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Dienstag, 11. Februar 2025

Beiträge von Ralf Julke

Grafik zur Steuerentlastung.
Politik·Kassensturz

DIW hat Steuersenkungspläne der Parteien geprüft: Union, FDP und AfD würden das Staatsdefizit hochtreiben

Die Steuerpolitik spielt eine prominente Rolle im Bundestagswahlkampf. „Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten“, fasst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen, was bei der Prüfung der Steuersenkungspläne der Parteien herausgekommen ist. Nicht nur wollen […]

Protestveranstaltung gegen AfD, Menschen haben sich mit Flaggen vor einer Bühne versammelt.
Politik·Sachsen

Zahlen für 2024: Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD Sachsen intensiver als vorher

Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Geändert an den extremistischen Positionen dieser Partei hat das nichts. Dafür hat Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der Partei und ihrer Gliederungen schon 2024 deutlich verstärkt, wie mehrere Antworten der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun bestätigen. 2024 […]

Silvesterfeuerwerk.
Politik·Leipzig

Lichtershow statt wildes Geballer: Grüne fordern Böllerverbot für die Innenstadt

106 Einsätze hatte die Leipziger Feuerwehr in der Silvesternacht, 144 Einsätze gab es im Bereich Rettungsdienst. Dutzende Verletze durch fahrlässigen Umgang mit Feuerwerk. Zum Glück gab es in Leipzig keine Toten. Doch während in früheren Jahren die Debatte um ein Böllerverbot, das dem zunehmend chaotischen Treiben ein Ende setzt, bald nach Silvester wieder abflaute, beschäftigt […]

Wer kann sich das noch leisten? Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Verbraucher

Überhöhte Mieten in Leipzig: Linksfraktion bringt im Stadtrat Antrag gegen Mietwucher ein

8.500 Leipzigerinnen und Leipziger nutzten in den letzten Wochen die Mietwucher-App der Linkspartei, um zu prüfen, ob sie eine zu hohe Miete zahlen. In der Folge wurden 536 Verdachtsfälle an das örtliche Sozialamt gemeldet. Bei den gemeldeten Fällen wurde der Mietspiegel durchschnittlich um die Hälfte überschritten – das verstößt gegen geltendes Recht, stellt die Linksfraktion […]

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Politik·Engagement

Nach Zweijahresgutachten des Klima-Expertenrats: BUND Sachsen fordert Kurskorrektur in der Klimapolitik

Am Mittwoch, dem 5. Februar, hat der Expertenrat für Klimafragen sein Zweijahresgutachten vorgestellt. Ein Gutachten, das der Bundesregierung ein geteiltes Zeugnis ausstellt. Denn die Minderung der Treibhausgasemissionen hat sich zwar beschleunigt in Deutschland. Aber zwei Bereiche haben fast gar nichts dazu beigetragen. Und das notwendige Tempo, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, hat Deutschland noch lange […]

Der Westentaschenpark in Lindenau, Sonnenschein und grüne Bäume, Hausfassaden im Hintergrund.
Politik·Engagement

Attacke auf die Erhaltungssatzungen: „Leipzig – Stadt für alle“ reagiert mit Positionspapier

Die sozialen Erhaltungssatzungen für einige Leipziger Ortsteile heißen nicht grundlos so: Sie sollen verhindern, dass diese Ortsteile durch Luxussanierungen immer weiter aufgewertet und für Normalverdiener letztlich unbezahlbar werden. Verdrängungseffekte durch steigende Mieten sind dort schon längst zu beobachten. Umso alarmierter war das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als die CDU-Fraktion nun in den Haushaltsverhandlungen […]

Tram-Haltestelle, stehende Straßenbahn und Passanten.
Wirtschaft·Mobilität

§ 265a StGB gilt weiter: Leipzig kann das „Schwarzfahren“ nicht im Alleingang zur Ordnungswidrigkeit machen

Im Herbst startete die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in Fällen des sogenannten Schwarzfahrens (offiziell: „Leistungserschleichung“) keine Strafanzeige mehr stellen, sondern diese nur noch als Ordnungswidrigkeit behandeln. Doch das liegt – so stellt das Mobilitäts- und Tiefbauamt jetzt fest – nicht in der Entscheidungshoheit des Stadtrates. „Eine Änderung der […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Doppelgänger: Naomi Kleins Besuch in der modernen Spiegelwelt

