Was wollen wir? Was können wir? Roderich Kiesewetter erklärt, warum Deutschland wehrhaft sein muss

Er nennt ihn nicht einmal beim Namen. Aber seine Vorwürfe sind konkret. So unzufrieden mit der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz ist wahrscheinlich derzeit kein anderer Abgeordneter aus der Unionsfraktion im Bundestag. Scheinbar geht es in seinem Buch „nur“ um die Wehrtüchtigkeit Deutschlands und seine derzeit eigentlich nicht zu fassende Rolle innerhalb des europäischen Verteidigungsbündnisses. Aber dahinter spürt man, wie ermüdend eine Politik ist, die Abend für Abend in Talkshows zerredet wird.

Und zwar so zerredet, dass sich selbst Minister und Bundeskanzler nicht mehr zu trauen scheinen, die Dinge beim Namen zu nennen und transparente Entscheidungen zu treffen. Alles scheint auf einen unsichtbaren Unmut zugeschnitten, der die Gesellschaft durchwabert.

Probleme bleiben ungelöst. Erwartungen werden enttäuscht. Und am Ende sorgen Zögern, Zaudern und Verweigern dafür, dass die Probleme immer größer werden. So wie in der Verteidigungspolitik.

Da kennt sich der CDU-Bundestagabgeordnete Roderich Kiesewetter aus, der seine Karriere als Offizier bei der Bundeswehr gemacht hat und auch die Zeiten selbst erlebt hat, als die Bundeswehr in einen viel zu unausreichend ausgestatteten Einsatz in Afghanistan geschickt wurde.

Einerseits ist es etwas Postives, dass die Deutschen nach dem von ihnen angezettelten Zweiten Weltkrieg mehrheitlich zu Pazifisten wurden. Frieden und Wohlstand sind seit Jahrzehnten das Normale. Kiesewetter spricht von einer „postheroischen Gesellschaft“.

Wenn Freiheit als Schwäche erscheint

Aber es gibt da ein Problem. Eigentlich nicht nur eins. Es lautet CRINK und fasst jene autoritären Regime zusammen, die seit einigen Jahren massiv versuchen, die Weltpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen und die Machtverhältnisse weltweit zu verschieben – durch Drohung, Einmischung, das Unterstützen von Terrororganisationen und auch durch Krieg.

Die jüngere russische Geschichte unter Wladimir Putin ist eine Geschichte der Kriege. Und mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin den Krieg mitten nach Europa getragen. Überzeugt davon, dass die Ukrainer binnen drei Tagen erledigt wären und die Europäer – wieder – nichts tun würden. Wie in Syrien. Wie in Georgien. Wie schon 2014, als auch die Deutschen wieder nur nach Verhandlungen riefen.

Ergebnis waren die beiden Abkommen Minsk I und Minsk II. Beide längst Makulatur, denn von Verträgen und Friedensgesprächen hält der russische Präsident nichts.

Kiesewetter versucht in seinem Buch auch die Denkweise ein wenig zu skizzieren, die hinter dem Agieren des russischen Präsidenten steht. Aber wenn etwas dabei deutlich wird, dann die simple Tatsache, dass Putin von Regelwerken, Abkommen und Völkerrecht nichts hält. Er ist ein Zocker, der nur eins ernst nimmt: klare Ansagen und echte Stärke.

Auch deshalb verachtet er den Westen, dessen Demokratie und dessen Freiheit. Das alles ist für den Autokraten im Kreml nichts als Verweichlichung und Schwäche. Auch deshalb testet er seit Jahren die NATO aus – ob mit Jagdflugzeugen über der Ostsee, mit zerstörten Kabeln, mit Sabotage und Drohnen auch im Hinterland. Nicht zu vergessen den Propagandakrieg, den er in den „Social Media“ führen lässt, unterstützt von Parteien, die russische Sichtweisen mitten in die deutsche Politik hineintragen und ihre Wähler verängstigen.

Im hybriden Krieg

Dabei ist es nicht so, dass die Aggressivität des Kremls nicht wahrgenommen wird. Gerade die Staaten, die sich dadurch direkt bedroht fühlen, weil sie beim nächsten Schritt – falls die Ukraine verlieren sollte – die nächsten wären. Und das sind nicht nur Polen, Moldau und die baltischen Staaten. Das sind auch Finnland und Schweden.

Sie haben nicht nur aufgerüstet und viel mehr Geld in eine Vorbereitung auf den Ernstfall gesteckt. Sie lassen sich auch von der Propaganda des Kremls nicht einschüchtern. Und sie wundern sich nur, wie die deutschen Bundeskanzler herumeiern, zögern und den Kopf einziehen.

