Mal sind es rumpelige Gehwege mit kaputtem Pflaster, mal viel zu hohe Bordsteine. Mal sind die Gehwege viel zu schmal oder zugestellt mit Mobiliar aller Art. Und wenn man dann versucht, die Straße zu überqueren, steht man entweder lange an einer schlecht geschalteten Ampel oder muss sich zwischen falsch geparkten Autos hindurchquetschen. Eine wirklich fußgängerfreundliche Stadt ist Leipzig nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion einen früheren Antrag noch einmal aufgefrischt hat.
„An zahlreichen Stellen unserer Stadt versperren parkende Fahrzeuge entweder den Gehweg selbst oder die abgesenkten Bordsteine, die dazu dienen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, insbesondere mit Rollstühlen oder Rollatoren, aber auch Familien mit Kinderwagen, eine barrierefreie und sichere Überquerung von Straßen zu ermöglichen“, gehen die auf das Problem der Falschparker – und der fehlenden Kontrollen durch das Ordnungsamt – ein.
„Um dem entgegenzuwirken, wurde beispielsweise am Knochenpark eine Stelle der Straße und des Gehweges markiert und baulich umgestaltet, indem Fahrradbügel so eingebaut wurden, dass keine parkenden Autos mehr diesen Parkeingang verstellen und den Zugang für bestimmte Menschen erschweren können.“
Doch um so etwas zu gewährleisten oder zumindest zu unterstützen, müsse es nicht immer aufwendige bauliche Eingriffe geben. Schon eine einfache Straßen-/Bodenmarkierung könne wirksam helfen, diese Stellen freizuhalten, stellen die Grünen in ihrem Antrag fest.
„Viele Autofahrer/-innen sind sich offensichtlich gar nicht bewusst, dass sie ihr Fahrzeug an solch sensiblen Stellen parken und welche Auswirkungen dies dann beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Menschen hat. Dieses Bewusstsein zu heben, indem optisch Markierungen, welche auch auf die nötige Barrierefreiheit hinweisen, beispielsweise in Form von Piktogrammen auf dem Boden, genutzt werden, dürfte in der Regel zweckdienlich sein“, heißt es im Antrag.
Faktisch gilt die StVO
„Weder Autos, noch Fußgänger/-innen, Kinderwagen oder Rollstühle können sich in Luft auflösen. Deshalb ist im Miteinander im öffentlichen Raum unbedingt Sicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Faktisch gilt die Straßenverkehrsordnung, welche das Parken auf dem Gehweg nur dann erlaubt, wenn dies mit entsprechendem Straßenschild gekennzeichnet ist. In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen wurde die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des aufgesetzten Gehwegparkens nun bestätigt.
Der Gehweg darf in seiner Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, Mindestbreiten sind stets frei zu bleiben, um die Durchlässigkeit zu gewähren. Dies muss durch die Ordnungsbehörden angemessen kontrolliert und kommuniziert werden“, gehen die Grünen auf das sichtlich vorhandene Kontrollproblem ein, auch wenn sich in dieser Beziehung in den vergangenen zwei Jahren schon einiges getan hat.
Aber eben meist nur punktuell und dort, wo die Bürger selbst das Problem öffentlich gemacht haben. In vielen Straßen aber wird nach wie vor nicht kontrolliert. Und an manchen Brennpunkten ist es sogar zur Gewohnheit geworden, Kreuzungen und Übergänge zuzuparken.
Weshalb die Grünen unter anderem ein öffentlich wirksames Kommunikationskonzept für Brennpunkte im Stadtgebiet beantragen, „wo Gehwegparken und das Abstellen von parkenden Fahrzeugen vor abgesenkten Bordsteinen besonders ausgeprägt ist, zu erstellen und umzusetzen. Für die konkrete Umsetzung der Kommunikation soll die Expertise von vorhandenen Gremien, wie dem Beirat für Menschen mit Behinderungen oder der AG Schulwegsicherheit sowie Multiplikator/-innen vor Ort wie Nachbarschaftsinitiativen und Stadtbezirksbeiräten, eingeholt werden.“
Es geht eben schon lange nicht mehr nur um Einzelfälle. Und deshalb brauche es, um in Leipzig die Sicherheit der Fußgänger/-innen zu gewährleisten, Lösungen für die betroffenen Gebiete.
