„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, […]
An diesem Abend des 16. November hatte sich Leipzigs Ratsversammlung schon gewaltig ausgedünnt. Das sind Momente, an denen man merkt, dass Stadtratsarbeit ehrenamtliche Arbeit ist und fast alle Ratsmitglieder noch einen ganz normalen Vollzeitjob und familiäre Verpflichtungen haben. Ganz kurz schien deshalb die notwendige Zahl für reguläre Abstimmungen abhandenzukommen. Aber für die Vorlagen für bauliche […]
Wenn es um diesen leisen Humor zweier Männer geht, die sich intensiv mit Leipzigs Finanzen beschäftigen, dann sind Finanzbürgermeister Torsten Bonew und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Wehmann auf Augenhöhe. Ihnen blieb am 16. November die Bühne ganz allein überlassen, als die Ratsversammlung darüber abstimmte, wie Leipzig künftig mit den Einnahmen aus der Beherbergungssteuer […]
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen“ ins Verfahren gebracht und es gibt auch schon einen Verwaltungsstandpunkt dazu. Worum geht es? […]
Auch in diesem Jahr konnten Leipzigs grüne Freiräume qualitativ aufgewertet werden, zieht das Amt für Stadtgrün und Gewässer Bilanz für seine Investitionstätigkeit im Jahr 2023. So wurden unter anderem die Spielplätze am Schillerhain, An den Linden, an der Dammstraße sowie am Herderplatz in Connewitz saniert. Der Weißeplatz im Stadtteil Stötteritz wurde nicht nur erneuert, sondern […]
Über Erinnerungskultur kann man sich streiten. Erst recht, wenn man als Partei seinen eigenen Fokus auf Geschichte hat und das, was man daran für wichtig erachtet. Das war am 16. November in der Ratsversammlung sehr schön zu erleben, als die Fraktionen dazu anhoben, über das nach zwei Jahren Arbeit erstellte Konzept zur Leipziger Erinnerungskultur zu […]
Wenn Marlen Borchardt von „sich wehren“ spricht, geht es nicht darum, den Rechten den Boden mit noch mehr rechten Argumenten abzugraben. Es geht darum, ganz neue, realistische Erzählungen vom Osten zu bedienen. Die hat die Linke auch ganz dringend nötig. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die später zur Partei Die Linke wurde, galt jahrelang […]
Ein Thema wird die Stadt Leipzig und ihren Stadtrat in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen: Woher soll eigentlich das Verwaltungspersonal für die wachsende Stadt kommen? Die Linksfraktion hatte schon im Sommer dazu eine umfassende große Anfrage gestellt, die bereits im September hätte beantwortet werden sollen. Nun wurde es doch die Ratsversammlung am 16. November. […]
Eigentlich geht es nicht, dass man den Videostream zu einer Ratsversammlung startet, ohne geprüft zu haben, dass die Tonübertagung klappt. Ergebnis ist, dass die Leipziger jetzt eine der wichtigsten Diskussionen in der Ratsversammlung am 16. November nicht mitverfolgen können. Obwohl es gerade um sie und ihre wichtigen Anliegen geht, die sie nun einmal immer öfter […]
Nein, so richtig gefiel Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann nicht, was sie auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion zum längst versprochenen Brunnenkonzept der Stadt zu lesen bekam. Ein Konzept, das die Ratsversammlung schon 2019 in Auftrag gegeben hatte. Und das es nun vielleicht erst 2026 gibt. Aber was war das, was die Freibeuter da auf ihre Anfrage […]
Mittlerweile wird im Bund über die völlig unbrauchbare Schuldenbremse diskutiert, die das Land gerade in dem Moment zu lähmen droht, in dem dringend Investitionen in Zukunftsbranchen getätigt werden müssen. Aber auch Sachsen hat eine solche Schuldenbremse. Und die führt auch im Leipzig zu seltsamen Auswüchsen. Das war am 16. November in der Ratsversammlung freilich nicht […]
Die Arbeitsagentur hat die Mittel für Arbeitsgelegenheiten massiv gekürzt. 2024 werden sie weiter sinken. Und damit werden weitere Leipziger Angebote zur Arbeitsmarktförderung verschwinden. Das hatte nun auch den Leipziger Kleingartenbeirat alarmiert, denn betroffen davon ist auch das Tafelgartenprojekt des Vereins WABE. „Jährlich wurden in den letzten Jahren (außer 2023) durchschnittlich 140 AGH-Stellen für das Tafelgartenprojekt […]
