Artikel von René Loch

Urteil in Dresden

Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen. Weiterlesen

Engagement für Jugendliche

„Dorf der Jugend“ in Grimma gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserBesonders in den Kleinstädten und auf dem Dorf, wo rechte Einstellungen teilweise in der Überzahl sind, ist Engagement für Humanismus und gegen Diskriminierung besonders wichtig. Gleichzeitig fehlt es vielen Projekten an Geld. Eines davon – das „Dorf der Jugend“ in Grimma – hat am Dienstag, den 12. November, den Hauptpreis des Sächsischen Förderpreises für Demokratie und damit 5.000 Euro gewonnen. Die „Kontaktstelle Wohnen“ aus Leipzig erhielt einen „Anerkennungspreis“. Weiterlesen

Nach den Sachbeschädigungen und Körperverletzungen

Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

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Für alle LeserLandesregierung, Oberbürgermeister, Polizei – sie alle haben deutlich gemacht, den Kampf gegen „Linksextremismus“ nach den jüngsten Angriffen zu intensivieren. Deshalb wurde unter anderem eine neue Sonderkommission „Soko LinX“ angekündigt. Die ersten Maßnahmen gab es bereits: Am Connewitzer Kreuz wurde ein gegen Nazis und Polizei gerichtetes Graffito entfernt und das LKA bietet ungewöhnlich viel Geld für Hinweise auf die Verantwortlichen der jüngsten Gewalttaten. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung und die Fraktionen distanzieren sich von politischer Gewalt + Video

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Vertreter/-innen der Fraktionen im Stadtrat haben sich am Donnerstag, den 7. November, mit politisch motivierter Gewalt in Leipzig befasst. Anlass waren die jüngsten Angriffe auf Baustellen, Polizist/-innen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Während sich die Fraktionen bei der Ablehnung von Gewalt einig waren, gab es bei der Benennung der größten Gefahren unterschiedliche Schwerpunkte. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden + Video

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen. Weiterlesen

Champions League, Gruppenphase, 4. Spieltag

Zenit St. Petersburg vs. RB Leipzig 0:2 – Auf dem Weg ins Achtelfinale

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Für alle LeserRB Leipzig ist nach einem 2:0-Sieg bei Zenit St. Petersburg auf dem Weg ins Achtelfinale der Champions League. Nach dem dritten Dreier im vierten Spiel der Gruppenphase fehlt dafür nur noch ein Sieg. Demme und Sabitzer erzielten in Russland die Treffer für die Gäste, die die Partie über weite Teile dominierten. Weiterlesen

Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen

Keine Alternative zur AfD mehr: Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry löst sich auf

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Für alle LeserWährend die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen große Erfolge feiern konnte, scheiterten ihre Abspaltungen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry zieht daraus die Konsequenz, sich zum Jahresende aufzulösen. Nicht die erste AfD-Abspaltung im Aus: Vor einigen Monaten war bereits der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Vorsitzender des ADPM zurückgetreten. Weiterlesen

Prokuristin in Wohnung verletzt

Oberbürgermeister Jung warnt nach Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma vor politischen Morden

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Für alle LeserNach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma fordern Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und die Polizei mehr Engagement gegen „Linksextremismus“. Der OBM warnt vor politischen Morden, die nicht mehr weit seien, und ein Pressesprecher der Polizei verlangt Distanzierungen linker Aktivist/-innen und Politiker/-innen. Weiterlesen

Demonstration und Kunstaktion

Fridays for Future und Rojava-Solibündnis protestieren in Leipzig gegen den Angriffskrieg der Türkei

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Für alle LeserDem türkischen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete im Norden Syriens widmeten sich in den vergangenen Wochen schon zahlreiche Demonstrationen in Leipzig. Am Freitag, den 1. November, griff auch die Ortsgruppe der globalen Klimabewegung „Fridays for Future“ das Thema auf. Zudem veranstaltete das Leipziger Solibündnis für Rojava eine Kunstaktion, bei der Werte wie Diversität und Frauenbefreiung symbolisch hingerichtet wurden. Weiterlesen

Einwohneranfragen zum Megathema Verkehr in Leipzig

Der Stadtrat tagte: Schulwegsicherheit in Plaußig-Portitz und (kostenfreie) Parkplatznot im Waldstraßenviertel + Video

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Schulwegsicherheit in der Tauchaer Straße in Plaußig-Portitz war Thema einer Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober. Die Stadt sollte erklären, warum derzeit keine Fußgängerbedarfsampel geplant sei. Außerdem war die Verwaltung mit der Frage konfrontiert, warum im Waldstraßenviertel zahlreiche Parkbuchten nicht mehr für Autos genutzt werden können. Weiterlesen

Leipzig folgt Petition

Der Stadtrat tagte: Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten + Video

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIst Leipzig dafür zuständig, die Bundesregierung zum Beitritt in den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen aufzufordern? Eine Petition forderte genau das. In einigen Fraktionen des Stadtrates sorgte das für Unmut. Vor allem dank der Stimmen von Linksfraktion und Grünen erhielt die Petition am Mittwoch, den 30. Oktober, dennoch eine Mehrheit. Weiterlesen

Opfer einer Verschwörung?

Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste

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Für alle LeserDer sächsische Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30. Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig will 2023 die Fernwärmeversorgung aus Lippendorf beenden + Video

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Mittwoch, den 30. Oktober, mit großer Mehrheit beschlossen, 2023 aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf auszusteigen. Sollte es „unvorhergesehene Ereignisse“ geben, kann der Ausstieg auf spätestens 2025 verschoben werden. Vor allem die Stadtverwaltung hatte mit Blick auf die Versorgungssicherheit davor gewarnt, sich auf einen frühen Ausstieg festzulegen. Weiterlesen

Kenia in Sachsen

Koalitionsverhandlungen: Promovierendenrat der Uni Leipzig fordert mehr Entfristungen und Familienfreundlichkeit

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Für alle LeserDer Promovierendenrat der Universität Leipzig fordert von CDU, Grünen und SPD, in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen auch Entfristungen und Familienfreundlichkeit an den Hochschulen zu berücksichtigen. Im Sondierungsergebnis der vielleicht künftigen Koalitionspartner ist zwar festgehalten, dass Verbesserungen in diesem Bereich geplant seien – konkrete Maßnahmen oder Zahlen fehlen aber noch. Weiterlesen

Die Aufarbeitung geht weiter

Gutachten: Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt

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Für alle LeserNur wenige Tage nachdem die deutsche Justiz den Todesfall Oury Jalloh zu den Akten gelegt hat, stärkt ein neues Gutachten offenbar den Verdacht, dass Polizist/-innen den Mann am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamzelle in Dessau getötet haben. Demnach wurde Jalloh vor seinem Tod angeblich schwer misshandelt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Dessau spekuliert, dass Jalloh möglicherweise sterben musste, um zugefügte Verletzungen zu vertuschen. Weiterlesen

Klimaaktivismus

Extinction Rebellion im Interview: „Wir machen einfach das, was notwendig ist“

Foto: Michael Freitag

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im HandelIm Gespräch mit der LEIPZIGER ZEITUNG reden Max aus der bundesweiten Aktionstrainings-AG und Clara aus der Leipziger Presse-AG über die Kritik an „Extinction Rebellion“, die Unterschiede innerhalb der Bewegung und die Einordnung im Links-Rechts-Schema. Weiterlesen

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen

Das Sondierungsergebnis in Sachsen zeigt deutlich, wo die Streitpunkte liegen

Foto: Michael Freitag

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im Handel„Gemeinsam wollen wir die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Freistaat Sachsen angehen.“ Liest man nur diesen Satz – er stammt aus der Präambel des Sondierungsergebnisses –, weiß man eigentlich schon, welche drei Parteien beteiligt sind. Ökologie für die Grünen, Ökonomie für die CDU und Soziales für die SPD – von allen ist der Markenkern dabei, jeder beansprucht dennoch alles als eigenes Feld mit jeweiliger Ausprägung und nun werden die Schnittpunkte gesucht. Weiterlesen

Wie lokale Medien eine Polizeimeldung zu einer Spontandemonstration frei interpretieren

Connewitz: Randale statt Gedenken?

Foto: Privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelTypisch Connewitz. Zu diesem Fazit konnte man gelangen, wenn man am 10. Oktober auf den Webseiten von LVZ, „Bild“ und „Tag24“ unterwegs war. Dort war zu lesen, dass es „schon wieder“ zu „Randalen“ beziehungsweise „Krawallen“ in dem Stadtteil gekommen sei. Vermummte „Chaoten“ hätten Böller gezündet und die Polizei angegriffen. Das Problem an diesen Formulierungen: Die Realität sah wahrscheinlich vollkommen anders aus. Weiterlesen

Keine Klage

Die deutsche Justiz legt den Todesfall Oury Jalloh zu den Akten

Foto: Black Rose

Für alle LeserSeit gut zwei Jahren gilt es als wahrscheinlich, dass Polizisten im Januar 2005 den Asylbewerber Oury Jalloh in einer Gewahrsamzelle in Dessau getötet haben. Davon geht laut Medienberichten jene Staatsanwaltschaft aus, die sich mehr als zwölf Jahre lang mit dem Fall befasste. Doch nun hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass es keine Klage geben wird. Parlamentarische Berater und eine zivilgesellschaftliche Kommission werden die Untersuchungen fortführen. Weiterlesen