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Thema

Rechtsextremismus

Auf dem rechten Weg? Aiko Kempen untersucht den reformbedürftigen Zustand unserer Polizei

Nicht nur der Freistaat Sachsen wird seit geraumer Zeit von immer neuen Polizeiskandalen erschüttert. Mal ist es das Fahrradgate, das für Schlagzeilen sorgt, dann wieder seltsame Vorgehensweisen gegen Reporterteams, freundliche Grüße für Pegida oder 7.000 Schuss Munition, die einfach mal so beim Sondereinsatzkommando MEK verschwinden. Kaum einer hat sich in den letzten Jahren so intensiv mit der Polizei und ihren Selbstwahrnehmungsproblemen beschäftigt wie der Leipziger Journalist Aiko Kempen.

Monika Lazar zur Blockade der CDU/CSU Fraktion des sogenannten Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes

Zur Blockade der CDU/CSU Fraktion des sogenannten Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Wir haben ein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus. Die kurzfristige Projektförderung wird dem Problem nicht gerecht.“

Dienstag, der 30. März 2021: Sachsen droht der nächste Polizeiskandal, Corona-Ostern Nr. 2 rückt näher

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hat Sachsen den nächsten Polizeiskandal am Hals: Insgesamt 17 Beschuldigte aus den Reihen eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Dresden waren heute Ziel von Durchsuchungen, bei denen es unter anderem um den Verdacht des Munitionsdiebstahls geht. Nun werden auch mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ geprüft. Gleichzeitig steuert der Freistaat mit Vollgas auf das zweite Osterfest in der Pandemie zu und die Corona-Fallzahlen geben Anlass zur Sorge. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 30. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verschwörungstheorien in Krisenzeiten: „Einen Grund zur Gelassenheit sehe ich nicht“

COVID-19 ist eine Erfindung von Bill Gates und den Eliten, die Mondlandung der USA ein gewiefter Jahrhundertbetrug, Freimaurer und Illuminaten regieren aus dem Untergrund heimlich den Erdball: Verschwörungsideologien aller Art haben gerade in Krisenzeiten Konjunktur. Die LZ sprach darüber mit dem Sozialwissenschaftler Marius Dilling.

Landtagsanfragen: Corona-Pandemie hat die Zahl der rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen nicht sinken lassen

Rechtsextreme lassen sich nicht ruhigstellen. Ihre Weltanschauung ist Aktionismus. Und den haben sie auch in Sachsen nicht zurückgenommen, als das Land monatelang in den Lockdown ging. Denn die Strategie ist immer dieselbe: Angst verbreiten und einschüchtern. Eigentlich war es zu erwarten, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten auch 2020 nicht zurückgeht.

Donnerstag, der 18. März 2021: Freifläche am Connewitzer Kreuz soll Grünfläche werden, Brandanschlag auf Pkw, AstraZeneca-Impfstoff wieder freigegeben

Die Stadt will die Freifläche am Connewitzer Kreuz durch Ratsbeschluss als Grünfläche sichern. Die Befürchtungen von Anwohnern und Aktivisten, an der Südspitze könnten Luxusapartments entstehen, sind damit vom Tisch. Heute Nacht setzten Unbekannte den Pkw einer AfD-Politikerin in Brand – Soko LinX ermittelt. Außerdem: Laut Europäischer Arzneimittelagentur ist der Corona-Impfstoff von AstraZeneca sicher und soll ab Freitag wieder zum Einsatz kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Tatworte: Michael Kraske erklärt, was hinter den verbalen Tabu-Verletzungen unserer neuen Rechten tatsächlich steckt

Mit Sprache kann man zündeln. Mit Sprache kann man eine Gesellschaft spalten. Mit Sprache kann man ein Klima schaffen, in dem Gewalt und Aggression wieder als normal empfunden werden. Niemand weiß das besser als jene Leute, die genau mit diesen Methoden Aufmerksamkeit schaffen für ihr Projekt der Demokratiezerstörung. Sie sind wieder da, hätte Michael Kraske auch titeln können.

Albrecht Pallas (SPD): Rechte Gewalt wirksam bekämpfen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Statistik zu rechtsorientierter und rassistischer Gewalt in Sachsen im Jahr 2020 des RAA Sachsen: „Auch im Corona-Jahr 2020 bleibt die Zahl der erfassten Angriffe und Betroffenen rechter Gewalt, auch angesichts eines nicht unerheblichen Dunkelfelds, hoch. Insgesamt haben 304 Betroffene Hilfe bei der Opferberatung des RAA gesucht und wurden durch die wertvolle Arbeit dort unterstützt.“

Dresdner „Querdenker“, die „Bewegung Leipzig“ und die rechtsextremen „Freien Sachsen“

Ob die Polizeibeamten am 13. März 2021 wussten, wem sie da bei den „friedlichen Querdenkern“ unter anderem gegenüberstanden, als ihr Dresdner Einsatz und die Gewalt gegen sie begann, sollte man wahrscheinlich eher den Verfassungsschutz Sachsen fragen. Denn im Vorfeld der aus Corona-Schutz-Gründen verbotenen „Es reicht“-Demonstration vom vergangenen Samstag hatte eine 2021 neu gegründete Vereinigung in die Sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, welche sich „Freie Sachsen“ nennt. Und diese hat es in sich: Alte Bekannte aus dem rechtsextremen Milieu von Pro Chemnitz und der NPD Sachsen finden sich hier im Schulterschluss mit rührigen „Querdenkern“ wie den Busunternehmer Thomas Kaden (Honk for Hope).

