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Dienstag, 6. Juni 2023

Politik in Leipzig

Die Dächer der Stadt Leipzig.
·Politik·Leipzig

Klimanotstand: Drei Ratsfraktionen beantragen einen wirklich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat

Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands und bekannte sich damit zu einem verantwortungsvollen lokalen Engagement gegen den globalen Klimawandel. Eine damit einhergehende Maßnahme war die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats. Dieser soll den Klimaschutz in der Stadt Leipzig unterstützen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den […]

Straßenszene mit Menschen nahe dem kleinen Leuschnerplatz.
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag: Leipzig-Pass-Anspruch auf Wohngeldniveau anheben

Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

„Tag X“ spaltet die Leipziger SPD

In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]

Personengruppe zur Eröffnung.
·Politik·Leipzig

Stiftung Forum Recht eröffnet ihren Standort Leipzig: Menschen abholen und den Rechtsstaat nahebringen + Video

Sie gehen einkaufen. Sie kündigen Ihren Handyvertrag. Sie mieten sich eine neue Wohnung an. Sie wechseln den Job. Alles Beispiele für Rechtsgeschäfte, die wir im Alltag abschließen. Und trotzdem klingen Recht und Rechtsstaat abstrakt, nach trockener Aktenfresserei ohne Zweck und Verstand. Dass uns die Thematik jenseits dieser Klischees alle angeht, ist die Grundannahme der Stiftung […]

Sattes Baumgrün vor Hochhausfassade.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was fängt Leipzig mit der Klima-Million an? + Video

Am 29. März meldete das Sächsische Umweltministerium: „In den kommenden Tagen erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte die Klimamillionen, das heißt je eine Million Euro als Zuweisung für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung.“ Auch Leipzig bekam so eine Klima-Million. Und für zwei Fraktionen stand die Frage im Raum: Was fängt die […]

Grün markierter Radfahrstreifen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine erhellende (Wahlkampf-)Debatte zum Leipziger Mobilitätskonzept + Video

CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte, eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema vorbei. Auch unsereins denkt […]

Fahrräder am Gelände.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jede Schule in Leipzig braucht Schulsozialarbeit + Video

Viele Leute habe hohe Erwartungen an die Wirkung von Schulsozialarbeit. Die einen hoffen, dass sie Kosten für Sozialarbeit an anderer Stelle einsparen hilft. Die anderen hoffen auf eine geringere Schulabbrecherquote. Aber darum geht es nicht bei Schulsozialarbeit. Schon lange nicht mehr, wie ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linke und SPD deutlich machte, der am 17. […]

Linke-Stadtrat Michael Neuhaus. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig braucht dringend eine Förderrichtlinie zur Heizungsmodernisierung + Video

Klare Worte fand Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Rede zum Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ am 17. Mai in der Ratsversammlung. Insbesondere mit Blick auf jene Leute, welche die von der Bundesregierung geplante Gesetzesregelung zum Heizungstausch sogar mit verlogenen sozialen Argumenten torpedieren, nachdem „vier Regierungen“ die Wärmewende in Deutschland völlig vergeigt und verweigert haben. Es […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Besucher*innen von Kultureinrichtungen zahlen vielleicht bald genau das, was sie können

Die kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig könnten in den kommenden Monaten neue Wege gehen: Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt dürfen, aber müssen nicht, ihren Gästen bei bestimmten Veranstaltungen anbieten, genau das zu zahlen, was diese möchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Der entsprechende Antrag […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Heiterblick erhält einen Park-and-Ride-Platz

Dass es rund um Fußballspiele und Konzerte in der RB-Arena zu massiven Verkehrsproblemen in der Innenstadt kommt, ist vielen aufgefallen. Unter anderem die Polizei empfahl, mehr Park-and-Ride-Plätze einzurichten. Die CDU-Fraktion hat das aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den S-Bahnhof Heiterblick durchgekämpft. Zuvor gab es Diskussionen, wie schnell diese Maßnahme umgesetzt werden kann. CDU-Stadtrat Falk […]

Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Symbolbild Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Anders als vor einem Monat, als sich die Stadträt*innen untereinander, aber auch mit der Verwaltung einen heftigen Streit um die neue Verkehrsordnung am Hauptbahnhof lieferten, stehen diesmal keine offensichtlichen Aufregerthemen auf der Tagesordnung. Die LZ wird am Mittwoch, dem 17. Mai, auch wieder wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein […]

Baustelle mit Kränen.
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag: Braucht Leipzig Wohnungsbaukoordinatoren, um endlich genug Wohnungen zu bekommen?

