Leipzig

Das Neue Rathaus vom Burgplatz aus gesehen.
Politik·Leipzig

„Es ist wichtig, dass junge Stimmen gehört werden“: Bewerbungen für das neue Jugendparlament bis zum 17. Februar möglich

Noch bis zum 17. Februar können sich junge Menschen in Leipzig im Alter zwischen 14 und 21 Jahren als Kandidat/-innen für das Jugendparlament in Leipzigs Stadtrat aufstellen lassen. Das JuPa besteht inzwischen seit acht Jahren und ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendbeteiligung in der Stadt. Wir haben mit Oskar Teufert (20), dem Sprecher des Jugendparlaments, […]

Hinweisschild auf Kleinmesse.
Politik·Leipzig

Leipziger Diskussionen: Veranstalter hat Projekt Weltweihnachtszirkus abgesagt

Aeros ist es, Aeros bleibt es. Der Wunsch des Leipziger Marktamtes, ab Dezember 2023 mit dem niederländischen Veranstalter Stardust International einen international renommierten Weltweihnachtszirkus auf das Kleinmessegelände nach Leipzig zu holen, ist schneller geplatzt, als gedacht. „Das geplante Projekt eines Weltweihnachtszirkus am Cottaweg wird nicht umgesetzt“, teilte das Marktamt am Montag, dem 6. Februar mit. […]

Thomas Kumbernuß am Rednerpult.
Politik·Leipzig

Mittagsschlaf für die Stadtverwaltung und Fehlinformationen der „Bild“: Nachfrage bei Thomas Kumbernuß

Am Dienstag, dem 7. Februar 2023, sah sich die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat zur Herausgabe einer Korrekturmeldung veranlasst, nachdem die Leipziger „Bild“-Zeitung suggeriert hatte, die gesamte Fraktion kämpfe für ein Recht auf Mittagsschlaf für Angestellte der Stadt Leipzig. Tatsächlich existiert eine einschlägige Forderung, die aber nur auf einen Mann zurückgeht: Stadtrat Thomas Kumbernuß […]

Porträt Thomas Kumbernuß.
Politik·Leipzig

Mittagsschlaf für die ganze Verwaltung: Wie ein Leipziger Stadtrat die Medien aus ihrem Winterschlaf holte

Da musste dann am Dienstag, dem 7. Februar, die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat sogar ein Dementi verschicken, weil die „Bild“-Zeitung ihr kurzerhand unterstellt hatte, sie kämpfe für einen ausgiebigen Mittagsschlaf aller Angestellten der Stadt Leipzig. Einen solchen Antrag gibt es tatsächlich. Aber gestellt hat ihn nicht die Linksfraktion, sondern Thomas Kumbernuß. Der ist zwar Mitglied […]

Plattenbau in Grünau.
Politik·Leipzig

Wohnungspolitisches Konzept 2022: Leipzig gab 2,4 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen aus

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Leipzig rund 2,4 Millionen Euro investiert, um bezahlbares Wohnen in Leipzig zu fördern. Und zwar zusätzlich zu den Geldern, die der Freistaat Sachsen für sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Denn die reichen hinten und vorne nicht. So wurden beispielsweise Konzeptverfahren für kooperatives Bauen durchgeführt, Wohnprojekte vorangetrieben und verschiedene Bedarfsgruppen intensiv beraten. […]

Tobias Peter am Rednerpult.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann die Arbeit im Leipziger Stadtrat jemals familienfreundlich werden? + Video

Am Ende stöhnte selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung, als nach einer dreiviertel Stunde Diskussion endlich die seit einem Jahr heiß ersehnte Vorlage zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit abgestimmt war. Und dabei wussten alle anwesenden Ratsmitglieder, dass das nur ein erster Schritt sein kann, dass sich Verwaltung und Rat noch viel mehr Gedanken machen müssen über die Frage, […]

Porträt Thomas Dienberg.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nicht nur die SPD-Fraktion muss sich gedulden bis zum neuen Aktionsprogramm Radverkehr + Video

So ein bisschen muss Leipzigs Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg nun ausbaden, was seine Vorgänger/-innen im Amt jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Denn auch nicht umgesetzte Radverkehrsentwicklungspläne bedeuten am Ende einen riesigen Stau von Maßnahmen, die jetzt eigentlich in einem Affenzahn umgesetzt werden müssten, damit Leipzig den Titel „Fahrradstadt“ tatsächlich einmal zu Recht in Anspruch […]

Klinke zum Neuen Rathaus.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum man für ein Förderprogramm für Balkon-Solaranlagen in Leipzig zwei Jahre braucht + Video

