Am 16. April stand nun auch erstmals ein Beschluss zu einem Hitzeaktionsplan für die Stadt Leipzig an, nachdem der Stadtrat diesen Plan 2023 dringend gefordert hatte. Denn die Hitzetage in Leipzig mehren sich – so wie auch sonst in Sachsen. Und die Hitze kostet Menschenleben, macht vor allem verletzlichen Gruppen wie Alten, Kranken und Kindern […]
Eine Ämterverschiebung zeichnete sich schon in der Stadtratssitzung am 16. April ab, die in der Ratssitzung im Mai wohl erst recht hohe Wellen schlagen wird. Denn dann steht eine Vorlage von OBM Burkhard Jung auf der Tagesordnung, der das Liegenschaftsamt wieder ins Wirtschaftsdezernat integrieren möchte. Auf einmal standen jede Menge Macht- und Prestigefragen im Raum. […]
Auch wenn Ratsfraktionen im Stadtrat konkrete Anfragen zu Themen stellen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, werden ihre Fragen nicht immer auch öffentlich beantwortet. Immer wieder greift vor allem der Datenschutz, der solche Antworten dann meist in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verbannt. So auch im Fall der Insolvenz der Gröner Group, mit der etliche Mieterinnen und […]
Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. In der Regel lautete die Antwort „Ja!“ Mal wegen des anzukurbelnden Handels, mal wegen der in die Krise geratenen Innenstadt. Ein namenloser Petent versuchte jetzt erneut, diese selbstverständlich vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im […]
Vor vielen Leipziger Schulen bricht zu Beginn eines Schultages ein kleines Chaos aus. Da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, herrscht auf der Straße nicht nur Gedränge – es entstehen auch immer wieder gefährliche Situationen für die Kinder. Über das Problem diskutiert der Leipziger Stadtrat schon länger. Noch in der letzten […]
Bei Tempo 30 wird es kindisch im Stadtrat. Jedes Mal, wenn das Thema in irgendeiner Form auf den Tisch kommt, wie am 16. April. Dabei hätte die Linksfraktion ihren Antrag „Tempo 30 vereinheitlichen“ gar nicht einreichen müssen. Denn die Stadt kann die Möglichkeiten, welche die im Dezember 2024 novellierte StVO ermöglicht, auch ohne so eine […]
Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. Zwar hat sie erstmals all die Erkenntnisse aus der Suchtforschung aufgenommen, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch aus juristischen Gründen folgerichtig erscheinen lässt. Aber am entscheidenden Punkt, nämlich dem kontrollierten Verkauf, endete der Prozess. Und mit der neuen schwarz-roten Regierung scheint es […]
Alle Jahre wieder. Jedes Jahr erneut derselbe Schaufenster-Antrag der AfD, begründet mit denselben falschen Argumenten. Im Mai 2024 war es zum letzten Mal, dass genau derselbe Marius Beyer den Antrag der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begründete, mit dem Leipziger Asylbewerber zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten, der einen solchen Antrag auch am 16. April in den […]
Mancher Spaß klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernuß und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat „Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, heißt es in der Begründung. Auch […]
Am Mittwoch, dem 16. April, ging es in der Ratssitzung auch um die Frage, ob die Leipziger Kita-Beiträge nach acht Jahren wieder steigen oder nicht. Eine Frage mit Brisanz. Denn mit der Entscheidung, die Kita-Beiträge trotzdem nicht anzuheben, reißt sofort ein 9,6-Millionen-Euro-Loch im Haushalt auf. 9,6 Millionen Euro, die Leipzig eigentlich nicht hat. Aber gerade […]
In der Stadtratssitzung am 16. April gab es – eigentlich folgerichtig – auch noch eine kleine Debatte zu Leipzigs Straßenbäumen. Denn die Bäume in der Stadt spielen eine enorme Rolle beim Klimaschutz und der Kühlung der Stadt in den zunehmend heißeren Jahren. Gleichzeitig leiden sie auch für alle sichtbar unter der Dürre der vergangenen Jahre. […]
