Artikel aus der Rubrik Fälle & Unfälle

Angriff auf transsexuelle Studentin: Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserSeit Montag steht ein 40-jähriger Mann vor dem Landgericht, dem die Staatsanwaltschaft eine schockierende Serie von Gewalttaten zuschreibt. Darunter ist auch der brutale Angriff auf eine transsexuelle Studentin vor der Leipziger Universität vor fast zwei Jahren. Die Öffentlichkeit darf an der Verhandlung allerdings nicht teilnehmen. Weiterlesen

Übergriffe auf junge Frauen: Mutmaßlicher Serientäter am Landgericht angeklagt – Schuldfähigkeit unklar

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserSeit Donnerstag muss sich ein 31-jähriger Mann vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft Martin L. gleich drei sexuelle Übergriffe auf junge Mädchen und eine Vergewaltigung vor. Die Betroffenen waren offenbar Zufallsopfer. Bei seiner Verhaftung soll Martin L. eine besonders groteske Erklärung für die Taten geliefert haben. Weiterlesen

Arbeitsthese „Antigentrifizierung“

Sachsens Ermittler tappen bei der Aufklärung des Brandanschlags auf die Baukräne in der Prager Straße noch im Dunkeln

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung sprach gleich von einem Terroranschlag, nachdem in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2019 in der Prager Straße mehrere Baukräne in Brand geraten waren. Wenig später übernahm das Landeskriminalamt die Ermittlungen und die Ermittler waren sich erstaunlich schnell sicher, dass das nur eine linke Sache gewesen sein könnte. Oder im Polizeideutsch: „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Ein seltsames Bekennerschreiben auf indymedia stützte scheinbar diese These. Weiterlesen

Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Wochen drehen sich nun die Debatten um die Frage, was die sächsische Staatsregierung in ihrer erst als Allgemeinverfügung und seit dem 31. März als Verordnung verfassten Ausgangsbeschränkung mit dem „Wohnbereich“ gemeint haben könnte, in welchem man sich zu Spaziergängen, Sport oder Ausflügen bis mindestens zum 20. April 2020 aufhalten müsse. Was die Staatsregierung in ihrer Krisenmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus tunlichst vermied, tat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Bei der Entscheidung eines Eilantrages eines Dresdners benannte das OVG eine Kilometerzahl für die Bewegung zu Freizeitzwecken in Sachsen. Und klärte zudem die Begleitung von Weiterlesen

Ein Schelm und sein Helfer + Video

Screenshot Schelm Verlag 2016

Für alle LeserAufmerksame L-IZ.de & LEIPZIGER ZEITUNG-Leser kennen den Namen bereits. „Der Schelm“, ein Online-Versandhandel von Adrian Preißinger, der die L-IZ.de bereits 2016 und 2018 beschäftigte und bis heute neonazistische und antisemitische Literatur als „wissenschaftliche Schriften“ im Netz vertreibt. Illegal versteht sich. Dem NDR ist nunmehr zuzurechnen, dass herauskommt, dass der ebenfalls bekannte Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm den Laufburschen für den Gewohnheitskriminellen Preißinger macht. Was zwischen 2016 und 2018 Ahnung war, bestätigt sich durch eine Recherche der Hamburger Kollegen. Weiterlesen

Jeder rechtsextremistische Vorfall in Sachsens Polizei ist einer zu viel

Sachsens Innenminister gibt erstmals Auskunft zu rechtsextremen Vorfällen bei der sächsischen Polizei

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEinen Bericht des Deutschlandfunks im Dezember nahm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, jetzt zum Anlass, konkreter nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei zu fragen. Der Deutschlandfunk hatte von 200 Fällen bundesweit berichtet. Das Innenministerium hat in seiner Antwort nun erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Auch in Leipzig gab es registrierte Vorfälle. Weiterlesen

Entscheidung des Leipziger Sozialgerichts

Auch die neuen Leipziger Richtwerte für die Kosten der Unterkunft könnten vor Gericht nicht standhalten

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserRichtig zuversichtlich klang es am 22. Januar, als die Leipziger Stadtverwaltung nach Jahren des zähen Ringens die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft bekannt gab: „Die Stadt Leipzig passt die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) der Mietpreisentwicklung an. Zur Ermittlung der neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft hat das Sozialamt ein sogenanntes ,Schlüssiges Konzept‘ erarbeitet. Diese Verwaltungsvorlage wurde gestern durch Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Dienstberatung bestätigt.“ Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Indymedia-Urteil: Rechtmäßigkeit von Vereinsverbot weiter offen

