Artikel zum Schlagwort Rechtsextremismus

Panikmache auf die heimelige Art

Wie eine Leipziger rechtsradikale Partei aus dem Vorfall im Rosental Kapital zu schlagen versucht

Foto: privat

Für alle LeserWas fällt einem zu so einem Schriftstück ein, das ein aufmerksamer L-IZ-Leser in seiner Mittagspause an der Ecke Leibnizstraße/Zöllnerweg (an einem Mast auf der Kanalbrücke) gesehen und fotografiert hat? Hier geht es ins Rosental, wo am 31. August die schwere Gewalttat passiert ist, die seitdem einige Medien zum Hyperventilieren gebracht hat. Und deren Alarm-Berichterstattung war sichtlich gefundenes Fressen für die Rassisten in Land und Stadt. Weiterlesen

Rechtsextremismus

Angriff auf Connewitz: Leipziger Neonazi soll Dresdner Kameraden eingeladen haben

Foto: Alexander Böhm

Die juristische Aufarbeitung des Neonazi-Angriffs am 11. Januar 2016 kommt nur schleppend voran. Von den 215 Tatverdächtigen muss sich bislang nur einer vor Gericht verantworten. Florian N. gab allerdings am Freitag vor dem Landgericht Dresden pikante Details zu den Vorbereitungen des schweren Landfriedensbruchs in der Wolfgang-Heinze-Straße preis. Weiterlesen

Völkischer Rassismus? Geht klar. Gentrifizierungskritik? Na ja.

Kommentar: Bemerkenswerte Prioritäten beim Verfassungsschutz Sachsen

Foto: Alexander Böhm

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43, seit 19. Mai im HandelUnd wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht. Weiterlesen

Nachdenken über ... Fehlerkultur

Rechtsextremismus Studie: Ein fadenscheiniger „Welt“-Artikel und das Gepolter der Unfehlbaren

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMan darf sich in der Berichterstattung irren. Journalisten sind auch nur Menschen. Man darf sich auch korrigieren und erklären, was man falsch gemacht hat. Und was man dabei gelernt hat. Eigentlich ist das nicht schlimm. Aber wir leben in einer Gesellschaft, in der lauter Leute Karriere machen, die unfähig sind, Fehler zuzugeben. In der Politik, aber auch in der Presse. Ein fatales Beispiel dafür lieferte dieser Tage „Die Welt“. Weiterlesen

Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert CDU-Generalsekretär für seine bornierte Haltung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie vom Göttinger Institut für Demokratieforschung am Donnerstag, 18. Mai, veröffentlichte Studie zu den Ursachen des Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland hat hohe Wellen geschlagen. Und natürlich vor allem die sächsische CDU aufgeschreckt. Deren Generalsekretär Michael Kretschmer griff gleich auch noch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, an. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Peinlicher Rechtsirrtum: Indigene Germaniten sind kein anerkanntes Volk

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserIndigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus. Weiterlesen

Leipziger Abgeordneter kritisiert Ostbeauftragte der Bundesregierung

Thomas Feist (CDU): „Studie zum Rechtextremismus nährt pauschale Reflexe“

Foto: Laurence Chaperon

Zur Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland“ der Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU): „Wenn das Schüren von Vorurteilen und die Verunglimpfung von demokratischen Parteien das Arbeitsergebnis der Beauftragten für die neuen Länder ist, sollte man dringend darüber nachdenken, den Posten abzuschaffen. Die Studie zum Rechtsextremismus hilft keinem, sondern nährt nur pauschale Reflexe.“ Weiterlesen

Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Harmoniesucht, fehlende politische Bildung und Scheu vor Konflikten haben dem Rechtsextremismus in Sachsen Raum verschafft

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserDer starke Rechtsextremismus in einigen sächsischen Regionen hat direkt mit politischer Verweigerung zu tun. Das war deutlich genug aus der am Donnerstag, 18. Mai, vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vorgelegten Studie herauszulesen. Entsprechend deutlich fallen die Kommentare jener Parteien aus, die diese christdemokratische Wegschaupolitik immer kritisiert haben. Weiterlesen

Was fehlte, waren eine gute politische Bildung und eine Zivilcourage auch in Amtsstuben

Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Cover: Göttinger Institut für Demokratieforschung

Für alle LeserAm Donnerstag, 18. Mai, wurde der Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen“ durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung veröffentlicht. Natürlich kam Sachsen drin vor. Die Region um Dresden war einer der Forschungsschwerpunkte. Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Sachsens CDU hat extreme Rechte groß gemacht

Foto: DiG/trialon

Zu den Ergebnissen der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Sachsens CDU hat die extreme Rechte im Freistaat ein Vierteljahrhundert lang groß gemacht: Sie hat die Bevölkerung der Verunsicherung durch Niedergang der Industrie, Arbeitslosigkeit und Abwanderung überlassen. Die CDU interessierte sich für die Pflege der scheinbar schönen Statistiken, die Einzelschicksale der Menschen wurden als belanglos abgetan.“ Weiterlesen

Waffenbesitz von Rechtsextremen

Die bürokratischen Seiltänze beim Waffenverbot für sächsische Rechtsextremisten

Foto: L-IZ

Noch im Februar bekamen die Grünen im Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben. Weiterlesen

Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt

Indizierung rechtsextremer Musik − Grüne: Sächsische Jugendämter tatenlos?

