Artikel aus der Rubrik Politik

Pro Leipzig e. V. Opfer nächtlicher Schmierereien

Wie ein paar malende Nachtarbeiter sich an einem völlig falschen Ziel austobten

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht. Weiterlesen

Vielleicht mit Paddelboot über die Kleine Pleiße?

Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland beauftragt weitere Untersuchungen zur Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt. Weiterlesen

Zwölf „Zeitzeugenvorträge“ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018

Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen. Weiterlesen

Am 4. April droht Leipzig die nächste Chance in der Fluglärmkommission zu verpassen

Wie weiter mit der Fluglärmkommission? Leipziger Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung. Weiterlesen

Antrag des Jugendparlaments fast schon umgesetzt

Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte. Weiterlesen

Leipziger Auensystem

Wie auch Sachsens Förster versuchen, den Hartholzauenwald irgendwie forstwirtschaftlich zu retten

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt. Weiterlesen

Nach Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat zur Westseite des Wilhelm-Leuschner-Platzes

GRK Holding will Wettbewerbsverfahren für Neubau am Peterssteinweg akzeptieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen. Weiterlesen

Händlerpetition zur Inneren Jahnallee

Gegen die Wünsche der Händler auf Parkplätze vorm Laden spricht in der Jahnallee schlicht die StVO

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten. Weiterlesen

Leipzig liest weltoffen

Video zur Buchmesse-Debatte: Lehrerpranger oder Wie weiter in der politischen Bildung an Schulen?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoIm Oktober 2018 machte eine AfD-Idee die Runde, welche so krude war, dass sie selbst bei der rechtsradikalen Partei interne Kontroversen auslöste. Es sollten Onlineplattformen entstehen, auf welchen Schüler ihre Lehrer „verpfeifen“ sollten – „Mein Lehrer hetzt“, war auf einer kurzzeitig existenten Seite zu lesen. Nun, gut vier Monate danach, ist die Denunziationsidee mausetot, scheint die Debatte abgeebbt und die AfD hatte mal wieder einen Mediencoup. Doch so einfach ist es nicht und zudem gibt es weit mehr Anlass, sich mal über politische Bildung an Schulen zu unterhalten. Auf der gerade geendeten Buchmesse 2019 war Weiterlesen

Leider kein Azubi zum Aktenwälzen verfügbar

Sachsens Regierung ist über IT-Kriminalität im Freistaat erstaunlich schlecht informiert

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs gibt Themen, die brennen den Bürgern des Freistaats Sachsen eigentlich auf den Nägeln. Weil sie aus eigener Erfahrung wissen, dass diese Themen brandgefährlich werden können – zum Beispiel Internetkriminalität und die Gefährdung sensibler Infrastrukturen durch Hacker. Eigentlich würde man von einer verantwortlichen Staatsregierung erwarten, dass sie so etwas beobachtet, registriert und auswertet. Aber das macht ihr zu viel Arbeit, meint Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei. Weiterlesen

Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts

Es geht wirklich nur um den Eindruck von weniger Kriminalität im öffentlichen Raum

Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Für alle LeserDie Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl, die am 1. März in Kraft trat, hat jede Menge Diskussionen nach sich gezogen. Auch der Landtag hat heftig debattiert. Nur lesen sollte sie keiner dürfen, jedenfalls keiner außerhalb des Behördenapparats. Was René Jalaß, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gewaltig irritierte. Also fragte er nach. Und bekam eine sehr durchwachsene Antwort vom Justizminister. Weiterlesen

Sachsen hat es nicht eilig, irgendetwas gegen Mikroplastik in der Umwelt zu tun

Schon 2015 wurden massenweise Mikropartikel im Sediment und im Wasser der Elbe gefunden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur Leipzigs Verwaltung, auch die Sächsische Staatsregierung könnte sich aus guten Gründen die Schnecke zum Wappentier wählen. Und zwar in allen wichtigen Gesundheits- und Umweltbelangen. In anderen Themenfeldern bestimmt auch. Aber gerade im Agrarministerium, in dem das Thema Umwelt irgendwie als Findelkind mitläuft, ist der Unwille, Dinge zu tun und Rahmenbedingungen zu verbessern, unübersehbar. Dabei läuten überall die Alarmglocken, z. B. auch beim Thema Mikroplastik. Weiterlesen

