Beiträge von René Loch

Demonstration unter dem Motto „Free all Antifas!“ am 10. Februar in Leipzig. Foto: Ferdinand Uhl
Leben·Fälle & Unfälle

Sechs weitere Personen wegen versuchten Mordes im „Budapest-Komplex“ angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sechs weitere Personen angeklagt, die sich an schweren Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt haben sollen. Die Beschuldigten seien Mitglieder der erweiterten Gruppe, zu der auch die bereits verurteilte Lina E. gehören soll. In der Anklage geht es unter anderem um versuchten Mord. Die „Rote Hilfe“ kritisiert Mordvorwurf und Verhandlungsort. Schwerpunkt der Anklage […]

Leben·Gesellschaft

Shitstorm gegen Antifa-Demo in Salzwedel: Alle vereinzelt gegen den Faschismus

Es ist kompliziert. Das Verhältnis zwischen Großstadt und Provinz, der Kampf gegen den Faschismus, die rivalisierenden linken Strömungen in Deutschland, der zerstörerische Konflikt im Nahen Osten, der Blick der deutschen Linken in Großstadt und Provinz auf Israel und Gaza. Es ist kompliziert. Könnte man meinen. Für manche ist es aber überhaupt nicht kompliziert. Für manche […]

Kultur·Film & TV

Kein Geld mehr vom Freistaat: DOK Leipzig startet Crowdfunding für barrierefreies Filmangebot

Das Dokumentar- und Animationsfilmfestival DOK Leipzig hat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um auch in diesem Jahr barrierefreie Vorführungen anbieten zu können. Bislang wurde das Projekt vom Freistaat Sachsen gefördert, doch diese Gelder wurden komplett gestrichen. Fast 50.000 Euro hatte das DOK in den vergangenen beiden Jahren jeweils zur Verfügung, um Teile des Angebots für Menschen mit […]

Wirtschaft·Mobilität

Unterschriftensammlung erfolgreich: Dresden bekommt wahrscheinlich einen Bürgerentscheid über den ÖPNV

Dresden wird wahrscheinlich in einigen Monaten darüber abstimmen, ob der ÖPNV auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben soll. Bei dem dafür notwendigen Bürgerbegehren wurden nach Angaben der Initiatoren fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig. Zuletzt wurde in Dresden über drastische Kürzungen und Einsparungen diskutiert. Die drei Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo […]

Leben·Familie & Kinder

Der Stadtrat tagte: Mehr Erste-Hilfe-Kurse an Schulen

Geht es nach dem Willen des Stadtrates, sollen an Leipziger Schulen häufiger Erste-Hilfe-Kurse stattfinden. Um das zu erreichen, möchte die Verwaltung ausgewählte Anbieter*innen ansprechen und Schulen über die Angebote informieren. Die Grünen hatten zunächst beantragt, ein Konzept für Schulungen in allen 8. Klassen zu erarbeiten. Aus Sicht von Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß gibt es in Deutschland […]

Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Sonderzüge zur Buchmesse – eine komplizierte Angelegenheit + Video

Die Ratsversammlung hat am Mittwoch, dem 25. Juni, darüber diskutiert, ob während der Buchmesse zusätzliche Züge fahren können. Die Verwaltung möchte sowohl mit der Deutschen Bahn als auch mit dem zuständigen Zweckverband über das Thema reden – allzu optimistisch ist aber kaum jemand. SPD-Stadtrat Marius Wittwer freut sich zwar über die steigenden Zahlen an Besucher*innen […]

Leben·Fälle & Unfälle

Rassistische Gesänge bei Abschlussfeier an sächsischer Oberschule: Schulleitung distanziert sich und erstattet Anzeige

Die Oberschule im sächsischen Lommatzsch (Landkreis Meißen) hat sich von rassistischen Gesängen auf einer Abschlussfeier distanziert. Schüler*innen hatten am Wochenende das Lied gesungen, das unter anderem durch einen Vorfall auf Sylt bekannt geworden war. Die Schule teilte mit, dass sie Anzeige erstattet und die zuständigen Behörden informiert habe. Sören Skalicks, Mitglied der Fraktion von SPD, […]

Politik·Region

In Borna findet am Samstag der erste CSD statt

Premiere in Borna: Am Samstag findet in der 20.000-Einwohner*innen-Stadt im Landkreis Leipzig zum ersten Mal ein Christopher Street Day statt. Ab 14 Uhr ist auf dem Marktplatz eine Kundgebung geplant. Der CSD geht vor allem auf eine Initiative der Linkspartei zurück, wird aber auch vom SPD-Oberbürgermeister und anderen progressiven Gruppen unterstützt. Laut LVZ sind sowohl […]