Ist jetzt sogar Berlin schneller als Leipzig? Das war eine der Fragen, die Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 18. Januar hatte, als er seine Unzufriedenheit mit der Antwort der Stadtverwaltung auf die Grünen-Anfrage zu Balkon-Solaranlagen im Stadtrat deutlich machte. Zwei wertvolle Jahre sind vergangen. „Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde ein Förderprogramm zur Errichtung von Balkonsolargeräten beauftragt, […]

Porträt Thomas Dienberg.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Liniennetz der LVB wird frühestens in 10 Jahren komplett barrierefrei + Video

Die Jahre, als Leipzig nach schwäbischer Hausfrauenart zum Sparen und Streichen gezwungen wurde, rächen sich. Auch auf einem so sensiblen Gebiet wie der UN-Behindertenrechtskonvention, die Leipzig vor zehn Jahren ebenfalls ratifiziert hat. Was eigentlich bedeutet hätte, dass die Stadt binnen zehn Jahren hätte barrierefrei werden müssen. Auch die Haltestellen von Bussen und Bahnen. Aber das […]

Porträt Vicki Felthaus, Jugendbürgermeisterin.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Aus für die Produktionsschule des BBW ist endgültig + Video

Die ganze Ratlosigkeit über eine Entscheidung der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die Produktionsschule des BBW ab 1. Januar 2023 nicht mehr zu fördern, wurde in der Fragestunde der Ratsversammlung am 18. Januar noch einmal hörbar. Gerechnet hat mit dieser Entscheidung nämlich auch die Stadtverwaltung nicht, denn damit wird ein zwölf Jahre lang bewährtes Konzept zur Arbeit […]

Ute Elisabeth Gabelmann am Rednerpult.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zweiter Versuch der AfD-Fraktion, die Ratsversammlung als Bühne zu missbrauchen + Video

Wahrscheinlich ist auch die Leipziger AfD-Fraktion nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wann Themen überhaupt nicht in eine kommunale Ratsversammlung gehören. Aber immer öfter missbraucht die blaue Fraktion in Leipzig die Ratsversammlungen als Bühne für ihre verbalen Inszenierungen, mit denen sie auch im Bundestag schon ihre politische Selbstdarstellung betreibt. Das war auch bei einem […]

Thomas Kumbernuß am Rednerpult.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt keinen gemischten Thomanerchor + Video

Ist es nach 800 Jahren Zeit, dass aus dem Knabenchor der Thomaner ein gemischter Chor wird? Eine Frage, die zumindest Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) bewegte. Sonst hätte er seinen Antrag „Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr!“ so nicht gestellt. Scheinbar ein ganz legitimes Anliegen in einer Zeit, in der auch andere Knabenchöre sich mit […]

CDU-Stadtrat Michael Weickert am Rednerpult.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit falscher Friedensrhetorik zum Flughafen + Video

Es war von Anfang an ein scheinheiliger Antrag, den die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im März stellte, wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sollte sich dafür einsetzen, dass vom Flughafen Leipzig/Halle „weder Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische Ausrüstung“ in die Ukraine […]

Porträt Sven Morlok.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung wird Gutachten zum Falschparken „nahegelegt“ + Video

Falschparken hat in Leipzig schon lange das Zeug zum Aufregerthema. Doch seit es Berichte darüber gibt, dass bestimmte Gebiete angeblich bewusst nicht kontrolliert werden, hat die Diskussion nochmals an Fahrt aufgenommen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um ein externes Gutachten zu bitten. Genau […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Neuer Anlauf für sinnvolles Zoo-LVB-Kombiticket + Video

Kennen Sie das bereits existierende Kombiticket für Zoo und LVB? Vermutlich nicht. Selbst die Stadt gibt zu, dass es kaum jemand nutzt. Damit sich das ändert, sollen Zoo und LVB über veränderte Rahmenbedingungen verhandeln beziehungsweise die schon geführten Verhandlungen fortsetzen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: CDU distanziert sich vom Nachhaltigkeitsszenario + Video

Eigentlich hatte sich der Stadtrat vor mehr als vier Jahren auf das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario für die Mobilität der Zukunft festgelegt. Geplant sind unter anderem massive Investitionen in den ÖPNV. Zustimmung gab es damals auch aus der CDU, die das Szenario nun wieder verwerfen wollte, diesen Antrag in der Ratsversammlung am 18. Januar aber zurückzog. Bis […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 18. Januar, die Ratsversammlung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge zu einem in die Zoo-Eintrittskarte integrierten LVB-Ticket und einem externen Gutachten zur Duldung von Falschparker/-innen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Außerdem möchte sich […]

Zugeparkter Gehweg in Marienbrunn.
Politik·Leipzig

Gutachten zur Duldung: Antrag der Freibeuter rechtswidrig?

Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]

Hinweisschild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel.
Politik·Leipzig

Bewohnerparken in Leipzig: Fünf Viertel werden derzeit geprüft

Eigentlich sollte der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel Schritt um Schritt ein innerstädtischer Ortsteil dem anderen folgen. Aber so schnell geht das nicht, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion mit. Nur wenn der Parkdruck erheblich sei, könne man die Ausweisung eines Bewohnerparkgebiets prüfen. Der Gesetzgeber macht es Kommunen auch […]

Dächer nahe dem Leipziger Zentrum.
Politik·Leipzig

Zweckentfremdeter Wohnraum: Leipzig kann derzeit nichts gegen Dauer-Ferienwohnungen unternehmen

In Leipzig ist der Wohnraum knapp. Gerade der an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtinneren. Seit Jahren beschäftigt das Thema die Verwaltung und auch den Stadtrat. Aber auch beim Thema Zweckentfremdung beißt sich die Stadt an einer Staatsregierung die Zähne aus, die sich ganz offensichtlich nicht als Vertreterin der Bevölkerung sieht, sondern privater Profitinteressen. Das merkt man […]

Silvesterfeuerwerk.
Politik·Leipzig

Silvesterfeuerwerk: Grüne fordern stärkere Reglementierung der wilden Knallerei in Leipzig

Es hat wieder gekracht zum Silvester 2022. Teilweise so, als müssten einige Leute all das nachholen, was sie 2020 und 2021 nicht in die Luft geballert haben. Mit viele schweren Verletzungen als Folge. Noch vor Weihnachten versuchte Leipzigs Verwaltung, das Thema herunterzuspielen und der Ratsversammlung einzureden, man könne die Silvesterböllerei nicht beschränken. Was nicht stimmt, […]

Leipzig aus der Vogelperspektive.
Politik·Leipzig

Klimamillion für Leipzig: Grüne beantragen Einsatz des Geldes für die klimaneutrale Stadt 2030

So langsam gibt es ein paar grüne Inselchen im Haushalt der sächsischen Regierung. Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, welche die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung einsetzen sollen und dürfen. Was Leipzig damit anfangen könnte, ist den […]

Für Viele ein Traum: Schlüsssel zur eigenen Wohnung. Foto: LZ
Politik·Leipzig

Die Würde des Menschen in Leipzig: Housing first

Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der Wohnung ist auch in Leipzig für viele Menschen ein Problem. Zwar ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig nicht vergleichbar mit denen in Hamburg und Berlin, aber jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel. Die Stadt Leipzig hat sich 2020 der Aufgabe gestellt und ein Modellprojekt zur Unterbringung […]

Ein Kontrolleur prüft den ruhenden Verkehr.
Politik·Leipzig

Kommentar: Ruhender Verkehr – neue Stellen im Ordnungsamt

Die Fraktion „Die Linke“ im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 angekündigt, er ist noch nicht (Stand 09.01.23, 12.00 Uhr) im Ratsinformationssystem zu sehen. Mit diesem sollen dem Ordnungsamt für 2023/24 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung 35 zusätzliche Stellen (VzÄ, Vollzeit-Äquivalente) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich […]

Demonstration vor der Ausländerbehörde Leipzig.
Politik·Leipzig

Chancen-Aufenthaltsrecht: Stadt Leipzig plant schnelles Verfahren für Betroffene

Die Stadt Leipzig will die Umsetzung des neuen und seit dem 30. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts unterstützen. Darüber informiert das Ordnungsamt, zu dem auch die Leipziger Ausländerbehörde gehört. Laut Bundesministerium des Innern bekommen langjährig Geduldete durch die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des […]

Blick auf einen Gehwegparker im Schillerweg (Gohlis-Süd).
Politik·Leipzig

Falschparkerproblem in Leipzig: Linksfraktion beantragt 35 zusätzliche Stellen fürs Ordnungsamt

Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]

Steigenberger Hotel am Salzgässchen.
Politik·Leipzig

2023, was kommt: Ab 1. April soll es eine Beherbergungssteuer für Leipzig geben

Erst 2018 hatte Leipzig die Einführung einer Gästetaxe beschlossen, die aber noch im selben Jahr angefochten wurde. Anfang 2022 beschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen dann endgültig, dass die Gästetaxe in dieser Form in Leipzig nicht erhoben werden durfte. Im September kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, dass man an einer Nachfolgeregelung arbeite, die auch rechtssicher sei. […]

Blick auf die LVB-Haltestelle Hauptbahnhof.
Politik·Leipzig

2023, was kommt: Vielleicht mal eine Raucher-Aufklärungskampagne der LVB

Nichts ist passiert. Im April 2021 diskutierte der Leipziger Stadtrat ausführlich über ein Rauchverbot an den Haltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Offiziell verbieten kann man das Rauchen dort nicht, denn es ist ein öffentlicher Raum. Aber die Deutsche Bahn zeigt schon seit langem, dass man Raucher sehr gut dazu erziehen kann, sich auf Raucherinseln aufzuhalten. […]

Blick auf den Haupteingang zum St. Georg.
Politik·Leipzig

Klinikum St. Georg gGmbH: Tarifvertrag öffentlicher Dienst, oder nicht?

