Für alle LeserVor zehn Tagen ist Neonazi, Hooligan und Securityunternehmer Thomas Haller gestorben. Die anschließende Trauerfeier im Stadion des Chemnitzer FC sorgte für Empörung und hatte bereits personelle Konsequenzen. Am Montag, den 18. März, fand in Chemnitz die Beerdigung statt. Im Vorfeld hatten sowohl Beobachter als auch Polizei mehrere tausend Teilnehmer und eine angespannte Sicherheitslage erwartet. Es blieb jedoch weitgehend friedlich. Weiterlesen

Für alle LeserAuf der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. März, antwortete die Stadtverwaltung auf verschiedene Anfragen der Stadträte. Diese betrafen unter anderem die geplante Tauschbörse für Kitaplätze, fragwürdige Bescheinigungen für geduldete Ausländer, das Verfahren bei Abschiebungen und die Erfassung von beklebten Verkehrsschildern. Wir haben die wichtigsten Antworten kompakt zusammengefasst. Weiterlesen

Für alle LeserWeil am Samstag, den 16. März, hunderte Antifaschisten aus ganz Deutschland in Eisenach demonstrieren wollen, haben mehrere Händler angekündigt, ihre Geschäfte zu schließen. Sie befürchten Ausschreitungen und sorgen sich um den „guten Ruf“ ihrer Stadt. Das Antifa-Bündnis hat für die Aufregung kein Verständnis. Weiterlesen

Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, dem Masterplan für den Eutritzscher Freiladebahnhof zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich: Wenige Tage zuvor war der Verkauf des Grundstücks an einen anderen noch unbekannten Investor bekannt geworden. Mehrere Stadträte und Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierten dieses Verhalten. Bevor das Verfahren fortgeführt werden soll, sind nun zahlreiche Punkte zu prüfen. Weiterlesen

Für alle LeserBevor im April 2019 der sächsische Landtag über das neue Polizeigesetz abstimmen soll, kam am Dienstag, den 12. März, der Innenausschuss erneut zu einer Sitzung zusammen. Thema war diesmal speziell die geplante Einführung von Bodycams. CDU und SPD hatten sich erst im Februar darauf geeinigt. Weiterlesen

Für alle LeserWenn in den kommenden Monaten die Wahlen zum Stadtrat, Landtag und Europaparlament stattfinden, ist dies nur durch die Unterstützung zahlreicher Wahlhelfer möglich. Die Wahlvorstände sollen nun mehr Geld erhalten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, ohne Gegenstimmen. Weiterlesen

Für alle LeserLeipzig möchte dem Vorbild anderer Städte folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Weiterlesen

Für alle LeserAm Ende waren sich fast alle Stadträte einig: Die Opfer der jahrhundertelangen Hexenverfolgung sollen eine Gedenktafel in Leipzig erhalten. Doch die CDU kritisierte auch den Wunsch, jene Opfer zu rehabilitieren. Das sei nur geschehen, weil es „modern“ sei – mit den Opfern sexueller Gewalt in Asylunterkünften befasse man sich hingegen nicht. Dafür gab es Applaus von der AfD. Weiterlesen

Für alle LeserMit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament eine geeignete Freifläche für legale Open-Air-Partys zu finden. Die Stadträte verwiesen in der Debatte auf ähnliche Möglichkeiten in Halle, aber auch auf die bislang erfolglosen Versuche in Leipzig in den vergangenen Jahren. Weiterlesen

Für alle LeserEine Trauerbekundung für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC sorgt bundesweit für Empörung. Nachdem bereits der Vereinsvorstand zurückgetreten war, folgten am Montag, den 11. März, weitere personelle Konsequenzen. In einer Stellungnahme behauptet der CFC zudem, dass Unbekannte mehrere Mitarbeiter im Vorfeld der Aktion bedroht hätten – deshalb habe der Verein Strafanzeige erstattet. Weiterlesen

