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Ralf Julke

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Klare Ansage für die Rechtsaußen-Fraktion: Das Siegesdenkmal hat nichts mehr auf dem Marktplatz zu suchen

Was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat praktiziert, unterscheidet sich nur graduell von dem, was die blauen Fraktionen auch im Land und im Bund versuchen: Man versucht, mit Anträgen Positionen wieder für gesellschaftsfähig zu verkaufen, die dem Geist der Demokratie zutiefst widersprechen. Unter anderem versucht hat es die Leipziger AfD-Fraktion mit dem Antrag, das 1945 abgerissene Siegesdenkmal auf dem Markt wieder zu errichten. Als hätte Leipzig die Folgen von Krieg und Militarismus längst vergessen.

Wasserstoffstrategie und neue Bauordnung: Endlich mehr Platz für Windkraftanlagen in Sachsen

Über zwei Jahre hat es gedauert, einen der zentralen Punkte aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen endlich zur Beschlussreife zu bringen. Am Dienstag, 18. Januar, konnten die Minister Wolfram Günther (Grüne), Martin Dulig (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) in Dresden endlich die Wasserstoffstrategie für den Freistaat vorstellen. Denn eins ist mittlerweile auch dem Koalitionspartner CDU klargeworden: Wenn Sachsen jetzt seine Wasserstoffbasis nicht ausbaut, steht es nach dem Abschalten der Kohlekraftwerke nackt im Wind.

Missglückte Belebungsversuche: Hopfen und Malz verloren am Eutritzscher Markt?

Nach Jahren der Stille kehrte der Eutritzscher Markt in den letzten Wochen wieder mal an die Wasseroberfläche zurück. Die Freibeuter-Fraktion beantragte eine Wiederbelebung des 1996 aufwendig umgestalteten Platzes. Etwas, was eigentlich 20914 auch schon mal passieren sollte. Warum das nicht geklappt hat, wollte Oliver Gebhardt aus der Linksfraktion wissen.

Antwort auf Freibeuter-Anfrage: Auch in den neuen Straßenbahnen wird die Fahrradmitnahme die Ausnahme bleiben

Ab 2026 wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe neue, breitere Straßenbahnen kaufen und im Liniennetz einsetzen. Sie sollen nicht nur mehr Passagiere transportieren können, sondern auch eine bessere Vernetzung zwischen den umweltgerechten Verkehrsarten schaffen. Aber wird es dann leichter möglich sein, mit dem Fahrrad einzusteigen? Die Frage bewegte die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Das Heimsystem der DDR: Grüne beantragen Aufarbeitung und einen Erinnerungsort in der Neudorfgasse in Connewitz

Was man nicht sieht, weiß man nicht. Man läuft einfach dran vorbei, denkt sich: Ja, das ist ein schönes Haus hinter Bäumen. Welche Geschichte aber das Haus hat, wissen oft nur historisch Interessierte. Obwohl Geschichte nicht einfach verschwindet, wenn Zäune und Gitter abmontiert wurden. Denn in denen, die hier mal eingesperrt waren, wirkt das Erlebte fort. Und unser Nichtwissen hilft uns eben leider nicht, die Gefahren einer autoritären Vergangenheit im Hier und Jetzt zu begreifen. Ein Grünen-Antrag drängt jetzt auf Sichtbarmachung an zwei Leipziger Orten.

Der Himmel über den Mauern: Das Wehrmachtsgefängnis Torgau, der Jugendwerkhof und die langen Schatten einer gewalttätigen Vergangenheit

Wie „frisch“ ist eigentlich Geschichte? Wie sehr wirkt sie nach in unserer Gegenwart? Wie prägt sie unser Denken und Handeln? Das sind die Fragen, die die Leipziger Autorin Cornelia Lotter immer mehr interessieren, seit sie sich intensiver mit den Zeugnissen von Zwang, Gewalt und Entrechtung im Leipziger Stadtraum beschäftigt. Nicht ahnend, dass sie von der ehemaligen Arbeits- und Verwahranstalt in der Riebeckstraße 63 auch noch ins nahe Torgau gelangen würde, wo staatliche Repressionsanstalten eine 200-jährige Geschichte haben. Der Jugendwerkhof war in der DDR nicht nur legendär – er war eine Drohkulisse. Und für die dort Eingesperrten ein Trauma fürs Leben.

Dringende Frage: Was wird aus dem Großen Bürgermeister?

Das waren noch Zeiten, als sich Leipzigs Stadtväter nicht nur um ein neues Rathaus bemühten, sondern auch gleich noch um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger. So entstanden nämlich parallel zum Neubau des Neuen Rathauses auch gleich noch zwei öffentliche Bedürfnisanstalten. Eine davon existiert noch. Aber es ist offensichtlich, dass die heutigen Stadtväter damit nichts anfangen können. Und so kümmert sich jetzt nicht nur das Jugendparlament um den Großen Bürgermeister. Auch die CDU findet den Vorstoß überfällig.

