Beiträge von Ralf Julke

Wahlkampfveranstaltung, Person spricht auf Bühne, Distanzaufnahme.
Leben·Gesellschaft

Nachdenken über … die verpeilte Finanzpolitik des Bundesfinanzministers

Der Bundesfinanzminister gibt gern den Zuchtmeister, wenn er die Ressorts der Bundesregierung zum Sparen, Kürzen und Abspecken drängt. Aber zur Wahrheit gehört, dass die Bundesrepublik tatsächlich jedes Jahr Milliarden Euro zum Fenster herausschmeißt – für Dinge, die absolut klima- und umweltschädlich sind. Ein mutiger Finanzminister könnte genau da sparen, stellte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, […]

Wolken und Tagebaulandschaft.
Wirtschaft·Metropolregion

Nahendes Kohle-Aus: Stellungnahme fordert Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland

Mehr als nur kurz angebunden äußert sich das sächsische Wirtschaftsministerium, wenn Abgeordnete des Landtags immer wieder nach den Vorsorgeleistungen der Braunkohlekonzerne für die Rekultivierung der Tagebaue fragen. Fragen, die immer drängender werden, je näher das Ende der Braunkohleverbrennung rückt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten […]

Grafik zu Medianentgelten.
Politik·Kassensturz

Eine halbe Statistik: Medianentgelte 2023 in Sachsen und Leipzig gestiegen

Selbst die Grafik macht es mehr als deutlich, dass die fünf „neuen“ Bundesländer nach wie vor die Niedriglohnländer in Deutschland sind. Am 22. Juli veröffentlichte die Arbeitsagentur Sachsen die neueste Auswertung zu den Löhnen in Sachsen. Zwei Tage später gab es auch die Sonderauswertung für die Stadt Leipzig. Aber das Bild ist deutlich: Sachsen führt […]

Die Seite zur Sachsenwahl bei abgeordnetenwatch.de.
Politik·Sachsen

Wer kandidiert denn da? abgeordnetenwatch.de hat Frageportal zur sächsischen Landtagswahl gestartet

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Damit die Wähler/-innen wissen, wie die Direktkandidierenden zu landespolitischen Themen stehen und sich für ihre passende Vertretung entscheiden können, startete die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de am Dienstag, dem 23. Juli, bereits 40 Tage vor der Wahl, ihr Frageportal. In Sachsen bewerben sich 526 Direktkandidat/-innen um einen der […]

Zwei-Euro-Stück steht auf der Kante, Nahaufnahme von oben.
Politik·Kassensturz

Reiche in Sachsen: Zahl der Einkommensmillionäre um 30 Prozent gewachsen

Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer weiter auseinander. Das bilden die regelmäßigen Erhebungen zu Durchschnitts- und Medianlöhnen nicht ab, denn die steigen auch dann, wenn nur die hohen Einkommen deutliche Zuwächse erfahren, sich bei den Niedriglöhnern aber kaum etwas tut. Weshalb die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig nach den Einkommensmillionären im Freistaat fragt. […]

Gestapelte Akten, von unten fotografiert.
Politik·Leipzig

Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde: Das Ringen um mehr Personal und die nötige Finanzierung

Sachsen leidet längst an einem veritablen Fachkräftemangel. Was bei einem Drittel der Wählerschaft immer noch nicht den Groschen hat fallen lassen, dass das Land ohne Zuwanderung schlichtweg nicht mehr zukunftsfähig ist. Doch vor der Zuwanderung steht heute schon eine dicht gemauerte Bürokratie in den Ausländerbehörden. Aber die haben längst ein weiteres Problem. Überraschung: Es fehlt […]

Garten, Wolken und blauer Himmel.
Leben·Gesellschaft

Kommentar zur Klimaklage gegen die Bundesregierung: Wie fossile Politik die Populisten stärkt

In einer Pressekonferenz hat am 27. Juni ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einzureichen. Die Gründe sind handfest und erzählen von einer […]

Cover der Kurzgeschichtensammlung
Bildung·Bücher

Blumen für den Underdog: Der letzte Kurzgeschichten-Band von Rainer Klis

Bücher haben ein eigenes Leben. Sogar ein Vorleben. Besonders jene, die postum erscheinen, also nach dem Tod ihrer Autoren, die oft bis zum Schluss daran gefeilt haben und gehofft hatten, den Erscheinungstag noch zu erleben. Doch dieser mit Kurzgeschichten von Rainer Klis gefüllte Band erscheint sieben Jahre nach dem Tod des Autors. „Diverse Instanzen“ standen […]

Person auf der Straße mit Rollwagen und aufgehäuften Taschen.
Politik·Kassensturz

Bessere Erfassung: Zahl wohnungsloser Menschen auch in Sachsen und Leipzig höher als 2023

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut Statistischem Bundesamt drastisch erhöht. Für den Freistaat Sachsen wurden zum 31. Januar 2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung – insgesamt 4.535 wohnungslose Menschen gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935. Wobei das Statistische Bundesamt einschränkt, dass die deutlich gestiegene Zahl auch mit einer besseren Erfassung der betroffenen […]

Grafik zu Investitionen.
Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens überfällige Energiewende: Was soll eine Investitionsgesellschaft überhaupt finanzieren?

