Brennpunkt

Ganz so weit daneben lagen die drei Linke-Stadträte Sören Pellmann, Michael Neuhaus und Oliver Gebhardt gar nicht, als sie im Mai ihren gemeinsamen Antrag „Startschuss für Jogger und Naturschutz!“ stellten. Da steckte natürlich vor allem die Frage drin: Was wird nun aus dem Ratsholzdeich, dem Weg darauf und dem Auwald dahinter?

Es ist ein Anwohnerwunsch, den die Deutsche Bahn da ab Montag, 21. Juni, eigentlich beginnend schon am Sonntag erfüllt: Eine neue Lärmschutzwand in Leipzig mit dem Namen „LSW 4.7“ wird entlang der Bochumer Straße im Bereich des Güterrings zwischen Mockau und Thekla gebaut, an der Eisenbahnstrecke 6369 von Wiederitzsch nach Leipzig-Engelsdorf. Hier stehen auf beiden Seiten Wohnbebauung und Kleingärten. Und die Anwohner machten 2017 mit einer Unterschriftensammlung mobil für den Bau dieser Lärmschutzwand.

Anfang Mai kam es auf dem Grundstück Bornaische Straße 84 zu einer ein gewisses Aufsehen erregenden Baggerbesetzung und einem Baustopp für den dort seit 2019 beantragten Neubau. Ein durchaus heikler Fall in Connewitz, wo man beim Thema Gentrifizierung mittlerweile sehr dünnhäutig reagiert. Und dieses Thema ist noch nicht vom Tisch, auch wenn der Baustopp mittlerweile aufgehoben wurde. Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel hatte nachgefragt.

Am Wochenende hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat noch Hoffnung. Aber wenn es um (Förder-)Geld geht, wird im Freistaat sehr deutlich, wie gerade CDU-geführte Ministerien damit Politik machen, indem sie schlicht über die entscheidenden Budgets verfügen. Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel unter anderem für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz abgelehnt, erfuhr nun die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Der östliche Deichweg am Elsterflutbett zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße ist zurzeit gesperrt. Zwar vermutet der Leipziger Ökolöwe hier einen Streit zwischen Stadt und Land um Zuständigkeiten. Aber nach Auskunft der Stadt gehören Deich und Weg nach wie vor der Landestalsperrenverwaltung. Und die wäre auch der Adressat für die jüngste Forderung des Ökolöwen: „Weg mit dem Deich!"

Was wird nun aus dem Weg auf dem Deich am Elsterflutbett? Und überhaupt: Wem gehört er nun eigentlich? Und wer hat ihn abgesperrt? Es ist nicht nur ein Streit um Zuständigkeiten, der da ausgefochten wird. Denn anders als 2011 vertreten die beiden zuständigen Leipziger Ämter diesmal eine eigenständige Position und möchten ihre Einflussmöglichkeiten auch dazu nutzen, die Landestalsperrenverwaltung zu mehr Renaturierung zu bringen.

2019 erschraken nicht nur die Besucher des Rosentals, wo der beliebte Teich einen geradezu kläglichen Anblick bot: Das Wasser komplett verdunstet, der Teichboden von Rissen durchzogen. Der zweite heiße und regenarme Sommer hintereinander hatte allen Teichen in Leipzig mächtig zugesetzt. Aber hat die Stadt denn kein Rezept, die Teiche zu erhalten? Jetzt bringt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte den Rosentalteich wieder auf die Tagesordnung.

Es wird nicht ohne eine starke Persönlichkeit gehen, die alle Fäden zusammenhält, die Gemüter beruhigt und beharrlich mit allen Instanzen spricht, bis Lösungen gefunden sind für die Rettung des Leipziger Auenwaldes. Mit einem gemeinsamen Papier haben ja im Herbst 2020 schon alle Beteiligten bestätigt, dass sie eigentlich alle dasselbe wollen. Aber seitdem knirscht es schon wieder. Das sächsische Umweltministerium sucht deshalb eine tapfere Referentin / einen tapferen Referenten für die Leipziger Auenlandschaft.

Eigentlich hatte Leipzigs Verwaltung in den vergangenen 15 Jahren genug Erfahrungen gesammelt, das man mit privaten Investoren Schulen nicht preiswerter gebaut bekommt. Aber beim Gebiet am Bayerischen Bahnhof hat es die Verwaltungsspitze trotzdem noch einmal versucht, hier einen Privatinvestor für einen Schulneubau zu binden. Doch die Vorlage, die das Dezernat Finanzen jetzt zu diesem Investorenmodell herausgegeben hat, sorgt bei Grünen und Linken für gelindes Entsetzen.