Die Weltliteratur ist voller Geschichten, in denen die Protagonisten Doppelgängern begegnen und dabei meistens ziemlich entsetzliche Dinge erleben. Die berühmteste ist wohl Oscar Wildes „Das Bildnis des Dorian Gray“. Das Verwirrende ist in der Regel, dass die Helden der Geschichten dabei ihr eigenes Spiegelbild zu sehen bekommen – und nicht nur erschrocken feststellen, was ihr […]

Ingolf Hermann, Cover des Lexikons.
Bildung·Bücher

Kompaktes Wissen zum einstigen Grenzsicherungssystem der DDR: Lexikon der innerdeutschen Grenze

Was es alles so gibt. Aber es scheint tatsächlich eine der begehrtesten Publikationen des Bürgerkomitees des Landes Thüringen e.V. zu sein: Das 2017 erstmals erschienene „Lexikon der innerdeutschen Grenze“, das inzwischen in der dritten Auflage vorliegt. Wie ein ordentliches Lexikon listet es alle Schlagworte zu jener Grenzbefestigung auf, die 40 Jahre lang Deutschland mittendurch teilte […]

chronikLE: Leipziger Zustände 2025. Cover: chronikLE
Politik·Engagement

Rassismus und Rechtsextremismus: chronik.LE hat die Broschüre „Leipziger Zustände 2025“ veröffentlicht

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Dokumentationsplattform chronik.LE die neunte Ausgabe der Broschüre „Leipziger Zustände“. Diese alle zwei Jahre erscheinende Broschüre bietet auf 112 Seiten einen umfassenden Überblick über rechte Strukturen und Diskriminierung im Raum Leipzig. Sie bringt Interviews und Hintergrundberichte, zeigt blitzlichtartig Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit. Und sie zeigt auf, wie Rechtsextremismus sich […]

Karl-Gustav Ruch: Linas Baum. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Linas Baum: Henriks späte Suche nach dem wirklichen Leben seiner Mutter

Was wissen wir eigentlich vom Leben unserer Eltern? Was erzählen sie uns nicht? Was verschließen sie lieber in alten Tagebüchern und Fotoalben und verwischen die Spuren? So eine Geschichte ist es, die der Schweizer Autor Karl-Gustav Ruch in diesem Roman erzählt. Dass Lina, Henriks Mutter, nicht wirklich glücklich ist in ihrem Leben in der Schweiz, […]

Das historische Stadtbad in der Eutritzscher Straße. Außenaufnahme.
Politik·Brennpunkt

Klammer Stadthaushalt: Auf einmal steht der Verkauf des Stadtbads wieder im Raum

Jahrelang versuchte Leipzigs Verwaltung vergeblich, einen Käufer für das historische Stadtbad in der Eutritzscher Straße zu finden. 2018 beantragten deshalb die Grünen im Stadtrat, die vergebliche Suche nach einem privaten Investor endlich zu beenden und das historische Bad in städtischer Regie zu entwickeln. 2021 folgte dem auch die Ratsmehrheit. Die Stadt wollte bis 2023 eine […]

Sören Pellmann.
Wirtschaft·Verbraucher

App der Linken deckt Ausmaß von Mietwucher in Deutschland auf: 536 Fälle in Leipzig

68.000 Mieter/-innen in acht Städten haben mithilfe des Mietwucherrechners der Linken geprüft, ob bei ihnen eine überhöhte Miete vorliegt. Insgesamt 2.400 Verdachtsmeldungen auf Mietwucher wurden inzwischen an die zuständigen Wohnungsämter verschickt. Würden die zuständigen Wohnungsämter diesen Fällen engagiert nachgehen und die Absenkung der Mieten durchsetzen, könnten diese 2.400 Haushalte den Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag […]

Im Bau befindliche Gleisanlagen.
Politik·Brennpunkt

Endlich in der Planung: Stötteritzer Straße wird wohl 2026 umgebaut

Für die Linie 4 gab es vom 13. bis zum 31. Januar eine etwas überraschende Umleitung. In der Stötteritzer Straße in Höhe Holsteinstraße und an der Gleiskurve Papiermühl-/Breslauer Straße fanden in dieser Zeit Instandhaltungsarbeiten statt. Eigentlich hatten Kenner des Leipziger ÖPNV hier etwas anderes erwartet: eine richtig große Baustelle. Denn die Stötteritzer Straße ist eine […]