Vor der Stadtratsabstimmung zum Planungsbeschluss für das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ging es noch einmal hoch her, wurde diskutiert über Sinn und Aussehen des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurfs. Eine Diskussion, die so auch in der Haushaltsdebatte des Stadtrates im März wetterleuchtete. Und manchmal hatte man fast den Eindruck: Nun scheitert auch der […]
Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell […]
In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]
Im Oktober 2019 hat der Stadtrat für Leipzig den Klimanotstand ausgerufen. Geht es nach dem Willen der AfD, wird diese Entscheidung am Mittwoch, dem 16. April, rückgängig gemacht. Ein entsprechender Antrag könnte eine Mehrheit finden. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Laut AfD ist […]
Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Wähler einfach nur Protest wählen, ohne darauf zu schauen, ob die gewählte Protestpartei überhaupt Lösungen für aktuelle Probleme im Angebot hat? Zum Beispiel für die Finanzprobleme der Republik, die sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar machen. Das Ergebnis ist auch 2025 eine Kompromiss-Regierung, die nicht die Kraft und […]
Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]
Deutschland braucht Migration. Nicht nur die von hochqualifizierten Forschern und Ingenieuren. Eigentlich müsste die deutsche Politik sich um gute Integration bemühen, um Qualifizierungsprogramme und schnelle Inklusion in den Arbeitsmarkt. Doch genau da hängt und klemmt es. Und stattdessen laufen auch die großen Parteien den Forderungen der rechtslastigen AfD hinterher, das Land abzuschotten, Zuwanderer abzuschrecken und […]
Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Steuerpolitik zusammenhängen und dringend bei Vermögen und Spitzeneinkommen nachjustiert werden muss? Oder wird die jetzt gewählte Regierung in vier Jahren genauso verzweifelt dastehen wie die Ampel-Regierung, weil sie die Haushalte nicht in den Griff bekommt? […]
Einbürgerungen dauern in Leipzig aktuell drei Jahre, obwohl Verwaltungsverfahren eigentlich nicht länger als drei Monate beanspruchen sollten. Das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion zur jüngsten Ratsversammlung im März. Nach drei Monaten besteht dann die Möglichkeit, eine Klage wegen Untätigkeit einer Behörde zu erheben. Doch auch das Verwaltungsgericht in Leipzig entscheidet derzeit nicht, wie […]
2021 schon beschloss der Stadtrat, dass Leipzig drei eigene Fluglärm-Messstationen anschafft, um endlich eigene Daten über den Fluglärm in den besonders vom Lärm betroffenen Ortsteilen zu bekommen. Nur eins war damit noch nicht gelöst: die Frage, wer denn eigentlich die Daten auswerten kann? Würde es die Stadt selbst machen, würde das schnell fünfstellige Zusatzkosten im […]
In der Ratsversammlung im Februar ist das Leipziger Toilettenkonzept noch gescheitert, weil auf einmal zu viele Änderungsanträge zu weiteren, nicht berücksichtigten Toilettenstandorten auf den Tisch geflattert waren. Was nur zu verständlich ist: Es gibt noch viele Leipziger Ortsteile, in denen öffentliche Toiletten komplett fehlen. Und auch in vielen Parks fehlen sie, weshalb sich die Vorlage […]
Nicht nur beim Bauen und Sanieren von Schulen hat Leipzig seit dem 19. März eine vom Stadtrat beschlossene Strategie. Auch für die Kindertagesstätten gibt es jetzt so eine Strategie. Ebenfalls eine neue Weichenstellung, nachdem Leipzig in den letzten Jahren vor allem Geld in den Neubau von Kitas investiert hat, weil die Geburtenzahlen tausende neue Betreuungsplätze […]
Wurde am 19. März in der Ratsversammlung schon über den Auslagerungs-Schulstandort in der Katzmannstaße teilweise sehr schräg diskutiert, so schien selbst die folgende Diskussion über die erste Fortschreibung der Schulbaustrategie in seltsames Fahrwasser zu geraten. Obwohl die Strategie für die nächsten Jahre beschreibt, welche Schulbaumaßnahmen in welcher Reihenfolge geplant und umgesetzt werden sollen. Eigentlich ein […]
