Artikel aus der Rubrik Fälle & Unfälle

Staatsanwaltschaft

Polizistin gefilmt: Berufung gegen Freispruch für Beschwerdeführer

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil er rechtswidrig ein Video verbreitet haben soll, in dem eine Polizeibeamtin zu sehen ist, musste der Journalist Marco Santos in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Es erregte jedoch viel Aufmerksamkeit, da die Anzeige erst auf eine Beschwerde über das Verhalten der gefilmten Polizistin folgte. Im Hintergrund geht es auch um die Arbeit der Beschwerdestelle der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Weiterlesen

Landgericht

War es ein Messer? Legida-Teilnehmer darf weiter auf mildes Urteil hoffen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ bekannter Legida-Teilnehmer darf weiter darauf hoffen, um eine Gefängnisstrafe herumzukommen. Jene hatte im April das Amtsgericht ausgesprochen, weil der Angeklagte nicht nur Pfefferspray gegen Protestierende eingesetzt hat, sondern diese an einem anderen Tag im Leipziger Hauptbahnhof auch mit einem Messer eingeschüchtert haben soll. Für die Existenz des Messers sieht das Landgericht im Berufungsprozess bislang jedoch keine Beweise. Weiterlesen

Amtsgericht

Beschwerde, Anzeige, Freispruch: Videoaufnahme einer Polizistin bleibt ohne Konsequenzen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWeil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei. Weiterlesen

Video-Upload

Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist. Weiterlesen

Justiz

Leipziger Oberstaatsanwältin wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Falschaussage angeklagt

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserOberstaatsanwältin Elke Müssig muss sich womöglich bald vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft der ehemaligen Leiterin des Leipziger Drogendezernats Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt und falsche uneidliche Aussage vor. Die Juristin soll einen Drogendealer vor dem Gefängnis bewahrt haben. Dem Freistaat droht möglicherweise ein neuer Justizskandal. Weiterlesen

Landgericht

Prozess um Kindesentführung ohne Öffentlichkeit

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEinen wahren Albtraum erlebte ein zwölfjähriges Mädchen am 7. Juni dieses Jahres: Ein vorbestrafter Pädophiler entführte es in einem Lieferwagen. Die Schülerin setzte einen Notruf ab, wurde unverletzt befreit. Seit Dienstag steht ihr mutmaßlicher Entführer vor Gericht – jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Weiterlesen

Amtsgericht

Weil er Drogen in den Knast geschmuggelt haben soll: Gefängnismitarbeiter droht Freiheitsstrafe und Jobverlust

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserMarcel K. (40) zittert seit vier Jahren um seine Existenz. Solange ist es her, dass die Justiz schwere Vorwürfe gegen den Strafvollzugsbeamten erhob. Der Beamte soll seine Stellung missbraucht haben, um zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 drei Mal Crystal Meth und Handys in die JVA Leipzig zu schmuggeln. Die Vorwürfe stehen allerdings auf wackeligen Füßen. Weiterlesen

BSG Chemie Leipzig im Fadenkreuz der Ermittler

Abhörskandal in Leipzig: Justizminister räumt drei weitere Ermittlungen ein, verweigert aber konkrete Zahlen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Nicht wirklich erst jetzt. Denn die Vorgänge laufen nun schon seit Jahren. Einer ist mit dem anderen verquickt. Aber statt transparent zu informieren, gibt die sächsische Staatsregierung immer nur Häppchen-Informationen frei. Immer nur das, was Abgeordnete wie Valentin Lippmann konkret nachgefragt haben. Und was in Teilen durch die L-IZ.de und LEIPZIGER ZEITUNG bereits seit August 2017 bekannt ist. Weiterlesen

Unfallschwerpunkt in Zentrum West

Mal wieder an der inneren Jahnallee: Motorrollerfahrerin verunglückt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 8. November gegen 15 Uhr passierte es das erste Mal wieder. Ein 80-jähriger Rentner wird auf der inneren Jahnallee auf Höhe Leibnizstraße von einem Lkw erfasst und verunglückt tödlich. Der genaue Hergang bleibt unklar, doch eines ist sicher: die enge Straße ist zugeparkt, einspurig und unübersichtlich. Der Unglücksort selbst ist nur wenige Meter entfernt von der Stelle, wo am 1. Mai 2017 eine 23-jährige Radfahrerin tagsüber unter eine Bahn geriet und sich schwer verletzte. Am Donnerstag, 16. November, kurz vor 18 Uhr knallt es dann erneut. Dieses Mal erwischt es eine Motorrollerfahrerin . Weiterlesen

Amtsgericht

Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Verteidiger ließ die Muskeln spielen: Heftige Turbulenzen begleiteten den Prozessauftakt gegen den Leipziger Stadtrat und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico Böhm am Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht. Der vielfach Vorbestrafte musste sich wegen Beleidigung einer Journalistin verantworten. Weiterlesen

Landgericht

Messer, E-Zigarette oder Kugelschreiber – offenbar doch keine Haftstrafe für bedrohlichen Legida-Anhänger

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserErst soll es ein Messer gewesen sein, dann eine E-Zigarette und nun ein Kugelschreiber mit Alumantel – im Berufungsprozess gegen einen Legida-Anhänger, der Antifaschisten im Hauptbahnhof bedrängt hatte, deutet sich eine mildere Strafe an. Am Amtsgericht war der 46-jährige Kevin D. vor einem halben Jahr zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile gibt er aber zumindest zu, Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt zu haben. Weiterlesen

