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Der Stadtrat tagt: Auf der Suche nach einer Tanzfläche

Wenn in Leipzig über das Tanzen gesprochen wird, war zuletzt häufig von der durch Corona und die Maßnahmen bedrohten Clubkultur sowie Freiflächen für Open-Air-Partys die Rede. Diesmal waren Tänze wie Tango und Salsa das Thema im Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, beschloss die Ratsversammlung, nach geeigneten Flächen in öffentlichen Grünanlagen zu suchen, welche als Open-Air-Tanzboden verwendet werden können.

Der Stadtrat tagt: Mängelmelder soll künftig auch Schäden auf Straßen und Wegen aufnehmen

Wer in Leipzig beim Spaziergang durch die Stadt feststellt, dass irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert oder dringend beseitigt werden müsste, hat die Möglichkeit, über den sogenannten „Mängelmelder“ online eine Nachricht zu hinterlassen. Melden kann man beispielsweise kaputte Mülleimer, herrenlose Räder oder illegal abgestellte Möbel. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, hat die Ratsversammlung beschlossen, eine weitere Funktion hinzuzufügen: für Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen. Ausgangspunkt war ein Antrag der AfD.

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung im Livestream

Es ist mittlerweile ein ziemliches Hin und her. Erst trafen sich die Stadträt/-innen eine Weile in Präsenz, dann gab es die Rückkehr ins Digitale – und nun ist man wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo. Grund dafür ist das offizielle Ende der epidemischen Lage, das Ende November vom Bundestag festgestellt wurde. Für eine digitale Ratsversammlung fehlt nun am heutigen Mittwoch, den 8. Dezember, die rechtliche Grundlage. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

CDU-Fraktion macht einen ganz unkonventionellen Vorschlag: Der Platz vorm Rathaus soll zum Tanzboden werden

Auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Humor, den man der Fraktion nicht wirklich zutraut. Das bringt die Fraktion auch mal zu ganz unkonventionellen Vorschlägen wie jetzt zum Anliegen der Leipziger Tanzszene nach einem öffentlichen Tanzplatz. Warum denn nicht vorm Neuen Rathaus, schlägt die CDU-Fraktion jetzt vor. Da ist doch bewiesen, dass man da herrlich tanzen kann.

Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen hat am Donnerstag, 2. Dezember, eine Petition an die Stadt eingereicht, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren. Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung stattfand.

Leipziger Demokratiegeschichte: Grüne beantragen Erinnerungsort für den Beataufstand von 1965

Eigentlich wäre diese Debatte schon im Zusammenhang mit dem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dran gewesen. Denn was da 1965 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geschah, gehört eindeutig zur Geschichte der Leipziger Widerständigkeit, die am 9. Oktober 1989 dann kulminierte. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte Leipzig an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.

Linke-Antrag im Stadtrat: Neurechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse ausschließen

Die Provokation ging in den vergangenen Jahren immer auf: Neurechte Verlage und Zeitschriften nutzten die Gelegenheit, nicht nur ihre Stände auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig zu platzieren, sie luden auch umstrittene Gastredner ein, bewarben die Auftritte in den social media und verkauften sich, wenn es Protest gab, als Opfer von Kampagnen. Als wenn ihr Auftritt nicht genau so geplant gewesen wäre: als provokante Kampagne. Aber auf der Leipziger Buchmesse haben diese Leute nichts zu suchen, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.

Wie wird Leipzig wirklich zu einer grünen Stadt? Zweite Umfrage zum Masterplan Grün ist online gestartet

Seit Mittwoch, 1. Dezember, können Leipzigerinnen und Leipziger bis einschließlich 31. Dezember 2021 an der nunmehr zweiten Online-Umfrage zum Masterplan Grün Leipzig 2030 unter www.leipzig.de/masterplan-gruen teilnehmen. Der Konzeptentwurf sieht vor, das Leipziger Stadtgrün und die Gewässer langfristig zu sichern und zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge dafür einzubringen. Denn natürlich sehen auch städtische Planer nicht alles.

Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

Freibeuter legen nach: Auch Weisungsaufgaben sind nicht per se Verschlusssachen

Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.

Eine Frage der Transparenz: Wenn Leipziger Einwohneranfragen mit leeren Phrasen abgespeist werden

Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.

Nach überzogenem Polizeieinsatz am 29. November 2020: Sämtliche Verfahren gegen die Demonstrant/-innen wurden sang- und klanglos eingestellt

Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.

