Heute kaum noch vorstellbar: Vor fünf Jahren mussten alle Personen, die sich vor ihrer Einreise nach Deutschland in bestimmten Gebieten aufgehalten haben, in Quarantäne. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Delta-Variante des Coronavirus hierzulande ausbreitet. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat nun bestätigt, dass diese Maßnahme rechtmäßig war. Wer im Sommer 2021 nach Deutschland […]
In Leipzig rufen mehrere Organisationen zu Demonstrationen am 1. Mai auf. Zur Auswahl stehen bürgerliche, kommunistische und anarchistische Demos. Vereinzelt gibt es auch Aufrufe, von Leipzig aus zu einer antifaschistischen Demonstration im thüringischen Gera zu reisen. Den Auftakt in Leipzig bildet am 1. Mai eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), für die auch die Linkspartei […]
Sahra Wagenknecht hat bei einer Kampfabstimmung in Thüringen indirekt eine Niederlage hinnehmen müssen. Die von ihr unterstützte Kandidatin für den Landesvorsitz unterlag deutlich Amtsinhaberin Katja Wolf. Außerdem: Der ehemalige Legida-Frontmann Jörg Hoyer wurde wegen Verbreitung „kinderpornografischer Inhalte“ verurteilt und in mehreren Städten gingen (weniger) Rechte (als erwartet) auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was […]
In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]
In Sachsen hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg rechtsmotivierter und antisemitischer Gewalt gegeben. Das geht aus einem Bericht der vom Verein RAA Sachsen betriebenen Opferberatungsstelle „Support“ hervor. 2024 wurden demnach 328 solcher Angriffe registriert – 74 davon allein in Leipzig. Mindestens 446 Personen seien direkt von den Angriffen betroffen gewesen, berichtet „Support“. Im […]
Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]
Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]
Mehrere antirassistische Organisationen kritisieren die Entscheidung des sächsischen Innenministeriums, den 2018 getöteten Christopher W. nicht mehr als Opfer rechter Gewalt einzustufen. Die Gruppe „Rassismus tötet!“ reagierte „wütend“ auf den Vorgang; die Opferberatung „Support“ sieht darin ein „falsches Signal“. Ostersamstag ist eine Solidaritätskundgebung in Aue geplant. Am Montag war bekanntgeworden, dass das Innenministerium die Tötung von […]
Leipzig darf in der Hohmannstraße in Eutritzsch eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete errichten. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Leipzig einen Eilantrag mehrerer Nachbar*innen abgelehnt. Auch die AfD hatte in den vergangenen Monaten Stimmung gegen das Projekt gemacht. Im Juni 2024 hatte das Leipziger Sozialamt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass ein ehemaliges Bürogebäude in […]
Das sächsische Innenministerium stuft die Tötung von Christopher W. in Aue nicht mehr als rechtsmotiviert ein. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Hintergrund sei, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“, so Innenminister Armin Schuster (CDU). Der 27-jährige Christopher W. war […]
Der 1. FC Lok Leipzig hat das Derby bei Chemie Leipzig mit 3:0 gewonnen und ist der Aufstiegsrelegation einen großen Schritt nähergekommen. Es war bereits der dritte Derbysieg in dieser Saison. Außerdem: Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst gibt es eine Einigung: Der Lohn soll insgesamt um knapp sechs Prozent steigen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive Kürzungen im Angebot. Diese sind mittlerweile zwar erstmal vom Tisch, doch das Bürgerbegehren soll weitergehen, teilten die Linken am Mittwoch mit. „Mithilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei […]
In Sachsen hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr registrierte Fälle von sexualisierter Gewalt und rechtsmotivierten Straftaten gegeben. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Armin Schuster am Dienstag vorgestellt hat. Allgemein hat sich die Zahl der Straftaten kaum verändert, allerdings gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche unter den Tatverdächtigen. Die Polizei […]
