Artikel aus der Rubrik Leipzig

Petition zu Laubbläsern

Leipzig hat keine rechtliche Handhabe, Laubbläser in der Stadt zu verbieten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich war die Petition zu den von der Leipziger Stadtreinigung verwendeten Laubbläsern eine ziemlich derbe, ein Appell an die Faulheit der Leute, die mit den lauten Geräten herumfuhrwerken. Einen Appell, den das Amt für Umweltschutz so ernst nahm, dass es quasi eine neue Regel zur Anschaffung von Laubbläsern formulierte. Die gefiel augenscheinlich auch dem Petitionsausschuss des Stadtrates, sodass der sie als Beschlussempfehlung übernahmen. Weiterlesen

Was Google kann, kann Leipzig schon lange

Leipzigs Verwaltung will zusammen mit der Leipzig Netz GmbH erstmals Panoramabilder fürs gesamte Straßennetz aufnehmen lassen

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger werden in diesem Jahr etwas erleben, was es so lange nicht gab. Jedenfalls nicht seit den Tagen, als Google für sein Streetview-Angebot Kamerawagen mit hochaufragender Kamerastange durch Leipzig fahren ließ. Denn solche Fahrzeuge werden auch 2020 fahren, wenn der Stadtrat kurzerhand zustimmt. Nur dass es keine Google-Fahrzeuge sein werden, sondern Fahrzeuge der Leipzig Netz GmbH, der Netz-Tochter der Leipziger Stadtwerke. Weiterlesen

Milliardenschwere Rücklagen auf Kosten der sächsischen Kommunen

Leipzig bekommt immer mehr Förderabsagen für kommunale Straßenbauvorhaben

Archivfoto: Gernot Borriss

Für alle LeserJetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt. Weiterlesen

Der unsichtbare Kandidat, Teil 2

OBM-Wahl 2020: Wenn der Kandidat zur gemanagten Marke wird

Foto: Alexander John

Für alle LeserNormalerweise nehmen sich Kandidat/-innen, die in einer Wahl Erfolg haben wollen, frei für die Zeit des Wahlkampfes, lassen vor allem Abende und Wochenenden frei für Wahlveranstaltungen und Foren, wo sie vor Publikum erklären können, was sie vorhaben und wie sie es machen wollen. Doch im Leipziger OBM-Wahlkampf erlebten die Wähler/-innen zum ersten Mal etwas anderes. Ein Kandidat sagte Forum um Forum ab. Weiterlesen

Der unsichtbare Kandidat, Teil 1

OBM-Wahl 2020: Was ein Wahlkampf in Österreich mit dem OBM-Wahlkampf in Leipzig zu tun hat

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm 1. März wählt Leipzig seinen Oberbürgermeister für die nächsten sieben Jahre. Und es sieht – oberflächlich betrachtet – wie ein Duell morgen gegen gestern aus, links gegen rechts, zukunftsoffen gegen konservativ. Und so weiter. Aber wer genau hingeschaut hat, hat gemerkt, dass Leipzig einen Wahlkampf erlebt, der zumindest für Leipzig neu ist. Einer, bei dem ein Kandidat Verstecken spielt. Weiterlesen

EU-China-Gipfel im September

Grüne und Linke haben ein paar Fragen, AfD schürt schon mal die Ängste der Leipziger

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserVom 13. bis 14. September findet in Leipzig der EU-China-Gipfel statt. Sämtliche Staatschefs der EU werden kommen, die Repräsentanten der EU und natürlich der chinesische Ministerpräsident. Am 7. Februar gab es die ersten Informationen für die Journalisten. Am 11. Februar formulierte die Grünen-Fraktion im Stadtrat erstmals ihre Ansprüche an die Informationspolitik von Stadt und Polizei. Denn ein politisches Ereignis dieser Dimension hat Leipzig noch nicht erlebt. Weiterlesen

Falschparker auf Gleisen, Radwegen, Kreuzungen und Fußwegen

Freibeuter beantragen: Leipzig sollte sich eigene Abschleppfahrzeuge zulegen

Archifoto: Ralf Julke

Für alle LeserIn den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen. Weiterlesen

