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Mittwoch, 7. Mai 2025

Politik in Leipzig

Spitze des Demonstrationszuges
·Politik·Leipzig

1. Mai 2025 in Leipzig: Demonstrationen der Gewerkschaften und Parteien + Videos

Für die diesjährigen Veranstaltungen zum 1. Mai hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leipzig-Nordsachsen zur Demonstration vom Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße zum Marktplatz und zu einem Fahrrad-Korso von der Sachsenbrücke zum Marktplatz aufgerufen. Ab 10.00 Uhr füllte sich der Platz vor dem Volkshaus zunehmend und wir baten die Geschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordsachsen, Manuela Grimm, um ein kurzes […]

Vergleich von Baumpflanzungen und Baumverlusten in Leipziger Parks und bei Straßenbäumen. Grafik: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Leipzig

Baumverluste in Leipziger Parks: Bündnisgrüne Fraktion stellt neuen Antrag zum Erhalt des Leipziger Baumbestands

Am Freitag, 25. April, war Tag des Baumes. Ein Tag, den die Grünen-Fraktion in Leipziger Stadtrat zum Anlass nahm, die Antwort der Stadt auf ihre Anfrage zu Baumpflanzungen in Leipzig noch einmal genauer auszuwerten. Eine aus Grünen-Sicht „erschreckende Bilanz“, was die bündnisgrüne Fraktion nun in der Forderung bündelt, den Baumschwund in Leipzig zu stoppen. Die […]

Hauptsitz der Gröner Group in Eutritzsch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ob die Leipziger Gröner-Grundstücke auf den Markt kommen, weiß auch die Stadt nicht + Video

Auch wenn Ratsfraktionen im Stadtrat konkrete Anfragen zu Themen stellen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, werden ihre Fragen nicht immer auch öffentlich beantwortet. Immer wieder greift vor allem der Datenschutz, der solche Antworten dann meist in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verbannt. So auch im Fall der Insolvenz der Gröner Group, mit der etliche Mieterinnen und […]

Leipziger Weihnachtsmarkt auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Es geht nicht um Besinnlichkeit: Keine Chance für Petition gegen verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit

Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. In der Regel lautete die Antwort „Ja!“ Mal wegen des anzukurbelnden Handels, mal wegen der in die Krise geratenen Innenstadt. Ein namenloser Petent versuchte jetzt erneut, diese selbstverständlich vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit stimmt Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu + Video

Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. Zwar hat sie erstmals all die Erkenntnisse aus der Suchtforschung aufgenommen, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch aus juristischen Gründen folgerichtig erscheinen lässt. Aber am entscheidenden Punkt, nämlich dem kontrollierten Verkauf, endete der Prozess. Und mit der neuen schwarz-roten Regierung scheint es […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der x-te Antrag der AfD-Fraktion zu Arbeitsgelegenheiten von Asylbewerbern wird abgelehnt + Video

Alle Jahre wieder. Jedes Jahr erneut derselbe Schaufenster-Antrag der AfD, begründet mit denselben falschen Argumenten. Im Mai 2024 war es zum letzten Mal, dass genau derselbe Marius Beyer den Antrag der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begründete, mit dem Leipziger Asylbewerber zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten, der einen solchen Antrag auch am 16. April in den […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag zum „Ausreisestopp“ vorerst aus dem Verfahren genommen + Video

Mancher Spaß klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernuß und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat „Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, heißt es in der Begründung. Auch […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab und schafft ein neues Haushaltsloch + Video

Am Mittwoch, dem 16. April, ging es in der Ratssitzung auch um die Frage, ob die Leipziger Kita-Beiträge nach acht Jahren wieder steigen oder nicht. Eine Frage mit Brisanz. Denn mit der Entscheidung, die Kita-Beiträge trotzdem nicht anzuheben, reißt sofort ein 9,6-Millionen-Euro-Loch im Haushalt auf. 9,6 Millionen Euro, die Leipzig eigentlich nicht hat. Aber gerade […]

Stadtrat, Burkhard Jung am Pult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Weg ist frei für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal + Video

Vor der Stadtratsabstimmung zum Planungsbeschluss für das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ging es noch einmal hoch her, wurde diskutiert über Sinn und Aussehen des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurfs. Eine Diskussion, die so auch in der Haushaltsdebatte des Stadtrates im März wetterleuchtete. Und manchmal hatte man fast den Eindruck: Nun scheitert auch der […]

Anne Vollerthun.
·Politik·Leipzig

Grünen-Anfrage im Stadtrat: Wie kann der Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen überhaupt abgebaut werden?

Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Arbeitskreis für Wohnungsbau beschlossen

In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig befindet sich weiter im Klimanotstand + Video

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]

Blick übers Neue Rathaus auf die Stadt.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Grüne zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: Für Kommunen wieder keine Sicherheit

Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Wähler einfach nur Protest wählen, ohne darauf zu schauen, ob die gewählte Protestpartei überhaupt Lösungen für aktuelle Probleme im Angebot hat? Zum Beispiel für die Finanzprobleme der Republik, die sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar machen. Das Ergebnis ist auch 2025 eine Kompromiss-Regierung, die nicht die Kraft und […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus.
·Politik·Leipzig

Ringo Haustein (BSW) möchte am Mittwoch aus dem Stadtrat ausscheiden

Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]

Plakatmotiv.
·Politik·Leipzig

Eigentlich nicht nur ein Spaß-Antrag: Die PARTEI beantragt in Leipzig „Ausreisestopp für Nicht-Deutsche“

Deutschland braucht Migration. Nicht nur die von hochqualifizierten Forschern und Ingenieuren. Eigentlich müsste die deutsche Politik sich um gute Integration bemühen, um Qualifizierungsprogramme und schnelle Inklusion in den Arbeitsmarkt. Doch genau da hängt und klemmt es. Und stattdessen laufen auch die großen Parteien den Forderungen der rechtslastigen AfD hinterher, das Land abzuschotten, Zuwanderer abzuschrecken und […]

Cornelia Falken im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Kein Geld mehr aus Dresden? Falken befürchtet ein Ende der Leipziger Pläne für die Schulsanierungen

Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Steuerpolitik zusammenhängen und dringend bei Vermögen und Spitzeneinkommen nachjustiert werden muss? Oder wird die jetzt gewählte Regierung in vier Jahren genauso verzweifelt dastehen wie die Ampel-Regierung, weil sie die Haushalte nicht in den Griff bekommt? […]

Claudia Maicher.
·Politik·Leipzig

Claudia Maicher zum Einbürgerungs-Stau in Leipzig: So verlieren wir Wissenschaftler/-innen und Fachkräfte

Einbürgerungen dauern in Leipzig aktuell drei Jahre, obwohl Verwaltungsverfahren eigentlich nicht länger als drei Monate beanspruchen sollten. Das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion zur jüngsten Ratsversammlung im März. Nach drei Monaten besteht dann die Möglichkeit, eine Klage wegen Untätigkeit einer Behörde zu erheben. Doch auch das Verwaltungsgericht in Leipzig entscheidet derzeit nicht, wie […]

Sylvia Herbst-Weckel im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird Fördermitglied im Deutschen Fluglärmdienst e.V. + Video

2021 schon beschloss der Stadtrat, dass Leipzig drei eigene Fluglärm-Messstationen anschafft, um endlich eigene Daten über den Fluglärm in den besonders vom Lärm betroffenen Ortsteilen zu bekommen. Nur eins war damit noch nicht gelöst: die Frage, wer denn eigentlich die Daten auswerten kann? Würde es die Stadt selbst machen, würde das schnell fünfstellige Zusatzkosten im […]

Marktplatz mit Ständen am Alten Rathaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine stimmungsvolle Abstimmung zum Leipziger Toilettenkonzept + Video

In der Ratsversammlung im Februar ist das Leipziger Toilettenkonzept noch gescheitert, weil auf einmal zu viele Änderungsanträge zu weiteren, nicht berücksichtigten Toilettenstandorten auf den Tisch geflattert waren. Was nur zu verständlich ist: Es gibt noch viele Leipziger Ortsteile, in denen öffentliche Toiletten komplett fehlen. Und auch in vielen Parks fehlen sie, weshalb sich die Vorlage […]

Alexander Burgkart im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch die Kitabaustrategie bekommt die Zustimmung der Ratsversammlung + Video

