Artikel von Ralf Julke

Warum keine Zertifikate für entsiegelte Flächen auflegen?

Grüner Vorschlag zum Stopp des Flächenfraßes in Sachsen kommt in der Anhörung gut an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Land da draußen ist wertvoll, viel wertvoller, als es meist in Kaufverträgen erscheint, denn die lebendige Rendite, die fruchtbare Ackerflächen, lebendige Wiesen und Wälder über ganze Generationen geben, lässt sich mit einfachen Bodenpreisen nicht berechnen. Und Sachsen hatte eigentlich schon längst den massiven Flächenfraß im Land deutlich senken wollen. Doch noch immer werden wertvolle Böden zubetoniert und asphaltiert. Thema für eine Landtagsanhörung. Weiterlesen

Was stagnierende Einkommen in Wirklichkeit für die Leipziger bedeuten

Die Leipziger haben 17 Jahre mit echten Einkommenseinbußen hinter sich

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs war der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Steffen Wehmann, dem eine Tabelle im jüngsten Sozialreport der Stadt Bauchschmerzen bereitete. Denn da war dann wieder optimistisch aufgemalt, wie schön sich die durchschnittlichen Monatseinkommen der Leipziger Haushalte seit 2005 entwickelt hatten. Das sah toll aus, aber jeder Käufer im Laden weiß, dass die Zuwächse meist von der Inflation aufgefressen werden. Steigende Einnahmen bedeuten nicht unbedingt mehr Kaufkraft. Weiterlesen

Wenn immer mehr Steuerfahnder fehlen

Wie Personalabbau die Steuerhinterziehung in Sachsen begünstigt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist so ein unerschütterliches Misstrauen ins Land geschlichen – nicht gegenüber den so emsigen „Leistungsträgern“, die alle Künste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenüber, die eigentlich nichts haben, um Stütze betteln müssen und gern als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen führt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafür, dass Steuerschlupflöcher noch größer wurden. Weiterlesen

Länderantrag zu Mikroplastik im Bundesrat: Sachsen soll zustimmen

Grüne fordern umfassende Messprogramme für Mikroplastik in sächsischen Gewässern

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 15. Februar, stimmt der Bundesrat über eine Initiative der Länder Hamburg und Thüringen zum brisanten Thema Mikroplastik in Wasser, Böden und Luft ab. Und die sächsischen Grünen appellieren dringend an die Staatsregierung, auch im Sinne Sachsens diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn es erst ein kleiner Schritt ist, die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten. Weiterlesen

Die Vorentscheidungen hat sich Leipzigs Sportbürgermeister schon in anderen Beschlusspaketen absegnen lassen

Stadtratsentscheidung zum Elsterbecken

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch. 13. Februar, diskutierte der Leipziger Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, auch die Herstellung eines Flusslaufs im Elsterbecken zu prüfen. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dann gegen den Prüfauftrag. Einige Argumente hatte zuvor Sportbürgermeister Heiko Rosenthal geliefert. Und die stärksten waren: Der Stadtrat selbst hat in den letzten Jahren zwei Mal für die Herrichtung des Elsterbeckens zum Ruderbecken gestimmt. Da dürfte so mancher Stadtrat verblüfft seine Erinnerung bemüht haben? Stand das je auf der Tagesordnung? Weiterlesen

Schon mal Stimmung schnuppern für das Bachfest Leipzig 2019

Hof-Compositeur Bach: Das Bach-Museum Leipzig entführt in die Klangwelt barocker Fürstenhöfe

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Freitag, 15. Februar, eröffnet im Bachmuseum am Thomaskirchhof die Sonderaustellung „Hof-Compositeur Bach“. Sie entführt in jene Welt, die oft zu verschwinden scheint hinter den großen Kirchenkompositionen des Leipziger Thomaskantors, der sich Zeit seines Lebens auch um den Ehren-Titel eines Hof-Komponisten bewarb. Zeitweilig war er ja selbst als Hofkapellmeister angestellt – in Weimar und Köthen. Und auch seine Hof-Musik begeistert bis heute. Weiterlesen

