Artikel von René Loch

Landtagswahl 2019

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: AfD geht gegen Listenkürzung vor

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grünes Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Weiterlesen

Protest an der Hildegardstraße

Protokoll einer Eskalation: Wie eine Abschiebung in einer Straßenschlacht endete + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAbschiebungen sind brutal. Menschen werden gegen ihren Willen von einem Ort an einen anderen gebracht. Immer wieder gibt es heftigen Protest dagegen, etwa vor zwei Jahren in Nürnberg, wo eine Sitzblockade vor einer Berufsschule eskalierte. Nun gibt es einen ähnlichen Fall in Leipzig. An der Eisenbahnstraße wollten in der Nacht auf den 10. Juli mehrere hundert Personen eine Abschiebung verhindern. Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Ein Autor der L-IZ war vor Ort und schildert seine Eindrücke. Weiterlesen

Demonstration

#unteilbar: Mehr als 3.000 Menschen starten in Leipzig in den „Sommer der Solidarität“ + Video & Bildergalerie

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas „unteilbar“-Bündnis, das im vergangenen Oktober in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Menschen auf die Straße brachte, hat in Sachsen den „Sommer der Solidarität“ ausgerufen. Anlass ist die anstehende Landtagswahl am 1. September. Den Auftakt bildete am Samstag, den 6. Juli, eine Demonstration in Leipzig, an der sich mehr als 3.000 Personen beteiligten. Für den 24. August ist eine Großdemo in Dresden geplant. Weiterlesen

Rechenspiele

Mein rechter, rechter Platz ist leer: Was die geschrumpfte AfD-Landesliste für die Sachsenwahl bedeuten könnte

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserFalls es für die AfD am 1. September bei der Landtagswahl richtig schlecht läuft, könnte es passieren, dass sie nur etwa die Hälfte ihrer eigentlich errungenen Plätze mit Abgeordneten besetzen kann. Der Grund dafür wäre die vom Landeswahlausschuss deutlich reduzierte Landesliste. Realistisch ist das aber nicht. Sollten die derzeitigen Wahlprognosen und -umfragen stimmen, dürfte sich nur wenig ändern. Weiterlesen

Von 61 auf 18 geschrumpft

Überraschung im Landeswahlausschuss: AfD-Liste für sächsische Landtagswahl größtenteils ungültig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie AfD möchte stärkste Fraktion im kommenden Landtag sein. Bislang galt dieses Vorhaben als durchaus realistisch, schließlich liegt die Partei in Umfragen zusammen mit der CDU vorn. Doch der Landeswahlausschuss hat diese Hoffnungen nun gedämpft. Wegen formeller Fehler schrumpft die Landesliste der AfD von 61 auf 18 Kandidaten. Einige Sitze im Landtag könnten deshalb unbesetzt bleiben. Weiterlesen

Antrag der AfD-Fraktion

Luftangriffe auf Dresden: Landtag stimmt gegen Gedenk- und Trauertag am 13. Februar

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Mittwoch, den 3. Juli, einen Antrag der AfD-Fraktion für einen Gedenk- und Trauertag am 13. Februar abgelehnt. An diesem Tag jähren sich die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Vertreter mehrerer Parteien warfen der AfD Revisionismus vor. Zudem gebe es mit dem Volkstrauertag bereits einen geeigneten Gedenktag. Weiterlesen

Amtsgericht

Angriff auf Connewitz: Knappes Geständnis, keine Reue und 17 Monate auf Bewährung

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Amtsgericht Leipzig hat zwei Rechtsradikale, die am 11. Januar 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Vorfeld hatten sich die Prozessbeteiligten auf einen Deal verständigt. Die dafür nötigen Aussagen fielen jedoch knapp aus und brachten keine neuen Erkenntnisse. Weiterlesen

Landtagswahl

Wahlprüfsteine der Medizinstudierenden: Volle Unterstützung von der Linken, viel Ablehnung von der CDU

Foto: Pixabay, sasint

Für alle LeserAus Sicht vieler Medizinstudierender der Universität Leipzig steht bei der kommenden Landtagswahl vieles auf dem Spiel. Wer künftig regiert, entscheidet unter anderem über eine Aufwandsentschädigung für das Praktische Jahr und die Einführung einer sogenannten Landarztquote. Der Fachschaftsrat der Humanmedizin hat aus diesem Anlass sieben Wahlprüfsteine für die Parteien erstellt. Nur die Linke stimmt allen Forderungen der Studierenden zu. Weiterlesen

