Mit dem Streit um das Wäldchen an der Capastraße wurde auch ein Problem wieder aufgerufen, das die Leipziger Umweltverwaltung gern kleinredet. Denn in der Vorlage des Liegenschaftsamtes zum Verkauf des Wäldchens wurde einmal mehr vollmundig behauptet, man könne den Verlust des Wäldchens ja an anderer Stelle kompensieren. Dabei ist das Wäldchen selbst schon eine Kompensationsmaßnahme. […]
Erleben wir ab 2030, dass Leipzig überhaupt keine großen Bauprojekte mehr starten kann, weil es im Haushalt überhaupt keine Spielräume mehr gibt? Die Frage steht im Raum. Seit drei Jahren läuft der Haushalt völlig aus dem Ruder, völlig überfordert von Pflichtaufgaben, die Bund und Land nicht ausfinanzieren. Und auf Bundesebene ist nicht einmal eine Initiative […]
Benötigt man in einem der Leipziger Bürgerämter einen Termin, dann braucht man oft einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man den Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Findet man bei der online-Buchung keinen freien Termin, […]
Manchmal braucht es tatsächlich erst eine neue Satzung, damit sich Dinge zum Besseren wenden. So wie beim Thema „Schottergärten“. Die waren zwar schon seit 1996 in Leipzig offiziell verboten. Aber einige Hauseigentümer kümmerten sich gar nicht um das Verbot, legten triste Schotterfelder vor ihren Häusern an, ohne ein bisschen Grün. Dafür mit aufheizender Wirkung direkt […]
Das Anliegen war nur zu verständlich, nachdem bei den letzten Wahlen Leipzig regelrecht in Fluten von Wahlplakaten zu ertrinken schien. Viele Masten waren von oben bis unten behängt. Manche Parteien überzogen ganze Straßenzüge mit ihren Plakaten. Und viele Plakate lagen schon nach wenigen Tagen heruntergefetzt auf dem Rasen. Da diskutierte auch die Stadtgesellschaft, ob man […]
Was hat der Stadtrat noch vor wenigen Jahren gestritten, ob Leipzig eine Beherbergungssteuer einführen soll oder nicht. Mittlerweile sind alle froh, dass die Stadt darüber zusätzliche Gelder einnehmen kann, die dem Tourismus wieder zugutekommen. Nur wem genau? Aus Sicht der Stadt hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ausreichend Kompetenz, darüber zu entscheiden. Oder doch nicht? Sollen […]
Am Ende geht es immer um Akzeptanz. Auch in der Energiewende. Erst recht, wenn zwei Leipziger Ortsteile wie Hartmannsdorf und Knautnaundorf auf ihrem Gemeindegebiet besonders betroffen sind, weil vor allem hier die Leipziger Windkraftkapazitäten ausgebaut werden. Da haben sie dann die deutlich größeren Windkraftanlagen direkt vor dem Fenster. Das braucht Akzeptanz. Und die kann durchaus […]
Dass es zu diesem Beschlusspunkt am 2. Juli in der Ratsversammlung Lärm geben würde, war zu erwarten. Eingefleischte Patriarchen können halt nicht anders, als dazwischenzurufen und ihren altväterlichen Unmut lautstark kundzutun. Sie haben das Patriarchat verinnerlicht. Und so wurde es dann auch laut im Stadtrat, als die Vorlage „Gestaltungsvorschlag Gedenken an die Opfer von Femiziden […]
Am 2. Juli kam in der Ratsversammlung auch eine Frage zum Aufruf, die die Linksfraktion nun seit August 2025 beharrlich immer wieder stellt. Und eigentlich wollte sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Juli auch vollumfassend beantworten. Doch seit sich sein Dezernat eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird immer deutlicher, warum es so lange passieren konnte, […]
In der Ratsversammlung am 2. Juli gab es eine kleine Premiere. Denn bislang galt bei Anfragen aus dem Stadtrat, dass vor allem die Fraktionen selbst zum Zug kamen und die Zeit nutzen konnten, zu ihren Anfragen noch weitere mündliche Fragen an die zuständigen Bürgermeister zu stellen. Die fraktionslosen Stadträte hatten da in der Regel keine […]
