Jahrzehnte der unterlassenen, verschobenen, nicht finanzierten Investitionen rächen sich. In ganz Deutschland. Aber auch im schönen Sachsen, wo sich eine CDU-Regierung nach der anderen stolz auf die Schulter klopft, weil sie sich Schwarze Nullen zusammenspart. Auf Kosten der Kommunen. Und auf Kosten überfälliger Infrastrukturinvestitionen wie in die Brücke der B2 im Agra-Park. Hier wäre zwar […]
Wer verhindert eigentlich, dass unser Land von Kriminellen in Nadelstreifen ausgeplündert wird, als wäre das nur ein Kavaliersdelikt? Als wäre es ganz normal, dass sich ausgebuffte Herren mit windigen Abzocken an unser aller Steuern bedienen, als stünde ihnen das zu? Weil sie so clever sind oder einfach, weil sie es können? Oder um einen Satz […]
In der Ratsversammlung am 17. oder vielleicht auch am 18. Dezember wird sich der Leipziger Stadtrat mit der Anpassung der KdU-Richtlinie ab 2026 befassen. Eine Anpassung der Werte für die Kosten der Unterkunft ist hinsichtlich stetig steigender Preise für Strom, Heizung etc. sowie der aktuellen Wohnungsknappheit dringend notwendig. Nur liegen die von der Stadt berechneten […]
Die zauberhaften Städte, Kirchen und Burgen in Siebenbürgen wird es auch in Zukunft noch geben, liebevoll gepflegt von ihren Bewohnern, auch wenn die Geschichte der Siebenbürger Sachsen so langsam zu Ende geht. Seit dem 12. Jahrhundert, seit König Geisa II. sie vom Mittel- und Niederrhein nach Rumänien einlud, lebten sie in jenem Landstrich, der als […]
Mit allen ihnen gegebenen Möglichkeiten haben sich die Städte Markkleeberg und Leipzig dagegen gewehrt, dass auf dem Cospudener See die Schiffbarkeit erklärt wird, sie also kaum noch Einfluss haben auf die Zahl der dort fahrenden Motorboote. Doch der Wille der beiden Städte, den See als Erholungsoase zu bewahren, hatte keine Chance. Am Donnerstag, dem 11. […]
Was passiert eigentlich in einem Land, in dem Politiker verfangen sind in den neoliberalen Vorstellungen von Wirtschaft? In dem immer wieder Wahlkämpfe mit Steuersenkungsversprechen betrieben werden und den Wählern eingeredet wird, zu viel Bürokratie und Regulation wären schuld daran, dass die Wirtschaft nicht läuft? Es passiert genau das, was in Deutschland seit zwei Jahren zu […]
Man traut es den kleinen Städten nicht zu, dass hier Menschen geboren werden, die einmal draußen in der großen weiten Welt von sich Reden machen. Aber damit unterschätzt man die kleinen Städte. Auch wenn sie eher beschaulich wirken wie die bunte Fachwerkstadt Wernigerode am Harz. Wo man für gewöhnlich hinfährt, um vor dem hübschen Rathaus […]
Veraltetes Denken greift immer wieder zu veralteten Lösungen. So ist das mittlerweile wieder auf Bundesebene. So ist es aber auch in Sachsen. Klima- und Naturschutz werden einfach marginalisiert, die Naturschutzverbände wieder an den Katzentisch gesetzt, weil die regierenden Politiker meinen, wieder mit den Hauruck-Methoden des 20. Jahrhunderts und rücksichtslos gegen die eh schon demolierte Natur […]
Die Stadt muss sparen. Die Sozialausgaben bringen den Haushalt der Stadt völlig aus dem Lot. Noch im Sommer stellte die Grünen-Fraktion eine Anfrage im Stadtrat, ob man denn die Nutzung der Stadtbibliothek nicht kostenlos machen könnte. Das könnte ja den Zuspruch auch bei Lesern stärken, die sich die Ausleihgebühr nicht leisten können. Doch dafür hat […]
Wir leben in einer Zeit, in der uns ein altes Werkzeug der freien Rede um die Ohren fliegt. Es wird zwar jede Menge über Populismus gesprochen, als würde man das Wort Demagogie lieber nicht anfassen, weil es völlig verbrannt ist. Aber was die heutigen Debatten so gründlich zerstört, das ist ganz klassische Demagogie. Beziehungsweise: ihr […]