Foto: Juliane Mostertz

Die Bereitschaft sächsischer Jugendämter, Anträge an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung eines Indizierungsverfahrens zu übersenden, war in den vergangenen Jahren äußerst gering. Das belegen die Antworten von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

Wichtiges Zeichen – aber die Gefahr ist nicht gebannt

Kerstin Köditz (Linke) zu Urteilen gegen Mitglieder der „Oldschool Society“

Foto: DiG/trialon

Zu den heute ergangenen Urteilen gegen vier Mitglieder der neonazistischen „Oldschool Society“ wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen. Die OSS war der erste Rechtsterrorismus-Fall, der nach dem NSU aufgedeckt und jetzt zumindest teilweise juristisch geahndet wurde. Angeklagt war nur die Führungsspitze (‚Geheimrat‘), die Ermittlungen richten sich gegen fünf weitere Beschuldigte. Der OSS hatten sich nach meinen Informationen sogar mindestens zwei Dutzend Anhänger angeschlossen – darunter mehrere Sachsen, die aus den Landkreisen Leipzig und Zwickau sowie der Stadt Chemnitz stammen. Die Gründungsveranstaltung war im Weiterlesen

Ulbig: „Starkes Signal des Rechtsstaats“

Urteil des Oberlandesgerichts München: Haftstrafen für Mitglieder von „Oldschool Society“

Foto: SMI

Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die vier Angeklagten von „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren zu verurteilen, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Das Urteil des Oberlandesgerichts München unterstreicht die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land.“ Weiterlesen

Homann/Pallas (SPD): Gewalt hat Folgen – Rechten Terror nicht hinnehmen

Foto: Götz Schleser

„Aus Rechtsextremismus kann schnell Rechtsterrorismus werden. Die ‚Gruppe Freital‘ ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Beispiel dafür. Der heute begonnene Prozess könnte exemplarisch die Frage beantworten, wie Radikalisierung vonstatten geht und wie die rechte Szene in Sachsen zusammenarbeitet. Daraus müssen wir als Zivilgesellschaft dann die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur. „Wer Hass schürt und Gewalt ausübt, muss Widerspruch erfahren – unabhängig von Gerichtsverfahren.“ Weiterlesen

Zahl der Straftaten gegen Politiker in Sachsen drastisch gestiegen

Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

Foto: Die Linke Sachsen

Für alle LeserSo ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt. Weiterlesen

Ministerstellungnahme zu Grünen-Antrag

Entwaffnung Rechtsextremer scheint in Sachsen ein Ding der Unmöglichkeit zu sein

Foto: L-IZ

Für gelindes Entsetzen sorgte dieser Tage eine Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Grünen im Landtag. Die wollen eigentlich, dass Rechtsextreme in Sachsen konsequent entwaffnet werden. Bei sogenannten Reichsbürgern ist das seit dem 1. November 2016 schon möglich. Bei Neonazis aber nicht, meint Ulbig. Weiterlesen

Die Camouflage der Demokratiefeinde

Wie Deutschlands Rechtsextreme Sprache und Mythos als Tarnung benutzen

Foto: Ralf Julke

Prof. Georg Schuppener ist Germanist an der Universität Leipzig. Intensiv beschäftigt er sich mit der Sprache der deutschen Rechtsextremisten. Ein hochaktuelles Thema – nicht so sehr wegen der Verhandlung über das NPD-Verbot. Sondern wegen der Folgen für eine Gesellschaft, in der trojanischer Sprachgebrauch die gesellschaftlichen Diskurse zerfrisst. LTI 2.0 ist wie Zuckerwatte für Sitzenbleiber. Weiterlesen

Linke-Anfrage im Landtag

Haben Sachsens Rechtsextreme das Jahr 2016 genutzt, um legal an Waffen zu kommen?

Montage: L-IZ

Der Ruf nach mehr Waffen hat nichts mit Angst zu tun. Auch wenn die Poltergeister vom rechten Rand das gern behaupten und meinen, sie müssten sich gegen drohende Gefahren aufrüsten. Gerade die Jahre 2015 und 2016 mündeten ja in eine regelrechte Bewaffnungshysterie in einigen Teilen der Bevölkerung. Und die Befürchtung lag im Raum, dass gerade Sachsens Rechtsextreme sich mit Waffen und Erlaubnisscheinen eindecken könnten. Weiterlesen

Ein jahrelang ignoriertes Netzwerk

Extreme Rechte in Sachsen wird immer aggressiver und krimineller

Foto: Ralf Julke

Während einige politische Verantwortungsträger in Sachsen in den letzten beiden Jahren regelrecht fasziniert auf das Phänomen des zunehmend renitenter agierenden Bürgers schauten, nahmen im rauschenden Hintergrund die rechtsextremistischen Straftaten deutlich zu. Sachsen hat schon seit Jahren ein schwelendes Problem mit gewalttätigen Rechtsextremen. Hausgemacht, wie Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, feststellt. Weiterlesen