Am 1. Januar 2026 trat die im Dezember beschlossene Hundesteuersatzung für Leipzig in Kraft. Heiß diskutiert, auch weil die Stadt ein dringendes Interesse daran hatte, möglichst alle in Leipzig registrierten Hunde mit Chips zu versehen, sodass die Steuererhebung digital leichter möglich wurde. Doch was die angebotene Ermäßigung beim Chippen der Hunde für Folgen haben würde, […]
Die Linke war so euphorisch gestartet mit ihrer Mietwucher-App. Über 6.000 Verdachtsfälle für völlig überzogene Mieten wurden so in Leipzig schon erfasst. Dann wäre es ja eigentlich einfach, die Fälle bei der Stadt zur Anzeige zu bringen, die stellt den Verstoß gegen das Mietrecht fest und verhängt ein Bußgeld. Eigentlich simpel. Doch die jüngsten Erfahrungen […]
Am 1. Juli hat der Stadtrat nicht alle Punkte der Tagesordnung geschafft. Es waren auch noch wichtige Punkte da, die dann in die Fortsetzung der Sitzung am 2. Juli geschoben werden mussten. Und auch da ging es noch einmal um die – unverschuldete – Finanznot der Stadt. Denn es sind die von Bund und Land […]
Wie lange wird dieses Hitzeereignis den Leipzigerinnen eigentlich in Erinnerung bleiben? Am 1. Juli war es noch frisch. Da freute man sich auch im Leipziger Stadtrat darüber, dass überhaupt wieder die ersten Straßenbahnen der LVB rollten, nachdem das Nahverkehrsunternehmen am Wochenende 27./28. Juni den kompletten Fahrbetrieb hatte einstellen müssen. Denn: Nichts ging mehr. Die weich […]
Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat schon im März ein klares Zeichen gesetzt gegen die Pläne des deutschen Kulturstaatssekretärs Wolfram Weimer, einfach den 5. Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu streichen. Obwohl der dringend gebraucht wird, um die Bücher der nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Weimers Ankündigung sorgte schon vor der Leipziger Buchmesse für heftigen Protest. Aber […]
Den 1. Juli nutzten auch Schülerinnen und Schüler des Leibniz-Gymnasiums am Nordplatz, um die Ratsversammlung als Gäste zu verfolgen. Denn an diesem Tag stand auch ein Thema auf der Tagesordnung, das sie brennend interessierte: Wann ist ihre Schule endlich für die Sanierung an der Reihe? Die Linksfraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt. Denn inzwischen hat […]
Man darf ja mal träumen. Auch Stadträte dürfen mal träumen – von einer schönen, ruhig gelegenen Villa in Machern, in der man nicht nur herrlich ruhig schläft, sondern auch seine Fraktionsklausuren absolvieren kann in einer Abgeschiedenheit vom großstädtischen Leben, die man in Leipzig sonst suchen muss. Und so überraschte es nicht, dass für die Ratsversammlung […]
Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der Stadt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Schon die Grünen-Fraktion war mit ihren Anträgen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, obwohl die Leipziger nun seit 2018 immer häufiger unter drückender Hitze leiden in […]
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn zwei Stadträte, einer vom BSW und einer von der AfD, gemeinsam einen Antrag mit dem irreführenden Titel „Pilotprojekt: Freiwilliger Führerscheintausch“ stellen. Irreführend ist der Titel, weil ja aktuell alte Führerscheine, Sie wissen schon die grau und rosafarbigen und einige ältere in Kartenform, getauscht werden müssen. Das war aber […]
Das war wirklich ein starkes Stück, und auch Leipzigs Verwaltung bringt es recht selten fertig, auf einen Antrag aus der Ratsversammlung mit einem eigenen Standpunkt erst nach drei Jahren zu reagieren. So passierte es einem Antrag der Grünen-Fraktion vom April 2023: „Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen“. Denn wie wichtig ein bisschen kühlendes Grün im Stadtgebiet […]
Immer mehr Leipziger Haushalte haben Probleme, nicht nur eine bezahlbare Wohnung zu finden, sondern – wenn sie eine Wohnung haben – ihre Miete zu zahlen. Das macht selbst die Bürgerumfrage 2025 deutlich, wo das Thema Mieten und Wohnen unangefochten zum Problem Nummer 1 der Leipziger wurde. 51 Prozent der befragten Leipziger setzten das Wohnen auf […]