Polizei im Einsatz.
Leben·Fälle & Unfälle

Vereinte Patrioten: Polizei durchsucht fünf Wohnungen in Sachsen – auch in Leipzig

Die Polizei hat am Mittwoch in Sachsen fünf Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der rechtsterroristischen „Vereinten Patrioten“ durchsucht. Betroffen waren Personen in Leipzig, Dresden und Görlitz sowie im Erzgebirgs- und Vogtlandkreis. Die Männer sind zwischen 47 und 77 Jahren alt. Ein 47-jähriger Beschuldigter soll sich laut LKA Sachsen im Dezember 2021 der Vereinigung angeschlossen […]

Wirtschaft·Mobilität

Bürgerbegehren für den Nahverkehr in Dresden fehlen nur noch wenige Stimmen

Bis zum 30. Juni wollen drei Linken-Politiker 21.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ sammeln. Das Ziel ist offenbar fast erreicht: Zwei Wochen vor der Deadline teilten die Initiatoren mit, dass schon 17.500 Unterschriften vorliegen. Sollten die nötigen Stimmen zusammenkommen, würde in Dresden ein Bürgerentscheid stattfinden. Die Initiative wendet sich gegen mögliche Kürzungen und […]

Leben·Fälle & Unfälle

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt: Habeck soll das BSW und Wagenknecht verleumdet haben

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser soll im vergangenen Landtagswahlkampf das BSW und dessen Namensgeberin Sahra Wagenknecht verleumdet haben. In dem Verfahren geht es um Äußerungen, die Habeck am 30. August 2024 beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden getätigt haben soll. Was genau er dort gesagt hat, teilte die […]

Leben·Gesellschaft

Antifaschist*innen und Feminist*innen wollen am 14. Juni gegen Staat, Nazis und Fundis demonstrieren

Ein antifaschistisches Bündnis ruft für Samstag, den 14. Juni, zu einer Großdemonstration in Jena auf. Die Demo richtet sich gegen rechte Gewalt und staatliche Repression. Am selben Tag wollen Feminist*innen in Annaberg-Buchholz gegen radikale Abtreibungsgegner*innen protestieren. Sowohl nach Jena als auch nach Annaberg-Buchholz gibt es organisierte Anreisen aus Leipzig. „Als Ort der politischen Radikalisierung des […]

Leben·Gesellschaft

Lebendig in einer Gefängniszelle begraben: Antifaschist*in Maja tritt in den Hungerstreik

Rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und dort seit Monaten in Einzelhaft, die von Antifaschist*in Maja T. als folterähnlich beschrieben wird: Die nicht-binäre Person ist am Donnerstag, dem 5. Juni, in einen Hungerstreik getreten. Das Ziel: nach Deutschland zurückkehren. „Maja ist im Hungerstreik“ war am frühen Donnerstagmorgen auf zahlreichen Social-Media-Kanälen zu lesen; zudem berichtete die Tagesschau als […]

Leben·Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht 2024: 6.000 Rechtsextreme in Sachsen

Der sächsische Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht für 2024 präsentiert. Als größte Bedrohung nennt dessen Präsident den „Rechtsextremismus“. Dort werden die Akteure immer jünger. In Leipzig hebt der Verfassungsschutz zwei pro-palästinensische Gruppen hervor. Die meisten Straftaten hat der Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus registriert: Knapp 4.000 waren es im vergangenen Jahr. Ungefähr ein Viertel davon sei „fremdenfeindlich“ […]

Michael Kretschmer.
Politik·Sachsen

Kretschmer will Klimaneutralität auf 2050 verschieben und erntet Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität um fünf Jahre verschieben. „Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die Grünen werfen ihm „hemmende Zieldebatten“ vor. Kretschmer begründet seinen Vorstoß damit, dass Energiesicherheit und Energiepreise wichtig seien, um Deutschland „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen. […]

Dutzende Demonstrierende stehen einer Polizeikette gegenüber, die die Gruppe umschließt. die Demonstrierenden sind untereinander eingehakt, ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.
Leben·Fälle & Unfälle

Leipziger Kessel an Tag X: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen fast 900 Beschuldigte eingestellt

Seit fast zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig zu einem angeblichen Landfriedensbruch am „Tag X“ in Leipzig. Mehr als 1.300 Menschen befanden sich wegen des Vorwurfs stundenlang in einem Polizeikessel. Jetzt wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Monaten kontinuierlich mehrere hundert Verfahren eingestellt. Mehr als tausend Menschen hatten sich am 3. Juni 2023 […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Schutz von Wildtieren stärken + Video

