Auf einem Areal in Lützschena-Stahmeln kam es Dienstagabend offenbar zu einem Gefahrstoff-Austritt aus einem Fass. Und: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ließ den der reichsbürger-Szene zugeordneten Verein „Königreich Deutschland“ verbieten, zugleich gab es Razzien in mehreren Bundesländern und Haftbefehle. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 13. Mai 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Lützschena-Stahmeln: Warnung wegen Gefahrstoff-Austritts
Am frühen Dienstagabend um etwa 17:25 Uhr gab es erste Warnhinweise über die App NINA und die Leipzig App: Auf einem Gelände in Lützschena-Stahmeln soll Flüssigkeit aus einem Fass ausgetreten sein. Es bestehe eine Geruchsbelästigung, aber keine konkrete Gefährdungssituation.
Anwohnerinnen und Anwohner sind dennoch aufgefordert, Türen und Fenster zu schließen sowie Lüftungsanlagen abzuschalten. Das betroffene Gebiet solle umfahren werden. Die Feuerwehr sei vor Ort bereits im Einsatz, heißt es.
„Königreich Deutschland“ verboten: Haftbefehle gegen Peter Fitzek und drei weitere Männer
Die ersten Meldungen liefen am frühen Dienstagmorgen über die Ticker: Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) ließ den Verein „Königreich Deutschland“ verbieten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung“, teilte sein Ministerium dazu mit. „Das ‚Königreich Deutschland‘ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.“
In insgesamt sieben Bundesländern durchsuchten heute hunderte Einsatzkräfte Liegenschaften des Vereins in Sachsen, Niedersachsen und Thüringen. Dazu bekamen auch Wohnungen mutmaßlicher Unterstützer und Anhänger der Szene ungebetenen Besuch. In Leipzig waren Polizeikräfte in der Friedrichshafener Straße angerückt. Währenddessen ließ die Bundesanwaltschaft auf der Grundlage von Haftbefehlen vier Tatverdächtige an unterschiedlichen Orten festnehmen.
Unter ihnen auch Peter Fitzek, für Justizbehörden ein alter Bekannter: Der 59-Jährige, der im sächsischen Halsbrücke gefasst wurde, gilt als Begründer des 2012 ausgerufenen „Königreichs Deutschland“, eines Fantasiegebildes mit eigener Verfassung, Währung sowie Bank- und Versicherungssystem. Gemäß dem ideologischen Kern der Reichsbürger-Bewegung sollten Gesetze der Bundesrepublik dort nicht gelten. Gegen Fitzek, einen ehemaligen Koch, sieht die Bundesanwaltschaft den Verdacht illegaler Einlagen- und Versicherungsgeschäfte gegeben.
Die Mitbeschuldigten Mathias B., Benjamin M. und Martin S. hätten sich mutmaßlich unter anderem als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt, heißt es. Drei der Festgenommenen sollten dem Vernehmen nach noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden, der vierte erst morgen.
Das Verbot des „Königreichs Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsrechts bedeutet, dass der Name nicht mehr verwendet werden darf und dahinterstehende Strukturen aufgelöst werden, außerdem unterliegt das Vermögen der Einziehung. Gegen das Verbot steht der Klageweg offen.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Demokratiekonferenz 2025: „Desinformation & Demokratie – Strategien gegen Manipulation“
Positive Bilanz: Sparkasse Leipzig schafft auch 2024 wieder einen Überschuss
Was sonst noch wichtig war:
Fast sieben Jahre nach schweren Ausschreitungen in Chemnitz begann der Strafprozess gegen mutmaßliche Gewalttäter aus dem rechtsextremen Lager.
Er zeigt sich gern liberal und EU-gewandt, innenpolitisch ist er umstritten: Nach dem Wahlsieg des albanischen Premiers Edi Rama (60) regt sich Unmut.
Beziehungsstatus kompliziert: US-Präsident Donad Trump (78) besucht Saudi-Arabien.
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