Zum Ende der Fragestunde am 19. März im Leipziger Stadtrat wurde es noch einmal richtig laut. Und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning wurde recht deutlich, als er die Qualität der Mitarbeiter auch im Ordnungsamt der Stadt verteidigte. Die vielleicht gar nicht angegriffen war, auch wenn es natürlich um die Frage ging, die schon 2020 im Stadtrat heftig […]
Seit August 2024 hat Leipzig endlich eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot. Und damit eine Handhabe, die Zweckentfremdung von Wohnungen in Leipzig zu sanktionieren. Und es sind doch eine Menge Wohnungen, die auf diese Weise dem Leipziger Wohnungsmarkt entzogen sind, wie die Antwort des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab, zu der […]
Armer Hanns Eisler. Da hätte er wohl nur den Kopf geschüttelt und sich gewundert. Es gibt wenige Städte, die den Komponisten (1898–1962) so ehren wie seine Geburtsstadt Leipzig. Aber jemandem genügte das nicht. Er schrieb gleich eine Petition, in der er eine Bürgerbefragung forderte für Hanns Eisler. Konkreter: Der Name des in Leipzig geborenen Komponisten […]
Was kostet eigentlich die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Leipzig? Das wollte die Freie Fraktion im Stadtrat gern wissen. Aber irgendwie weiß das nicht einmal die Stadt, die nun auf Drängen der Landesregierung bis zum Sommer die Einführung der Bezahlkarte umsetzen muss. Eine Extra-Wurst gibt es da für Leipzig nicht, auch wenn das im […]
Eine ganz kesse Anfrage stelle Elke Thiess vom BUND Leipzig für die letzte Ratsversammlung. Denn während einige Fraktionen im Stadtrat mit all ihrer Kraft versuchen, die Mobilitätswende im Leipzig zurückzudrehen, stellt sich nicht nur der BUND Leipzig die Frage: Wie kann man eigentlich die Straßen entrümpeln, damit Platz für alternative Verkehrsarten entsteht? „Leipzig ist voller […]
Da freute sich selbst SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dass nun auch die „Kollegen von der CDU“ das Thema wassersensible Stadt für sich entdeckt haben. Etwas später als andere Fraktionen, vielleicht aufgeschreckt durch einen kleinen Starkregen im Jahr 2024, der einen Teil des südlichen Leipzigs kurzzeitig unter Wasser setzte. Aber mit dem Antrag „Teiche als Regenwassersammler und […]
Der Diebstahl hochwertiger Fahrräder ist in Leipzig immer noch ein Problem. Weshalb Radaktivisten seit Jahren darum kämpfen, dass es im Hauptbahnhof endlich eine sichere Fahrradgarage gibt. An einigen S-Bahn-Stationen gibt es auch schon abschließbare Fahrradboxen. Aber viele wünschen sich solche auch in den Wohngebieten. Und da ist Leipzig nicht allein. Ein Hamburger Pilotprojekt hat die […]
Es ist ein sachsenweites Problem, eigentlich ein deutschlandweites: Im ganzen Land sinken seit Jahren die Geburtenzahlen. Warum das so ist, darüber wurde zwar in der Ratsversammlung am 19. März nicht diskutiert. Aber auch Leipzig ist mit dem Problem der sinkenden Geburtenzahlen konfrontiert, das die Stadt genau in dem Moment trifft, in dem das vor über […]
Heike Will soll ab 1. Mai 2025 Leiterin des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung werden. Bisher leitet sie das Amt kommissarisch. Und zwar seit fast vier Jahren, seit der damalige Amtsleiter Karsten Gerkens in den Ruhestand ging. Das ist eine ziemlich lange „Probezeit“. Doch dass sie auf die Position nicht gewählt wurde, lag daran, dass […]
Die Stadtverwaltung muss sich in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit dem Auto- und Radverkehr am Hauptbahnhof beschäftigen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 19. März, auf Antrag der CDU eine „komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung“ beschlossen. Die grüne Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof bleibt vorerst bestehen. Geprüft werden sollen unter anderem ein baulich getrennter Radweg, […]