Einer der letzten Anträge, den ich als Stadtrat, gemeinsam mit Sören Pellmann (Linke) und Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) stellte, trug den Titel „Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg gGmbH“. Ich zitiere hier, der Einfachheit halber, die Begründung des Antrags. „Die Begründung für den Austritt der 2006 gegründeten Klinikum St. Georg gGmbH […]

Gang im Neuen Rathaus zu Leipzig.
Politik·Leipzig

Wird 2023 ein „Jahr der Transparenz“ in Leipzig?

Am 19. August 2022 wurde, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, dafür nach gefühlt ewigem Warten, das Sächsische Transparenzgesetz vom Landtag beschlossen und es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ist das Gesetz der große Wurf und welche Auswirkungen hat es auf die oft kritisierte Informationspolitik der Stadt Leipzig? Eine Vorgeschichte im Stadtrat Im Januar […]

Grafik über mögliche und umgesetzte Investitionen in Leipzig 2022.
Politik·Leipzig

Ein Berg von Haushaltsausgabenresten: Leipzig kann so viel Geld gar nicht ausgeben

Man hat das Bild noch vor sich, wie OBM Burkhard Jung vor wenigen Jahren noch schwärmte, als sich die geplanten Investitionen von Stadt und Kommunalbetrieben auf 1 Milliarde Euro im Jahr summierten. Aber in keinem Jahr hat es Leipzig seitdem geschafft, seine Investitionsvorhaben tatsächlich in der darin enthaltenen Größenordnung umzusetzen. Ergebnis: ein wachsender Berg an […]

Grafik der Entwicklung des Leipziger Haushalts 2022.
Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzlage: Ukraine-Krieg verhindert wohl am Ende die Schwarze Null

In der Ratsversammlung wurde auch der jüngste Finanzbericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew zur Kenntnis genommen. Er beinhaltet den Leipziger Kassenstand zum 30. September, also noch nicht die letzten drei Monate. Aber es zeichnet sich ab, dass Leipzig es 2022 wohl nicht schaffen wird, das mit Haushaltsbeschluss geplante Minus von 106 Millionen Euro vollkommen abzubauen, wie […]

Radweg an der Louise-Otto-Peters-Allee. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch Radwege und Fahrradstraßen gehören in die Straßenreinigungsatzung + Video

In der letzten Ratsversammlung beschloss die Ratsversammlung neben der neuen Abfallgebührensatzung für 2023 auch die neue Straßenreinigungssatzung. Eine nicht ganz unwichtige Satzung, denn sie bestimmt auch, wann und wo die Stadtreinigung Leipzig mit ihren Kehrmaschinen unterwegs ist. Und eben auch wo nicht. Und SPD-Stadtrat Andreas Geisler erinnerte daran, dass Radwege eben noch nicht zum Tätigkeitsgebiet […]

Wohnblock in der Kochstraße. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

2023, was kommt: Leipzig fördert abermals die Reaktivierung leerstehender Wohnungen

Dass Bund und Land es nicht wirklich auf die Reihe bekommen, genug sozialen Wohnungsbau auf die Beine zu stellen, um gerade die Wohnungsknappheit in den großen Städten zu beseitigen, ist seit Jahren Thema. Das Fördergeld ist zu knapp bemessen, die Förderbedingungen sind engstirnig und gerade kommunale Wohnbauträger können die Herstellung bezahlbaren Wohnraums kaum noch finanziell […]

Der Elstermühlgraben am Klärwerk im Rosental.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat wieder eine Gewässerunterhaltungssatzung + Video

So manches, was in der letzten Ratsversammlung auf den Tisch kam, stand unter erheblichem Termindruck. So wie die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung für Leipzig. Da sie noch vor Jahresende beschlossen werden sollte, war nicht nur die Behandlung in den Stadtratsausschüssen knapp. Auch Ortschaftsräte und Landwirte konnten nicht noch einmal einbezogen werden. Letztere meldeten sich dann mit dicken […]

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