Fälle & Unfälle

Ein offenbar tödlich eskalierter Streit am Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof ist seit Dienstag Verhandlungsgegenstand am Leipziger Landgericht. Verantworten muss sich ein 25-jähriger Mann, der einen 29-Jährigen so brutal attackiert haben soll, dass er kurz darauf an seinen Verletzungen starb. Der Verdächtige äußerte sich bisher nicht.

Fast genau zwei Jahre nach dem tödlichen Anschlag vor einem Lokal in der Georg-Schumann-Straße begann am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem Landgericht. Der 36-Jährige legte ein Geständnis ab – dennoch bleiben bisher einige Fragen offen. Auf der Suche nach Antworten nimmt sich die Strafkammer nun viel Zeit.

„Er ist jemand, der mit offenen Armen auf andere zugeht.“ Und: „Niemand aus seinem Umfeld hat es für möglich gehalten, dass er der Täter ist.“ Das sagt Strafverteidiger Dr. Malte Heise über seinen Mandanten, der im September 2020 eine 61-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung überfallen und brutal ermordet haben soll. Am Donnerstag begann der Prozess am Landgericht, der vor allem eines klären soll: Was war das Motiv?

Für Law and Order-Fans war die Sache schon wenige Stunden nach der Aktion der Klimaaktivisten am Flughafen Leipzig/Halle und hier am DHL-Hub klar. Straftaten nennen es die einen, ein „Agieren außerhalb der Rechtsordnung“ andere. Sie alle haben gleich mehrere Fragen nicht im Blick in ihren vorschnellen Statements. Fragen, die heute dazu führten, dass auch die letzten der rund 50 Aktivisten der DHL-Hub-„Besetzung“ in der Nacht zum Samstag, 10. Juli 2021, aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Und wohl auch keine wirklichen Strafen über ein mögliches Bußgeld hinaus befürchten müssen.

Encrochat gilt als „WhatsApp der Unterwelt.“ Eine klandestine Kommunikationstechnik, die auch von Mitgliedern des organisierten Verbrechens genutzt wurde – bis spezialisierte Ermittler aus Frankreich und den Niederlanden die verschlüsselten Handys knackten. Die Folge: hunderte Verhaftungen allein in Deutschland. Auch Leipzig steht nun ein Verhandlungs-Marathon gegen mutmaßliche Drogenhändler bevor. Die holprige Eröffnung eines Verfahrens vor dem Landgericht am Mittwoch offenbarte aber viele Probleme. Wird der große Coup der Polizeibehörden zum Bumerang?

Seit Juni 2020 gilt in Leipzig eine neue Polizeiverordnung. Über einzelne kritikwürdige Punkte dieser neuen Verordnung wurde bereits an dieser Stelle ausführlich berichtet. Jetzt hat die Stadträtin Juliane Nagel bei zwei besonders schwierigen Punkten der Polizeiverordnung noch einmal bei der Stadt Leipzig nachgefragt, welche Gefahren denn eigentlich genau abgewehrt werden sollen.

Nach einem tödlichen Streit unter zwei Hundebesitzern in Leipzig verurteilte das Leipziger Landgericht einen 34-jährigen Mann am Dienstagabend wegen Mordes zu neun Jahren hinter Gittern. Wegen der Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit entging der Angeklagte damit einem lebenslänglichen Strafmaß.

Es ist ein durchaus überraschendes Urteil: Das Amtsgericht Leipzig hat einen Mann freigesprochen, der im September 2018 auf der Eisenbahnstraße einen Polizisten beleidigt und tätlich angegriffen haben soll. Der einzige Zeuge für diesen Vorwurf war der angeblich betroffene Polizist selbst. Ausschlaggebend für den Freispruch waren laut Richter vor allem Ungereimtheiten bei der Aussage des Beamten. Zudem rückt durch die Urteilsbegründung ein gelöschtes Handyvideo in den Fokus.

Polizeieinsätze wie diesen erleben die Menschen in der Eisenbahnstraße wohl regelmäßig: Jemand wird kontrolliert, es gibt Streit, einige Beobachter/-innen kommen dazu, noch mehr Polizei kommt dazu und am Ende landet der Fall vor Gericht. So war es auch am 25. September 2018, als Arian M.* in eine Auseinandersetzung mit einem Beamten geriet oder – je nach Sichtweise – diese gezielt suchte. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage und am Ende fehlte ein Video.

