Am Ende war Linke-Stadtrat Marco Götze richtig sauer. Mit einer knappen Mehrheit hatte die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 31. Mai den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Benennung des Schulgebäudes in der Glockenstraße in „Georg-Schumann-Haus“ abgelehnt. Das Gebäude ist originär mit der Biografie des Leipziger Widerstandskämpfers Georg Schumann verbunden ist, der hier von 1893 […]
Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]
Eigentlich hatte schon die bestehende Leipziger Vorgartensatzung untersagt, Vorgärten zu versiegeln oder kahle Schottergärten draus zu machen. Aber viele Hauseigentümer hielten sich nicht daran, kippten tonnenweise Schotter vors Haus und setzten da und dort ein Zierbäumchen rein. Doch seit das Thema im Leipziger Stadtrat auf den Tisch kam, ändert sich das. Es wird mehr angezeigt […]
Seit zehn Jahren hat Leipzig ein Jugendparlament. Im April wurde es neu gewählt. Doch von 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren haben gerade einmal 2.722 an der Wahl teilgenommen. Das waren nicht einmal sechs Prozent. Eine Zahl, die seitdem auch die Verwaltung, den Jugendbeirat und das Jugendparlament selbst beschäftigt. Hat das Gremium keine […]
Die Linksfraktion hatte nachgefragt. Denn eigentlich müsste es an Leipzigs Straßenrändern ja immer öfter blühen und summen. Am 14. Oktober 2020 wurde mit dem Antrag „Blühstreifen“ (VII-A-00634-NF-01), der in enger Zusammenarbeit von Jugendparlaments, Ökolöwen sowie der Fraktion Die Linke entstand, eine jährliche Zielmarke von 5 Prozent für ökologisch zu bewirtschaftendes Straßenbegleitgrün festgesetzt. Bis 2026 soll […]
Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands und bekannte sich damit zu einem verantwortungsvollen lokalen Engagement gegen den globalen Klimawandel. Eine damit einhergehende Maßnahme war die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats. Dieser soll den Klimaschutz in der Stadt Leipzig unterstützen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den […]
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass […]
In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]
Sie gehen einkaufen. Sie kündigen Ihren Handyvertrag. Sie mieten sich eine neue Wohnung an. Sie wechseln den Job. Alles Beispiele für Rechtsgeschäfte, die wir im Alltag abschließen. Und trotzdem klingen Recht und Rechtsstaat abstrakt, nach trockener Aktenfresserei ohne Zweck und Verstand. Dass uns die Thematik jenseits dieser Klischees alle angeht, ist die Grundannahme der Stiftung […]
Für politisch Interessierte ist es ein ereignisreicher Tag: Urteil im Lina-E-Prozess, Demo der „Letzten Generation“ und dann auch noch Stadtrat. Am Mittwoch, dem 31. Mai, wird die Sitzung vom 17. Mai fortgesetzt. Allzu viele Themen sind aber nicht übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream […]
Am 29. März meldete das Sächsische Umweltministerium: „In den kommenden Tagen erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte die Klimamillionen, das heißt je eine Million Euro als Zuweisung für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung.“ Auch Leipzig bekam so eine Klima-Million. Und für zwei Fraktionen stand die Frage im Raum: Was fängt die […]
Eine Petition ohne Namen? Das gibt es augenscheinlich auch. Am 17. Mai passierte sie die Ratsversammlung, passte aber genau zum Thema. Aber sie forderte eben nicht den Rückbau der Verkehrsorganisation am Hauptbahnhof, sondern im Gegenteil: „Es hat auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem Klima- und […]
CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte, eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema vorbei. Auch unsereins denkt […]
