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Rechtsextremismus

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Mittwoch, der 4. Mai 2022: Festnahme bei Reichsbürger-Razzia und Arbeitskampf bei Kita-Personal

Anfang 2020 wurde die Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ bereits verboten, doch ihre Mitglieder agierten weiter, sodass die Behörden heute in Sachsen und Niedersachsen erneut zugriffen. Dabei wurde eine mutmaßliche Rädelsführerin festgenommen. Außerdem streikten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 1.000 Kita- und Hortbeschäftigte, sodass viele Einrichtungen geschlossen blieben. Die LZ fasst zusammen, […]

Zwischenkundgebung der Demo am Rabet am 1. Mai 2022. Foto: LZ

Montag, der 2. Mai 2022: Kritik an Polizei nach Maifeiertag, Friedrich Merz will in die Ukraine und unklare Situation in Mariupol + Video

Einen Tag nach der großen Zahl an Kundgebungen und Versammlungen angesichts des traditionellen Maifeiertags hat die Grüne Jugend Chemnitz Kritik an der Polizei geübt: Am Chemnitzer Hauptbahnhof seien kaum Einsatzkräfte gewesen, als Rechtsextreme politische Gegner attackierten – ähnlich wie bei dem Angriff auf einen Zug in Glauchau. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, persönlich ins […]

Das Wochenende, 30. April/1. Mai 2022: Steinwürfe von Nazis und Eierwürfe von Pazifist/-innen

Am Wochenende wurde viel geworfen: Neonazis attackierten in Glauchau einen haltenden Zug mit Flaschen und Steinen, Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde in Berlin mit Eiern beworfen und Polizeifahrzeuge mit Steinen in Leipzig-Connewitz. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 74-Jährigen, der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag bei einem Dorffest aus einer 40-köpfigen Gruppe […]

Soziale Gerechtigkeit und Ukraine-Krieg: Der 1. Mai 2022 in Leipzig + Videos & Updates

Waren am gestrigen Samstag noch vorrangig Umweltthemen der Gegenstand von Demonstrationen, Einweihungen wie die der „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke oder der Krieg in der Ukraine mit einer etwa 400 Teilnehmer/-innen starken Demonstration auf dem Leipziger Ring, dominieren den heutigen 1. Mai in Leipzig vor allem Kapitalismuskritik, Kriegsablehnung und Gerechtigkeitsfragen. Den Auftakt machte der DGB […]

Sven Liebich am 7. November 2020 als „Querdenker“ unterwegs. Foto: Videoscreen Jfda

Mittwoch, der 27. April 2022: Razzia bei Sven Liebich und mutmaßlichen Schleusern, Ermittlungen gegen Polizeianwärter und Kita-Warnstreiks angekündigt

In Halle und weiteren ostdeutschen Städten führten Sicherheitsbehörden heute auf Bundes- und Landesebene verschiedene Razzien durch, einmal beim bekannten Neonazi Sven Liebich und einmal bei mutmaßlichen Schleusern. Außerdem haben die Gewerkschaften erneut Warnstreiks in kommunalen Kitas und Horten angekündigt, um vor der dritten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeberverbände zu erhöhen. Und: Die Bundesregierung hat […]

Shirtzshop vorerst dicht: Razzia bei den Liebichs

Bereits um die Mittagszeit gingen die ersten Meldungen heute auf Twitter ein, fast wie ein hörbares „na endlich“ der Tonfall. Bilder von Polizeiwagen machten die Runde, der „Shirtzshop.de“ sei offline, von Durchsuchungen beim Hallenser Rechtsextremisten Sven Liebich war die Rede. Bei wem genau durchsucht wurde, teilte das LKA Sachsen-Anhalt zwar nicht mit, doch die Umstände […]

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (SPD): Aufklären, unterstützen, durchgreifen – Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen

Am 14. April fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus statt. Dazu führt Albrecht Pallas, innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Das im heutigen Innenausschuss angehörte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus stellt endlich die richtigen Weichen gegen Rechts. Die konkreten Maßnahmen wurden heute auch von den Sachverständigen positiv bewertet, das […]

Schwerer Job und schwere Zeiten für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Foto: karllauterbach.de

Donnerstag, der 14. April 2022: Durchsuchungen auf der Eisenbahnstraße und eine rechtsextreme Chatgruppe plante Umsturz und Entführung Lauterbachs

Die rechtsextreme Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wollte durch Stromausfälle bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und die deutsche Demokratie stürzen. Außerdem planten sie die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Außerdem: In Leipzig wurden vier Objekte durchsucht, nachdem es am Dienstag, 12. April, zu einer Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße gekommen war. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. […]

Mittwoch, der 6. April 2022: Neonazi-Großrazzia, Sanktionen gegen Kreml-Elite und leere Regale

Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen gegen die rechtsextreme Szene wurden heute vier Tatverdächtige festgenommen, denen die Mitgliedschaft in einer aus Eisenach agierenden rechtsextremen Kampfsportgruppe vorgeworfen wird. Außerdem haben die USA und die EU gezieltere Sanktionen gegen die russische Polit-Elite angekündigt und Aktivist/-innen vor der deutschen Botschaft in Vilnius gegen die engen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit Russland […]

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Kerstin Köditz: Weiter viele rechte Straftaten – bei Erfassung bahnt sich Unsinn an

