Kassensturz

Unsere Städte, wie sie heute sind, haben wenig mit dem zu tun, was sich die meisten Bewohner eigentlich wünschen. Als hätten die Stadtplaner Jahrzehnte lang völlig vorbeigeplant an den Interessen der eigenen Bevölkerung. Haben sie ja auch. Aber wer fragt schon die Stadtbürger/-innen, was sie wirklich wollen? Das Difu hat es jetzt mal getan.

Denkbar kurz fasste sich Steffen Leonhardi, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 30. November, als er die neuen Arbeitslosenzahlen für Leipzig interpretierte. „Auch im November ist analog zu den Vorjahren die Arbeitslosigkeit nochmals gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften war weiterhin hoch und die Herbstbelebung hat weiter nachgewirkt“, sagte er.

Zu den Branchen, die von den Einschränkungen der zurückliegenden Lockdowns am heftigsten betroffen waren, gehört natürlich das Gastgewerbe. Nicht nur, dass es monatelang schließen musste und damit Umsatz und Gäste verlor. Es verlor aufgrund der langen Schließzeit auch tausende wertvoller Mitarbeiter/-innen. Das war selbst noch in der Zeit spürbar, bevor die vierte Corana-Welle Sachsen unter sich begrub.

Eigentlich ist es kein Problem oder eine Folge der Corona-Pandemie. Der Wurm war schon vorher drin. Schon 2019 stieg der Anteil der Armutsgefährdeten in Deutschland und Sachsen wieder an. Trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen und Mindestlohn. Jenseits aller schönen Statistiken zu steigenden Löhnen und Einkommen wächst wieder der Anteil jener, die mit mageren Einkommen abgespeist werden.

Wenn die neue Bundesregierung nur ein bisschen Mumm in den Knochen hat und sich von den ganzen Phrasen einer falsch verstandenen Freiheit nicht ins Bockshorn jagen lässt, dann wird sie die Impfpflicht auch für Corona einführen. Und zwar schnell und eindeutig. Denn eine Freiheit, die Leben und Gesundheit einer ganzen Gesellschaft gefährdet, ist keine Freiheit. Bestenfalls Unvernunft und Verantwortungslosigkeit. Aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung.

Im neuen Quartalsbericht Nr. 2/2021 beleuchtet das Amt für Statistik und Wahlen auch die Entwicklung des Anteils der Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund. Es ist ja nicht nur so, dass Leipzig schon lange die Stadt in Sachsen mit dem höchsten Anteil an Migranten ist: Es zeichnet sich auch ab, dass Leipzig, was die Herkunftsvielfalt angeht, schon ziemlich bald mit den großen Städten in Westdeutschland gleichziehen wird.

Am Dienstag, 9. November, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen den nunmehr zweiten Quartalsbericht für das Jahr 2021. Unter den Beiträgen gibt es diesmal auch eine genauere Analyse der Sterbefälle durch die Corona-Pandemie in Leipzig. Die ja noch immer nicht beendet ist. Gerade stecken wir ja tief in der vierten Welle, die möglicherweise ähnlich drastische Folgen haben wird wie die zweite Welle vor einem Jahr.

Am Dienstag, 2. November, hat die Stadt Leipzig den Suchtbericht 2021 mit den Daten aus 2020 veröffentlicht. Sein Problem bleibt dasselbe wie bei den Suchtberichten vergangener Jahre: Es ist kein Suchtbericht. Und er rückt dem Problem einer von Süchten dominierten Gesellschaft auch nicht auf den Grund. Im Grunde beschreibt er nur einige Folgen legaler und illegaler Drogen, die Arbeit der Beratungsstellen und die repressive Sicht der Polizei.

Mit Ausländern hat es ja die AfD in Sachsen. Auch in ihren Stapeln von Landtagsanfragen, in denen sie alle mögliche Zahlen zu Ausländern in Sachsen herausbekommen wollen. Jüngst erst wieder der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner, der lauter Zahlen wissen wollte zum: „Ausländeranteil von Hartz-lV-Empfängern in der Stadt Leipzig im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021“.

Insgesamt waren Ende Oktober in der Stadt Leipzig 20.384 Menschen, 1.607 weniger als im September, bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter, arbeitslos gemeldet. Das meldete die Arbeitsagentur am Donnerstag, 28. Oktober. Im Vergleich zum Oktober 2020 sank die Arbeitslosigkeit um 4.856 Personen oder 19,2 Prozent. Und damit ist der Mangel an Arbeitskräften wieder ganz oben auf der Agenda.