Viele Leute habe hohe Erwartungen an die Wirkung von Schulsozialarbeit. Die einen hoffen, dass sie Kosten für Sozialarbeit an anderer Stelle einsparen hilft. Die anderen hoffen auf eine geringere Schulabbrecherquote. Aber darum geht es nicht bei Schulsozialarbeit. Schon lange nicht mehr, wie ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linke und SPD deutlich machte, der am 17. […]
Klare Worte fand Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Rede zum Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ am 17. Mai in der Ratsversammlung. Insbesondere mit Blick auf jene Leute, welche die von der Bundesregierung geplante Gesetzesregelung zum Heizungstausch sogar mit verlogenen sozialen Argumenten torpedieren, nachdem „vier Regierungen“ die Wärmewende in Deutschland völlig vergeigt und verweigert haben. Es […]
Am Dienstag, 23. Mai 2023, sind es 160 Jahre seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), aus dem später die SPD hervorging. Das will die Partei auch in Leipzig feiern, denn hier spielten sich einige zentrale Ereignisse ihrer Geschichte ab. Auch Fragen zur Aktualität und Anschlussfähigkeit der Sozialdemokratie will sich die Partei in ihrer […]
Die kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig könnten in den kommenden Monaten neue Wege gehen: Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt dürfen, aber müssen nicht, ihren Gästen bei bestimmten Veranstaltungen anbieten, genau das zu zahlen, was diese möchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Der entsprechende Antrag […]
Dass es rund um Fußballspiele und Konzerte in der RB-Arena zu massiven Verkehrsproblemen in der Innenstadt kommt, ist vielen aufgefallen. Unter anderem die Polizei empfahl, mehr Park-and-Ride-Plätze einzurichten. Die CDU-Fraktion hat das aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den S-Bahnhof Heiterblick durchgekämpft. Zuvor gab es Diskussionen, wie schnell diese Maßnahme umgesetzt werden kann. CDU-Stadtrat Falk […]
Anders als vor einem Monat, als sich die Stadträt*innen untereinander, aber auch mit der Verwaltung einen heftigen Streit um die neue Verkehrsordnung am Hauptbahnhof lieferten, stehen diesmal keine offensichtlichen Aufregerthemen auf der Tagesordnung. Die LZ wird am Mittwoch, dem 17. Mai, auch wieder wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein […]
Wenn sich am Mittwoch die Stadträt*innen im Neuen Rathaus treffen, läuten sie gewissermaßen die heiße Phase ein: Ein Jahr später – im Mai 2024 – steht der Leipziger Stadtrat wieder zur Wahl. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat deshalb nachgefragt, wer dann wieder antreten möchte. Viele wollen das, einige haben sich noch nicht entschieden – und […]
Die deutschen Großstädte stehen unter Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun? Eine Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten helfen, finden […]
Was nutzt eigentlich ein Ordnungsdienst, der den ruhenden Verkehr nur tagsüber kontrolliert, wenn alle auf der Arbeit sind? So ungefähr dachte sich das Alexander John, als er im März kurzerhand eine Petition an die Stadt Leipzig richtete, die das Ordnungsamt verpflichten sollte, sieben Tage in der Woche sogar rund um die Uhr zu kontrollieren. Doch […]
Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab. „Es ist schade, dass zwar immer von […]
Die große Aufregung gab es eigentlich im Februar. Am 3. Februar reichte der Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) seinen doch etwas ungewöhnlichen Antrag „Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen!“ ein, auf den dann vor allem Boulevardmedien fröhlich aufsprangen. Das Bild von der schlafenden Verwaltung kam bei ihnen bestens an. Auch wenn der Antrag einen gewissen […]
Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist eine durchaus experimentierfreudige Fraktion. So unterstützt sie den gemeinsam mit Grünen- und Linksfraktion vorgebrachten Antrag „Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“. Aber sie ist auch dafür, eine Idee der Bundesregierung in Leipzig umzusetzen: Leipzig soll sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung bewerben. Das beantragen […]
Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten weniger als 15 Prozent der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine […]
Ein Grund für das regelmäßige Parkchaos rund um das Sportforum war in der jüngsten Vergangenheit immer, dass hunderte Autofahrer versuchten, mit ihrem Pkw möglichst nah ans Stadion zu kommen, um es dann irgendwo im Umfeld des Sportforums abzustellen – meist da, wo gar nicht geparkt werden darf. In der Stadtratsdiskussion wurde dazu auch die Frage […]
Egal, ob es Einmündungen von Fußwegen oder Überwege an Kreuzungen sind – sie werden von Leipziger Autofahrern recht regelmäßig missachtet. Das Auto wird einfach abgestellt, wo Platz ist, egal, ob da ein abgesenkter Bordstein ist, der eigentlich für Fußgänger ein barrierefreies Queren der Straße ermöglichen soll. Da das so häufig passiert, will die Grünen-Fraktion jetzt […]
Am 1. Januar trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Auf Landesebene blieb die befürchtete Überforderung der Ämter durch Anfragen der Bürger aus. Aber wie ist das in den Kommunen? Leipzig hat das neue Recht noch nicht in eine eigene Satzung überführt. Darüber wunderte sich die Fraktion Freibeuter und beantragte im März, Leipzig solle baldigst eine […]
Die Mieten steigen. Viele Normalverdiener können sich die Mieten in einzelnen Leipziger Ortsteilen nicht mehr leisten. Dazu gehören auch attraktive Wohnlagen wie Teile von Schönefeld-Abtnaundorf und die Südvorstadt. Hier kommt laut einer Voruntersuchung durch die Stadt eine Soziale Erhaltungssatzung in Betracht. Diese Stadträume verzeichnen ein erhöhtes Aufwertungspotenzial beim Wohnungsbestand und es besteht die Gefahr, dass […]
Zur letzten Ratsversammlung war man in der SPD-Fraktion ein bisschen verstimmt, weil eine Anfrage zum Mängelmelder der Stadt Leipzig noch nicht vorlag. Und zwar zu einem sehr wichtigen Teilbereich. Denn dort kann man seit Januar nicht nur Müllablagerungen im Stadtgebiet melden, sondern auch in der Kategorie „Schäden in der Verkehrsinfrastruktur“ richtig schwerwiegende Probleme mit kaputten […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die der Stadtrat am 20. April ganz am Ende der Stadtratssitzung noch zur Kenntnis nehmen konnte, durfte oder sollte. Je nachdem, wie man die Sache betrachtet. Das Amt für Umweltschutz hatte nichts anderes gemacht, als einfach mal das Verhältnis von Kosten und Nutzen für verschiedene Lärmschutzmaßnahmen ausrechnen zu lassen. […]
Die AfD ist eine Partei, die am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen würde. Seit Monaten ergreift auch die Leipziger AfD jede Gelegenheit, um gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte Stimmung zu machen. Das war so in Stötteritz, das war so in Lindenthal. Und auch als das Leipziger Sozialdezernat ankündigte, dass in Wiederitzsch an der Martinshöhe eine Flüchtlingsunterkunft gebaut […]
Es war schon mehrmals Thema im Stadtrat, in Petitionen, in Wortmeldungen der Umweltverbände: So wie bisher drauflosgebaut wurde, kann in einer Stadt wie Leipzig nicht weiter gebaut werden. Man kann nicht einfach immerzu alles Grün auf dem Baugelände entfernen, ohne Schatten und Freischluftschneise bauen. Und auch nicht ohne erneuerbare Energien. Die Grünen-Fraktion hat dazu ihren […]