Das Problem Gehwegparken
„Es können dabei kurzfristige Übergangslösungen entstehen, besonders für den Fußverkehr eingeschränkte Gebiete vorrangig bearbeitet werden und verschiedene Lösungen für die unterschiedlichen Bedarfe in den Stadtvierteln gefunden werden“, so die Grünen in ihrem Antrag.
„Die Bedarfe und Notwendigkeiten von Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt sind hier in Einklang zu bringen. Verschiedene Anlässe und Bedarfe wie Veranstaltungen, Wochenende, Nachtstunden usw. sollen ebenfalls betrachtet werden und könnten zu unterschiedlichen Lösungsansätzen führen.
Insbesondere ist zu bedenken, dass das Zuparken von Gehwegdeckeln, die sicherheitsrelevante Infrastruktur abdecken, wie Hydranten für die Löschwasserversorgung der Feuerwehr oder Absperreinrichtungen für Gas, etc. eine Behinderung der Rettungskräfte sind und somit ein hohes Gefahrenpotential bedeuten, ebenso wie das Parken vor abgesenkten Bordsteinen, welche zur Sicherung der Barrierefreiheit notwendig sind.“
Immer wieder Thema war ja in der Vergangenheit das Parken auf Gehwegen, wo es eigentlich strikt untersagt ist, wenn nicht ein entsprechendes Verkehrszeichen das Gehwegparken ausdrücklich erlaubt. Da ist Leipzig ganz und gar nicht allein, wie die Grünen feststellen: „Das Thema Gehwegparken erhielt zunehmende Relevanz und Aufmerksamkeit, durch die Entwicklung in der Stadt Bremen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat entschieden, dass aufgesetztes Parken auf Gehwegen nicht weiter ignoriert werden darf.
Wenn sich Anwohner darüber beschweren, müssen die Behörden darauf reagieren. Grundsätzlich erlaubt ist das sogenannte ‚aufgesetzte Parken‘ laut Straßenverkehrsordnung (STVO) nicht, sondern es ist ordnungswidrig. Nur wenn durch Verkehrszeichen 315 (‚Parken auf Gehwegen‘) ein Teil des Gehwegs ausdrücklich zu einem Parkstreifen deklariert wird, ist es erlaubt.“
Dafür gelten aber laut Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 315 Parken auf Gehwegen, Absatz 1 folgende Voraussetzungen: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch parkende Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“
Bestandsaufnahme für das Gehwegparken
Was natürlich Folgen hat. Das ist der antragstellenden Fraktion durchaus bewusst: „In einigen Leipziger Straßen kann dies den Wegfall von etwa 40 % der jetzt (ordnungswidrig) genutzten Stellflächen bedeuten, insbesondere in jenen Quartieren, in denen die Parkplatzsituation ohnehin schon als angespannt wahrgenommen wird.“
Weshalb es die Grünen-Fraktion für erforderlich hält, eine Bestandsaufnahme des Gehwegparkens in Leipzig zu machen.
„Welche Alternativen könnte es geben oder müssten entwickelt werden? Wie könnten Regelungen des Anwohnerparkens als Instrument genutzt werden? Welcher Finanzbedarf könnte entstehen durch z.B. temporäre Aktivierung von unbebauten Grundstücken als Parkplatz oder die Beratung zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel wie ÖPNV und/oder Fahrrad und Information der Bürger/-innen und wie könnte dieser Finanzbedarf durch wen gedeckt werden?“, machen die Grünen einen möglichen Fragen-Strauß auf.