Einige Sachsen rüsten auf

Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg 2018 um fast 16.000

Montage: L-IZ

Für alle LeserEs ist eine Minderheit, aber eine, die wächst: Ein kleiner Teil der Sachsen – praktisch eine Kleinstadt groß – legt sich zunehmend Schusswaffen zu. Auch 2018 wuchs die Zahl der Schusswaffenbesitzer weiter. Waren 2017 noch 152.825 Schusswaffen in Sachsen registriert, waren es 2018 bereits 168.404 – also gut zehn Prozent mehr. So ergab es eine neue Antwort des Innenministers auf eine Grünen-Anfrage im Landtag. Weiterlesen

SPD-Fraktion zum Sozialbericht: Reform des Sozialstaats notwendig

Auch in Sachsen wird die Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen immer größer

Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht

Für alle LeserAm Dienstag, 12. Februar, veröffentlichte das Sächsische Sozialministerium seinen Sozialbericht. Und das mit Worten, die der Bericht selbst nicht bestätigt: „Die soziale Lage der Sachsen hat sich zwischen 2005 und 2015 deutlich gebessert. (...) So sind unter anderem das Einkommen und die Lebenserwartung gestiegen. Das Risiko, arm zu werden, ist in Sachsen vergleichsweise gering.“ Dafür bleiben die Armen arm. Und verlieren auch noch Vermögen. Weiterlesen

ÖPNV-im Bummeltempo zum Sachsentarif

Minister und Landräte finden einen Kompromiss zum ÖPNV, kommen aber nicht zum Punkt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Februar, meldete das sächsische Verkehrsministerium endlich eine erste Lösung im seit Monaten schwelenden Streit um die Umsetzung der Vorschläge der ÖPNV-Kommission mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände im Land. Einigen konnte man sich immerhin über die Einführung von Schüler- und Azubi-Tickets, die Einführung eines Sachsen-Tarifs und den Angebotsausbau PlusBus und TaktBus für Sachsen. Aber die bleibenden Unklarheiten soll jetzt erst mal eine gemeinsame Kommission klären. Weiterlesen

DEGES und Planungswerkstatt zur B87n ignorieren Tauchaer Erklärung

Wieder sollen zwei Querungen der Parthenaue geprüft werden und die Bürgerinitiative geht auf die Barrikaden

Foto: Baumgärtel

Für alle LeserDas Projekt neue B87 ist schon einmal vor den Baum gelaufen, weil der Freistaat Sachsen die Bundesstraße nicht nur vierstreifig ausbauen, sondern auch noch quer durch die Parthenaue bauen wollte, ein streng geschütztes FFH-Gebiet und wertvolles Ackerland. Die Bürger gingen an die Decke. Das Projekt wurde gestückelt. Im August 2018 begann die ausführende DEGES eine Planungswerkstatt zu diesem brisanten Teilstück, lud auch die Bürgerinitiativen ein. Doch die sind jetzt entsetzt, mit welcher Sturheit auch die DEGES durch die Parthenaue will. Weiterlesen

Was Wirtschaft und demokratischer Einfluss miteinander zu tun haben

Mit Demokratie ernst machen: Herbert Storns Plädoyer für eine bessere politische Bildung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnsere Demokratie ist kaputt. Auch wenn smarte Kommentatoren es gern so drehen, dass eher all die in Studien befragten Deutschen als undankbar dastehen, die sagen, dass sie Demokratie zwar toll finden, die Demokratie aber, wie sie sie heute in Deutschland erleben, für inakzeptabel halten. Und wenn es nur ein Bauchgefühl ist. Denn die politische Bildung in unseren Schulen ist eine Katastrophe. Herbert Storn erklärt, warum das so ist. Weiterlesen

Strukturwandel muss groß gedacht werden

Jana Pinka kritisiert Kleinkariertheit des Mitmach-Fonds für die sächsischen Bergbauregionen

Foto: Metropolregion Mitteldeutschland

Für alle LeserDass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb. Weiterlesen

Dem sächsischen Innenminister fehlt die Strategie gegen extrem rechte Musik-Veranstaltungen