Ein Flughafen hebt nicht ab. So kann man das andauernde Drama um den Flughafen Leipzig/Halle beschreiben. Man kann auch von Politikern schreiben, die lieber Traumluftballons sehen wollten als reale Zahlen. Obwohl man für Flughäfen recht genau ausrechnen kann, ob sie sich am Ende als wirtschaftliches Projekt selbst tragen können oder dauerhafte Zuschuss-Projekte bleiben, die sich […]
1913 erschütterte der Spionagefall um Oberst Alfred Redl die k.u.k.-Monarchie. Seit 1912 war er Generalstabschef des VIII. Armeekorps in Prag, also genau dort, wo ein gewisser Egon Erwin Kisch seine flotten Geschichten für die „Bohemia“ schrieb. Zuvor war er bis in die Spitze des Evidenzbüros aufgestiegen, das militärrelevante Daten sammelte. In Prag sorgte er durch […]
Künftige Generationen werden einfach den Kopf schütteln darüber, wie dilettantisch nicht nur Sachsens Politik mit dem Thema Demografie umgegangen ist. Wie das Kaninchen vor der Schlange schaut man auf die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung und hat dann eigentlich nicht mehr übrig als ein verblüfftes „Ojemine“. Das Statistische Landesamt hat am Dienstag, dem 9. Dezember, die neueste […]
„Das Literaturhaus Leipzig muss bleiben!“, meldet sich der Sächsische Literaturrat e.V. zu Wort. Denn mit dem Literaturhaus e.V. droht ein Verein zu verschwinden, der außerhalb der Buchmesse und des Leipziger Herbstes die Leipziger Literatur sichtbar und erlebbar hält. Nicht zu verwechseln mit dem Haus des Buches, auch wenn das Haus des Buches in der Prager […]
Im Oktober veröffentlichte die Stadt Leipzig ihren ersten Entwurf zur Kommunalen Wärmeplanung. Zu dem nahm natürlich auch das Leipziger Bündnis 180° Wärmewende Stellung, das nun schon seit Jahren Druck macht, damit Leipzig auch beim Heizen aus den fossilen Energien aussteigt. Jetzt nimmt der Umbau endlich Konturen an. Aber, so das Bündnis: „Während wir viele Teile […]
Die Straßenzüge in der Innenstadt sind noch dieselben wie vor 500 Jahren. Oberflächlich betrachtet. Aber wer nach Gebäuden sucht, die damals schon in Leipzigs Innenstadt standen, wird nur ganz wenige finden. Die City wirkt zwar historisch und kompakt wie wenige andere Innenstädte deutscher Großstädte. Aber tatsächlich wurde sie in diesen 500 Jahren mehrfach umgebaut und […]
An den vorhandenen Ladepunkten liegt es nicht, dass Leipzig bei der Zahl der gemeldeten Elektrofahrzeuge hinter anderen deutschen Großstädten herkleckert. Das belegt jetzt eine Antwort des Amtes für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin. Im Gegenteil: In keiner der verglichenen Großstädte ist das Verhältnis von Ladepunkten zu E-Fahrzeugen so günstig wie in Leipzig. Aber […]
Auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fehlen preiswerte Wohnungen, gerade für Menschen, die es nicht so dicke haben oder gar auf Bürgergeld angewiesen sind. Die Stadt Leipzig versucht zwar alles, den sozialen Wohnungsbau zu befördern. Doch es entstehen trotzdem zu wenige neue Wohnungen mit gedeckelter Miete. Und inzwischen kommt noch ein weiteres Phänomen hinzu, das die Linksfraktion […]
Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, überzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erklärte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler diese Aktion auch noch zu einem „guten Einsatz“. Doch nach über zwei Jahren wird deutlich, wie überzogen der Einsatz tatsächlich war. Ein […]
Manche werden berühmt, manche scheitern. Andere werden gar nicht wahrgenommen oder leben ein Leben am Rand. Und das hat nichts mit ihren Talenten und Begabungen zu tun. Nur mit all den Chancen, die sie im Leben nicht bekommen haben. Wir leben in einer Gesellschaft des schönen Scheins, der Lautstarken und Selbstverliebten. Wie schreibt man da […]
2021 war es: Damals beschloss der Leipziger Stadtrat, dass die Leipziger Stadteinigung künftig auch ein Unterflur-Behältersystem aufbauen soll. Gerade bei neuen Wohnquartieren soll es zum Einsatz kommen und den Bewohnern das Einwerfen ihres Mülls erleichtern. Aber gut Ding will Weile haben. Am 26. November kam nun endlich die Vorlage der Verwaltung in den Stadtrat, mit […]