Eine Stadt lebt vom Optimismus, vom Gefühl, dass sich die Dinge entwickeln und es weitergeht. Was aber, wenn die Stadt finanziell stranguliert wird? Dann schmelzen auch die Möglichkeiten der Ratsversammlung dahin, überhaupt noch sinnvolle Anträge zu schreiben und zu beschließen. Auch wenn es – wie bei der Gedenkstätte Zwangsarbeit – darum geht, die jahrelange engagierte […]
Den Punkt musste Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der Ratsversammlung am 1. Juli unbedingt vorziehen, denn da ging es ans Eingemachte – an die Finanzsituation der Stadt Leipzig. Die ist katastrophal. Der Haushalt 2025/2026 hat es schon deutlich gemacht. Die Stadt rauscht immer tiefer in die Schulden und kann ihre laufenden Rechnungen ohne Kassenkredite nicht mehr […]
Welche Konsequenzen zieht Leipzig aus den Hitzetagen? Gibt es endlich ein nachhaltiges Konzept für die Stadttauben? Und was passiert mit dem Güterschuppen in Connewitz? Mit diesen und weiteren Fragen möchte sich der Stadtrat am 1. Juli befassen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Gleich drei dringliche Anfragen […]
Es gab am 23. Juni keinen Strack-Zimmermann-Moment bei der Aufstellungsversammlung der CDU Leipzig. In der Alten Handelsbörse sollte der Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2027 gewählt werden. Wie am 2. Juni mitgeteilt wurde hatte der Kreisvorstand den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Leipzig, Michael Weickert, vorgeschlagen und die Mitgliederversammlung folgte dem. Es gab keine Gegenkandidatur, somit stand Michael […]
Heute wird demonstriert. Heute demonstriert jemand, der für gewöhnlich nicht auf die Straße geht: die Stadt Leipzig selbst. So wie hunderte weitere Kommunen in ganz Deutschland, die unter den vom Bund überwiesenen Pflichtaufgaben in die Knie gehen und immer tiefer in die Schulden rutschen. „Kommunen am Limit“ – auch Leipzig wird sich am heutigen Montag, […]
Vom 16. Juni bis voraussichtlich 26. Juni 2026 werden im Karl-Heine-Kanal auf dem Abschnitt zwischen Nonnenbrücke und Lindenauer Hafen die stark gewachsenen Wasserpflanzen mit Mähbooten zurückgeschnitten, teilt die Stadt mit. Diese Maßnahme, eine sogenannte Krautung, sei notwendig, um die ökologische Funktion des Kanals zu erhalten und zugleich die öffentliche Nutzung zu gewährleisten. Im Karl-Heine-Kanal wächst […]
Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Pressemitteilung der WVL – Wählervereinigung Leipzig vom 30. Mai liest. Diese hat den Titel: „FREIE WÄHLER Leipzig nominieren Dirk Thärichen als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2027“. In der PM heißt es weiter: „Die Mitglieder der WVL – Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. […]
Es war wieder mal eine dieser Sternstunden der Kommunalpolitik im Leipziger Stadtrat. Drei Fraktionen beantragten eine Änderung der Fraktionsfinanzierung, obwohl der Stadtrat in der gleichen Zusammensetzung erst am 18. September 2024 die geltende Satzung zur Fraktionsfinanzierung beschlossen hatte. Hier muss man tatsächlich für die BSW-Fraktion „mildernde Umstände“ geltend machen, diese war damals neu und die […]
Fußgänger, Rad- oder Autofahrer: Leipzig zählt auch im Juni 2026 an ausgewählten Standorten das Verkehrsaufkommen. Hierfür installiert eine Fachfirma wie zuletzt im Mai temporär Kameras an rund 55 planungsrelevanten Haupt- und Nebenstraßen, teilt die Stadt mit. Konkret gezählt wird dann in der Woche ab Montag, dem 1. Juni – akzeptable Wetterbedingungen vorausgesetzt. Aus technischen Gründen […]