Da hat die Leipziger Ratsversammlung am 15. November etwas fertiggebracht, was so nicht funktionieren kann. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Dialogforum Leipziger Flughafen aufzulösen, weil es nach zehn Jahren Arbeit einfach keinen Sinn mehr ergibt. Es kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Und an der Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle hat sich auch nichts geändert. […]
Eigentlich lohnt es sich nicht, über AfD-Anträge in der Ratsversammlung zu berichten. Sie sind so gut wie alle fachlich falsch, einseitig und suggerieren Tatbestände, die schlicht nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Normalerweise handelt die Ratsversammlung auch so und lehnt den „klassischen AfD-Blödsinn“ (Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek) einfach ab, um ihm nicht auch noch Aufmerksamkeit […]
Ganz langsam ändert sich der Umgang des Amts für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit den Grünflächen der Stadt. Vor allem auch, weil der Stadtrat immer wieder Druck ausübte, dass die Zeit der kurzgeschorenen Rasen in Zeiten des Insektensterbens eigentlich zu Ende sein muss. 2019 wurde der erste Blühstreifen im Clara-Zetkin-Park angelegt. Inzwischen wurden auch die […]
Zwei Anträge zur Erinnerung an jüdisches Leben vor dem Holocaust in Leipzig wurden in der letzten Stadtratssitzung besprochen. Beide waren noch vor dem 7. Oktober eingereicht worden. Die SPD zog ihren Antrag für eine Gedenktafel zum ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal zurück, da die Errichtung einer Gedenkstele bereits für 2024 geplant ist. Ein Antrag für […]
Wie wird eine Stadt wirklich klimaneutral? Wie wird sie ihre riesigen Mengen an Abfall los? Eigentlich weiß man das auch in Leipzig schon lange. Das geht ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft nicht. Auch nicht beim Bauen. Gebaut werden müsste eigentlich so, dass alle Bauteile beim Abriss des Hauses wiederverwendet werden könnten. Mit einem solchen Antrag preschten […]
Ein bisschen was ist noch übrig geblieben. Der Stadtrat trifft sich am Donnerstag, dem 16. November, erneut zur Ratsversammlung. Die Anfragen an die Verwaltung und einige Vorlagen aus dem Rathaus sind übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Offen geblieben sind unter anderem Vorlagen […]
Der Jugendhilfeausschuss wollte es dieses Jahr mal anders machen: Anstatt allen Offenen Jugendtreffs nach „Gießkannenprinzip“ ein bisschen Geld zu geben, sollten im Sinne einer strategischen Planung ausgewählte Treffs gefördert werden. Das passt jedoch wahlweise den Fraktionen, in diesem Fall dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nicht. Schon im Mai demonstrierten sie für den Erhalt des Treffs unter dem […]
Wenn junge Menschen aus der Jugendhilfe kommen, stehen sie oft allein da: wenig Unterstützung durch die Eltern, ein Berg aus Bürokratie vor sich, das ganze Leben muss sehr plötzlich allein bewältigt werden. Dazu gehört auch die Wohnungssuche. Der Stadtrat will es jungen Erwachsene nun erleichtern, Wohnungen zu finden, damit sie nicht auf der Straße landen. […]
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gehört der Krieg im Nahen Osten zu den bestimmenden Themen. Am Mittwoch, dem 15. November, hat sich auch der Stadtrat ausführlich dem Thema gewidmet. Es ging unter anderem um die Frage, inwiefern sich der Konflikt auf Leipzig auswirkt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach davon, dass […]
Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, hat im Leipziger Stadtrat den Wunsch der Ukraine bekräftigt, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, und sich bei der deutschen Politik und Zivilgesellschaft für jegliche Art von Unterstützung bedankt. Zudem berichtete er anekdotenhaft von seinen Erlebnissen in den ersten Wochen nach Ausbruch des Krieges im Februar 2022, den […]
Zum vorletzten Mal in diesem Jahr – mögliche Fortsetzungstermine nicht mit einberechnet – trifft sich am Mittwoch, 15. November, der Stadtrat im Neuen Rathaus. Es gibt wieder eine Vielfalt an Themen, aber ein Tagesordnungspunkt, um den sich alles drehen wird, ist diesmal nicht auszumachen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa […]
