In der Ratsversammlung am 2. Juli gab es eine kleine Premiere. Denn bislang galt bei Anfragen aus dem Stadtrat, dass vor allem die Fraktionen selbst zum Zug kamen und die Zeit nutzen konnten, zu ihren Anfragen noch weitere mündliche Fragen an die zuständigen Bürgermeister zu stellen. Die fraktionslosen Stadträte hatten da in der Regel keine […]
Am 1. Januar 2026 trat die im Dezember beschlossene Hundesteuersatzung für Leipzig in Kraft. Heiß diskutiert, auch weil die Stadt ein dringendes Interesse daran hatte, möglichst alle in Leipzig registrierten Hunde mit Chips zu versehen, sodass die Steuererhebung digital leichter möglich wurde. Doch was die angebotene Ermäßigung beim Chippen der Hunde für Folgen haben würde, […]
Scheitert das „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße nun auf den letzten Metern an deutscher Bürokratie und einem auf Terminen beharrenden Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), nachdem sich im Frühjahr die Lösung des Gordischen Knotens abgezeichnet hatte? Denn da entschloss sich die Cinemathèque Leipzig, nachdem sich alle anderen Pläne für ein eigenes […]
Der Punkt 32 im Reformpaket der Koalition aus CDU/CSU und SPD soll wohl das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner heutigen Form einläuten. Den Menschen soll erneut der Zugang zu Informationen über Regierungs- und Verwaltungshandeln erschwert werden. Das wird auch Auswirkungen auf die Landesgesetzgebungen und kommunalen Satzungen haben. Ob beispielsweise das sächsische Transparenzgesetz und kommunale […]
Die Diskussion um eine Schiffseisenbahn zwischen Cospudener und Zwenkauer See bekommt eine weitere Facette: Während der Grüne Ring Leipzig das rund 93 Millionen Euro teure Vorhaben als möglichen Baustein der touristischen Entwicklung des Leipziger Neuseenlands weiterverfolgt, erklären alle maßgeblichen Naturschutzverbände der Region übereinstimmend, dass sie an den bisherigen Planungen nicht beteiligt waren. Dabei geht es […]
Die Linke war so euphorisch gestartet mit ihrer Mietwucher-App. Über 6.000 Verdachtsfälle für völlig überzogene Mieten wurden so in Leipzig schon erfasst. Dann wäre es ja eigentlich einfach, die Fälle bei der Stadt zur Anzeige zu bringen, die stellt den Verstoß gegen das Mietrecht fest und verhängt ein Bußgeld. Eigentlich simpel. Doch die jüngsten Erfahrungen […]
Das vollmundig vorgetragene Reformpaket der Koalition hat insgesamt 34 Punkte, über einen Punkt wird viel diskutiert, wir haben auch bereits darüber geschrieben. Neben dem Wegfall der telefonischen Krankschreibung und der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es aber auch das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Thema „sachgrundlose Befristungen“. Der Punkt 5 des Reformpaketes drückt das […]
Wegen schwerer Straftaten auf der Leipziger Eisenbahnstraße stand er vor dem Landgericht, galt jedoch aufgrund einer schizophrenen Erkrankung als schuldunfähig: Nun entschied die zuständige Strafkammer, dass ein junger Mann dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen wird. Der 22-Jährige soll unter anderem einen anderen Mann mit einem Messer potenziell lebensbedrohlich verletzt haben. Das sogenannte Sicherungsverfahren gegen […]
Er saß schon einmal in der Psychiatrie, nachdem er eine Familie terrorisiert und der Mutter mit einem brutalen Angriff einen Großteil ihres Augenlichts genommen hatte: Nun muss René M. erneut auf unbestimmte Zeit in eine geschlossene Einrichtung, womöglich bis ans Lebensende. Der an paranoider Schizophrenie erkrankte Mann soll im Zustand der Schuldunfähigkeit versuchten Totschlag und […]
In einer Leipziger Szenebar traf er zufällig auf seinen früheren Liebhaber – und soll ihn aus Wut über eine angebliche Vergewaltigung zweimal mit einem Messer attackiert haben. Die Staatsanwaltschaft wertete den Vorfall als Mordversuch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Doch nun kam der 35 Jahre alte Angeklagte überraschend wieder auf freien Fuß. Über den Ausgang […]
Der 50. Jahrestag der Grundsteinlegung für die Großwohnsiedlung Leipzig-Grünau wird in Leipzig mit verschiedenen Ausstellungen und anderen Veranstaltungen thematisiert. So gab es am 1. Juni einen Festakt auf dem Platz vor dem PEP in Grünau-Mitte, im KOMM-Haus läuft die Ausstellung „Als Grünau noch Schlammhausen hieß“ mit Fotografien von Harald Kirschner und im Stadtteilladen Grünau lässt […]
Ist es wirklich nach der großen Hitzewelle, die gerade vorerst vorbei ist, erforderlich über Silvester und die Böllerei zu reden? Ja, das ist notwendig! Genauso notwendig wird es sein Anfang Januar 2027 über Hitzeschutz zu reden. Werden Themen nur aufgerufen, wenn sie akut sind, dann geschieht wenig bis nichts. Also reden wir zur Halbzeit des […]
Für den Fall, dass Leser oder Leserinnen nicht wissen was mit Taubenschach gemeint ist, hier eine der üblichen Erläuterungen: „Mit ignoranten Menschen streiten ist wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal wie gut Du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.“ Wer das […]
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