„Hau Ab-Gesetz“?
Doppelinterview: Daniela Kolbe (MdB, SPD) und Irena Rudolph-Kokot (SPD) zu den Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes
© Bilderdienst des Bundestages, Achim Melde
Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Als die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene Mitte Juni ein ganzes Paket von acht neuen Zuwanderungsgesetzen, Integrationsmaßnahmen und Neuregelungen bei Abschiebungen binnen weniger Tage durch den Bundestag peitschte, wollte sie Handlungsfähigkeit auf einem Gebiet beweisen, auf welchem sie längst Getriebene ist. Durch die AfD, welche gern so viele Menschen wie irgend möglich wieder in ihre teils noch immer im Bürgerkrieg befindlichen Länder zurückschicken möchte. Und durch die Opposition von links-grün, die deutlich bessere Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer und Geflohene einfordert.
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Gerichtsentscheidung gegen Verweigerung der Leipziger Stadtverwaltung
NuKLA darf auf seinen Auengrundstücken Infotafeln für Spaziergänger aufstellen
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserGut Ding will Weile haben. Auch Gerichtsentscheidungen brauchen ihre Zeit. Zwei Jahre dauerte der Streit der Stadt Leipzig mit dem NuKLA e. V., ob der Naturschutzverein in der Elsteraue Schilder aufstellen dürfe oder nicht. Auf eigenem Grund und Boden übrigens. Denn damals erwarb der NuKLA e. V. vier Flächen in der Nordwestaue, um sie künftig komplett einer naturnahen Entwicklung zu überlassen. Und die Schilder sollten die Spaziergänger natürlich aufmerksam machen auf das, was hier geschah.
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Initiative Kantatenweg ist happy über Stadtratsbeschluss
Im Herbst soll es jetzt die Bürgerbeteiligung zum Kantatenweg 31 in Kleinzschocher geben
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserDas Ringen mit der Leipziger Verwaltung kann manchmal ganz schön zäh und aufreibend sein, gerade dann, wenn sich die Ämter schon innerlich auf das „übliche Verfahren“ eingestimmt haben und dann logischerweise mit langen Erklärungen reagieren, wenn solche „Verrückten“ wie Initiative Kantatenweg sich eine andere Entwicklung zum Beispiel im alten Ortskern von Kleinzschocher wünschen.
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Ordnungsamt verwarnt Quer-Parker in der Körnerstraße
Foto: Karli.blog/Alexander Laboda
Für alle LeserSeit Jahren stellen Autofahrer ihre Fahrzeuge in der Körnerstraße quer zur Fahrbahn ab. Jetzt will das Leipziger Ordnungsamt diese Praxis beenden. Die Verkehrsüberwachung klemmte den Autofahrern Zettel hinter die Scheibenwischer und droht mit Bußgeldern.
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Trotz Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Noch immer hängen die Radfahrverbotsschilder am Ring
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserEs ist schon wieder ein Jubiläum, eins, über das nicht nur der ADFC den Kopf schüttelt. Denn seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2009 war die Ausweisung einer Mindestgeschwindigkeit auf dem Leipziger Innenstadtring verboten. Die Stadt reagierte zwei Jahre später und ersetzte die 40-km/h-Schilder durch Radfahrverbotsschilder. Seit September 2018 ist klar, dass auch diese Schilder dort nichts zu suchen haben. Aber sie hängen trotzdem noch.
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Bauen am Naturschutzgebiet
Bauleute am Forstweg 34 abgezogen und Bauordnungsamt droht Bürgern mit kostenpflichtiger Nichtauskunft
Foto: privat
Für alle LeserVor zwei Jahren berichteten wir zum ersten Mal um die Vorgänge am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg, wo die Stadt einen ganzen Streifen ehemaligen Gartenlandes als Bauland zu verkaufen versuchte, am Ende keinen Bieter fand, den Versuch aber nicht einstellte, sondern einen neuen Bauträger suchte, der die Grundstücke dann weiterverkaufte. Das Problem war schon damals: Das Gelände liegt auf dem Hochufer der Alten Luppe und hätte nach gültigem Wasserrecht nie bebaut werden dürfen.
