Artikel aus der Rubrik Leipzig

Wo werden wir sparen und kürzen müssen?

Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich. Weiterlesen

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“ Weiterlesen

Nach drei Hitze- und Dürresommern in Leipzig

Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein. Weiterlesen

Bislang war keine Bauordnungspolizei nötig

Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe. Weiterlesen

Grüne kritisieren den Umgang lokaler Verwaltungen und Parlamente mit Petitionen

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?

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Für alle LeserPetitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren. Weiterlesen

Übernachtungszahlen deutlich gestiegen

Corona-Hilfe: Wie setzt Leipzig die Unterstützung der Obdachlosen in der kalten Jahreszeit fort?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie geht Leipzig mit seinen Bürgern um, die aus den verschiedensten Gründen obdachlos geworden sind? Und die seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter verschärften Bedingungen leben. Denn wo ist ihr Zuhause, wo sie bleiben können? Leipzig hat zwar auch in ihrem Sinn Hilfsmaßnahmen beschlossen. Aber ausgerechnet jetzt vorm Winter sind sie ausgelaufen. Weiterlesen

Wachsender Ärger über knatternde Luftüberwachung

Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage. Weiterlesen

Nächster Erfolg fürs Jugendparlament

Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet. Weiterlesen

Schwieriger Prioritätenwechsel

Aufstellungsbeschluss zum WTNK: Grüne befürchten weiteres Aufblähen des Wassertourismus

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBisher war das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) nur ein informelles Papier. Das aber trotzdem immer wieder zur Begründung für bauliche Eingriffe auch im Auenwald eingesetzt wurde. Künftig soll es ein städtebauliches Entwicklungskonzept werden, bei dem Umweltverbände zumindest gesetzliche Mitspracherechte haben. Am Mittwoch, 14. Oktober, hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für dieses WTNK zugestimmt. Die Leipziger Grünen sind zutiefst enttäuscht. Weiterlesen

Stadtrat stimmt Aufstellungsbeschluss zum WTNK zu

Der Stadtrat tagte: Auch das WTNK muss sich der Auenrevitalisierung unterordnen + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, stand im Leipziger Stadtrat die Fortschreibung des WTNK zur Beschlussfassung an. Oder genauer: der Aufstellungsbeschluss dazu. Denn das WTNK soll ja künftig zu einem „städtebaulichen Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ werden. Die Debatte wurde – wie im Video zu sehen – höchst emotional. Und die geharnischten Stellungnahmen der Umweltverbände zum Ergebnis folgen auf dem Fuß. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird Teil der „Städte sicherer Häfen“ und ruft zum Spenden auf + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFlucht, Seenotrettung und die Situation in den griechischen Lagern sind mittlerweile fast komplett aus der Berichterstattung verschwunden. Der Stadtrat hat das Thema am Mittwoch, den 14. Oktober, zumindest für eine halbe Stunde wieder auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen, dass Leipzig dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll. Zudem darf sich „Mission Lifeline“ über einen Spendenaufruf freuen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenEs sind 25 Vorlagen, die der Stadtrat in den beiden September-Sitzungen nicht geschafft hat, 41 neue Verwaltungsvorlagen, 44 Anträge aus den Fraktionen und diverse Anfragen und Petitionen, mit denen sich das Gremium am Mittwoch, den 14. Oktober, befassen möchte. Es ist absehbar, dass die Zeit dafür erneut nicht reichen wird. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Das Leipziger Naturkundemuseum kommt ins Grundwasser + Video

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Für alle Leser„Es ist viel verlangt in dieser Situation einen solchen Beschluss von Ihnen zu erwarten. Es geht um viel Geld und wir wissen nicht einmal, ob es bei der Summe bleibt.“ Die einführenden Worte von Kulturdezernentin Skadi Jennicke (Linke) wiesen die Richtung der Naturkundemuseumsdebatte im Stadtrat. Denn neben der aktuell geschätzten Summe von 38 Millionen Euro für den Umbau des ehemaligen Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sind weitere Kosten bereits am Horizont. Und eine wichtige Frage beim teils unter der Grundwasserlinie liegenden Gebäudes offen. Ist es wasserfest oder nicht? Weiterlesen

Trauen Leipzigs Stadträte den Mitbürgern mit Migrationshintergrund keine vernünftige Wahl zu?