Wo darf man künftig tanzen? Verwaltung lädt Leipziger Tanzbegeisterte zum Vorschlagmachen ein

Tanzen im Rathaus? Das haben sich am 10. November tatsächlich ein paar unentwegte Leipziger/-innen getraut. Zuerst auf großer Tanzfläche vor dem Rathaus, dann auch vor dem Sitzungssaal, in dem der Stadtrat noch einmal tagte. Dem vorhergegangen war auch schon ein Salsa-Flasmob am 13. Oktober vor dem Rathaus. Diesmal waren es Vertreter der Tangoszene Leipzigs, die auf das Fehlen öffentlicher Tanzflächen aufmerksam machten.

Kommentar: Kassandra auf dem Weihnachtsmarkt

Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.

Der Stadtrat tagt: Ein Runder Tisch für Innenstadt und Stadtteilzentren

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, dem 18. November, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, einen Runden Tisch für den Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren einzurichten. Der Antrag erhielt breite Zustimmung, obwohl die Verwaltung und Teile des Stadtrates anmerkten, dass sich dadurch nicht viel ändern werde. An dem Runden Tisch sollen zunächst Eigentümer/-innen, Behörden, Interessenvertretungen und Gewerbetreibende sitzen – später auch Konsument/-innen in „Zukunftswerkstätten“.

Der Stadtrat tagt: Teilnahme an Gremiensitzungen künftig auch digital möglich

Die Corona-Pandemie hat in Leipzig dafür gesorgt, dass sein wichtigstes Organ – der Stadtrat – in den digitalen Raum wechselt. Die Grünen-Fraktion stellte bei der Online-Sitzung am Donnerstag, dem 18. November, einen Antrag zur Abstimmung, der dies auch für Gremien des Stadtrates und nicht nur in Pandemie-Zeiten ermöglichen sollte. Beschlossen wurde letztlich ein Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion.

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der November-Sitzung im Livestream

Es war einmal ein Stadtrat, der in Präsenz tagte. Das war vor einer Woche. Jetzt ist alles wieder so wie vor einem Jahr: Die Mitglieder des Stadtrates versammeln sich daheim oder auf Arbeit vor ihren Rechnern und reden im digitalen Raum miteinander. Der Grund sind Corona-Inzidenzwerte, die selbst jene vom vergangenen Winter weit in den Schatten stellen. Wie lange die Rückkehr zu Online-Ratsversammlungen dauern wird, ist unklar. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Linke-Stadtrat zum Antrag zur Baumschutzsatzung: Wer fällt, muss mehr zahlen!

In der Ratsversammlung am 10. November wurde der Antrag der Linksfraktion für eine Novellierung der Baumschutzsatzung erst einmal in die Beratungsgremien des Stadtrates verwiesen. Eine Stellungnahme hat die Verwaltung auch noch nicht geschrieben. Aber für Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Linksfraktion im Stadtrat, ist klar, dass die alte Satzung von 2002 überhaupt nicht die Dramatik des Klimawandels abbildet, der auch Leipzigs Bäumen längst massiv zusetzt.

Welttoilettentag am 19. November: Linksfraktion drängt auf die Vorlage des Leipziger Toilettenkonzepts

Es ist wieder so ein Stadtratsauftrag, bei dem nicht nur die älteren Herrschaften in der Ratsversammlung sich fragen: Ist die Abteilung überhaupt besetzt? Oder ist der Stadtratsbeschluss zur Erstellung eines Toilettenkonzepts 2018 einfach auf einem Schreibtisch gelandet, auf dem sich die Aufträge stapeln – aber zu dem es gar keinen Sachbearbeiter gibt: Nach der CDU-Fraktion fragt jetzt auch die Linksfraktion, wo das Konzept bleibt.

Fliegende Helfer: Stadt setzt verstärkt Drohnen zur Vermessung und Gebäudeinspektion ein

Ein spätherbstlicher Termin im Johannapark. Gleich neben dem Teich. Ein surrendes Flugobjekt in der Luft. Aber diesmal sind es keine Hobbyfilmer, die den Park in seiner herbstlichen Schönheit von oben erkunden wollen. Es sind städtische Angestellte aus dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung, denen es nicht um schöne Impressionen geht. Sondern um die heutigen Möglichkeiten einer Geländeinspektion auch aus der Vogelperspektive.

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