Brennpunkt

„Schwierige und anspruchsvolle Bodenverhältnisse“ da, wo der Zoo Leipzig sein Feuerland bauen will? So richtig überraschend kommt die neuerliche Steigerung der Kosten im dritten Bauabschnitt des „Zoos der Zukunft“ nicht. Denn gebaut wird er im Auenland. Warum wird das in Leipzig nur immer wieder vergessen? Denn eigentlich will ja Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer hier auch wieder den in den Jahren 1950/1951 zugeschütteten Pleißemühlgraben öffnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Mittwoch, den 3. März, auf einen konkreten Öffnungsplan geeinigt. Einzelhandel, Museen, Zoos, Theater, Kinos und einige weitere Einrichtungen sollen in den kommenden Wochen schrittweise wieder öffnen dürfen. Protest kam aus Sachsen. Der Freistaat hält die beschlossenen Öffnungen für „nicht vertretbar“. Was das für die nächste Corona-Schutzverordnung in Sachsen bedeutet, ist unklar.

Da war das Marktamt sofort begeistert, als die CDU-Fraktion einen Runden Tisch für die Schausteller auf der Kleinmesse beantragte. Obwohl der Stadtrat überhaupt noch nichts entschieden hat zum Kleinmessegelände, scheint man aufseiten der Verwaltung schon längst beschlossen zu haben, dass RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern kann und die Kleinmesse weicht. Die Grünen freilich beantragen jetzt erst einmal ein Zukunftskonzept für das umkämpfte Gelände.

„Es geht voran!“, meint die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand wurde auf die Initiative der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat aufgenommen, dass das Leipziger Schulbiologiezentrum zu einem Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung aufgewertet werden soll.“ Nur mit „sofort“ hat das nicht wirklich etwas zu tun. Das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie stimmt zwar zu, setzt aber das ferne Jahr 2030 als Ziel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen werden am Mittwoch, dem 3. März, erneut über die aktuellen und für die Zukunft geplanten Corona-Maßnahmen diskutieren. Anders als beim letzten Treffen, bei dem von Anfang an kaum Änderungen in Aussicht standen, dürfte es diesmal eine kontroverse Diskussion über Schnelltests, Inzidenzwerte und Öffnungsperspektiven geben. Am Tag vor dem Treffen wurde ein Entwurf für Vorschläge bekannt, mit denen Merkel in die Verhandlungen gehen möchte.

Zwölf Jahre Diskussion um ein teures Stück Stadt in Citynähe werden jetzt nicht zu Ende gehen, auch wenn es sich OBM Burkhard Jung selbst nicht nehmen ließ, den neuen Entwurf zum Bebauungsplan am Wilhelm-Leuschner-Platz am Montag, 1. März, persönlich vorzustellen. Wenigstens ist nach zwölf Jahren die Markthalle drin, um die es die ganze Zeit immer gegangen ist.

Die Bauarbeiten am Lindenauer Markt haben ja gerade begonnen, eine Baustelle, die auch die Kuhturmstraße und die Demmeringstraße mit umfasst und Lindenau in den kommenden Monaten in Atem halten wird. Aber am 25. Februar gab es noch eine wichtige Entscheidung im Stadtrat, die etwas ganz Wesentliches am Lindenauer Markt ändert. Denn dass der Lindenauer Markt seit dem Jahr 2000 so aussieht wie er aussieht, hat natürlich mit der damaligen Haltung der Stadtratsmehrheit zu tun, die sich partout nicht vorstellen konnte, dass man die Hälfte des Platzes für den Durchgangsverkehr sperren könnte.

Wie die Probleme im Leipziger Radwegenetz teilweise aussehen, ist zum Beispiel in der Lützowstraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Friedenskirche zu besichtigen. Ein betroffener Leipziger, der hier ständig mit dem Rad lang muss, hat versucht, für dieses Dilemma mit einer Petition Abhilfe zu bekommen. Aber nicht einmal die Verhängung von Tempo 30 ist aus Sicht der Stadt möglich.

Eigentlich hätte es keine große Debatte mehr gebraucht, als in der Online-Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25. Februar, der Planungsbeschluss zur Sanierung des Gebäudes Gottschedstraße 16 und zum Umbau zum „Haus der Festivals“ gefasst wurde. Denn dass die Stadt das Haus zum „Haus der Festivals“ entwickelt wird, ist seit Juni 2020 Stadtratsbeschluss. Und trotzdem wurde es noch einmal zu einer Grundsatzdebatte.

Im Januar fielen auch einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat aus allen Wolken, als die Stadt ankündigte, für anstehende Baugrunduntersuchungen am Wilhelm-Leuschner-Platz mal gleich eine ganze grüne Insel von Bäumen zu befreien. Ein Vorhaben, das dann erst durch Eingreifen des Nabu Leipzig gestoppt wurde. Und nicht nur die Grünen fragten sich, was da eigentlich am Stadtrat vorbei entschieden wurde. Eine Menge, bestätigt jetzt das Planungsdezernat.