Leipzig verliert immer mehr Bäume. Nicht nur für immer neue Bauprojekte muss jahrzehntealter Baumbewuchs meist komplett weichen. Auch die seit fünf Jahren vorherrschende Dürre sorgt dafür, dass mehr Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Sodass sich der Leipziger Baumverlust 2022 noch weiter verschärft hat. Was für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat erneut […]
Wer hätte gedacht, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Leipziger Stadtgesellschaft im Stadtrat die Vorlage zur Gründung eines Beteiligungsrates „Gemeinwohl in Leipzig“ dazu nutzen würden, noch einmal ausführlich über ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Gemeinwohl zu diskutieren? Erhellend war das schon, weil da so mancher Redner deutlich machte, dass ihn das Gemeinwohl der anderen nicht sonderlich […]
Aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst rechnet Leipzig in den kommenden zwei Jahren mit Mehrkosten in Höhe von 45 Millionen Euro. Das gab das Dezernat Allgemeine Verwaltung am Montag, dem 24. April, bekannt. Auf Basis der Schlichtungsempfehlung hatten sich die Tarifparteien am Wochenende in einer vierten Verhandlungsrunde auf eine deutliche Entgelterhöhung geeinigt. Wie für die […]
Die Zeiten ändern sich. Und die Einstellungen zum Zirkus auch. Das hatte Leipzigs Marktamt genauso gesehen und deshalb Gespräche mit einem niederländischen Zirkusunternehmen aufgenommen, das künftig den Weihnachtszirkus auf dem Kleinmessegelände abhalten sollte. Doch dann gab es einen Sturm der Entrüstung, einen Stadtratsantrag und eine Petition. Und noch ein bisschen Stadtratszirkus. Unter anderem zu der […]
Dass beim Umgang mit dem knappen Parkraum in Leipzig einiges im Argen liegt, ist unübersehbar. Genauso, wie unübersehbar ist, dass in den letzten Monaten mehr passiert ist als in den vergangenen 20 Jahren zuvor. Da war es schon erstaunlich, wie gleich zwei Fraktionen gerade bei diesem Thema Baubürgermeister Thomas Dienberg und seinem Dezernat Untätigkeit vorwarfen. […]
Schon in den ersten Ratsversammlungen in diesem Jahr war es Thema: Die Bundesarbeitsagentur hatte die Mittel für den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt drastisch zusammengestrichen. Um satte 60 Prozent. Das ist ein Betrag, den eine Kommune wie Leipzig nicht einfach mal ausgleichen kann. Mit der Konsequenz, dass mit Jahresbeginn ein ganzes Programm der Arbeitsmarktintegration zu enden drohte. […]
Die nächste, kann man sagen. Muss man eigentlich auch. Und es war ganz und gar kein Zufall, dass der Rücktritt der Grünen-Stadträtin Stefanie Gruner am 19. April in derselben Ratsversammlung bekannt wurde, in der eine autoverliebte Männerrunde eine anderthalbstündige, völlig sinnfreie Diskussion über die neue Verkehrsorganisation vor dem Hauptbahnhof beantragte und durchzog. Keine Stadtratsdiskussion in […]
Womit sich Leipzigs Grünanlagenpfleger vor wenigen Jahren noch unendlich schwertaten, das wird jetzt nach und nach zu einem Teil ihrer Arbeit, auf die sie sogar stolz sind: das Anlegen von Blühwiesen in Leipziger Parks. Was ja immerhin das Ende vieler glattgeschorener Rasen bedeutet und – aus Parkpflegersicht – unheimliches Chaos. Da blüht und flattert es […]
Im Leipziger Stadtrat gehören die Themen Mobilität und Verkehr aktuell zu den umstrittensten Themen. Das zeigte sich bereits bei den Diskussionen um die Änderungen am Hauptbahnhof, aber auch am 20. April anlässlich einer Verwaltungsvorlage zum Nachhaltigkeitsszenario. An diesem möchte die Stadt festhalten, hat aber nicht mehr die breite Zustimmung wie noch vor einigen Jahren. Das […]
Was genau bezwecken die Grünen mit der Umbenennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“? Ist es Symbolpolitik? Sieht so Solidarität aus? In der Stadtratsdiskussion um den Antrag der Fraktion wurde viel ausgeteilt und eingesteckt. Die Entscheidung schließlich war knapp: 24 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Jetzt soll sich die Verwaltung bis Ende des Jahres […]
