Fälle & Unfälle

In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.

Der Schuldspruch war absehbar – doch über das Tatmotiv und das Strafmaß gab es unterschiedliche Auffassungen. Am Freitag entschied das Landgericht nun: Ein 31-jähriger Ex-Student muss wegen Mordes lebenslang hinter Gitter. Er hatte vor einem Jahr seine Nachbarin in der Südvorstadt brutal getötet. Der Vorsitzende Richter fand dafür deutliche Worte.

Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.

Es ist 22:40 Uhr am 11. September 2021, als im redaktionsinternen Chat die Meldung eingeht: Es brennt in Connewitz, Nähe Wiedebachplatz. Ein Bagger an der Bornaischen Straße, auf dem Gelände des mittlerweile vollständig abgerissenen „Netto“-Marktes, steht zu dieser Zeit lichterloh in Flammen, erste Bilder machen in privaten Chatgruppen die Runde. Als wir vor Ort eintreffen, ist die Feuerwehr da. Und die Polizei.

In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.

Die Antwort der Leipziger Polizeidirektion fällt auf eine ausführliche LZ-Schilderung hin zurückhaltend aus. Wie auch schon die Pressemitteilung zuvor. Vor Ort war keiner der Kommunikationsabteilung der Leipziger Polizei an diesem Montag, den 2. August 2021, als am Rande einer „Bürgerbewegung Leipzig“-Demonstration ein Polizeibeamter nach Beobachtung Umstehender in einer kurz unübersichtlichen Situation die Nerven verliert und auf einen 31-Jährigen eintritt. Ein Video der Situation hat die 15-köpfige Einsatzeinheit offenbar nicht gefertigt und dennoch wird sie später am Abend das Opfer zum Täter machen.

Fast ein Jahr nach dem tödlichen Gewaltverbrechen gegen eine ältere Frau in der Hardenbergstraße legte der Angeklagte (31) am Donnerstag vor dem Landgericht sein angekündigtes Geständnis ab. Einiges stellte er jedoch anders dar, als die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft – und offenbarte ein schier unglaubliches Lügengerüst, das sein ganzes Leben jahrelang umgab. Musste Sylvia G. sterben, damit er nicht auffliegt?

Ein offenbar tödlich eskalierter Streit am Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof ist seit Dienstag Verhandlungsgegenstand am Leipziger Landgericht. Verantworten muss sich ein 25-jähriger Mann, der einen 29-Jährigen so brutal attackiert haben soll, dass er kurz darauf an seinen Verletzungen starb. Der Verdächtige äußerte sich bisher nicht.

Fast genau zwei Jahre nach dem tödlichen Anschlag vor einem Lokal in der Georg-Schumann-Straße begann am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem Landgericht. Der 36-Jährige legte ein Geständnis ab – dennoch bleiben bisher einige Fragen offen. Auf der Suche nach Antworten nimmt sich die Strafkammer nun viel Zeit.

„Er ist jemand, der mit offenen Armen auf andere zugeht.“ Und: „Niemand aus seinem Umfeld hat es für möglich gehalten, dass er der Täter ist.“ Das sagt Strafverteidiger Dr. Malte Heise über seinen Mandanten, der im September 2020 eine 61-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung überfallen und brutal ermordet haben soll. Am Donnerstag begann der Prozess am Landgericht, der vor allem eines klären soll: Was war das Motiv?

Für Law and Order-Fans war die Sache schon wenige Stunden nach der Aktion der Klimaaktivisten am Flughafen Leipzig/Halle und hier am DHL-Hub klar. Straftaten nennen es die einen, ein „Agieren außerhalb der Rechtsordnung“ andere. Sie alle haben gleich mehrere Fragen nicht im Blick in ihren vorschnellen Statements. Fragen, die heute dazu führten, dass auch die letzten der rund 50 Aktivisten der DHL-Hub-„Besetzung“ in der Nacht zum Samstag, 10. Juli 2021, aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Und wohl auch keine wirklichen Strafen über ein mögliches Bußgeld hinaus befürchten müssen.

Encrochat gilt als „WhatsApp der Unterwelt.“ Eine klandestine Kommunikationstechnik, die auch von Mitgliedern des organisierten Verbrechens genutzt wurde – bis spezialisierte Ermittler aus Frankreich und den Niederlanden die verschlüsselten Handys knackten. Die Folge: hunderte Verhaftungen allein in Deutschland. Auch Leipzig steht nun ein Verhandlungs-Marathon gegen mutmaßliche Drogenhändler bevor. Die holprige Eröffnung eines Verfahrens vor dem Landgericht am Mittwoch offenbarte aber viele Probleme. Wird der große Coup der Polizeibehörden zum Bumerang?

Seit Juni 2020 gilt in Leipzig eine neue Polizeiverordnung. Über einzelne kritikwürdige Punkte dieser neuen Verordnung wurde bereits an dieser Stelle ausführlich berichtet. Jetzt hat die Stadträtin Juliane Nagel bei zwei besonders schwierigen Punkten der Polizeiverordnung noch einmal bei der Stadt Leipzig nachgefragt, welche Gefahren denn eigentlich genau abgewehrt werden sollen.

Nach einem tödlichen Streit unter zwei Hundebesitzern in Leipzig verurteilte das Leipziger Landgericht einen 34-jährigen Mann am Dienstagabend wegen Mordes zu neun Jahren hinter Gittern. Wegen der Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit entging der Angeklagte damit einem lebenslänglichen Strafmaß.

Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.

Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.

Eins der größten Probleme, die Leipziger Radfahrer/-innen im ADFC-Fahrradklimatest immer wieder benennen, ist der Fahrraddiebstahl in der Stadt. Statistiken der Polizei lassen zumindest vermuten, dass in Leipzig besonders viele Fahrräder geklaut werden. Aber woran liegt das? Warum stapeln sich bei der Polizei die Anzeigen, ohne dass man den Dieben (von Einzelfällen abgesehen) auf die Spur zu kommen scheint? Ein Thema, das auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler umtreibt.

Marcel M. (39) könnte beinahe ein Glückspilz sein. Der Leipziger schnappte sich am 28. Juli 2019 kurzerhand das Motorrad eines Kumpels, baute mit der Maschine einen schweren Unfall und kam knapp mit dem Leben davon. Unglücklicherweise mussten ihm die Ärzte den rechten Arm amputieren. Und dann nahm sich zu allem Überfluss auch noch die sächsische Justiz seines Falles an.

Bittere Pille für Sachsens Gastronomen. Das Oberlandesgericht urteilte am Dienstag, dass eine Betriebsschließungsversicherung nicht für coronabedingte Umsatzeinbußen zahlen muss. Den Versicherungsbedingungen sei nicht zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für COVID-19 versprochen worden sei.

Der Prozess um die Tötung von Hundehalter Maik R. (52) steuert dem Ende entgegen. Am Dienstag sagte sein Sohn (17) aus, der bei der Tat zugegen war. Seine Aussage belastete den Angeklagten Thomas S. (34) schwer – sofern das Gericht ihm Glauben schenkt.