Donnerstag, der 11. März 2021: Falsche Polizisten überfallen Neonazi-Funktionär, jeder Zweite informiert sich bei Facebook und Rathaus wird zum Corona-Testzentrum

Der JN-Bundesvorsitzende Paul Rzehaczek ist am Donnerstag früh morgens in seiner Eilenburger Wohnung brutal überfallen und schwer verletzt worden. Der COVID-Impfstoff des Herstellers „Johnson & Johnson“ darf endlich in der EU verimpft werden. Außerdem: Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum informiert sich jeder zweite Bundesbürger über das politische Geschehen in sozialen Netzwerken. Dort haben sich seit Ausbruch der Pandemie verschiedenste Verschwörungserzählungen ausgebreitet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 11. März 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Weil Fotograf ihn provoziert haben soll: Mildes Urteil gegen Neonazi nach Flaschenwurf auf Journalisten

Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete.

Neonazi-Angriff auf Connewitz: „Sie rettet heute nur, dass wir fünf Jahre später verhandeln“

Fünf Jahre ist es nun bereits her, dass über 250 Neonazis und Hooligans in der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz 25 Wohnungen, Bars und Geschäfte angriffen und teils schwer beschädigten. Die überlange Verfahrensdauer kam am Mittwoch einem Protagonisten der Leipziger Hooliganszene zugute. Der bekannte Rechtsextremist Thomas K. (33) kam wieder einmal mit einem blauen Auge davon.

Erstmals seit längerer Zeit weniger rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen

Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2020 das erste Mal seit längerer Zeit gesunken. So wurden zuletzt bei der Polizei 77 Fälle bekannt, in denen eine Schule im Freistaat der Tatort war. Das ist das Ergebnis der neusten Anfrage zu diesem Thema von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik (Drucksache 7/4992). 2019 war mit 105 Fällen ein langjähriger Spitzenwert erreicht worden, 2018 waren es 91 Taten gewesen.

Kerstin Köditz: Mindestens 23 Treffobjekte für Nazis in Sachsen verfügbar

Der extrem rechten Szene in Sachsen standen im vergangenen Jahr mindestens 23 feste Treffpunkte zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf die aktuelle Kleine Anfrage von Kerstin Köditz mit (Drucksache 7/4989), die als Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und für Innenpolitik zuständige Abgeordnete jährlich diese Daten abfragt. Die meisten Szenetreffs – jeweils drei – gibt es demnach in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in der Stadt Chemnitz.

Samstag, der 6. Februar 2021: AfD-Parteitag, Querdenker-Demo, Unwetterwarnung

Die AfD wählt seit heute in Dresden ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021. In Chemnitz versammelten sich 1.200 „Querdenker“. Die Polizei registrierte sei Pandemiebeginn über 11.000 Verstöße gegen Hygienevorschriften. Außerdem: Der Deutsche Wetterdienst hat für Leipzig eine Unwetterwarnung herausgegeben. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 6. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ein Stück Zeitgeschichte: Das NPD-Verbotsverfahren ist in Buchform erschienen

Das NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017 war eines der aufwendigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Juristen Thomas Kliegel und Matthias Roßbach haben das Verfahren jetzt vollständig dokumentiert. Ihre beeindruckende Edition der Schriftsätze, Wortprotokolle und Entscheidungen sind gleichermaßen Chronik, Quellensammlung und Zeitdokument.

Trotz fehlender Belege: Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Kampfsportszene

Existiert im Freistaat eine linksextreme Kampfsportszene? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt und erntet dafür im Netz vor allem Spott und Häme. Politiker fordern parteiübergreifend handfeste Belege. Die bleibt der Nachrichtendienst bislang schuldig. Ist die Kritik an dem Inlandsnachrichtendienst berechtigt?

Neonazi-Angriff auf Connewitz: Früherer JN-Aktivist zu Geldauflage verurteilt

Das Landgericht hat den früheren JN-Aktivisten Alexander S. (26) wegen des Neonazi-Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 zu einer Geldauflage verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde ein 25-jähriger aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive. Beide Männer waren an dem Abend Teil der bis zu 250 Personen starken Gruppierung, die am ersten Jahrestag der Legida-Bewegung in der Wolfgang-Heinze-Straße schwere Sachschäden anrichtete. Außerdem wurden mehrere Personen leicht verletzt.

Unter Beobachtung: Die AfD und der Verfassungsschutz

Die AfD wird in Sachsen-Anhalt ab sofort durch den Verfassungsschutz beobachtet. Darüber informierte der Nachrichtendienst des Landes die Parlamentarische Kontrollkommission. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete zuerst darüber. Offen ist, wie es mit der Gesamtpartei weitergeht. Die AfD setzt sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu Wehr.

Kerstin Köditz: Waffenhortender KSK-Soldat ab morgen vor Gericht

Zum morgigen Prozessauftakt gegen den ehemaligen KSK-Soldaten Philipp S. am Landgericht Leipzig erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Rund acht Monate nachdem auf seinem Grundstück im Landkreis Nordsachsen in großem Umfang Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden wurden, steht Philipp S. vor Gericht.“

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