Die deutschen Großstädte stehen unter Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun? Eine Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten helfen, finden […]

Fläche des Wilhelm-Leuschner-Platzes in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung lehnt Bürgerbefragung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ab

Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab. „Es ist schade, dass zwar immer von […]

Ulrich Hörning (Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Mittagsschlaf: Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning findet den Antrag von Thomas Kumbernuß gar nicht lustig

Die große Aufregung gab es eigentlich im Februar. Am 3. Februar reichte der Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) seinen doch etwas ungewöhnlichen Antrag „Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen!“ ein, auf den dann vor allem Boulevardmedien fröhlich aufsprangen. Das Bild von der schlafenden Verwaltung kam bei ihnen bestens an. Auch wenn der Antrag einen gewissen […]

Sven Morlok am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Freibeuter beantragen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt bewerben

Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist eine durchaus experimentierfreudige Fraktion. So unterstützt sie den gemeinsam mit Grünen- und Linksfraktion vorgebrachten Antrag „Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“. Aber sie ist auch dafür, eine Idee der Bundesregierung in Leipzig umzusetzen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung bewerben. Das beantragen […]

Kran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Leipzig

Sozialwohnungen in Leipzig: Linke beantragt 50 Prozent im Geschosswohnungsbau

Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten weniger als 15 Prozent der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine […]

Fahrradbügel und parkende PKW.
·Politik·Leipzig

Parkende Autos: Grüne fordern (mehr) Abmarkierung vor abgesenkten Bordsteinen

Egal, ob es Einmündungen von Fußwegen oder Überwege an Kreuzungen sind – sie werden von Leipziger Autofahrern recht regelmäßig missachtet. Das Auto wird einfach abgestellt, wo Platz ist, egal, ob da ein abgesenkter Bordstein ist, der eigentlich für Fußgänger ein barrierefreies Queren der Straße ermöglichen soll. Da das so häufig passiert, will die Grünen-Fraktion jetzt […]

Der Südplatz.
·Politik·Leipzig

Soziale Erhaltungssatzung: Stadt plant für Schönefeld-Abtnaundorf und Südvorstadt jetzt die Untersuchung

Die Mieten steigen. Viele Normalverdiener können sich die Mieten in einzelnen Leipziger Ortsteilen nicht mehr leisten. Dazu gehören auch attraktive Wohnlagen wie Teile von Schönefeld-Abtnaundorf und die Südvorstadt. Hier kommt laut einer Voruntersuchung durch die Stadt eine Soziale Erhaltungssatzung in Betracht. Diese Stadträume verzeichnen ein erhöhtes Aufwertungspotenzial beim Wohnungsbestand und es besteht die Gefahr, dass […]

Schlagloch in der Straße und PKW.
·Politik·Leipzig

Antwort für die SPD-Fraktion: Mängelmelder zeigt jetzt den Bearbeitungsstand zu gemeldeten Straßenschäden

Zur letzten Ratsversammlung war man in der SPD-Fraktion ein bisschen verstimmt, weil eine Anfrage zum Mängelmelder der Stadt Leipzig noch nicht vorlag. Und zwar zu einem sehr wichtigen Teilbereich. Denn dort kann man seit Januar nicht nur Müllablagerungen im Stadtgebiet melden, sondern auch in der Kategorie „Schäden in der Verkehrsinfrastruktur“ richtig schwerwiegende Probleme mit kaputten […]

Landschaft mit Teich.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie die AfD die nächste Flüchtlingsunterkunft zu instrumentalisieren versuchte + Video