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert Sonderzüge für die Buchmesse. Diese sollen ab 2026 dafür sorgen, dass die Besucher*innen komfortabler und zahlreicher zum Messegelände im Leipziger Norden kommen. „Die zusätzlichen Züge sollen in enger Taktung während der Messetage zwischen dem Hauptbahnhof und dem Messebahnhof pendeln, um den Besucherandrang in Stoßzeiten besser zu bewältigen“, heißt es […]
Im vergangenen Jahr wurden bei der Beschwerdestelle der sächsischen Polizei insgesamt 268 Beschwerden eingereicht. Das sind zehn mehr als im Jahr davor. Knapp 39 Prozent der Beschwerden wurden als begründet oder teilweise begründet eingestuft. Der entsprechende Jahresbericht für 2024 wurde am Freitag von der sächsischen Staatskanzlei veröffentlicht. Bei einem Großteil der Beschwerden handelte es sich […]
Insgesamt rund 50 Milliarden Euro möchte die sächsische Landesregierung in den Jahren 2025/26 ausgeben, unter anderem für Lehrer*innen, Jugend und Kultur. Die Linkspartei ist zu Gesprächen bereit. Außerdem: Für die Museumsnacht im Mai sind seit heute Tickets erhältlich und in Eutritzsch hat ein großer Neubau für das Klinikum St. Georg begonnen. Die LZ fasst zusammen, […]
Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz. Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und […]
Die Stadtverwaltung muss sich in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit dem Auto- und Radverkehr am Hauptbahnhof beschäftigen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 19. März, auf Antrag der CDU eine „komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung“ beschlossen. Die grüne Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof bleibt vorerst bestehen. Geprüft werden sollen unter anderem ein baulich getrennter Radweg, […]
Leipzig folgt dem Vorbild zahlreicher Städte wie Köln, Potsdam, Münster und Mainz: Wer in den Bussen und Bahnen der LVB ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss künftig keine Strafanzeige mehr fürchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. März, mit knapper Mehrheit entschieden. Auf das „erhöhte Beförderungsentgelt“ werden die LVB aber auch weiterhin nicht […]
Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Ein Bündnis aus feministischen Organisationen und Wissenschaftler*innen hat einen Offenen Brief an die Nikolaikirche verfasst. Die Unterzeichner*innen kritisieren darin ein geplantes Friedensgebet mit radikalen Abtreibungsgegner*innen und rufen dazu auf, die Veranstaltung abzusagen. Nikolaipfarrer Bernhard Stief hat bereits auf den Brief reagiert: Das Friedensgebet soll wie geplant am Montag stattfinden. Im Zentrum der Kritik steht der […]
Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen. 22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen […]
In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund […]
In Leipzig haben sich am Samstag mehrere tausend Menschen an verschiedenen Demonstrationen zum Feministischen Kampftag beteiligt. Der 8. März – auch als Internationaler Frauentag bekannt – hat seit mehr als 100 Jahren diese Bedeutung und geht auf eine Initiative von Sozialist*innen zurück. Die nach Schätzung der Leipziger Zeitung größte Demonstration startete um 14:30 Uhr am […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat fünf Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen einen Umsturz in Deutschland und die Entführung des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben. Unter den Verurteilten befindet sich eine Frau aus Mittelsachsen. Die fünf Angeklagten haben stark unterschiedliche Gefängnisstrafen erhalten: Die mildeste Strafe erhielt eine Person, die […]
Auf einer Baustelle in Connewitz hat am Freitagabend ein Bagger gebrannt. Die Polizei ging schnell von Brandstiftung aus – und hatte mit dieser Einschätzung offenbar recht. Unbekannte veröffentlichten am Wochenende ein Bekenntnisschreiben auf der linksradikalen Online-Plattform „Indymedia“. Als Grund für den Brandanschlag nennen sie die beteiligte Baufirma. Von einem „erheblichen Schaden“ am Bagger sprach die […]