Leipzig soll sich stärker für den Schutz von Wildtieren engagieren. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 21. Mai, beschlossen. Geplant sind ein Runder Tisch und mehr Informationen auf der Homepage der Stadt. Ein Antrag, dem Wildpark jährlich 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch abgelehnt. „Die Menschen in der Wildvogelhilfe kommen an ihre […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Verwaltung prüft Blätterdächer für mehr Schatten im Hitzesommer

Gegen die Klimakrise kann eine Stadt wie Leipzig wenig unternehmen, gegen deren Folgen hingegen schon. Ein neuer Ansatz: zwischen Häusern sogenannte Blätterdächer errichten, um vor allem im Sommer mehr Schutz vor der Sonne zu liefern. Die Mehrheit im Stadtrat folgte einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion. Der Plan klingt zunächst simpel: Zwischen mehreren Häusern werden Edelstahlnetze […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: LVB-Tickets sollen weiter mit Bargeld gekauft werden können + Video

Der Trend zum bargeldlosen Bezahlen macht auch vor den LVB keinen Halt. 2024 wurden Einzeltickets fast in der Hälfte der Fälle bargeldlos gekauft. Die BSW-Fraktion sieht die Entwicklung kritisch und fordert weiterhin Bargeldmöglichkeiten an Haltestellen und in Fahrzeugen. Nun hat der Stadtrat die LVB aufgefordert, das Verhalten der Kund*innen weiter „genau zu analysieren“. Im Prinzip […]

Leben·Gesellschaft

Prostitution in Leipzig: Die meisten Arbeiterinnen kommen aus Osteuropa

Diskussionen über Sexarbeit mangelt es häufig nicht an Emotionen, aber an Zahlen und Fakten. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat kürzlich auf eine umfangreiche Anfrage der BSW-Fraktion geantwortet. Daraus gehen Daten wie Alter, Nationalitäten sowie die Anzahl der Kontrollen hervor. Der Großteil von Prostitution wird Schätzungen zufolge aber gar nicht erfasst. Wer in Deutschland als […]

Politik·Sachsen

Haushaltsentwurf: Aidshilfen in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht

Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26 gefährden nach eigenen Angaben die Existenz der sächsischen Aidshilfen. CDU und SPD wollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 80 Prozent und im kommenden Jahr auf 50 Prozent der bisherigen Gelder senken. Unterstützung für die Aidshilfen kommt von den Grünen: Sie wollen die Fördermittel erhöhen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf würde […]

Politik·Engagement

Gegen die Kürzungspläne: Grüne und Linke wollen deutlich mehr Geld für Sachsens Tierheime

Die sächsischen Tierheime sind offenbar in ihrer Existenz bedroht – und demnach auch alle, die in solchen Einrichtungen unterkommen. Verantwortlich ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26. Dort sind massive Kürzungen vorgesehen. Tierheime schlagen Alarm; Linke und Grüne stellen sich gegen die Pläne – und fordern sogar mehr Geld als bisher. Die Zuschüsse für sächsische […]

Leben·Fälle & Unfälle

Sächsische Politiker*innen begrüßen Verbot der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Führende Mitglieder, darunter Peter Fitzek, wurden festgenommen. Die Gruppe war in Sachsen besonders aktiv. Vertreter*innen der Landtagsfraktionen begrüßen das Vorgehen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, bezeichnete das Verbot als „längst überfällig“. Es handele sich beim „Königreich Deutschland“ um „eine gefährliche […]

Politik·Sachsen

Landrat von Mittelsachsen posiert mit Neonazi

Mittelsachsens Landrat Sven Krüger (parteilos) ist erst seit Kurzem im Amt und steht bereits im Zentrum eines NS-Skandals. Bei einem Familienfest in Freiberg ist ein Foto entstanden, das ihn an der Seite eines bekannten Neonazis zeigt. Kritiker*innen unterstellen Krüger keine Sympathien mit Nazis, beklagen aber einmal mehr mangelnde Sensibilität bei diesem Thema. Das Foto ist […]

Politik·Kassensturz

Rückzahlung der Corona-Hilfen: Die sächsischen Grünen fordern Milde

Unternehmen und Soloselbständige, die in den ersten Corona-Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, konnten staatliche Soforthilfen erhalten. Wer nach Ansicht des Staates zu viel Geld bekommen hat, muss dieses nun zurückzahlen. Weil das viele Betroffene erneut vor große Probleme stellt, fordern die sächsischen Grünen mehr Milde bei den Rückzahlungen. Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen […]

