Das Magazin „Cicero“ hat das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht. Außerdem: Vier Betrüger*innen haben in Sachsen einen Schaden von 40 Millionen Euro verursacht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 13. Mai 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Magazin „Cicero“ veröffentlicht AfD-Gutachten
Das Magazin „Cicero“ hat das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht. Die über 1.000 als geheim eingestuften Seiten sind für Abonnent*innen vollständig als Download verfügbar. Man habe sich dazu entschieden, weil Demokratie nur mit Transparenz und einer kritischen Öffentlichkeit funktioniere, so „Cicero“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Laut Bundesinnenministerium enthalte das Gutachten auch schutzbedürftige nachrichtendienstliche Quellen. Daher sei es noch nicht öffentlich zugänglich gemacht worden. Auszüge waren bereits von mehreren Medien veröffentlicht worden. Darüber berichtete Deutschlandfunk.
Bandenbetrug: 40 Millionen Euro Schaden in Sachsen
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen vier Personen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erhoben. Demnach sollen die Beschuldigten allein in Sachsen in den Jahren 2019 bis 2022 einen Schaden von mehr als 40 Millionen Euro verursacht haben. Weltweit sei ein Schaden von über einer Milliarde Euro entstanden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten mehr als 500 Online-Betrugsplattformen betrieben haben. Alle vier seien bisher auf freiem Fuß. Das Landgericht Leipzig wird über die Eröffnung eines Hauptverfahrens und die Zulassung der beiden Anklagen entscheiden. Darüber berichtete MDR Sachsen.
Durchsuchung des „Königreichs Deutschland“ geht weiter und drei Ukrainer festgenommen
Worüber die LZ heute berichtet hat: Über den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag,
Windvorranggebiete im Planungsverband Westsachsen,
und das Buch „Selbstporträt am Heizkörper“.
Was außerdem wichtig war: Nach der bundesweiten Razzia in Objekten der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ wird weiter nach Beweisen gesucht und Wertgegenstände gesichert.
Der Generalbundesanwalt hat drei Ukrainer festgenommen, da sie vermutlich in russischem Auftrag Anschläge geplant haben.
Was morgen passieren wird: Die ClubFusion, das gemeinsame Festival der Theaterclubs von Schauspiel Leipzig, Oper Leipzig und Theater der Jungen Welt (TDJW), feiert vom 15. bis 25. Mai 2025 sein fünfjähriges Jubiläum.
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