Artikel von Ralf Julke

Mit verhafteten Selbstmordattentätern hat in Sachsen 2016 niemand gerechnet

Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 27. Juli, meldete die Staatsanwaltschaft Leipzig den Abschluss der Ermittlungen nach dem Tod von Jaber Albakr. Am 12. Oktober hatte sich der 22-jährige Syrer in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Schon zuvor hatte er für Schlagzeilen gesorgt, weil seine geplante Festnahme in Chemnitz so gründlich in die Hose ging. Aber war sein Tod in der Zelle nun jemandes Verschulden? Nein, meint die Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Ein etwas spät formulierter FES-Vorschlag

Verteilungsgerechtigkeit soll wieder zum Mega-Thema der Sozialdemokratie werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist es das Mega-Thema der Zeit, trotzt aller Widerstände aus den konservativen Think Tanks: die zunehmende Ungleichheit in Deutschland. Eher ist es die Frage, ob es Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz nutzt, wenn ihn ein Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt ermutigt, das Thema ganz groß aufzuziehen. Denn wie will man es besetzen, wenn man gleichzeitig die Steuern senken will? Weiterlesen

Nachdenken über ... Populismus

Phrasen fürs Volk und dem Wähler ein Wohlgefallen

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferAm Mittwoch, 26. Juli, haben wir uns mit der seltsamen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Populismus beschäftigt. „Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017“. Und fühlten uns ein bisschen einsam, weil die meisten anderen Medien die Studie und ihr Ergebnis tatsächlich für ernst nahmen. Weiterlesen

Eine elegant vermiedene Öffentlichkeitsbeteiligung

Wie beim Pleißemühlgraben Nägel mit Köpfen gemacht wurden und Bürgerbeteiligung zur Farce wurde

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen. Weiterlesen

6.000 neue Jobs, 12 Miliarden Euro Umsatz

Sachsens Gesundheitswirtschaft hat 2015 und 2016 tüchtig aufgeholt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für FreikäuferDa staunten die sächsischen Statistiker, als sie die Zahlen zur Gesundheitswirtschaft 2016 addierten: Na hoppla, da mausert sich ja was zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige! Hat das keiner geahnt, dass man mit Gesundheit so viel Geld umsetzen kann? 12,1 Milliarden Euro. Fast 5 Prozent Wachstum. Jeder siebente Erwerbstätige arbeitet in einem Gesundheitsberuf. Weiterlesen

Am 2. September lädt das „Abendmahl“-Konzert an einen Riesentisch auf dem Leipziger Markt

Wie wirkt Luthers Thesen-Botschaft 500 Jahrer später, wenn sie zur künstlerischen Inszenierung wird?

Foto: Lumalenscape & FZML

Für alle LeserDa hat der Doktor Martin Luther aber etwas angerichtet, als er vor 500 Jahren seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel auf eine Papierrolle schrieb und in die Welt hinaus sandte. Was ja der Grund ist, warum die evangelische Kirche in diesem Jahr versucht, irgendwie 500 Jahre Reformation zu feiern. Vollgestopft mit Ereignissen, die selbst die Luther-Pilger überfordern. Auch Leipzig bekommt noch was zu hören am 2. September. Weiterlesen

Populisten sind immer die anderen

Bertelsmann-Studie „Die Stunde der Populisten?“

Cover: Bertelsmann Stiftung

Für alle LeserWas kommt eigentlich dabei heraus, wenn die Bertelsmann-Stiftung herausbekommen will, wie sehr die Bundesbürger zu populistischen Positionen neigen? Zumindest etwas Seltsames. Denn Populismus ist keine politische Bewegung. Auch wenn das immer wieder suggeriert wird. Und er gehört nicht nur ins Repertoire von Leuten wie Trump oder Le Pen. Tatsächlich ist er Teil jeder Politik. Aber er verkleidet sich gern. Weiterlesen

