Artikel aus der Rubrik Politik

CDU-Leitlinienpapier mit fröhlichen Breitseiten

Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor. Weiterlesen.

Journalisten belauscht

Interview mit Valentin Lippmann: „Offensichtlich hat mir der Justizminister nicht die Wahrheit gesagt“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserValentin Lippmann (B90 / Die Grünen) ist als Sprecher für Datenschutz seiner Fraktion im sächsischen Landtag eine der rührigsten Personen, wenn es um Überwachungsmaßnahmen im Freistaat geht. Dass ihm dabei die Arbeit nicht ausgeht, hat einmal mehr mit der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zu tun. Mal wieder sind die Ermittler bei einem dreijährigen Lauschangriff auf im Kern 14 Leipziger Verdächtige nicht nur ohne Ergebnis geblieben, sondern erneut deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Drei Journalisten, welche für LVZ, VICE und L-IZ.de arbeiten, wurden sozusagen als „Beifang“ mit belauscht. Weiterlesen.

Grüne zu Leipziger Baumfällungen

Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Foto: Ralf Julke

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern. Anmelden und weiterlesen.

Eine ganz und gar nicht absurde Statistik

Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2

Foto: L-IZ

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert? Anmelden und weiterlesen.

„Explodierende“ Kriminalität von Kindern und Jugendlichen in der Kriminalitätsstatistik

Enrico Stange fordert die Modernisierung der sächsischen Polizeistatistik

Enrico Stange. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch die „Sächsische Zeitung“ hat das Zahlentheater, das die LVZ am 14. Mai veranstaltet hat, nun erreicht. Sie hat den Vorteil: Der Quatsch wurde inzwischen auch mit Antworten im Sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat weidlich richtiggestellt. Was dem Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange, natürlich nicht genügt. Er weiß, wie „vergesslich“ die Journalisten bei einigen Medien sind. Weiterlesen.

Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park

Der Clara-Park bekommt endlich ein belastbares Schnellwege-System

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Dienstberatung wurde das Entwicklungskonzept für Leipzigs beliebtesten Park Mitte Juni endlich bestätigt. Zur Ökofete wurde es auch öffentlich vorgestellt. Ziemlich dick ist das Papier geworden: 115 Seiten. Aber es enthält zentral auch das, was den Park nicht nur zum Park macht, sondern zur Drehscheibe: deutlichere Aussagen zu den Wegen, schnellen und nicht so schnellen. Weiterlesen.

Nur wer schikaniert wird, will arbeiten, nicht wahr?

Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert

Foto: Ralf Julke

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts. Anmelden und weiterlesen.

Wohnen und Radeln in Paunsdorf

Linksfraktion fordert Bauplanung in der Kiebitzmark und ADFC den Radwegeanschluss nach Taucha

Foto: ADFC Leipzig

Je länger Leipzig in seinem Wachstums-Dilemma steckt, umso deutlicher wird, wie schwer es auch den Planern fällt, die wachsende Stadt wirklich in die Zukunft zu denken. Zu knapp sind die Ressourcen. Zu wattig alle Entwicklungspläne. Der neue Nahverkehrsplan steckt irgendwo im Verfahren fest. Obwohl er direkt mit dem Bau neuer Wohngebiete zusammenhängt. Was die Linksfraktion beim Thema Paunsdorf deutlich macht. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Kita-Platz-Mangel

SPD-Fraktion mahnt: Jeder neue Kita-Platz in Leipzig zählt

Foto: Ralf Julke

So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs Schuldilemma

SPD-Stadträtin mahnte OBM zu einer besseren Team-Arbeit, wenn es um Leipzigs Schulen geht

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserZur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte. Weiterlesen.

Führungsschwäche auf höchster Ebene

Petra Zais macht den planlosen Finanzminister für Sachsens Bildungsdesaster verantwortlich

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 22. Juni debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die gravierenden Probleme zum kommenden Schuljahresstart. Der zuständigen Ministerin lasen mehrere Rednerinnen die Leviten. Aber keine sprach das sächsische Dilemma so deutlich an wie Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Denn das Problem ist: Es fehlt der Kapitän. Weiterlesen.

Justiz

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig. Weiterlesen.

