Artikel aus der Rubrik Fälle & Unfälle

Berufungsprozess am Landgericht beendet

Säure-Angriff auf Ministerwohnung: Landgericht spricht Angeklagten frei

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs sei bitter, aber nicht zu ändern, so der Richter: Aus seiner Sicht reichten die Beweise nicht aus, um den massiv Vorbestraften der Täterschaft zu überführen. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers steht die juristische Bilanz bei null Verurteilungen und die Hintergründe bleiben unklar. Weiterlesen

Justiz

Sterbehilfe: Bundesgerichtshof spricht in Leipzig wegweisendes Urteil

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am Mittwoch zwei Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten beim Sterben begleitet hatten. Die Sterbewilligen hatten die tödlichen Medikamentendosen selbst eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Mediziner wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sterbehelfer sprechen von einer „epochalen“ Entscheidung. In der Ärzteschaft regt sich Kritik. Weiterlesen

Amtsgericht

Angriff auf Connewitz: Knappes Geständnis, keine Reue und 17 Monate auf Bewährung

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat zwei Rechtsradikale, die am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Vorfeld hatten sich die Prozessbeteiligten auf einen Deal verständigt. Die dafür nötigen Aussagen fielen jedoch knapp aus und brachten keine neuen Erkenntnisse. Weiterlesen

Landgericht

Oberstaatsanwältin auf Anklagebank: „Ich habe irgendwann den Überblick verloren“

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Dienstag hat am Landgericht der Prozess gegen Oberstaatsanwältin Elke M. (54) begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat die suspendierte Juristin wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt sowie uneidlicher Falschaussage angeklagt. Als Leiterin des Leipziger Drogendezernats soll sie das Verfahren gegen einen Crystal-Dealer eingestellt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Keine Waffen für NPD-Sportschützen

Foto: Martin Schöler

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab. Weiterlesen

Amtsgericht

38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserRassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren. Weiterlesen

Amtsgericht

33-Jähriger nach Misshandlung seiner Freundin verurteilt

Amtsgericht Leipzig. Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat einen 33-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Mann soll seine ehemalige Freundin in seiner Wohnung misshandelt haben. Er selbst stellte sich vor Gericht eher als Opfer dar. Weiterlesen

Amtsgericht

Schüler mit Klebeband verletzt: Unter Bewährung stehende Ex-Lehrerin nochmals auf Bewährung verurteilt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserKaum ein Beruf ist mit so viel Verantwortung verbunden wie jener der Lehrerin. Hinter verschlossenen Türen unterrichtet eine Person zahlreiche Menschen, die sich teilweise am Anfang der geistigen und körperlichen Entwicklung befinden, sowohl hinsichtlich fachlicher als auch sozialer Kompetenzen. Das Amtsgericht Leipzig hatte sich im Mai mit einem Fall zu befassen, in dem eine Lehrerin offenbar die falschen pädagogischen Mittel wählte. Weiterlesen

Berufungsprozess am Landgericht

Säure-Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Bricht die Anklage gegen Fußball-Hooligan zusammen?

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDer Berufungsprozess um den Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) droht zum Debakel für die Staatsanwaltschaft zu werden. Die Zweifel des Gerichts an der Täterschaft eines rechten Fußball-Hooligans wachsen. Die Verteidigung überraschte mit mehreren Beweisanträgen. Weiterlesen

Seltsames Betriebsklima

Die „Fotzen“ bei der LVB + Update

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVielleicht fällt es ja immer mehr Menschen auf, aber die Freundlichkeit im Alltag ist ein Gut, was alle gemeinsam pflegen sollten. Zwei Fahrern der LVB scheint dies noch nicht so geläufig, obwohl sie mit ihrem geschätzten Alter von runden 50 Jahren irgendwann einmal einen gewissen Grundrespekt vor allen Menschen gelernt haben sollten. Am vorgestrigen Tag wurde Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) gegen 15:50 Uhr Zeugin einer „Unterhaltung“ in der Linie 11, welche über ein deftiges Sächsisch weit hinausschoss. Bei einigen LVB-Fahrern scheinen Begriffe wie „Fotze“ jedenfalls zum ganz normalen Alltagsgebrauch zu gehören. Weiterlesen

Angriff auf dem Herderplatz

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDie „Fight for your Future“-Demo war bereits eine Stunde vorbei, als sich am gestrigen 1. Juni 2019 am Endpunkt der Versammlung aus noch unklaren Gründen eine Situation entwickelte, die die Polizei am heutigen Morgen als einen Angriff auf ihre Einsatzbeamten meldet. Gegen 22:30 Uhr wurden sie „am Herderplatz durch eine unbekannte, größere, vermummte Gruppierung angegriffen. Die Angreifer trugen Sturmhauben und bewarfen die Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge massiv mit Steinen.“ Gegen 3 Uhr kam es nach Polizeiangaben zu einem weiteren Vorfall. Weiterlesen

Umstrittene Motive

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen NPD und „3. Weg“, AfD soll Wende-Plakat entfernen

Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Für alle LeserDer Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig. Weiterlesen

Amtsgericht

Hitler grüßen, um Aufmerksamkeit zu erregen: Richterin verwarnt Bewohner eines Pflegeheims

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm Amtsgericht Leipzig wurde am Mittwoch, den 22. Mai, ein knapp 50-jähriger Mann verwarnt, weil er an einem Pflegeheim mehrmals nationalsozialistische Parolen und Zeichen verwendet hat. Offenbar ging es ihm dabei um Aufmerksamkeit um jeden Preis – so zumindest vermuten es seine Eltern und die Pflegekräfte. Weiterlesen

2018er Diebstahls-Statistik im sächsischen Vergleich

Leipzig liegt vor allem beim Diebstahl von Fahrrädern und Motorrädern vorn

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManche Zeitungen sind ja schnell mit Vokabeln zur Hand wie „Diebstahlshochburg“ oder „Hauptstadt der Wohnungseinbrüche“, auf Leipzig in den letzten Jahren gern angewandt. Innerhalb Sachsens sticht die Messestadt tatsächlich bei etlichen Straftaten zahlenmäßig hervor. Aber einen Vergleich innerhalb der sächsischen Kreise musste Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, jetzt trotzdem erst abfragen. Weiterlesen

Aufregung in der Mariannenstraße: Wenn auf einmal ganz viel Polizei auftaucht + Update

Foto: Privat

Für alle LeserAb etwa 21 Uhr kamen die ersten besorgten Leser-Nachfragen bei der L-IZ.de an. In der Mariannenstraße, parallel zur Eisenbahnstraße, sammeln sich seither vermehrt Polizei-Einsatzwagen, rund zwölf an der Zahl im Leipziger Osten, weitere Streifenwagen noch dazu. Straßensperren, quergestellte Fahrzeuge, erste Fotos von Passanten und Anwohnern. Und natürlich gehen einem schnell Gedanken durch den Kopf, der auch bei langjährigen Journalisten nie frei von „Frames“ ist. Drogenrazzia? Eine Abschiebung in der Nacht? Eine Bombe? Weiterlesen