Die AfD ist eine Partei, die am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen würde. Seit Monaten ergreift auch die Leipziger AfD jede Gelegenheit, um gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte Stimmung zu machen. Das war so in Stötteritz, das war so in Lindenthal. Und auch als das Leipziger Sozialdezernat ankündigte, dass in Wiederitzsch an der Martinshöhe eine Flüchtlingsunterkunft gebaut […]

Baukran vor Himmel und Wolken.
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag zur Leipziger Bauleitplanung: Klimaschutz und Klimawandelanpassung gehören zusammen

Es war schon mehrmals Thema im Stadtrat, in Petitionen, in Wortmeldungen der Umweltverbände: So wie bisher drauflosgebaut wurde, kann in einer Stadt wie Leipzig nicht weiter gebaut werden. Man kann nicht einfach immerzu alles Grün auf dem Baugelände entfernen, ohne Schatten und Freischluftschneise bauen. Und auch nicht ohne erneuerbare Energien. Die Grünen-Fraktion hat dazu ihren […]

Baumstumpf nach Sägeeinsatz.
·Politik·Leipzig

Dürre und Bautätigkeit: Immer mehr Baumfällungen werden in Leipzig beantragt

Leipzig verliert immer mehr Bäume. Nicht nur für immer neue Bauprojekte muss jahrzehntealter Baumbewuchs meist komplett weichen. Auch die seit fünf Jahren vorherrschende Dürre sorgt dafür, dass mehr Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Sodass sich der Leipziger Baumverlust 2022 noch weiter verschärft hat. Was für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat erneut […]

OBM Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Geht es beim Gemeinwohl ums Allgemeinwohl oder nur um „mein Wohl“? + Video

Wer hätte gedacht, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Leipziger Stadtgesellschaft im Stadtrat die Vorlage zur Gründung eines Beteiligungsrates „Gemeinwohl in Leipzig“ dazu nutzen würden, noch einmal ausführlich über ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Gemeinwohl zu diskutieren? Erhellend war das schon, weil da so mancher Redner deutlich machte, dass ihn das Gemeinwohl der anderen nicht sonderlich […]

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring.
·Politik·Leipzig

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Leipzig muss 45 Millionen Euro zusätzlich aufbringen

Aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst rechnet Leipzig in den kommenden zwei Jahren mit Mehrkosten in Höhe von 45 Millionen Euro. Das gab das Dezernat Allgemeine Verwaltung am Montag, dem 24. April, bekannt. Auf Basis der Schlichtungsempfehlung hatten sich die Tarifparteien am Wochenende in einer vierten Verhandlungsrunde auf eine deutliche Entgelterhöhung geeinigt. Wie für die […]

Symbolfoto Zirkus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was für ein Zirkus um den Zirkus! + Video

Die Zeiten ändern sich. Und die Einstellungen zum Zirkus auch. Das hatte Leipzigs Marktamt genauso gesehen und deshalb Gespräche mit einem niederländischen Zirkusunternehmen aufgenommen, das künftig den Weihnachtszirkus auf dem Kleinmessegelände abhalten sollte. Doch dann gab es einen Sturm der Entrüstung, einen Stadtratsantrag und eine Petition. Und noch ein bisschen Stadtratszirkus. Unter anderem zu der […]

Oliver Gebhardt am Redepult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der ruhende Verkehr, die fehlenden Planer und demnächst ein Konzept zu P&R + Video

Dass beim Umgang mit dem knappen Parkraum in Leipzig einiges im Argen liegt, ist unübersehbar. Genauso, wie unübersehbar ist, dass in den letzten Monaten mehr passiert ist als in den vergangenen 20 Jahren zuvor. Da war es schon erstaunlich, wie gleich zwei Fraktionen gerade bei diesem Thema Baubürgermeister Thomas Dienberg und seinem Dezernat Untätigkeit vorwarfen. […]

Schild des Jobcenters.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jobcenter sagt Fortführung von 385 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt zu + Video

