Rechtsextremismus

Polizeihubschrauber von unten.
·Der Tag

Mittwoch, der 27. September 2023: Rechte „Artgemeinschaft“ verboten, mehr Grenzkontrollen in Sachsen und Linke fahnden nach „Verräter“

Das Bundesinnenministerium hat heute darüber informiert, die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ verboten zu haben. Aus diesem Anlass führten 700 Polizist*innen Durchsuchungen in fast allen Bundesländern durch. Außerdem: An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es stärkere Kontrollen geben und Linke veröffentlichen eine „Öffentlichkeitsfahndung“ nach einem ehemaligen Genossen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. […]

Angeklagte mit Anwälten.
·Leben·Fälle & Unfälle

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Drogenbande: Vater und zwei Söhne aus Colditz vor Gericht

Sie sollen zentraler Teil eines rechtsextremen und kriminellen Netzwerks gewesen sein, mit Drogen gehandelt und Angst verbreitet haben: Seit Dienstag, dem 26. September, müssen sich Ralf N. (67) sowie dessen Söhne Uwe N. (35) und Andreas N. (38) vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Bei einer Razzia im Frühjahr waren vor Ort Rauschmittel, Waffen, teure Autos […]

Cover des Buches auf dem Tisch.
·Bildung·Bücher

Logik der Angst: Wie rechtsradikales Denken funktioniert und warum Menschen sich davon verführen lassen

Warum gibt es eigentlich Rechtsextremismus? Und warum steckt er so viele Leute an, verschafft rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien Wahlerfolge und spült Typen an die Macht, die außer Skandalen nichts auf die Reihe kriegen? Es gibt Berge von aktueller Literatur, die sich mit allen Verästelungen des Rechtsextremismus beschäftigen, stellt Peter R. Neumann zu recht fest. Aber […]

·Der Tag

Mittwoch, der 13. September 2023: Höcke muss vor Gericht, Polizei stoppt Großschleusung und Razzien gegen mutmaßliche Dynamo-Hools und Rechtsrocker

Der Thüringer AfD-Chef Höcke wird der Prozess gemacht. Ihm wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede 2021 die Losung einer NS-Organisation benutzt zu haben. Außerdem hat die Polizei heute Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsrockern und Dynamo-Hooligans durchsucht. Und im Landkreis Görlitz stoppte die Polizei eine ungewöhnliche Großschleusung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. September 2023, […]

Schild auf Anti-AfD-Demo.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Wo bleibt der Aufschrei?

Zu Beginn des ARD-Sommerinterviews mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, am 10. September 2023 reichte der Moderator Matthias Deiß ihr ein Foto, das ihren Vorsitz-Kollegen Tino Chrupalla (AfD) auf dem Empfang der russischen Botschaft aus Anlass des Sieges der damaligen Sowjetunion über das Nazi-Deutschland am 9. Mai 2023 zeigt. Das Foto in der Hand begründete […]

Porträt Christian Wolff.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Appell an alle in Sachsen, Thüringen und anderswo, die kirchenleitend tätig sind

Am 1. September 2023 jährt sich zum 84. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Dieser verbrecherische Akt des Nazi-Regimes markiert gleichzeitig den Beginn des Zweiten Weltkrieges, durch den Europa in Schutt und Asche gelegt wurde. Zeitgleich wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis ermordet – die unfassbare Endstufe eines wahnhaften, aber […]

Porträtfoto von Christian Wolff.
·Leben·Gesellschaft

Gastbeitrag von Christian Wolff: Offener Brief an die Bürgermeister von Seligenstadt und Klein-Krotzenburg – und seine Folgen

In meinem Blog-Beitrag „Leute, wacht auf!“ bin ich auf einen Vorfall in den hessischen Städten Seligenstadt und Klein-Krotzenburg eingegangen. Dort wurden Banner mit der Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel“ aufgehängt. Dargestellt sind ausgerissene, verblühte Sonnenblumen, die mit dem Foto von Regierungspolitiker/-innen versehen sind, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen darstellen. Aufgrund der […]

Wo beginnt das Betriebsgelände und wo ist öffentliche Straße? Und welcher Schaden entstand eigentlich wirklich bei der Aktion am 9./10. Juli am DHL-Hub? Foto: Tim Wagner
·Der Tag

Freitag, der 25. August 2023: Vergleich zwischen DHL und Klimaaktivistin und Bauunternehmer verklagt Uni Leipzig

Nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2021 wurde nun ein Vergleich zwischen DHL und einer Klimaaktivistin erzielt. Derweil leitet der Bauunternehmer Jörg Drews juristische Schritte gegen die Uni Leipzig ein, nachdem diese ihn in einem Paper über rechtsextreme Strukturen nennt. Außerdem: Heute fand das Beatz im Block im Schönauer Park statt. Die LZ […]

Mit diesen Plakaten wurden Jugendeinrichtungen in Paunsdorf attackiert. Foto: MJA Leipzig e.V.
·Leben·Gesellschaft