Schildbürgerstreich auf die Leipziger Art

Leipzigs Umweltamt mahnt den NuKLA e. V. ab für eine Bootsnutzung, die es selbst duldet

Foto: Ralf Julke

Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt. Anmelden und weiterlesen.

Panikmache ist völlig unangebracht

LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen. Weiterlesen.

Vorsichtshalber nachgefragt

Wann hat denn Sachsen seine 1.000 Polizisten mehr?

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserNoch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben. Weiterlesen.

Fakenews à la LVZ und MDR

Wie mit falschen Zahlen die Kinderkriminalität in Leipzig zum Politikum aufgeblasen wurde

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten. Weiterlesen.

"Zahl doch, was Du willst" Die Sommeraktion der L-IZ & LEIPZIGER ZEITUNG

Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.: Auf der Straße unterwegs – für dich, deine Gruppe, deinen Stadtteil

Foto: Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.

Für alle Leser„Wir sind Streetworker - also kommen wir zu dir! Vielleicht nicht gerade nach Hause, aber zu den Orten, an denen du dich sonst so triffst, z.B. Plätze, Einkaufszentren, Parks oder Jugendclubs. Das bietet dir die Chance, alle möglichen Dinge, die dich im Moment ärgern, traurig oder unsicher machen, mit einem Sozialarbeiter besprechen zu können, ohne gleich in ein Amt oder eine Beratungsstelle gehen zu müssen. Unser Angebot ist natürlich freiwillig - du entscheidest selbst, worüber du mit uns sprechen möchtest.“ So versuchen wir in alltagstauglicher Sprache unseren zentralen Arbeitsansatz zu beschreiben. Weiterlesen.

"Zahl doch, was Du willst" Die Sommeraktion der L-IZ & LEIPZIGER ZEITUNG

Die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig: Gelebte Integration bei der Wohnungssuche

Foto: Zusammen e.V.

Für alle LeserWer nach Deutschland flieht, muss oft Monate in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften verbringen. Der eigene Wohnraum zum Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zum guten Ankommen in der Gesellschaft. Seit Anfang 2016 unterstützt die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig geflüchtete Menschen bei der Wohnraumsuche. Das Projekt bringt Leipziger Ehrenamtliche und Geflüchtete zusammen, die dann gemeinsam auf Wohnungssuche gehen. Weiterlesen.

"Zahl doch, was Du willst" Die Sommeraktion der L-IZ & LEIPZIGER ZEITUNG

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.: Seit 28 Jahren für die Umwelt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Ökolöwe ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 1989 im Interesse des Natur- und Umweltschutzes in Leipzig arbeitet. Wir setzen uns für eine umweltgerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Region Leipzig ein. Schwerpunkte unseres Handelns sind: Umweltpolitische Arbeit und Naturschutz, Umweltbildung, gesunde Ernährung, nachhaltige Mobilität und grüne Stadtgestaltung. Hier gibt es zahlreiche Verzweigungen zu speziellen Themengebieten. Wir arbeiten öffentlich, informieren und beraten, klären auf und bieten aktive Unterstützung. Einmal im Jahr führen wir darüber hinaus alle Aktiven und Interessenten auf der bekannten Leipziger Ökofete im Clara-Zetkin-Park zusammen. Weiterlesen.

Das Kombiabo der L-IZ & LEIPZIGER ZEITUNG und Vereine in Leipzig unterstützen

Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Bild: LZ & L-IZ.de

Für alle LeserWie Sie vielleicht bereits in der ersten kleinen Anzeige in der Juni-Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 44 gesehen haben, werden wir gemeinsam mit der LZ eine große „Sommer-Auktion“ durchführen. Das heißt, ab sofort werden wir 250 Kombi-Jahres-Abonnements für den tagesaktuellen Lokaljournalismus der L-IZ.de und die gedruckte Leipziger Monatszeitung gemeinsam zu ständig sinkenden Preisen anbieten. Aller drei Tage sinkt ab sofort der Preis von 120 Euro ab, bis alle 250 Abonnements vergeben sind. Gleichzeitig gehen dabei 25 % aller Einnahmen als Spenden an insgesamt sechs Leipziger Vereine. Weiterlesen.