Nicht nur beim Bauen und Sanieren von Schulen hat Leipzig seit dem 19. März eine vom Stadtrat beschlossene Strategie. Auch für die Kindertagesstätten gibt es jetzt so eine Strategie. Ebenfalls eine neue Weichenstellung, nachdem Leipzig in den letzten Jahren vor allem Geld in den Neubau von Kitas investiert hat, weil die Geburtenzahlen tausende neue Betreuungsplätze […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat beschließt Schulbaustrategie für die nächsten Jahre + Video

Wurde am 19. März in der Ratsversammlung schon über den Auslagerungs-Schulstandort in der Katzmannstaße teilweise sehr schräg diskutiert, so schien selbst die folgende Diskussion über die erste Fortschreibung der Schulbaustrategie in seltsames Fahrwasser zu geraten. Obwohl die Strategie für die nächsten Jahre beschreibt, welche Schulbaumaßnahmen in welcher Reihenfolge geplant und umgesetzt werden sollen. Eigentlich ein […]

Blick über den Osten der Stadt von Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadt hat inzwischen über 1.100 Zweckentfremdungen registriert + Video

Seit August 2024 hat Leipzig endlich eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot. Und damit eine Handhabe, die Zweckentfremdung von Wohnungen in Leipzig zu sanktionieren. Und es sind doch eine Menge Wohnungen, die auf diese Weise dem Leipziger Wohnungsmarkt entzogen sind, wie die Antwort des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab, zu der […]

Parkende PKW stehen dicht nebeneinander.
·Politik·Leipzig

Wie kann man Leipzigs Straßen „entrümpeln“? Eine Einwohneranfrage zum Marburger Modell

Eine ganz kesse Anfrage stelle Elke Thiess vom BUND Leipzig für die letzte Ratsversammlung. Denn während einige Fraktionen im Stadtrat mit all ihrer Kraft versuchen, die Mobilitätswende im Leipzig zurückzudrehen, stellt sich nicht nur der BUND Leipzig die Frage: Wie kann man eigentlich die Straßen entrümpeln, damit Platz für alternative Verkehrsarten entsteht? „Leipzig ist voller […]

Falk Dossin im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Können Leipzigs Dorfteiche auch Rückhaltebecken sein? + Video

Da freute sich selbst SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dass nun auch die „Kollegen von der CDU“ das Thema wassersensible Stadt für sich entdeckt haben. Etwas später als andere Fraktionen, vielleicht aufgeschreckt durch einen kleinen Starkregen im Jahr 2024, der einen Teil des südlichen Leipzigs kurzzeitig unter Wasser setzte. Aber mit dem Antrag „Teiche als Regenwassersammler und […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fahrradboxen in Wohnquartieren bleiben für Leipzig erst einmal Zukunftsmusik + Video

Der Diebstahl hochwertiger Fahrräder ist in Leipzig immer noch ein Problem. Weshalb Radaktivisten seit Jahren darum kämpfen, dass es im Hauptbahnhof endlich eine sichere Fahrradgarage gibt. An einigen S-Bahn-Stationen gibt es auch schon abschließbare Fahrradboxen. Aber viele wünschen sich solche auch in den Wohngebieten. Und da ist Leipzig nicht allein. Ein Hamburger Pilotprojekt hat die […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Geld aus dem Kita-Moratorium soll zuallererst das Leipziger Kita-Personal stärken + Video

Es ist ein sachsenweites Problem, eigentlich ein deutschlandweites: Im ganzen Land sinken seit Jahren die Geburtenzahlen. Warum das so ist, darüber wurde zwar in der Ratsversammlung am 19. März nicht diskutiert. Aber auch Leipzig ist mit dem Problem der sinkenden Geburtenzahlen konfrontiert, das die Stadt genau in dem Moment trifft, in dem das vor über […]

Falk Dossin im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die grüne Radspur am Hauptbahnhof bleibt bestehen + Video

Die Stadtverwaltung muss sich in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit dem Auto- und Radverkehr am Hauptbahnhof beschäftigen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 19. März, auf Antrag der CDU eine „komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung“ beschlossen. Die grüne Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof bleibt vorerst bestehen. Geprüft werden sollen unter anderem ein baulich getrennter Radweg, […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wer in Leipzig schwarzfährt, muss keine Gefängnisstrafe mehr fürchten + Video

