Brennpunkt

Entweder will das Verkehrs- und Tiefbauamt wirklich nicht wissen, was in der Capastraße los ist. Oder derjenige, der die Einwohneranfrage von Eike Mücksch beantwortet hat, stellt sich absichtlich nichtsahnend. Könnte ja sein, die Einwohneranfrage bringt einen Rattenschwanz an Stadtratsanträgen mit sich, die das lawede Konstrukt zum Einsturz bringen, mit dem Leipzigs Stadtverwaltung versucht, die Kleinmesse am Cottaweg zu retten.

Die Idee ist ja so falsch nicht: Gartenschauen sind ein guter Anlass, vergessene Grünflächen in Städten wieder neu zu gestalten und ihnen neue Qualitäten zu verpassen. Weshalb die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2013 schon mehrfache Vorstöße startete dafür, dass sich Leipzig mal um die LGA, mal um die BUGA bewerben sollte. Jetzt soll es die Landesgartenschau sein, für die sich Leipzig und Markkleeberg gemeinsam bewerben sollen. Denn beide besitzen ein Stück von einer etwas demolierten Grünfläche.

Seit Montag, 6. Dezember, wird am Leipziger Elsterbecken wieder eine Baggerstelle vorbereitet. Diesmal freilich nicht – wie so oft in den vergangenen Jahren – im südlichen Teil unterm Palmengartenwehr, sondern am nördlichen Ende. Anfang des Jahres war die Landestalsperrenverwaltung hier schon einmal in Aktion. Da wurden Sedimente aus dem westlichen Arm des Elsterbeckens abgebaggert, die den Zufluss zum Nahlewehr behinderten. Jetzt geht es an den östlichen Arm.

Eigentlich sind sich wenigstens Grüne und Linke im Leipziger Stadtrat einig: Das Elsterbecken ist, so wie es ist und wie es nach Ansicht des Umweltbürgermeisters künftig werden soll, eine ökologische Katastrophe. Es muss zwingend und zeitnah wieder zu einer richtigen Flusslandschaft werden. Da überschnitten sich gleich mal zwei Anträge im Ratsinformationssystem.

Wenn Ende 2022 das Auenentwicklungskonzept vorgelegt wird, muss auch eine Lösung für das Elsterbecken darin verankert sein. Und zwar eine, die der Nordwestaue nicht das Wasser entzieht und gleichzeitig den ökologisch inakzeptablen Zustand dieses Gewässers beendet. Das aber funktioniert nur, wenn im Becken wieder ein offener Fluss fließen kann. Die Grünen machen das Elsterbecken jetzt wieder zum Thema im Stadtrat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Donnerstag, dem 2. Dezember, auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Zumindest für die Menschen in Sachsen wird sich jedoch wenig ändern – vieles davon gilt bereits jetzt, teilweise in verschärfter Form. Zudem ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, wodurch sich die Maßnahmen in Sachsen nochmals verschärfen könnten.

Seit dem Frühjahr sind Teile des Elster-Saale-Kanals für Bootsfahrer und Badende gesperrt, denn im Umfeld der Brücke der B181 im Verlauf der Merseburger Straße war seitdem ein Kampfmittelräumdienst tätig, um im Kanal im Auftrag des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Elbe (WSA Elbe) nach Munition und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg zu suchen. Und man wurde auch fündig.

Eigentlich haben die drei Dürresommer 2018 bis 2020 klargemacht, dass Leipzig Abschied nehmen muss von seinen alten Plänen zur Gewässerregulierung, dass neue Kanäle schlicht kontraproduktiv sind und das Wasser wieder da fließen muss, wo es der Auwald braucht. Doch noch hält Leipzigs Umweltverwaltung an Dinosaurier-Projekten wie der Alten Elster und dem freigebaggerten Elsterbecken fest. Ein Thema, das jetzt der Ökolöwe aufgreift.

Im September endete ja die Prüfung der Tragfähigkeit der Klingerbrücke im Verlauf der Käthe-Kollwitz-Straße erst einmal mit einem Fragezeichen: „Die Klingerbrücke ist heute durch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig für den LKW-Verkehr gesperrt worden“, teilte das VTA damals mit. „Entsprechend musste das die Stadtteile Zentrum-West und Plagwitz verbindende Bauwerk heute mit dem StVO-Zeichen 253 (Verbot LKW) beschildert werden.“

Noch gab es keine offizielle Feier zur Beendigung der Bauarbeiten der „Grünflächengestaltung Rietzschke-Aue“. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass man sich auch diesmal nicht an die Vorgaben aus dem 2020 beschlossenen Umsetzungsplan hält. Denn dass die Rietzschke-Aue potenzielles Überschwemmungsgebiet ist, war auch der Verwaltung klar. Deshalb sollten eigentlich die Hauptwege alle in Asphalt ausgeführt werden.