Neuer Wahlmodus für den Leipziger Migrantenbeirat: Ein Kompromiss mit bitterem Beigeschmack

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVor dem Kompromiss ist nach dem Kompromiss. Es sei denn, die neue Zusammensetzung des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig funktioniert so gut, dass alle Beteiligten damit zufrieden sind. Aber daran zweifelt Nuria Silvestre Fernández, Stadträtin und Sprecherin für Inklusion, Gesundheit und Migration der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn eigentlich hatte der Antrag der Grünen-Fraktion die Mehrheitsmeinung im Migrantenbeirat aufgenommen. Beschlossen aber wurde am 7. Oktober ein anderer Kompromiss. Weiterlesen

„Vergessene“ Häuser in Leipzig: Impressionen des Verfalls + Bildergalerie, Update 13.10.2020 & Übersichtskarte

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls Ende August zum ersten Mal der Slogan „Leipzig besetzen“ auftaucht, wähnt sich mancher twitteraffine Immobilienbesitzer nahe eines Herzinfarktes. Junge Menschen haben ein Haus im Leipziger Osten besetzt und wollen so neben einem vorhandenen Nutzungskonzept auch den Fokus auf leerstehende und verfallende Häuser in Leipzig richten. Das zumindest scheint gelungen, wie ein Antrag der Grünen und eine erste Fotostrecke hier auf L-IZ.de zeigt. Es könnte sich um bis zu 500 Häuser und somit 4.000 Wohnungen in Leipzig handeln. Weiterlesen

Werbehaufen aus Papier im Hausflur

Linke-Antrag: Leipzig könnte die Werbeflut aus Papier drastisch reduzieren

Foto: L-IZ

Für alle LeserEigentlich ist es schon lange ein viel kleineres Problem als noch vor zehn oder gar 20 Jahren: das Problem der kostenlos in Briefkästen und Hausfluren verteilten Werbeflut. Und es wäre wohl auch schon längst keines mehr, wenn sich nicht tausende Leipzigerinnen und Leipziger jedes Wochenende diese Stapel schnappen würden, um sie nach Billigangeboten zu durchforsten. Aber der Linksfraktion war das Thema so wichtig, dass sie jetzt für Leipzig ein Amsterdamer Modell vorschlägt. Weiterlesen

Leipziger Wohnungsmarkt am Limit

Auch die Linksfraktion legt einen Antrag für ein Leipziger Leerstandsmanagement vor

Georg-Schumann-Straße 29. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Grünen-Fraktion im Stadtrat ist vorgeprescht, nun folgt auch die Linksfraktion und nimmt sich des Themas Leerstand in Leipzig an. Denn eigentlich ist es nicht zu verstehen: Da ist fast die komplette vermietbare Reserve auf dem Leipziger Wohnungsmarkt in den vergangenen vier Jahren weggeschmolzen. Wer kein Beamtenspitzengehalt hat, sucht sich dumm und dämlich nach einer bezahlbaren Wohnung. Aber um die 12.000 Wohnungen stehen einfach leer – viele bis heute nicht saniert. Weiterlesen

Ein zahnloser Tiger auf dem Prüfstand

Linke und Grüne beantragen eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist eigentlich keine befriedigende Rolle, immer wieder feststellen zu müssen, dass man ein Problem schon vor fünf Jahren richtig beschrieben hat – und dass das trotzdem nicht zu einer Änderung geführt hat. Mit Ansage ist Leipzig noch in jede Sackgasse hineingerauscht, die sich vor der wachsenden Stadt aufgetan hat: bei (fehlenden) Kita-Plätzen, (fehlenden) Schulen und – jüngste Sackgassen-Ankunft: fehlenden bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener. Logisch, dass Linke und Grüne nun dringendst eine Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts fordern. Weiterlesen

Erinnerungsarbeit sollte schon ein bisschen Arbeit machen

Grüne beantragen: Jetzt ist es Zeit, neue Formen für das Gedenken an die Friedliche Revolution zu entwickeln

Foto: Tom Schulze

Für alle LeserFast schon vergessen ist, wie heftig 2018 über das Lichtfest diskutiert worden ist. Auslöser war im Grunde nur das immer wieder per Video eingespielte Honecker-Ehepaar beim Tanz. Aber am Ende kostete es dem künstlerischen Leiter Jürgen Meier den Job und sein eigentliches Anliegen, die Rolle der Frau in der jüngeren Geschichte hervorzuheben, ging völlig unter. Das Lichtfest 2020 fand nun wegen Corona im Mini-Maßstab statt. Aber wie geht es nun weiter mit dem gemeinsamen Erinnern? Das thematisiert die Grünen-Fraktion mit einem Antrag. Weiterlesen

Wo bleibt das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD?

Linksfraktion beantragt die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig ab Januar 2021

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEigentlich hatten es CDU, SPD und Grüne 2019 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Die sächsischen Großstädte Leipzig und Dresden sollten eine Mietpreisbremse bekommen können. Denn in Leipzig war längst offensichtlich, dass einige Neuvermieter sich überhaupt nicht um den örtlichen Mietspiegel und das Mietniveau im Ortsteil kümmern. Entsprechend teuer sind inzwischen die Mietangebote in vielen Stadtvierteln. Jetzt beantragt die Linke im Leipziger Stadtrat, dass der OBM in Dresden Druck macht. Weiterlesen