Gestern endete die Ratsversammlung mit einer denkwürdigen Fragerunde zur Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof. Ob sich die Gemüter knapp 24 Stunden später wieder beruhigt haben, wird sich am heutigen Donnerstag, 20. April, ab 16 Uhr zeigen, wenn die Ratsversammlung fortgesetzt wird. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Gelegenheit für neuen Streit gibt es […]
Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal will den ambulanten Pflegediensten die Parkplatzsuche erleichtern. Deshalb hat er das Handwerkerheft auch für sie eingeführt. Die Stadtratsfraktionen zweifeln jedoch daran, ob er das gut gemacht hat. Hitzig wurde am Mittwoch im Stadtrat über den Antrag der CDU zum Thema debattiert. Das sogenannte Handwerkerheft enthält jeweils 50 Ausnahmegenehmigungen zum Parken. Mit […]
Silvesterfeuerwerke sind seit Jahren ein Thema mit Sprengkraft. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Einschränkungen aus. Abgesehen von den Tagen rund um den Jahreswechsel scheint das Thema aber keine nennenswerte Rolle zu spielen. Zumindest in Leipzig ist es dieses Jahr anders: Dort beschäftigte sich der Stadtrat am 19. April damit. […]
Jetzt hat der Stadtrat endlich entschieden. Der Antrag von Juliane Nagel (Die Linke), die Einführung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zu prüfen, wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. Die Diskussion wird damit aber wahrscheinlich noch nicht zu Ende sein. Im Antrag von Juliane Nagel heißt es nämlich nicht: Die Stadt führt […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, im Hauptbahnhof und in dessen Umfeld weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dazu soll vor allem ein bereits bestehendes Förderprogramm des Bundes genutzt werden. Auch an anderen Bahnhöfen in Leipzig soll das Angebot für Stellplätze ausgebaut werden. Bereits in der schriftlichen Begründung zum Antrag hatten die […]
Skadi Jennicke (Linke) bleibt Kulturbürgermeisterin in Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. April erhielt sie in geheimer Wahl breite Zustimmung: 41 von 58 möglichen Stimmen. Ihre zweite Amtszeit beginnt am 10. Juni dieses Jahres. Der mittlerweile fraktionslose Stadtrat Thomas Kumbernuß hatte mit seinem PARTEI-Kollegen Christoph Meißner kurzfristig einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Dieser […]
Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, dem 19. April, zu einer Sitzung im Neuen Rathaus. Gleich zu Beginn steht die Wahl für das Kulturdezernat an. Dabei ist es nicht nur eine Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung für Skadi Jennicke, sondern kurzfristig auch eine Wahl zwischen zwei Kandidat/-innen. Die LZ wird wie gewohnt über diese und […]
Heiko Rosenthal war schon öfter dran, Torsten Bonew hat es bereits einmal hinter sich gebracht und nun folgt sehr wahrscheinlich Skadi Jennicke. Bringt die Linke-Politikerin den heutigen 19. April 2023 erfolgreich gegen den Kandidaten Christoph Meißner (Die PARTEI) hinter sich, ist sie eine von drei wiedergewählten, aktiven Bürgermeister/-innen, welche anhand des Abstimmungsergebnisses ablesen kann, wie […]
Es gab schon mehrere Anfragen dazu im Leipziger Stadtrat. Immerhin wäre das eine tatsächliche Stromersparnis, wenn Straßenlampen ausschließlich mit Solarstrom betrieben werden. Doch eine neue Technologie braucht erst einmal Anlauf. Aber jetzt geht es mit einer ersten Anlage in Plagwitz los. Entlang des Geh- und Radweges am Gleisgrün Plagwitzer Bahnhof/Röckener Straße hat das Verkehrs- und […]