Neonazi-Partei mit Plakat-Attacke auf Paunsdorfer Jugendeinrichtungen

Als das Streetwork-Team Südost (Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.) am Mittwochvormittag sein Büro in Paunsdorf aufschließen wollte, erlebte es eine unangenehme Überraschung. Über Nacht hatten Unbekannte die Schaufenster und Eingangstür der Kontakt- und Beratungsstelle Am Vorwerk mit Propaganda-Plakaten der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ bepflastert. Betroffen waren außerdem zwei weitere Jugendeinrichtungen des Stadtteils. Am benachbarten Interim des kommunalen […]

Tram in der Windmühlenstraße.
·Der Tag

Mittwoch, der 16. August 2023: Razzia bei Melanie Müller, LKA ermittelt nach Angriff in Chemnitz und SEV zum Schulstart

Die Behörden haben erneut das Haus von Schlagersängerin Melanie Müller in Leipzig-Wahren durchsucht, diesmal wohl aufgrund eines Beschlusses des Finanzamtes. Außerdem sucht das LKA nach Zeug*innen eines schweren Angriffs auf einen Mann in Chemnitz und nach einer rechtsextrem motivierten Brandserie in Berlin hat ein Rentner gestanden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. […]

Polizeiabsperrung vor Haus.
·Der Tag

Mittwoch, der 9. August 2023: Drei Colditzer nach Drogenrazzia angeklagt und Staatsminister*innen in Leipzig

Nach einer Drogenrazzia im März wurden nun drei Colditzer angeklagt. Derweil besuchten zwei Staatsminister*innen Leipzig und Umland. Außerdem: Die Auswahl für das Jugendwort des Jahres steht fest. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 9. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Drei Männer nach Drogenrazzia angeklagt Bei einer Razzia im […]

Bei einem Brand in Leipzig-Grünau wurden am Donnerstag, 13. Juli 2023, mehrere Kleingärten zerstört. Foto: Tom Richter
·Der Tag

Donnerstag, der 13. Juli 2023: Flammen zerstören Schrebergärten, Frau bei Schleuserunfall gestorben und Sven Liebich und Peter Fitzek müssen in Haft

Bei einem Brand im Leipziger Südwesten sind Teile eines Kleingartenvereins zerstört worden. Außerdem ist eine eingeschleuste Migrantin bei einer Verfolgungsjagd zwischen Schleuser und Polizei auf der A17 bei Pirna getötet worden. Und Neonazi Sven Liebich und Reichbürger Peter Fitzek müssen in Haft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, in Leipzig, […]

·Der Tag

Donnerstag, der 29. Juni 2023: „Letzte Generation“ erstmals in Leipzig vor Gericht und Razzien im Bereich Kinderpornografie und Rechtsextremismus

Erstmals standen heute Aktivist*innen der „Letzten Generation“ in Leipzig vor Gericht. Außerdem gingen die Behörden in Sachsen gegen die Kinderpornografie-Szene vor. In Österreich präsentierten die Behörden nach einer Razzia bei den „Bandidos“ ein ganzes Waffenarsenal inklusive NS-Symbolik. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]

Aufnahme eines Hauses in der Landschaft.
·Leben·Gesellschaft

Neue Befragung der Uni Leipzig: Viele Ostdeutsche haben das Gefühl politischer Einflusslosigkeit

Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie. Das ergab eine repräsentative Befragung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig von 3.546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern, deren Ergebnisse am Mittwoch, dem 28. Juni, in der Bundespressekonferenz in Berlin […]

Porträr Armin Schuster.
·Der Tag

Dienstag, der 27. Juni 2023: Verfassungsschutzbericht für Sachsen ist da und Durchbruch beim Heizungsgesetz

Sachsens Innenminister Schuster und Verfassungsschutz-Präsident Christian stellten heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Und: Dank einer Einigung der Ampelparteien im Bund soll das sogenannte Heizungsgesetz nun doch noch vor der Sommerpause in die Spur kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Rechtsextremismus in […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Vom demokratischen Umgang mit Kälbern und Metzgern

In einem Beitrag in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bemerkt eine der profundesten Kenner/-innen der rechtsextremistischen Szene in Ostdeutschland unter den Journalist/-innen, Antonie Rietzschel, woraus sich die AfD speist: „Angst, Verunsicherung, Wut, Selbstermächtigung. Die AfD ist eine Partei, die in Krisenzeiten profitiert, weil sie schlichte Lösungen präsentiert, einfach nur dagegen sein will und ihren Anhängern ein […]

Protest von FFF in Chemnitz.
·Der Tag

Donnerstag, der 22. Juni 2023: Demmler gibt Fehler nach „Tag X“ zu, Proteste in Chemnitz und Razzia in Nazi-Lager

Leipzigs Polizeipräsident hat heute den „Tag X“-Einsatz größtenteils verteidigt, aber auch Fehler eingeräumt. Außerdem haben Klimagruppen in Chemnitz protestiert, wo heute Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Ostbundesländer getagt haben. Und im Vogtland hat die Polizei ein mutmaßliches Nazi-Gewerbe ausgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und […]

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Jetzt wird es ernst

Der Rechtsextremismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – nicht als Phänomen, nicht als Unglücksfall der Demokratie, sondern als in den drei Jahrzehnten nach der Friedlichen Revolution und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewachsene politische Einstellung bei zu vielen Wähler/-innen und jenseits der demokratischen Parteienlandschaft. Die, die vor 25 Jahren als Jugendliche […]