Schon in den ersten Ratsversammlungen in diesem Jahr war es Thema: Die Bundesarbeitsagentur hatte die Mittel für den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt drastisch zusammengestrichen. Um satte 60 Prozent. Das ist ein Betrag, den eine Kommune wie Leipzig nicht einfach mal ausgleichen kann. Mit der Konsequenz, dass mit Jahresbeginn ein ganzes Programm der Arbeitsmarktintegration zu enden drohte. […]

Stefanie Gruner am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Wenn junge Mütter aufgeben: Anne Sehl folgt Stefanie Gruner bei den Grünen

Die nächste, kann man sagen. Muss man eigentlich auch. Und es war ganz und gar kein Zufall, dass der Rücktritt der Grünen-Stadträtin Stefanie Gruner am 19. April in derselben Ratsversammlung bekannt wurde, in der eine autoverliebte Männerrunde eine anderthalbstündige, völlig sinnfreie Diskussion über die neue Verkehrsorganisation vor dem Hauptbahnhof beantragte und durchzog. Keine Stadtratsdiskussion in […]

Blühwiese im Johannapark.
·Politik·Leipzig

Parks für Insekten: Leipzig bekommt 2023 noch mehr Blühwiesen

Womit sich Leipzigs Grünanlagenpfleger vor wenigen Jahren noch unendlich schwertaten, das wird jetzt nach und nach zu einem Teil ihrer Arbeit, auf die sie sogar stolz sind: das Anlegen von Blühwiesen in Leipziger Parks. Was ja immerhin das Ende vieler glattgeschorener Rasen bedeutet und – aus Parkpflegersicht – unheimliches Chaos. Da blüht und flattert es […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Zustimmung für das Nachhaltigkeitsszenario bröckelt + Video

Im Leipziger Stadtrat gehören die Themen Mobilität und Verkehr aktuell zu den umstrittensten Themen. Das zeigte sich bereits bei den Diskussionen um die Änderungen am Hauptbahnhof, aber auch am 20. April anlässlich einer Verwaltungsvorlage zum Nachhaltigkeitsszenario. An diesem möchte die Stadt festhalten, hat aber nicht mehr die breite Zustimmung wie noch vor einigen Jahren. Das […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grüne ernten Spott für „Euromaidan“-Platz + Video

Was genau bezwecken die Grünen mit der Umbenennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“? Ist es Symbolpolitik? Sieht so Solidarität aus? In der Stadtratsdiskussion um den Antrag der Fraktion wurde viel ausgeteilt und eingesteckt. Die Entscheidung schließlich war knapp: 24 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Jetzt soll sich die Verwaltung bis Ende des Jahres […]

Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Symbolbild Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Gestern endete die Ratsversammlung mit einer denkwürdigen Fragerunde zur Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof. Ob sich die Gemüter knapp 24 Stunden später wieder beruhigt haben, wird sich am heutigen Donnerstag, 20. April, ab 16 Uhr zeigen, wenn die Ratsversammlung fortgesetzt wird. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Gelegenheit für neuen Streit gibt es […]

Heiko Rosenthal spricht im Stadtrat. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Hitzige Diskussion um Parkerleichterungen für Pflegedienste + Video

Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal will den ambulanten Pflegediensten die Parkplatzsuche erleichtern. Deshalb hat er das Handwerkerheft auch für sie eingeführt. Die Stadtratsfraktionen zweifeln jedoch daran, ob er das gut gemacht hat. Hitzig wurde am Mittwoch im Stadtrat über den Antrag der CDU zum Thema debattiert. Das sogenannte Handwerkerheft enthält jeweils 50 Ausnahmegenehmigungen zum Parken. Mit […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Feuerwerksverbote zu Silvester – es wird wieder geprüft und beauftragt + Video

Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit. […]

Ratsversammlung Leipzig, Neues Rathaus, am 14.09.2022. Im Bild: Kristina Weyh (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Große Mehrheit für mehr Fahrradparkplätze an Bahnhöfen + Video