Das hat sich sogar Oberbürgermeister Burkhard Jung ganz groß in sein Muttiheft geschrieben: Am 24. Februar in abendlicher Stunde übernahm die Linksfraktion wohl wirklich zum ersten Mal einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Was freilich so überraschend nicht ist, denn das Problem der fehlenden Papierkörbe beschäftigt alle Besucher/-innen des Wildparks. Und die Anwohner/-innen erst recht.

Wann wurde eigentlich im Leipziger Stadtrat zuletzt so intensiv über die Zukunft der Leipziger Kleinmesse beraten? Das war Anfang der 1930er Jahre, als man das Gelände an der Frankfurter Allee (heute Jahnallee) als Aufmarschplatz ausbauen wollte und die Schausteller kurzerhand an den Cottaweg verfrachtete, wo sie seitdem unbehelligt ihre Kleinmesse veranstalten konnten. Doch seit Oktober ist ihre Zukunft wieder ungewiss. Ein Runder Tisch muss her.

Manchmal braucht es wirklich erst den Stupser aus dem Stadtrat, damit einzelne Leipziger Dezernate merken, dass sie ja doch etwas tun können. So wie am Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt, der „Leipziger Erzgebirgsregion“, wie ihn SPD-Stadtrat Christopher Zenker in der Online-Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Februar, titulierte. Nur der höchste Leipziger Berg ist es leider nicht, auch wenn er so aussieht.

„Lange genug auf die lange Bank geschoben“, so könnte man die Stadtratsdebatte vom Mittwoch, 24. Februar, überschreiben zum Antrag der Linksfraktion, endlich ein Bauleitverfahren für das Jahrtausendfeld in Lindenau zu beginnen. Das heißt ja nicht ohne Grund so: Seit der Jahrtausendwende sollte hier eigentlich was passieren. Es ist aber nichts passiert.

Aus Sicht des Freistaats Sachsen war die Sache eigentlich ganz einfach: Deiche im Leipziger Auensystem, die keiner braucht, kann man einfach entwidmen. Vielleicht sogar zurückbauen. Und das war ein durchaus mutiger Schritt, als das Land die Entwidmung der Deiche am Möckernschen Winkel zwischen Nahle und Neuer Luppe bekannt gab. Doch die Stadt Leipzig legte ihr Veto ein. Die Grünen wollten jetzt wissen, mit welcher Begründung.

In den nächsten Jahren wird der Parkbogen Ost nach und nach erlebbar werden für die Leipziger. Zwei Brücken aus dem „Sellerhäuser Bogen“ – die Querung über die Bernhardstraße sowie über die Theodor-Neubauer-Straße – können bis Sommer 2022 denkmalgerecht saniert werden. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze am Dienstag, 23. Februar, auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg bestätigt.

Es ist nicht die einzige große Straße in Leipzig, in der es an schattenspendendem und beruhigendem Grün fehlt. Gerade an der Auffahrt der Maximilianallee zur Berliner Brücke fehlt es, obwohl östlich der Straße genug Platz für Bepflanzung wäre. Also beantragte das Jugendparlament genau das. Und das Umweltdezernat findet das machbar.

2024 planen die Stadt Leipzig und die LVB die Georg-Schumann-Straße zwischen Böhmestraße und Chausseehaus in einer Komplexmaßnahme umzubauen. Dazu fand am 23. November eine digitale Bürgerinformationsveranstaltung mit der Detailvorstellung der Varianten des Ausbaus statt. Zwei Varianten stellten die LVB auf diesem bislang noch nicht modernisierten Stück Georg-Schumann-Straße vor.

Diese Razzia bleibt im Gedächtnis. Am Montag, 22. Februar 2021, durchsuchten Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Vorwurf: Veruntreuende Unterschlagung von Corona-Impfstoffen. Der parteilose Politiker war vorzeitig am 17. Januar geimpft worden, ohne der höchsten Priorisierungsgruppe angehört zu haben. In Leipzig wurden bisher keine Mitglieder der Stadtspitze geimpft.

Am 27. Februar beginnen die Bauarbeiten am Lindenauer Markt. Damit geht natürlich auch die Platzfläche für den beliebten Wochenmarkt verloren. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hatte deshalb beantragt, den Wochenmarkt in der Bauzeit ganz in die Nähe vor die Nathanaelkirche zu verlegen. Aber das lässt sich auch wegen der ganzen Baustellenlogistik nicht machen, teilt das Marktamt mit. Deswegen zieht der Wochenmarkt aufs Kleinmessegelände um.