Wenn der Staat Investitionen mit Kontrollsucht verhindert

Wie kommt es, dass Sachsens Kommunen über 100 Millionen Euro für Straßenbau einfach nicht abrufen?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs geht nicht nur Leipzig so, dass sich ein riesiger Berg an Ausgaberesten von 150, 200 Millionen Euro angestaut hat, weil die Stadt die geplanten Investitionen einfach nicht an den Start bekommt. Es ist ein sächsisches Phänomen. Und es erzählt vom tiefen Misstrauen der seit 1990 regierenden CDU in die Fähigkeit von Bürgermeistern und Landräten, mit Geld klug und verantwortungsvoll umzugehen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat von dem Theater eigentlich die Nase voll. Weiterlesen

Friedlicher Protest

Buchmesse Leipzig: Wo man singt, da lass Dich nieder …

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserVideoEigentlich eine harmlose und zudem friedliche Geste des Protestes, als sich der überwiegend weiblich besetzte und in den Grenzen Leipzigs nur ein Jahr nach Gründung bereits weltberühmte „Singeclub Leipzig“ am 23. März 2019 am Buchmessestand des „Compact“ Magazins aufbaut. Um ein Liedchen darzubieten. Um genau zu sein drei, darunter „No going back“, ein Lied der britischen Bergarbeiterfrauen während der Streiks Mitte der Achtziger, erklingen überraschend gegen 16 Uhr. Doch während sich zunehmend Publikum ansammelt, um zu lauschen, reagiert eine Gruppe „Identitäre“ am Stand des „Compact“-Magazins deutlich gereizt. Weiterlesen

ADFC zum Umbau der Haltestelle Goerdelerring

Warum nutzt die Stadt nicht die Chance, auch die Situation für Radfahrer am Goerdelerring zu verbessern?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich war das generelle Halteverbot in der Inneren Jahnallee ein Fortschritt verglichen mit dem zugeparkten Zustand, der diesen Straßenabschnitt zum zentralen Unfallschwerpunkt der Stadt gemacht hat. Und noch steht die Anlegung von Radfahrstreifen an. Die Stadt prüft noch. Der ADFC aber forderte in logischer Folge durchgehende Radstreifen von Lindenau bis zur Kreuzung Goerdelerring. Und wenn man erst einmal da ist, folgt zwingend die Frage: Wie geht es dort künftig weiter? Weiterlesen

Grüne im Höhenrausch, AfD stürzt ab

Alles scheint möglich: Wahlumfrage zeigt Linksruck in Sachsen

Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Für alle LeserSo manche Pessimisten haben sich bereits auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet: eine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September. Denkbar ist das auch weiterhin. Doch eine neue Wahlumfrage zeigt plötzlich ganz andere Möglichkeiten auf: Linke, Grüne und SPD verfehlen gemeinsam nur knapp eine Regierungsmehrheit. Vor allem die jungen Wähler/-innen tendieren klar in diese Richtung. Weiterlesen

Drei Kleine Anfragen und drei mehr als dubiose Antworten aus sächsischer Regierungshöhe

Was berät Sachsens Verfassungsschutz mit der Leipziger Uni-Leitung eigentlich?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWehe, dein Verein gerät auf die Beobachtungsliste des Sächsischen Verfassungsschutzes. Dann beginnen seltsame Vorgänge, über die sich nur einer nicht gewundert hätte: der begnadete Märchenerzähler E. T. A. Hoffmann. So war es auch 2018 an der Universität Leipzig, als auf einmal der Sächsische Verfassungsschutz eine sehr hoffmannesque Rolle bei den kritischen Einführungswochen spielte. Weiterlesen

Jetzt müssen die Privaten erst mal beweisen, dass sie auch Wohnquartiere bauen können

Linke zu den Entwicklungen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserMittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes. Weiterlesen

Ein Gespräch, das meist nichts bringt

Das Prostituiertenschutzgesetz hilft den Prostituierten in Sachsen überhaupt nicht

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBarbara Klepsch weiß es nun. Gerade die Antwort aus Chemnitz war eindeutig. Das Gesetz, das in Sachsen Prostituierte eigentlich schützen und ihnen helfen soll, aus illegalen Abhängigkeiten herauszukommen, hilft überhaupt nicht. Es ist genau so gestrickt, dass diese Hilfe nicht funktioniert. „Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht“, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Meier. Weiterlesen

Radverbindung von Lindenau zum Hauptbahnhof

ADFC plädiert für Radfahrstreifen von Lindenau bis zum Ranstädter Steinweg

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIn den letzten Jahren hat die Zahl der Radfahrenden auf der Radverkehrsverbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof spürbar zugenommen und immer stärker artikuliert sich der Bedarf nach einer zügigen, sicheren, durchgängigen und komfortablen Radverkehrsführung. Die eigentlich ohne viel Aufwand herzustellen ist, wie der ADFC Leipzig feststellt. Weiterlesen