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Fünf Jahre wachsender Bahnlärm in Stötteritz
Wie sich Leipzig 2017 an Bahn und Eisenbahnbundesamt die Zähne ausbiss
Karte: Stadt Leipzig, Lärmkartierung
Für alle Leser2018 war das, da durften sich die von Bahnlärm Betroffenen auch einmal an der Lärmaktionsplanung Schiene der Bahn beteiligen, hoffend, die Bahn würde auf solche Bürgerwortmeldungen auch einmal positiv reagieren. Leipziger Bahnlärmbetroffene haben da ja andere Erfahrungen gemacht, zum Beispiel jene in der Stötteritzer Güntzstraße, deren Wohnhäuser es nach Ansicht der Bahn gar nicht gibt. Jetzt hoffen sie, dass sie in der Leipziger Lärmaktionsplanung Gehör finden.
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Trockener Sommer 2018 hat auch die Grundwasserleiter trockengelegt
Im Kulkwitzer See fehlen rund 1 Million Kubikmeter Wasser
Foto: Jan Kaefer
Für alle LeserDie eine oder andere Zeitung machte gleich ein Drama um den Kulki draus. Und natürlich ist es ein Drama. Aber es ist dasselbe Drama, das auch Teiche, Flüsse und Grundwasser betrifft. Wenn es so wenige Niederschläge gibt wie seit 2018, trocknen auch die Grundwasserleiter aus. Also bekommt auch der Kulkwitzer See keine Grundwasserzuflüsse mehr. Der Wasserspiegel sinkt.
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Provisorium wurde durch einen richtigen Brückenneubau ersetzt
Neue Brücke führt vom Gohliser Schlösschen über die Parthe direkt ins Rosental
Foto: Stadt Leipzig/ Henning Croissant
Für alle LeserViel Aufhebens hat das Verkehrs- und Tiefbauamt gar nicht gemacht um den Neubau einer Brücke, die vor allem Spaziergängern im Rosental und Wanderern zum Gohliser Schlösschen ein Begriff ist: die Fußgänger- und Radfahrerbrücke in der verlängerten Turmgutstraße, über die man – von der Herrenallee im Rosental kommend – direkt zum Gohliser Schlösschen kommt. Inoffiziell gab es die Brücke seit 2001. Die neue Brücke führt seit dem heutigen Freitag, 28. Juni, im Zuge der Turmgutstraße wieder über die Parthe.
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Für Grünen-Antrag sieht die Verwaltung keine Chance
Ein Parkraumkonzept würde das Parkchaos in Stötteritz wohl nicht lösen
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserNicht nur innenstadtnahe Wohnquartiere bekommen so langsam heftige Stellplatzprobleme, so wie Stötteritz, 16.974 Einwohner (2017), 7.087 Kraftfahrzeuge, 347 pro 1.000 Einwohner. „Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf“, stellte die Grünen-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag fest.
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Was haben die 1.620 Personenkontrollen eigentlich geändert?
Linke fordert Beteiligung der Stadt Leipzig an der Auswertung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße
Foto: René Loch
Für alle LeserIm November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.
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Ein Wochenende für die Radfahrer
ADFC und Fridays for Future demonstrieren gemeinsam für einen Radweg am Hauptbahnhof
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserSeit zehn Jahren geht das so: Die Stadt kündigt an, endlich ein paar aufgestaute Verkehrsprobleme zu lösen. Dann passiert erst mal nichts. Dann fragen die Fraktionen nach, machen Vorschläge. Die Stadt schlägt einen Prüfauftrag vor. Und es passiert erst mal nichts ... So auch für den Radweg vorm Hauptbahnhof. Am nächsten Wochenende tun sich ADFC und Fridays for Future zusammen, um zwei Tage lang gegen den unmöglichen Zustand zu demonstrieren.
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Gutspark Paunsdorf nach Umgestaltung wiedereröffnet
Jetzt möchte die 24. auch unbedingt Grundschule am Gutspark Paunsdorf heißen
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserDa hätte wohl auch Schulbürgermeister Thomas Fabian kurz mal mitfahren sollen nach Paunsdorf zur Eröffnung des neu gestalteten Gutspark Paunsdorf. Denn die Kinder fanden den Park in seiner neuen Gestalt toll. Aber einen Wunsch mussten sie dann noch intonieren: Ihre Schule soll hinfort nicht mehr 24. Grundschule heißen, sondern – weil der Park so schön geworden ist – Grundschule am Gutspark Paunsdorf.