Leipzig folgt dem Vorbild zahlreicher Städte wie Köln, Potsdam, Münster und Mainz: Wer in den Bussen und Bahnen der LVB ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss künftig keine Strafanzeige mehr fürchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. März, mit knapper Mehrheit entschieden. Auf das „erhöhte Beförderungsentgelt“ werden die LVB aber auch weiterhin nicht […]
Erst vor einer Woche hat der Stadtrat in einer Mammutsitzung den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Nun stehen wieder die „normalen“ Anträge auf der Tagesordnung. Am Mittwoch, dem 19. März, soll sich die Ratsversammlung unter anderem mit der Verkehrssituation am Hauptbahnhof beschäftigen. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab […]
Steigende Kosten in Kitas und Horten ziehen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung nach sich. Nachdem die Stadt über Jahre die Gebühren nicht erhöht hat, müssen jetzt die Mehrkosten auch an die Eltern weitergegeben werden, teilt das Amt für Jugend und Familie mit. Eine entsprechende Vorlage steht in der Ratsversammlung im April auf der […]
Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen. 22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen […]
Im Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen an: Am Mittwoch, dem 12. März, soll die Ratsversammlung den Doppelhaushalt für 2025/26 beschließen. Die LZ wird in einem Liveticker darüber berichten. Ab circa 14 Uhr ist außerdem der Livestream verfügbar. Der Doppelhaushalt wird das einzige Thema am Mittwoch sein. Die Stadträt*innen sagen dabei nicht einfach nur „Ja“ oder „Nein“, […]
Vielleicht bekommt es Leipzig in der Ratsversammlung am 12. März hin, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 zu beschließen, der von der Landesdirektion Sachsen noch mit Ach und Krach genehmigt wird. Aber die Finanzprobleme der Stadt sind damit nicht gelöst. Das rechnerische Millionenminus, das in beiden Jahren übrig bleibt, muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Und […]
Es gibt Medien, deren Nachrichten man am besten nicht übernimmt. Schon gar nicht ungeprüft. Zu diesen Medien gehört auch die „Bild“, aus der die Leipziger CDU ungeprüft eine Meldung übernahm, der Kampagnenverein Campact e.V. würde staatliche Fördermittel erhalten. Doch gegen diese Behauptung zog Campact vor das Landgericht Leipzig und beantragte dort eine einstweilige Verfügung gegen […]
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 wird intensiv über die mögliche Rückkehr der nahezu eine Million Syrerinnen und Syrer aus Deutschland diskutiert. Eine Anfrage der Freien Fraktion im Leipziger Stadtrat gibt dabei einen aufschlussreichen Einblick in den Status syrischer Staatsangehöriger in Leipzig und ihre bedeutende Rolle in der Gesellschaft und Wirtschaft […]
Die Bundestagswahl 2025 ist zu Ende. Wer hätte nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 im Osten Deutschlands gedacht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst? Aber 4,97 Prozent sprechen, wenn auch zugegeben knapp, eine deutliche Sprache. Bei anderen neuen oder kleinen Parteien ist das nicht problematisch, sie versuchen es das nächste […]
Der Wahlabend am 23. Februar 2025 war im Neuen Rathaus zu Leipzig ziemlich ruhig. Es ging zwar um viel, aber wer die Wahl gewinnt, stand wohl schon fest. Die Fragen waren eher: Wer schafft es nicht in den Bundestag, wer holt das Direktmandat im Leipziger Norden und wie wird die Stimmverteilung? Zuerst gebührt die Aufmerksamkeit […]
Da hat jetzt fast jede Fraktion einen toilettenpolitischen Sprecher. Aber der schöne spaßige Titel hilft ganz offensichtlich nichts, wenn es dann in einer Ratsversammlung darum geht, nach sieben Jahren endlich ein Toilettenkonzept für Leipzig zu beschließen. 2018 hatte der Seniorenbeirat beantragt, dass Leipzig endlich ein Konzept für mehr Toiletten im öffentlichen Raum braucht. Der damalige […]