Antidiskriminierungsrecht

Männlich, weiblich, inter: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

Für alle LeserNach deutschem Recht ist ein Mensch ein Mann oder eine Frau. Ein Dazwischen kennt das Personenstandsgesetz nicht. Bei geschlechtlicher Uneindeutigkeit darf eine Geburt immerhin ohne Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Das sei nicht nur diskriminierend, sondern verletze Betroffene in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Weiterlesen

13.558 Strafanzeigen in Sachsen wegen „Leistungserschleichung“ im Jahr 2016

Sachsens Grüne fordern, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit behandelt wird

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan sieht sie regelrecht vor sich, diese Schleicher, verwandt dem Kohlenklau, originale Sprache des Dritten Reiches. Schwarzfahren heißt heute im Gesetzestext immer noch: Leistungserschleichung. Und ist ein Strafbestand, der Polizei und Gerichte nicht nur in Sachsen beschäftigt und Menschen kriminalisiert, obwohl es meist nur um Bagatellsummen geht. Die Grünen in Sachsen plädieren jetzt ebenfalls dafür, dass Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Weiterlesen

Toxischer Müll in Sachsen

Der Müllskandal S.D.R. Biotec – Der Prozess (1): Ex-Chef der Giftmüllfirma referiert über eigene Kompetenz und Inkompetenz der anderen

Foto Michael Billig, muellrausch.de

Für alle LeserDer erste Tag im Strafprozess gegen die Giftmüllfirma S.D.R. Biotec am 1. November 2017 gehörte dem Angeklagten. Angeklagt ist Jörg S., promovierter Chemiker und ehemaliger Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens. Der 73-Jährige gab am vergangenen Mittwoch in Saal 217 des Landgerichts Leipzig eine ausführliche Erklärung ab. Rund sechs Stunden sollte sie andauern und erste schmutzige Details aus dem Geschäft mit Sondermüll offenbaren. Aus dem Gerichtssaal berichtet Michael Billig von muellrausch.de. Weiterlesen

Toxischer Müll in Sachsen

Der Müllskandal S.D.R. Biotec vor Gericht: Nur noch ein Beschuldigter auf der Anklagebank

Foto: Bürgerverein „Sauberes Delitzscher Land“, mit frdl. Genehmigung von muellrausch.de

Für alle LeserFünf Jahre nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig kommt endlich Bewegung in den Strafprozess gegen die Giftmüllfirma S.D.R. Biotec aus dem nordsächsischen Pohritzsch. Die Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig hat Anfang November begonnen. Allerdings nahm von ursprünglich drei Beschuldigten nur noch einer auf der Anklagebank Platz. Die Verfahren gegen die beiden anderen Angeklagten wurden jüngst eingestellt. Verfolgt wird das Verfahren nun auch für die L-IZ.de vom Leipziger Fach-Journalisten Michael Billig vom Blog „muellrausch.de“. Weiterlesen

Ermittlungserfolg

Explosion im Barclayweg: Polizei nimmt Mieter fest + Update

Foto: Privat

Für alle Leser+++Update 3.11.2017 Die Kriminalpolizei sucht im Fall der Explosion am 7. Oktober im Barclayweg weiter nach Augenzeugen: Insbesondere werden Zeugen gesucht, die unmittelbar vor oder unmittelbar nach der Explosion an dem Wohnhaus waren bzw. darauf geblickt haben und Aussagen zu Personen- und Fahrzeugbewegungen machen können. Darüber hinaus bittet die Polizei um Bereitstellung von Videoaufnahmen, welche ebenfalls unmittelbar nach der Explosion gefertigt worden sind und u. a. die Bereiche vor und hinter dem Wohnhaus zeigen. Zeugen wenden sich bitte an die Kripo Leipzig, Dimitroffstraße 1 oder melden sich unter der Telefonnummer (0341) 966 4 6666.+++ Weiterlesen

Fahrraddiebstahl in Leipzig, Teil 3

Nicht nur bei Fahrrädern explodieren die Diebstahlszahlen in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEins wurde nach der Sitzung des Kriminalpräventiven Rates (KPR) der Stadt zum Thema Fahrraddiebstahl am Montag, 16. Oktober, deutlich: Eigentlich weiß man über die Fahrraddiebe wenig bis nichts. „Bei Aufklärungsraten unter 10 Prozent auch nicht anders zu erwarten“, sagte Jens Galka, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, am Dienstag zur Pressekonferenz. Weiterlesen

Fahrraddiebstahl in Leipzig, Teil 2

Leipzigs Fahrraddiebstähle haben auch was mit Beschaffungskriminalität zu tun

Entwicklung der (offiziellen) Diebstahlszahlen in Leipzig. Grafik: Polizeidirektion Leipzig

Für alle LeserLeipzigs Polizisten reden ungern über ihre Arbeitsbedingungen. Da sind sie loyal gegen einen Innenminister, der so viel Loyalität schon lange nicht mehr verdient hat. Was sie sich aufhalsen, weil schlicht die Leute fehlen, fragt ja zum Beispiel der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, regelmäßig ab. Dass Personalmangel bei der Polizei den Fahrraddieben in die Hände spielt, gibt es jetzt schwarz auf weiß. Weiterlesen

Fahrraddiebstahl in Leipzig,Teil 1

Was können die Leipziger selbst tun, um ihre edlen Rösser vor Dieben zu schützen?

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Meldung war vielverheißend: „Stadt Leipzig und Polizei planen Konzept gegen Fahrraddiebstahl“. Das klang so, als hätten beide schon Ideen, wie man den Fahrraddieben in Leipzig das Handwerk legen könnte. Denn im letzten Jahr hat sich die Stadt an der Pleiße ja bekanntlich beinah zur deutschen Hochburg der Fahrraddiebstähle gemausert. Aber nur beinah: Münster hat noch die Nase vorn. Was eigentlich eine gute Nachricht ist. Weiterlesen