Leipzig hat seit 2015 ein Jugendparlament, als Vertretung der jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren in der Stadt. Dieses ist auch sehr aktiv mit Anträgen zu verschiedenen Themen im Stadtrat, aber oft wird ihm vorgeworfen, es mangele ihm an Legitimität, da die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Wahl zum Jugendparlament sehr gering ist. Lag […]
Schon im letzten Jahr musste die Stadt Leipzig zusätzliches Geld aufbringen, um Baumpflanzungen und Baumpflege zu bezahlen. Der Grund sind die schweren Dürreschäden seit 2018, die überall im Stadtgebiet Bäume in Mitleidenschaft gezogen haben. Aber das Geld wird auch zur Bewässerung der Bäume gebraucht. Daran hat auch das regenreichere Jahr 2023 nichts geändert. „Aufgrund der […]
Zwei Leipziger Brücken, die dringend erneuert werden müssen, bekamen jetzt eine Förderzusage des Freistaats. Das eine ist die Brücke über die Gleise der Bahn in der Wiederitzscher Straße, das andere das Brückenbauwerk der B2 über die Kurt-Eisner-Straße. Beide Bauwerke werden jetzt nach einer neuen Fördersystematik gefördert, teilt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr […]
Am 18. Oktober war es Thema in der Ratsversammlung. Zwei Fraktionen stimmten gegen die Bewerbung Leipzigs um die Europäische Demokratiehauptstadt. Aber die Mehrheit stimmte dafür. Und nun kann das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt melden, dass Leipzig eine der fünf Finalistinnen zur Europäischen Demokratiehauptstadt ist. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen sowie dem Besuch einer internationalen Jury […]
Leipzig ist noch lange keine umweltfreundliche Stadt. Dazu wird noch immer zu viel Freiraum versiegelt, gibt es zu viele „englische Rasen“ und Schottergärten, zu viele Baumfällungen und zu viele Steinplätze. So richtig ist nicht sichtbar, dass die Stadt tatsächlich etwas gegen das Artensterben macht. Weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine neue Anfrage zum […]
Die Leipziger Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenrate ist weiterhin niedrig. Und über Steuereinnahmen kann sich Leipzigs Bürgermeister für Finanzen, Torsten Bonew, auch nicht beklagen. Mit 751 Millionen Euro hatte Leipzig da 2022 einen neuen Spitzenwert erreicht. Und 2023 geht es munter so weiter. Und trotzdem droht Leipzig in eine Situation hineinzulaufen, in der Bonew rigide Sparmaßnahme […]
Leipzig hat ein Problem mit der Fachkräftesicherung. Monat für Monat meldet die Arbeitsagentur Leipzig über 9.000 freie Stellen, viele davon mit hoher Qualifikation. Ein Problem, das nicht neu ist, sondern die Stadt seit 2016 beschäftigt. Dafür wurde damals extra die Fachkräfteallianz Leipzig (FKAL) gegründet. In der Ratsversammlung am 18. Oktober wurde dafür die „Evaluation der […]
Am 18. Oktober wurde der Leipziger Kulturrat beerdigt. Das klingt jetzt etwas hart, war aber so. Und es war Zeit. Gremien, die an ihrem Beginn eine wichtige Rolle spielen für die Stadt, können sich auch überleben. Und so ein Gremium war der Kulturrat, der vom Leipziger Stadtrat 2016 beschlossen wurde und 2017 seine Arbeit aufnahm. […]
Leipzig bewirbt sich als European Capital of Democracy. Das beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. Oktober. Die erste dieser Städte war übrigens Barcelona. Leipzig ist die erste Stadt in Deutschland, die sich um diesen Titel beworben hat. Das hat eine Menge guter Gründe in der Vergangenheit – man denke nur an die Friedliche Revolution. Aber […]
Mit großen Hoffnungen schaute am 18. Oktober die Initiative „Südvorstadt für alle“ auf den ersten richtigen Beschlusspunkt in der Ratsversammlung. Zuvor schon hatte die Initiative eine Petition mit über 3.500 Unterschriften an den OBM überreicht. Die lief praktisch parallel mit einem Antrag des Stadtbezirksbeirates Süd, die LWB dahingehend aufzufordern, drei Wohnblöcke in der Südvorstadt nicht […]