Sachsen wurde 2018 zum Tummelplatz für rechte Konzertveranstalter

Foto: L-IZ

Für alle LeserSchon vor einem Jahr konnten wir an dieser Stelle berichten, dass die Zahl von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen stark gestiegen war. 2018 aber hat deren Zahl noch einmal zugenommen, kann Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nun feststellen. Die rechtsextreme Szene nutzt diese Konzerte immer mehr dazu, sich zu vernetzen und ihre Anhängerschaft zu stärken. Weiterlesen

Leipzigs bedrohter Auenwald

Professor Bernd Gerken erklärt im Film, warum in der Burgaue die Bäume stehen bleiben sollten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWien hat noch einen vergleichbar großen Auenwald im Stadtgebiet. Es gibt auch ein paar deutsche Großstädte mit einer lebendigen Flussaue – aber dort sind diese Gebiete meist viel kleiner als das grüne Kleinod, das Leipzig mit seinem Auenwald hat. Und das auch deshalb unter mehrfachem Naturschutz steht, weil der Wald, so wie er da steht, ein selten reiches Biotop ist. Weiterlesen

Planungsziele fürs neue Stadtquartier

Was soll jetzt am Bayerischen Bahnhof wann gebaut werden?

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Für alle LeserAm Montag, 11. Februar, stellte die Stadt gemeinsam mit der Stadtbau AG und der BUWOG die Rahmenvereinbarung zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof vor. Der Städtebauliche Vertrag wurde schon im November unterzeichnet. Jetzt gehen auch die beiden Verträge mit den beiden Bauträgern in den Stadtrat. Und so langsam ist auch klar, was nun wann auf dem riesigen Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof gebaut werden soll. Weiterlesen

Wo kein Plan ist, gibt es auch kein Ziel

Dritte Vorlage zu Ausgaben der Leipziger Gästetaxe bleibt immer noch ohne Roten Faden

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Für alle LeserDas Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße. Weiterlesen

Nachdenken über ... west-ostdeutsche Missverständnisse

Noch ein paar Anmerkungen zur Debatte um Christoph Hein und das „Leben der Anderen“

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Für alle LeserSehr einfühlsam hat Uwe Hitschfeld hier gerade versucht, eine kluge ostdeutsche Position zu beschreiben zu einem Diskurs, den derzeit embrassierte westdeutsche Autoren über einen Text führen, den der ostdeutsche Autor Christoph Hein am 24. Januar in der „Süddeutschen“ veröffentlicht hat. Es ist eigentlich ein ruhiger, nachdenklicher Artikel. Einer, in dem Hein möglichst genau versucht zu beschreiben, warum er seinen Namen aus dem Vorspann von Florian Henckel von Donnersmarcks Film „Das Leben der Anderen“ hat entfernen lassen. Weiterlesen

Die Missverständnisse zwischen West und Ost

Anmerkungen zur Debatte um Christoph Hein und das „Leben der Anderen“

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einigen Wochen spielt sich in den Kulturteilen deutscher Medien eine interessante Debatte ab. Ausgelöst wurde sie durch einen Namensartikel von Christoph Hein in der Süddeutschen Zeitung, in dem er eine Begegnung mit Florian Henckel von Donnersmarck und deren Folgen für sich selbst und den preisgekrönten Film „Das Leben der Anderen“ schildert. Weiterlesen

SPD-Vorschläge für den Sozialstaat der Zukunft

Martin Dulig sieht die Zeit reif für eine neue Reform des Sozialstaats

Foto: SPD Sachsen

Für alle LeserAm Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats. Weiterlesen

Der Versuch, die Folgen eines Harten Brexit zu berechnen

Die Folgen des Brexit lassen sich mit typischen idealen Modellrechnungen nicht erfassen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wir derzeit in England erleben, ist ja in gewisser Weise ein elitäres Schmierentheater. Ein ganzes Parlament behandelt den Austritt aus der EU so, als wäre das nur ein bisschen politischer Aschermittwoch. Dann ist der Klamauk vorbei, England ist raus und der Laden brummt wieder. Dabei wachsen die Befürchtungen, dass ein Brexit ohne Austrittsregelung hart und chaotisch wird. Das IWH in Halle hat versucht, das in Arbeitsplätze umzurechnen. Weiterlesen