Eins der größten Probleme, die Leipziger Radfahrer/-innen im ADFC-Fahrradklimatest immer wieder benennen, ist der Fahrraddiebstahl in der Stadt. Statistiken der Polizei lassen zumindest vermuten, dass in Leipzig besonders viele Fahrräder geklaut werden. Aber woran liegt das? Warum stapeln sich bei der Polizei die Anzeigen, ohne dass man den Dieben (von Einzelfällen abgesehen) auf die Spur zu kommen scheint? Ein Thema, das auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler umtreibt.

Marcel M. (39) könnte beinahe ein Glückspilz sein. Der Leipziger schnappte sich am 28. Juli 2019 kurzerhand das Motorrad eines Kumpels, baute mit der Maschine einen schweren Unfall und kam knapp mit dem Leben davon. Unglücklicherweise mussten ihm die Ärzte den rechten Arm amputieren. Und dann nahm sich zu allem Überfluss auch noch die sächsische Justiz seines Falles an.

Bittere Pille für Sachsens Gastronomen. Das Oberlandesgericht urteilte am Dienstag, dass eine Betriebsschließungsversicherung nicht für coronabedingte Umsatzeinbußen zahlen muss. Den Versicherungsbedingungen sei nicht zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für COVID-19 versprochen worden sei.

Der Prozess um die Tötung von Hundehalter Maik R. (52) steuert dem Ende entgegen. Am Dienstag sagte sein Sohn (17) aus, der bei der Tat zugegen war. Seine Aussage belastete den Angeklagten Thomas S. (34) schwer – sofern das Gericht ihm Glauben schenkt.

Die Urteile gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte am Montag mit, die Revisionen zweier Angeklagten verworfen zu haben. Das Oberlandesgericht Dresden hatte acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Im November 2020 beschäftigte sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion mit der durchaus berechtigten Frage, ob im Leipziger Stadtgebiet „Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten“ verhängt werden könnten. Eine nicht ganz unnötige Frage, da sich der Bundesverkehrsminister auch beim gesetzlichen Verordnen von Abbiegeassistenten bis heute schwertut und auch in Leipzig immer wieder Abbiegeunfälle mit Radfahrer/-innen passieren.

Am Dienstag ging der Prozess um den Leipziger Gassi-Mord in die zweite Runde. Thomas S. (34) soll am 20. November einem Mann (52) am frühen Abend ohne Vorwarnung ein Messer in die Schläfe gerammt haben. Das Opfer verstarb einige Tage später. Der Gewalttat war ein banaler Streit zwischen den beiden Hundehaltern einige Stunden zuvor vorangegangen. In einer kurzen Einlassung setzte der Angeklagte alles auf die Notwehr-Karte.

Der Generalbundesanwalt hat Lina E. und drei mutmaßliche Mittäter wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diverser weiterer Straftaten angeklagt. Damit ist das Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten abgeschlossen. Im Zwischenverfahren muss das Oberlandesgericht Dresden entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Für die Leipziger Studentin bedeutet das, dass sie zunächst weiter in Untersuchungshaft bleiben wird. Mit einer Entscheidung über den weiteren Verfahrensgang ist realistischerweise in der zweiten Sommerhälfte zu rechnen.

Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass bei den Ermittlungen gegen den Ex-BSG Chemie-Geschäftsführer Henry A. polizeiintern seit Jahren etwas gehörig aus dem Ruder läuft, dann wurde er am 26. Mai 2021 um 22:40 Uhr mit einer anonymen Mail erbracht. Unter dem Betreff „Wichtige interne Informationen“ versandte ein anonymer „Proton-Mail“-Nutzer zwei PDFs an den MDR und die Leipziger Stadtverwaltung; hier an das Ordnungsamt und das Referat für Internationale Zusammenarbeit. Das Problem der eingescannten Dokumente im Anhang des kurzen Schreibens neben dem Zeitpunkt des Versandes: Sie stammen offenkundig aus dem Mobiltelefon von Henry A., welches das LKA Sachsen am 28. April 2021 bei der Durchsuchung seiner Wohnung mitnahm und seither auswertet.

Wenn man mit Henry A. über ihn selbst spricht, betont der 33-Jährige, dass er als junger Mann nicht immer alles richtig gemacht hat. Doch „seit fünf Jahren bin ich doch aus allem raus“, so A. im Gespräch mit der LZ über die Zeit seit 2016. Schon 2017 übermannt ihn das Gefühl, dass sein Leben nie wieder auf die Reihe kommt. Trotz jahrelanger, fester Arbeitsstelle und einem großen Freundeskreis unternimmt der Verwaltungsfachangestellte drei Suizidversuche.