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Thema

Rechtsextremismus

Zweiter Bericht der KostEx: Vor allem rechtsextreme Entgleisungen beschäftigen die Koordinierungsstelle

Am, 19. Oktober veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium des Innern seinen mittlerweile zweiten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung. In dem geht es nicht um den allgemeinen Extremismus im Land, sondern um den von Staatsbediensteten. Und das Instrument zeigt Wirkung. Beamte, die extremistische Neigungen zeigen, können auch ihren Job verlieren.

Leipziger Sicherheitsunternehmen Pro GSL ist Teil eines extrem rechten Netzwerkes: Etablierte Institutionen müssen Konsequenzen ziehen

Im Kontext der Debatte um die Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Musikers Gil Ofarim im Westin-Hotel wurde auch öffentlich, dass das Sicherheitsunternehmen „Pro GSL“ das Luxushotel am Abend einer zivilgesellschaftlichen Demonstration vor dem Hotel bewachte, das erste und hoffentlich auch letzte Mal. Denn: Pro GSL Teil eines rechten Netzwerkes.

Das Wochenende 9./10. Oktober 2021: Scheinbesetzung und Lichtfest in Leipzig, Nazidemo in Halle blockiert und Österreichs Kanzler tritt zurück

Seit zwei Jahren findet am 9. Oktober nicht nur das alljährliche Lichtfest in Leipzig in Gedenken an die Friedliche Revolution statt, sondern auch Gedenkfeiern für die Opfer des rechtsextremen Halle-Attentats. Beide Termine fanden dieses Wochenende statt. Außerdem fand in Anger-Crottendorf eine Hausbesetzung statt, die keine war und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach Korruptionsermittlungen gegen ihn Platz für seinen Nachfolger im Amt, den aktuellen Außenminister Schallenberg, gemacht. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 9./10. Oktober 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen: mehr Personen rechts, mehr Gewalt links

Der sächsische Verfassungsschutz hat mehr als neun Monate nach dem Jahreswechsel seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Behörde deutlich mehr Personen als „Rechtsextremisten“ einstuft – was vor allem daran liegt, dass nun auch Mitglieder des AfD-“Flügel“ gezählt werden. Im linken Spektrum sieht der Verfassungsschutz vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die größte Gefahr gehe dennoch von „Rechtsextremisten“ aus.

Lina E.: Holpriger Start vorm Staatsschutzsenat

Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.

Rechte Richter: Warum ist unser Rechtsstaat auf dem rechten Auge so oft blind?

Ist das Problem jetzt neu oder kennt man es eigentlich schon, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland eher konservativ entscheiden? Manche auch eher seltsam, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland geht. Wobei es natürlich stimmt: Das Thema ist noch nicht wirklich zum großen Diskussionsthema in den Medien geworden – anders als die rechtsextremen Vorkommnisse bei Polizei und Armee.

Kerstin Köditz (Linke): Offensichtlich judenfeindlicher Angriff auf das „Schalom“ wird endlich Thema vor Gericht

Zu der morgen am Amtsgericht Chemnitz beginnenden Hauptverhandlung gegen einen bekannten Neonazi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Angriff auf das Restaurant „Schalom“ im Sommer 2018 erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Gut ist, dass endlich die juristische Aufarbeitung dieser schwerwiegenden und offensichtlich antisemitischen Tat beginnen kann.“

Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd

Auch drei Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im Nachgang eines Tötungsdelikts ist die juristische Aufarbeitung ernüchternd. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/7348). Demnach war die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten Delikte politisch rechts motiviert.

Wo bleibt die antifaschistische Solidarität mit dem Leipziger Umland? Podiumsdiskussion mit Akteuren aus Wurzen, Taucha und von chronik.LE + Audio

Die geliebten, gefährlichen und altbekannten Bubbles. Man denkt, die Welt wäre doch gar nicht so schlimm, weil Bekannte und Befreundete von der gleichen Gesellschaft träumen wie man selbst. Das Gefährliche? Zu vergessen, dass zwischen der eigenen Bubble, den Bubbles der anderen und dem etwas dazwischen, das sich Realität nennt, Welten liegen können.

Donnerstag, der 26. August 2021: Das Wichtigste zur neuen Corona-Schutzverordnung, Bundesumweltministerin Schulze in Leipzig und mit dem Fahrrad nach Berlin

Heute trat die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung in Kraft. Und während Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Fragen und Kritik von Klimaaktivist/-innen in Connewitz annahm, startete auf dem Augustusplatz eine Radtour nach Berlin. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Absage Wahlkampftermin – Henning Homann SPD): Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht einschüchtern

Die SPD hat eine für heute geplante Wahlkampfveranstaltung in Limbach/Oberfrohna mit Petra Köpping und dem Wahlkreiskandidaten Carlos Kasper abgesagt. Hintergrund sind Aufrufe der rechtsextremen Gruppierung „Freie Sachsen“ diese Veranstaltung zu besuchen und zu stören. Das ist dieselbe Gruppe, die in Freiberg den Dienstwagen des Ministerpräsidenten bedrängt hatte, wobei auch eine Polizistin verletzt worden war.

