das einstige Schösserhaus des Rittergutes Kleinzschocher einer öffentlichen Nutzung zugänglich zu machen, kam es in dieser Woche in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters endlich zu einer Entscheidung. Das Schösserhaus in Kleinzschocher soll ab dem kommenden Jahr denkmalgerecht saniert und zu einem Nachbarschaftstreff umgebaut werden. Die Leipziger Wohnungs- und […]

Kircheninneres, Menschen und Treppe.
·Politik·Brennpunkt

Eröffnungsspektakel „Stapellauf“: Am 28. Oktober eröffnet das „Westkreuz“ in der Heilandskirche

Am 28. Oktober ist es so weit. Am frühen Abend des 28. Oktober um Punkt 17 Uhr wird sich im Leipziger Westen an der Heilandskirche Leipzig-Plagwitz ein Spektakel der besonderen Art ereignen. Dann läuft gewissermaßen mit dem „Westkreuz“ ein neuer Kulturbrennpunkt im Leipziger Westen vom Stapel – genauer: in der Heilandskirche in Plagwitz. Den Beginn […]

·Politik·Brennpunkt

Was gerade geschieht: Hausbesetzung in der Ludwigstraße und die Forderung „Wir wollen das Helium zurück“ + Updates & Video

Aus der Ludwigstraße 96 dringt kein gediegenes Lampenlicht, sondern es sind rot leuchtende Bengalos. In Solidarität mit dem gestern geräumten Haus in der Hermann-Liebmann-Straße haben Personen mutmaßlich das Haus besetzt, so schreibt Leipzig besetzen auf X (vormals Twitter). Laut Informationen von Personen vor Ort errichten Menschen Barrikaden am Torgauer Platz und in der Ludwigstraße. Einige […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bearbeitungszeit beim Wohngeld hat sich auf 161 Tage erhöht + Video

Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]

Markierungsarbeiten für den Radweg am Hauptbahnhof. Archivfoto: Lucas Böhme
·Politik·Leipzig

Bündnisgrüne Fraktion mahnt: Sachliche Debatte statt politischer Kulturkampf

Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]

Schanigarten in der Anrdtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat in diesem Jahr 47 Schanigärten genehmigt + Video

Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Unüberlegter Grünen-Antrag scheitert + Video

SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]

Die Polizei ist im Gebäude. Foto: Gregor Wünsch
·Politik·Brennpunkt

Was gerade geschieht: Polizei räumt Hausbesetzung „Helium“ + Video

Es war ein kurzer Versuch, sich den Raum um die Eisenbahnstraße herum zurückzunehmen: Am Montagnachmittag fuhren dann die Einsatzfahrzeuge der Polizei vor dem besetzten Gebäude in der Hermann-Liebmann-Straße 108 auf. Etwa 200 Unterstützer*innen und Schaulustige sind vor Ort. „Der Eigentümer hat einen Strafantrag gestellt“, so Polizeisprecher Olaf Hoppe. „Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass gegen […]

Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD geht mit Sozialministerin Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl

Der sächsische Landesverband der SPD wird die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der Kandidatur gegeben. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, bezeichnete Köpping […]

Ein sogenannter Enforcement Trailer, Prager Straße in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Verkehrsüberwachung in Leipzig: Es wird mehr gerast und Leute fehlen im Ordnungsamt

Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]

OBM Burkhard Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Wärmewende wird in Leipzig Milliarden kosten + Video

Deutschland ist unterfinanziert. So deutlich muss man es immer wieder sagen. Es ist zwar eines der reichsten Länder der Erde, bekommt aber weder seine Schulden noch seine Investitionen in den Griff, weil ein Bundesfinanzminister nach dem anderen das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“ erzählt. Und darunter leiden auch die Kommunen, was in der Leipziger […]

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Boris-Romantschenko-Straße – Straßenname bleibt, auch wenn es die AfD nicht will + Video

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]

Baumstumpf am Wegesrand.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Auwaldschaden beim Bau der Gustav-Esche-Brücke – Einwohneranfrage prallt erst einmal ab + Video