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hatte einstimmig für die Straßenbenennung votiert. Unter den Leipziger Frauen, die Geschichte machten, wird sie auf der Seite der Stadt Leipzig gewürdigt. Ach ja, bekennende Sozialistin war sie auch noch. Ein richtiges rotes Tuch für Leute wie den in Düsseldorf geborenen AfD-Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der auch schon mal mit antisemitischen Zungenschlägen – […]
Das Sportdezernat holte in seiner Vorlage für Leipzigs Bewerbung als Austragungsort für die WOMENS UEFA EURO 2029 ganz weit aus: „Am 28. Januar 1900 wurde in der Gaststätte ‚Mariengarten‘ in Leipzig auf dem ‚Ersten Allgemeinen Fußballtag‘ der Deutsche Fußball-Bund gegründet. Im Jahr 1903 war der VfB Leipzig der erste Deutsche Meister. Im DFB-Gründungsort Leipzig sind […]
In den sozialen Medien wurden am Dienstag mehrere Videos verbreitet, die eine Wahlmanipulation gegen die AfD zeigen sollen. Darin sind angebliche Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Leipzig 1 zu sehen, auf denen die Partei nicht aufgeführt ist. Das Amt für Statistik und Wahlen vermutet eine „gezielte Kampagne“. Die Videos sind circa 20 bis 30 […]
Das Umweltdezernat hatte zwar recht ausführlich geantwortet zu Jürgen Kaseks Einwohneranfrage zur Leipziger Silvesterböllerei und besonders zur Böllerei im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald. Aber ein paar Nachfragen hatte Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 12. Februar dann doch noch. Denn im Landschaftsschutzgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerk nun einmal tatsächlich verboten. Und das betrifft auch den […]
Dass Leipzig derzeit in Haushaltsverhandlungen steckt, in denen mit harten Bandagen um jeden Euro gerungen wird, manche Fraktionen gleich mal Millioneneinsparungen fordern und auch Personalkürzungen im Raum stehen, hat nichts damit zu tun, dass Leipzig mit dem Geld schlecht wirtschaftet. Unter der massiven Unterfinanzierung leiden in Sachsen derzeit alle Kommunen. Und manche setzen tatsächlich schmerzhafte […]
Es hatte schon etwas von Popkultur an sich: 500 Menschen im Saal des Ringcafés, der normalerweise mit 250 Plätzen gut gefüllt ist, und zwischen 500 und 1.000 vor dem geschmückten Gebäude, die ihre Stars und ihre Partei im Bundestagswahlkampf feierten. Die Linke ist, nicht nur wegen der Silberlocken, wie Phönix aus der 3-Prozent-Umfragen-Asche wieder auferstanden, […]
Es wäre eine Gelegenheit gewesen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu thematisieren und zu diskutieren. Die euro-scene hatte ein öffentliches Publikumsgespräch zu dem Stück „Here I am“ des Freedom Theatre angeboten, das Teil des Programms der euro-scene 2024 war. Aber dann ging auf einmal eine große Welle der Empörung los, standen Antisemitismusvorwürfe im Raum, das Stück wurde […]
Am Donnerstag, 13. Februar, fand im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig eine Podiumsdiskussion des BUND mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Bundestagswahl, für den Wahlkreis Leipzig Süd, statt. Das bisher im Wahlkampf vernachlässigte Thema Klimapolitik stand dabei im Fokus. Bis auf Nadja Sthamer (SPD) und Peter Jess (FDP) ließen sich die Kandidierenden vertreten, da fast gleichzeitig ein […]
Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für […]
Die Zeit drängt. Das merken inzwischen auch die Hausbesitzer und Vermieter, dass sie sich über die künftige Wärmeversorgung für ihr Haus dringend Gedanken machen müssen – und dass es keine gute Idee ist, jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einzubauen. Denn das Heizen mit diesen Anlagen wird künftig teuer und letztlich unbezahlbar. Im Januar […]
Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete. Das […]
Kurz vor der Bundestagswahl wollten AfD und CDU offenbar erneut ein Zeichen gegen Migration setzen. Beide hatten beantragt, dass Leipzig aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ austreten soll. Während die AfD zugab, Symbolpolitik zu betreiben, stellte die CDU einen Zusammenhang zu tödlichen Anschlägen her. Der Stadtrat lehnte die Anträge mehrheitlich ab. Leipzig dürfe kein „sicherer […]