Die Einsamkeit der Großstadt und ihre Folgen

Eine Katzensteuer ist rechtlich nicht möglich, teilt Leipzigs Finanzdezernat mit

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLeipzig bekommt keine Katzensteuer. Das wäre schlichtweg rechtswidrig, teilt das Finanzdezernat jetzt auf einen Antrag von Marcus Weiss, Stadtrat der Linksfraktion, mit. Der war augenscheinlich ziemlich verärgert über das, was Katzen in unserer Umwelt anrichten. Denn ganz so harmlos sind die Biester ja nicht, jedenfalls nicht, wenn sie frei draußen herumlaufen. Weiterlesen

Über Absagen, asymetrische Demobilisierung und die „Townhall 2020“ am 23. Februar 2020

OBM-Wahl 2020: Sebastian Gemkow sagt wiederholt Wahlpodium zu Umweltthemen ab + Video

Foto: BUND Leipzig

Für alle LeserSchon vor der ersten Wahlrunde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar gab es mehrere Enttäuschungen bei Einladern zu den diversen Wahlforen. Die meisten Kandidat/-innen kamen ganz selbstverständlich und stellten sich den teilweise sehr speziellen Stadtthemen. Doch mehrfach ließ sich CDU-Kandidat Sebastian Gemkow entschuldigen. Das erlebten neben dem Stadtelternrat auch die Parents for Future und der BUND Leipzig. Und der wurde nun ein weiteres Mal enttäuscht. Weiterlesen

Ein paar SPD-Fragen zu Verteilung und Mindestlohn

Wer bringt das Leipziger Amtsblatt eigentlich in die Leipziger Hausflure?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMehrfach war ja das Leipziger Amtsblatt schon Thema im Stadtrat. Meist ging es um die Frage, ob es auch alle Leipziger Haushalte bekommen. Denn viele wichtige Informationen zum Stadtgeschehen und amtliche Bekanntmachungen stehen nur im Amtsblatt. Man kann es zwar auch online lesen auf leipzig.de. Aber seit September treiben die SPD-Fraktion noch ein paar andere Fragen um. Weiterlesen

Flyern für ein Problem, welches keins ist

OBM-Wahl 2020: Mach’s wie Trump bei RB Leipzig

Foto: Flyer CDU

Für alle LeserWenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen Weiterlesen

Uwe Schwabes Mahnung für den Leipziger OBM-Wahlkampf & eine erste „Townhall“

OBM-Wahl 2020: In Leipzig geht es um Inhalte, nicht um Lagerwahlkämpfe

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas passiert im Leipziger OBM-Wahlkampf, und was nicht? Das ist durchaus die Frage, nachdem die LVZ erst die Debatte um das (Nach-)Wahl-Plakat der Linken losgetreten hat, das mit seinem Slogan „Leipzig kippt nicht“ direkt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zielt und den Leipziger Wahlkampf zu einer Art Lagerwahlkampf stilisiert, in dem AfD und CDU quasi in ein Glas geschüttet werden. Ein Motiv, das auch Uwe Schwabe aufregt. Gleichzeitig scheint es keine Sachthemen mehr zu geben - zumindest in manchen Medien. Weiterlesen

Weniger Krach, weniger Staub, weniger Brände

Grüne reichen Antrag zur Eindämmung der Leipziger Silvesterböllerei ein

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWährend sich die echauffierten Leipziger Zeitungen noch immer über die Ereignisse zu Silvester am Connewitzer Kreuz aufregen, setzt die Grünen-Fraktion um, was OBM-Kandidatin Katharina Krefft schon im Dezember angekündigt hatte. Leipzig braucht endlich ein Konzept, das die Belastung durch die Silvesterböllerei deutlich senkt. Und das geht nur, wenn man die Zahl der Böllerplätze beschränkt. Weiterlesen

Mühsam ernähren sich Bienen und Hummeln

Leipzigs Verwaltung findet eine Umstellung des Mahdregimes in Parks und an Straßen viel zu kompliziert

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2019 gibt es die ersten Blühstreifen in Leipziger Grünanlagen. Und eigentlich könnte das der Auftakt sein für einen völlig anderen Umgang mit den Leipziger Parks. Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Jugendparlament beantragt: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in den folgenden Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine Herbstmahd zu reduzieren ...“ Und dann gleich eine ganze Liste mit Örtlichkeiten angefügt. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will nicht so. Weiterlesen