Da musste dann auch Axel Schmoll unverrichteter Dinge gehen. Seine Fragen zur Ratsversammlung am 20. September wurden – so sah er es – nicht beantwortet. Seit einem Jahr versucht die Initiative Stadtnatur irgendwie herauszubekommen, wie die Stadt eigentlich die Schäden im Leipziger Auwald wiedergutmachen will, welche durch den Bau der Behelfsbrücke für die Gustav-Esche-Brücke II […]

Am frühen Abend hängten die Besetzer*innen Banner aus den Fenstern des alten Bahnwerks. Foto: Yaro Allisat
·Politik·Brennpunkt

Hausbesetzung im Leipziger Osten: Besetzer*innen wollen unkommerzielle Räume retten + Video + Update

Zuletzt das Trauttmanns und die Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt Radsfatz, im kommenden Januar soll das „Erythrysin“ (€) verschwinden. Der Grund: Zu hohe Mieten oder Kündigung durch den Eigentümer. Alle drei sind oder waren unkommerzielle Soziale Zentren oder Ladenprojekte. Am Samstagabend gaben nun linke Aktivist*innen die Besetzung des ehemaligen Bahnbetriebswerks Leipzig-Hauptbahnhof-Süd in der Hermann-Liebmann-Straße bekannt. Sie wollen damit gegen das […]

Turm des Neuen Rathauses.
·Politik·Leipzig

Öffentlichkeitsarbeit oder schon Wahlkampf: Was dürfen die Stadtratsfraktionen eigentlich?

Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine späte Corona-Debatte mit klaren Worten für eine lernunwillige Fraktion + Video

Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]

Porträt Vicki Felthaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Kahlschlag auf dem Sozialen Arbeitsmarkt 2024 wird einschneidend + Video

In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]

Der Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2024 soll der Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße endlich verlegt werden + Video

Wie lange ging diese Eierei nun eigentlich schon? Unser Archiv sagt: seit zwölf Jahren. Seit zwölf Jahren mahnte der Behindertenbeirat der Stadt immer wieder an, dass die Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße und in der Petersstraße zu den jährlichen Weihnachtsmärkten nicht zugebaut werden sollen. Und immer wieder meinte die Stadt, dass das gerade in der […]

Gehwegparken in der Stadt, Autos teils auf dem Bürgersteig.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Antrag Nr. X+1 zu Falschparkern und Gehwegparkern

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]

Dr. Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rathäuser sollen jetzt für die bürgerschaftliche Nutzung geprüft werden + Video

Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]

Michael Weickert im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Mutmaßungen über Familienbande: Ein paar Fragen von CDU-Stadtrat Weickert und die Antworten des Verwaltungsdezernats

Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]

Grafik zu Strompreisen und deren Auswirkung.
·Politik·Kassensturz

DIW-Studie zu Forderungen nach einem Industriestrompreis: Das ist überhaupt nicht zielführend

Selbst das E-Mail-Fach ist voller Statements von Politikern, die einen abgesenkten Industriestrompreis für Deutschland fordern – meist mit der heißen Behauptung, die deutsche Wirtschaft würde sonst in die Knie gehen und energieintensive Betriebe würden abwandern. Steile Thesen, denen eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jetzt den Boden entzieht. Das eindeutige Ergebnis: […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Debatte über den Leipziger Klimabeirat eskaliert + Video

Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Viel Streit um einen Rettungsring für Jugendtreffs + Video

Vier Jugendtreffs wurde im Juni dieses Jahres der kommunale Geldhahn zugedreht. Der Grund: Es gab mehr Anträge auf Förderung, als das Budget zuließ. Linke, SPD und Grüne wollen nun retten, was geht und die Sicherung und Ausgestaltung der Einrichtungen künftig verbessern. Nach dem heutigen Beschluss wird die Stadt 80.000 Euro zusätzlich zum Jugendhilfeetat in diesem […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Verbote von „Letzte Generation“-Blockaden geplant + Video

Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft des Amtsblattes soll sich bis 2024 klären + Video

Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate. Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Menstruationsprodukte und Mülltrennung in Leipzigs Schulen + Video

Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]

Siegfriedplatz im Zentrum des Rundlings.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Siegfriedplatz im Zentrum des Lößniger „Rundlings“ könnte zu neuem Leben erweckt werden + Video

Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]

