Artikel aus der Rubrik Fälle & Unfälle

Richter angeblich befangen

Silvester in Connewitz: Anwalt beklagt rechtswidrige Untersuchungshaft

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig. Weiterlesen

Landgericht

Klimacamp-Anreise über Mibrag-Gelände: Aktivist/-innen wegen Hausfriedensbruch vor Gericht

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Amtsgericht Borna hatte im vergangenen April zwei Aktivist/-innen freigesprochen, die bei der Anreise zum Klimacamp in Pödelwitz über Mibrag-Gelände gefahren waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet das Geschehen jedoch weiter als Hausfriedensbruch. Am Landgericht Leipzig ist deshalb am Dienstag, den 14. Januar, der Berufungsprozess gestartet. Weiterlesen

Wenn polizeiliche Ermittlungen nicht weiterkommen

Was steckt eigentlich hinter den 300 Straftaten aus der Leipziger „linksautonomen Szene“?

Grafik: Freistaat Sachsen, SMI

Für alle LeserAls die „Zeit“ am Freitag, 10. Januar, vollmundig verkündete, „Polizei Sachsen spricht von Linksterrorismus“, tauchte in dem Text auch eine Zahl auf: „Leipzig sei laut dem Dokument ein ‚absoluter Brennpunkt‘ linker Übergriffe in Sachsen und mit mehr als 300 Straftaten im vergangenen Jahr der ‚Hotspot der linksautonomen Szene‘, die Szene stehe an der Schwelle zum Terrorismus.“ So zitiert nach einem Dokument, das dem „Spiegel“ zugespielt worden sein soll. Weiterlesen

Prozessreihe zum Connewitz-Überfall am 11. Januar 2016

Fehlt unentschuldigt beim „Connewitz-Prozess“: Amtsgericht erlässt Haftbefehl gegen angeklagten JVA-Schließer

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAuch ein JVA-Bediensteter soll sich am brutalen Hooligan-Überfall auf Connewitz vor vier Jahren beteiligt haben. Zu seinem Gerichtstermin am Donnerstag fehlte er unentschuldigt. Der Richter erließ daraufhin einen Haftbefehl - konnte sich aber seltsame Seitenhiebe auf anwesende Reporter nicht verkneifen. Weiterlesen

Amtsgericht

Erster Prozess zur Silvester-Gewalt in Connewitz: Bewährungsstrafe für Beinstellen

Foto: L-IZ

Für alle LeserNur eine Woche nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz gibt es bereits das erste Gerichtsurteil: Ein 27-jähriger Mann erhielt am Mittwoch, den 8. Januar, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Er hatte einem Polizisten ein Bein gestellt. Grund für den Angriff war wohl weniger eine bestimmte politische Einstellung als vielmehr die Wirkung von Alkohol. Weiterlesen

Vergebliche Fahndung nach einer kriminellen Vereinigung

Beschwerden zur Überwachung im Umfeld von Chemie Leipzig wurden noch immer nicht abgearbeitet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieser Skandal rollte 2018 durch Sachsen: Dutzende Menschen im Umfeld des Fußballvereins Chemie Leipzig waren zum Objekt einer groß angelegten Kommunikationsüberwachung geworden. Jahrelang hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt versucht, über das Abhören im Chemie-Umfeld belastbare Hinweise auf eine vermutete kriminelle Vereinigung zu finden. Zwei solcher Ermittlungsverfahren mussten ergebnislos eingestellt werden. Weiterlesen

Amtsgericht

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserNachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam. Weiterlesen

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (2) + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den vergangenen Tagen hat es jede Menge Falschmeldungen, Halbwahrheiten und vor allem wohl verschobene Wahrnehmungen rings um das Silvester-Geschehen am Connewitzer Kreuz gegeben. So war bis zu einem auf L-IZ.de beschriebenem Augenzeugen-Video unklar, was genau beim Übergriff auf die drei Beamten stattgefunden hat. Es beendete die halben Tatsachen der Polizei und viele Medienspekulationen. Dass man bereits vor und natürlich nach dem Übergriff am 1.1.2020 um 0:15 Uhr auf drei Einsatzbeamte nicht von einer normalen Absicherung eines Silvesterfestes durch die Polizei sprechen kann, zeigen die Gespräche mit Augenzeugen und L-IZ.de-eigene Videos vom 1. Januar 2020. Weiterlesen

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (1)

Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAlle Jahre wieder? In diesem Jahr war das Silvesterfest am Connewitzer Kreuz anders, was durchaus ein Anlass war, mal innezuhalten und nachzurecherchieren. Und in Schritt 1 zu fragen, wie der wirkliche Ablauf war, an dessen Ende nach einer versuchten Festnahme ein 38-jähriger Polizeibeamter am Morgen des 1. Januar 2020 gegen 0:15 Uhr verletzt und bewusstlos auf dem Connewitzer Kreuz, am Eingang der Bornaischen Straße, liegen blieb. Am heutigen 2. Januar konnte unsere Redaktion neben verschiedensten Schilderungen vor allem Einblick in ein privates Video nehmen, welches den Angriff auf die Beamten zeigt. Weiterlesen

Linksunten.Indymedia.org und EU-China-Gipfel

Brandstiftung auf Polizeigelände: Silvester 2019 schon am 29. Dezember?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem Morgen des 30. Dezember hagelt es Pressemitteilungen der Polizei. Und ein erstes Statement von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der Grund: in der gestrigen Nacht wurden am Sitz der Polizeidirektion und des Ordnungsamtes an der Hans-Driesch-Straße 1 nach Angaben des LKA Sachsen drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes und ein Stromverteilerkasten in Brand gesetzt. In einem anonymen Bekennerschreiben auf „indymedia.org“ werden zudem Bezug auf den letztjährigen Silvesteranschlag, den Prozess rings um das indymedia-Verbot und den EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig genommen. Weiterlesen

2020 – was kommt?

