Artikel zum Schlagwort Rechtsextremismus

Pallas: Wir müssen rechtsextreme Gruppen systematisch beobachten und bekämpfen

Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, Innenexperte der sächsischen SPD, ist froh über den Beschluss des SPD-Präsidiums „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – demokratische Ordnung stärken und verteidigen!“: „Ich begrüße den klugen Sieben-Punkte-Plan der Bundes-SPD ausdrücklich. Das Parteipräsidium positioniert sich klar und stärkt damit auch der sächsischen SPD den Rücken in ihren Bemühungen beim Kampf gegen Rechts, gegen demokratiefeindliche oder -schädigende Tendenzen sowie für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft“, so Albrecht Pallas am Dienstag in Dresden. Weiterlesen

Soko Rex reloaded?

Fünf Minuten vor Wahlzeitende kündigt der Innenminister mehr Aufklärung gegen Rechtsextreme an

Foto: Freistaat Sachsen, SMI

Für alle LeserMit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel. Weiterlesen

Nach der Sendung „Kontraste“

Hass-Statements bei Pegida Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt, Dulig fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Staatsanwaltschaft Dresden hat laut einem Medienbericht Ermittlungen gegen Pegida-Anhänger eingeleitet, die im TV den Mord an Walter Lübcke gebilligt hatten. Laut einem Pressesprecher seien Verfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Unbekannt eingeleitet worden. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte die Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz. Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht

Keine Waffen für NPD-Sportschützen

Foto: Martin Schöler

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 19. Juni, die Klage eines sächsischen NPD-Mitglieds ab. Weiterlesen

Justiz

Juristenausbildung: Der Referendar mit den Hakenkreuz-Tattoos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit vergangener Woche schlägt ein Foto in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Überfall vom 11. Januar 2016 auf die Connewitzer Heinze-Straße hohe Wellen. Die Aufnahme zeigt den Kampfsportler Brian E. in halbnackter Pose. Auf dem Oberkörper trägt der Leipziger eine Tätowierung. Das großflächige Motiv beinhaltet nicht nur Anleihen an nordische Mythologie, sondern auch reichlich rechtsextreme Symbolik. Das Problem: Der Mann steht als Rechtsreferendar im Staatsdienst. Weiterlesen

Kundgebung

Poggenburgs ADPM auf dem Simsonplatz: Klingt wie ein Nazi, singt wie ein Nazi, will aber keiner sein + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoSchon in seiner Zeit als AfD-Politiker fiel André Poggenburg wiederholt mit sprachlichen Anleihen beim Nationalsozialismus auf. Das setzt seine neue Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (ADPM) konsequent fort. So auch bei einer Kundgebung auf dem Simsonplatz am Mittwoch, den 1. Mai. Passend dazu durfte der Leipziger Neonazi Alexander Kurth die Nationalhymne anstimmen. Der ADPM kündigte zudem weitere Demonstrationen in Leipzig an – im Bündnis mit Legida. Weiterlesen

„Verbot der Identitären Bewegung prüfen!“

Nach Spende des Christchurch-Attentäters fordert CDU-Innenpolitiker Konsequenzen

Foto: L-IZ.de

Laut Medienberichten prüft derzeit das österreichische Innenministerium ein Verbot der Identitären Bewegung in Österreich. Grund ist eine Spende des Christchurch-Attentäters an den Verein. In Sachsen gibt es laut Verfassungsschutzbericht deutliche Verbindungen der hiesigen Identitären Bewegung zu ihren österreichischen Gesinnungsgenossen. Weiterlesen

Wie systematisch rechte Netzwerker unsere Gesellschaft attackieren und deformieren

Das Netzwerk der Neuen Rechten: Drei Jahre Recherche kompakt in einem Buch

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt sie noch: Die Journalisten, die wirklich recherchieren dürfen, deren Zeitungen stark genug sind, sie nicht nur für Recherchen freizustellen, sondern ihnen auch den Rücken freihalten und am Ende auch noch Zeit geben, die Recherchen in ein dickes Buch zu packen. Und wenn man das Buch in der Hand hat, ahnt man, was drei Jahre Recherche im Netzwerk der Neuen Rechten bedeuten. Weiterlesen

Wenn Radikale sich schwer bewaffnen

Bei der Entwaffnung der extremen Rechten in Sachsen kommen die Behörden nicht voran

