Der Stadtrat tagte: Blumige AfD-Idee wird in CDU-Version vom Stadtrat abgenickt

Wenn einer Fraktion so überhaupt nichts Gescheites zur Leipziger Politik einfällt, dann beantragt sie Blumenampeln für die City. So geschehen durch einen AfD-Antrag, der am 28. Januar in der Ratsversammlung auf der Tagesordnung stand. Blumig untermalt und geradezu zu einem Geschenk für die Stadt erklärt, weil die AfD der vollen Überzeugung war, die Blumenampeln würden einfach durch private Spender finanziert. Der Stadt würde das nichts kosten. Was freilich hinten und vorn nicht stimmt.

Denn, so das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner ablehnenden Stellungnahme: „Ohnehin ist die Anbringung von Blumenampeln an Lichtstelen aus technischen Gründen nicht möglich, da sowohl die Materialstärke des Mastes als auch der Aufbau des Leuchtenkörpers dies nicht zulassen.

In Bereichen, in denen derzeit die Beleuchtung durch einen herkömmlicher Stahlmast getragen wird, könnte eine Blumenampel – beispielsweise mittels eines Stahlrings – befestigt werden. Diese Art der Beleuchtung ist jedoch weder in der Innenstadt noch an anderen Fußgängerzonen oder touristischen Anlaufpunkten in Leipzig üblich. Damit ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Standorte aus technischen und gestalterischen Gesichtspunkten sehr begrenzt.“

Und nicht nur das: Auch Personal, das dann den sachgerechten Umgang kontrolliert, muss bezahlt werden. SPD-Stadtrat Andreas Geisler schätzt, dass das locker zehn neue Personalstellen wären, die die Stadt zusätzlich einrichten müsste. Was in der aktuellen Haushaltssituation schlicht nicht möglich ist. Spätestens die Landesdirektion würde Leipzig aufs Dach steigen, wenn sie dafür zehn neue Stellen ausschreibt.

In der Stellungnahme des MTA wird das zumindest angedeutet: „Soweit private Bürger/-innen oder Anlieger/-innen die Pflege der Blumenampeln übernehmen sollen, müsste dies über eine ehrenamtliche Bestellung nach § 17 SächsGemO gehen, damit diese unter den städtischen Versicherungsschutz fallen.

Es verbliebe dann trotzdem bei der Verkehrssicherungspflicht der Stadt und die ehrenamtlichen Bürger/-innen müssten fachlich eingewiesen werden. Für die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und die fachliche Unterweisung stehen aktuell keine Kapazitäten bei den Fachämtern zur Verfügung.“

Der LTM soll’s machen

Die AfD-Fraktion trickste ja auch noch, indem sie nicht die Stadt mit dem Blümchenthema beauftragen wollte, sondern die LTM. Aber auch dort würden Kosten entstehen, wie das MTA feststellte: „Eine organisatorische Unterstützung der Sponsorenakquise kann die LTM sowie der private City Marketing e. V. nicht leisten, zumal die LTM selbst auf Förder- und Sponsoringmittel angewiesen ist.“

Eigentlich ein Antrag, der – wie es Katharina Subat von Die PARTEI ausdrückte, nichts anderes war als ein „symbolisches Feigenblatt“. Ihre Rede war übrigens hörenswert: ein kleiner Blumenstrauß sehr genau gesetzter Pointen.

Das Problem ist aber in diesem Fall die CDU-Fraktion, die beim Thema „Wer bezahlt das eigentlich?“ genauso blumig tickt wie die AfD-Fraktion. Sie schrieb extra einen Änderungsantrag zum AfD-Antrag, der letztlich aber ein kompletter Ersetzungsantrag für den AfD-Antrag war, in dem auch ein derart luftiger Passus steht, der im Grunde davon erzählt, dass die CDU-Fraktion nicht wirklich darüber nachgedacht hat, was so ein Blumenantrag eigentlich für Kosten verursacht.

„Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass private Unternehmen, Vereine und sonstige Dritte die vollständige Umsetzung – einschließlich Planung, Finanzierung, Material, Montage, Pflege sowie Abnahme – übernehmen können, sofern die unter Nr. 1 definierten Anforderungen erfüllt werden. In solchen Fällen findet keine Beanspruchung städtischer Haushaltsmittel sowie keine Übertragung der Pflege- und Verkehrssicherungspflichten auf städtische Stellen statt. Die Genehmigung soll in diesen Fällen grundsätzlich ermöglicht werden.“

Einfach ausgeblendet wird, dass nicht jeder einfach an Leipziger Masten herumschrauben darf, dass die Stadt diese Verantwortung gar nicht aus der Hand geben darf, es also trotzdem Personal und Geld kostet – nämlich der Stadt.

Aber davon war dann in der Rede von Bäckermeister Andreas Schultz nichts zu hören.

Blumen des Bösen

Und dann kam auch noch BSW-Stadtrat Ralf Pannowitsch zu Wort, der in seiner Rede etliches Richtiges sagte und – in Hinsicht auf den AfD-Antrag – sogar von „Blumen des Bösen“ sprach. Dann aber doch dafür plädierte, dem Anliegen zuzustimmen.

SPD-Stadtrat Andreas Geisler wies dann wenigstens noch deutlich darauf hin, dass Leipzig schon zwei Programme hat, in denen die Bürger spenden können – für Stadtbänke und für Stadtbäume. Letztere tragen tatsächlich, wie Katharina Subat feststellte, zum Stadtklima positiv bei. Bei den Blumenampeln ist es nur ein vorgeschobenes Argument. Die finanzielle Hauptlast bei den gespendeten Straßenbäumen trägt dann trotzdem die Stadt.

Aber dass die Hälfte des Stadtrates mit Zahlen und Finanzen nicht wirklich umgehen kann, machte dann die Abstimmung deutlich. Zur Abstimmung kam zwar der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der den AfD-Antrag quasi ersetzte. Aber am eigentlich „unredlichen“ Inhalt, wie es Andreas Geisler bezeichnet hatte, änderte das nicht viel.

Denn die Stadt kann zwar, wie die CDU beantragte, „klare, verständliche und verbindliche Anforderungen zur technischen Ausführung, Verkehrssicherheit, Befestigung, Pflege, Gestaltung sowie zur Abnahme von Blumenampeln und vergleichbaren Konstruktionen im öffentlichen Raum“ festlegen. Das aber ist nur der Papierkram. Wenn es an die Umsetzung geht, braucht es Personal und Geld und Kontrolle, weil die Stadt ihre Verantwortung für die Masten nicht abgeben kann und darf.

Aber wie das so ist. Vielleicht wollte eine blumige Mehrheit im Stadtrat über die tatsächlichen Kosten einfach nicht nachdenken. Sie stimmte mit 32:30 Stimmen dem CDU-Antrag zu. Und jetzt dürfen alle gespannt sein, wann die – gern mit Werbebotschaft versehenen (Andreas Schultz) – Ampeln im Stadtbild auftauchen. Oder ein Schreiben von der Landesdirektion ins Haus flattert, dass der Beschluss zum Geldausgeben schlichtweg den aktuellen Haushaltsauflagen widerspricht.