Schulenbauen wird immer teurer. Leipzig zahlt kräftig drauf mit jedem Jahr Bauverzögerung für seine lange Liste an notwendigen Schulbauten. Darunter ist auch das ehrgeizigste aller Projekte: der neue Gemeinschaftsschul-Campus am Dösner Weg, für den jetzt der Planungsbeschluss auf den Weg gebracht wird. 2026 soll der neue Schulcampus dann die Türen für die Schulkinder öffnen.

Was wird auf dem Matthäikirchhof künftig entstehen? Wird es wieder ein Ort, an dem sich Leipziger/-innen gern aufhalten? Wird es gar eine Anmutung geben, wie sie einem Stück Leipziger Innenstadt eigentlich zusteht? Am 14. Juli soll es dazu ein erstes digitales Fachgespräch geben und das Jugendparlament hat auch schon eine Idee, was an diesem Platz unbedingt entstehen sollte.

Großzschocher bekommt nun auch einen Schulcampus. Das hat der Stadtrat zwar schon 2017 beschlossen. Aber so schnell, wie Leipzig eigentlich seine neuen Schulen bauen müsste, kann die Stadt gar nicht bauen. Auch wenn es hier an der Arthur-Nagel-Straße erst einmal um eine Grundschule und eine neue Kindertagesstätte geht.

Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.

Über zwei Jahre hat man nicht viel von diesem ganz speziellen Projekt der Leipziger Verkehrspolitik gehört. Den letzten Bürgerworkshop gab es im März 2018. Die Stötteritzer haben sich schon allerlei Gedanken darüber gemacht, wie man im Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer im Ortsteil verbessern kann. Nun soll es endlich eine Bürgerbefragung geben, um das Projekt auswerten zu können.

Jedenfalls über die Zusage konnte sich Grünen-Stadtrat Michael Schmidt am 1. Juni freuen, dem Tag, als die neue Messebrücke in der Straße des 18. Oktober der Öffentlichkeit übergeben wurde: Das Panorama zur Leipziger Völkerschlacht wird hier irgendwo seinen Platz finden. Nur halt nicht direkt an der Brücke. „Aber das klären wir“, versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Es war ein neuer Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, das schon vor zehn Jahren aus Kostengründen gescheiterte PPP-Modell beim Schulhausbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs neu aufleben zu lassen. Diesmal als „Investorenmodell“: Der Geländeeigentümer sollte für die Stadt die Schulen bauen und die Stadt mietet sie dann. Aber die Sache ist gerade genauso am Scheitern wie das alte PPP-Modell.

Es ist so schön, wenn eine Stadt noch Pläne haben darf und das Ende der strikten Corona-Maßnahmen auch wieder die offizielle Eröffnung von wichtigen Bauprojekten ermöglicht. So wie am Dienstag, 1. Juni, ein hübsches Stückchen nach 14 Uhr. Denn Oberbürgermeister Burkhard Jung, der sich das ganz und gar nicht entgehen lassen wollte, saß noch in der Dienstberatung, als ihm 5 Minuten vor Termin einfiel: „Wir wollten ja noch eine Brücke eröffnen!“

Manche Zeitungen spielen nur zu gern mit der Unwissenheit ihrer Leser, lancieren Geschichten, denen der Boden fehlt, und schüren Volkes Frust, egal, ob die Sache Hand und Fuß hat. Jetzt war es mal wieder die Bild-Zeitung, die ihre Leser damit schockierte, die Stadt Leipzig habe potenzielle Bieter getäuscht, als sie selbst für die Freifläche am Connewitzer Kreuz mitbot. Wie leicht lassen sich Leipziger Investoren eigentlich täuschen? Oder hatte hier einer nur auf ein Schnäppchen spekuliert?

Eigentlich sind sich das Verkehrsdezernat und die Grünen in diesem Fall völlig einig: Vor der Sparkassenfiliale in der Dresdner Straße muss etwas passieren. Immer wieder wird hier der Radfahrstreifen zugeparkt. Vor einem Jahr schon forderte der Stadtbezirksbeirat Ost hier eine Änderung. Doch so, wie es die Grünen beantragt haben, gefällt es der Stadtverwaltung wieder nicht.

Jetzt wird es konkret, was sich seit 2018 andeutete: Damals erwarb die Stadt Leipzig das Schraderhaus im Täubchenweg, um es künftig als vierzügiges Gymnasium umzubauen. Bis 2024 soll das zuletzt als Büro- und Wohnhaus genutzte einstige Fabrikgebäude umgebaut und als Schule für den Leipziger Osten nutzbar sein. Der Stadtrat bekommt jetzt den Baubeschluss auf den Tisch.