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Was sächsische Bürgerumfragen zeigen: ADFC kritisiert die Radverkehrspolitik des sächsischen Verkehrsministers

In Leipzig engagiert sich die SPD-Fraktion im Stadtrat immer emsiger für bessere Radwege in der Stadt. Leipzig hat enormen Nachholbedarf und braucht dringend mehr Förderung durch den Freistaat. Doch der will ausgerechnet im Doppelhaushalt 2021/2022 die Mittel für den kommunalen Radwegebau kürzen. Der ADFC Sachsen fragt sich wohl zu Recht: Hat die Regierung den Schuss nicht gehört?

LVB kaufen in diesem Jahr 17 neue Straßenbahnen und die ersten 19 Elektrobusse

In diesem Jahr kaufen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für ihre Kunden 17 neue XL-Bahnen und 19 Elektrobusse, das kündigten die LVB am Dienstag, 2. März, an. Daneben investieren die Verkehrsbetriebe 39 Millionen Euro in ihr Gleisnetz. Ab Mai beginnen zum Beispiel die Arbeiten am Adler und beginnen somit erste Schritte in der Modernisierung des zentralen westlichen Verkehrsknotens.

Der Stadtrat tagte: Im Sommer startet endlich die Bürgerbeteiligung zum neuen Radverkehrsentwicklungsplan

Manche Ratsvorlagen haben inzwischen ein Prüfschema für ihre Klimawirksamkeit, andere nicht. Obwohl es eigentlich keine Ratsvorlage gibt, die nicht in irgendeinem Sinn Einfluss aufs Klima hat. Auch im positiven Sinn, wie der noch zu schreibende Radverkehrsentwicklungsplan, der am 18. Februar im Online-Stadtrat eine wichtige Hürde nahm. Denn jetzt startet die Fortschreibung endlich.

Streichungen im Doppelhaushalt: ADFC Sachsen fürchtet ein Debakel in der sächsischen Radverkehrspolitik

Der ADFC Sachsen befürchtet Schlimmstes, seit der die Kostenansätze des sächsischen Verkehrsministeriums für den Radwegebau in den Jahren 2021/2022 gelesen hat. Auch in Leipzig wäre das eine Katastrophe, wo der Radnetzausbau gerade aus dem Winterschlaf kommt, nachdem es in den Vorjahren schon kaum Fördergelder vom Land gegeben hat. Doch gerade beim Radwegebau hat der Verkehrsminister radikal gekürzt.

Auskunft im Protokollanhang: Der lange Weg zu Fahrradstraßen in Leipzig

Es geht nicht nur dem interessierten Bürger so, dass viele wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung an ihm vorbeirauschen, gar nicht erst wahrgenommen werden, weil sie in dicken Verwaltungsvorlagen stecken, die auch die Ratsfraktionen oft nicht mehr schaffen durchzuarbeiten. So ging es auch der SPD-Fraktion beim Thema Fahrradstraßen.

LVB schaffen 2020 knapp über 100 Millionen Fahrgäste

Nicht nur LZ-Leser diskutieren darüber, was da eigentlich falschläuft im Leipziger ÖPNV. In ihrer Diskussion zu einem Grünen-Antrag, in Leipzig künftig besser auf Extremwetterereignisse zu reagieren, verweisen sie zu Recht auf die völlig unterschiedlichen Bilder, die sich am 8. Februar in Leipzig und in Dresden boten.

Verkehrsdezernat erklärt der AfD, warum Grüne Wellen in richtigen Städten nicht funktionieren

2019 hat die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat es schon einmal versucht – damals erst einmal nur mit einem Antrag zu einer „Grünen Welle“ auf der Prager Straße, auf den Leipzigs Verkehrsplaner schon bedauernd antworteten, sie würden den Autofahrern – nicht nur den blauen – dort nur zu gern ein Durchfahren ohne Bremsen organisieren – wenn da nur nicht die ganzen kreuzenden Hauptverkehrsstraßen wären. Nun gibt es das zweite Päckchen Bedauern für die blaue Autofahrerfraktion.

CDU-Antrag versucht das Radfahrstreifen-Programm in Leipzig wieder auszubremsen

Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.

SPD-Fraktion fordert endlich spürbare Verbesserungen für den Radverkehr in Leipzig

Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.

Ende der Trödelei: SPD-Fraktion beantragt auch Sofortmaßnahmen im Leipziger Radverkehr für die Jahre ab 2023

Das Wundern muss aufhören. Das fand auch die Leipziger SPD-Fraktion und stellte im Oktober vergangenen Jahres den Antrag zur Aufstellung eines „Sofortprogramms Radverkehr“. Denn auch die heftigen Diskussionen im ersten Lockdown zeigten, dass Leipzigs Verkehrsplaner beim Ausbau des Radnetzes um Jahre der Entwicklung hinterherhinkten. Und der 2020 fällige neue Radverkehrsentwicklungsplan liegt ebenfalls nicht vor.

