Fälle & Unfälle

Nach dreiwöchiger Pause wurde am Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht der Prozess um den tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Frau im Auwald fortgesetzt. Angeklagt ist ihr früherer Lebensgefährte – doch dessen Verteidigung und die anderen Prozessbeteiligten lieferten sich am Mittwoch erneut einen regelrechten Krieg. Am Ende warf der Anwalt des Verdächtigen dem Vorsitzenden Richter nicht zum ersten Mal mangelnde Unparteilichkeit vor.

Die beiden Lockdowns im Jahr 2020 haben natürlich großen Einfluss auf die Mobilität der Sachsen gehabt. Wenn viele Menschen gezwungenermaßen zu Hause bleiben müssen und auch Märkte und Festivals ausfallen, sinkt zwangsläufig auch die Zahl der Verkehrsteilnehmer und damit die Zahl der möglichen Unfälle. Und der Rückgang der Unfallzahlen 2020 fällt statistisch schon deutlich ins Gewicht.

Mit Evaluation haben es sächsische Innenminister nicht so. Sie packen ihre Wunschliste für die sächsischen Doppelhaushalte einfach mit lauter technischen Spielzeugen voll, die ihnen clevere Geschäftsreisende bei einem freundlichen Bürobesuch aufgeschwatzt haben. Und dann wird das technische Spielzeug einfach angeschafft, auch wenn kein Mensch jemals dessen Nutzen für die Polizeiarbeit belegt hat: TKÜ, Precops, Bodycams, Survivors, jetzt auch noch Drohnenabwehrtechnik für 7,5 Millionen Euro. Ist Sachsen im Drohnenkrieg?

Die sächsische Polizei ist zurück auf der nationalen Skandalbühne oder hat sie eigentlich nie verlassen. Mit einem weiteren Paukenschlag nach dem „Fahrradgate“ warteten heute das LKA Sachsen und das Innenministerium Roland Wöllers (CDU) auf. 2018 verschwand Munition für Maschinenpistolen und ebensolche Gewehre aus den Waffenkammern des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden. Die Spuren von fehlenden 7.000 Schuss führen direkt nach Güstrow auf den Schießplatz der Firma „Baltic Shooters“ von Inhaber Frank T. Hier laufen weitere Ermittlungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Komplex „Nordkreuz“ zusammen.

Bislang Unbekannte, möglicherweise aus Aktivisten-Kreisen, haben die Kanzleien der beiden Anwälte beschmiert, die den mutmaßlichen Mörder von Myriam Z. vor Gericht vertreten. Die Gefühle sind nachvollziehbar – das richtige Mittel ist es trotzdem nicht. Ein Kommentar.

Es sind extrem zähe Stunden, die sich an jenem 17. März 2021 im Saal 14 des Leipziger Landgerichts abspielen. Zugleich sind sie anstrengend und zuweilen höchst turbulent. Am Ende des langen Tages wird manch Beteiligter das Gericht erschöpft mit der einen Frage im Kopf verlassen: Was geht hier eigentlich gerade vor sich?

Besser spät als nie: Ein heute 71-jähriger Mann aus Zwenkau musste sich am Montag vor dem Leipziger Landgericht verantworten, weil er ein Nachbarsmädchen über Jahre hinweg immer wieder sexuell missbraucht haben soll. Die vorgeworfenen Taten lagen dabei außergewöhnlich lange zurück. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit legte der Rentner ein Geständnis ab – und erhielt vom Gericht die späte Quittung für seine Verbrechen.

„Respektlos“, „unerträglich“, „Mäßigen Sie sich!“ – Wer meinte, der ohnehin schon scharfe Ton der vergangenen Verhandlungstage im Strafprozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Frau könne sich nicht noch weiter steigern, wurde am Mittwoch eines Besseren belehrt. Vor dem Leipziger Landgericht lieferte sich die Verteidigung am 17. März 2021 einen teils lauten Schlagabtausch vor allem mit dem Gericht und der Nebenklage. Gegen einen Belastungszeugen wollte der Anwalt des mutmaßlichen Mörders Edris Z. ein Ordnungsgeld erwirken.

Ein Auto, welches in eine Menschenmenge fährt – für die alarmierte Polizei ein Moment, der schlimmste Bilder wachruft. So geschehen am heutigen 16. März 2021 kurz nach 10 Uhr auf der Prager Straße Höhe der Haltestelle Franzosenallee. Der Fahrer eines Smart war stadteinwärts unterwegs und erfasste „Höhe der Kreuzung Franzosenallee im Bereich der Fußgängerampel mehrere Passanten, die gerade die Straße überquerten“, so die Polizei. Eine übersehene Ampelanlage war offenbar Grund des Unfalls, bei dem drei Passanten heute ums Leben kamen.

