Artikel aus der Rubrik Politik

Wenn die Normalverdiener unter Mietdruck geraten

Leipzig plant Untersuchungen zur Sozialen Erhaltungssatzung für vier Stadtgebiete

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserWenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen. Weiterlesen

Porsche steigt aus dem Diesel aus

Schon 2025 soll jeder zweite Porsche-Neuwagen elektrisch fahren

Foto: Porsche AG

Für alle LeserDer „Diesel“-Streit geht weiter. Die Bundesregierung hat sich nach gefühlten 100 Jahren endlich dazu durchgerungen, die Hersteller zur Nachrüstung älterer Diesel zu verpflichten – die prompt behaupten, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Aber ein Autobauer erklärt für sich jetzt schon mal das Ende des Diesel-Zeitalters: Porsche. Die Zukunft gehöre den Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen. Weiterlesen

Eine übliche Ausschusssitzung zur Dürrehilfe

CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander. Weiterlesen

Wenn eine agressive Ideologie wieder um sich greift

Seit 2015 wurden deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer rechter Gewalt

Foto: B90/Die Grünen

Für alle LeserWenn die Erwachsenen durchdrehen, macht das auch vor Kindern nicht Halt. Die öffentliche aggressive Stimmung schwappt auch auf Schulhöfe über oder tobt sich gar mit Gewalt an Kindern aus. Eine Bundestagsanfrage von Monika Lazar (Grüne) macht das jetzt recht deutlich. Denn 41 Kinder unter 13 Jahren und 168 Jugendliche zwischen 14 und 18 wurden 2017 Opfer rechter Gewalt. Weiterlesen

Nach Grünen-Vorstoß für einen Schulneubau am Waldstraßenviertel

CDU-Fraktion wünscht sich noch mehr Städtebau am Sportforum, will aber auch unbedingt die Alte Elster wiederhaben

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuf den ersten Blick liest es sich wie eine völlige Umkrempelung des Grünen-Antrags „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“, was die CDU jetzt als Änderungsantrag vorgelegt hat. Und in gewisser Weise ist es das auch. Denn statt nur die Parkfläche an der Arena für einen Schulneubau zu sichern, will die CDU-Fraktion gleich ein ganzes Quartier an dieser Stelle entwickelt sehen. Samt Elster-Kanal und Parkflächen. Weiterlesen

Mit der S-Bahn rund um Leipzig

SPD-Fraktion reicht die Idee zum S-Bahn-Ring tatsächlich als Prüfantrag ein

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der jetzt stattfindenden Mobilitätswoche ist die Leipziger SPD vorgeprescht mit der Idee, auf den existierenden Gütergleisen rund um Leipzig einen kompletten S-Bahn-Ring einzurichten. Die Fraktion der SPD im Rathaus hat die Idee gleich aufgegriffen – und kann sich durchaus auch Varianten für so einen Ring vorstellen. Weiterlesen

Fünf Tage Sperrung im Bahnknoten Leipzig in der nächsten Woche

Neue Zugbehandlungsanlage und neuer Haltepunkt Essener Straße sind fertig

Foto: DB

Für alle LeserNoch ist das berühmte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 nicht ganz fertig. Zum Beispiel laufen in Leipzig noch die Arbeiten zur schnellen Einbindung der ICE in den Hauptbahnhof Leipzig. Was natürlich nur in Etappen passieren kann. Ab Mittwoch, 26. September, gibt es deshalb die nächste Sperrung im Bahnknoten. Weiterlesen

Sperrungen der Dieskaustraße vom 26. bis 28. September und vom 6. bis 9. Oktober

Deutsche Bahn baut die alte Eisenbahnbrücke über die Dieskaustraße zurück

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserVon Mittwoch, 26. September, um 4 Uhr bis Freitag, 28. September, ebenfalls 4 Uhr sowie von Samstag, 6. Oktober, 16 Uhr bis Dienstag, 9. Oktober, 4 Uhr, bestehen Einschränkungen im Straßen- und Straßenbahnverkehr in der Dieskaustraße zwischen Klein- und Großzschocher. Im September wird die bestehende Eisenbahnbrücke zurückgebaut, teilt die Deutsche Bahn mit, und im Oktober wird das seitlich vorgefertigte neue Brückenbauwerk an seine richtige Position eingeschoben. Weiterlesen

Nicht jeder kann noch extra 3 Euro am Tag aus seinem Reisebudget aufbringen

Drei Fraktionen beantragen mehr soziale Komponenten für die Leipziger Gästetaxe

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch dieser Punkt war dann in der Ratsversammlung am 19. September nicht mehr unterzubringen: Punkt 21.14 „Einführung der Gästetaxe“. Auch so ein Punkt mit viel Diskussionsbedarf. Der Finanzbürgermeister hat ja bekanntlich eine neue Fassung vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber haben einen Änderungsantrag mit einer ganzen Latte von Änderungswünschen eingereicht. Weiterlesen

Neues aus der Welt von Hase und Igel

Beschlüsse des Leipziger Stadtrates werden in der Fluglärmkommission regelmäßig überstimmt und vom Bund ignoriert

