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Thema

Rechtsextremismus

Kerstin Köditz: Waffenhortender KSK-Soldat ab morgen vor Gericht

Zum morgigen Prozessauftakt gegen den ehemaligen KSK-Soldaten Philipp S. am Landgericht Leipzig erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Rund acht Monate nachdem auf seinem Grundstück im Landkreis Nordsachsen in großem Umfang Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden wurden, steht Philipp S. vor Gericht.“

Die Wähler der NPD in Ostdeutschland 2005–2011: Die Analyse eines Wählertyps, der gar nicht so zufällig entstand

Was für eine einfältige Frage. Aber die FAZ war am 19. Januar nicht die einzige Zeitung, die so oder so ähnlich fragte: „Umfragen zeigen: 64 Prozent der Republikaner unterstützen weiterhin Donald Trump – trotz der Erstürmung des Kapitols. Über die Hälfte wünscht sich eine zweite Amtszeit. Wie konnte sich die Trump-Basis derart radikalisieren?“ Esoterik? Spaltung? Mediale Parallelwelt? Lesen wir einfach mal ein ganz trockenes Buch zu NPD-Wählern in Ost-Deutschland.

Nach Razzia: „Der Schelm“ gibt nicht auf

HintergrundTrotz Zerschlagung der Vertriebsstruktur, trotz Beschlagnahme aller Lagerbestände, trotz Auffliegens von Kompagnon Enrico Böhm durch Recherchen von „Strg_F“. Adrian Preißinger gibt nicht klein bei: „Der Schelm macht weiter. Sie hören von ihm“, steht auf der Verlagsseite. Die Razzien am vergangenen Donnerstag hält der Verleger für rechtswidrig und kündigt Klage an. Sein Argument: Keines der Bücher sei verboten.

Montag, der 21. Dezember 2020: SARS-CoV-2 – Infektionen in Sachsen ungebrochen, Hoffnung auf Impfstoff und Urteil im Prozess zum Anschlag von Halle

Dem Virus mit dem Namen SARS-CoV-2, das die Erde seit gut einem Jahr in Atem hält, ist es herzlich egal, ob Weihnachtsfest und Jahreswechsel nahen. Und so ist auch die Zielgerade dieses außergewöhnlichen Jahres 2020 von manchen Einschränkungen geprägt. In Leipzig kommen Kliniken an ihr Limit, während eine besonders absurde Regelung im Zusammenhang mit dem unsichtbaren Erreger wieder vom Tisch ist. Außerdem: Der rechtsterroristische Attentäter von Halle, der zwei Menschen kaltblütig erschoss und viele weitere töten wollte, erhielt heute sein Urteil. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 21. Dezember 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Razzia bei Leipziger Nazi-Verlag: Tausende Seiten Hass beschlagnahmt

Am Donnerstag, 17. Dezember 2020, durchsuchten Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamts zwei Wohnungen und ein Lager in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Betreiber des Szeneversands „Der Schelm“. Der Verlag vertreibt über das Internet strafrechtlich relevante und indizierte Nachdrucke nationalsozialistischer Literatur, darunter Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

Corona-Proteste: Droht der nächste Chaos-Samstag?

LEIPZIGER ZEITUNG/ Auszug Ausgabe 86, ab 18. Dezember 2020 im HandelPandemiegegner rufen im Internet für diesen Samstag erneut zu Protesten in der Innenstadt auf. Die Organisatoren, die bis Redaktionsschluss auf eine Anmeldung ihres „Happenings“ verzichteten, erhoffen sich die Teilnahme tausender Corona-Kritiker. Wie schon am 21. November erscheint eine Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich realistisch. Die Stadtverwaltung hat am Mittwoch vorsorglich alle unangemeldeten Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. Kommen wollen einige sogenannte „Querdenker“ dennoch.

Koalition gegen unabhängige Rassismus-Studie in der Polizei – nur so ließe sich aber Vertrauen wiedererlangen

Gestern Abend haben CDU, Grüne, SPD und AfD im Landtag den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, eine unabhängige Rassismus-Studie für Sachsens Polizei in Auftrag zu geben (Drucksache 7/4247). Dazu erklärt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik: „Auch Polizeibedienstete haben ein Interesse daran, dass wissenschaftlich geklärt wird, wie weit rassistische Einstellungen und Handlungen in der Polizei verbreitet sind.“

Donnerstag, der 3. Dezember 2020: Leipzig knackt die bisherige Corona-Rekordmarke

Es ist ein Rekord, aber kein Grund zum Feiern: Mit 216 neuen Infektionen innerhalb eines Tages hat Leipzig eine neue Höchstmarke seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Generell zeigt die Kurve in Sachsen weiterhin steil nach oben. Diskussionen über Lockdown, Wirtschaft und Schulen dauern an. Außerdem: Ein Waffen hortender KSK-Soldat darf die U-Haft verlassen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt

Erst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.

Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig: Halbe Distanzierungen und geschraubte Gegenfragen + Video & Bildergalerie

Dass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.

SPD Sachsen begrüßt umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Susann Rüthrich, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete für Meißen und Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem am 25. November im Kabinettausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenpaket: „Die Beschlüsse der Bundesregierung in Form eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und alle Formen der Menschenfeindlichkeit sowie eines Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes sind Meilensteine zur Stärkung unserer Demokratie in Deutschland.“

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen weiter auf hohem Niveau

LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIn den vergangenen Jahren war es stets ein Ereignis, wenn der sächsische Verfassungsschutz im Frühling seinen Jahresbericht vorstellte – zumindest für Klimaaktivist/-innen, antifaschistische Gruppen, Unterstützer/-innen von Geflüchteten und ähnliche Akteur/-innen. Denn im Verfassungsschutzbericht konnten sie alle nachlesen, wie gefährlich ihre Arbeit für den Staat sei, während hingegen beispielsweise Pegida, die AfD und andere Teil des rechtsradikalen Spektrums stets weitgehend unter dem Radar der Behörde blieben. Auf sozialen Medien wie Twitter amüsierte man sich gemeinsam über die „lustigsten“ Passagen der jährliche Berichte.

Leipzig am 7. November: Nachwehen für einen „Querdenker“ + Video

Sven Liebich ist nur wenige Stunden nach dem 7. November 2020 ausgesprochen umtriebig auf seinem Youtube-Kanal. Ganze drei Mal lädt er am 8. November 2020 alle Videosequenzen hoch, die er von einer Szene am Leipziger Wintergartenhochhaus hat unter Titeln wie „brutaler Antifa-Schläger (…) greift Querdenker Demonstranten grundlos an“. Mit dem „Querdenker“ meint der Hallenser Rechtsextremist sich selbst, der „Angreifer“ ist ein Szenefotograf. Und er hat allen Grund dazu, denn so versucht der ehemalige „Blood & Honour“-Aktivist der möglichen Vollstreckung einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten Haft zu entgehen.

Digitaler Faschismus: Warum die „sozialen Medien“ der ideale Nährboden für hemmungslose Radikalisierungen sind

Seit Jahren wird nun darüber diskutiert, welchen Anteil eigentlich die sogenannten sozialen Medien am Aufstieg von Populisten und dem zunehmenden medialen Einfluss von Rechtsextremen haben. Dass sie solche Einflüsse verstärken, ist spätestens seit der US-Wahl von 2016 und dem Brexit bekannt. Aber wie funktioniert das? Maik Fielitz und Holger Marcks erzählen in diesem Buch, wie sehr die großen Plattformen genau das befördern, was Faschisten und Extremisten in aller Welt eine riesige Bühne verschafft.

Bereits 100 rechte Vorfälle im Landkreis Leipzig 2020 dokumentiert

Seit Anfang Oktober wird das Projekt „Den Blick schärfen“ vom Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig in Kooperation mit der Dokumentationsplattform chronik.LE durch die lokale Partnerschaft für Demokratie gefördert. Das Projekt setzt sich mit rechten Vorfällen und Strukturen im Landkreis Leipzig auseinander. Bisher konnten so bereits 100 Vorfälle aus diesem Jahr im Landkreis dokumentiert werden.

Rund 1.000 Menschen erinnern in Leipzig an Todesopfer rechter Gewalt + Video

Vor zehn Jahren erstachen Neonazis den Iraker Kamal Kilade in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs. Seit seinem Tod – Kamal K. ist das bisher letzte bekannte Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig – rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse jährlich zu Gedenkdemonstrationen Ende Oktober auf.

Ein Jahr nach Halle – alle Menschen müssen sicher in Deutschland leben können

Zum 1. Jahrestag des rechtextremen Anschlags in Halle erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle sind Schmerz und Trauer nicht verschwunden. Wir gedenken heute den Opfern dieser brutalen Attacke von vor einem Jahr. Und wir sind in Gedanken bei jenen, die ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde verloren haben und bei denjenigen, die noch immer unter den schrecklichen und traumatischen Erlebnissen leiden.

Ostdeutsche Innenminister vereinbaren gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Auf der Sicherheitskonferenz heute in Leipzig haben die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Innenstaatssekretär von Berlin ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der fünf ostdeutschen Länder gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vereinbart. Darüber hinaus tauschten sich die Innenpolitiker über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen aus.

Wir brauchen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden

Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Leipzig wegen des Verdachts, sich in Chats rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben, vom Dienst suspendiert worden ist. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, fordert indes weitere Maßnahmen, um rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zu begegnen.

Rechtsextremismus entschlossen begegnen – Parlament informieren

Anlässlich der Berichte über eine Razzia bei einem Soldaten der Bundeswehr, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird, erklären Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die erneute Durchsuchung bei einem offenbar aktiven Soldaten belegt, dass das Problem von Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin sehr akut ist.

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