Corona Test
Leben·Fälle & Unfälle

Coronakrise: Quarantänepflicht nach Einreise aus Risikogebieten war rechtmäßig

Heute kaum noch vorstellbar: Vor fünf Jahren mussten alle Personen, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland in bestimmten Gebieten aufgehalten haben, in Quarantäne. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Delta-Variante des Coronavirus hierzulande ausbreitet. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat nun bestätigt, dass diese Maßnahme rechtmäßig war. Wer im Sommer 2021 nach Deutschland […]

Leben·Gesellschaft

Gewerkschaften, Kommunist*innen und Anarchist*innen wollen am 1. Mai in Leipzig auf die Straße

In Leipzig rufen mehrere Organisationen zu Demonstrationen am 1. Mai auf. Zur Auswahl stehen bürgerliche, kommunistische und anarchistische Demos. Vereinzelt gibt es auch Aufrufe, von Leipzig aus zu einer antifaschistischen Demonstration im thüringischen Gera zu reisen. Den Auftakt in Leipzig bildet am 1. Mai eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), für die auch die Linkspartei […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024.
Der Tag

Das Wochenende, 26./27. April 2025: Niederlage für Wagenknecht, Ex-Legida-Frontmann verurteilt und bundesweit rechte Demos

Sahra Wagenknecht hat bei einer Kampfabstimmung in Thüringen indirekt eine Niederlage hinnehmen müssen. Die von ihr unterstützte Kandidatin für den Landesvorsitz unterlag deutlich Amtsinhaberin Katja Wolf. Außerdem: Der ehemalige Legida-Frontmann Jörg Hoyer wurde wegen Verbreitung „kinderpornografischer Inhalte“ verurteilt und in mehreren Städten gingen (weniger) Rechte (als erwartet) auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Arbeitskreis für Wohnungsbau beschlossen

In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig befindet sich weiter im Klimanotstand + Video

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]

Leben·Gesellschaft

Anstieg um mehr als 30 Prozent: Opferberatung registrierte 2024 deutlich mehr rechte Gewalt in Sachsen

In Sachsen hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg rechtsmotivierter und antisemitischer Gewalt gegeben. Das geht aus einem Bericht der vom Verein RAA Sachsen betriebenen Opferberatungsstelle „Support“ hervor. 2024 wurden demnach 328 solcher Angriffe registriert – 74 davon allein in Leipzig. Mindestens 446 Personen seien direkt von den Angriffen betroffen gewesen, berichtet „Support“. Im […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus.
Politik·Leipzig

Ringo Haustein (BSW) möchte am Mittwoch aus dem Stadtrat ausscheiden

Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]

"Protest"-.Plakat von Freie Sachsen. Foto:; Thomas Köhler
Politik·Sachsen

Innenministerium hat sich mit einem Vereinsverbot der „Freien Sachsen“ beschäftigt

Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]

Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Antirassistische Gruppen kritisieren Ausstufung von Christopher W. als Todesopfer rechter Gewalt

Mehrere antirassistische Organisationen kritisieren die Entscheidung des sächsischen Innenministeriums, den 2018 getöteten Christopher W. nicht mehr als Opfer rechter Gewalt einzustufen. Die Gruppe „Rassismus tötet!“ reagierte „wütend“ auf den Vorgang; die Opferberatung „Support“ sieht darin ein „falsches Signal“. Ostersamstag ist eine Solidaritätskundgebung in Aue geplant. Am Montag war bekanntgeworden, dass das Innenministerium die Tötung von […]

Leben·Fälle & Unfälle

Eilantrag abgelehnt: Asylunterkunft in der Hohmannstraße in Eutritzsch darf in Betrieb gehen

Leipzig darf in der Hohmannstraße in Eutritzsch eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete errichten. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Leipzig einen Eilantrag mehrerer Nachbar*innen abgelehnt. Auch die AfD hatte in den vergangenen Monaten Stimmung gegen das Projekt gemacht. Im Juni 2024 hatte das Leipziger Sozialamt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass ein ehemaliges Bürogebäude in […]

Armin Schuster.
Leben·Gesellschaft

Sachsens Innenministerium stuft qualvolle Tötung des homosexuellen Christopher W. durch Rechtsradikale nicht mehr als rechtsmotiviert ein

Das sächsische Innenministerium stuft die Tötung von Christopher W. in Aue nicht mehr als rechtsmotiviert ein. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Hintergrund sei, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“, so Innenminister Armin Schuster (CDU). Der 27-jährige Christopher W. war […]

Politik·Sachsen

Bürgerbegehren für den Nahverkehr in Dresden wird fortgesetzt

Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive Kürzungen im Angebot. Diese sind mittlerweile zwar erstmal vom Tisch, doch das Bürgerbegehren soll weitergehen, teilten die Linken am Mittwoch mit. „Mithilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up