Montage L-IZ.de

Für alle LeserRechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen. Weiterlesen

Dem sächsischen Innenminister fehlt die Strategie gegen extrem rechte Musik-Veranstaltungen

Sachsen wurde 2018 zum Tummelplatz für rechte Konzertveranstalter

Foto: L-IZ

Für alle LeserSchon vor einem Jahr konnten wir an dieser Stelle berichten, dass die Zahl von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen stark gestiegen war. 2018 aber hat deren Zahl noch einmal zugenommen, kann Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nun feststellen. Die rechtsextreme Szene nutzt diese Konzerte immer mehr dazu, sich zu vernetzen und ihre Anhängerschaft zu stärken. Weiterlesen

Köditz: Mehr rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2018 deutlich gestiegen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik (Drucksache 6/16138). Demnach wurden der Polizei insgesamt 91 rechtsmotivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen bekannt. Weiterlesen

Heute: „Die ‚Rechten‘ beim Wort nehmen“ – Vortrag und Diskussion im Jedermanns

Foto: L-IZ.de

Am Donnerstag, dem 31. Januar 2019, spricht der Historiker PD Dr. Nils Franke (Universität Leipzig) im JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro (Georg-Schumann-Straße 133) über provokante Forderungen von Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen und ihre Konsequenzen für die Zeit nach den sächsischen Landtagswahlen 2019. Er analysiert und bewertet dazu Aussagen und Programmatiken dieser politischen Organisationen. Weiterlesen

An die Novemberpogrome erinnern – Rechte Netzwerke bekämpfen

Foto: Alexander Böhm

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zur Beteiligung an zwei Demonstrationen auf. Am 8. November, dem Vorabend des Höhepunktes der Novemberpogrome von 1938 wird 18:30 Uhr die Demonstration "Erinnern - Für eine offene Gesellschaft" am Ariowitschhaus starten. Am 9. November unterstützt das Aktionsnetzwerk die Proteste in Chemnitz gegen die Vereinnahmung durch "Pro Chemnitz". Eine gemeinsame Zuganreise startet 14 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig. Alle Leipziger*innen sind am 9. November zum Stolpersteine putzen eingeladen. Weiterlesen

Innenminister beraten Strategien gegen Rechtsextremismus auf Sicherheitskonferenz in Leipzig

Foto: Pawel Sosnowski

Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich heute während einer Sicherheitskonferenz in Leipzig auf wesentliche Bekämpfungsstrategien gegen den Rechtsextremismus verständigt. So sollen nach Meinung der Innenressortchefs bundesweit künftig muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt geführt werden. Es ist geplant, diese Maßnahme von allen drei Ländern auf der Ende November 2018 stattfindenden Innenministerkonferenz als eigenen TOP gemeinsam einzubringen. Weiterlesen

32 Attacken allein in Chemnitz

Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete in Sachsen hat sich binnen drei Monaten verdoppelt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen kommt nicht zur Ruhe. Aber nicht deshalb, weil die Sachsen in ihrer Gesamtheit Krach und Remmidemmi machen, sondern weil Zuspitzung, Lärm und Radikalisierung die politischen Mittel der Rechtsextremen sind, mit denen sie sich Aufmerksamkeit verschaffen. Aufmerksamkeit ist die bare Münze im Medienzeitalter. Und wer mit Krach und Gewalt permanent von sich Reden macht, der steht im Fokus. Und schürt die Stimmung. Weiterlesen

Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“

Foto: Grüne Jugend Sachsen

Das Forschungsprojekt PODESTA richtet am 2. und 3. November in der Leipziger Galerie KUB eine Tagung im Themenfeld des erstarkenden Populismus aus. Forschungsgegenstand sind die Strategien unterschiedlicher Akteure, die sich im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Weiterlesen

Serie von Angriffen

Brandanschlag auf türkisches Restaurant in Chemnitz

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAnfang Oktober ist eine mutmaßliche Terrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ verhaftet worden. Doch derzeit scheint es so, dass in der sächsischen Stadt eine weitere Gruppe migrantische Bürger terrorisiert. Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits zu Angriffen auf ein jüdisches und zwei persische Gaststätten gekommen war, folgte nun ein Brandschlag auf ein türkisches Restaurant. Weiterlesen