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg zwar mit deutlichem Abstand gewonnen, aber erneut viele Prozentpunkte verloren. Die Koalition mit den Grünen kann wohl fortgesetzt werden. Außerdem: In einer Gemeinde bei Grimma wurden rund 100 Vögel wegen Vogelgrippe-Verdacht getötet und im Bund laufen offenbar Gespräche über zwei neue Sondervermögen. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Bis zu vier verkaufsoffene Sonntage sind pro Jahr in Leipzig erlaubt. Zwei davon gab es zuletzt in der Weihnachtszeit. Eine Petition fordert, die angeblich nur profitorientierten Öffnungen kurz vor Weihnachten zu beenden. Doch das Ordnungsamt lehnt diese Forderung ab. Die verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres hätten nur ein Ziel verfolgt, heißt es […]
Die rechtsradikale AfD ist die klare Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen. Sie holte mehr als 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Jahren waren es knapp 25 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die CDU mit rund 20 Prozent; auf dem dritten Platz die Linke mit etwas mehr als elf Prozent. Dahinter folgen […]
Wer gewinnt die Bundestagswahl? Welche Koalition ist realistisch? Wer schafft es in den Bundestag? Und welche Ergebnisse gibt es in Sachsen und Leipzig? Im zweiten Teil des LZ-Livetickers halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden, die ab 18 Uhr wichtig sind. 23 Uhr: Abschied Wir fassen nochmal zusammen: Die Union gewinnt die Wahl, […]
In Leipzig werden am Donnerstag, dem 20. Februar, wohl zahlreiche Kitas und Horte nicht oder nur eingeschränkt öffnen. Grund ist ein ganztägiger Warnstreik der Gewerkschaften Verdi und GEW Sachsen. Auf dem Augustusplatz ist ab 9 Uhr die zentrale Kundgebung geplant. „Wir rufen unsere Mitglieder der Stadt Leipzig, beim Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig (SEB) und beim […]
In den sozialen Medien wurden am Dienstag mehrere Videos verbreitet, die eine Wahlmanipulation gegen die AfD zeigen sollen. Darin sind angebliche Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Leipzig 1 zu sehen, auf denen die Partei nicht aufgeführt ist. Das Amt für Statistik und Wahlen vermutet eine „gezielte Kampagne“. Die Videos sind circa 20 bis 30 […]
Ein Bündnis aus Gewerkschaften sowie Hochschul- und Studierendenverbänden fordert von der nächsten Bundesregierung eine grundlegende Bafög-Reform. Bedarfssätze, Freibeträge und Wohnkostenpauschale müssten steigen. Außerdem sollen Bafög-Empfänger*innen künftig weniger zurückzahlen müssen als bislang. Kurz vor der Bundestagswahl haben sich der DGB, ver.di, das Deutsche Studierendenwerk (DSW), die Initiative „Arbeiterkind“, der Studierendenverband fzs sowie Vertretungen von katholischer und […]
Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete. Das […]
Kurz vor der Bundestagswahl wollten AfD und CDU offenbar erneut ein Zeichen gegen Migration setzen. Beide hatten beantragt, dass Leipzig aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ austreten soll. Während die AfD zugab, Symbolpolitik zu betreiben, stellte die CDU einen Zusammenhang zu tödlichen Anschlägen her. Der Stadtrat lehnte die Anträge mehrheitlich ab. Leipzig dürfe kein „sicherer […]
In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht nach Angaben der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) aus den Antworten auf Anfragen zu dem Thema hervor. Die Politikerin spricht von einem „auch im langjährigen Rückblick beispiellosen Einbruch“. 2024 waren es laut Nagel elf Musikveranstaltungen und damit ungefähr halb so viele wie […]
Am Wochenende sind in Deutschland zehntausende, möglicherweise hunderttausende Menschen gegen die CDU auf die Straße gegangen. Sie kritisieren einen Dammbruch zur AfD. Außerdem: Die Junge Alternative der AfD will sich auflösen und Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist mit 81 Jahren gestorben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Der Journalistikprofessor und sächsische BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill sieht sich mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert. Es geht um die Verwendung von öffentlichen und Spendengeldern sowie seine Arbeit an der Universität. Außerdem: Die Union hat im Bundestag einen Antrag durchgebracht – mit Unterstützung der AfD. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, in Leipzig, […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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