Artikel aus der Rubrik Fälle & Unfälle

Ex-AfD-Vorsitzende

Steuerhinterziehung: Prozess gegen Frauke Petry soll Ende April in Leipzig starten

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserFür die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stehen bald wichtige Entscheidungen an. Bereits im März möchte das Landgericht Dresden darüber urteilen, ob Petry im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen hat. Ende April und Anfang Mai stehen zudem zwei Termine am Amtsgericht Leipzig an. Hier lautet der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue. Weiterlesen

Formfehler

Nach Anzeige von Juliane Nagel: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen rechten Redner ein

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserAls sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt. Weiterlesen

Razzien bei Neonazis

Polizei durchsucht Wohnungen der „Thügida“-Anführer – auch Alexander Kurth betroffen

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserUnter den zahlreichen rechtsradikalen „Bürgerbewegungen“, die sich in den vergangenen Jahren im Osten Deutschlands gegründet haben, gehört „Thügida“ zu den bekanntesten und aktivsten. Doch die mittlerweile als „Volksbewegung“ auftretende Organisation könnte weiter an Bedeutung verlieren. David Köckert, eine der Führungsfiguren, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Am Dienstag, den 19. Februar, durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Köckert mehrere Wohnungen – auch die des Leipziger Neonazis Alexander Kurth. Weiterlesen

Landgericht Dresden

Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry hat begonnen

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten. Weiterlesen

Amtsgericht

Wegen sexueller Belästigung verurteilt: Angeklagter begründet Griff ans Gesäß mit tiefem Ausschnitt

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat einen 36-Jährigen wegen sexueller Belästigung verurteilt. Der JVA-Gefangene hatte im vergangenen August einer Mitarbeiterin des Sozialdienstes ans Gesäß gefasst. Er entschuldigte sich zwar, rechtfertigte seine Tat vor Gericht jedoch mit dem angeblich tiefen Ausschnitt der Frau. Während die Staatsanwältin bei dem Angeklagten ein „bestimmtes Frauenbild“ sah, gab es Verständnis seitens des Amtsrichters. Weiterlesen

Landgericht

Prozessbeginn nach mehrfacher Brandstiftung in einem Keller in Grünau

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDerzeit sorgen vor allem Häuserbrände im Leipziger Osten für Schlagzeilen. Immer wieder brennen in Treppenhäusern rund um die Eisenbahnstraße verschiedene Gegenstände. Dabei starb sogar schon ein Mensch. Doch auch in anderen Stadtteilen kommt es zu ähnlichen Vorfällen. Im vergangenen Jahr brannte es viermal im Keller eines Mehrfamilienhauses in Grünau. Am Landgericht hat nun der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Weiterlesen

Silvester-Brand an der Karl-Heine-Straße

Bekennerschreiben zum BGH-Anschlag: „Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Handschrift der Attacke war deutlich und die Bestätigung folgte nun per Indymedia. Am 3. Januar 2019 stellten Unbekannte auf der Plattform im „Open posting“-Bereich ein politisches Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Leipziger Gebäude des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) ein. Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten. Weiterlesen

Seltsamer Weihnachtskalender bei Twitter

Ein Rätsel-Hack: User stellt hunderte Privatdaten von Politikern und Promis ins Netz + Update

Screen Twitter

Für alle LeserBei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht. Weiterlesen

Rechte Gewalt

Pegida-Sympathisanten nach Böllerwurf verurteilt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBereits am 6. Februar 2016, unmittelbar nach der Tat, war ein Video des Vorfalls auf Twitter zu sehen: Zwei Personen warfen von der Brühlschen Terrasse in Dresden einen Böller auf Pegida-Gegner. Eine Frau erlitt dabei ein Knalltrauma. Wegen mehrerer Ermittlungspannen vergingen knapp drei Jahre bis zum Urteil. Die beiden Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer von ihnen soll zudem am Überfall auf Connewitz beteiligt gewesen sein. Weiterlesen

Amtsgericht

Geldauflage wegen Bierbecherwurf – Polizisten fühlten sich beleidigt

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWährend des Fußballspiels zwischen der BSG Chemie Leipzig und dem BFC Dynamo im April dieses Jahres wurden drei Polizisten von Spritzern aus einem Bierbecher getroffen. Sie fühlten sich beleidigt und zeigten einen 45-jährigen Fan der Gästemannschaft an. Dieser wollte offenbar einen Wasserwerfer treffen, dessen Lärm ihn störte. Nun muss der Beschuldigte 300 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Weiterlesen

Immunität aufgehoben

Wegen Foto der getöteten Sophia Lösche: Staatsanwaltschaft Chemnitz darf gegen Höcke ermitteln

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht. Weiterlesen

Richterspruch zu verkaufsoffenen Sonntagen in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht: Leipziger Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 im Zentrum war rechtmäßig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen 12. Dezember hat auch die Stadt Leipzig Rechtssicherheit, wenn es um verkaufsoffene Sonntage im Zentrumsbereich der Stadt geht. Zumindest in der Weihnachtszeit dürfen die Leipziger Innenstadtgeschäfte rings um den Weihnachtsmarkt auch sonntags öffnen. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. Weiterlesen

Rechtsrock

Nach „Sieg Heil“-Rufen: Polizei beendet erneutes Neonazikonzert in Ostritz vorzeitig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFast täglich finden in Deutschland sogenannte Rechtsrockkonzerte statt. Neonazis nutzen diese Veranstaltungen unter anderem zur Vernetzung und um Geld einzunehmen. In Ostritz hat die Polizei eine solche Veranstaltung in der Nacht zu Sonntag, den 2. Dezember, vorzeitig beendet. Beamte und Anwohner hätten „Sieg heil“-Rufe gehört, heißt es. Weiterlesen

Prozess am Landgericht

Freier in die Falle gelockt und abgezogen? Staatsanwaltschaft klagt Pärchen an

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDie Aussicht auf schnellen Sex endete für zwei Männer in Oschatz ganz anders als gedacht. Statt der vereinbarten „Dienstleistung“ soll es Drohungen und Schläge gegeben haben. Für diese hinterhältige Masche stehen seit Freitag, 30. November 2018, eine Frau und ein Mann vor dem Leipziger Landgericht. Weiterlesen

Tod in Gefängniszelle

Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh eingestellt

Foto: Black Rose

Für alle LeserEs ist nicht das erste, aber vielleicht das letzte Mal, dass der Staat den Fall Oury Jalloh zu den Akten legt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen eingestellt – so wie in den Jahren zuvor bereits die Behörden in Dessau und Halle. Private Initiativen und Medienberichte über die möglichen Umstände des Todes in einer Gefängniszelle hatten immer wieder neue Ermittlungen in Gang gesetzt. Zahlreiche Ungereimtheiten bleiben nun möglicherweise für immer ungeklärt. Weiterlesen