Artikel zum Schlagwort Rechtsextremismus

Ein Jahr nach Halle – alle Menschen müssen sicher in Deutschland leben können

Grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Foto: Lucas Böhme

Zum 1. Jahrestag des rechtextremen Anschlags in Halle erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle sind Schmerz und Trauer nicht verschwunden. Wir gedenken heute den Opfern dieser brutalen Attacke von vor einem Jahr. Und wir sind in Gedanken bei jenen, die ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde verloren haben und bei denjenigen, die noch immer unter den schrecklichen und traumatischen Erlebnissen leiden. Weiterlesen

Ostdeutsche Innenminister vereinbaren gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Foto: SMI/C. Reichelt

Auf der Sicherheitskonferenz heute in Leipzig haben die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Innenstaatssekretär von Berlin ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der fünf ostdeutschen Länder gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vereinbart. Darüber hinaus tauschten sich die Innenpolitiker über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen aus. Weiterlesen

Rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden

Wir brauchen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden

Valentin Lippmann. Foto: L-IZ.de

Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Leipzig wegen des Verdachts, sich in Chats rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben, vom Dienst suspendiert worden ist. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, fordert indes weitere Maßnahmen, um rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zu begegnen. Weiterlesen

Rechtsextremismus entschlossen begegnen – Parlament informieren

Foto: L-IZ

Anlässlich der Berichte über eine Razzia bei einem Soldaten der Bundeswehr, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird, erklären Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die erneute Durchsuchung bei einem offenbar aktiven Soldaten belegt, dass das Problem von Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin sehr akut ist. Weiterlesen

Pallas: Frühwarnsystem für unsere Kommunen muss schnell kommen

Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Ankündigung des Landesamtes für Verfassungsschutz, Kommunen frühzeitig vor Immobilienkäufen Rechtsextremer zu warnen: „Das jetzt vom Verfassungsschutz angekündigte Frühwarnsystem für unsere Kommunen vor rechtsextremen Immobilienkäufen ist der richtige Weg“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Weiterlesen

Rechtsextremer Rapper in Bautzen – Bündnisgrüne: Kein Platz für Nazis, ob in Bischofswerda oder Bautzen

Valentin Lippmann. Foto: L-IZ.de

Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern sich Valentin Lippmann und Lucie Hammecke, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag mit Regionalbüro in Bautzen. Weiterlesen

Gegen Rechtsextremismus konkret und wirkungsvoll handeln – SPD-Fraktion benennt drei Hauptpunkte

Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Antrag der Koalition „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs. 3032): „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Wir müssen handeln, sehr konkret und sehr wirkungsvoll“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Weiterlesen

Nach NSU, „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“

Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Weiterlesen

Verfassungsschutz muss bei rechtsextremen Netzwerken in der AfD genau hinschauen

Foto: Götz Schleser

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur aktuellen Debatte um den Sächsischen Verfassungsschutz und zum Agieren der AfD in Sachsen: „Inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der AfD Sachsen, der extrem-rechten Identitären Bewegung bis hin zu Neonazi-Netzwerken sind offensichtlich. Von Pegida in Dresden bis zu den Reichskriegsfahnenschwenkern auf der B96 gärt im Freistaat ein brauner Sumpf, der mit der AfD im Landtag längst einen parlamentarischen Arm hat.“ Weiterlesen

Vorwürfe gegen die Polizei Halle (Saale) „Rechtsextreme Angriffe bewusst zugelassen“

Logo Halle gegen Rechts

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Polizei Halle (Saale) im Zusammenhang mit einem Einsatz bei zwei Kundgebungen in Halle (Saale). Über eine halbe Stunde konnten Rechtsextremisten Beobachter/-innen einer extrem rechten Kundgebung körperlich und verbal bedrängen. In der Vergangenheit wurden bei Kundgebungen der selben Veranstalter auch antisemitische Motive wie ein Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ gezeigt und Journalisten des ZDF-Magazins frontal21 angegriffen. Weiterlesen

Pallas: Größte Gefahr für Demokratie ist der Rechtsextremismus

Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes: „Ich wünsche Herrn Christian im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen klaren Kompass und Tatkraft in seinem neuen Amt als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Beides wird er brauchen, wenn er auch erfolgreich sein will.“ Weiterlesen

Urteil nach Angriff auf Grünes Büro in Zwickau

Ein mehrfach vorbestrafter 43-Jähriger aus Plauen hatte am 11.06.2020 unter anderem vor dem Bürgerbüro von Kathleen Kuhfuß und Gerhard Liebscher, beide Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, in Zwickau den Hitlergruß gezeigt. Neben verbalen Attacken gegen die anwesende Mitarbeiterin spuckte und schlug der Mann gegen die Scheibe des Büros. Heute wurde er in einem Verfahren vor dem Zwickauer Gericht zu vier Monaten Haft ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Weiterlesen

Sächsisches Justizministerium gibt Auskunft zu Durchsuchung bei KSK-Soldaten

Bundeswehr-Elitesoldat in Collm hat nicht nur Waffen gehortet, sondern auch Nazi-Literatur

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Mai sorgte der Fund von Waffen aus Bundeswehrbeständen bei einer Hausdurchsuchung bei einem KSK-Soldaten in Wermsdorfer Ortsteil Collm für Aufsehen. Ein Fall, der dann immer weitere Kreise zog und auf einmal die Verdachtsfälle auf rechtsextremistische Gesinnung bei mehreren KSK-Soldaten thematisierte. Eine Landtagsanfrage macht nun öffentlich, dass auch in Collm rechtsextremistisches Schriftgut gefunden wurde. Weiterlesen

Pallas: Jetzt gibt es mehr Sicherheit und Schutz für unsere Kommunalpolitiker

Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität: „Die Arbeit vieler Ehren- und Hauptamtlicher in der Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Dieses wird durch das beschlossene Gesetz und den neuen Paragraphen 188 StGB gestärkt.“ Weiterlesen

Nach Stadtratsrede von Roland Ulbrich (AfD): Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten, in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als „moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über welchen nun ein anderer Stadtrat Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: AfD-Stadtrat Ulbrich verhöhnt Todesopfer rechter Gewalt + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit. Weiterlesen

NSU, NPD, Pegida, AfD und 30 Jahre deutsche Zweiheit

Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme für ein Bundesland, das nicht aus den Schlagzeilen kommt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Frage lag in der Luft, spätestens seit 2015/2016 und den verstörenden Ereignissen in Freital, Heidenau, Bautzen usw. Ein ganzes Land schien völlig vom Weg abzukommen, radikalisiert und gewalttätig gegen Menschen, die doch eigentlich nur hofften, in Sachsen Zuflucht zu finden. Ist Sachsen also eine Hochburg des Rechtsextremismus? Eine Frage, mit der sich jetzt die Wissenschaftler beschäftigt haben, die es wissen können. Weiterlesen

Die Farce ums Graffiti am Connewitzer Kreuz muss beendet werden!

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: L-IZ.de

Spätestens seit 2017 wird regelmäßig ein Graffito am Connewitzer Kreuz "No Cops" von der Stadt Leipzig auf Druck der Polizeidirektion übermalt. Auch in Zeiten von Corona läuft diese Auseinandersetzung im Stadtteil weiter. In der vergangenen Woche wurde das Graffito unter Polizeischutz übermalt. Inzwischen ist dort wieder der alt bekannte Schriftzug zu sehen. Weiterlesen