Der Stadtrat tagte: Kein Böllerverbot, aber Lichtshows

Ein mögliches Verbot von Böllern und Silvesterfeuerwerken ist immer wieder Thema im Stadtrat. Und immer wieder heißt es seitens der Verwaltung: aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch diesmal fand ein fraktionsübergreifender Antrag deshalb keine Mehrheit. Beschlossen wurden stattdessen Lichtshows und weitere Vorschläge.

Ab 2027 soll es an einem zentralen Standort in Leipzig jährlich eine Lichtshow zu Silvester geben. Spätestens im Jahr darauf sollen zwei weitere Standorte hinzukommen. Wichtig sind Barrierefreiheit und Umweltfreundlichkeit. Die Events sollen einerseits kostenlos sein, sich andererseits wirtschaftlich aber auch selbst tragen. Dagegen stimmten nur Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und große Teile der CDU-Fraktion. Es gab zudem viele Enthaltungen.

Dieser Beschlusspunkt war einer von vielen in einem Antrag von mehr als zehn Stadträt*innen aus allen Fraktionen außer der AfD. Wichtigster Punkt des Antrags war ein Verbot von Böllern in der Leipziger Innenstadt. Begründet werden sollte dieses mit dem Sprengstoffgesetz und dort geforderten Sicherheitsabständen zu Gebäuden.

Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich bei der Innenstadt allerdings nicht um ein Gebiet mit einer starken Konzentration von Einwohner*innen auf dichter Fläche. Auch andere Möglichkeiten – beispielsweise Verbote nach Tierschutz- oder Polizeigesetzen – wurden laut Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) geprüft. Das Ergebnis: Rechtlich sei nichts machbar. Die Voraussetzungen müssten auf Bundesebene geschaffen werden.

Genau das war ein weiterer Beschlusspunkt, der eine Mehrheit fand. Der Oberbürgermeister soll sich für eine Änderung des Sprengstoffrechts einsetzen. Beschlossen wurde zudem, dass es mehr Informationen zu den Risiken von Feuerwerk geben soll. Außerdem soll die Stadt auf ihrer Homepage eine Liste und eine Karte mit Verbotszonen veröffentlichen.

In der Debatte in der Ratsversammlung gab es im Prinzip große Einigkeit, dass Böller gefährlich sind und vielleicht auch verboten werden sollten.

Nicole Schreyer-Krieg (Grüne) argumentierte mit Umfragen und Petitionen, die zeigen würden, dass die Mehrheit der Bevölkerung es bundesweit ähnlich sieht, Susanne Scheidereiter (Linke) betonte das Leiden von Tieren, Kindern, autistischen Menschen sowie traumatisierten Geflüchteten und Soldat*innen und Thomas Kumbernuß (Freie) sprach von einer Art „Böllerdiktatur“ einer Minderheit über eine Mehrheit.

Gleichzeitig kritisierte er aber auch die anderen Fraktionen, weil klar sei, dass ein Böllerverbot aus rechtlichen Gründen derzeit nicht machbar sei. Stattdessen müssten sich die Stadträt*innen aus seiner Sicht stärker dafür einsetzen, dass ihre dazugehörigen Parteien auf Bundesebene entsprechende Initiativen starten.