Und das ganz offensichtlich aus einer irrationalen Angst vor dem Wähler, vor Wahlniederlagen und Mandatsverlusten. Demokratien setzen lieber auf Verhandlungen, stellt Kiesewetter fest. Das funktioniert auch. Aber nur, solange sich alle an die Regeln halten. Nur hält sich ein Putin nicht an die Regeln des Völkerrechts. Sie sind ihm egal.

Ihm geht es nur um die Machterhaltung und die Wiederherstellung des alten russischen Imperiums. Und um eine Schwächung Europas. In diesem Sinn erzählt Kiesewetter in diesem Buch nichts Neues. Aber ihm geht es wie dem langjährigen Bundestagsabgeordneten der SPD Michael Roth: Er fühlt sich in seiner Fraktion ins Abseits gedrängt. Wie ein Schwarzes Schaf, das es wagt, öffentlich Dinge auszusprechen, um die sich alle anderen tunlichst herumdrücken.

Nur ja keine klaren Worte, scheint heute die Devise. Nur ja nicht aussprechen, dass sich auch Deutschland längst im hybriden Krieg befindet. Ungewollt. Deutschland hat niemanden angegriffen. Aber russische Hacker greifen permanent deutsche Infrastrukturen an, testen die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) aus.

Gleichzeitig liegt die Seele der deutschen Gesellschaft vor ihnen wie ein offenes Buch: Jedes Detail, jede Äußerung wird in TV, klassischen Medien und „Social Media“ rauf und runter diskutiert. Und am Ende zerredet.

Wenn „Friedensverhandlungen“ zur Farce werden

Dass das fatale Folgen hat, weiß Kiesewetter, der auch auf dutzenden Podien in Ostdeutschland diskutiert hat und zwar oft genug jede Menge Gegenwind bekam, aber auch merkte, dass die Zuhörer klare Worte und Analysen goutieren. Denn die bekommen sie von ihren Regierungen nicht. Im Gegenteil: Gerade der sächsische Ministerpräsident befleißigt sich, immer wieder die Narrative des Kremls zu bedienen. Und damit auch die Wähler der CDU immer wieder zu verunsichern.

Obwohl alle Berichte über all die unzähligen „Friedensverhandlungen“ seit 2022 gezeigt haben: Putins Unterhändler rühren sich keinen Millimeter, bringen immer wieder dieselben Maximalforderungen vor und haben an einem Frieden oder gar einem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine überhaupt kein Interesse.

Sie spielen Poker. Und zwar unter Bedingungen, bei denen sie die ganze Zeit in das Blatt des Gegners schauen können. Der sich in endlosen Debatten zerfetzt, wie man der Ukraine helfen kann oder lieber doch nicht. Und das Spiel des amerikanischen Präsidenten, der immer wieder vor Putins Forderungen eingeknickt ist, macht es nicht besser.

Längst ist klar, dass Europa lernen muss, sich allein zu verteidigen, weil die Amerikaner ihre Aufmerksamkeit lieber auf Iran und China konzentrieren. Zwei von den anderen CRINK-Staaten, die mit dem Säbel rasseln.

Europa interessiert den amerikanischen Präsidenten derzeit nicht die Bohne. Auch wenn ihm die europäischen Staatsmänner Woche für Woche ein Stelldichein geben. Das heißt aber auch: Die Zeiten, dass sich die Europäer auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen konnten, sind vorbei. Sie müssen ihre Verteidigungsfähigkeit selbst aufbauen. Und da fängt das Schlamassel an, weil Länder wie Deutschland einfach nicht mitmachen.

Kiesewetter kennt den Zustand der Bundeswehr, ihre Bedarfe und das, was eigentlich an die Strukturen verändert werden müsste, damit Deutschland wieder wehrhaft wird. „Kriegstüchtig“, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Moment der Ehrlichkeit gesagt hat. Und damit die Fernsehzuschauer und Moderatoren so erschreckt hat, dass er ganz schnell zurückgerudert ist.

Obwohl genau das zur Abschreckung gehört, wie Kiesewetter ebenfalls erklärt. Ein Putin versteht nur Stärke und Abschreckung. Auch deshalb lässt er immer wieder die NATO austesten. Er will wissen, ob er mit Gegenwehr zu rechnen hat, wenn er ein baltisches Land angreift oder in Finnland die Grenze überschreitet.