In der letzten Ratsversammlung im Oktober war es eine Einwohneranfrage, die das Thema Mülltonnen auf Leipziger Gehwegen auf die Tagesordnung hob. Denn dort stehen Mülltonen oft genug tagelang herum, oft auch mitten im Weg, sodass gerade bewegungseingeschränkte Menschen Probleme bekommen, den Gehweg zu passieren. Eigentlich sollte das Ordnungsamt auch das kontrollieren. Aber tut es das […]
In der September-Ratsversammlung hatte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eine Menge Fragen zum Fischsterben in der Neuen Luppe und in der Weißen Elster. Im August und September gab es das in Folge von Starkregenereignissen und der Einleitung von Mischwasser in die beiden Gewässer. Aber so richtig zufrieden war er mit den Antworten des Umweltbürgermeisters nicht und wollte […]
Auf der Stadtratssitzung am 19. Januar 2022 wurde über den Antrag „Sirenen zur Katastrophenwarnung“ der Fraktion Freibeuter beraten. Anfänglich lehnte die Branddirektion den Antrag ab. Sie unterbreitete aber einen Alternativvorschlag, der auch so beschlossen wurde, dass die aktuelle Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig (einschließlich der Möglichkeiten von Cell Broadcasting nach dessen Einführung) evaluiert werden soll. […]
Windkraft in Sachsen soll ausgebaut werden. Auch der Freistaat muss 2 Prozent des Landesgebietes als Vorrangfläche für Windkraft ausweisen. Aber das ist ein mühsamer Abstimmungsprozess. Auch im Planungsverband Westsachsen, zu dem Leipzig gehört. In der Ratsversammlung sollte der Stadtrat die Stellungnahme der Stadt zu den Vorschlägen des Planungsverbandes verabschieden. Eine herrliche Gelegenheit für einen ahnungslosen […]
Es gibt keine Brandmauer zwischen der CDU und der AfD. Jedenfalls nicht in Leipzig. Das wurde am 18. Oktober in der Ratsversammlung deutlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert eine Rede hielt, die sich eigentlich in nichts von üblichen AfD-Reden unterschied. Er forderte darin einen noch härteren Kurs gegen Migranten. Dabei ging es, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel […]
Eine ganz elementare Frage warf die SPD-Fraktion auf, als sie die Stadtverwaltung wegen des riesigen Berges an Baugenehmigungen für Wohnungen anfragte, die seit Jahren immer mehr werden, ohne dass einige Bauherren tatsächlich vorhaben zu bauen. Was dann für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker den Verdacht nahelegte, dass dahinter wohl oft genug nur Spekulation steckt. Grundstücke mit […]
Im Sommer 2023 kochte die Stadt wieder in der Hitze bei tagelang über 30 Grad. Da heizten sich ganz besonders die vielen versiegelten Plätze in der Stadt auf. Und erstaunlicherweise kommen sogar immer noch mehr dazu, während praktisch nirgendwo wirklich eine Initiative zu sehen ist, dass versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden. Die Grünen fragten deshalb […]
Das wird ein Dauerthema, das ist jetzt schon absehbar. Eigentlich waren die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Arbeitsagentur und Kommune 2005 einmal so angedacht gewesen, dass die Kommunen hier direkten Einfluss auf die genauen Hilfsangebote für Menschen nehmen können, die Hilfe bei der Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt brauchen. Doch seit der Bund seine Mittel […]
Schon in der Septembersitzung war es eine große Debatte wert. Seit über einem Jahr beschäftigt sich der Leipziger Stadtrat mit den unaushaltbaren Zuständen in Leipzigs Bürgerämtern, die sich in der Corona-Zeit regelrecht aufgeschaukelt haben. Online ist oft gar kein Termin mehr zu bekommen. Dafür stehen sich die Leipziger morgens die Beine in einer langen Schlange […]
Wahrscheinlich ist es dafür noch zu früh. Auch wenn Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Ratsversammlung am 18. Oktober eine Menge Heiterkeit erntete, als er dafür warb, einen Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu den Pferderennen im Scheibenholz abzulehnen. Er hatte sogar extra eine Peitsche mitgebracht. Denn für die Petentin, deren Petition der Ausschuss zur Ablehnung […]
