Artikel aus der Rubrik Fälle & Unfälle

Ein Kommentar in eigener Sache

Gepfeffert teurer „Scherz“: Internet-Hetze gegen L-IZ-Journalist kostet Neonazi 8.000 Euro Schadenersatz

Screen L-IZ.de vom öffentlich einsehbaren FB-Account von Benjamin B.

Für alle LeserWie merkt ein Journalist, der zu lokalen Neonazi-Strukturen recherchiert, dass er zu tief im braunen Sumpf gestochert hat? Zum Beispiel daran, dass er plötzlich Angst haben muss, das Haus zu verlassen. Dass er im Fußballstadion aggressiv angegangen wird. Dass er sich zum Selbstschutz von der Demo-Berichterstattung fernhalten muss und seinem Beruf nicht mehr ausreichend nachkommen kann. Und all das, weil ein Neonazi ihn in einem gefälschten Fahndungsaufruf als Kinderschänder diffamiert. Einem unserer Kollegen passierte genau das. Ein Zivilgericht sprach ihm nun Schadensersatz zu – und fand deutliche Worte. Weiterlesen

Landgericht

Prozess gegen Oberstaatsanwältin: Brisantes Zusammentreffen im Gerichtssaal – und viele Fragen offen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserHat eine einst erfolgreiche Oberstaatsanwältin ein Gericht bewusst angelogen und im Dienst das Recht verletzt? Vor dem Landgericht Leipzig läuft derzeit ein Strafprozess, wie man ihn nur selten erlebt. Am Dienstag kam es zu einem mit Spannung erwarteten Treffen: Der Richter, mit dem die Top-Juristin einst eng befreundet war und der dann die Ermittlungen gegen sie ins Rollen brachte, sagte als Zeuge aus. Weiterlesen

Legida-Demonstration

Freispruch teilweise aufgehoben: Landgericht wertet Jagd auf Journalisten als Nötigung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür eine halbe Minute gehörte die Straße am 21. Januar 2015 den Neonazis und Hooligans, die Journalisten erst bedrohten und dann jagten. Ricco W. war einer von ihnen. Er soll zudem einen Fotografen zu Fall gebracht haben. Das Amtsgericht hatte ihn im vergangenen Jahr freigesprochen, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Nun verurteilte ihn das Landgericht zumindest wegen Nötigung. Dagegen wiederum legte der Angeklagte Revision ein. Weiterlesen

Umstrittenes Urteil

Ein Jahr nach dem Mob: Landgericht Chemnitz verurteilt Syrer zu neuneinhalb Jahren Gefängnis

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor fast genau einem Jahr ist Daniel H. in Chemnitz gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer handelt, gingen tausende Rechtsradikale auf die Straße, um zu demonstrieren und zu randalieren. Das Landgericht Chemnitz hat nun einen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung basierte auf einer einzigen Zeugenaussage. Weiterlesen

Reportage aus dem Landgericht

„Friedlich einschlafen und nicht mehr aufwachen“: 80-Jährige Seniorin soll wegen versuchten Mordes ins Gefängnis

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserÄußerlich gefasst nahm Erika S. am Mittwoch ihr Urteil entgegen: Die 80-Jährige soll wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann ins Gefängnis. Sie hatte versucht, ihn und sich selbst mit Schlaftabletten zu töten, da sie mit der Pflege des schwer Demenzkranken überfordert war. In seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf die Frage ein, warum die Kammer trotz schwieriger Umstände diese harte Entscheidung traf. Weiterlesen

Berufungsprozess

Rechtsradikaler Angriff auf Connewitz: Landgericht hebt Haftstrafen auf

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserVor fast genau einem Jahr sorgte das Amtsgericht für einen Paukenschlag, indem es gleich im ersten Prozess zum rechtsradikalen Angriff auf Connewitz zwei junge Männer in Haft schickte. Das Landgericht jedoch hob dieses Urteil nun auf - gegen den Willen des Staatsanwalts, der in seinem Plädoyer ungewohnt deutliche Worte fand. Weiterlesen

Amtsgericht

Fußtritt gegen Polizisten: 29-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEin 29-jähriger Leipziger muss 40 Tagessätze zahlen, weil er am Connewitzer Kreuz einen Polizisten getreten hat. Zudem hatte er mehrere Polizisten beleidigt und sich gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn daraufhin wegen Beleidigung und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Weiterlesen