Einer der Faktoren, die darüber mitentscheiden, ob Menschen sich in der Region, in der sie leben, wie Zuhause fühlen, ist auch der „weiche“ Standortfaktor Kultur. Daran sparen ja Politiker nur zu gern, wenn sie meinen, der Haushalt des Landes oder der Kommune müsse „konsolidiert“ werden. Aber wie sieht es mit Kultur tatsächlich aus in deutschen Kleinstädten? Das Institut für Länderkunde hat es mal ausgewertet.

Leipzig wächst wieder. Oder schon wieder. Es ist derselbe Effekt wie im Corona-Jahr 2020: Bis zum Sommer schien auch Leipzig wie alle anderen sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte an Bevölkerung zu verlieren, stand ein für Leipzig zumindest seit zwei Jahrzehnten ungewohntes Minus von 342 Einwohner/-innen unterm Strich. Doch mit dem Beginn des Herbstes steigt auch die Bevölkerungszahl wieder.

Regelmäßig veröffentlichen deutsche Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung. So auch das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle für die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose. Doch so deutlich wie nie zuvor zeigt die jüngste Prognose, dass man mit viel zu engem Raster arbeitet. Die Fixierung auf die Industrie ist überdeutlich. Aber andere Branchen – wie das Gastgewerbe – funktionieren eben nicht wie die Industrie. Darüber stolperten auch schon die Bundesstatistiker.

Irgendwie überfordert das mit den Treibhausgasen die alten Zeitungen und ihre Redakteure. Sie sind mit dem Schaubild einer von Kerosin, Benzin und Diesel getriebenen Zukunft aufgewachsen, in der es laut und schnell zur Sache geht und kein Mensch sich Gedanken macht um ein kippendes Klima, eine kaputte Natur und das Überleben der Kinder. Immer feste drauf. Und dann wird auch noch das durchschaubarste Greenwashing veröffentlicht, das die schmutzigen Unternehmen so von sich in die Welt posaunen. Wie am Frachtflughafen Leipzig.

Am Montag. 11. Oktober, legte Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) erstmals eine Studie zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen vor. Die Einführung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns zu Jahresbeginn 2015 war durchaus ein Erfolg für die SPD und hat vielen Menschen im Niedriglohnland Sachsen tatsächlich erstmals ein leidlich anständiges Einkommen verschafft. Auch, wenn das noch nicht reicht.

Am 7. Oktober legte das Statistische Landesamt die jüngsten Hochrechnungen zur Entwicklung der Schülerzahlen in Sachsen vor. Zahlen, die auch bestätigen, wie enorm der Druck in Leipzig ist, weitere Schulen zu bauen. Denn in Leipzig endet der Anstieg der Schülerzahlen nicht schon 2025/2026, sondern frühestens 2035/2036.

Man kann, wenn man Wahlen auswertet, natürlich die betroffenen Politiker/-innen fragen. Die werden dann aus ihrer Betroffenheit heraus versuchen, Erklärungen zu finden. Man kann auch die Wähler/-innen fragen. Aber auch die werden oft nicht wissen, warum sie ausgerechnet so gewählt haben. Man kann aber auch die Zahlen einfach in die Rechenmaschine stecken, so wie das Paul M. Schröder immer macht.

Die Bundestagswahl 2021 war eigentlich eine Klimawahl. Und die nun zu bildende Regierung muss zwangsläufig eine Klimaregierung werden, wenn Deutschland auch nur ansatzweise die eigenen Klimaziele erreichen will. Aber dazu braucht es natürlich Abgeordnete, die echte Klimaprogramme unterstützen. Die Initiative #waehlbar2021 hat Bundestagskandidierende schon vorher gefragt, wie sie es mit dem Klimaschutz halten. Und so konnte der CO2 Abgabe e. V. jetzt auch auswerten, welche Koalition eher für eine Klimapolitik in Deutschland stünde.

„Die Arbeitslosigkeit ist im September deutlich gesunken. Das ist eine Entwicklung, die wir im September regelmäßig beobachten, aber der Rückgang war der stärkste der letzten 10 Jahre. Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt in Leipzig fällt überproportional gut aus und dieser erholt sich weiter von den pandemiebedingten Einflüssen“, erklärte am Donnerstag, 30. September, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Steffen Leonhardi zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im September 2021. Man möchte es ja nur zu gern glauben.

Dass die Bewältigung der Pandemie-Folgen richtig Geld kosten wird und die öffentlichen Haushalte zu neuen Schuldenaufnahmen zwingt, war eigentlich schon klar. Das hatte man alles schon im Kopf einsortiert. Aber dann liest man trotzdem wieder so eine „Spiegel“-Schlagzeile wie „Coronakosten treiben Staatsschulden auf Rekordhöhe“ und fasst sich an den Kopf. Ist denn Medienmachen endgültig zum großen Zirkus geworden? Beim Absatz zum Freistaat Sachsen wird es endgültig makaber.