Leipzig folgt dem Vorbild zahlreicher Städte wie Köln, Potsdam, Münster und Mainz: Wer in den Bussen und Bahnen der LVB ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss künftig keine Strafanzeige mehr fürchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. März, mit knapper Mehrheit entschieden. Auf das „erhöhte Beförderungsentgelt“ werden die LVB aber auch weiterhin nicht […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Erst vor einer Woche hat der Stadtrat in einer Mammutsitzung den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Nun stehen wieder die „normalen“ Anträge auf der Tagesordnung. Am Mittwoch, dem 19. März, soll sich die Ratsversammlung unter anderem mit der Verkehrssituation am Hauptbahnhof beschäftigen. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab […]

·Politik·Leipzig

Die AfD kann im Leipziger Stadtrat auf Mehrheiten hoffen

Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Liveticker zum Doppelhaushalt 2025/26

Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen. 22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Haushaltssitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Im Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen an: Am Mittwoch, dem 12. März, soll die Ratsversammlung den Doppelhaushalt für 2025/26 beschließen. Die LZ wird in einem Liveticker darüber berichten. Ab circa 14 Uhr ist außerdem der Livestream verfügbar. Der Doppelhaushalt wird das einzige Thema am Mittwoch sein. Die Stadträt*innen sagen dabei nicht einfach nur „Ja“ oder „Nein“, […]

Geldbeutel und Münzen, Symbolbild.
·Politik·Leipzig

Kürzen statt Bazooka: Finanzbürgermeister möchte ein Haushaltssicherungskonzept über 100 Millionen Euro

Vielleicht bekommt es Leipzig in der Ratsversammlung am 12. März hin, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 zu beschließen, der von der Landesdirektion Sachsen noch mit Ach und Krach genehmigt wird. Aber die Finanzprobleme der Stadt sind damit nicht gelöst. Das rechnerische Millionenminus, das in beiden Jahren übrig bleibt, muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Und […]

Menschen auf Demo.
·Politik·Leipzig

Campact erzielt juristischen Erfolg: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig

Es gibt Medien, deren Nachrichten man am besten nicht übernimmt. Schon gar nicht ungeprüft. Zu diesen Medien gehört auch die „Bild“, aus der die Leipziger CDU ungeprüft eine Meldung übernahm, der Kampagnenverein Campact e.V. würde staatliche Fördermittel erhalten. Doch gegen diese Behauptung zog Campact vor das Landgericht Leipzig und beantragte dort eine einstweilige Verfügung gegen […]

Sven Morlok im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Anfrage der Freien Fraktion: Aus Syrien geflüchtete Menschen sind längst in die Leipziger Stadtgesellschaft integriert

Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 wird intensiv über die mögliche Rückkehr der nahezu eine Million Syrerinnen und Syrer aus Deutschland diskutiert. Eine Anfrage der Freien Fraktion im Leipziger Stadtrat gibt dabei einen aufschlussreichen Einblick in den Status syrischer Staatsangehöriger in Leipzig und ihre bedeutende Rolle in der Gesellschaft und Wirtschaft […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024 mit Sahra Wagenknecht.
·Politik·Leipzig

Ist der Hype zu Ende: Quo vadis BSW? Ein Kommentar

Die Bundestagswahl 2025 ist zu Ende. Wer hätte nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 im Osten Deutschlands gedacht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst? Aber 4,97 Prozent sprechen, wenn auch zugegeben knapp, eine deutliche Sprache. Bei anderen neuen oder kleinen Parteien ist das nicht problematisch, sie versuchen es das nächste […]

Heiko Rosenthal im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Änderungsanträge torpedieren den Beschluss zum Leipziger Toilettenkonzept + Video

Da hat jetzt fast jede Fraktion einen toilettenpolitischen Sprecher. Aber der schöne spaßige Titel hilft ganz offensichtlich nichts, wenn es dann in einer Ratsversammlung darum geht, nach sieben Jahren endlich ein Toilettenkonzept für Leipzig zu beschließen. 2018 hatte der Seniorenbeirat beantragt, dass Leipzig endlich ein Konzept für mehr Toiletten im öffentlichen Raum braucht. Der damalige […]