Lina E. im Gerichtssaal.
·Der Tag

Mittwoch, der 31. Mai 2023: Urteil im Prozess gegen Lina E., Verwirrung um „Tag X“-Demo und Protest der „Letzten Generation“ + Video

Nach fast 100 Verhandlungstagen ist im Prozess gegen Lina E. ein Urteil gesprochen worden. Derweil könnte die im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens angekündigte „Tag X“-Demo laut Veranstalter*innen verboten werden. Außerdem: Heute fand ein Protestmarsch der „Letzten Generation“ in Leipzig statt und es gab eine Razzia bei Rechtsextremen im Erzgebirge. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Ortsschild Eilenburg.
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach Angriff auf Eilenburger Neonazi 2021: Tatverdächtiger festgenommen

Im Rahmen einer Razzia im Raum Jena (Thüringen) hat die Polizei einen 24-jährigen Mann festgenommen, der im Jahr 2021 einen NPD-Politiker im nordsächsischen Eilenburg angegriffen und verletzt haben soll. Der Beschuldigte ist unter Auflagen mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden bereits am gestrigen Mittwoch statt, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen heute mitteilte. Insgesamt […]

Demo gegen Asylbewerberleistungsgesetz mit Banner.
·Der Tag

Mittwoch, der 24. Mai 2023: Razzia bei der „Letzten Generation“, Demos in Leipzig und letzte Worte im Lina E.-Prozess + Video

Bei sieben Mitgliedern der „Letzten Generation“ wurden heute polizeiliche Durchsuchungen vollstreckt. Daraufhin fanden spontan mehrere Soli-Demos statt, auch in Leipzig. Außerdem wurde gegen den Flughafenausbau und das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. Und: Im Prozess gegen Lina E. und drei weitere fielen heute die letzten Worte vor der Urteilsverkündung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. […]

Porträt Christian Wolff.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Nie wieder Faschismus? Es brau(n)t sich was zusammen

Am 8. Mai 1985 hat der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einer historischen Rede vor dem Deutschen Bundestag ausgerufen: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Damit hatte von Weizsäcker deutlich gemacht: Mit dem 8. Mai 1945 konnte in Deutschland eine […]

Anzeigetafel der LVB.
·Der Tag

Mittwoch, der 26. April 2023: 29 Geflüchtete entdeckt, „Junge Alternative“ als rechtsextrem eingestuft und neue Bahnstreiks

Nach einer Verfolgungsjagd bei Görlitz hat die Polizei 29 Geflüchtete in einem Transporter entdeckt. Derweil erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen „Letzte Generation“-Aktivisten. Außerdem: Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und nach einer gescheiterten Tarifrunde drohen nun erneute Bahnstreiks. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. April […]

·Der Tag

Das Wochenende, 22./23. April 2023: Sperrung Eisenbahnstraße nach tödlicher Gewalt, Demo „Stötteritz Nazifrei“ und Leipzig Marathon

Auf der Eisenbahnstraße wurde bei einer Auseinandersetzung eine Person getötet. Das Bündnis „Stötteritz Nazifrei“ protestierte am Samstag im Leipziger Südosten. Am Sonntag fand dann der 45. Leipzig Marathon statt. Und: In Potsdam gab es eine Einigung im Tarifstreit zum öffentlichen Dienst. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 22./23. April 2023 in Leipzig, Sachsen und […]

Polizei vor dem Elsterartig.
·Der Tag

Das Wochenende, 1./2. April 2023: Angriff auf Elsterartig-Türsteher, sieben Tote nach Unfall in Thüringen und Neonazi-Konzerte aufgelöst

Zwei Security-Mitarbeiter wurden in den frühen Morgenstunden des 2. April vor einem Leipziger Club mit einer Stichwaffe verletzt. Außerdem sind bei einem schweren Verkehrsunfall bei Bad Langensalza sieben Personen ums Leben gekommen und die Polizei hat am Wochenende mehrere Nazi-Konzerte in Ostdeutschland aufgelöst. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. April 2023 in Leipzig, […]

Flaggen auf Demo in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Reichsbürger und Waffenbesitz: Leipzigs Ordnungsamt ist auf Infos durch Verfassungsschutz angewiesen + Video

Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]

Gedenken an Anschlag in Hanau.
·Politik·Engagement

Drei Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau: Demonstration in Leipzig + Video

Drei Jahre ist es her, dass Meldungen aus dem hessischen Hanau das ganze Land erschütterten: Ein 43-jähriger Mann hatte unter anderem in einer Shisha-Bar insgesamt neun Menschen erschossen. Am Ende tötete der Attentäter dann seine 72-jährige Mutter und schließlich sich selbst. Während in Hanau selbst gestern an die Opfer erinnert wurde, fanden in ganz Deutschland […]

Screenshot / Bildschirmfoto der Website der Band "Weimar" aus Thüringen
·Leben·Gesellschaft