Ein ehemaliges KZ in Nazihand: In der Kamenzer Straße hat sich ein neuer Boxclub angesiedelt

In der Kamenzer Straße befand sich bis Mai 1945 ein Außenlager des KZ Buchenwald. Über 5.000 weibliche Gefangene waren hier untergebracht. Für den Rüstungsbetrieb HASAG mussten sie Granaten, Munition und Panzerfäuste herstellen. Einen Monat vor der Befreiung wurden die Mädchen und Frauen auf einen Todesmarsch geschickt.

Von wegen Einzelfälle: Inzwischen 49 „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.

Neonazi-Aufmarsch in Weimar floppt: 100 gegen 1.000 + Videos

Seit dem heutigen Morgen ab 10 Uhr sammelte sich der Gegenprotest in der thüringischen Stadt Weimar, offizieller Start war 12 Uhr und es kamen viele. Deutlich mehr zumindest als auf der Seite, die mit ihrem Versammlungsvorhaben für den 7. August 2021 dazu beigetragen hatte, dass es heute in Weimar versammlungstechnisch ganz schön zur Sache ging. Unter anderem die extremistischen Kleinstparteien der „III. Weg“ und „Die Rechte“ hatten zur „neuen Stärke“ aufgerufen, am Ende kamen gerade einmal rund 100 „Kameraden“. Gegen Ende des Geschehens gab es aufgrund der strikten „Lagertrennung“ Gerangel zwischen den Polizeieinsatzkräften und dem antifaschistischen Protestzug, während die Neonazis vorzeitig abbrachen.

Wie konnte es so weit kommen? Strategiepapier über antidemokratische Strukturen in Chemnitz veröffentlicht

Es ist Montag, der 27. August 2018, in Chemnitz. Am Karl-Marx-Monument haben sich tausende Menschen versammelt. Einige heben ihre Arme zum Hitlergruß, andere schreien betrunken: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ Die erschreckenden Bilder werden in Zeitungen rund um die Welt abgedruckt.

10 Jahre Nazi-Kader: Jugendjahre eines Bewegungs-Führers + Video

Er selbst nennt sich einen „vielseitigen“ Menschen. Dass er „für den Verfassungsschutz gearbeitet“ haben will, ist ihm so wichtig, dass er es ungefragt erwähnt. Es ist Montag, der 5. Juli 2021 gegen 19:40 Uhr, als wir auf dem Richard-Wagner-Platz an den Kopf der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ herantreten und ihn um ein kurzes Statement bitten. Die Frage, ob er ein langjähriges, führendes NPD-Mitglied in Rheinland-Pfalz gewesen sei, scheint für Volker Beiser keine Überraschung zu sein.

Mittwoch, der 30. Juni 2021: Tausende Neuinfektionen nach EM-Spielen, Neonazi-Vorfälle und mehr Impf- und Essoptionen für Studierende

Es gibt nicht nur scharfe Kritik an den teils sehr vollen EM-Stadien, sondern nun auch erste Belege dafür, dass die UEFA mit ihrer Sitzplatzpolitik für viele Corona-Infektionen verantwortlich ist. Außerdem fordert eine nie dagewesene Hitzewelle in Nordamerika zahlreiche Tote. In Leipzig verbessert sich die Lage der Studierenden in der Pandemie ein wenig: Präsenzveranstaltungen wird es dieses Semester nicht mehr geben, aber wenigstens öffnete heute die Mensa am Park nach einem halben Jahr Pause wieder und die Uni bietet Corona-Impfungen an. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 30. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Grüne Chemnitz verurteilen rechtsextreme Fangesänge und homophobe Stadionbanner

Am Samstag spielte der Chemnitzer FC ein Testspiel in Most. Im Vorfeld des Spiels sangen die mitgereisten Chemnitzer Fans rechtsextremes Liedgut und hängten während des Spiels homophobe und transfeindliche Banner im Gäste Block auf.

NAJU-Workshop gegen rechtsextreme Ökosprüche

Klimaschutz und die damit verknüpften Themen Natur- und Umweltschutz bekommen gegenwärtig viel Aufmerksamkeit – nicht immer ist das angenehm für die engagierten jungen Menschen. Auch Rechtsextreme versuchen, sich die Themen zu eigen zu machen und Umweltvereine zu unterwandern.

Albrecht Pallas (SPD): Rechtsextremistische Bestrebungen gezielt bekämpfen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einstufung der „Freien Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung: „Die Einstufung der ‚Freien Sachsen‘ als rechtsextremistische Bestrebung durch den sächsischen Verfassungsschutz ist folgerichtig.“

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