Es kommt Bewegung in das Kandidatenfeld für die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Diese findet zwar erst Anfang 2027 statt, aber langsam werfen immer mehr Kandidatinnen und Kandidaten ihre Hüte in den Ring. Allerdings ist der Frauenanteil, mit einer von jetzt sieben, leider sehr gering. Der Kandidat der SPD heißt, was nicht viele überraschen wird, Dirk Panter […]
Ab Montag, dem 1. Juni 2026, werden in der Kurt-Eisner-Straße sowie in der Semmelweisstraße Baumwurzeln von mehreren Straßenbäumen untersucht. Eine Fachfirma im Auftrag der Stadt nimmt dafür an 16 ausgewählten Baumstandorten sogenannte Suchschachtungen vor. Dabei wird jeweils eine fünf Meter lange und 80 Zentimeter breite Grube unmittelbar entlang der Fahrbahn ausgehoben, um die Wurzeln freizulegen. […]
Weil in der inneren Westvorstadt zunehmend Freiflächen bebaut werden oder Investoren entsprechende Bauabsichten hegen, soll dort jetzt ein neuer Bebauungsplan die künftige Entwicklung des Quartiers steuern, teilt die Stadt mit. Der entsprechende Plan Nummer 483 „Innere Westvorstadt“ umfasst dabei das etwa 18,5 Hektar große Gebiet zwischen Käthe-Kollwitz-Straße/Dittrichring sowie Karl-Tauchnitz-Straße/Friedrich-Ebert-Straße. Dabei solle, wie die Stadt informiert, […]
Wird es in Leipzig bald in jedem Stadtbezirk mindestens einen Trinkwasserbrunnen geben? Wird das Flexa-Gebiet „Südost“ erweitert? Und wird sich der OBM für weniger Motorboote auf dem Cossi einsetzen? Mit diesen und weiteren Fragen möchte sich der Stadtrat am 27. Mai befassen. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream […]
Von Samstag, dem 4. Juli, bis Freitag, dem 14. August, gehen dieses Jahr die Sommerferien in Sachsen: Praktisch deckungsgleich mit diesem Zeitraum haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) eine Erneuerung der Gleiskurven am Hauptbahnhof, Westseite angekündigt. Die Maßnahme bringt zweiphasige Einschränkungen im gewohnten Linienverkehr mit sich. Wir fassen die wichtigsten Änderungen für Sie und Euch zusammen. […]
Erstmals hat das Kulturamt der Stadt Leipzig umfassende Leistungs- und Kennzahlen der freien Kunst- und Kulturszene erfasst: Analysiert wurden laut Mitteilung der Sadt auf Basis der Verwendungsnachweise von Institutionell- und Projektgeförderten unter anderem Besucher- und Veranstaltungszahlen, Förderstrukturen, Kennzahlen zur Fördereffizienz sowie zur finanziellen Hebelwirkung öffentlicher Kulturförderung. Mit der Auswertung werden nicht nur die vielfältigen Aktivitäten […]
Auch wenn wettertechnisch die letzten Tage noch nicht viel daran erinnerte: Der Sommer 2026 naht. Fünf mobile Riesenbrunnen ergänzen ab sofort das Leipziger Trinkbrunnennetz in der Sommerzeit, so die Stadt Leipzig. Das Angebot an kostenfreiem Trinkwasser im öffentlichen Raum wird, ergänzend zu aktuell 32 fest installierten Trinkbrunnen in Leipzig und der Region, damit weiter ausgebaut. […]
Aufgrund eines anstehenden Sondertransports wird die Ampel an der Kreuzung Merseburger–, Ecke Schönauer Landstraße, dem schönsten Aussichtspunkt auf den Lindenauer Hafen, von Montag bis Donnerstag auf blind geschaltet. Die Geradeausfahrenden wird’s freuen, wer von Böhlitz kommt, ist auf Nächstenliebe angewiesen. Grund der Abschaltung sind Anlieferungen für den Sporthallenneubau in der Pestalozzistraße in Böhlitz-Ehrenberg. Bei der […]
Das Kandidierendenfeld zur Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters in Leipzig füllt sich langsam, auch „Die PARTEI“ hat jetzt ihren Kandidaten gekürt. Die einzelnen Buchstaben des Parteinamens haben eine Bedeutung. Die Mitglieder legen Wert darauf, dass es vollständig „Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ heißt. In Leipzig sitzen 2 Mitglieder im Stadtrat, die […]
Manche Dinge dauern etwas länger, andere viel länger. Umso mehr freut man sich, wenn es Erfolge gibt. Vielleicht erinnern Sie sich: „Seit Mitte der 1990er betreibt der Behindertenverband die Webseite ‚Stadtführer für ein barrierefreies Leipzig‘. Das Projekt wird von der Stadt gefördert und nach längeren Kämpfen gab es endlich auf der städtischen Webseite auch einen Link […]