Warnzeichen gab es genug, dass das ganze Projekt eines barrierefreien Campingplatzes am Störmthaler See, den der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig bauen will, am seidenen Faden hing. Von Anfang an. Denn ohne opulente Fördermittel geht hier gar nichts. Und diese Fördermittel fehlen jetzt schon beim ersten Schritt – der notwendigen Erschließung des Geländes […]
Am Abend des 26. November kam es in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal zu einer Grundsatzdebatte über die Friedliche Revolution. Ganz bestimmt nicht die letzte dieser Art, auch wenn es eigentlich nur um das Anliegen ging, die Stiftung Friedliche Revolution nach 16 Jahren Arbeit endlich in eine institutionelle Förderung der Stadt zu übernehmen. Natürlich geht […]
Es ist das große Pech derjenigen, die ein neues Zeitalter einläuten, dass sie von ihren Schülern einmal überboten und in den Schatten gestellt werden. Und dann in der historischen Rückschau so trocken und staubig aussehen, als wären sie es, die da überwunden wurden. So geht es im Grunde allen Männern, die am Anfang der Aufklärung […]
Die Zukunft des Störmthaler Kanals und der Kanuparkschleuse ist völlig ungewiss. Inzwischen gibt es auch erste Hinweise, dass sich am schweren Schleusenbauwerk etwas verändert. Aber die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, in der Stadt und Landkreis gemeinsam operieren, tut sich auch bei diesem Kanalbauwerk so schwer, wie sie es schon beim Harthkanal getan hat: Man hält an […]
Manchmal macht es sich Leipzigs Verwaltung sehr einfach. Um jeder möglichen Komplikation aus dem Weg zu gehen, wird oft mit der Rechtswidrigkeit von Stadtratsanträgen argumentiert. So wie am 26. November in der Ratsversammlung, wo endlich der Antrag zu einem Böllerverbot in Leipzig zur Abstimmung kam, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sich aber felsenfest überzeugt gab, dass ein […]
In der Ratsversammlung am 26. November stand auch die Entscheidung an, ob eine 4-zügige Grundschule mit Sporthalle am Standort Karlsruher Straße gebaut werden kann. Kein ganz billiges Projekt. Seit Planungsbeginn haben sich die Baukosten um saftige 38 Prozent erhöht. Und bei den zugesagten Fördergeldern gibt sich der Freistaat betont knauserig und stellt nur 8 Millionen […]
Was nutzt es engagierten Vereinen, wenn sie bei ihrer Kritik an der Arbeit kommunaler Ämter Recht bekommen, wenn die Berechtigung ihrer Kritik an städtischen Entscheidungen erst nach der Zerstörung eines wichtigen Biotops bestätigt wird? So wie es der Initiative Stadtnatur nun geschah, die extra Fachaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion eingereicht hatte, weil aus ihrer Sicht die […]
Man muss sie suchen. Aber man kann sie finden: Frauen, die sich in Wissenschaft und Forschung hervorgetan haben, die ebenso geniale Erfindungen gemacht haben oder ganze Forschungsfelder revolutioniert haben. Das Problem ist nur: In der Wissenschaftsgeschichte wurde über Jahrhunderte genauso einäugig geschaut und berichtet, wie es auch in den anderen Geschichtsfeldern der Fall war. Man […]
Das normale Deutschlandticket liegt u.a. für Bürgergeldempfänger außerhalb ihres kargen Budgets. Deshalb gibt es in Leipzig ein vergünstigtes Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber, bei dem die Stadt die Differenz zum regulären Ticket übernimmt. Das Problem dabei ist: Die Stadt kann den deutschlandweit gültigen D-Ticket-Preis nicht beeinflussen. Und sowohl 2025 stieg dieser als auch 2026 wird er weiter […]
Nicht nur zur Pflege der Wege in den Parkanlagen reichen die Gelder, die die Stadtreinigung Leipzig von der Stadt bekommt, nicht hinten und nicht vorne. Dasselbe gilt für die Pflege der Grünanlagen. Auch das wurde am 26. November Thema in der Ratsversammlung, auch wenn die Ratsfraktionen dazu keine Debatte anregten. Denn wenn es schon mal […]