Thüringer Band „Weimar“ als Neonazi-Projekt entlarvt: Tour abgesagt

Die erfolgreiche Newcomer-Metal-Band „Weimar“, deren Mitglieder unter Pseudonym und mit Masken auftreten, entstammt laut einer Spiegel-Recherche der Thüringer Neonaziszene. Nach den Enthüllungen hat das Label Universal bekannt gegeben, die Zusammenarbeit mit der Band beenden zu wollen. Die Linkspartei bezeichnet die Arbeit des Verfassungsschutzes, der einige Bandmitglieder in seinen Akten erwähnte, als unzureichend. Bandmitglieder stammen aus […]

Schemenhafte Figur mit Waffe.
·Politik·Sachsen

Waffenrecht in Sachsen: Noch immer über 100 Rechtsextreme und Reichsbürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis

Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Wachsende Szene: Staatsregierung spricht jetzt von 2.500 „Reichsbürgern“

Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]

Jens Maier auf einer Demo-Bühne mit einem Mikrofon in der Hand.
·Leben·Fälle & Unfälle

Jens Maier und der Rechtsextremismus: Die öffentliche Wahrnehmung entscheidet

Seit dem 1. Dezember 2022 steht fest, dass der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr als Richter tätig sein darf – sofern er keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Dienstgerichtes für Richter einlegt. Dieses hat nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Es stützt sich auf zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass Maier ein „Rechtsextremist“ ist, stellt aber auch klar: […]

Montagsdemonstranten mitsamt AfD-Mitgliedern.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Der ach so normale Rechtsextremismus in Sachsen

Kurz vor Weihnachten braut er sich wieder zusammen: der in Sachsen ach so „normal“, alltäglich gewordene Rechtsextremismus: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lädt den Schriftsteller Uwe Tellkamp in die Berliner Landesvertretung des Freistaates Sachsen ein, damit dieser vor einem erlauchten Publikum weitgehend ohne Widerspruch seine rechtsnationalistischen Thesen und das Narrativ „… wie in der […]

Jens Maier auf einer Bühne bei einer Kundgebung mit einem Mikrofon in der Hand
·Leben·Fälle & Unfälle

AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr als Richter tätig sein + Update

Der vom sächsischen Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestufte AfD-Politiker Jens Maier darf weiterhin nicht als Richter tätig sein. Das entschied am Donnerstag, dem 1. Dezember, das Dienstgericht am Landgericht Leipzig. Es folgte damit einem Antrag des sächsischen Justizministeriums. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das sächsische Justizministerium unter Leitung von Katja Meier (Grüne) hatte den ehemaligen […]

Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten. Cover: Psychosozial-Verlag
·Leben·Gesellschaft

Leipziger Autoritarismus-Studie 2022: Deutsche sind zufriedener mit der Staatsform Demokratie, werden aber immer unversöhnlicher

Die Zufriedenheit der Bürger/-innen mit der Demokratie in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, die rechtsextremen Einstellungen sind zum Teil deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig angestiegen und weit verbreitet ist der Hass auf Migrant/-innen, Frauen, Muslim/-innen und andere Gruppen in Deutschland. Zudem lassen sich in Folge der Pandemie verstärkte Wünsche nach Autorität feststellen. Das sind […]

Nicht zum ersten Mal war Leipzigs Feuerwehr wegen Brandstiftung am Dienstagmorgen gefordert (Symbolbild). Foto: Sabine Eicker
·Der Tag

Dienstag, der 8. November 2022: Vonovia-Autos in Leipzig abgebrannt, Rechtsextremist Kohlmann verurteilt und Midterms in den USA

Am frühen Dienstagmorgen brannte fast ein Dutzend Autos der Immobilienfirma Vonovia im Leipziger Osten ab – nun sucht die Polizei nach Zeugen. Der Chemnitzer Anwalt und Rechtsextremist der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Und: In den USA wird unter anderem ein Teil des Kongresses neu gewählt – ein wichtiger Stimmungstest, der […]

Christian Wolff (Ex-Pfarrer, Thomaskirche). Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: „Kirche im Singular“ – Ein paar Gedanken zum Reformationsfest 2022

Kürzlich schleuderte mir ein ca. 50-jähriger Mann halb provozierend, halb vorwurfsvoll entgegen: „Luther hat die Kirche gespaltet. Er ist doch auch einer von denen, die Menschen getrennt und gegeneinander aufgebracht haben.“ Ungesagt hörte ich den Vorwurf: Und ihr Protestanten feiert das auch noch. Ja, wir feiern am 31. Oktober das Reformationsfest. Aber wir feiern nicht die […]

Ein Mitglied der „Rowdys Eastside“ unterwegs in Leipzig. Foto: LZ
·Der Tag

Mittwoch, der 28. September 2022: Razzia bei der AfD, Melanie Müller zeigt „Hitlergruß“ und Kretschmer warnt vor Firmenabwanderung

Die Leipziger Sängerin Melanie Müller ist in Erklärungsnot, nachdem ein Video von ihr aufgetaucht ist, in dem sie den „Hitlergruß“ zeigt. Außerdem wurden im Rahmen des AfD-Spendenskandals heute mehrere Parteibüros durchsucht und Sachsens Ministerpräsident fordert eine Energiekrisenpolitik „ohne ideologische Schranken“. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. September 2022, in Leipzig, Sachsen und […]

Dimensionen der Politikverdrossenheit. Grafik: Stadt Leipzig, Demokratie-Monitor
·Politik·Kassensturz