In der Februar-Ratsversammlung war es schon Thema: Und die Fetzen flogen, als die Frage diskutiert wurde, ob Leipzig den Literaturhaus Leipzig e. V. in eine institutionelle Förderung übernehmen soll. Oder kann. Oder darf. Lauter schwierige Fragen in einer Zeit, in der Leipzigs Haushalt tief in den roten Zahlen steckt. Was ja kein Zufall ist, sondern […]
Drei Jahre Arbeit: für die Katz. Eine Stadtwerkstatt: für die Katz. Sechs Änderungsanträge: für die Katz. Am späten Abend am 29. April in der Ratsversammlung konnten lang ausdauernde Zuschauer etwas erleben, was passiert, wenn Dinge zu kompliziert werden, vereinfacht werden sollen und dann trotzdem wieder jeder seine Bedingungen stellt. Am Ende bleibt eine wichtige Frage […]
Das Problem der aktuellen Bundesregierung ist, dass sie die wichtigen Pläne, die dieses Land ja hat, ausbremst, ignoriert oder einfach nicht durchfinanziert. Man tut einfach so, als sei es schlicht eine Ansichtssache, ob man nun neue Gaskraftwerke baut, die Erneuerbaren ausbremst oder für die Wärmewende in Deutschland kein Geld bereitstellt. 12 bis 20 Milliarden Euro […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung hat recht: Es gibt richtig gute Graffiti, es gibt missglückte. Und es gibt Schmierereien. Gäbe es nur gute Graffiti, wäre auch der Ärger der Stadtgesellschaft nicht so groß. Aber Leipzig leidet – wie alle anderen Großstädte auch – unter einer Flut von Graffiti, die sich kaum noch eindämmen lässt. Der Zug ist […]
Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage „Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ – der große Finanzierungsschub für Leipzig?“ zum Aufruf kam. Ja, das ist das auf den ersten Blick so gigantische „Sondervermögen“, das der Bundestag noch eiligst im Februar 2025 beschlossen hat. Nur klingen 500 […]
In der März-Ratsversammlung zerfetzte sich der Stadtrat noch über die neue Betriebssatzung für das Schauspiel Leipzig, die erstmals ermöglichen sollte, dass nicht nur ein einzelner Intendant das Haus leitet, sondern auch mal ein ganzes Intendanz-Team. Die Diskussion kam nicht aus dem Nichts, denn tatsächlich endet ja die Intendanz von Enrico Lübbe 2027. Die Stadt hat […]
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung am 29. April auch noch die Zukunft der Leitung einer weiteren Leipziger Kultureinrichtung besiegelt: In der Sitzung wurde Peter Heilker als Intendant der Oper Leipzig ab der Spielzeit 2028/29 bestätigt. Und zwar einstimmig. Mit dieser Entscheidung stellt die Stadt die künstlerischen Weichen für die Zukunft des […]
Wie viel Geld steht Leipzig eigentlich zu, damit die Stadt die von Bund und Land übertragenen Aufgaben – die in der Regel Pflichtaufgaben sind – auch erfüllen kann? Diese Frage treibt ja die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat seit August 2025 um, seit endgültig klar ist, dass es diese übertragenen Pflichtaufgaben sind, die Leipzig (und auch […]
Tauben in der Stadt waren schon mehrfach Thema im Leipziger Stadtrat. Oft unter dem Aspekt der Vergrämung, von ausgelegten Fallen und anderen Gnadenlosigkeiten, mit denen Hausbesitzer gegen Tauben vorgehen. Simse und Erker sind mit Stacheln bewehrt, um Tauben abzuschrecken. Aber wäre es da denn nicht klug, die Zahl der Tauben in Leipzig durch einen betreuten […]
Eigentlich war zur Ratsversammlung am 29. April auch ein Beschluss zur neu gefassten Schülerbeförderungssatzung der Stadt geplant. Die Zeit war ohnehin schon knapp, denn am 1. August sollte sie in Kraft treten. Was für die Eltern der Kinder nun einmal bedeutet, dass sie ab dem 1. Mai einen Antrag stellen können. Doch das löste sich […]
Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 29. April, zu seiner nächsten Sitzung trifft, könnte die Aufregung überschaubar bleiben. Allzu viele kontroverse Megathemen stehen diesmal nicht auf der Tagesordnung. Unter anderem sollen das Konzeptverfahren neu ausgerichtet und die Schülerbeförderung neu geregelt werden. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream […]
Das veränderte Klima sorgt auch dafür, dass vermehrt Schädlinge nach Mitteleuropa einwandern, die hier zuvor nicht zu Hause waren. Die entsprechenden Schäden sind selbst in unseren Parks zu sehen. Und manche dieser eingewanderten Insekten können auch für zufällige Passanten gesundheitliche Folgen haben. Weshalb das Amt für Umweltschutz jetzt einen neuen Weg geht, um die stark […]
Dirk Thärichen hat den Begriff „work in progress“ nicht benutzt, dieser stammt vom Autor, er hat es aber elegant umschrieben auf seiner Pressekonferenz am 22. April 2026 im Leipziger Ratskeller. Die Frage, ob es gut ist, wenn ein Kandidat um das Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig ohne ein wenigstens rudimentäres Programm antreten will, wird im […]
Manchmal geht es schneller als erwartet. Wir haben gerade noch bei der Vorstellung der Kandidaturen von Lars Kulesch und Alexander Türpe für die Oberbürgermeisterwahl über das Nachdenken von Dirk Thärichen über eine Kandidatur gelästert. Heute waren wir bei der Pressekonferenz zur offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur. Etwas Besonderes gibt es aber, beim Termin am 22. April […]
Es sind noch knapp über 300 Kalendertage bis zum ersten Wahlgang der Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und das Bewerberfeld füllt sich langsam. Am 12. April 2026 fand die Aufstellungsversammlung der Partei Volt statt. Der Leipziger Unternehmer Falk Fiebig zieht nun für Volt in den Wahlkampf, wir trafen uns am 20. […]
Seit Februar 2025 war eigentlich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig klar, dass die Stellplatzgebühren für das Carsharing in Leipzig zu hoch sind. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb postwendend, dass die Verwaltung die Sondernutzungssatzung, auf der die Gebühren fußen, schnellstens überarbeiten sollte, möglichst noch im Jahr 2025. Die Verwaltung folgte dem Anliegen auch, und so wurde […]
Was macht man eigentlich mit einer Bundesregierung, die überhaupt keinen Plan hat? Die nicht mal weiß, wofür die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen überhaupt ausgegeben werden? Während überall im Land jetzt investiert werden müsste, egal, ob in moderne Mobilität, erneuerbare Energien, Speicherkapazitäten oder die dringend notwendige Wärmewende. Leipzig hat zwar den ersten Schritt zur […]
2027 wird für Leipzig ein aufregendes Jahr. Denn im März wird der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt. Burkhard Jung geht nach mehr als 20 OBM-Jahren in den Ruhestand. Und etliche Parteien suchen noch emsig nach möglichen, aussichtsreichen Kandidaten, die in einem ganz bestimmt heißen OBM-Wahlkampf Chancen auf den Sieg haben. Aber gleichzeitig würde […]
Geld ist eine verzwickte Angelegenheit. Manchmal ist es da, auch wenn man es nicht in die Hand nehmen kann. Manchmal steht es in der Bilanz und ist doch nicht da. Das kann auch im Leipziger Stadtrat schon einmal für Verwirrungen sorgen. So wie bei der Endabrechnung für die Leipziger Sanierungsgebiete. 15 Stück davon hatte Leipzig […]
Auch die Oper war am 26. März Thema im Stadtrat. Gleich im Doppelpack, denn nicht nur der Wirtschaftsplan für 2026 stand zur Abstimmung, sondern auch die neuen Eintrittspreise. Denn um die absehbaren Defizite irgendwie in den Griff zu bekommen, könnte die Erhöhung der Eintrittspreise eine Lösung sein. Niemand weiß, ob das wirklich klappt, ob das […]