Wichtige Auszeichnung für Klett Kinderbuch Verlag

Das Bilderbuch „Hier kommt keiner durch!“ erhält den Gustav-Heinemann-Preis 2017

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDas Problem mit "den Flüchtlingen" fängt nicht erst an, wenn sie nach ihrer Reise unter Lebensgefahr bei uns ankommen. Das Problem fängt mit den Grenzen an, mit denen Mächtige versuchen, die Welt zu teilen - und die Menschen. Auf einmal gibt es Menschen die drin sind und noch viel mehr, die draußen sind. Und ein wütender Präsident oder ein General bestimmen, wer über die Grenze darf und wer nicht. Weiterlesen

Grüner Abgeordneter liest dem „Umweltschutzminister“ die Leviten

Sachsens Regierung hat noch nicht mal einen Plan, wie sie ihre Klimaschutzziele von 2012 umsetzen will

Grafik: Freistaat Sachsen, LfULG

Für alle LeserKünftige Generationen werden mit ziemlichem Zorn auf unsere Zeit schauen. Wenn sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, sich mit Geschichte zu beschäftigen und nicht mit dem Kampf ums nackte Überleben vollauf zu tun haben. Denn es sind die jetzt lebenden Generationen, die die Lebensbedingungen für die Menschheit zerstören. Und das aus reiner Feigheit, Faulheit und Unwillen zum Handeln. Beispiel Sachsen. Weiterlesen

Sächsisches Wirtschaftswachstum im Rückspiegel

Dresden zauberte 2015 ein BIP-Wachstum von 10 Prozent aus dem Hut

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Was war da eigentlich 2014 in Leipzig los? Mit einem Riesensatz sprang Leipzig an die Spitze der sächsischen Wirtschaftsentwicklung, überholte Dresden einfach mal so mit links. Ein Jahr später konnte Leipzig zwar weiter zulegen, aber jetzt war es Dresden, das sich mit einem Riesensatz wieder an die Spitze setzte. Die sächsische Förderpolitik für die Landeshauptstadt macht sich immer wieder bemerkbar. Weiterlesen

Sachsen im KfW-Gründermonitor auf Platz 7 vorgerückt

Treibende Kraft bei innovativen Gründungen sind die sächsischen Universitätsstädte

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist sein Spezialgebiet als Politiker. Da wird auch Holger Mann als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag etwas euphorisch, wenn Sachsen in einem bundesweiten Vergleich der Gründer auf einmal fünf Plätze besser abschneidet und sogar Länder wie Baden-Württemberg überholt. Das habe wohl etwas mit Sachsens Hochschullandschaft zu tun, vermutet er. Weiterlesen

Ein Stückchen teurer als geplant

Umbau des südlichen Parks Am Wasserschloss in Leutzsch soll noch 2017 beginnen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür einen Apfel und ein Ei gibt es in Leipzig nichts mehr gebaut. Die Baufirmen haben alle Hände voll zu tun und können sich die Projekte aussuchen, für die sie sich bewerben. Das betrifft auch den Landschaftsbau. Eine etwas unangenehme Erfahrung für Leipzigs Baudezernat, denn jetzt wird die Gestaltung des Parks am Wasserschloss in Leutzsch eine Ecke teurer. Weiterlesen

Überfall in Connewitz am 11. Januar 2016

Erst gegen fünf beteiligte Rechtsradikale wird mittlerweile wegen Landfriedensbruch verhandelt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserÜber ein Jahr ist es her seit dem Neonazi-Überfall auf Connewitz. Von vielen der daran Beteiligten kennt die Justiz mittlerweile die Namen. Aber die meisten Ermittlungsverfahren laufen noch immer und sind nicht bis zur Anklage gediehen. Ist die Staatsanwaltschaft mit diesem organisierten Überfall überlastet? Weiterlesen