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, im Hauptbahnhof und in dessen Umfeld weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu soll vor allem ein bereits bestehendes Förderprogramm des Bundes genutzt werden. Auch an anderen Bahnhöfen in Leipzig soll das Angebot für Stellplätze ausgebaut werden. Bereits in der schriftlichen Begründung zum Antrag hatten die […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Skadi Jennicke bleibt Kulturbürgermeisterin + Video

Skadi Jennicke (Linke) bleibt Kulturbürgermeisterin in Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April erhielt sie in geheimer Wahl breite Zustimmung: 41 von 58 möglichen Stimmen. Ihre zweite Amtszeit beginnt am 10. Juni dieses Jahres. Der mittlerweile fraktionslose Stadtrat Thomas Kumbernuß hatte mit seinem PARTEI-Kollegen Christoph Meißner kurzfristig einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Dieser […]

Hat gut Lachen schon vor der Wahl: Dr. Skadi Jennicke (Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bleibt Skadi Jennicke Kulturbürgermeisterin?

Heiko Rosenthal war schon öfter dran, Torsten Bonew hat es bereits einmal hinter sich gebracht und nun folgt sehr wahrscheinlich Skadi Jennicke. Bringt die Linke-Politikerin den heutigen 19. April 2023 erfolgreich gegen den Kandidaten Christoph Meißner (Die PARTEI) hinter sich, ist sie eine von drei wiedergewählten, aktiven Bürgermeister/-innen, welche anhand des Abstimmungsergebnisses ablesen kann, wie […]

Neu installierte Solarbeleuchtung wird eingeweiht.
·Politik·Leipzig

Strom sparen mit der Sonne: Leipzig nimmt erste Solarbeleuchtung in Betrieb

Es gab schon mehrere Anfragen dazu im Leipziger Stadtrat. Immerhin wäre das eine tatsächliche Stromersparnis, wenn Straßenlampen ausschließlich mit Solarstrom betrieben werden. Doch eine neue Technologie braucht erst einmal Anlauf. Aber jetzt geht es mit einer ersten Anlage in Plagwitz los. Entlang des Geh- und Radweges am Gleisgrün Plagwitzer Bahnhof/Röckener Straße hat das Verkehrs- und […]

Aufnahme Skadi Jennicke.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Beigeordnete für Kultur: Dr. Skadi Jennicke zur Wiederwahl vorgeschlagen

Dr. Skadi Jennicke (Linke) soll weitere sieben Jahre das Dezernat Kultur verantworten. Wie aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervorgeht, folgt die Verwaltungsspitze dem nach einem Auswahlverfahren der städtischen Personalfindungskommission resultierenden Vorschlag. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. April über die Wiederwahl von Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin. Sofern die Stadtratsmehrheit dem Vorschlag folgt. […]

Sozialwohnungsbau in Leutzsch.
·Politik·Leipzig

Sozialwohnungsbau in Leipzig: Die Lücke zum tatsächlichen Bedarf wird immer größer

Leipzigs Bevölkerung wächst. Darüber darf man sogar staunen, denn das wichtigste Wohnungsbausegment kommt nur mühsam voran, weil die Mittel dafür begrenzt sind. Begrenzt sind sie durch die vom Freistaat gewährten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. 25 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Sozialwohnungen reichen in Leipzig nicht hinten und nicht vorne, kritisiert die wohnungspolitische […]

Neues Rathaus aus westlicher Richtung.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jugend wählt progressiv und links: Wahl zum Jugendparlament 2023 + Video

Am Montagmorgen, dem 3. April, schlossen die (Online-)Wahllokale. Wenig später wurde verkündet, wer die kommenden zwei Jahre im Leipziger Jugendparlament (JuPa) sitzen wird. Die Bilanz: Leipzigs Jugend wählt progressiv und links. „Leipzig muss klimaneutraler, inklusiver und sozialer werden. Dazu gehören für mich kostenloser ÖPNV, Freiräume für Jugendliche sowie kostenfreie Periodenartikel in Schulen und anderen öffentlichen […]

Porträt Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Ein kleiner Paukenschlag im Stadtrat: Warum Thomas Kumbernuß nicht mehr Teil der Linksfraktion sein möchte