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit der Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff war die Kurze Südabkurvung am Leipziger Flughafen am Mittwoch, 19. September, wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Geantwortet hat das Ordnungsdezernat, das mit der Leiterin des Umweltschutzamtes die Leipziger Vertreterin in die Fluglärmkommission entsendet. Aber die Antwort spricht Bände über die Ohnmacht der Stadt und die seltsame Rolle der „Fluglärmkommission“. Weiterlesen

Fallzahlen steigen, Aggression nimmt zu

Ordnungsamt soll ab 2019 um weitere zehn Mitarbeiter aufgestockt werden

Foto: L-IZ

Für alle LeserMit der ersten Antwort auf ihre Anfrage zu den „Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ war die Freibeuter-Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Immerhin hat der Stadtrat ja gerade zwei Mal für eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes gestimmt. Aber wie passt die Personalaufstockung nun zu den Fallzahlen? Also fragten die Freibeuter noch einmal nach. Und bekamen am Mittwoch, 19. September, umfassend Antwort. Weiterlesen

Leipzig erneuert seine Stellplatzsatzung

Bauherren müssen weniger Kfz-Stellplätze vorhalten, dafür mehr Abstellplätze für Fahrräder

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEin Blick ins Archiv: Stimmt. 2016 beschloss der Stadtrat, die Leipziger Stellplatzsatzung endlich zu ändern, nachdem sich gerade in den Ortsteilen, die unter enormem Parkdruck leiden, zeigte, dass die alte kaum hilft und für Entspannung sorgt. Und die alte Satzung animierte auch nicht dazu, einfach ganz aufs Auto zu verzichten. Jetzt möchte OB Jung per Satzung die Stellplatzpflicht bei Bauvorhaben in Leipzig neu festlegen. Weiterlesen

Ohne Neuverschuldung geht's wohl nicht

Leipzig will zum Bau neuer Schulen Anleihen in Höhe von 500 Millionen Euro aufnehmen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Leipzigs Schulen wird natürlich hinten und vorne nicht reichen, genug Platz für die kommenden Schülergenerationen zu schaffen. Allein bis 2025 braucht Leipzig – rechnerisch – 80 neue Schulen. Das braucht ganz andere Finanzierungsgrößen, die im normalen Haushalt nicht abzubilden sind. Da hilft nur noch eins: Eine neue Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro. Weiterlesen

150-Millionen-Euro-Programm für Sofortmaßnahmen im Schulbau

Die ersten Bauvorbereitungen für dringend benötigte Schulen haben begonnen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit zwei Sofort-Paketen hat Oberbürgermeister Burkhard Jung ja in der jüngsten Vergangenheit den Stadtrat überrascht und gezeigt, dass man mit dem gemächlichen Planungs-Rhythmus im Rathaus nicht schafft, all das schnell hochzuziehen, was die wachsende Stadt dringend braucht. Das eine war das 45-Millionen-Paket für die Leipzig-Kitas, das andere das 150-Millionen-Sofortpaket für die Schulen. Ein paar dieser Schulprojekte gehen jetzt wirklich an den Start. Weiterlesen

Leipzig steigert seine Ausgaben auf rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr und will 270 Millionen Euro jährlich investieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan merkte beiden den Stolz darauf an, dass sie es auch im neunten Jahr der Zusammenarbeit wieder geschafft haben, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für Leipzig zu schnüren. Trotz aller Wachstumsschmerzen, wie OBM Burkhard Jung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew betonte. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Doppelhaushalt für 2019 und 2020 eingebracht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoFinanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat am Mittwoch, den 19. September, den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Er plant unter anderem mit mehr Investitionen und mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Schwerpunkte liegen in der Kultur und beim Schul- beziehungsweise Kitabau. Die finale Abstimmung ist für Anfang 2019 geplant. Weiterlesen

Unfallschwerpunkt zwischen Waldplatz und Leibnizstraße

Der Stadtrat tagt: Innere Jahnallee – eine Prüfung von Bikelane bis Radstraße in der Gustav-Adolf beginnt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDas Thema, neue Verkehrslösungen an der Inneren Jahnallee zu finden, fand am heutigen 19. September eine Menge Sprecher im Leipziger Stadtrat. Für Linke und Grüne war bereits vor der Beratung klar, dass an der Inneren Jahnallee sehr schnell und gründlich etwas geschehen müsse. Der Weg dahin: Tempo 30, Beschäftigung mit den geparkten Pkw entlang des Nadelöhrs und somit eine Möglichkeit, Radfahrern mindestens zeitweise am Tag je Richtung eine eigene Fahrspur zu ermöglichen. Oder noch etwas ganz anderes. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Demonstrationen, Demonstrationen, Demonstrationen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls sich die Stadträte am heutigen Mittwoch zum Ratssaal begaben, wurde der Weg ein Schlängellauf. Mehrere Initiativen hatten sich, vor dem Eingang beginnend, über die Wandelhalle bis zum Eingangsbereich des Ratssaals positioniert. Darunter unter anderem rund 30 Aktivisten, die sich für eine andere Asylpolitik auch in Leipzig einsetzten, ein kleiner Protest gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und eine Pressekonferenz samt Infomaterialien seitens der freien Szene. Diese hatte unter der Initiative „Leipzig plus Kultur“ die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/20 heute genutzt, eine dringend deutlich höhere Förderung der freien Szene durch die Stadt Leipzig zu fordern. Weiterlesen