Verendeter Fisch im Wasser, Nahaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Starkregen und Störfälle: Nabu registriert immer wieder Fischsterben in Weißer Elster und Neuer Luppe

Eine Mail ging ans Veterinäramt, eine ans Amt für Umweltschutz: Am Montag, 18. dem September, hat Karsten Peterlein vom Nabu Leipzig ein neues Fischsterben, diesmal auf der Neuen Luppe, dokumentiert. In dem kurzen Flussabschnitt der Neuen Luppe zwischen den beiden Brücken „Am Pfingstanger“ bis zur „Gundorfer Linie“ hat in der Mittagszeit 400 tote Fische gezählt. […]

Das Biotop im einstigen Steinbruch am Holzberg. Foto: Chris Jüttner
·Politik·Region

37.000 Unterstützer: Holzberg-Petition wird am Mittwoch im Sächsischen Landtag übergeben

Der BUND Sachsen und DAV fordern zeitnahes Handeln für die Rettung des einzigartigen Lebensraumes vieler streng geschützter Tier- und Pflanzenarten von der Sächsischen Staatsregierung. Mehr als 37.000 Menschen unterstützen die Rettung des Biotops. Am Mittwoch, 20. September, wird die Holzberg-Petition im Sächsischen Landtag übergeben. Das überaus große Interesse an der Petition zur Rettung des Holzberges, […]

Gehweg und befahrene Straße.
·Politik·Leipzig

Radverkehr vs. Wirtschaftsverkehr oder: Was soll der Stadtrat noch entscheiden? Ein Kommentar

Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem. Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im […]

Gebiet zwischen Zwenkauer und Cospudener See.
·Politik·Region

Gescheiterte Harthkanal-Pläne: Grüne beantragen Wegeverbindung und Bootsschleppe zum Zwenkauer See

Im Frühjahr hat der Bergbausanierer LMBV die Reißleine gezogen. Die Planungen für den Harthkanal, der einmal den Zwenkauer und den Cospudener See verbinden und auch die Durchfahrt großer Fahrgastschiffe ermöglichen sollte, sind gestoppt. Aus LMBV-Sicht sind die geschätzten Kosten auf 150 Millionen Euro hochgeschnellt. Die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland sieht das zwar anders. Aber braucht es […]

Radler auf dem Elsterradweg.
·Politik·Brennpunkt

Vom Schleußiger Weg zum Teilungswehr: SPD-Fraktion beantragt Asphalt für den Elsterradweg

Am 20. September wird auch ein Programm auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen, das das Baudezernat schon im Juni vorgestellt hat: das Aktionsprogramm für den Radverkehr für die Jahre 2023/2024. In den beiden Vorjahren gab es auch schon so ein Programm, weil Leipzig beim Ausbau des Radwegenetzes gewaltig ins Hintertreffen geraten ist. Aber einen Beschlusspunkt […]

Blick auf den Geh- und Radweg.
·Politik·Brennpunkt

Geh- und Radweg zwischen Holzhausen und Baalsdorf: Erstes Teilstück ist fertig

Der erste Teilabschnitt des neuen Geh- und Radwegs zwischen Holzhausen und Baalsdorf ist fertig, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Am Freitag, dem 15. September, wurde er fertiggestellt. Fußgängerinnen und Radfahrer können die neue, rund einen Kilometer lange Verbindung zwischen den Ortsteilen dann bereits nutzen, so das VTA. In den kommenden Wochen werden allerdings […]

·Politik·Engagement

PARK(ing) Day in Leipzig: Höchste Zeit, Straßenräume neu zu gestalten

Am heutigen Samstag, dem 16. September, beginnt die „Europäische Mobilitätswoche“, die unter dem Motto „Save energy – Energie sparen“ bis zum 22. September stattfindet. Aber im Grunde war der Auftakt dazu schon am gestrigen Freitag, dem 15. September, mit dem „PARK(ing) Day“. Über 100 Stellplätze, die für gewöhnlich von Autos zugeparkt sind, verwandelten sich für […]

Auwald Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Ein Film zur Revitalisierung in der Burgaue: Die Rettung der Aue braucht noch viel mehr Anstrengungen

