Wohnungsdurchsuchung bei Handala-Mitglied war rechtswidrig

Mitte September hatte die Polizei bei einem Mitglied der Gruppe Handala die Wohnung durchsucht. Die betroffene Person soll im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Straftat gebilligt haben. Mittlerweile hat das Landgericht Dresden aber entschieden: Diese Durchsuchung war rechtswidrig. Es habe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben.

Die palästinensische Gruppe Handala hatte am 15. Januar 2025 online zu einer Eilkundgebung in Leipzig aufgerufen. Anlass war ein angekündigter Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. In dem Aufruf sprach Handala unter anderem von den „Guerillas des Widerstandes“, die „heldenhaft gegen die hochgerüstete Kolonialmacht gekämpft haben“.

Offenbar werteten die Ermittlungsbehörden das als „Billigung einer Straftat“ in Bezug auf den Hamas-Angriff auf Israel vor etwas mehr als zwei Jahren. Bei einem Mitglied von Handala fand daraufhin eine Wohnungsdurchsuchung statt.

Die Gruppe hat sich zwar wiederholt positiv auf den 7. Oktober 2023 bezogen, in dem Aufruf selbst wurden allerdings weder die Hamas noch deren Überfall explizit erwähnt. Aus diesem Grund hat das Landgericht Dresden bereits im Dezember 2025 entschieden, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts rechtswidrig war.

Als Billigung einer Straftat könnten nur solche Äußerungen gewertet werden, die „aus sich heraus verständlich sind und als solche unmittelbar und ohne Deuteln erkannt werden“, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage der Leipziger Zeitung mit. Die Dresdner Behörde hat das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen das Handala-Mitglied geleitet.

„Dass der Instagram-Beitrag den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gutheiße und billige, ergäbe sich nicht ausdrücklich und auch nicht konkludent aus dem Text vom 15. Januar 2025“, so die weitere Begründung des Landgerichts laut Staatsanwaltschaft.

Die Behörde hat deshalb nun auch das Ermittlungsverfahren eingestellt. Mehrere Gegenstände, darunter laut Handala mindestens ein Handy, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt. Diese Gegenstände müssen oder mussten wieder herausgegeben werden.

Einen Tag nach der Wohnungsdurchsuchung wurde der Verein Handala auf einer Mitgliederversammlung aufgelöst. Ob das eine direkte Reaktion auf die Durchsuchung war, ist unklar. Mitgliederversammlungen von Handala mussten laut Satzung eigentlich mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen werden.

Die Gruppe Handala besteht unabhängig vom Verein weiterhin und ist unter anderem an der für Samstag geplanten Demonstration in Connewitz beteiligt.