Kundgebung

Wenn rechtsradikale Männer reden: „Frauen fordern“-Kundgebung in Leipzig + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBereits im vergangenen Jahr hatte eine Gruppe namens „Frauen fordern“ in Leipzig demonstriert. Zu sehen waren damals vor allem Deutschlandfahnen sowie männliche Besucher und Biker. Bei einer ähnlichen Kundgebung am Samstag, den 29. Juni, bot sich am Naturkundemuseum Leipzig ein nahezu identisches Bild. Diesmal hatten die Rechtsradikalen jedoch prominenten Besuch: André Poggenburg hielt ein Plädoyer gegen Frauenquoten und „Me too“. Der Großteil der ausschließlich männlichen Wortbeiträge drehte sich allerdings um Muslime. Weiterlesen

Vor der Landtagswahl

Solidarität statt Ausgrenzung: „unteilbar“ demonstriert am 6. Juli in Leipzig

Foto: René Loch

Für alle LeserDerzeit gibt es viele gute Gründe, wütend zu sein. Während im Mittelmeer mal wieder ein Schiff mit aus Seenot geretteten Geflüchteten nicht nach Europa darf, gibt es in Deutschland zum ersten Mal seit 1945 einen rechtsmotivierten Mord an einem Politiker. Zudem wirft die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ihren Schatten voraus. Dass anschließend die AfD regiert, ist nicht auszuschließen. Das „unteilbar“-Bündnis ruft nun zu Demonstrationen in Leipzig und Dresden auf. Weiterlesen

Anfragen in der Ratsversammlung am 26. Juni 2019

Stadtrat fragt, Verwaltung antwortet: Wohnungsbau, Abbiegeassistenten und Nachtwölfe + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZum Abschluss der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor sich im August der neue Stadtrat konstituiert. Dabei ging es unter anderem um die Wohnungsbauförderung durch den Freistaat, die Nachrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten in Leipzig und die Teilnahme einer nationalistischen Rocker-Bande an einer Gedenkveranstaltung. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiromaismus + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn einer umfangreichen Erklärung hat sich der Stadtrat am Mittwoch, den 26. Juni, „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert. Fast alle Stadträte stimmten einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern zu. Auch ein Antrag unter dem Titel „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ wurde angenommen. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu, relativierte in einer Rede jedoch den Antisemitismus im Nationalsozialismus. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Jugendparlament setzt Impulse bei Radstation und Mülltrennung

Foto L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, zwei Anliegen des Jugendparlaments unterstützt, die das Innenstadtgebiet betreffen. Zum einen soll unter anderem mittels Bürgerbeteiligung die Eröffnung einer Radstation am oder im Hauptbahnhof angestrebt werden. Zum anderen möchte die Stadt darüber verhandeln, die Papierkörbe an LVB-Haltestellen durch Mülltrennungssysteme zu ersetzen. Weiterlesen

Universität und Stadt verlängern Kooperation bis 2025

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserDie Universität gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern, Ausbildungsstätten und Anziehungspunkten in Leipzig. Deshalb erscheint es nur folgerichtig, dass die Verantwortlichen von Stadt und Hochschule eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde nun verlängert. Unter anderem beim in den kommenden Jahren entstehenden „Forum Recht“ wollen Universität und Stadt zusammenarbeiten. Weiterlesen

SPD-Landesparteitag in Neukieritzsch: Die Angst vor dem 1. September

Foto: René Loch

Für alle LeserDer sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat auf dem Parteitag in Neukieritzsch am Samstag, den 22. Juni, seine Vorstellungen für den Wahlkampf in den kommenden Wochen präsentiert. Es gehe darum, keinen Lagerwahlkampf zu führen und zumindest wieder das Ergebnis von 2014 zu erreichen. In vielen Reden spielten die Angst vor einem AfD-Erfolg und der Zustand der SPD eine große Rolle. Weiterlesen

Kampf ums Bleiberecht

Abschiebungsverbot eingeklagt: Luans Familie bleibt

Foto: René Loch

Für alle LeserDas Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der Vater des mittlerweile 20-jährigen Luan Zejneli aus gesundheitlichen Gründen in Deutschland bleiben darf – und damit auch der Rest der Familie. Vor zwei Jahren hatten bereits Luan, der Sächsische Flüchtlingsrat und tausende Unterstützer ein Bleiberecht für den damaligen Schüler erkämpft. Ein Bruder hat Deutschland jedoch bereits verlassen und ein weiterer muss bald um sein Aufenthaltsrecht bangen. Weiterlesen