Grüner Antrag: Bevor das 365-Euro-Ticket kommt, muss das Angebot der LVB erst einmal deutlich ausgebaut werden

Wie nun weiter mit den Plänen zum Leipziger 365-Euro-Ticket? Denn eigentlich sollte die Stadtverwaltung ja prüfen, ob es gleich nach Auslaufen des Tarifmoratoriums für die LVB eingeführt werden könnte. Das Moratorium läuft im August aus. Aber von einer Bundesförderung für das preisgünstige Jahres-Abo ist nichts zu sehen. Einem SPD/Linke-Antrag dazu folgt nun gleich ein Änderungsantrag der Grünen.

Grüne schlagen Alarm: Gibt es 2021 keinen Rettungsschirm für den sächsischen ÖPNV?

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Bundesregierung im Januar zu einem möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV befragt. In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mitgeteilt, dass nun die Länder gefordert seien, ihren Anteil zu erbringen. Also doch wieder nur ein paar Peanuts für den ÖPNV?

Leipzigs Verwaltung verzichtet auf neue Plug-In-Fahrzeuge für die Bürgermeister/-innen

Es war ein beeindruckend klares Beispiel dafür, wie schwer es selbst Verwaltungen fällt, die sich zu einer klimafreundlichen Politik bekennen, dann im konkreten Fall auch tatsächlich den Schalter im Kopf umzulegen: Im November legte das Verwaltungsdezernat einen Antrag vor, für die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen eine Ausnahmeregelung vom Klimanotstand zu gewähren. Das brachte in diesem Fall die Linksfraktion auf die Palme.

Fünf Jahre Anlauf: Das sächsische Bildungsticket kommt endlich ins Rollen

Es hat lange gedauert. Seit 2016 hat die SPD ihr Projekt Bildungsticket in der Staatsregierung vorangetrieben. Gegen starke und zähe Widerstände. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie viele Leute politisch mitreden wollen und die Sache mit all ihren Kräften erschweren. Am Montag, 18. Januar, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig nun endlich einen Durchbruch.

Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert ministerielle Aufforderung, den ÖPNV zu meiden

Eigentlich war es wohl eine begründete Sorge um die älteren Sachsen, die Petra Köpping und Martin Dulig dazu brachte, am 8. Januar an die ältere Bevölkerung zu appellieren, den Nahverkehr möglichst zu meiden. Eine Empfehlung, die aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN eine unverantwortliche Panikmache ist.

Grüne nehmen Stellung zu ihrem Antrag für drei Tempo-30-Gebiete in Leipzig

Am 10. Januar berichteten wir über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in Leipzig drei Testgebiete für flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Was vorerst nur als Test möglich ist, da die bundesdeutsche Gesetzgebung Kommunen noch nicht erlaubt, aus nicht-verkehrsbedingten Gründen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu verhängen.

Leipzig will die Ausgaben für den Radverkehr in den nächsten zwei Jahren endlich verdoppeln

Darauf haben emsige Radfahrer/-innen in Leipzig nun seit acht Jahren gewartet: Endlich legt die Stadt ein Aktionsprogramm in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro auf, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen vor allem kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, erklärte am Donnerstag, 14. Januar, Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Linke fordert den Start eines landesweiten Bildungstickets und eine krisenfeste Finanzierung des ÖPNV in Sachsen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der ohne Mobilität nichts geht. Gar nichts. Was auch eine Menge mit dem Skalierungsdenken moderner „Reformer“ zu tun hat, die felsenfest daran glauben, dass nur immer größere zentrale Einheiten effizient genug sind, im forcierten Wettbewerb mitzuhalten. Ergebnis: Alle müssen ständig immer größere Distanzen überwinden, um zum Einsatzort zu gelangen. Auch Jugendliche, die über keinen fahrbaren Untersatz verfügen.

Flexa-Bestellbus-System startet auch in Probstheida und weitere Gebiete werden geprüft

Es war das wohl am heftigsten diskutierte Thema im 2019 beschlossenen neuen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig: Wie kann man die ÖPNV-Verbindungen in den Ortsteilen am Stadtrand deutlich verbessern, sodass die dort Wohnenden nicht immer nur aufs Auto angewiesen sind? Einige der Vorschläge waren logischerweise kostenintensiv, obwohl natürlich stabile Straßenbahnanbindungen auch in der Randlage die Situation deutlich zum Besseren verändern. Schnell reagieren können die LVB nur mit kleinen Bussen.

Antwort auf Freibeuter-Anfrage: Corona hat die Leipziger Verkehrswende auch wieder ausgebremst

Es sind ja nicht nur Umweltvereine, Stadtteilvereine und L-IZ-Leser/-innen, die sich wundern, warum es in der Leipziger Verkehrswende so schwerfällig und kaum merklich vorangeht. Auch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat sind zusehends frustriert. Denn mit der Ausrufung des Klimanotstands hat der Stadtrat ja 2019 die Dramatik der Lage betont. Gerade die Mobilitätswende ist zentraler Baustein der Klimaanpassung. Aber irgendwie bewegt sich da wenig, stellte die Freibeuter-Fraktion fest und fragte nach.

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