„Über Pilotprojekte zur Nutzung von bestehenden privaten Parkplätzen von Einkaufszentren o.ä. während der Ladenschließzeit durch Anwohner/-innen, und das Setzen von Anreizen und Unterstützung von Parkplatzinhabern sollen Alternativen für das Abstellen von privaten KFZ geschaffen und das Thema Teilen des privaten PKWs viel stärker in den Blick genommen werden.“
Fußverkehrsstrategie endlich mit Leben erfüllen
Die Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig sagt hier deutlich: „Alle Menschen in Leipzig sollen sich sicher, bequem, ohne Angst und Hindernisse im öffentlichen Raum bewegen können.“
Und das bedeutet eben, so die Grünen: „Die Stärkung des Fußverkehrs muss also weiter vorangetrieben werden, für den insbesondere freie Gehwege, die breit genug (Rollstühle, Kinderwagen) und sicher sind, eine entscheidende Rolle spielen. Hierfür ist die Durchsetzung des Verbots des Gehwegparkens erforderlich.
Durch eine eindeutige Priorisierung eines sicheren und gefahrlosen Fuß- und Radverkehrs und eine personelle Verstärkung des Ordnungsamts sollte dies unterstützt werden. Auf die Möglichkeit des Zu-Fuß-Gehens sollte konsequent hingewiesen werden, z.B. bei Wegbeschreibungen sollte immer die Gehzeit /-Entfernung angeben werden.“
Und zu den Lösungen könnten auch autofreie Plätze, Quartierszentren und „Ruhepunkte“ in Wohngebieten, wind- und wettergeschützte Verweilmöglichkeiten für Zu-Fuß-Gehende, barrierearme Gestaltung der Wege und Übergänge und nur für Fußgänger/-innen reservierte Abkürzungen gehören, mit energieeffizienter und intelligenter Wegbeleuchtung.
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Es gibt 9 Kommentare
Daß für Faschisten und Rechte anscheinend immer “Kampf” ist, um mit Lügen und Hetze die Realitäten umzudeuten, merkt mensch auch hier an der rechtsextremen Schwurbelei des Kommentators vor mir.
Jemand verspricht sich (Park statt Platz)? Ad hominem. Es werden zwecks Lösungsfindung die richtigen, sachlichen und pragmatischen Fragen gestellt? Klar, Faschomärchen und rechte Kampfrhetorik, am besten garniert mit irrationalen Unterstellungen. So arbeitet der Hearst seine Muster ab. Und wir können an seinen “Argumenten”, Worten und Taten erkennen, wie weit rechts außen er sich selbst stellt.
Mensch redet nicht mit Faschisten, hat die Geschichte gezeigt…
Ist schon Wahlkampf im rechts-grünen Bereich? Von Politikern (m/w/d) wird kein allgemeiner “Fragen-Strauß” (Tier o. Pflanze?) erwartet, sondern Lösungen. Lösungen, verdamp nochmal. Obwohl, bitte mehr Parteien PR im Lokaljournalismus nachlegen, die Ärmsten haben es eh schwer genug. “Knochenpark” – herrlich. Wohl noch nie vor Ort gewesen. Rechts grün eben.
In vielen Städten gibt es eine asymmetrische Ampelschaltung für den Fußverkehr. Also erst grün in Richtung Mittelinsel und dann grün in Richtung Außenseiten. Das hat den Vorteil, dass man so gut wie nie auf der Mittelinsel strandet.
Warum das in Leipzig nicht gemacht wird? Keine Ahnung. So schwer kann es ja nicht sein.