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BUND Leipzig kritisiert Hochwasser-Studie zur Nordwestaue
Der Freistaat ist von einem echten Auenprogramm für Leipzig noch meilenweit entfernt
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserSeit Jahren fordern die Leipziger Umweltverbände gemeinsam Szenarien zu entwickeln, die Auenrevitalisierung und Hochwasserschutz verknüpfen. Doch immer, wenn es konkret wird, bleibt es beim Althergebrachten: Die komplette Aue wird seit Jahrzehnten trockengehalten. Ende Juni soll eine Analyse der Landestalsperrenverwaltung veröffentlicht werden, die verschiedene Flutungen der Nordwestaue simuliert. Dies wurde vorab in der LVZ präsentiert.
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Unfallschwerpunkt für Radfahrende entschärfen
Am heutigen Dienstag demonstrieren die Grünen wieder für durchgängige Radstreifen in der Jahnallee
Foto: Michael Freitag
Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 18. Juni, demonstriert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erneut für sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ab Leibnizstraße stadtauswärts. „Die Menschen nehmen die Verkehrswende inzwischen in die eigenen Hände und fahren verstärkt in Leipzig mit dem Fahrrad“, stellt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, dazu fest.
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Zustimmung für Petition
Petitionsausschuss gibt der Verwaltung einen kleinen Arbeitskatalog zur Radstation im Hauptbahnhof mit
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserWahrscheinlich geht es gar nicht anders, als auf verschiedenen Wegen Druck zu machen auf die Verwaltung, damit sie einige Themen tatsächlich endlich ernst nimmt oder wenigstens zur Kenntnis nimmt, dass nicht die Bremser in der Stadtpolitik die Mehrheit der Leipziger vertreten. So hatte jüngst das Jugendparlament sich der ewig verschobenen Radstation im Hauptbahnhof angenommen. Außerdem gab es eine Petition, mit der sich jetzt der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftigte.
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Amt für Stadtgrün und Gewässer reagiert auf Rettungsvorschlag
Wenn Wasser knapp ist, hat auch der Rosentalteich keine Chance
Foto: Claus Reinhardt
Für alle LeserDie Anfrage von L-IZ-Leser Claus Reinhardt im Amt für Stadtgrün und Gewässer zum Vorderen Rosentalteich ging nicht unter. Das Amt hat ihm geantwortet und fand seinen Vorschlag nicht wirklich daneben. Aber so einfach ist das mit der Wasserzufuhr nicht, gerade dann nicht, wenn sowieso zu wenig Wasser in den Flüssen ist. Dann fällt selbst die Parthe als möglicher Wasserlieferant aus.
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Elstermühlgraben-Eröffnung zwischen Thomasius- und Lessingstraße
Das letzte Stück Elstermühlgraben soll 17 Millionen Euro kosten
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserAm Dienstag, 11. Juni, wurde nach zweieinhalbjähriger Bauzeit nicht nur der neue Abschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Lessing- und Thomasiusstraße eröffnet. Es gab auch die ersten Zahlen zum letzten Kanalstück, das jetzt noch fehlt, damit bis 2023 der komplette Elstermühlgraben wieder freiliegt.
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LTV lässt tatsächlich erstmals eine Komplettöffnung der Aue simulieren
Wer Nahle und Neue Luppe nicht zu lebendigen Flüssen macht, rettet in der Nordwestaue gar nichts
Foto: Ralf Julke
Für alle LeserNa so was, da durfte also die LVZ schon einmal vorab in eine Analyse schauen, die erstmals simuliert, was alles passieren müsste, wenn die Leipziger Nordwestaue wieder dem natürlichen Flussverhalten überlassen werden sollte. Mit dramatischen Überhöhungen sparte LVZ-Redakteur Jörg ter Vehn denn auch nicht. Ist ja nun einmal so: In den letzten 100 Jahren wurde alles Mögliche in die Aue gebaut, was dort schlichtweg nicht hingehört.
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