Artikel aus der Rubrik Fälle & Unfälle

Amtsgericht

Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWeil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt. Weiterlesen

Landgericht

Quintett wegen Überfall auf Schwarzgeld-Kurier angeklagt – Insiderwissen über geheimes Geldsystem?

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas arabische Wort Hawala bedeutet so viel wie Überweisung – es beschreibt eine einfache Technik, Gelder abseits offizieller Banken zu verschieben. Vor dem Landgericht müssen sich seit Donnerstag vier Syrer (16, 28, 26, 30) und ein Deutscher (24) verantworten, die ihr Insiderwissen für Überfälle genutzt haben sollen. Weiterlesen

Urheberrecht

Fotoklau im Internet: Fotograf möchte Leipziger CDU abmahnen

Foto: Screenshot

Für alle LeserFür das Social-Media-Team der Leipziger CDU steht fest: Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist unglaubwürdig im Kampf für die Demokratie. Bekanntlich gehört die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat. Erstaunlicherweise nimmt es die Union damit selbst gar nicht so genau. Ein Leipziger Fotograf kündigte an, den Kreisverband wegen des Beitrags abmahnen zu wollen. Weiterlesen

Todesfall in Chemnitz

Veröffentlichter Haftbefehl: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEin sächsischer JVA-Beamter hat vor etwa einer Woche den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz veröffentlicht und steht nun im Visier der Justiz. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen weitere Beschuldigte, die mit dem JVA-Beamten kommuniziert haben sollen. Weiterlesen

Amtsgericht

Freispruch nach Angriff auf Journalisten bei Legida – Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ein gezielter Angriff auf Journalisten – zumindest hatten die anwesenden Medienvertreter es so wahrgenommen, als am 21. Januar 2015 aus einer Legida-Demonstration heraus mehrere dutzend Vermummte auf sie losstürmten. Einer davon war Ricco W., der dabei einen Fotografen getreten haben soll. Doch weil es für den Tritt weder Foto- oder Videomaterial noch Zeugen gibt, sprach das Amtsgericht den 33-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen. Weiterlesen

Tötung von Daniel H.

JVA-Beamter gesteht Haftbefehl-Leak: „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit die Fakten kennt“

Foto: Eric Münch

Für alle LeserDie Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Männer, die in der Nacht zu Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfests den Deutsch-Kubaner Daniel H. (35) getötet haben sollen, schlug hohe Wellen. Das Dokument war zuerst auf Social-Media-Kanälen der Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ erschienen. Am Donnerstag gestand der Dresdner Justizvollzugsbeamte Daniel Z. (39), den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben. Weiterlesen

Amtsgericht

Connewitz-Angreifer zu Gefängnisstrafe verurteilt

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserFür ein Jahr und acht Monate sollen zwei Personen, die am Connewitz-Überfall am 11. Januar 2016 beteiligt waren, ins Gefängnis. Dieses Urteil verkündete Amtsrichter Pirk am Donnerstag, den 23. August. Die Strafe fällt drastisch aus, schließlich hatten beide noch keine Vorstrafen. Allerdings schwiegen sie während der gesamten Verhandlung. Die etwa 200 weiteren Angeklagten könnten in Anbetracht der harten Strafe eine andere Strategie wählen. Weiterlesen

Wenn die Realität Satire schlägt: Pegida-Pöbler von Dresden ist sächsischer LKA-Mitarbeiter

Karikatur: Schwarwel.de

Für alle Leser„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen. Weiterlesen

Pressefreiheit

Dreieinhalb Jahre später: Amtsgericht verhandelt Angriff auf Journalisten bei Legida-Großdemo

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserKurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert. Weiterlesen

Evakuierung ab 1 Uhr

Pfaffendorfer Straße: Eine (entschärfte) Bombe in der Nacht von Leipzig + Video

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserGegen 21:30 Uhr am Donnerstag, 16. August, überlegte die Polizei laut Kurznachrichtendienst Twitter noch, ob sie evakuieren soll oder nicht. Oder besser, wann. Auf einem Gelände an der Pfaffendorfer, Ecke Humboldtstraße nahe dem Leipziger Zoo war eine 250 Kilo-Bombe aus dem zweiten Weltkrieg gefunden worden. Spätestens ab 23.30 Uhr war klar: das Gebiet und damit bis zu 1.000 Anwohner muss geräumt, die Bombe noch in der Nacht entschärft werden. Weiterlesen

Amtsgericht

Neonazi-Angriff am 11. Januar 2016: Erster Prozess in Leipzig hat begonnen + Update

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich die ersten zwei mutmaßlichen Beteiligten des Neonazi-Angriffs vom 11. Januar 2016 vor einem Leipziger Gericht verantworten mussten. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden 26-Jährigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Ob heute schon ein Urteil fallen wird, war am Vormittag noch offen. Weiterlesen

Acht Jahre Jagd auf das Phantom einer Kriminellen Vereinigung

Der Chemie-Abhörskandal hat wieder ein Nachspiel im Sächsischen Landtag

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine Fußballgruppierung bei Chemie Leipzig werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August. Denn der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) hält die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig. Weiterlesen

Landfriedensbruch

Neonaziüberfall am 11. Januar 2016 auf Connewitz: Prozessauftakt am Amtsgericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig beginnt am Donnerstag, den 16. August, zweieinhalb Jahre nach dem Überfall entlang der Wolfgang-Heinze-Straße, mit der juristischen Aufarbeitung der Neonaziausschreitungen vom 11. Januar 2016 in Connewitz. Nachdem im vergangenen Jahr bereits in Dresden ein Beschuldigter verurteilt wurde, stehen nun zahlreiche Prozesse in Leipzig an. Diese könnten möglicherweise neue Erkenntnisse über die Organisation der Angriffe bringen. Weiterlesen

Kommunikationsüberwachung im Fan-Umfeld von Chemie Leipzig

Was brachte die Ermittler eigentlich dazu, eine kriminelle Vereinigung zu suchen?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich ging es bei der ausufernden und am Ende sich als so völlig sinnlos erweisenden Kommunikationsüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig nie wirklich um eine kriminelle Vereinigung im Sinn des Strafgesetzbuches. Auch wenn der viel kritisierte § 129 genau so etwas scheinbar zulässt: Die Strafermittler, die bei der Ausermittlung einiger durchaus nicht harmloser Straftaten nicht weiterkommen, nutzen diesen Schwamm-Paragraphen einfach – und scheitern trotzdem. Aber worum ging es tatsächlich? Valentin Lippmann hat nachgefragt. Weiterlesen

Rechtsextremismus

Bundesverfassungsgericht: Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht generell strafbar

© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

Für alle LeserDas Verharmlosen von NS-Verbrechen ist nicht kategorisch als Volksverhetzung strafbar. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Freitag einen Beschluss, mit dem die Richter der Verfassungsbeschwerde eines rechtsextremen Radiomoderators stattgaben. Eine Verurteilung käme nur in Betracht, wenn die Äußerungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. In einem Parallelverfahren unterstrichen die Richter, dass das Leugnen des Holocausts in jedem Fall strafbar sei. Weiterlesen