Dr. Skadi Jennicke (Linke) soll weitere sieben Jahre das Dezernat Kultur verantworten. Wie aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervorgeht, folgt die Verwaltungsspitze dem nach einem Auswahlverfahren der städtischen Personalfindungskommission resultierenden Vorschlag. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. April über die Wiederwahl von Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin. Sofern die Stadtratsmehrheit dem Vorschlag folgt. […]
Leipzigs Bevölkerung wächst. Darüber darf man sogar staunen, denn das wichtigste Wohnungsbausegment kommt nur mühsam voran, weil die Mittel dafür begrenzt sind. Begrenzt sind sie durch die vom Freistaat gewährten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. 25 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Sozialwohnungen reichen in Leipzig nicht hinten und nicht vorne, kritisiert die wohnungspolitische […]
Am Montagmorgen, dem 3. April, schlossen die (Online-)Wahllokale. Wenig später wurde verkündet, wer die kommenden zwei Jahre im Leipziger Jugendparlament (JuPa) sitzen wird. Die Bilanz: Leipzigs Jugend wählt progressiv und links. „Leipzig muss klimaneutraler, inklusiver und sozialer werden. Dazu gehören für mich kostenloser ÖPNV, Freiräume für Jugendliche sowie kostenfreie Periodenartikel in Schulen und anderen öffentlichen […]
Es war kein Scherz, auch wenn er es mit Wirkung zum 1. April erklärt hatte: Thomas Kumbernuß behält sein Mandat als Einzelabgeordneter, hat aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat verlassen. Über die Gründe sprach der Politiker von Die PARTEI mit uns. Der 52-Jährige ist im Ergebnis der letzten Kommunalwahl seit September 2019 Abgeordneter des Stadtrats […]
Es wirkt schon seltsam: Seit 2021 warten die Ratsfraktionen darauf, dass die Verwaltung das neue Straßen- und Brückenbauprogramm vorlegt. Doch es kam 2021 nicht, es kam auch 2022 nicht. Im Herbst vertröstete die Verwaltung nun aufs Frühjahr 2023. Doch statt das neue Mittelfristprogramm vorzulegen, gibt es jetzt erst einmal eine Bilanz für die Zeit bis […]
Es war eine Chance, aber wenn das Stichwort Wassertourismus fällt, fällt eine Stadtratsmehrheit in alte Reflexe zurück. Obwohl längst auch in Leipzig alle Alarmzeichen blinken, was das künftige Wasserangebot in den Flüssen und die Rettung des Auwaldes betrifft. Die Grünen-Fraktion wollte das Thema unbedingt im neuen Touristischen Entwicklungsplan (TEP) verankert sehen. Selbst OBM Burkhard Jung […]
Fast dachte man schon: Das gibt jetzt richtig Zoff, als CDU-Stadtrat Michael Weickert in der Ratsversammlung am 15. März ans Rednerpult trat und mahnende Worte zur Zukunft der Leipziger Kulturhäuser äußerte. Immerhin lag die Vorlage aus dem Kulturdezernat auf dem Tisch, mit der die finanziellen Grundlagen der Häuser bis 2026 geklärt werden sollten. Und wer […]
Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]
Bei der zunehmenden Klimaerwärmung wird auch eine Rolle spielen, wie viel Fläche in einer Stadt wie Leipzig versiegelt ist. Denn versiegelte Flächen heizen sich nicht nur besonders auf, sie können auch kein Wasser speichern und haben keinen Bewuchs. Die SPD-Fraktion wollte deshalb wissen, wie viel des Leipziger Stadtgebietes versiegelt ist. Doch richtig aktuelle Zahlen hat […]
Die Klimaerwärmung wird Städte wie Leipzig massiv belasten. Um den kommenden Hitzewellen vorzubeugen, täte die Stadt eigentlich gut daran, alle möglichen Teile des Stadtgebietes zu bewalden und damit Schatten und Frischluftinseln zu schaffen. Aber: Hat die Stadt überhaupt einen Plan dafür, wollte Elke Thieß vom BUND Leipzig wissen. In der Freiraumstrategie der Stadt steht für […]
In der Folge der Berichterstattung aus und in Lindenthal zur Neueinrichtung einer durchaus umstrittenen Asylbewerberunterkunft durch die Kommune Leipzig erreichten uns diverse Reaktionen. Wie stets bei solchen Themen Zuspruch und Kritik. Hier eine eines Mitglieds der (Telegram)Gruppe „Lindenthal steht auf“ und die Antwort des Autors des Artikels im Namen der LZ-Redaktion. Die Leserzuschrift von Henri […]