Mit Daten von 2020: Ein Demokratie-Monitor für Leipzig

Corona hat augenscheinlich auch im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt kräftig zugeschlagen. Sehnsuchtsvoll warten alle Statistik-Begeisterten auf die Auswertung der Bürgerumfrage 2021. Am Donnerstag soll sie kommen. Denn je mehr Zeit vergeht, umso unaktueller wird ja alles, was darin steht. Und so verblüfft es auch nicht, wenn Leipzigs neuer Demokratie-Monitor nicht die Zahlen […]

Gegenprotest gegen die rechtsgerichtete Veranstaltung von Anmelderin Annette H. in der Leipziger Innenstadt. Foto: LZ
·Der Tag

Montag, der 26. September 2022: Italien wählt rechts, Kretschmer auf Leipzig-Besuch und Proteste in der Stadt

Die Wahlergebnisse aus Italien beschäftigten heute die Medien: Dort wurde heute Morgen das rechte Bündnis rund um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) unter Giorgia Meloni und zwei weiteren rechten Parteien zum Wahlsieger erklärt. Außerdem: In Leipzig-Connewitz wurde zum wiederholten Male die Außenstelle der Polizei beschädigt, Sachsens Ministerpräsident diskutierte an der Leipziger Uni mit […]

Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß
·Der Tag

Mittwoch, der 7. September 2022: Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft Germania und AfD Bayern und Offener Brief von Teilauto zu Vandalismus

Der Verfassungsschutz listet die Leipziger Burschenschaft Germania als rechtsextremen Verdachtsfall. Außerdem wittert die AfD Dresden nach einer Auftragsstornierung durch eine Druckerei eine Verschwörung, die „Freien Sachsen“ demonstrieren vor einer Dresdner „Klimaschule“ und Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind, droht die Abschiebung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. September 2022, in Leipzig, […]

·Leben·Gesellschaft

Liveticker #le0509: Irgendwas mit „heiß“ und „eiskalt“ + Videos

„Montagsdemos“, „heißer Herbst“ und „soziale Kälte“ sind nur einige Schlagworte, welche im Vorfeld des heutigen 5. September 2022 die Runde machten. Mittlerweile schaut die bundesdeutsche Medienlandschaft auf Leipzig, dahin also, wo heute ab 17 Uhr bis in die Nacht hinein die Querfrontversuche der rechtsextremen „Freien Sachsen“ samt diverser Anhängsel auf den Auftakt zum „heißen Herbst“ […]

·Leben·Gesellschaft

Auch nach dem Umzug wohnt das „Sin City Boxgym“ zwischen Rotlicht und Rechtsextremismus

Im Rahmen einer antifaschistischen Fahrraddemo im Mai 2021 hielten die Teilnehmer/-innen an der Kamenzer Straße: Ein ehemaliges KZ-Außenlager ist hier seit rund 15 Jahren im Besitz des rechtsextremen Ludwig K. Neben Rechtsrock-Bands und dem Motorradclub „Rowdys Eastside“ bot die Hausnummer 12 auch rechten Kampfsportgyms einen Rückzugsort. Nachdem das „Imperium Fight Team“ 2020 nach Taucha umzog, […]

·Der Tag

Das Wochenende 23./24. Juli 2022: Global Space Odyssey, Hitlergrüße gegen Antifa-Demo, geschändete Buchenwald-Gedenkbäume und Merz distanziert sich von Kretschmer + Video

Während in Leipzig hunderte Menschen auf den Straßen tanzten, um auf den Zustand der Clubkultur aufmerksam zu machen, demonstrierten in Dresden-Löbtau Antifa-Gruppen gegen rechte Umtriebe, mit denen sie direkt konfrontiert wurden. Außerdem wurden nahe Weimar erneut Gedenkbäume für Opfer des KZ Buchenwald geschändet. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 23./24. Juli 2022 in […]

·Der Tag

Freitag, der 22. Juli 2022: Gedenken an Opfer von Utøya und München, mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Limbach-Oberfrohna und OVG lässt keinen A4-Radkorso zu

Nachdem das Landgericht Chemnitz am Mittwoch ein Urteil im Prozess zum Überfall auf das „Schalom“-Restaurant in Chemnitz gefällt hat, hat der Generalstaatsanwalt nun Revision eingelegt. Außerdem wurde in Leipzig heute an die Opfer des rechtsextremen Anschlags in München vor sechs Jahren gedacht und in Limbach-Oberfrohna soll sich ein Neonazi-Angriff ereignet haben. Die LZ fasst zusammen, […]

Michael Ballweg am 7. November in Leipzig per Videoeinspielung dabei. Foto: Tilly Domian
·Der Tag

Mittwoch, der 29. Juni 2022: „Querdenken“-Gründer Ballweg verhaftet, Polizei ermittelt wegen rechter Gewalt in Taucha und Armutsquote steigt auf Rekordwert

Die Polizei nahm in Stuttgart heute den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg vorläufig fest. Die Leipziger Kripo ermittelt derweil wegen eines mutmaßlichen Falls rechter Gewalt in Taucha, bei dem ein Jugendlicher stundenlang geschlagen und gedemütigt worden sein soll. Und die Armutsquote in Deutschland ist auf einen Rekordwert gestiegen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. […]