Der alte ist zu schmal: SBB Mitte beantragt einen Radstreifen an der Eutritzscher Straße

Und noch ein Radweg wird Thema zur nächsten Ratsversammlung. Über den hat mittlerweile der Stadtbezirksbeirat (SBB) Mitte intensiv diskutiert. Denn auch die Eutritzscher Straße ist kein gefahrloses Pflaster für Radfahrer/-innen. Monatelang war ein ganzes Stück Radweg sogar gesperrt, die Radfahrenden wurden in einer riesigen Umleitung über die ebenso unsichere Kurt-Schumacher-Straße gelenkt. Und bei Beräumung der Baustelle zeigte sich, dass der Radweg dort für den Alltagsverkehr viel zu schmal ist.

Ein noch immer unvollendeter Fahrradstraßenring: Jugendparlament beantragt Fahrradbügel am Merkurhaus

Reichen die Fahrradbügel in der Innenstadt? Reichen sie nicht? Wenn viel Betrieb ist, reichen sie natürlich nicht. Und wenn der Anteil der Radfahrer steigt, sowieso nicht, denn durchfahren dürfen sie ja in der Geschäftszeit nicht. Also brauchen sie am Eingang der Innenstadt Abstellbügel. Da gibt es zwar schon einige. Aber am Eingang der Petersstraße fehlen trotzdem noch welche, findet das Jugendparlament und beantragt welche gleich am Merkurhaus.

SPD-Antrag: Die Zschochersche Straße braucht auch zwischen Felsenkeller und Lützner Straße Radstreifen

Das geht jetzt munter so weiter. Egal, ob es die Leipziger/-innen in Petitionen schreiben, es in den Budget-Diskussionen der Stadtbezirksbeiräte auftaucht oder als Antrag aus einzelnen Fraktionen: Stückweise beantragen die Leipziger/-innen jetzt all die fehlenden Radwege, die seit 2012 längst hätten gebaut werden sollen. Das Versprechen der Verwaltung von 2010 „Die Stadt strebt einen hohen Anteil des Radverkehrs am Wegeaufkommen an“ war nichts als heiße Luft. Längst sind neue Straßen hinzugekommen, bei denen sich das Fehlen von Radanlagen massiv bemerkbar macht – so wie in der Zschocherschen Straße.

Zugang zum Seeburgviertel: Stadt will Antrag des Jugendparlaments prüfen

Es war ganz bestimmt hübsch gedacht, was sich das Leipziger Architekturkollektiv Rudolf Rohrer da 1953 gedacht hatte, als es die Ringbebauung am Roßplatz entwarf und auch zwei Durchgänge ins Seeburgviertel plante, die den Zugang zur Seeburgstraße, der Sternwartenstraße und der Auguste-Schmidt-Straße ermöglichen sollten. Denn alle drei Straßen wurden durch die Ringbebauung ja vom Promenadenring abgeschnitten. Entstanden sind aber neue Problemstellen insbesondere für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstühle, gerade bei Übergang von der Rampe auf die Straße. Ein Fall fürs Jugendparlament.

Petition zur Johannisallee: Auch diese (fehlenden) Radwege hat der Stadtrat schon vor zehn Jahren beschlossen

Eigentlich sollte das, was Erik Butter in seiner jüngsten Petition gewünscht hat, schon längst kein Thema mehr sein. Denn die Schaffung von Radverkehrsanlagen in der Johannisallee stand schon als Maßnahme der Prioritätsstufe 4 im Radverkehrsentwicklungsplan 2010. Wie so viele andere Radverkehrsmaßnahmen, die noch immer nicht angepackt sind (wie der Gohliser Bahnbogen ab der Wiederitzscher Straße) oder der Elster-Saale-Kanalradweg, der jetzt mit zehnjähriger Verspätung endlich geplant wird. Eine überfällige Petition.

Das Zeitalter der Städte: Warum Städte die entscheidende Rolle bei der Rettung unserer Zivilisation spielen

Warum scheitern die Weltklimakonferenzen nun seit Jahrzehnten? Warum kommen die Staaten über schöne Versprechen nicht hinaus und die Menschheit bekommt trotz großer neuer Ziele einfach nicht die Kurve? Gründe dafür gibt es eine Menge. Ein Grund ist aber ganz gewiss der: Regierungen sind erpressbar und stehen unter enormem Lobbydruck. Während Veränderungen auf kommunaler Ebene, wo Menschen einander kennen, leichter umsetzbar sind. Städte sind die tatsächliche Basis der Klimawende.