Zuletzt waren der Leipziger Auwald und die Notwendigkeit für weitere Revitalisierungsmaßnahmen zu dessen Rettung Inhalt etlicher Medienberichte. Ein neuer Filmbeitrag aus dem Projekt Lebendige Luppe stellt bisherige Maßnahmen zur Wiedervernässung des Leutzscher Holz und der Burgaue im Leipziger Auwald vor. Neben Erläuterungen zu den Maßnahmen und Eindrücken zu den erzielten Erfolgen gibt der Film einen […]

Ufer an der Weißen Elster.
·Politik·Brennpunkt

Zugebaute Flussufer: Wie Leipzigs Verwaltung den Gewässerschutz zur Farce macht

Leipzig hat keine Untere Wasserbehörde. Jedenfalls keine, für die das Sächsische Wassergesetz irgendeine Bindungskraft entfaltet. Das wird immer wieder deutlich, wenn Bauherren in Leipzig am Ufer von Weißer Elster, Elstermühlgraben oder Alter Luppe bauen wollen – sie bekommen ihre Baugenehmigung auch dann, wenn sie den eigentlich geschützten Gewässerrandsteifen zubauen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe […]

Klimademo mit Schildern.
·Politik·Engagement

Über Motivation: Gedanken zum Xten Globalen Klimastreik

Am Freitag, dem 15. September, ist wieder globaler Klimastreik von Fridays for Future. Der Xte globale Klimastreik, ein Klimastreik in einer langen Reihe von Streiks und Demonstrationen, die wir, die Ortsgruppe Leipzig, in den letzten fünf Jahren auf die Beine gestellt haben. Ich selbst bin erst seit zweieinhalb Jahren bei Fridays for Future Leipzig. Allein […]

Klimaprotest mit Transparent.
·Politik·Engagement

Ostdeutsches Energieforum in Leipzig: BUND Sachsen demonstriert gegen die Vertrödelung der Energiewende + Video

Am Mittwoch, dem 13. September, startete die zwölfte Auflage des Ostdeutschen Energieforums, der sich selbst so nennenden „Denkfabrik zur Energiewende in Ostdeutschland“. Über zwei Tage diskutieren über 400 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Energiewirtschaft, Gesellschaft und ostdeutschem Mittelstand über die Fortschritte der Energiewende und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber […]

Polizeihubschrauber von unten.
·Politik·Sachsen

Polizei spielt Big Brother: Immer mehr Hubschrauber- und Drohneneinsätze über Leipzig

Wenn Polizeipräsidenten ein Spielzeug zur Verfügung haben, mit dem sie so richtig Show veranstalten können, dann setzen sie es augenscheinlich auch mit Begeisterung ein. Zumindest in Leipzig, wo in den vergangenen Jahren die Hubschraubereinsätze bei Versammlungen und Fußballspielen immer öfter eingesetzt wurden. Ohne sichtbares Ergebnis. Als wären sie eigentlich nur in der Luft, um Lärm […]

Menschengruppe auf Foto.
·Politik·Engagement

Vor dem globalen Klimastreik: Die Klimabewegung sind längst nicht mehr nur junge Studis + Video

Da sitzen sie Seite an Seite: Jaspar Reimann und Luise Steeck von Fridays for Future (FFF) Leipzig und Daniel Kießler und Heike Hessel, Beschäftigte bei der LVB und aktiv bei „Wir Fahren Zusammen“ beziehungsweise Ver.di bei der Presskonferenz vor dem globalen Klimastreik. Ganz selbstverständlich stellen sie hier nicht nur Forderungen für mehr Klimaschutz vor, sondern […]

Parklandschaft in Lützschena.
·Politik·Brennpunkt

Schlosspark Lützschena: Gewässersystem wird für 2,8 Millionen Euro saniert

Im Schlosspark Lützschena soll das Gewässersystem erneuert werden. Um das charakteristische Erscheinungsbild des Gartendenkmals wiederherzustellen, hatte sich die Stadt Leipzig im Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erfolgreich um investive Mittel beworben, teilt das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport mit. „Der Schlosspark Lützschena dient neben dem Erhalt der biologischen Vielfalt, dem Denkmalschutz und […]

Blick auf die Käthe-Kollwitz-Straße.
·Politik·Engagement

Kommentar: Persönliche Erfahrung mit der Petition „Fußgängerampel Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße, Leipzig“