Nicht nur Christiane Gaida hat ein Problem. Die meisten Nutzer Leipziger Bürgersteige kennen das: Da parken nicht nur gern mal Autos, stehen Ausleihfahrräder herum, versperren Baustellen den Weg. Oft stehen auch noch die Mülltonnen aus den angrenzenden Häusern tagelang selbst auf schmalen Bürgersteigen. Das Durchkommen wird zum Hindernislauf. Oder zu einem unüberwindbaren Problem wie für […]
Machen es Leipzigs Stadtplaner schon so – oder machen sie es nicht? Das war die Frage, die am 18. Oktober über der Diskussion zu einem Grünen-Antrag in der Ratsversammlung schwebte. „Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern“ hieß der und forderte, all die Vorhaben zur Klimafolgenanpassung, die auch der Stadtrat schon beschlossen hat, in die […]
Leipzig ist schon seit Jahren dabei, jene Merkmale zu verlieren, die ihm vor 20 Jahren mal den Ruf einer besonders innovativen und lebendigen Stadt im Osten eingetragen haben. Dazu gehört der Ruf als eine Stadt der Kunst mit vielen attraktiven Ateliers, spannenden Galerien sowie einer reichen und quirligen Kreativszene. Doch 2017 scheiterte die Linksfraktion im […]
Leipzigs Bäumen geht es gar nicht gut. Die vergangenen Dürrejahre haben ihnen mächtig zugesetzt. Aber es ist nicht nur der Klimawandel, der den Bäumen zu schaffen macht. Es sind auch Grundstückseigentümer, die immer wieder den „Typen mit der Kettensäge“ bestellen, um Bäume, die ihnen im Wege stehen, entfernen zu lassen. Oft ohne Genehmigung und Kenntnis […]
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist in der Ratsversammlung am 18. Oktober das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD am Runden Tisch mit […]
Trotz aller Bekenntnisse zur Stärkung der klima- und gesundheitsfreundlichen Fortbewegung zu Fuß sei der Fußverkehr in Leipzig immer noch ein wenig ein „unbeliebtes Stiefkind“, befand Franziska Riekewald, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Ein durch die Fraktion eingebrachter Antrag sieht daher nun vor, Ampelanlagen fußgängerfreundlicher einzustellen. In ihrer Rede mit Bezug auf einen aktuellen […]
Die Auwaldstation soll ab jetzt nicht mehr um ihre Finanzierung bangen. Um 20.000 Euro wird ihr Budget ab nun aufgestockt auf 70.000 Euro. Das entschied der Stadtrat in der gestrigen Sitzung fast einstimmig. Das Geld soll aus der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz kommen. „Uns ist klar, dass damit anderen Projekten die Mittel gekürzt werden müssen. […]
Die Stadt will etwas gegen den knappen Wohnraum unternehmen. Gemeinsam haben Grüne, Linke und SPD dafür einen Antrag im Stadtrat durchgebracht. Der soll die bürokratischen Hürden für Wohnungsbauinvestor*innen in Leipzig erleichtern, indem er eine*n Wohnungsbaukoordinator*in einsetzt. Die Debatte im Stadtrat war jedoch hitzig und CDU, AfD und Freibeuter stimmten dagegen. „Wir brauchen eine Ansprechperson für […]
Nach einer monatelangen Hängepartie hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, Leipzig als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. 35 Stadträt*innen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Oktober für den Antrag der Freibeuter; 20 stimmten dagegen. Darin heißt es kurz und knapp: „Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn […]
Die Stadt Leipzig wird prüfen, inwieweit die Fläche zwischen der Haltestelle Henriettenstraße im Leipziger Westen und dem S-Bahnhof Leipzig Lindenau in der Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Dem stimmte heute der Stadtrat einstimmig zu. Angestoßen hat das Verfahren der Stadtbezirksbeirat Alt-West. Er forderte insbesondere eine Verbesserung des Verbindungswegs, zwischen Lützner Straße und Henriettenstraße, worauf in der […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]
Erneut kommt in Leipzig der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wird über Anträge, Anfragen und Petitionen. Die LZ wird am Mittwoch, 18. Oktober, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Diesmal stehen auf der Tagesordnung unter anderem folgende Themen: die Finanzierung der Auwaldstation, die […]