Foto: LIZ.de

Für alle LeserDas gestrige Urteil in Sachen „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht erregt die Gemüter. Die Leipziger Richter hatten die Klage von fünf Klägern abgewiesen, ohne über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums selbst zu entscheiden. L-IZ.de beantwortet offene Fragen zu der Entscheidung. Weiterlesen

Nach Urteil: Indymedia-Anwälte kündigen Verfassungsbeschwerde an

Foto: LIZ.de

Für alle LeserDen Schlussakkord unter ihre Dienstreise nach Leipzig hatten sich die Indymedia-Klägeranwälte Sven Adam, Angela Furmaniak und Lukas Theune vielleicht weniger schmetternd und eher als ein crescendo mit furiosem Abgang und Neustart für "Indymedia.linsunten" vorgestellt. Stattdessen musste sich das Trio am Ende eines langen Verhandlungstages den bohrenden Fragen der Reporter stellen. Die Juristen gaben sich trotz der krachenden Niederlage kämpferisch. Noch im Sitzungssaal kündigte Furmaniak trotzig den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an. Weiterlesen

Indymedia-Demo: Ein Video und „Rand“-Beobachtungen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt, ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen. Weiterlesen

Ein Offener Brief an Justizministerin, Innenminister und Polizeipräsident

Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze. Weiterlesen

Richter angeblich befangen

Silvester in Connewitz: Anwalt beklagt rechtswidrige Untersuchungshaft

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig. Weiterlesen

Landgericht

Klimacamp-Anreise über Mibrag-Gelände: Aktivist/-innen wegen Hausfriedensbruch vor Gericht

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Amtsgericht Borna hatte im vergangenen April zwei Aktivist/-innen freigesprochen, die bei der Anreise zum Klimacamp in Pödelwitz über Mibrag-Gelände gefahren waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet das Geschehen jedoch weiter als Hausfriedensbruch. Am Landgericht Leipzig ist deshalb am Dienstag, den 14. Januar, der Berufungsprozess gestartet. Weiterlesen

Wenn polizeiliche Ermittlungen nicht weiterkommen

Was steckt eigentlich hinter den 300 Straftaten aus der Leipziger „linksautonomen Szene“?

Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Für alle LeserAls die „Zeit“ am Freitag, 10. Januar, vollmundig verkündete, „Polizei Sachsen spricht von Linksterrorismus“, tauchte in dem Text auch eine Zahl auf: „Leipzig sei laut dem Dokument ein ‚absoluter Brennpunkt‘ linker Übergriffe in Sachsen und mit mehr als 300 Straftaten im vergangenen Jahr der ‚Hotspot der linksautonomen Szene‘, die Szene stehe an der Schwelle zum Terrorismus.“ So zitiert nach einem Dokument, das dem „Spiegel“ zugespielt worden sein soll. Weiterlesen

Prozessreihe zum Connewitz-Überfall am 11. Januar 2016

Fehlt unentschuldigt beim „Connewitz-Prozess“: Amtsgericht erlässt Haftbefehl gegen angeklagten JVA-Schließer

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAuch ein JVA-Bediensteter soll sich am brutalen Hooligan-Überfall auf Connewitz vor vier Jahren beteiligt haben. Zu seinem Gerichtstermin am Donnerstag fehlte er unentschuldigt. Der Richter erließ daraufhin einen Haftbefehl - konnte sich aber seltsame Seitenhiebe auf anwesende Reporter nicht verkneifen. Weiterlesen

Amtsgericht

Erster Prozess zur Silvester-Gewalt in Connewitz: Bewährungsstrafe für Beinstellen

Foto: L-IZ

Für alle LeserNur eine Woche nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz gibt es bereits das erste Gerichtsurteil: Ein 27-jähriger Mann erhielt am Mittwoch, den 8. Januar, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Er hatte einem Polizisten ein Bein gestellt. Grund für den Angriff war wohl weniger eine bestimmte politische Einstellung als vielmehr die Wirkung von Alkohol. Weiterlesen