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig
·Der Tag

Freitag, der 10. Juni 2022: Mindestlohn kommt, Online-Befragung zu Leipziger Radwegen gestartet und Prozessbeginn gegen rassistische JVA-Beamte

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich heute sehr erfreut: Zum einen hat der Bundesrat der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro zugestimmt, zum anderen wird Chemnitz am Sonntag wieder an den Fernverkehr angeschlossen. Außerdem: Am Tag des Gedenkens an den in Dessau von Neonazis getöteten Alberto Adriano beginnt in Dresden ein Prozess gegen rassistische JVA-Beamte. Die […]

·Leben·Fälle & Unfälle

„Der Schelm“: Bundesanwaltschaft lässt Leipziger Neonazi Enrico B. festnehmen

Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die […]

·Der Tag

Mittwoch, der 1. Juni 2022: Neonazi-Festnahme bei Razzia, NPD-Politiker als Pförtner bei Verfassungsschutz und Vonovia kündigt Mieterhöhung an

Gleich zwei sächsische Rechtsextreme machten heute Schlagzeilen: Der Eine wurde im Rahmen einer Razzia im Landkreis Meißen festgenommen, weil er verdächtigt wird, jahrelang rechtsextreme Lektüre über den Verlag „Der Schelm“ maßgeblich vertrieben zu haben. Der Andere soll monatelang als Pförtner das Gebäude des Verfassungsschutzes in Dresden geschützt haben. Außerdem plant der Wohnungskonzern Vonovia im Angesicht […]

Ein Haus in der Reichsstraße soll früher erster Sitz des „Schelm“-Verlags gewesen sein. Foto: Michael Freitag
·Leben·Fälle & Unfälle

2. Razzia zum Fall „Der Schelm“: Generalbundesanwalt meldet eine Festnahme

Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer […]

·Leben·Gesellschaft

Höcke, Grimma und die Pressefreiheit + Video

Schaut man auf die Namen derer, die sich am 21. Mai 2022 für die AfD auf dem mit maximal 100 Gästen schwach besuchten „Großen Frühlings- und Familienfest“ in Grimma tummelten, darf man von einem verpatzten Wahlkampfhöhepunkt der AfD unter Beteiligung des Vorzeigerechtsaußen der Partei sprechen. Publikum jedenfalls kam kaum auf den Grimmaer Marktplatz, darunter jedoch […]

·Der Tag

Mittwoch, der 4. Mai 2022: Festnahme bei Reichsbürger-Razzia und Arbeitskampf bei Kita-Personal

Anfang 2020 wurde die Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ bereits verboten, doch ihre Mitglieder agierten weiter, sodass die Behörden heute in Sachsen und Niedersachsen erneut zugriffen. Dabei wurde eine mutmaßliche Rädelsführerin festgenommen. Außerdem streikten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 1.000 Kita- und Hortbeschäftigte, sodass viele Einrichtungen geschlossen blieben. Die LZ fasst zusammen, […]

Zwischenkundgebung der Demo am Rabet am 1. Mai 2022. Foto: LZ
·Der Tag

Montag, der 2. Mai 2022: Kritik an Polizei nach Maifeiertag, Friedrich Merz will in die Ukraine und unklare Situation in Mariupol + Video

Einen Tag nach der großen Zahl an Kundgebungen und Versammlungen angesichts des traditionellen Maifeiertags hat die Grüne Jugend Chemnitz Kritik an der Polizei geübt: Am Chemnitzer Hauptbahnhof seien kaum Einsatzkräfte gewesen, als Rechtsextreme politische Gegner attackierten – ähnlich wie bei dem Angriff auf einen Zug in Glauchau. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, persönlich ins […]

·Der Tag

Das Wochenende, 30. April/1. Mai 2022: Steinwürfe von Nazis und Eierwürfe von Pazifist/-innen

Am Wochenende wurde viel geworfen: Neonazis attackierten in Glauchau einen haltenden Zug mit Flaschen und Steinen, Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde in Berlin mit Eiern beworfen und Polizeifahrzeuge mit Steinen in Leipzig-Connewitz. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 74-Jährigen, der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag bei einem Dorffest aus einer 40-köpfigen Gruppe […]

·Leben·Gesellschaft

Soziale Gerechtigkeit und Ukraine-Krieg: Der 1. Mai 2022 in Leipzig + Videos & Updates

Waren am gestrigen Samstag noch vorrangig Umweltthemen der Gegenstand von Demonstrationen, Einweihungen wie die der „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke oder der Krieg in der Ukraine mit einer etwa 400 Teilnehmer/-innen starken Demonstration auf dem Leipziger Ring, dominieren den heutigen 1. Mai in Leipzig vor allem Kapitalismuskritik, Kriegsablehnung und Gerechtigkeitsfragen. Den Auftakt machte der DGB […]

Sven Liebich am 7. November 2020 als „Querdenker“ unterwegs. Foto: Videoscreen Jfda
·Der Tag

Mittwoch, der 27. April 2022: Razzia bei Sven Liebich und mutmaßlichen Schleusern, Ermittlungen gegen Polizeianwärter und Kita-Warnstreiks angekündigt