Migrationspolitik ist nicht nur auf Bundesebene ein großes Thema. Im Leipziger Stadtrat stehen am Mittwoch, dem 12. Februar, zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung, die sich gegen Geflüchtete richten. Die Rechtsradikalen können teilweise auf die Unterstützung der CDU bauen. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der […]
In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]
Die Sache mit einem Böllerverbot in Teilen des Leipziger Stadtgebietes ist nicht vom Tisch. Auch weil sie mit einer Frage zu tun hat, die Jürgen Kasek in einer Einwohneranfrage thematisiert hat. Er hat zwar im Sommer 2024 nicht wieder den Sprung in den Stadtrat geschafft. Aber die Themen, mit denen er sich auch als Grünen-Stadtrat […]
106 Einsätze hatte die Leipziger Feuerwehr in der Silvesternacht, 144 Einsätze gab es im Bereich Rettungsdienst. Dutzende Verletze durch fahrlässigen Umgang mit Feuerwerk. Zum Glück gab es in Leipzig keine Toten. Doch während in früheren Jahren die Debatte um ein Böllerverbot, das dem zunehmend chaotischen Treiben ein Ende setzt, bald nach Silvester wieder abflaute, beschäftigt […]
Am Freitagabend, dem 7. Februar, veranstaltete der BUND Leipzig im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion für den Wahlkreis Nord unter dem Motto „Natürlich demokratisch wählen“ in der Alten Handelsbörse. Dabei stellten sich die Direktkandidat/-innen von SPD, CDU, Grünen, Linken, BSW und FDP kritischen Fragen rund um Umwelt-, Klima- und Naturschutz und diskutierten gemeinsam […]
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ist in vollem Gange, überall hängen schon die Wahlplakate, auch die des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und wir haben bereits einige Interviews mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der demokratischen Parteien in Leipzig geführt. Bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 24. Januar sprachen wir die Regionalkoordinatorin des BSW in Leipzig, Frau Dr. […]
Demokratie muss erlebbar sein. Gerade dann, wenn es Entwicklungen direkt vor Ort, in der Heimat der Wähler betrifft. Dafür eignen sich in der Regel Formen der direkten Demokratie, bei denen die Bürger ihre Stimme direkt zu einem heiß diskutierten Thema abgeben können. Doch die Hürden für Bürgerentscheide waren in Sachsen jahrzehntelang viel zu hoch, sodass […]
Lange Zeit war es relativ still um den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill. Doch mittlerweile steht er immer öfter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Herbst geriet er erstmals in die Schlagzeilen, als er für das BSW die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD für die sächsische Regierung platzen ließ. Inzwischen ist er Spitzenkandidat des BSW in […]
Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die derzeit fünf Leipziger Bundestagsabgeordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Geantwortet haben bislang vier […]
2021 beschloss der Stadtrat, dass Leipzig eigene Fluglärmmessstationen anschafft, um endlich verlässliche Messwerte für die Ortsteile im Norden und Westen der Stadt zu bekommen. Die Messstationen sind inzwischen bestellt. Aber eine Frage blieb noch offen: Wie können die damit erstellten Messdaten ausgewertet werden und öffentlich zur Verfügung gestellt werden? Eine Möglichkeit ist der Beitritt zum […]
Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]
Als einen Haushaltsantrag kaschierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Vorstoß, die sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig wieder abzuschaffen. Satzungen, die vor fünf Jahren erst eingeführt wurden, um in einigen Leipziger Ortsteilen die Wohnungssituation für einkommensschwache Haushalte ein wenig zu entspannen. In der SPD-Fraktion ist man ziemlich entsetzt über diesen Vorstoß der CDU. Die CDU wolle […]