Die Mieten in Leipzig steigen. Und das führt auch dazu, dass immer mehr Menschen, die auf Transfers angewiesen sind, zu hohe Mieten gegenüber dem Regelsatz haben. Sie werden dann in der Regel aufgefordert, Miete bzw. Betriebskosten zu senken. Die Zahl der Betroffenen steigt immer weiter an. Das Ergebnis ist dann: Entweder zahlen sie die „Wohnkostenlücke“ […]
Woran denken Dichterinnen und Dichter, wenn sie das Wort Tanz hören und die Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik sie auffordert, dazu Gedichte einzusenden? Geht da die Fantasie mit ihnen durch oder werden glühwarme Erinnerung zum lyrischen Text? Tauchen die einen in die Faszination erlebter Ballettabende ab und die anderen in ihre hämmernden Gefühle bei einem Besuch […]
Da fühlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen überrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ankündigte, die Bürgerbüros im Zentrum Südwest in Großzschocher sowie Böhlitz-Ehrenberg zum Jahresende schließen zu wollen. Dazu gab es dann schon in der Oktober-Ratsversammlung eine kleine Debatte. Die Fraktionen von Linken und Grünen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, noch einmal nachzufragen, […]
Das nennt man dann wohl ein Herumeiern auf hohem Niveau, welches das Amt für Stadtgrün und Gewässer da auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum „Investitions- und Pflegeaufwand für unterschiedliche Wege im Grünen“ geliefert hat. Eine Anfrage, die nach all den Querelen um sandgeschlämmte oder asphaltierte Radwege einmal mehr zeigte, dass das Interesse an Radwegen im […]
Mit Lügen kann man Geld verdienen. Richtig viel Geld. Und das passiert auch, obgleich es die Meisten gar nicht sehen wollen. Denn genau davon leben nicht nur die digitalen Kommunikationsplattformen, sondern auch das, was den Leichtgläubigen heute als „Künstliche Intelligenz“ angedreht wird. Und die Politik hat ganz offensichtlich nicht den Mumm, dieser systematischen Zerstörung von […]
Manche Leute haben nun schon seit geraumer Zeit den Krieg im Kopf. In Teilen ausgelöst durch russische Propaganda in den Netzen, welche mit Absicht die Kriegsangst auch in Deutschland schürt. Teilweise aber auch bestärkt durch zwei Parteien, die derlei Propaganda noch verstärken und in Bundestag, Landtagen und Kommunalparlamenten immer mehr Anfragen zur Kriegstüchtigkeit des Landes […]
Die Mietwucher-App der Linkspartei hat in Leipzig Wirkung gezeigt. Denn dadurch bekam Leipzigs Sozialverwaltung überhaupt erst einmal handfeste Hinweise auf den in der Stadt feststellbaren Mietwucher. Die meisten Vermieter bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Doch einige versuchen, das Vermieten zur Gelddruckmaschine zu machen. „Bis zum 29.10.2025 wurden 424 Meldungen über das Online-Meldeformular der Stadt Leipzig […]
Eine Stadt wie Leipzig hat nicht viele Instrumente, um den Mietanstieg in der Stadt zu bremsen. Eines der wenigen Instrumente ist die Mietpreisbremse. Doch genau die drohte zum Jahresende auszulaufen. Noch kurz vor Toresschluss hat nun die Sächsische Staatsregierung am Dienstag, dem 2. Dezember, die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen, die eine Verlängerung der bisherigen Regelung für Dresden […]
Ein richtiges Aufregerthema war am 26. November in der Ratsversammlung zum Auftakt der Fragestunde das neue Logo und Design der Stadtverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, auch Stefan Rieger (fraktionslos) wollte genauer wissen, was der neue Auftritt am Ende tatsächlich gekostet hat und ob das Ganze überhaupt Sinn ergibt. Und nach dem großen […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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