Man durfte sich an die fernen Jahre 2013/2014 erinnert fühlen, als der Stadtrat schon einmal darüber diskutierte, wie man die immerfort steigenden Kosten in den Eigenbetrieben Kultur in den Griff bekommen könnte. Die CDU-Fraktion beantragte damals auch schon weitgehende Strukturreformen, also deutliche Kürzungen in den Eigenbetrieben Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und Gewandhaus. Die […]
Fast eine Stunde hat die Ratsversammlung am 26. März über eine neue Vorlage zum Erwerb städtischer Grundstücke für den Eigenheimbau diskutiert. Das Liegenschaftsamt hatte eine neue Vorlage erstellt, nachdem der Stadtrat schon 2022 genau eine solche Vorlage beschlossen hatte, damals aber mit dem verankerten Wunsch der Ratsmehrheit, dass die städtischen Grundstücke nicht verkauft werden, sondern […]
Am 26. März gab es im Leipziger Stadtrat die Fragestunde zu den aus den Ratsfraktionen gestellten Anfragen. Und da wurde es mehrfach sehr laut und heftig. Und das hatte nicht nur mit ungenügenden Antworten aus den Fachdezernaten zu tun. In dieser Heftigkeit ist das für Leipzigs Ratsversammlung sogar neu. Aber vielleicht auch erwartbar. Denn nachdem […]
Was passiert eigentlich, wenn das Geld nicht mehr reicht, um ein großes Herz zu zeigen? Menschliche Wärme und Aufnahmebereitschaft, wie es Leipzig seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seit 2022 demonstriert hat? Dann greifen wieder alte, starre Regelprozesse und sorgen für Frustration, wie die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt erfuhr, nachdem sie zu […]
Schon 2012 beschäftigte das Thema den Leipziger Stadtrat: Wie abhängig ist die Leipziger Stadtverwaltung eigentlich von den Produkten US-amerikanischer IT-Konzerne? Und was passiert, wenn diese Abhängigkeit missbraucht wird? Ein Thema, das mit der zweiten Amtszeit eines Donald Trump neue Brisanz gewonnen hat, denn die Marktmacht der großen IT-Konzerne aus den USA ist ja seitdem noch […]
Seit 2024 steht Leipzigs Verwaltung vor der Aufgabe, nicht nur bei Projekten aller Art zu streichen und zu kürzen. Auch beim Personal muss die Stadt sparen, um die Auflagen der Landesdirektion zu erfüllen. Anfangs standen noch rund 1.000 Stellen im Mittelpunkt der Diskussion, die rein statistisch in Leipzigs Verwaltung nicht besetzt sind. Was ja so […]
Ja, was war das eigentlich, was da am 25. März in der Ratsversammlung geradezu in einen Streit ausartete? Eine Grundsatzdebatte? Hartnäckige Rechthaberei? Oder ein nur zu berechtigstes Anliegen, nur dass die Stadt Leipzig dafür nicht verantwortlich ist, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Etwa wenn der Bund aus dem Bürgergeld wieder eine Grundsicherung machen will, […]
Für die Ortsteile, in denen die Stadt mit Beginn des Jahres drei Bürgerbüros schloss, kam diese Entscheidung überraschend. Überstürzt gar, wie es Linke-Stadtrat Enrico Stange am 25. März in der Ratsversammlung formulierte. Verständlich einerseits, weil 2025 der Druck, an allen Ecken und Enden der Stadt Einsparmöglichkeiten zu finden, massiv gewachsen ist. Ein Bürgerservicebus soll die […]
Eigentlich lebt Demokratie von Transparenz. Aber gilt das auch für die Bürger, die Petitionen schreiben? Immer wieder ploppen im Informationssystem der Stadt Petitionen auf, in denen der Ersteller anonym bleiben will. Das ist verstörend, denn so erfährt die Öffentlichkeit nicht, wer hinter einer Petition steht. Nur wer eine Online-Petition direkt auf der Homepage der Stadt […]
Wahlen sind der große Auftritt für den Schönefelder Ralf Kohl. Da versucht er jedes Mal das, was nach dem deutschen Wahlrecht jedem Bürger möglich ist: allein mit seinem Namen und seinem Slogan „Wir sind Leipziger“ ein Mandat zu erringen. Ohne Partei, ohne Wahlverein, ohne dicken Sponsor. Einfach so – mit viel Präsenz auf Wahlveranstaltungen, Händeschütteln, […]