Medien machen in Fakenews-Zeiten, Teil 8

Über das Leaken und die Produktion von guten Nachrichten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon erstaunlich, wie viele Dilettanten sich heutzutage in die Politik verirren. Es scheint tatsächlich ein ziemlich verachtetes Gewerbe zu sein, wenn es Menschen wie Donald Trump an die Spitze des mächtigsten Staates der Erde spült. Na gut, das amerikanische Wahlsystem spielt dabei eine Rolle. Aber auch der Blick nach Europa zeigt, wie schnell es Dilettanten zu Präsidenten bringen. Und die haben alle ein Problem mit der Wahrheit. Weiterlesen

Halali in Sachsens Wäldern und Fluren

Wildschweine sind grunzfidel, den Feldbewohnern wird der Garaus gemacht

Foto: Ralf Julke

Am Montag, 24. Juli, hat Sachsens Umweltminister einen Satz gesagt, der anzweifeln lässt, ob er die Komplexität seines Arbeitsgebietes überhaupt versteht. „Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass das Wild im Freistaat Sachsen beste Lebensbedingungen vorfindet und die Wildbestände ansteigen, insbesondere das Schalenwild“, sagte er in Bezug auf die hohen Abschusszahlen sächsischer Jäger. Weiterlesen

Ein Rekord, bezahlt vom Steuerzahler

Kirchentag auf dem Weg in Sachsen hat einen neuen Subventionsgipfel erreicht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Zahlen liegen jetzt vor. Mit 3,2 Millionen Euro haben der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig den „Kirchentag auf dem Weg“ finanziert. Das ist ein neuer Rekord in der staatlichen Subvention eines Kirchenfestes, stellt jetzt die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ fest. Und die geliebte Umwegrendite? Ein Märchen fürs Volk. Weiterlesen

Neues Überwachungszentrum für Telekommunikation in Leipzig

Sachsens Innenminister hat das Sächsische Parlament bis zuletzt vor der Tür stehen lassen

Foto: Ralf Julke

Wie eine transparente Politik eigentlich nicht aussehen darf, das demonstrierte die sächsische Regierung am Beispiel des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, in dem sie ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln wollen. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landtage eingebunden waren, blieben Sachsens Landtagsabgeordnete bis zuletzt ausgesperrt. Logisch, dass Enrico Stange sauer ist. Weiterlesen

Drei Jahre Forschen an Leipzigs Visitenkarte

Forschungsprojekt zur Sicherheit im Bahnhofsviertel bringt das Thema Gentrifizierung auf die Tagesordnung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnd nun zum Bahnhofsviertel. Was ist da los? Hat Leipzig da ein Problem? Hat es überhaupt ein Bahnhofsviertel? Da rätselten auch die Journalisten, als Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal das Projekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ am 18. Juli mit der Vorstellung des Geschäftsberichts des Präventionsrats für 2016 erwähnte. Aber ein Blick ins Detail zeigt: Eigentlich überrascht eher, dass es solche Projekte nicht schon früher gab. Weiterlesen

Finanzminister trauert um alte Personalkürzungs-Pläne

Bis 2022 wird Sachsen sein Landespersonal auf jetzigem Stand wenigstens halten können

Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Das tut weh. Besonders einem Finanzminister, der eigentlich sein großes Ziel darin sieht, das Personal der sächsischen Landesregierung auf 70.000 abzuspecken. Der kleine, sture Koalitionspartner SPD hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und für die Jahre 2017 und 2018 sogar eine Personalsteigerung aufgezwungen. Jetzt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den „Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2017/2018“ vorgelegt. Weiterlesen

Wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht

54 Gemeinden in Sachsen konnten noch keinen Haushalt für 2017 beschließen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist dasselbe Spiel wie in den Vorjahren. Viele sächsische Gemeinden quälen sich mit der Quadratur des Kreises und versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der alles Notwendige abbildet – aber auch die eigenen finanziellen Mittel nicht übersteigt. Und wie in den Vorjahren schaffen es viele Gemeinden beim besten Willen nicht. Das erste Halbjahr 2017 ist Geschichte. Aber 54 Kommunen im Freistaat Sachsen sind noch immer ohne beschlossenen Haushalt. Weiterlesen