Für alle LeserBeileidsbekundungen und Schweigeminuten nach Todesfällen gehören in Fußballstadien zur Normalität. Sie gelten vor allem aktiven oder ehemaligen Spielern, gelegentlich auch herausgehobenen Personen aus der Fanszene. Beim Chemnitzer FC gab es am Samstag, den 9. März, eine solche Trauerbekundung inklusive Musik und kurzem Redebeitrag. Das Besondere daran: Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen bekannten Neonazi aus den 90ern, Securityunternehmer und am Ende krebskranken Mann aus der Erzgebirgsstadt. Weiterlesen

Für alle LeserFrauenquoten, Schwangerschaftsabbruch, die Arbeitsbedingungen in der Pflege – die Themen, die vor allem Frauen betreffen, sind derzeit vielzählig und vielfältig. Um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, gingen am Freitag, den 8. März, anlässlich des Internationalen Frauentags tausende Menschen in Leipzig auf die Straße. Aus allen Himmelsrichtungen führten Demonstrationen in die Innenstadt. Weiterlesen

Für alle LeserDas „Zentrum für politische Schönheit“ hat sich in den vergangenen Jahren mit kontroversen Aktionen einen Namen gemacht. Zuletzt veröffentlichte es Steckbriefe von mutmaßlichen Rechtsradikalen im Internet. Diese Aktion hat nun Folgen: Auf Druck des Innenministeriums hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Leiter des „Zentrums“ von ihrem Bundeskongress in Leipzig ausgeladen. Kritiker dieses Vorgehens sprechen von Zensur. Weiterlesen

Für alle LeserIn Leipzig hat es am vergangenen Wochenende einen offenbar rassistisch motivierten Angriff gegeben. Mehrere Männer sollen einen Mann aus Westafrika beleidigt und geschlagen haben. Es ist nur ein Beispiel alltäglicher rechter Gewalt in Sachsen. Die Zahlen der Opferberatungsstelle RAA zeigen, dass rechte Gewalttaten deutlich zunehmen. Im vergangenen Jahr gab es dabei einen homofeindlichen Mord. Weiterlesen

Für alle LeserDie unter anderem für Einlasskontrollen und die Sicherheit in Gerichtssälen zuständigen Justizwachtmeister dürfen Schlagstöcke und Pfefferspray in Gefahrensituationen einsetzen. Der Präsident des Amtsgerichts Leipzig fordert, dass sie zusätzlich Schusswaffen erhalten sollen. Das lehnen Justizministerium und Linksfraktion jedoch ab. Weiterlesen

Für alle LeserDer Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien. Weiterlesen

Für alle LeserDie „Identitäre Bewegung“ betreibt seit knapp zwei Jahren ein „Wohnprojekt“ in Halle, das unter anderem als Anlaufstelle für Protagonisten der „Neuen Rechten“ dient. Nachdem IB-Aktivisten im November 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen hatten, gab es nun offenbar den nächsten Vorfall: Drei Personen wurden laut Polizei durch Angreifer aus dem Haus verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Weiterlesen

Für alle LeserDie angeblich „linksextreme“ Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ ruft in ihrem Song „Zivilcourage“ zu Gewalt gegen Neonazis auf – das behauptete zumindest der MDR. Doch hört man sich nicht nur eine aus dem Kontext gerissene Strophe an, sondern das komplette Lied, erweist sich der Vorwurf als haltlos. Korrigiert hat sich der MDR trotzdem nicht. Auch der Verfassungsschutz zeigt einen fragwürdigen Umgang mit der Band. Weiterlesen

Für alle LeserIn mehreren dutzend Städten in Deutschland wollen Frauen am 8. März auf die Straße gehen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren und zu streiken: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, legale Abtreibung und vieles mehr. In Leipzig rufen für diesen Tag gleich zwei Gruppen zu Demonstrationen auf. Dabei soll es Aufzüge aus allen Himmelsrichtungen geben. Weiterlesen

Für alle LeserIn Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon. Weiterlesen