Beate Ehms im Sstadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Macho-Angriff auf Lore Mallachow scheitert + Video

Der Stadtbezirksbeirat Nordost hatte einstimmig für die Straßenbenennung votiert. Unter den Leipziger Frauen, die Geschichte machten, wird sie auf der Seite der Stadt Leipzig gewürdigt. Ach ja, bekennende Sozialistin war sie auch noch. Ein richtiges rotes Tuch für Leute wie den in Düsseldorf geborenen AfD-Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der auch schon mal mit antisemitischen Zungenschlägen – […]

Katharina Subat im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit sagt mehrheitlich ja zur WOMENS UEFA EURO 2029 + Video

Das Sportdezernat holte in seiner Vorlage für Leipzigs Bewerbung als Austragungsort für die WOMENS UEFA EURO 2029 ganz weit aus: „Am 28. Januar 1900 wurde in der Gaststätte ‚Mariengarten‘ in Leipzig auf dem ‚Ersten Allgemeinen Fußballtag‘ der Deutsche Fußball-Bund gegründet. Im Jahr 1903 war der VfB Leipzig der erste Deutsche Meister. Im DFB-Gründungsort Leipzig sind […]

Jürgen Kasek.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kann man nicht wenigstens auf dem Fockeberg die Silvesterknallerei unterbinden? + Video

Das Umweltdezernat hatte zwar recht ausführlich geantwortet zu Jürgen Kaseks Einwohneranfrage zur Leipziger Silvesterböllerei und besonders zur Böllerei im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald. Aber ein paar Nachfragen hatte Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 12. Februar dann doch noch. Denn im Landschaftsschutzgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerk nun einmal tatsächlich verboten. Und das betrifft auch den […]

OBM Leipzigs, Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Deutscher Städtetag schlägt Alarm: OBM Burkhard Jung fordert eine neue, faire Arbeitsgrundlage

Dass Leipzig derzeit in Haushaltsverhandlungen steckt, in denen mit harten Bandagen um jeden Euro gerungen wird, manche Fraktionen gleich mal Millioneneinsparungen fordern und auch Personalkürzungen im Raum stehen, hat nichts damit zu tun, dass Leipzig mit dem Geld schlecht wirtschaftet. Unter der massiven Unterfinanzierung leiden in Sachsen derzeit alle Kommunen. Und manche setzen tatsächlich schmerzhafte […]

Podium mit Zuschauern in einem Raum.
·Politik·Leipzig

Wenn die Silberlocken rocken: Die Linke selbstbewusst im Ringcafé

Es hatte schon etwas von Popkultur an sich: 500 Menschen im Saal des Ringcafés, der normalerweise mit 250 Plätzen gut gefüllt ist, und zwischen 500 und 1.000 vor dem geschmückten Gebäude, die ihre Stars und ihre Partei im Bundestagswahlkampf feierten. Die Linke ist, nicht nur wegen der Silberlocken, wie Phönix aus der 3-Prozent-Umfragen-Asche wieder auferstanden, […]

Michael Weickert im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: CDU zieht Antrag zu einer extra Antisemitismusklausel zurück + Video

Es wäre eine Gelegenheit gewesen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu thematisieren und zu diskutieren. Die euro-scene hatte ein öffentliches Publikumsgespräch zu dem Stück „Here I am“ des Freedom Theatre angeboten, das Teil des Programms der euro-scene 2024 war. Aber dann ging auf einmal eine große Welle der Empörung los, standen Antisemitismusvorwürfe im Raum, das Stück wurde […]

Das Podium des BUND Leipzig zur Bundestagswahl im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Wahlpodium des BUND: Hier ging es jetzt wirklich mal ums Klima

Am Donnerstag, 13. Februar, fand im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig eine Podiumsdiskussion des BUND mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Bundestagswahl, für den Wahlkreis Leipzig Süd, statt. Das bisher im Wahlkampf vernachlässigte Thema Klimapolitik stand dabei im Fokus. Bis auf Nadja Sthamer (SPD) und Peter Jess (FDP) ließen sich die Kandidierenden vertreten, da fast gleichzeitig ein […]