In Halle und weiteren ostdeutschen Städten führten Sicherheitsbehörden heute auf Bundes- und Landesebene verschiedene Razzien durch, einmal beim bekannten Neonazi Sven Liebich und einmal bei mutmaßlichen Schleusern. Außerdem haben die Gewerkschaften erneut Warnstreiks in kommunalen Kitas und Horten angekündigt, um vor der dritten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeberverbände zu erhöhen. Und: Die Bundesregierung hat […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Shirtzshop vorerst dicht: Razzia bei den Liebichs

Bereits um die Mittagszeit gingen die ersten Meldungen heute auf Twitter ein, fast wie ein hörbares „na endlich“ der Tonfall. Bilder von Polizeiwagen machten die Runde, der „Shirtzshop.de“ sei offline, von Durchsuchungen beim Hallenser Rechtsextremisten Sven Liebich war die Rede. Bei wem genau durchsucht wurde, teilte das LKA Sachsen-Anhalt zwar nicht mit, doch die Umstände […]

Schwerer Job und schwere Zeiten für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Foto: karllauterbach.de
·Der Tag

Donnerstag, der 14. April 2022: Durchsuchungen auf der Eisenbahnstraße und eine rechtsextreme Chatgruppe plante Umsturz und Entführung Lauterbachs

Die rechtsextreme Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wollte durch Stromausfälle bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und die deutsche Demokratie stürzen. Außerdem planten sie die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Außerdem: In Leipzig wurden vier Objekte durchsucht, nachdem es am Dienstag, 12. April, zu einer Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße gekommen war. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. […]

·Der Tag

Mittwoch, der 6. April 2022: Neonazi-Großrazzia, Sanktionen gegen Kreml-Elite und leere Regale

Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen gegen die rechtsextreme Szene wurden heute vier Tatverdächtige festgenommen, denen die Mitgliedschaft in einer aus Eisenach agierenden rechtsextremen Kampfsportgruppe vorgeworfen wird. Außerdem haben die USA und die EU gezieltere Sanktionen gegen die russische Polit-Elite angekündigt und Aktivist/-innen vor der deutschen Botschaft in Vilnius gegen die engen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit Russland […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Überfall auf Connewitz: Prozessdauer bewahrt 15-fach vorbestraften Rechtsextremen vor Gefängnis

Mit Michael W. steht in der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz ein weiteres, bekanntes Gesicht der Neonazi-Szene vor dem Amtsgericht Leipzig. Am 11. Januar 2016 hatten knapp 250 Rechtsradikale den Leipziger Stadtteil verwüstet, mit Äxten und Eisenstangen zahlreiche Geschäfte, Wohnungen und Autos beschädigt. In diesem Rahmen müssen sich W. und sein Mitangeklagter Torsten K. am Donnerstag, 3. Februar, ebenfalls wegen Landfriedensbruchs verantworten.

·Der Tag

Mittwoch, der 2. Februar 2022: Mehr Rechtsextreme mit Waffenschein und Sendeverbot für RT

Die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz registrierten Personen, die dem rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden und im Besitz eines Waffenscheins sind, ist gestiegen. Außerdem gehen mehrere Bundesländer wie Bremen und Bayern gegen Symbole auf „Corona-Demos“ vor, die den Holocaust relativieren. Und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hass-Postings muss Facebook Daten von Nutzer/-innen herausgeben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Die Kamenzer Straße 12, ehemaliges Zuhause des rechtsextremen Imperium Fight Teams. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Erklärung zur Kamenzer Straße: Stadt soll Gebäude vor rechtsextremer Nutzung schützen

Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL) hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar eine Erklärung zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße an Oberbürgermeister Burkhard Jung überreicht. Die Institution fordert die Stadt Leipzig damit auf, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der Situation in der Kamenzer Straße 12 einzusetzen.

·Der Tag

Dienstag, der 1. Februar 2022: Lockerungen in Gastronomie und bei Veranstaltungen ab Sonntag und JVA-Beamter wegen Beteiligung am Angriff auf Connewitz vor Gericht

Die Sächsische Staatsregierung beschloss heute eine neue Corona-Notfall-Verordnung, in der einige Lockerungen vorgesehen sind. Derweil verfassten der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) gemeinsam eine Erklärung zu den demokratiefeindlichen Corona-Protesten. Außerdem: Heute begann der Prozess gegen einen JVA-Beamten, der 2016 am „Sturm auf Connewitz“ beteiligt war. Antifaschistischer Protest war ebenfalls vor Ort. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 1. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Hat sich zum Schweigen entschieden: Justizvollzugsbeamter Kersten H. (36, r.) neben seinem Verteidiger Helmut-Hartwig Heuer. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Sechs Jahre nach Connewitz-Überfall: JVA-Beamter schweigt auf der Anklagebank

Vor mehr als sechs Jahren schlugen über 250 Hooligans und Rechtsradikale eine Schneise der Verwüstung durch den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz – unter den mutmaßlich Beteiligten befand sich auch Kersten H., Beamter im sächsischen Strafvollzug. Nachdem mehrere Anläufe in der Vergangenheit gescheitert waren, steht der 36-Jährige nun seit Dienstag wegen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht – und schweigt.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Wenn Demokratie der erklärte Feind ist: Reichsbürger-Szene in Sachsen ist in der Corona-Zeit wieder deutlich gewachsen

Sie nennen sich „Reichsbürger“, behaupten einfach, die Bundesrepublik wäre kein rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Manche spielen selber den neuen Kaiser, andere schikanieren mit ihrer Haltung Ämter und Amtsträger. Aber im Kern geht es all diesen Leuten immer nur um eines: die Infragestellung der Demokratie. Und je mehr Rechtsradikale in Sachsen Raum gewinnen, umso mehr Mitläufer werden auch in der „Reichsbürger“-Szene aktiv.