Zögern, zaudern, trödeln

Wobei Kiesewetter eine Befürchtung immer wieder betont: Dass Putin so einen ernsthaften Test noch vor 2029 starten könnte. Im Buch hat er einige der in der NATO ernsthaft diskutierten Szenarien aufgezeichnet, wie das passieren könnte. Und wie schnell dann auch die Frage im Raum steht, ob die Bundeswehr reagiert oder nicht. Oder ob sie überhaupt adäquat reagieren kann. Denn ihr aktueller materieller Zustand spricht nicht wirklich dafür.

Die seit 1990 eingesparte „Friedensdividende“ hat ihre Spuren hinterlassen. In der Ausrüstung der Bundeswehr und auch im Denken der Deutschen, die so gern in Frieden leben möchten und von ihren Werten reden. Aber den nächsten Schritt nicht tun: Die Gefahr eines aggressiven Autokraten im Osten so ernst zu nehmen, dass sie sich wieder um eine ernsthafte Verteidigung bemühen.

Und – wie Kiesewetter berechtigt betont – um ihre Rolle in der „Koalition der Willigen“, die sich tatsächlich darauf vorbereiten, auf mögliche russische Angriffe zu reagieren.

Als Deutschland beim möglichen Verkauf von Leopard 2 an Polen monatelang herumeierte, gab Polen seine Panzerbestellung eben in Südkorea auf. Es geht auch um den Faktor Zeit, wie Kiesewetter betont. Zeit, die Europa im Verhältnis zur Ukraine immer wieder vertrödelt hat. Auch nach dem russischen Großangriff vom Februar 2022. Lieber eiert man auf der durch russische Propaganda bestärkten These herum, Putin könnte wütend werden, wenn Europa die Ukraine mit Waffen beliefert und dabei all die „roten Linien“ überschreitet, die der Kreml-Herrscher quasi im Wochentakt erklärt, während er den Krieg gegen die Ukraine ungemindert fortsetzt.

Aus all den roten Linien könnte er sich längst einen roten Teppich knüpfen, stellt Kiesewetter fest.

Ende der Illusionen

Kiesewetter weiß sehr wohl, dass die Wiederherstellung einer wehrhaften Bundeswehr, die auch moderne Waffensysteme, wie sie in der Ukraine zur Anwendung kommen, integriert, Geld kostet, Verzicht. Ein Ende der Bequemlichkeit. Ein Ende auch der Illusion vom „Ende der Geschichte“, die nach der Auflösung des Ostblocks jahrelang die Diskussion bestimmte und Illusionen erzeugte, jetzt könnte man endlich abrüsten und Geld sparen.

Aber das funktioniert nicht in einer Welt, in der autoritäre Staaten mit der aggressiven Politik der Vergangenheit ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Und Russland hat sich unter Putin wieder in genau so einen Staat verwandelt. In der Welt eines Putins zählt nur Stärke und Einschüchterung. Weshalb er auch Deutschland nicht ernst nimmt.

Aber Kiesewetters Begegnungen mit ostdeutschen Veranstaltungsteilnehmern hat ihn auch in einer Erkenntnis bestätigt: Eigentlich sehnen sie sich alle nach klaren Ansagen. Die sie von der Politik nicht bekommen.

„Wenn jedoch politische Führungskräfte selber Nebelkerzen streuen, sich widersprechen oder Haltungsänderungen wie bei der Nicht-Lieferung von Taurus unzureichend begründen und kommunizieren, führt dies nachweislich zur Polemisierung und Spaltung der Gesellschaft und zum Glaubwürdigkeitsverlust dieser Personen“, analysiert Roderich diesen Zustand unserer gegenwärtigen politischen Kommunikation.

„Es schwächt zugleich den innerparteilichen Rückhalt, den Führungspersonen brauchen. Unerklärte Wenden, zunehmende Haltlosigkeit führen in der Gesellschaft zu Orientierungslosigkeit.“

Und das ist nicht nur auf Olaf Scholz gemünzt, der nach seiner beachtlichen „Zeitenwende“-Rede wieder in Herumeierei und Zögerlichkeit verfiel. Das gilt auch für den aktuellen Bundeskanzler, der ebenfalls jede Menge redet, aber aus Kiesewetters Perspektive einfach nicht liefert. Eine klare Kante in Bezug auf Ukraine und Verteidigungsfähigkeit? Fehlanzeige.