Eigentlich war es eine Pillepalle-Aufgabe, die die Ratsversammlung da am 10. Juni 2020 der Verwaltung auf den Tisch packte: die Radwegführung vor dem Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich übersichtlich und sicher zu gestalten. Seit 2012 hatte es dazu im Stadtrat immer wieder Anfragen, Beschlüsse und entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung gegeben. 2020 dann den Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Entsprechend entschuldigend klingt jetzt die Antwort der Verwaltung.

Das Ausmaß dessen, was getan werden muss, um die Leipziger Nordwestaue tatsächlich wieder zu einer lebendigen Flussaue zu machen, erfahren wir erst Ende 2022, Anfang 2023, wenn das Auenentwicklungskonzept fertig ist. Was im Projekt Lebendige Luppe bis dahin passiert, sind nur erste Schritte. Aber auch die zeigen schon, wie aufwendig die Wiederherstellung der verbauten Gewässerlandschaft ist. Für den Zschampert wurde jetzt der Planfeststellungsantrag eingereicht.

Noch fehlt die Stellungnahme der Stadt und auch die Unterschrift unter die Standortvereinbarung, die das Leipziger Liegenschaftsamt mit der GP Günter Papenburg AG abschließen will. Denn nach einer Wortmeldung der Stadt aus dem September akzeptiere die Papenburg AG den 300-Meter-Abstand des geplanten Kiesabbaus zur Wohnbebauung. Die Landesdirektion Sachsen hatte diese Abstandsregelung aber in ihrem Bescheid mit lauter Phrasen und Floskeln vom Tisch gewischt.

Manchmal hat man in Leipzig das Gefühl, die StVO gilt hier einfach nicht. Jedenfalls nicht, wenn es ums Parken geht. Da werden Fußwege und Radwege zugeparkt, ganze Kreuzungen. Doch wenn das Ordnungsamt endlich mal kontrolliert und verwarnt, dann schreiben einige der Betroffenen eine Petition, in der sie tatsächlich die Duldung des Wildparkens fordern. So wie aktuell in Anger-Crottendorf.

Ohne Fördermittel geht im Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) gar nichts. Und Fördermittel sind rar. Das durfte jetzt auch einmal der AfD-Stadtrat Christoph Neumann erfahren, der den Zeitpunkt für geeignet hielt, einen Antrag zu stellen, dass die Stadt nun den ewig versprochenen Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal baut. Aber das Projekt hat schlichtweg keine Finanzierung. Und ohne Förderung wird es nicht gebaut, teilt das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport jetzt mit.

Was für eine lange Vorgeschichte. Wer immer da jetzt den ersten Spatenstich setzen wird für den Leipziger Stadthafen – die wenigsten werden sich noch an die lange Vorgeschichte erinnern, mit der Leipzigs Umweltverwaltung versucht hat, den Stadthafen am Elstermühlgraben gebaut zu bekommen. Die ersten Bemühungen stammen noch aus dem Jahr 2004. 17 Jahre später beginnen nun die bauvorbereitenden Maßnahmen.

Was wäre, wenn … wenn es in jedem Leipziger Ortsteil mindestens eine Straße gäbe, die ganz und gar den Radfahrer/-innen, Fußgänger/-innen und den Freisitzen gehören würde? Das war ja sogar mal eine Idee aus der späten DDR-Zeit, als in Lindenau ein Teil der Merseburger Straße zum Lindenauer Boulevard werden sollte. Jetzt hat der Stadtbezirksbeirat Altwest die alte Vision wieder aufgegriffen. Denn auch im Programm der Leipziger Klimaanpassung können solche Straßen eine starke Rolle spielen.

Mit mehreren Anträgen thematisiert jetzt das Jugendparlament die durchaus prekäre Situation von Fußgängern in Leipzig. Ein Thema, das ja zuletzt mehrfach auch von den Stadtratsfraktionen aufgebracht wurde, sei es beim fehlenden Fußverkehrsentwicklungskonzept oder bei den schlecht geschalteten Bedarfsampeln in der Stadt. Aber das Jugendparlament wünscht sich jetzt eine sichere Lösung für eine wirklich gefährliche Stelle.

Es war scheinbar nur eine beiläufige Bemerkung, die Oberbürgermeister Burkhard Jung da am 1. Juni bei der Eröffnung der neuen Messebrücke fallenließ: Jetzt wäre zwar die Brücke fertig, aber für das vom Stadtrat beschlossene Panoramagebäude für Yadegar Asisis Völkerschlacht-Bild sei auf dem Stadtbalkon kein Platz. Das würde man hier so bald nicht aufbauen können. Eine Äußerung, die in einem Antrag mehrerer Stadtratsfraktionen jetzt nachklingt.

Im ersten Anlauf war die Linksfraktion komplett abgeprallt an einer Stadtverwaltung, die den Antrag „No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten!“ einfach aus rechtlichen Gründen ablehnte. Vorhergegangen war dem Antrag die wilder Baumfällaktion auf dem künftigen Baugrundstück für das Institut für Länderkunde im Januar: Obwohl erst einmal nur Bodenuntersuchungen stattfinden sollten, ließ die Stadt dutzende Bäume und Sträucher fällen.