Falk Dossin im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: CDU-Fraktion versucht’s schon mal mit einem Schaufensterantrag zur Leipziger Wärmeplanung + Video

Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine Aufforderung an Putin und ein Appell für Frieden + Video

Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete. Das […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig bleibt ein sicherer Hafen + Video

Kurz vor der Bundestagswahl wollten AfD und CDU offenbar erneut ein Zeichen gegen Migration setzen. Beide hatten beantragt, dass Leipzig aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ austreten soll. Während die AfD zugab, Symbolpolitik zu betreiben, stellte die CDU einen Zusammenhang zu tödlichen Anschlägen her. Der Stadtrat lehnte die Anträge mehrheitlich ab. Leipzig dürfe kein „sicherer […]

·Politik·Leipzig

Wegen einer Asylunterkunft: Die AfD sorgt sich mal wieder um die Nachbarschaft

In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]

Silvesterfeuerwerk.
·Politik·Leipzig

Lichtershow statt wildes Geballer: Grüne fordern Böllerverbot für die Innenstadt

106 Einsätze hatte die Leipziger Feuerwehr in der Silvesternacht, 144 Einsätze gab es im Bereich Rettungsdienst. Dutzende Verletze durch fahrlässigen Umgang mit Feuerwerk. Zum Glück gab es in Leipzig keine Toten. Doch während in früheren Jahren die Debatte um ein Böllerverbot, das dem zunehmend chaotischen Treiben ein Ende setzt, bald nach Silvester wieder abflaute, beschäftigt […]

Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zur Bundestagswahl in der Alten Börse., Teilnehmer von hinten auf der Bühne und das Publikum im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

BUND-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Das sagen die Parteien zu wirklich wichtigen Themen

Am Freitagabend, dem 7. Februar, veranstaltete der BUND Leipzig im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion für den Wahlkreis Nord unter dem Motto „Natürlich demokratisch wählen“ in der Alten Handelsbörse. Dabei stellten sich die Direktkandidat/-innen von SPD, CDU, Grünen, Linken, BSW und FDP kritischen Fragen rund um Umwelt-, Klima- und Naturschutz und diskutierten gemeinsam […]

Wahlplakat des BSW zur Bundestagswahl. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten in den Wahlkreisen Leipzig I und II: Hier könnten zwei Interviews mit dem BSW stehen

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ist in vollem Gange, überall hängen schon die Wahlplakate, auch die des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und wir haben bereits einige Interviews mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der demokratischen Parteien in Leipzig geführt. Bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 24. Januar sprachen wir die Regionalkoordinatorin des BSW in Leipzig, Frau Dr. […]

Unicampus, Personen auf dem Platz.
·Politik·Leipzig

Nicht genehmigte BSW-Aufstellungsversammlung an der Uni Leipzig: Claudia Maicher hat da ein paar Fragen

Lange Zeit war es relativ still um den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill. Doch mittlerweile steht er immer öfter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Herbst geriet er erstmals in die Schlagzeilen, als er für das BSW die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD für die sächsische Regierung platzen ließ. Inzwischen ist er Spitzenkandidat des BSW in […]

·Politik·Leipzig

Nach Offenem Brief: Vier Leipziger Bundestagsabgeordnete für AfD-Verbotsverfahren, nur einer schweigt

Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die derzeit fünf Leipziger Bundestagsabgeordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Geantwortet haben bislang vier […]

Flugzeug überm Stadtgebiet.
·Politik·Leipzig

Eigene Fluglärmmessstationen: Leipzig will jetzt auch Mitglied im Deutschen Fluglärmdienst e.V. werden

2021 beschloss der Stadtrat, dass Leipzig eigene Fluglärmmessstationen anschafft, um endlich verlässliche Messwerte für die Ortsteile im Norden und Westen der Stadt zu bekommen. Die Messstationen sind inzwischen bestellt. Aber eine Frage blieb noch offen: Wie können die damit erstellten Messdaten ausgewertet werden und öffentlich zur Verfügung gestellt werden? Eine Möglichkeit ist der Beitritt zum […]

Äußere Aufnahme des Ratzelbogens mit seiner hellen Fassade und rotem Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Personalengpässe in den Leipziger Bürgerbüros: Grüne warnen vorm Sparen am falschen Ende

Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]