Politik·Leipzig

Nach Offenem Brief: Vier Leipziger Bundestagsabgeordnete für AfD-Verbotsverfahren, nur einer schweigt

Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die derzeit fünf Leipziger Bundestagsabgeordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Geantwortet haben bislang vier […]

Elisa Gerbsch.
Politik·Brennpunkt

CDU-Streichantrag zum „Kino der Jugend“: Linksfraktion kritisiert Kahlschlagmentalität der Christdemokraten

Das klang richtig mächtig gewaltig, als die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ankündigte, Sparvorschläge im Umfang von 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 machen zu wollen. Als wäre im Haushalt tatsächlich so ein gewaltiger Puffer an „nicht notwendigen“ Ausgaben. Aber seit die einzelnen Haushaltsanträge der CDU bekannt wurden, wird immer klarer, dass darunter auch etliche […]

Flugzeug überm Stadtgebiet.
Politik·Leipzig

Eigene Fluglärmmessstationen: Leipzig will jetzt auch Mitglied im Deutschen Fluglärmdienst e.V. werden

2021 beschloss der Stadtrat, dass Leipzig eigene Fluglärmmessstationen anschafft, um endlich verlässliche Messwerte für die Ortsteile im Norden und Westen der Stadt zu bekommen. Die Messstationen sind inzwischen bestellt. Aber eine Frage blieb noch offen: Wie können die damit erstellten Messdaten ausgewertet werden und öffentlich zur Verfügung gestellt werden? Eine Möglichkeit ist der Beitritt zum […]

Äußere Aufnahme des Ratzelbogens mit seiner hellen Fassade und rotem Schriftzug.
Politik·Leipzig

Personalengpässe in den Leipziger Bürgerbüros: Grüne warnen vorm Sparen am falschen Ende

Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]

Pappbecher auf dem Gehsteig, Nahaufnahme.
Wirtschaft·Verbraucher

Nach Kammerkritik an möglicher Verpackungssteuer in Leipzig: Grüne fordern IHK zu Verantwortung auf

Am 22. Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern. Mehrere Stadtratsfraktionen und der BUND Leipzig drängen auf deren Einführung in Leipzig. Kaum war die Entscheidung veröffentlicht, meldeten sich wieder die beiden Leipziger Kammerpräsidenten zu Wort und polterten gegen die Steuer – mit den alten, bekannten Argumenten. Doch die Fraktion Bündnis […]

Die Schaufensterausstellung Die Andere Bibliothek im Lichthof des Hansahauses.
Kultur·Ausstellungen

Einstimmung auf die Buchmesse: Eine Schaufensterausstellung für Die Andere Bibliothek im Hansahaus

Die Buchmesse naht. Und damit auch wieder ein Ausstellungsprojekt, das seit ein paar Jahren die Buchmesse anschaulich auch in die Schaufenster der Leipziger Innenstadt bringt: die BuWision. Und einen ersten Vorgeschmack auf die bibliophil gestalteten Schaufenster gibt es schon jetzt. Dazu muss man nur in den Innenhof des Hansahauses spazieren, wo die Leipziger Buchwissenschaftler um […]

Hauptstraße, parkende PKW und Tram.
Politik·Leipzig

Antrag gegen soziale Erhaltungssatzungen: SPD-Fraktion wirft CDU vor, den Mietern in den Rücken zu fallen

Als einen Haushaltsantrag kaschierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Vorstoß, die sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig wieder abzuschaffen. Satzungen, die vor fünf Jahren erst eingeführt wurden, um in einigen Leipziger Ortsteilen die Wohnungssituation für einkommensschwache Haushalte ein wenig zu entspannen. In der SPD-Fraktion ist man ziemlich entsetzt über diesen Vorstoß der CDU. Die CDU wolle […]

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
Politik·Leipzig

Angestrebte Prüfung eines AfD-Verbots: Fünf Leipziger Bundestagsabgeordnete bekommen einen Brief

Es hat gedauert. Aber in der kommenden Woche soll der Bundestag nun doch erstmals über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe aus 124 Abgeordneten beraten, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einzuleiten, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Also ein sogenanntes Verbotsverfahren einzuleiten. Doch noch immer gibt es Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien, die zögern und […]

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