Emotionalisierung und Polemisierung wachsen

„Politische Kommunikation, die Überzeugungskraft entfalten will für unbequeme Maßnahmen oder gesellschaftliche Zumutungen, baut auf Vertrauen, Reflexion und Wahrhaftigkeit“, schreibt Kiesewetter. Nur findet er das aktuell auch in seiner Partei nicht. Wie gesagt: Er nennt den Namen kein einziges Mal, aber man merkt, wen er meint, wenn er schreibt: „Mittelmäßigkeit schleicht sich ein, keine Churchill-Rede, keine Zeitenwende-Rede. Stattdessen schleichen sich immer mehr der kognitive Krieg und hybride Beeinflussungen in unsere Diskussionen. Emotionalisierung und Polemisierung wachsen.“

Er geht nach Schweden und Finnland, um deutlich zu machen, wie sehr eine realistische Politik auf klare Ansagen angewiesen ist. Und die müssen nun einmal von den regierenden Politikern kommen. Die Wähler wollen nicht immer nur umschwafelt werden. Sie wollen erklärt bekommen, warum politische Entscheidungen fallen und wie sicher Deutschland tatsächlich ist.

Und was das Land tun muss, um sich und unser aller Freiheit im Ernstfall verteidigen zu können. Ein Ernstfall, der bestenfalls nie eintritt, weil die Abschreckung tatsächlich funktioniert.

Man erfährt mit Roderich Kiesewetter ein Stück weit, wie Militärs diese Lage einschätzen. Und was Kiesewetter für notwendig hält, damit Deutschland tatsächlich wieder wehrhaft wird. Immer mit dem engen Zeithorizont, den er skizziert.

Aber er betont auch etwas, was in den deutschen Diskussionen immer wieder untergeht: dass die Ukraine aktuell die vorderste Front der europäischen Demokratie ist. Deren tapferer Widerstand verhindert bislang, dass Putin sich andere Ziele vorknöpfen kann. Und das Beste, was Europa tun kann – neben der Unterstützung der Ukraine – ist deren Aufnahme in EU und NATO.

Aus Putins Perspektive eine absolute Provokation. Aber aus der Perspektive Europas ein Schritt zur eigenen Sicherheit. Und Deutschland kann sich allein schon aufgrund seiner Größe nicht zurücknehmen und so tun, als müssten nur die anderen die Kastanien aus dem Feuer holen. Oder ständig zu Bettelgängen nach Washington fliegen, damit uns die Amerikaner nicht alleinlassen.

Wer verteidigt unsere Werte?

Kiesewetter ist nicht der Erste, der betont, dass sich Deutschlands Rolle dringend ändern muss in Europa und Europa lernen muss, sich gegen einen aggressiven Autokraten im Osten zu wappnen. Denn die ständigen Rufe nach Verhandlungen bringen keinen Frieden. Manchmal erwarten Wähler einfach nur klare Worte und ehrliche Begründungen. Und fühlen sich ziemlich veräppelt, wenn sie stattdessen immer nur Talkshow-Gerede bekommen.

Roderich Kiesewetter wird da sehr deutlich: „Deutschland wird keine freiheitlich-demokratische Republik bleiben, wie wir sie kennen, wenn Russlands fortgesetzte Angriffe erfolgreich sind und die Koalition der Willigen mangels deutschen Commitments scheitern sollte.“

Das ist ein richtig saurer Apfel. Aber gerade damit erinnert Kiesewetter an etwas, was in der politischen Diskussion in Deutschland zur Mangelware geworden ist: „klare Kommunikation“. Und Haltung. Man kann jeden Tag über „unsere Werte“ schwatzen. Aber wer verteidigt diese Werte und mit welchem Aufwand?

Und mit welchen Partnern, könnte man hinzufügen. Denn nicht alles muss Deutschland selbst bereitstellen. Nur merkt man in Kiesewetters Buch eben auch, wie sehr die Debatte um eine echte europäische Verteidigungsgemeinschaft fehlt. Und die Abstimmung unter den Nachbarn, die alle im selben Boot sitzen.

„Welches Land wollen wir sein?“, fragt Kiesewetter ganz am Schluss. Und antwortet auch selbst: „Wir müssen wieder lernen, unsere Freiheit und Werte zu verteidigen. Nicht nur, weil wir es können, sondern weil wir es wollen.“

Ein Buch zum Nachdenken darüber, wie wehrhaft eigentlich Demokratie sein muss. Und wie man einem Aggressor Grenzen setzt, die er respektieren muss, damit Frieden und Freiheit tatsächlich bewahrt werden. Es ist ein sehr konsequenter Ansatz, das Thema zu durchdenken. Nicht sehr gemütlich und angenehm.

Aber es ist eben auch Klarheit, die dafür sorgt, ob Politiker noch erkennbar sind oder in ihrem Herumgerede verwechselbar, ohne dass man als Wähler weiß, wofür sie nun wirklich stehen.

Roderich Kiesewetter „Was wollen wir? Was können wir?“, Econ, Berlin 2026, 25 Euro.