Hauptstraße, parkende PKW und Tram.
·Politik·Leipzig

Antrag gegen soziale Erhaltungssatzungen: SPD-Fraktion wirft CDU vor, den Mietern in den Rücken zu fallen

Als einen Haushaltsantrag kaschierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Vorstoß, die sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig wieder abzuschaffen. Satzungen, die vor fünf Jahren erst eingeführt wurden, um in einigen Leipziger Ortsteilen die Wohnungssituation für einkommensschwache Haushalte ein wenig zu entspannen. In der SPD-Fraktion ist man ziemlich entsetzt über diesen Vorstoß der CDU. Die CDU wolle […]

Jens Lehmann (CDU).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Jens Lehmann (CDU)

Am 24. Januar bestätigte der Landeswahlausschuss die Landeslisten der Parteien in Kamenz und in Leipzig bestätigte der Kreiswahlausschuss auch Jens Lehmann als Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I für die CDU zur vorgezogenen deutschen Bundestagswahl am 23. Februar. Wir besuchten Jens Lehmann am Nachmittag in seinem Bürgerbüro und sprachen mit ihm. Hallo Herr Lehmann, sagen Sie […]

Katharina Subat (Die PARTEI).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Katharina Subat (Die PARTEI)

Die Kleinparteien und Wählergemeinschaften haben die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten und Direktkandidaten abgeschlossen. Am Freitag, dem 24. Januar, wurde vom Kreiswahlausschuss über die Zulassung entschieden und Katharina Subat, die Direktkandidatin der Satirepartei Die PARTEI, steht auf dem Stimmzettel im Wahlkreis Leipzig I für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wir trafen Katharina Subat im […]

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses im Neuen Rathaus.
·Politik·Leipzig

Der Kreiswahlausschuss tagte: Die Direktkandidaten für Leipzig stehen fest

Am Freitag, dem 24. Januar, tagte der Kreiswahlausschuss, um die von Parteien und Wählergemeinschaften eingereichten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Wahlkreise Leipzig I (151) und Leipzig II (152), zu bestätigen. Ein wichtiger Schritt vor der Bundestagswahl. Gleichzeitig tagte der Landeswahlausschuss Sachsen in Kamenz, um die Landeslisten der Parteien und Wählergemeinschaften zu bestätigen. Das ist eine […]

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
·Politik·Leipzig

Angestrebte Prüfung eines AfD-Verbots: Fünf Leipziger Bundestagsabgeordnete bekommen einen Brief

Es hat gedauert. Aber in der kommenden Woche soll der Bundestag nun doch erstmals über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe aus 124 Abgeordneten beraten, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einzuleiten, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Also ein sogenanntes Verbotsverfahren einzuleiten. Doch noch immer gibt es Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien, die zögern und […]

Nina Treu (Die Linke). Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Nina Treu (Die Linke)

Auch in Leipzig ist der Bundestagswahlkampf im vollen Gange. Plakate zieren Laternenmasten, Wahlkampfstände der Parteien sind schon oft im Stadtbild zu finden, die Parteien und ihre Kandidierenden haben sich langsam warm gelaufen. Im „Interim“ trafen wir Nina Treu, die Direktkandidatin der Partei Die Linke für die Bundestagswahl am 23. Februar zum Gespräch. Hallo Frau Treu, […]

Jan Meyer (Volt).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Jan Meyer (Volt)

Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben die Unterstützungsunterschriften gesammelt und abgegeben. Ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise warten jetzt auf die Zulassung durch den Kreiswahlausschuss am 24. Januar. Die Zeit zum Sammeln der erforderlichen 2.000 Unterschriften für die Landesliste und 200 für die Direktkandidaten war kurz, aber sie haben es geschafft. Wir trafen […]

Modell zum Denkmal in Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Hat die Deutsche Einheit wirklich nichts mit der Friedlichen Revolution zu tun? + Video

Der Prozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dauert mittlerweile so lange, dass viele aktuelle Akteure gar nicht mehr wissen, wie alles angefangen hat und wie schon vor 15 Jahren diskutiert wurde. Die einen holen das „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkmal wieder aus der Versenkung, die nächsten fordern einen neuen Bürgerentscheid. Und ein – mal wieder anonymer […]

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