Am 24. Januar bestätigte der Landeswahlausschuss die Landeslisten der Parteien in Kamenz und in Leipzig bestätigte der Kreiswahlausschuss auch Jens Lehmann als Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I für die CDU zur vorgezogenen deutschen Bundestagswahl am 23. Februar. Wir besuchten Jens Lehmann am Nachmittag in seinem Bürgerbüro und sprachen mit ihm. Hallo Herr Lehmann, sagen Sie […]
Die Kleinparteien und Wählergemeinschaften haben die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten und Direktkandidaten abgeschlossen. Am Freitag, dem 24. Januar, wurde vom Kreiswahlausschuss über die Zulassung entschieden und Katharina Subat, die Direktkandidatin der Satirepartei Die PARTEI, steht auf dem Stimmzettel im Wahlkreis Leipzig I für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wir trafen Katharina Subat im […]
Am Freitag, dem 24. Januar, tagte der Kreiswahlausschuss, um die von Parteien und Wählergemeinschaften eingereichten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Wahlkreise Leipzig I (151) und Leipzig II (152), zu bestätigen. Ein wichtiger Schritt vor der Bundestagswahl. Gleichzeitig tagte der Landeswahlausschuss Sachsen in Kamenz, um die Landeslisten der Parteien und Wählergemeinschaften zu bestätigen. Das ist eine […]
Es hat gedauert. Aber in der kommenden Woche soll der Bundestag nun doch erstmals über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe aus 124 Abgeordneten beraten, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einzuleiten, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Also ein sogenanntes Verbotsverfahren einzuleiten. Doch noch immer gibt es Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien, die zögern und […]
Auch in Leipzig ist der Bundestagswahlkampf im vollen Gange. Plakate zieren Laternenmasten, Wahlkampfstände der Parteien sind schon oft im Stadtbild zu finden, die Parteien und ihre Kandidierenden haben sich langsam warm gelaufen. Im „Interim“ trafen wir Nina Treu, die Direktkandidatin der Partei Die Linke für die Bundestagswahl am 23. Februar zum Gespräch. Hallo Frau Treu, […]
Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben die Unterstützungsunterschriften gesammelt und abgegeben. Ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise warten jetzt auf die Zulassung durch den Kreiswahlausschuss am 24. Januar. Die Zeit zum Sammeln der erforderlichen 2.000 Unterschriften für die Landesliste und 200 für die Direktkandidaten war kurz, aber sie haben es geschafft. Wir trafen […]
Der Prozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dauert mittlerweile so lange, dass viele aktuelle Akteure gar nicht mehr wissen, wie alles angefangen hat und wie schon vor 15 Jahren diskutiert wurde. Die einen holen das „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkmal wieder aus der Versenkung, die nächsten fordern einen neuen Bürgerentscheid. Und ein – mal wieder anonymer […]
2024 wurde der in Leipzig entwickelte CO₂-Rechner „E-Tool Kultur“ sogar mit dem „eku-Zukunftspreis 2024 für Energie, Klima, Umwelt“ ausgezeichnet. Das Kooperationsprojekt der Städte Leipzig und Dresden ist der einzige webbasierte Emissionsrechner in Deutschland, der speziell für die Kultur entwickelt wurde und allen Kultureinrichtungen und -veranstaltern im Bundesgebiet dauerhaft und kostenfrei unter www.e-tool.de zur Verfügung steht. […]
Über die seltsame – und anonyme – Petition, das Gedenken an Carl Friedrich Goerdeler in Leipzig abzuschaffen, und die deutliche Stellungnahme des Kulturdezernats dazu haben wir an dieser Stelle schon im Dezember berichtet. Am 15. Januar kam die Petition samt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses in die Ratsversammlung. Und selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung als Sitzungsleiter schien […]
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