Es war kein Scherz, auch wenn er es mit Wirkung zum 1. April erklärt hatte: Thomas Kumbernuß behält sein Mandat als Einzelabgeordneter, hat aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat verlassen. Über die Gründe sprach der Politiker von Die PARTEI mit uns. Der 52-Jährige ist im Ergebnis der letzten Kommunalwahl seit September 2019 Abgeordneter des Stadtrats […]

Protest gegen Motorboote.
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer touristischer Entwicklungsplan: Stadtratsmehrheit will keinen naturverträglichen Tourismus + Video

Es war eine Chance, aber wenn das Stichwort Wassertourismus fällt, fällt eine Stadtratsmehrheit in alte Reflexe zurück. Obwohl längst auch in Leipzig alle Alarmzeichen blinken, was das künftige Wasserangebot in den Flüssen und die Rettung des Auwaldes betrifft. Die Grünen-Fraktion wollte das Thema unbedingt im neuen Touristischen Entwicklungsplan (TEP) verankert sehen. Selbst OBM Burkhard Jung […]

Flaggen auf Demo in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Reichsbürger und Waffenbesitz: Leipzigs Ordnungsamt ist auf Infos durch Verfassungsschutz angewiesen + Video

Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]

Pflanze wächst aus dem Asphalt heraus.
·Politik·Leipzig

Eine Klima- und Wasserfrage: Ein Viertel des Leipziger Stadtgebietes ist schon versiegelt

Bei der zunehmenden Klimaerwärmung wird auch eine Rolle spielen, wie viel Fläche in einer Stadt wie Leipzig versiegelt ist. Denn versiegelte Flächen heizen sich nicht nur besonders auf, sie können auch kein Wasser speichern und haben keinen Bewuchs. Die SPD-Fraktion wollte deshalb wissen, wie viel des Leipziger Stadtgebietes versiegelt ist. Doch richtig aktuelle Zahlen hat […]

Wald mit Wiese und Bäumen-
·Politik·Leipzig

Es fehlt an Flächen: Die Chancen für urbane Wälder in Leipzig stehen schlecht

Die Klimaerwärmung wird Städte wie Leipzig massiv belasten. Um den kommenden Hitzewellen vorzubeugen, täte die Stadt eigentlich gut daran, alle möglichen Teile des Stadtgebietes zu bewalden und damit Schatten und Frischluftinseln zu schaffen. Aber: Hat die Stadt überhaupt einen Plan dafür, wollte Elke Thieß vom BUND Leipzig wissen. In der Freiraumstrategie der Stadt steht für […]

In der Hauptstraße 50 werden Menschen einziehen, deren Integration auch von den Lindenthalern abhängen wird. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Lindenthal und ein ganz klein wenig Zuwanderung: Eine Leserzuschrift und Antwort der Redaktion

In der Folge der Berichterstattung aus und in Lindenthal zur Neueinrichtung einer durchaus umstrittenen Asylbewerberunterkunft durch die Kommune Leipzig erreichten uns diverse Reaktionen. Wie stets bei solchen Themen Zuspruch und Kritik. Hier eine eines Mitglieds der (Telegram)Gruppe „Lindenthal steht auf“ und die Antwort des Autors des Artikels im Namen der LZ-Redaktion. Die Leserzuschrift von Henri […]

Stadtrat Siegbert Droese (AfD). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Kommentar: Meinungsmache oder Unwissenheit? Drei Anträge der AfD im Stadtrat

Mit zwei Worten lassen sich die drei Anträge der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. März 2023, beschreiben: realitätsfremd oder rechtswidrig. Wer es gern etwas genauer wissen möchte: Bei der ersten Vorlage handelte es sich um einen Änderungsantrag zu einem Vorschlag der Grünen-Fraktion für den Ausbau der Windenergieerzeugung in und um Leipzig. Der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Energiekonzept für regenerative Anlagen in Arbeit + Video

Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]

Stadtrat Jürgen Kasek (Bündnis 90/ Die Grünen). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jürgen Kasek verwirrt Heiko Rosenthal oder umgekehrt – Anfrage zu strafbaren Versammlungen + Video