EU-China Gipfel im September in Leipzig

Grüne fordern eine frühzeitige Information der Stadtgesellschaft zu den zwei Gipfeltagen in Leipzig

Foto: Grüne Fraktion Leipzig

Für alle LeserVom 13. und 14. September 2020 findet in Leipzig ein Ereignis statt, das Leipzig in dieser Form noch nicht erlebt hat: das Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union und der chinesischen Regierung. Daran teilnehmen werden alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die drei Repräsentanten der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäische Kommission) und natürlich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Grünen fordern jetzt deutlich, die Stadtgesellschaft schon im Vorfeld stärker mit einzubeziehen. Weiterlesen

Waschgelegenheit, Toiletten, mehr Betreuung, aber noch keine Notübernachtung in Bahnhofsnähe

Leipzigs Verwaltung arbeitet den Stadtratsbeschluss zu den Obdachlosen am Hauptbahnhof tatsächlich ab

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAnders als Berlin hat Leipzig seine Obdachlosen noch nicht gezählt. Aber dass es in den letzten Jahren deutlich mehr geworden sind, ist für die Leipziger deutlich zu sehen. Besonders am Hauptbahnhof hat sich das Bild verändert. Und es ist nicht die Linksfraktion allein, die sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihren Antrag zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof bekam sie im Juni 2019 die Unterstützung der Stadtratsmehrheit. Weiterlesen

Ein seltsam verengter Blick auf die deutschen Frühnationalisten

Steht mit Arndt tatsächlich die gesamte deutsche Romantik am Pranger?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 22. Januar staunte Thomas Kumbernuß, der für Die PARTEI im Leipziger Stadtrat sitzt, nicht schlecht, dass eine Stadtratsmehrheit seinem Antrag zur Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt zustimmte. Zuvor hatte die Verwaltung sich gegen den Antrag ausgesprochen, der Straßenname würde nun einmal seit 1870 zum Straßenbild gehören. Doch kaum hat der Stadtrat sich gegen den schäumenden Patrioten ausgesprochen, melden sich die heutigen Patrioten zu Wort und starten eine Petition dagegen. Freundlichst unterstützt von der LVZ. Weiterlesen

Freitag, der 7. Februar 2020

Der Tag: Jung vs. Gemkow vs. Gabelmann

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei der ursprünglich acht OBM-Bewerber/-innen werden am 1. März im zweiten Wahlgang erneut antreten. Neben Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) bleibt auch Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) im Rennen. Völlig unklar ist hingegen, ob und wann in Thüringen erneut gewählt wird. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 7. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Weiterlesen

Donnerstag, der 6. Februar 2020

Der Tag: Rückzug in Thüringen und Bündnis in Leipzig

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFranziska Riekewald und Katharina Krefft, die OBM-Bewerberinnen der Linken und Grünen, ziehen sich zugunsten des Amtsinhabers Burkhard Jung (SPD) aus dem OBM-Wahlkampf zurück. Dessen Chancen im Duell mit Sebastian Gemkow (CDU) sind damit enorm gestiegen. In Thüringen hat unterdessen FDP-Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 6. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Weiterlesen

Katharina Krefft (Grüne) und Katharina Subat (PARTEI) sind aus dem Rennen

OBM-Wahl 2020: Alle gegen Gemkow und weitere Hausaufgaben für Jung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Freitag, 7. Februar 2020, werden die Erklärungen bei der Stadt vorliegen, wer nun definitiv in die Runde 2 des OBM-Wahlkampfes geht und wer nicht. Fest stehen derzeit nur der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow. Denn nachdem sich heute die Linken-Kandidatin Franziska Riekewald unter Ankündigung einer weiterlaufenden Kampagne pro Jung und gegen CDU und AfD zurückzog, folgte am Abend auch Katharina Krefft (Grüne). Beide jedoch nach Gesprächen mit Jung über gemeinsame Ziele. Auch der Witz geht dem Wahlkampf ab heute ein wenig ab – Katharina Subat (Die PARTEI) packte den Polizeihelm wieder ein. Weiterlesen