Fälle & Unfälle

Am Freitag begann vor dem Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Oberfeldwebels Philipp K. (45). Der 45-jährige Ausbilder des „Kommandos Spezialkräfte“ hatte diverse Waffen, Munition und Sprengstoff auf seinem Privatgrundstück im nordsächsischen Collm gelagert. Dass der Prozessauftakt jedoch schwere Mängel bei der Chancengleichheit der Presseberichterstattung aufwies, könnte Folgen haben.

Der Prozess um die Tötung der 37-Jährigen Mutter Myriam Z. im Leipziger Auwald, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft von ihrem Ex-Partner begangen, kommt kaum vorwärts. Am Montag sorgte der Wahlverteidiger des Angeklagten für einen Paukenschlag, indem er das gesamte Schwurgericht als befangen ablehnte. Dieser Vorstoß hat auch mit Zuschauern im Gerichtssaal zu tun.

Anderthalb Jahre nach den gewaltsamen Protesten bei der Abschiebung eines jungen Syrers in der Leipziger Hildegardstraße muss sich seit Donnerstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht letztes Jahr teilweise freigesprochen, die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung.

Das sächsische Polizeigesetz kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Montag, 28.12.2020, mitgeteilt, sechs Einzelpersonen bei ihren Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Regelungen zu unterstützten. Das Gesetz war im April 2019 durch den Sächsischen Landtag beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

HintergrundTrotz Zerschlagung der Vertriebsstruktur, trotz Beschlagnahme aller Lagerbestände, trotz Auffliegens von Kompagnon Enrico Böhm durch Recherchen von „Strg_F“. Adrian Preißinger gibt nicht klein bei: „Der Schelm macht weiter. Sie hören von ihm“, steht auf der Verlagsseite. Die Razzien am vergangenen Donnerstag hält der Verleger für rechtswidrig und kündigt Klage an. Sein Argument: Keines der Bücher sei verboten.

Am Donnerstag, 17. Dezember 2020, durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamts zwei Wohnungen und ein Lager in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Betreiber des Szeneversands „Der Schelm“. Der Verlag vertreibt über das Internet strafrechtlich relevante und indizierte Nachdrucke nationalsozialistischer Literatur, darunter Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll interessierten Bürgern Zugang zu den Akten der Bundesbehörden verschaffen. Dass diese nicht immer daran interessiert sind, Neugierigen Einblicke in ihr Schaffen zu gewähren, liegt auf der Hand. Erst recht, wenn die Antragsteller einfach nicht lockerlassen. Am Dienstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem besonders kurios anmutenden Fall zu beschäftigen.

Ein außerordentlich schockierender Fall von schwerem Kindesmissbrauch ging am Landgericht mit einem Schuldspruch zu Ende. Eine Mutter, die ihr eigenes Mädchen einem einschlägig vorbestraften Bekannten zum Missbrauch überlassen und sich selbst daran beteiligt haben soll, kommt drei Jahre in Haft. Ihrem mutmaßlichen Komplizen stehen über sieben Jahre und zusätzlich die Sicherungsverwahrung bevor.

Werden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.

Am Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.

2019 tat sich Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau noch schwer mit einem Prüfantrag der Linksfraktion, Lkw ohne Abbiegeassistent die Einfahrt ins Stadtgebiet künftig zu untersagen. Dabei kochte das Thema seit 2018, seit dem tragischen Tod einer jungen Radfahrerin am Martin-Luther-Ring, die von einem Lkw ohne Abbiegeassistent überfahren wurde. Also legte die Linksfraktion ihr Ansinnen jetzt noch einmal vor.

Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.

Am Freitag stand vor dem Leipziger Landgericht der vierte Verhandlungstag gegen den mutmaßlichen Auwald-Mörder an, der bislang eisern zu allen Vorwürfen schweigt. Die Spannungen in dem konfliktbeladenen Prozess waren weiter spürbar. Zugleich entwarf eine Ex-Freundin des Angeklagten ein Bild von ihm, das ganz und gar nicht zum brutalen Gewalttäter zu passen scheint.

Ein außerordentlich erschütternder Kriminalfall beschäftigt seit Freitag das Leipziger Landgericht: Eine 49-jährige Frau soll ihre eigene, kleine Tochter einem deutlich jüngeren Mann zum Missbrauch überlassen, ihn dabei sogar noch bestärkt und einschlägiges Bildmaterial ihres Kindes gefertigt haben. Das Duo schwieg zunächst zu den Vorwürfen.

Der dritte Prozesstag um den tödlichen Angriff auf eine junge Mutter im Leipziger Auwald hatte es in sich. Am Mittwoch schilderte die Tatzeugin, die dem Angriffsopfer Ersthilfe leistete, erschütternde Szenen, die sich vor ihren Augen abspielten. Zugleich sorgte der Wahlverteidiger des Angeklagten Edris Z. mit seiner Befragung der Frau für mehr als nur einen Eklat.

2016 brachte er zwei Frauen in Leipzig um und zerteilte ihre Leichen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision der Verteidigung und einem neuen Prozess bestätigte das Landgericht 2019 die Strafe - doch die Entscheidung wurde wiederum gekippt. Am kommenden Freitag steht der heute 41-jährige Dovchin D. deswegen vor dem Richter. Zum dritten Mal.

Eigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.

Im Prozess um die Tötung einer 37-jährigen Frau am 8. April im Leipziger Auwald wurde am zweiten Verhandlungstag mit Spannung auf eine persönliche Erklärung des mutmaßlichen Täters gewartet. Die fiel dann aber kurzerhand aus – wenngleich die Verteidiger des Angeklagten doch eine überraschende Marschrichtung vorgaben.

Vor dem Leipziger Landgericht begann am Mittwochmorgen, 7. Oktober 2020, der Prozess gegen einen 31 Jahre alten Mann. Er soll seine frühere Lebensgefährtin Anfang April im Leipziger Auwald mit Hammerschlägen so schwer verletzt haben, dass sie an den Folgen verstarb. Der Verdächtige äußerte sich zunächst nicht zur Anklage.

Ursprünglich sollte sie zwei Jahre und neun Monate Haft verbüßen: In einem Verzweiflungsakt hatte Erika S. (81) vor über zwei Jahren versucht, sich und ihren schwer erkrankten Ehemann mit Tabletten zu töten. Nach einer erfolgreichen Revision ihrer Anwälte verhandelte das Landgericht den tragischen Fall noch einmal neu – und fand eine andere Antwort.