Hinter vielen juristischen Ecken verbarg sich eine spannende Anfrage der Grünen-Fraktion. Diese wollte wissen, ob bei den sogenannten Corona-Spaziergängen, die als nicht angemeldete Versammlungen durchgeführt wurden, Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht erhoben wurde. Hintergrund ist, dass Anzeigen gegen die (unbekannten) Leiter/-innen von linkem Protest bekannt seien. Die Anfrage der Grünen beziehe sich also […]

CDU-Stadtrat Andreas Schultz am 15. März 2023 im Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Maßnahmen zur Klimaanpassung bis Ende des Jahres + Video

Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung […]

Autos, auf Gehweg parkend
·Politik·Leipzig

Falschparken in Leipzig: Eine sehr erhellende Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion

Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: OBM Jung zu Galeria – Es lohnt sich, optimistisch zu bleiben + Video

Die Galeria Karstadt Kaufhof-Situation ist ein Wirrwarr. Dementsprechend nahm OBM Burkhard Jung in der Stadtratssitzung Stellung zum aktuellen Stand. Es sei für ihn ebenso wie für alle Leipziger/-innen eine negative Überraschung gewesen, als am 13. März mitgeteilt worden war, dass das Kaufhaus in der Innenstadt schließen solle. „Ich bin (…) mit dem Kaufhof-Vorstand im Gespräch“, […]

Baubürgermeister Thomas Dienberg. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wer soll den Garagen-Abriss bezahlen? + Video

Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]

Linken-Stadträtin Juliane Nagel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Sichtbarkeit für Kinder- und Jugendrechte + Video

Bereits im Mai 2020 wurde im Stadtrat ein Antrag der Linken zur Förderung der Kinder- und Jugend beschlossen. Fast drei Jahre und die Corona-Pandemie später zeigt sich, wie unverhältnismäßig langsam schon wieder gehandelt wird, wenn es um Menschenrechte geht. Laut der Linken kommt die Erarbeitung der Kindercharta „nur schleppend voran“. Deshalb stellte die Fraktion im […]

Sozialbürgermeisterin Martina Münch (SPD).
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten + Video

Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]

Stadtrat Andreas Geisler bei einer Rede.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie kann bei Platz- und Freiraumgestaltung künftig flexibler reagiert werden? + Video

Rechtliche Vorgaben sind wichtig für das Zusammenleben aller Menschen – aber manchmal einfach nur, gelinde gesagt, absurd. Da geht es beispielsweise um drei Bänke auf einem gepflasterten Platz in der Stadt, die ernsthaft nicht gebaut werden dürfen, weil hier das Urheberrecht in die Quere kommt. Höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird, fand die SPD-Fraktion im […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, zu seiner nächsten Sitzung versammelt, werden einige Klimathemen auf der Tagesordnung stehen. So beantragen beispielsweise die Grünen, sich mit Windkraft und Klimawandelanpassung in Leipzig zu beschäftigen. Von den Linken kommt ein Antrag zu „grünen Gewerbegebieten“. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 […]

Eine umstrittene Anmietung für Asylsuchende in Leipzig-Lindenthal: die Hauptstraße 50. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Lindenthal und ein ganz klein wenig Zuwanderung + Video

Dass ganz Lindenthal in Aufregung ist, wäre wohl eine klare Übertreibung. Etwa 100 Menschen haben am 7. März 2023 in der örtlichen Gustav-Adolf-Kirche Platz gefunden, so viele wie lange nicht mehr, so Pfarrer Dr. Markus Hein. Noch einmal 50 warten vor der Tür. Während der erste richtige Schneefall 2023 die 7.000-Seelen-Gemeinde* in Watte packt, wird […]

Schottergarten vor Privathaus.
·Politik·Leipzig

Ein OVG-Urteil in Niedersachsen: Auch Sachsens Bauordnung verbietet Schottergärten