Ich bin 2015 nach der Geburt unseres ersten Sohnes nach Leipzig gekommen. Damals habe ich mich gewundert, warum Autos in Leipzig offenbar auf den Gehwegen parken dürfen. Auch habe ich nicht verstanden, warum man hier an Kreuzungen die Bürgersteige ausbuchtet, wenn man dann mit seinem Kfz sowieso wieder davor parken darf und den Fußgängern die […]

Menschengruppe im Wald.
·Politik·Brennpunkt

Alarmstufe Rot für Leipzigs Aue: Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu Besuch an Leipzigs Flüssen + Video

Es dauert alles – unheimlich lange. Seit über 20 Jahren ist klar, dass der Leipziger Gewässerknoten dringend umgebaut werden muss, sonst stirbt der Auwald. 2020 beschloss der Stadtrat, dass die Stadt für die Nordwestaue ein umfassendes Auenentwicklungsprogramm vorlegen soll, damit endlich angefangen werden kann. Versprochen war es anfangs für Ende 2022, dann wurde 2023 in […]

Visualisierter Siegerentwurf.
·Politik·Brennpunkt

Polygraphplatz vor der Ostwache: Eine Ausstellung zeigt jetzt die besten Entwürfe zur Platzgestaltung

Der frühere Rangierplatz der Feuerwehrfahrzeuge vor der Ostwache in Anger-Crottendorf, der sogenannte „Polygraphplatz“, soll zu großen Teilen entsiegelt und zu einem grünen Stadtplatz umgestaltet werden. In dem entsprechenden Gestaltungswettbewerb hat sich jetzt die Berliner SINAI Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH durchgesetzt, mit ihrem Entwurf kann nun weiter geplant werden, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. […]

Geert Mackenroth. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Wie der „Heim-TÜV“ die Situation von Geflüchteten in Sachsen bewertet

Geflüchtete werden in Sachsen „solide“ untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“. Linke und Grüne begrüßen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in […]

Die Paunsdorfer Allee im Bereich von Heiterblick-Süd. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Wohngebiet Heiterblick-Süd: Warum es frühestens 2028 überhaupt Baurecht gibt

Deutschland ist ein Land der Bürokratie. Deswegen wird die meiste Zeit bei der Vorbereitung von Bauprojekten nicht mit der Beschaffung der Gelder und den Architekturentwürfen vertrödelt, sondern mit einem Abarbeiten gesetzlich vorgeschriebener Schritte, die ein Bauprojekt quasi erst mit  Legitimität versehen. Ein Gang nach Canossa ist nichts dagegen. Das erleben die Stadtratsfraktionen auch mit dem […]

Vision für einen lebendigen Nathanaelkirchplatz. Grafik: Verkehrswende Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Eine Vision für Altlindenau: Bürgerinitiative lädt am Freitag auf den Nathanaelkirchplatz ein

Am Freitag, 15. September, wird der Platz vor der Nathanaelkirche in Lindenau von 15 bis 21 Uhr einmal anders erlebbar sein. Kein Auto wird den Platz über die Roßmarktstraße queren, es wird Sitzmöglichkeiten geben, Bäume werden auf der Straße stehen und die Leipziger Band „Stilbruch“ wird den Tag musikalisch begleiten. Die „Initiative Nathanaelkirchplatz“ lädt dazu […]

Farbige Spielfiguren.
·Politik·Kassensturz

Überalterung und Kinderarmut: Bis 2030 verliert Sachsen fast 400.000 Arbeitskräfte

Das Drama nimmt seinen Lauf. So könnte man die Meldung des Statistischen Landesamtes vom 5. September überschreiben. Denn das hat jetzt einmal vorgerechnet, wie viele Arbeitskräfte Sachsen allein in den nächsten sieben Jahren verloren gehen werden. Am 31. Dezember 2022 hatten 1.649.504 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das durchschnittliche Alter dieser Beschäftigten betrug […]

Stempel.
·Politik·Sachsen

Bearbeitungsstau in den Behörden: Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen

Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch verdruckste Verwaltungsbürokratie, […]