Mit zwei Worten lassen sich die drei Anträge der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. März 2023, beschreiben: realitätsfremd oder rechtswidrig. Wer es gern etwas genauer wissen möchte: Bei der ersten Vorlage handelte es sich um einen Änderungsantrag zu einem Vorschlag der Grünen-Fraktion für den Ausbau der Windenergieerzeugung in und um Leipzig. Der […]
Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]
Hinter vielen juristischen Ecken verbarg sich eine spannende Anfrage der Grünen-Fraktion. Diese wollte wissen, ob bei den sogenannten Corona-Spaziergängen, die als nicht angemeldete Versammlungen durchgeführt wurden, Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht erhoben wurde. Hintergrund ist, dass Anzeigen gegen die (unbekannten) Leiter/-innen von linkem Protest bekannt seien. Die Anfrage der Grünen beziehe sich also […]
Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung […]
Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]
Die Galeria Karstadt Kaufhof-Situation ist ein Wirrwarr. Dementsprechend nahm OBM Burkhard Jung in der Stadtratssitzung Stellung zum aktuellen Stand. Es sei für ihn ebenso wie für alle Leipziger/-innen eine negative Überraschung gewesen, als am 13. März mitgeteilt worden war, dass das Kaufhaus in der Innenstadt schließen solle. „Ich bin (…) mit dem Kaufhof-Vorstand im Gespräch“, […]
Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]
Bereits im Mai 2020 wurde im Stadtrat ein Antrag der Linken zur Förderung der Kinder- und Jugend beschlossen. Fast drei Jahre und die Corona-Pandemie später zeigt sich, wie unverhältnismäßig langsam schon wieder gehandelt wird, wenn es um Menschenrechte geht. Laut der Linken kommt die Erarbeitung der Kindercharta „nur schleppend voran“. Deshalb stellte die Fraktion im […]
Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]
Rechtliche Vorgaben sind wichtig für das Zusammenleben aller Menschen – aber manchmal einfach nur, gelinde gesagt, absurd. Da geht es beispielsweise um drei Bänke auf einem gepflasterten Platz in der Stadt, die ernsthaft nicht gebaut werden dürfen, weil hier das Urheberrecht in die Quere kommt. Höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird, fand die SPD-Fraktion im […]
Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, zu seiner nächsten Sitzung versammelt, werden einige Klimathemen auf der Tagesordnung stehen. So beantragen beispielsweise die Grünen, sich mit Windkraft und Klimawandelanpassung in Leipzig zu beschäftigen. Von den Linken kommt ein Antrag zu „grünen Gewerbegebieten“. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 […]
Dass ganz Lindenthal in Aufregung ist, wäre wohl eine klare Übertreibung. Etwa 100 Menschen haben am 7. März 2023 in der örtlichen Gustav-Adolf-Kirche Platz gefunden, so viele wie lange nicht mehr, so Pfarrer Dr. Markus Hein. Noch einmal 50 warten vor der Tür. Während der erste richtige Schneefall 2023 die 7.000-Seelen-Gemeinde* in Watte packt, wird […]
Bis jetzt konnte man in Leipzig noch immer den Eindruck gewinnen, dass die Anlage von Schottergärten oder andere Formen der versiegelten Privatgrundstücke nur die Sache der Grundstückseigentümer wäre. Wenn niemand klagt oder kontrolliert, sei das sowieso egal. Die Leute würden schon merken, was sie von ihren aufgeheizten und grünlosen Grundstücken haben. Aber tatsächlich ist es […]
Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO₂-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich. Sie fordert einen […]
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]
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