Bis jetzt konnte man in Leipzig noch immer den Eindruck gewinnen, dass die Anlage von Schottergärten oder andere Formen der versiegelten Privatgrundstücke nur die Sache der Grundstückseigentümer wäre. Wenn niemand klagt oder kontrolliert, sei das sowieso egal. Die Leute würden schon merken, was sie von ihren aufgeheizten und grünlosen Grundstücken haben. Aber tatsächlich ist es […]

Porträt Michael Neuhaus.
·Politik·Leipzig

Leipziger Klimapolitik: Linksfraktion fordert einen Umweltgerechtigkeitsatlas

Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO₂-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich. Sie fordert einen […]

Ein Fenster im Neuen Rathaus.
·Politik·Leipzig

Rathausfenster putzen für Transparenz: Ein Antrag der Freibeuter

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]

Menschenmenge bei einer Versammlung.
·Politik·Leipzig

Rechtsradikale Vernetzungen: Zwei Grünen-Anfragen zu „Reichsbürgern“, Waffen und Versammlungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]

Rodung an Eckgrundstück.
·Politik·Leipzig

Baumfällungen in Leipzig: Grüne beantragen die Schaffung eines digitalen Meldeportals

Nicht nur am Wilhelm-Leuschner-Platz sorgen Baumfällungen für Irritationen. Je mehr Lücken und Brachen in Leipzig bebaut werden, umso öfter reagieren die Umwohnenden irritiert, weil in der Regel das komplette Baugrundstück gerodet wird. Dabei gehen auch über Jahrzehnte entstandene wertvolle Biotope verloren. Aber wo soll man da anrufen bei der Stadt, wenn man so etwas sieht […]

Eingang am Jobcenter Leipzig.
·Politik·Leipzig

Sozialer Arbeitsmarkt: Leipzigs Wirtschaftsdezernat will sich um Erhalt von 450 Stellen bemühen

In der jüngsten Ratsversammlung am 9. Februar wurde der dramatische Abbau von Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig zum Thema. Diese Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten im Jobcenter Leipzig bedeuten eine deutliche Angebotsverringerung. Weshalb die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im Dezember einen Antrag einreichte, Leipzigs Verwaltung sollte sich wenigstens für 450 Stellen starkmachen. […]

Menschen sitzen am Brunnen.
·Politik·Leipzig

Klimawandelanpassung in Leipzig: Konzept kommt erst 2025, Linke fordert soziale Aspekte

Natürlich rennt die Zeit. Immer dichter werden die Nachrichten über Dürren, schmelzende Gletscher, Hochwasser, Waldbrände, Orkane. Die Erhitzung der Erdatmosphäre macht sich immer stärker bemerkbar. Und Leipzig ist darauf nicht vorbereitet. Weshalb die Grünen-Fraktion im Dezember Druck zu machen versuchte, indem sie die schleunige Erstellung des Konzepts zur Klimawandel-Folgenanpassung forderte. Aber da fehlt noch was, […]

Lageplan für Schule.
·Politik·Leipzig

Interim für drei Paunsdorfer Schulen: Auslagerungsgebäude soll an der Klettenstraße entstehen

Gleich drei Schulen im Leipziger Nordosten müssen in den nächsten Jahren von Grund auf saniert werden. Aber wo bringt man die Schülerinnen und Schüler so lange unter, wenn es in der näheren Umgebung keinen Ausweichstandort mehr gibt? Eine Interimsschule soll diese Leerstelle füllen. Am Standort Klettenstraße 43 soll eine Auslagerungsschule auf einer ehemaligen Sportplatzfläche errichtet […]

Demo in Solidarität mit der Ukraine.
·Politik·Leipzig

Ein Jahr Krieg: Stadt unterstützt Ukraine-Flüchtlinge und die Partnerstadt Kiew mit weiteren 4 Millionen Euro

Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiterhin helfen zu können und ihr Ankommen in Leipzig zu organisieren, hat die Stadtspitze jetzt 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 2022 hatte der Rat bereits insgesamt 51 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, um etwa die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zu organisieren. Die 2,5 Millionen Euro sind […]

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Goldene Gießkanne! Wettbewerb um Leipzigs schönstes Baumbeet

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