Von „rechtlich falschen Prämissen“ sprach die Initiative Stadtnatur, auf deren Grundlage der Leipziger Stadtrat am 26. März den neuen Forstwirtschaftsplan beschloss. Fast einstimmig. Wirklich dagegen stimmte nur der fraktionslose Stadtrat Stefan Rieger, der die Kritik der Initiative Stadtnatur ernst nahm und wünschte, dass der neue Forstwirtschaftsplan in dieser Form nicht beschlossen würde. Schon 2019 wurde […]
War’s eine Ente? Ein Durchstecher? Eine Selbstermächtigung? Am 25. März in der Ratsversammlung wollten die versammelten Stadträtinnen und Stadträte auch gern wissen, wie es zu der letztlich skandalösen Meldung hatte kommen können, dass der Schwimmunterricht in 33 weiterführenden Schulen von der Verwaltung einfach gecancelt wurde. Irgendetwas war da gründlich schiefgelaufen. Das wurde am 25. März […]
Pure Harmonie zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die sich am 25. März im Stadtrat einig waren: Bei Gestaltung und Zukunft des Bayrischen Platzes ist Handeln geboten. Ein Befund, dem auch andere nicht widersprachen – nur: Was ist in Zeiten von Krisen und leerem Stadtsäckel überhaupt machbar? Und verspricht man den Bürgern da nicht etwas, […]
Unser Müll. Unser aller Müll: Er wird immer mehr zum Problem. Dazu gehören auch die Alttextilien, die wir zu den Kleidercontainern schaffen. Manche mehr, manche weniger. Aber was wir da so an Kleidungsstücken hinschaffen, ist oft nicht einmal mehr wiederverwertbar. Stichwort: Fast Fashion. Von Billigheimer-Konzernen hergestellte Textilien, die nur eine Saison halten und dann die […]
Langsam kommt Bewegung in den Wahlkampf um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters im nächsten Jahr. Während Medien über ein diffuses „bürgerliches Bündnis“ mit Getu Abraham als Kandidat berichten und Dirk Thärichen noch um seine Entscheidung ringt, haben nach BSW, Linken und einem unabhängigen Kandidaten am 30. März die Liberalen ihren Kandidaten ins Rennen geschickt. Die […]
Noch ist Leipzig auf keinem guten Weg, was die Entsiegelung betrifft. Im Gegenteil: Immer mehr zuvor begrünte Flächen werden zugebaut. Über 50 Prozent des Stadtgebietes sind versiegelt. In der Innenstadt sind es sogar 90 Prozent. Das Ergebnis: brütende Hitze gerade an Sonnentagen. Kein Schatten, kein Grün. Und das ist sogar aus dem Weltall zu sehen. […]
Die Oberbürgermeisterwahlen 2027 werfen ihre Schatten voraus und langsam geht es los mit der Kür der Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien. So stellte die Partei Die Linke am 12. März 2026 Skadi Jennicke als Kandidatin für das Amt auf und zieht mit ihr in den Wahlkampf. Wir haben um einen Gesprächstermin gebeten und uns am […]
Was Finanzbürgermeister Torsten Bonew da am Mittwoch, 25. März, dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorlegte, hatte es in sich. Eigentlich war es nur die „Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026“. Aber darin steckte ein brisanter Punkt: „Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Bürgerhaushalt […]
Weil die Stadtbeleuchtung in Leipzig seit einigen Jahren sukzessive auf emissionsarme LED umgestellt wird, ist deren Stromverbrauch seit 2021 um ein Viertel zurückgegangen. Dennoch: Alle Straßenlaternen sowie die Beleuchtung der städtischen Gebäude und Wahrzeichen verbrauchen aktuell pro Jahr insgesamt 15,2 Millionen Kilowattstunden Strom. Das ist etwa der Jahresverbrauch von 4.000 typischen 4-Personen-Haushalten – und ein […]
Eigenheime, Forstwirtschaft und Eintrittspreise für die Oper – das sind einige der Themen, mit der sich die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 26. März, beschäftigen wird. Außerdem stehen die Anfragen an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 16 Uhr ist der Livestream verfügbar. Die Ratsversammlung wird am Donnerstag fortgesetzt, […]
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