Manchmal staunt man ja über Minister, wie sie kurz vor der Wahl auf einmal munter werden und ein Projekt ankündigen, das sie auch schon vier Jahren hätten anpacken können, so wie Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, dem 17. Juli, das Projekt einer Investitionsgesellschaft, die den energetischen Umbau Sachsens finanzieren soll. Erst 2023 hat […]

Flugzeug am Himmel, Wolken, Aufnahme vom Boden aus.
Politik·Sachsen

Nach ignoriertem Gerichtsbeschluss: Sächsische Abschiebepraxis gerät immer mehr in die Kritik

Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]

Cover des Krimis.
Bildung·Bücher

Okrob 99: Ein Handy-Tagebuch, das seinen Autor ans Messer liefert

Ein Kriminalroman? Ein Tagebuch? Oder doch eher die Geschichte eines einsamen Menschen, der weiß, dass ihm keiner helfen wird, wenn es auf seiner Arbeit einmal Probleme gibt? Eine Arbeit, die für unsere Gesellschaft völlig unter dem Radar läuft – außer es ist mal Corona-Pandemie und es wird vom Balkon geklatscht. Oder die Pflegekosten steigen weiter […]

Haltestelle am Bahnhof, Straßenbahnen und viele Personen.
Politik·Leipzig

Kürzungen bei sozialen Arbeitsplätzen: Grüne fordern Sicherung des Begleitservice bei den LVB

Die immer neuen Steuerkürzungen und Einsparungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigen Folgen. Auch in den geförderten Arbeitsmarkt hinein, für den immer weniger Geld zur Verfügung steht. Im Leipziger Stadtrat war das in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Thema, wenn es um die Frage ging, welche geförderten Arbeitsplätze die Stadt eigentlich noch auffangen kann und […]

Unterkunft für Geflüchtete.
Politik·Leipzig

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein Antrag der Linksfraktion scheitert wohl an Nicht-Zuständigkeit

Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]

Baustelle von oben
Wirtschaft·Metropolregion

Wasserstoffinfrastruktur: Bund und Land fördern jetzt zwei Ontras-Projekte

Schritt für Schritt geht es voran in der Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Mitteldeutschland. Die ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) hat am Montag, dem 15. Juli, den IPCEI-Förderbescheid für die beiden infrastrukturellen Vorhaben doing hydrogen und Green Octopus Mitteldeutschland erhalten. Die Übergabe des Fördermittelbescheides an ONTRAS Geschäftsführer Ralph Bahke und Gunar Schmidt erfolgte durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert […]

Innenminister Armin Schuster
Politik·Sachsen

Robert A.s drohende Reise ins Nirgendwo: Abschiebung im letzten Moment vom Innenminister gestoppt

Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]

Gestapelte Centstücke, Nahaufnahme.
Politik·Kassensturz

Die Sozialetats der sächsischen Großstädte: Auch bei Sozialausgaben trägt Leipzig die größte Last

Wenn man in einem Land wie Sachsen überhaupt eine Vorstellung bekommen kann, welche Kommune eigentlich die größten Lasten trägt, dann braucht man aktuelle Übersichten über die Ausgabeposten der Städte – allen voran der drei kreisfreien Städte. Diese Zahlen fragt die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig ab. Und sie zeigen, wie die Soziallasten gerade in […]

Innenstadt mit dichter Bebauung.
Bildung·Zeitreise

300 Jahre Klopstock: Ein Theologiestudent revolutioniert in Leipzig die deutsche Dichtung

Quedlinburg feiert natürlich den 300. Geburtstag des Dichters Friedrich Gottlieb Klopstock (1724–1903), denn dort steht das Klopstockhaus. Leipzig feiert ihn nicht. Obwohl die Karriere des jungen Mannes, der eigentlich Theologie studieren sollte, in Leipzig begann. Selbst die Adresse ist konkret zu benennen: Burgstraße 9. Da stand 1746, als der junge Student aus Jena, das Klopstock […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Ganz unten im System: Mit Sascha Lübbe bei den Menschen, die den deutschen Wohlstand sichern