Und mich regen Radfahrende auf Fußwegen auch extrem auf, insbesondere weil diese dann einen sehr deutlich spüren lassen wollen, dass man als Fußverkehr schwächer dasteht. Da sind einige Minderwertigkeitskomplexe noch nicht austherapiert
Auch ich frage mich mich, wo in der ganzen Aufstellung Radfahrer auf dem Gehweg kommen!? Schließlich benannten in der Bürgerumfrage im Gesamten ganze 54% als empfundenes Sicherheitsrisiko auf dem Gehweg – also nochmal 19% mehr, als Gehwegparker. Das wird im zugehörigen Artikel vom Autor sinngemäß mit einem “das stört aber vor allem nur Ältere” abgetan (obwohl selbst mehr Jüngere die Gehwegradler als Sicherheitsrisiko sehen, als Gehwegparker). Nicht falsch verstehen – mir gehen Gehwegparker und zerstörte Gehwege genauso auf den… Senkel. Aber ich finde es seitens dieses Mediums und der entsprechenden Stadträte sehr scheinheilig, darauf so überhaupt keinen Fokus zu legen, bzw. überhaupt ein Bewusstsein zu schaffen, während das Gehwegparken quasi täglich Thema ist. Über die Gründe kann man nur mutmaßen, aber sie liegen schon recht deutlich auf der Hand.
@Sebastian: Bitte nicht missverstehen: Manchmal hilft es, wenn sich die Chefs mal selbst ein Bild machen und dafür sorgen, dass geltende Regeln durchgesetzt werden. Beim Parken ist es ja auch so: wo nicht hingeschaut wird, passiert auch nichts. Dass das Dezernat große Herausforderungen hat, ist ja hinlänglich bekannt.
Anzeigen im Mängelmelder sind übrigens immer unter vollem Namen.
Meine persönliche Erfahrung ist nicht, dass Herr Rosenthal in die Spur müsste, sondern dass man bei eMails ans Ordnungsamt oft dann eine Antwort bekommt, wenn man möglichst konkret, freundlich und mit der eigenen Anschrift schreibt. Und natürlich nicht als Hobbypolitesse jeden Tag.
Ansonsten kann ich mich Laszlo und Fra komplett anschließen. Mein persönlicher Witz ist das Killy Willy, dessen Bestuhlung so viel Platz vom Gehweg wegnimmt, dass man als Fußgänger auf die Baumscheibe ausweichen muss. Bei Regen ist dort entsprechend Schlamm. Erfolgte Maßnahme letztes Jahr: Kies reinschütten, damit man besser drüberlaufen kann 😀
Da kann ich FRA nur zustimmen. Die ausufernde, semi-permanente Installation von Restaurant/Cafe-Freisitzen auf dem Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße beidseitig mindestens zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße macht es an einigen Stellen nahezu unmöglich mit Kinderwagen oder Rollator den Fußweg zu benutzen. Kontrolliert wird dort, wenn überhaupt, sehr, sehr selten. Was/wer hindert das Ordnungsamt eigentlich daran seiner Aufgabe nachzukommen? Herr Rosenthal übernehmen Sie!
In dem Artikel wurde sehr schnell aus der allgemeinen Auflistung der Probleme “kaputtem Pflaster, mal viel zu hohe Bordsteine. Mal sind die Gehwege viel zu schmal oder zugestellt mit Mobiliar aller Art. Und wenn man dann versucht, die Straße zu überqueren, steht man entweder lange an einer schlecht geschalteten Ampel oder muss sich zwischen falsch geparkten Autos hindurchquetschen.” ein exklusiver Fokus auf das Verbot von Gehwegparken gemacht. Ich sage ja nicht dass das kein Problem ist, aber die zum Teil extrem kurze Grünphasen bei Fußgängerampeln, wo man dann in sehr knappen Fußgängerinseln mitten auf der Straße zwischen Straßenbahn und Autos stehen bleiben muss, sind schon ein Zustand den man viel leichter, ohne “Verbote” oder “bauliche Umgestaltung” verbessern könnte. Auch Zebrastreifen, eine Seltenheit in Leipzig, werden anderswo regelmäßig verwendet.
Ich als Fußgänger hätte mir gewünscht, das auch die anderen Probleme (Roller die rumliegen, Café bzw. Restaurantfreisitze die fast den gesamten Fußweg einnehmen, Fahrradverkehr auf schmalen Fußwegen, …) benannt werden.