Wurde der unter Mordverdacht stehende Edris Z. (31) schon gewalttätig, bevor er mutmaßlich seine Ex-Partnerin umbrachte? Am Mittwoch sagte vor dem Leipziger Landgericht jener Zeuge aus, der bereits 2018 offenbar nur durch Zufall mit dem jetzt angeklagten Mann aneinandergeriet – und danach für eine Woche im Krankenhaus landete. „Ich weiß bis heute nicht, was das sollte“, sagte Abbas A. (25) am Mittwoch vor dem Leipziger Landgericht aus. Noch immer ist der junge Mann fassungslos über den Gewalt-Exzess, der ihm am Fockeberg widerfahren sein soll.

Fast ein Jahr nach dem tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Sozialarbeiterin und Mutter im Leipziger Auwald ist im Prozess gegen ihren mutmaßlichen Mörder kein Ende abzusehen. Am Mittwoch sagte ein Freund des Angeklagten, der sich aktuell in Israel befindet, am Landgericht per Video-Livestream aus. Kurz nach der Tat hatte sich der Tatverdächtige ihm gegenüber offenbart.

Bis zum 22. März 2021 läuft sie noch, die Entlassungssperre bei „Durstexpress“ Leipzig. Über das, was danach kommt, konnte man sich heute am 2. März 2021 schon mal einen ersten Eindruck am Arbeitsgericht Leipzig verschaffen. Quasi am Fließband sprechen da jetzt jene „Durstexpress“-Mitarbeiter als Kläger vor, welche zwar noch für die Firma arbeiten, doch ihre Entlassung bereits in der Tasche haben.

Die Coronakrise hat die Digitalisierung an vielen Hochschulen vorangetrieben. Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen finden auch im laufenden Semester viele Prüfungen in digitaler Form statt. Zur Vermeidung von Täuschungsversuchen setzen manche Fakultäten auf die Überwachung der Studierenden mittels Webcam. Die Fernuniversität Hagen möchte das Verhalten der Teilnehmer einer Strafrechtsklausur am 8. März nicht nur beobachten, sondern auf Video aufzeichnen. Ein Prüfling wehrt sich nun in einem Eilverfahren mithilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen diese extreme Form des sogenannten „Proctoring“.

So richtig weiß man eigentlich nicht, was man von der ganzen Geschichte halten soll. Polizeibeamt/-innen verkaufen und kaufen offenbar bis etwa Mitte 2019 in Leipzig vier Jahre lang völlig unbehelligt Fahrräder, die gestohlen wurden und sich in der Asservatenkammer stapelten. Der Ruf jedenfalls hat gelitten, die Aufklärung zieht sich seit der ersten Entdeckung im Sommer 2019 und mancher sieht im „Fahrradgate“ Exemplarisches. Wie geht die Polizei mit Diebstahl und Hehlerei in den eigenen Reihen um?

Ardijan K. (25) nimmt es mit dem Gesetz nicht immer allzu genau. Vier neue Anklagen hatte Staatsanwältin Carina Langnaese am Donnerstag ins Amtsgericht mitgebracht. Der vorbestrafte Leipziger hat sich wegen diverser Verkehrsdelikte, Körperverletzungen und Drogenkriminalität zu verantworten. Ihm droht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Dass Ardijan K. demnächst in der Justizvollzugsanstalt wohnt, steht bereits fest. In einem anderer Prozess wurde der junge Mann bereits rechtskäftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete.

Neuigkeiten im Fall „Lina E.“: Die Polizei fahndet laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach dem Verlobten der inhaftierten Studentin. Der 27-Jährige soll an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bull's Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen sein. Jetzt ist er untergetaucht. Seit 6. November 2020 sitzt Lina E. in Untersuchungshaft. Die 25-Jährige war tags zuvor von Spezialkräften festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht worden, wo der Ermittlungsrichter ihre Inhaftierung anordnete.

Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.

Der raue Ton im Verfahren um den brutalen Tod einer Mutter im Leipziger Auwald wird zunehmend schärfer. Nachdem ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Strafkammer am Dienstag abgelehnt wurde, gerieten Prozessbeteiligte am Landgericht erneut heftig aneinander – und nun nimmt der Rechtsbeistand des Angeklagten den Vorsitzenden Richter ins Visier.

Das Amtsgericht Erfurt hat einen 62-jährigen Mann verurteilt, der am 12. Dezember 2020 an einer verbotenen Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen und dabei einen Journalisten und einen Polizisten beleidigt hatte. Das berichteten die Thüringische Landeszeitung und die Nachrichtenagentur DPA am Montag, den 1. Februar 2021, übereinstimmend. Das Urteil – eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro – ist bereits rechtskräftig.