Demonstranten beim Klimastreik in Leipzig.
·Politik·Engagement

Es reicht! Fridays For Future ruft auf zum Klimastreik am 15. September

„Wir streiken, bis ihr handelt.“ Das betont Fridays For Future Leipzig vor dem nächsten großen Klimastreik am Freitag, dem 15. September. Denn es sind schon wieder fünf volle Jahre vergangen, seit Greta Thunberg zum ersten Mal ihren Schulstreik fürs Klima startete. Fünf Jahre, in denen die fossilen Bremser alles dafür getan haben, dass sich nichts […]

Schornstein während der Sprengung und Staubwolke.
·Politik·Brennpunkt

Liveticker zur Sprengung: Adé! Leipzigs größter Schornstein verschwindet für immer aus dem Stadtbild + Videos

Am Sonntag, dem 10. September, ist es so weit – nach mehrfacher Verzögerung wird der 170 Meter hohe Schornstein des ehemaligen Heizkraftwerks „Max Reimann“ im Leipziger Süden gesprengt. Der alte Schlot auf dem Areal der Stadtwerke in der Arno-Nitzsche-Straße ist schon seit vielen Jahren außer Betrieb. Ringsherum ist vorübergehend Sperrgebiet, betroffene Anwohner müssen ihre Häuser […]

Graffito an Hauswand.
·Politik·Kassensturz

Fratzschers Kommentar zu den Unkenrufen der deutschen Wirtschaft: Wenn die Reichen um Subventionen betteln

Es ist, als wenn die Finanzkrise von 2007/08 nur ein Testlauf war. Damals wurden die strauchelnden Bankhäuser mit Milliardensummen aus den Staatshaushalten gerettet. Das Motto lautete dabei: „To big to fail“. Und das scheint Manager aller anderen Branchen geradezu auf den Gedanken gebracht zu haben, dass man das ja auch bei anderer Gelegenheit als Druckmittel […]

Ein-Euro-Münze mit Bundesadler.
·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Finanzminister: Jeden Sommer dieselben Kassandrarufe

Ob sächsische Finanzminister mit Geld umgehen können? Daran haben wenigstens die Grünen so langsam ihre Zweifel. Denn während das Haushaltsjahr regelmäßig mit Kassandrarufen und Warnungen vor der Staatspleite erfüllt ist, wachsen die Fonds der Regierung in Milliardenhöhe und am Jahresende bleibt immer wieder Geld übrig. Doch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nutzte ein Zeitungsinterview jetzt wieder […]

Baufeld mit Grün, zum Teil abgerissene Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Grüner Bahnhof Plagwitz: Artengutachten des Ökolöwen stellt Baupläne in Frage

Am 29. August gab es in der Schule am Grünen Gleis die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsprozess zum Bebauungsplan Nr. 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz Nordteil/West“. „Für das Areal konkurrieren verschiedene Nutzungen und Ideen für miteinander – von gewerblichen Bedarfen über Wohnraum, kulturelle Flächen bis hin zum Wunsch, die öffentliche Parkanlage zu erweitern“, formulierte die Stadt ihre Sicht […]

·Politik·Brennpunkt

Stadthafen Leipzig: Die Hauptarbeiten haben begonnen

Voraussichtlich bis 2026 soll in der Nähe des Neuen Rathauses ein „Stadthafen“ entstehen. Geplant sind Anlegeflächen für Mehrpersonenschifffahrt und kleinere Boote sowie Gastronomie, Service und wassertouristische Angebote. Am Mittwoch haben mit dem sogenannten Baggerbiss die Hauptarbeiten begonnen. Gemeinsam mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, Jan Benzien von der Stadthafen Leipzig GmbH und Vertreter*innen der Landesdirektion Sachsen gab […]

PKW am Goerdelerring.
·Politik·Engagement

Ein fatales Signal für die Klimapolitik: SPD-Klimagruppe kritisiert die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Die SPD steckt derzeit einmal wieder in ihrem leidigen Problem der Unschlüssigkeit. Um eine Ampelkoalition zu retten, in welcher der kleinste Mitspieler alles tut, alle Versuche zu mehr Klimaschutz zu torpedieren, traut sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht, auf den Tisch zu hauen und klarzumachen, dass gerade diese Regierung die 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht […]

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