Amtsgericht

Angeblicher Hitlergruß im Stadion von RB Leipzig: Freispruch für 34-jährigen Zuschauer

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür einen Zuschauer im Stadion von RB Leipzig war der 13. Dezember 2018 aus mehreren Gründen kein guter Tag: Zum einen schied RBL aus dem Europapokal aus, zum anderen sah er sich mit einer Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen konfrontiert. Er soll den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. Doch weil sich die Ordner vor Gericht nicht mehr sicher waren, gab es einen Freispruch. Weiterlesen

Amtsgericht

58-jähriger Mann greift 12-Jähriger an den Po und muss nun 300 Euro an Frauenschutzverein zahlen

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserSexuelle Belästigungen in Form von unerwünschten Berührungen sind Alltag in Deutschland. Ein besonders krasser Fall hat sich im vergangenen Oktober in der Wurzner Straße in Leipzig ereignet. Dort hat ein 58-jähriger Mann ein 12-jähriges Mädchen erst im Gesicht und später am Po berührt. Er habe sich „dabei nichts weiter gedacht“, sagte der Täter später vor Gericht. Weiterlesen

Landgericht

Berufungsprozess um Straßenschlägerei: Noch-Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) und Lebensgefährtin erneut verurteilt

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag stand der Noch-Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico Böhm (36) mit seiner Lebensgefährtin vor Gericht. Hintergrund ist eine Prügelei mit einem Radfahrer von 2015. Böhm wollte seine Verurteilung aus erster Instanz nicht hinnehmen und kämpfte um einen Freispruch - am Ende vergeblich. Außerdem versuchte er, zwei Pressefotografen zu behindern. Weiterlesen

Amtsgericht

„Wir haben was vor, was wirklich behindert ist“: Weiterer Blitzprozess nach Connewitz-Überfall und verräterische SMS

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserNach nicht einmal zweieinhalb Stunden endete am Donnerstag der nach externen Zählungen inzwischen 23. Prozess zum rechtsradikalen Überfall auf Connewitz vom Januar 2016. Die beiden Angeklagten legten Geständnisse ab und äußerten ihr Bedauern. Doch gesicherte Textnachrichten lassen einige Fragen offen. Weiterlesen

Gohlis

Leichenfund in der Georg-Schumann-Straße – Medien berichten von Schüssen

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserIn der Georg-Schumann-Straße ist am Mittwoch, den 7. August, eine Leiche gefunden worden. Laut Medienberichten handelt es sich um das Opfer einer Schießerei. Die Staatsanwaltschaft wollte das zunächst nicht bestätigen. Während die Leipziger AfD den Fall umgehend nutzt, um zur Wahl der Partei bei der Landtagswahl aufzurufen, kündigt die SPD ein Gespräch über die Sicherheitslage in Gohlis an – allerdings erst nach der Landtagswahl. Weiterlesen

Amtsgericht

Klamauk für Nichts: Container-Aktivisten lassen ersten Prozessversuch platzen

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserAm Mittwoch musste Amtsrichterin Gabriele Schulz den Strafprozess wegen „Containerns“ gegen einen Polit-Aktivisten vorzeitig abbrechen. Die Staatsanwaltschaft legt Raoul M. (34) versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen zur Last. Der Oberreichenbacher hatte überraschend beantragt, einen Freund als seinen Wahlverteidiger zuzulassen. Weiterlesen

Berufungsprozess am Landgericht beendet

Säure-Angriff auf Ministerwohnung: Landgericht spricht Angeklagten frei

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs sei bitter, aber nicht zu ändern, so der Richter: Aus seiner Sicht reichten die Beweise nicht aus, um den massiv Vorbestraften der Täterschaft zu überführen. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Säure-Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers steht die juristische Bilanz bei null Verurteilungen und die Hintergründe bleiben unklar. Weiterlesen

Justiz

Sterbehilfe: Bundesgerichtshof spricht in Leipzig wegweisendes Urteil

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am Mittwoch zwei Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten beim Sterben begleitet hatten. Die Sterbewilligen hatten die tödlichen Medikamentendosen selbst eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Mediziner wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sterbehelfer sprechen von einer „epochalen“ Entscheidung. In der Ärzteschaft regt sich Kritik. Weiterlesen