Die in Leipzig geübte Abschiebepraxis wird Thema bei zwei Prozessen vor dem Amtsgericht

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist schon erstaunlich, dass Grüne und SPD in Sachsen tatsächlich mit der CDU koalieren. Denn bei einigen Themen sind die Sichtweisen geradezu gegensätzlich. Und manchmal eigentlich auch nicht aushaltbar. So ein Thema ist die Abschiebepolitik, die seit einigen Jahren immer wieder zu dramatischen Szenen führt, weil Menschen bei Nacht und Nebel aus den Wohnungen geholt werden, nur weil deutsche Innenminister stur ihre Exempel statuieren wollen. Wofür auch Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) stehen. Weiterlesen

Kurz mal nachgefragt

2018 sind die Teams der Stadtpolizeibehörde über 200 Mal zur Streitschlichtung ausgerückt

Foto: Sebastian Beyer

Für alle Leser2017 war das, da tobte im Leipziger Stadtrat der Kampf darum, der Leipziger Stadtpolizeibehörde mehr Kompetenzen zuzuweisen, sie mit Schlagstöcken auszustatten und auch in den Nachtstunden als Unterstützung für die Polizei in den Einsatz zu schicken. Ein Kampf, der parallel lief zur geplanten Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes. Seit 2018 sind die Mitarbeiter/-innen der Stadtpolizei tatsächlich mit den neuen Befugnissen unterwegs. Aber wie werden sie mit den Einsätzen fertig? Weiterlesen

Ex-AfD-Bundeschefin soll Beratungsgelder für Privatinsolvenz eingesetzt haben

Subventionsbetrug? Frauke Petry erneut vor Gericht

Foto: Lucas Böhme

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür FreikäuferSeit 9. Dezember muss sich die ehemalige AfD-Parteisprecherin Frauke Petry wieder vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Bereits vor einem Jahr hatte der Prozess gegen die 44-Jährige begonnen, war dann aber wegen eines formalen Fehlers bei der Vorladung ihres Anwalts geplatzt. Ein für April 2019 angesetzter Neustart fiel aus, da die hochschwangere Politikerin kurz vor der Entbindung ihres sechsten Kindes verhandlungsunfähig war. Weiterlesen

Hohe Geldstrafe für angeklagte Oberstaatsanwältin: „Mafia-Jägerin“ will sich gegen Urteil wehren

Foto: Lucas Böhme

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür FreikäuferEs war ein überraschendes Urteil, denn selbst die federführende Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte auf Freispruch plädiert. Doch die 6. Strafkammer des Leipziger Landgerichts verurteilte die 54-jährige Oberstaatsanwältin Elke M. zu 20.400 Euro Geldstrafe wegen uneidlicher Falschaussage. Weiterlesen

Berufungsprozess

Was wird aus dem Leben des Brian E.? Rechtsreferendar kämpft nach Überfall auf Connewitz um Freispruch

Foto: Lucas Böhme

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, ab Freitag, 29. November 2019 im HandelFür FreikäuferBrian E. weiß, was für ihn auf dem Spiel steht, als er am 12. November im Leipziger Landgericht neben seinem Anwalt Jürgen Schäfer Platz nimmt. In sozialen Netzwerken wurde im Vorfeld gemutmaßt, ob der 27-jährige überhaupt zur Verhandlung erscheint. Weiterlesen

Razzien in Leipzig, Grimma und Thüringen

Kleine Fische: Zollaktion auf der Eisenbahnstraße

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Spannendste an der groß angelegten Razzia am Abend des 12. November 2019 dürften am Ende wohl die eingesammelten Telefone, Computer und Speichermedien sein. Diese sollen nun ausgewertet werden, so das LKA Sachsen zum Abschluss der Aktion, welche seit 17 Uhr zeitgleich in Leipzig, Grimma und Thüringen stattfand. Der Rest der Erkenntnisse vor allem auf der Eisenbahnstraße blieb eher mager. Weiterlesen

Zoll, Steuerfahndung und Bereitschaftspolizei

Razzien in der Eisenbahnstraße, Grimma und Thüringen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit etwa 17 Uhr ist großer „Polizei-Bahnhof“ an der Eisenbahnstraße. Laut Informationen des LKA Sachsen führen dieses gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dresden, der Polizeidirektion Leipzig, der Steuerfahndung und der Bereitschaftspolizei Sachsen „umfangreiche Exekutivmaßnahmen“, kurz eine groß angelegte Razzia durch. Neben Leipzig ebenfalls in Grimma und Teilen Thüringens sollen so am heutigen 12. November „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Fälschungsdelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Steuerstraftaten sowie Kontrollen nach § 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ verfolgt werden. Weiterlesen

Schuldzuweisung gegen Juliane Nagel

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Strafanzeige ist raus

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserNoch gestern hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Rede im Stadtrat Leipzig zu den Straftaten der vergangenen Wochen zur Mäßigung in der Sprache und einem Engagement gegen die Verwahrlosung derselben wie auch den Kampf gegen Gewalt an sich von Kita bis Seniorenheim aufgerufen. Ob es bereits einen Tag zuvor, am 6. November, damit vorbei war, werden nun eventuell Gerichte entscheiden. Seit heute ca. 18 Uhr teilt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter mit, wegen übler Nachrede und Verleumdung juristisch gegen den CDU-Stadtrat Michael Weickert vorgehen zu wollen. Weiterlesen