2021 hat die Polizei sachsenweit erneut mehr als 2.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Kerstin Köditz zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/8950). Die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion erklärt dazu: „Die Daten sind nicht abschließend, bereits einbezogen wurden übliche Nachmeldungen, die nach dem Jahreswechsel eingingen. […]

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Kerstin Köditz (Linke): Wieder Höchststand bei antisemitischen Taten in Sachsen

Die Zahl antisemitischer Taten ist in Sachsen erneut gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfragen von Kerstin Köditz zu diesem Thema (zuletzt: Drucksachen 7/8548 und 7/8950). Die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion erklärt dazu: „Den Angaben der Staatsregierung zufolge summiert sich die Zahl der polizeibekannten Fälle, die als judenfeindlich gelten, […]

Auf einer Pressekonferenmz am Freitagabend informierte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping über die Maßnahmen der neuen Corona-Schutzverordnung. Foto: Kerstin Pötzsch

Jahresbericht 2021: Rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen weiterhin besorgniserregend

Das Projekt Opferberatung „SUPPORT“ des RAA Sachsen e.V. hat heute seinen Bericht für das Jahr 2021 veröffentlicht (https://www.raa-sachsen.de/support/statistik) Demnach haben die Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2021 insgesamt 189 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen gezählt. Mindestens 261 Menschen waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Zugleich bildeten Verschwörungstheorien immer häufiger […]

Überfall auf Connewitz: Prozessdauer bewahrt 15-fach vorbestraften Rechtsextremen vor Gefängnis

Mit Michael W. steht in der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz ein weiteres, bekanntes Gesicht der Neonazi-Szene vor dem Amtsgericht Leipzig. Am 11. Januar 2016 hatten knapp 250 Rechtsradikale den Leipziger Stadtteil verwüstet, mit Äxten und Eisenstangen zahlreiche Geschäfte, Wohnungen und Autos beschädigt. In diesem Rahmen müssen sich W. und sein Mitangeklagter Torsten K. am Donnerstag, 3. Februar, ebenfalls wegen Landfriedensbruchs verantworten.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Kerstin Köditz (Linke): Sieben weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

Bei der sächsischen Polizei sind sieben weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ sowie zur sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bekannt geworden. Das teilte das Innenministerium auf die jüngste Kleine Anfrage von Kerstin Köditz mit, die in der Linksfraktion das Thema antifaschistische Politik bearbeitet (Drucksache 7/8555).

Mittwoch, der 2. Februar 2022: Mehr Rechtsextreme mit Waffenschein und Sendeverbot für RT

Die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz registrierten Personen, die dem rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden und im Besitz eines Waffenscheins sind, ist gestiegen. Außerdem gehen mehrere Bundesländer wie Bremen und Bayern gegen Symbole auf „Corona-Demos“ vor, die den Holocaust relativieren. Und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hass-Postings muss Facebook Daten von Nutzer/-innen herausgeben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Die Kamenzer Straße 12, ehemaliges Zuhause des rechtsextremen Imperium Fight Teams. Foto: LZ

Erklärung zur Kamenzer Straße: Stadt soll Gebäude vor rechtsextremer Nutzung schützen

Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL) hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar eine Erklärung zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße an Oberbürgermeister Burkhard Jung überreicht. Die Institution fordert die Stadt Leipzig damit auf, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der Situation in der Kamenzer Straße 12 einzusetzen.

Dienstag, der 1. Februar 2022: Lockerungen in Gastronomie und bei Veranstaltungen ab Sonntag und JVA-Beamter wegen Beteiligung am Angriff auf Connewitz vor Gericht

Die Sächsische Staatsregierung beschloss heute eine neue Corona-Notfall-Verordnung, in der einige Lockerungen vorgesehen sind. Derweil verfassten der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) gemeinsam eine Erklärung zu den demokratiefeindlichen Corona-Protesten. Außerdem: Heute begann der Prozess gegen einen JVA-Beamten, der 2016 am „Sturm auf Connewitz“ beteiligt war. Antifaschistischer Protest war ebenfalls vor Ort. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 1. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Hat sich zum Schweigen entschieden: Justizvollzugsbeamter Kersten H. (36, r.) neben seinem Verteidiger Helmut-Hartwig Heuer. Foto: Lucas Böhme

Sechs Jahre nach Connewitz-Überfall: JVA-Beamter schweigt auf der Anklagebank

Vor mehr als sechs Jahren schlugen über 250 Hooligans und Rechtsradikale eine Schneise der Verwüstung durch den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz – unter den mutmaßlich Beteiligten befand sich auch Kersten H., Beamter im sächsischen Strafvollzug. Nachdem mehrere Anläufe in der Vergangenheit gescheitert waren, steht der 36-Jährige nun seit Dienstag wegen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht – und schweigt.

Wenn „Reichsbürger“ etwas Besseres sein wollen als die anderen. Foto: Ralf Julke

Wenn Demokratie der erklärte Feind ist: Reichsbürger-Szene in Sachsen ist in der Corona-Zeit wieder deutlich gewachsen

Sie nennen sich „Reichsbürger“, behaupten einfach, die Bundesrepublik wäre kein rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Manche spielen selber den neuen Kaiser, andere schikanieren mit ihrer Haltung Ämter und Amtsträger. Aber im Kern geht es all diesen Leuten immer nur um eines: die Infragestellung der Demokratie. Und je mehr Rechtsradikale in Sachsen Raum gewinnen, umso mehr Mitläufer werden auch in der „Reichsbürger“-Szene aktiv.

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