Das Frustrierende an den Konzepten konservativer und neoliberaler Politiker für Arbeits- und Sozialpolitik ist, dass sie die Wirklichkeit einfach ausblenden. Die Wirklichkeit eines Landes, dessen Reichtum zum größten Teil aus der Arbeit von Menschen resultiert, die oft ohne Absicherung und sichere Verträge im Niedriglohnsegment unseres Landes dafür sorgen, dass der Laden überhaupt noch funktioniert. Menschen, […]

Beleuchtetes Gewandhaus mit Mendebrunnen in der Dunkelheit.
Politik·Sachsen

Kulturausgaben sächsischer Kommunen: Leipzig hat den größten Kulturetat

Alles wird teurer, auch die Kultur. Nur sorgen Instrumente wie Steuersenkungen und „Schuldenbremse“ dafür, dass der Ausgleich, der für gewöhnlich über Steuern zwischen inflationär steigenden Preisen und der Finanzkraft der Kommunen hergestellt wird, unterbrochen wird. Die Kulturausgaben steigen zwar – aber der Gesamthaushalt der Kommunen wächst nicht in gleichem Maß. Das gilt auch für die […]

Bitcoin, Nahaufnahme (Symbolbild).
Politik·Sachsen

Der „sächsische Bitcoin-Schatz“: Ohne Gerichtsurteil keine Verwertung

Was macht man eigentlich als Bundesland, wenn man über einen Bitcoin-Schatz verfügt, der nach heutigem Stand der Dinge drei Milliarden Euro wert ist? Das ist eine Frage, die seit Beginn des Jahres nicht nur die Gemeinde der Bitcoin-Jünger beschäftigt. „Sachsens Behörden sitzen auf 50.000 Bitcoins im Wert von derzeit etwa drei Milliarden Euro. Eine Rekordsumme. […]

Anne Herpertz.
Politik·Sachsen

Richterliche Anordnung im Graufeld: Gesichtsüberwachung ist längst Polizeipraxis in Sachsen

Vor zwei Monaten wandte sich Anne Herpertz von der Piratenpartei an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen. Die aber nicht nur für sächsische Strafverfolgung genutzt wird, wie jetzt auch die Antwort bestätigt, die Anne Herpertz bekommen hat. Eine ausführliche Antwort, die auch die Zweifel der Piraten bestätigt. In dem […]

Prof. Dr. Juliane Heydenreich.
Sport·Weitere

Dr. Juliane Heydenreich im Interview: Wie Ernährung bei Spitzensportler/-innen über Sieg und Niederlage entscheidet

Eine optimale Ernährung kann im Spitzensport den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen, sagt Dr. Juliane Heydenreich, Professorin für Experimentelle Sporternährung an der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig. Gerade in Ausdauersportarten spiele die Ernährung eine wichtige Rolle, individuelle Bedürfnisse und Trainingsphasen erforderten angepasste Ernährungsstrategien, um Leistungsfähigkeit und Regeneration zu fördern. Im Interview warnt Heydenreich vor […]

Armin Schuster.
Politik·Sachsen

„Dresdner Erklärung“ von Unions-Innenministern: Mit markigen Forderungen die AfD rechts überholen

Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]

Schriftzug AfD.
Politik·Sachsen

Neues Ranking von abgeordnetenwatch.de: Wenn ein AfD-Vorsitzender partout keine Lust zum Antworten hat

Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Echt: Ein Essay über eine ganz zentrale Frage in einer Welt von Fakes und Kopien

Wir leben in einer Zeit, in der das Täuschen, Tricksen, Lügen allgegenwärtig ist. Meinungen werden als Wahrheit verkauft, Plagiate als Original, geistiges Eigentum wird schamlos geklaut, falsche Enkel bestehlen alte Leute. „Es wird gesampelt, recycelt und geklaut, was das Zeug hält“, schreibt Wolf Lotter. „Mit gerechter Teilhabe, wie oft behauptet wird, hat das nichts zu […]

Marcus Weiss im Stadtrat.
Wirtschaft·Mobilität

Neue Formen der ÖPNV-Finanzierung in Leipzig? Eine alte Idee hat wohl auch 2024 keine Chance

Die letzten Entscheidungen des Stadtrats zur Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben es wieder einmal mehr als deutlich gemacht: Der ÖPNV in Deutschland ist völlig unzureichend finanziert. Stadt und Verkehrsunternehmen wissen nicht wirklich, wo das Geld für einen spürbaren Ausbau des Straßenbahnnetzes herkommen soll. Für Marcus Weiß war das Anlass, wieder auf eine ältere Idee […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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