Leipzig ist nicht an die kommenden Klimaextreme angepasst. In Dürreperioden steht zu wenig Wasser zur Verfügung. Tausende Bäume in Leipzig sind längst durch Trockenheit geschädigt. Bei Starkregen laufen die Wassermassen großflächig ab, weil viel zu viele Flächen versiegelt sind. Von einer Schwammstadt Leipzig kann schlicht noch keine Rede sein. Das soll ein neu gegründetes Lenkungsnetzwerk […]
Leipzig bekommt die Gelder, die es Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, einfach nicht verbaut und ausgegeben. Das hat mit fehlenden Planern zu tun, mal mit der Verschieben wichtiger Projekte, manchmal gibt es auch einfach nichts zu kaufen, wenn das Liegenschaftsamt der Stadt nach freien Flächen sucht, welche die Stadt dringend braucht. Und so ist […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die da fast zum Schluss am 20. September noch in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Es ging um den Spezialfonds der Stadt Leipzig und die Frage, wo die Stadt eigentlich ihre Gelder anlegt. Und schon 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, dass städtische Gelder in bestimmten Branchen nicht mehr angelegt […]
Auch das ist eine Geschichte, die lange brauchte, um zu ihrem Ziel zu kommen: Seit 2017 beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einer Notschlafstelle für obdachlose Menschen möglichst in Hauptbahnhofnähe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig wächst. Und die Übernachtungsangebote der Stadt sind schon seit Längerem an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. In der Kurt-Schumacher-Straße soll […]
Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]
SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter […]
Wem gehört der öffentliche Raum? Wer darf sich dort aufhalten? Wer darf ihn wie nutzen? Das ist ein heißes Eisen in Leipzig. Denn immer mehr Nutzungen verlagern sich – auch witterungsbedingt – aus Innenräumen nach draußen. Aktuelles Thema: Die Schanigärten, die in Leipzig seit 2023 auf vormaligen Parkflächen eingerichtet werden dürfen. Am 20. September ging […]
Mit ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 übernahm Vicki Felthaus ein schweres – und vor allem teures – Erbe. Die Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie stand vor stetig wachsenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Damals hieß es: Wir müssen das anpacken. Im Gespräch erklärt Vicki Felthaus, wie Verbesserungen gelingen sollen. Sorgenkind sind hier die Hilfen […]
Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]
Am 18. September schlug der NABU Leipzig Alarm. Über 400 tote Fische waren in der Neuen Luppe gefunden worden. Wieder einmal. Es war nicht das erste derartige Ereignis unterhalb des Klärwerks Rosental. Und so lag der Verdacht auf der Hand, eine Störung im Klärwerk könnte die Ursache für das Fischsterben gewesen sein. Weshalb dieses Ereignis […]
Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]
Mit viel Feuerwerk ging vor zwei Jahren die Idee eines neuartigen Höhenwindrads durch die Leipziger Medien, die scheinbar für eine regelrechte Revolution im Markt der Windkrafträder sorgen sollte: Es ging um das von Horst Bendix konzipierte Höhenwindrad. Und auch der halbe Stadtrat war euphorisch und wünschte sich gar, das neuartige Windrad gleich mal auf Leipziger […]
Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]
Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]
SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]
Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]
Deutschland ist unterfinanziert. So deutlich muss man es immer wieder sagen. Es ist zwar eines der reichsten Länder der Erde, bekommt aber weder seine Schulden noch seine Investitionen in den Griff, weil ein Bundesfinanzminister nach dem anderen das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“ erzählt. Und darunter leiden auch die Kommunen, was in der Leipziger […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]
Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]
In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]
Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]
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