Grüner Bahnhof Plagwitz: Stadtrat Weber (Linke) legt eine ganze Änderungsliste vor

Seit Dezember sorgt die Vorlage der Stadt zum Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ für erhebliche Diskussionen. Der BUND hat massive Bedenken gegen die Ausweisung von Wohn- und Gewerbebebauung im dann ganz und gar nicht mehr so grünen Bahnhofsgelände geäußert. Eine Bürgerinitiative hat sich mit einem ganz ähnlichen Anliegen gegründet. Denn auch im westlichen Plagwitz ist der Bedarf an Grün zur Erholung hoch. Jetzt griff auch Mathias Weber aus der Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf.

Am 19. Januar im Stadtrat: Hat die kostenlose Fahrradmitnahme in Leipziger Straßenbahnen eine Chance?

In der nächsten Ratsversammlung wird das Thema Fahrradmitnahme in der Leipziger Straßenbahn gleich zweimal auf der Tagesordnung stehen. Zum einen hat die Freibeuter-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt. Zum anderen kommt ein neugefasster SPD-Antrag zur Abstimmung. Denn während etwa in der Mitteldeutschen S-Bahn die Fahrradmitnahme selbstverständlich ist, solange die Züge nicht überfüllt sind, sind Leipzigs Straßenbahnen nicht wirklich auf Fahrräder eingerichtet. Der vorhandene Platz reicht meist gerade so für Rollstuhlfahrer/-innen und Kinderwagen.

Vogeltod an Leipziger Glasflächen: Linksfraktion beantragt Bauherrenberatung und einen Vorstoß in Dresden

Einige Bauherren und Architekten finden es immer wieder chic, ihre Gebäude mit großen Glasflächen zu versehen – mal als Fensterfront, mal als Lärmschutz, mal als Außenfahrstuhlverkleidung. Das wirkt hell, transparent, man kann hinausschauen. Aber genau das ist das Problem für sämtliche Stadtvögel: Beim Anflug sehen sie die Scheibe nicht. Fast täglich zählt die Wildvogelhilfe des NABU Leipzig neue Opfer. Nun greift die Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf. Denn hier geht es um Bauordnung und die Frage, warum sich manche Bauherren nicht daran halten.

Am 18. Januar öffnen auch Leipzigs Museen wieder: Eine Gesellschaft unter Vollstress braucht offene Häuser

Die neue sächsische Corona-Notfall-Verordnung macht es möglich: Neben den Theatern können auch die Museen in Sachsen wieder mit Hygienekonzepten öffnen: „Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten können mit der 3G-Regel und strengen Hygienemaßnahmen unabhängig von Inzidenz und Bettenbelegung öffnen.“ Und damit können auch wieder Orte öffnen, die unersetzlich sind für Begegnungen. Darauf freuen sich auch die Direktoren der vier Leipziger Museen. Am 18. Januar geht’s wieder los.

Kolonialzeit, Zwangsarbeit, schlimme Arbeitsbedingungen: Jugendparlament fordert mehr Vergangenheitsaufarbeitung für die Spinnerei

Die jungen Leute im Leipziger Jugendparlament verfolgen sehr aufmerksam, was so in Sachen Kolonialismus in Leipzig alles bekannt wird. Es ist ja sowieso schon verblüffend, dass die Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte mit 100-jähriger Verspätung begonnen hat. Was natürlich einen Grund hat: Sie ist im öffentlichen Stadtraum so gut wie nicht sichtbar. Doch als es um billige Produkte aus den Kolonien ging, waren auch Leipziger Unternehmen wie die Baumwollspinnerei mit dabei.

Das Umsteuern hat begonnen: 2021 war ein Rekordjahr für alternative Antriebe

Es hat schon vor der Corona-Pandemie begonnen. Aber die beiden Jahre 2020 und 2021 haben dem Verkauf von Pkw mit alternativen Antrieben in Deutschland erstmals richtig Schub gegeben und wahrscheinlich die überfällige Trendwende weg von den fossilen Antrieben eingeleitet. Selbst der neue Bundesverkehrsminister warnt mittlerweile vor dem Kauf neuer Verbrennerautos.

Ein neuer, ein ganz anderer Ort: Wie die Geschichte von Anne Bonny weitergegangen sein könnte

Nordamerika zu Beginn des 18. Jahrhunderts. Es sind die Jahre 1729 bis 1732. Noch sind North und South Carolina englische Kolonie. Noch geht die Besiedlung schleppend voran. Außerhalb von Städten wie Charles Town leben die Siedler meist in winzigen Siedlungen inmitten einer Landschaft, in der noch die indigenen Einwohner leben – vor allem die Cherokee. Doch dieses Neuengland ist auch ein Land der Träume: hier leben zu können nach eigenen Vorstellungen. Das treibt auch die Heldin dieses Buches um – Anne Burleigh.

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