·Der Tag

Mittwoch, der 12. Januar 2022: Lockerungen ab Freitag, Ermittlungen wegen Twitter-Drohung und großer Drogenfund

Der sächsische Landtag hat heute die neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet, die ab Freitag gelten soll. Zudem informierte die Polizei heute über einen großen Rauschgiftfund nahe Zwickau und ein Mann aus Sachsen, der auf Twitter mit der Tötung von Impfärzten und Polizisten gedroht hatte, muss sich wegen Störung des öffentlichen Friedens vor Gericht verantworten. Außerdem wurde heute eine Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland erstmals veröffentlicht, die nach den rassistischen Ausschreitungen vor allem in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Sechs Jahre nach dem Angriff auf Connewitz: 163 Angeklagte verurteilt, Drahtzieher unbehelligt

Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf Connewitz im Januar 2016.

·Politik·Engagement

„Nachdenken 2022“ über … Ein Gespräch über Mehrheiten in Coronazeiten, Coronaleugner und das Ende der Geduld + Video

In wenigen Stunden ist es so weit, dann wollen sich am Montag, 10. Januar ab 17:30 Uhr verschiedene Initiativen, Bündnisse und Menschen unterschiedlichster Einstellungen zu einer gemeinsamen Kundgebung an verschiedenen Orten Leipzigs versammeln, um gegen die Raumnahme von Verschwörungstheorien, rechte „Querdenker“ und Impfgegner zu demonstrieren. Mit dabei unter den Aufrufenden sind „Leipzig nimmt Platz“ und die Stiftung „Friedliche Revolution“, die zuletzt mit einer neuen „Leipziger Erklärung“ an die Öffentlichkeit traten. Die LZ sprach am 9. Januar 2022 mit Vertreter/-innen der aufrufenden Initiativen über Mehrheiten in Coronazeiten, Debattenkultur und das Ende der Geduld.

Demos gegen die angebliche Corona-Diktatur in ganz Sachsen. Symbolfoto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar: Unter Spaziergängern

Seit Monaten kommt es zu den sogenannten Corona-Spaziergängen und in der Folge auch zu Auseinandersetzungen und einer erhitzten politischen Debatte. Auch vergangenen Montag gab es in mehreren dutzend Städten und Gemeinden in Sachsen Aufzüge, die zum Teil mit gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte (Freiberg, Lichtenstein) einhergingen. Orchestriert werden die Proteste im Hintergrund insbesondere von den sogenannten „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei, der allein über das soziale Netzwerk Telegramm inzwischen über 120.000 Menschen folgen.

Deckblatt des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2020. Cover: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Sachsen

Einfache Rechnung: Warum Sachsens Verfassungsschutz 1.400 AfD-Mitglieder als extremistisch einstuft

Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.

·Politik·Region

Unter dem Radar: Wie aus Neonazi-Mobs rechtsextreme Netzwerker wurden

Rechtsextreme, die mit Baseballschlägern und Teleskopschlagstöcken bewaffnet zu Dutzenden durch die Wurzener Innenstadt marschieren. Erschreckende Bilder, die einigen Wurzenern noch im Gedächtnis sind. So auch Jens Kretzschmar vom Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK), das in den Räumlichkeiten am Domplatz ein soziokulturelles Zentrum für Austausch, Veranstaltungen und Bildungsarbeit geschaffen hat.

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network
·Politik·Sachsen

Nach zwei Jahren endlich auf Papier: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen

Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Kritik an Corona-Politik und rechte Gewalt

Schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 stand eine Frage warnend am Horizont: Können der Rechtsnationalismus im Gewand der AfD, der „Reichsbürger“ und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen wie der „Dritte Weg“ von der Corona-Krise und den absehbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren? Schon bei den ersten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen von Gruppen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ im Frühsommer 2020 wurde deutlich: Die Grenzen zwischen denen, die mit den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nicht einverstanden waren, und dem organisierten Rechtsextremismus sind fließend.

·Der Tag

Mittwoch, der 15. Dezember 2021: Waffenfund bei Rechtsextremen in Dresden und versuchte Vergewaltigung in Leipzig

Nach einem ZDF-Bericht über eine rechtsextreme Chatgruppe aus dem radikalen Impfgegner/-innen-Milieu hatte das LKA Sachsen vergangene Woche die Ermittlungen aufgenommen. Heute erfolgte der Zugriff, bei dem mehrere Waffen sichergestellt wurden. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Anführer der Zelle fest. Außerdem ereigneten sich in Leipzig in den vergangenen Tagen mehrere Unfälle, bei denen Personen, die zu Fuß oder per Rad unterwegs waren, von Autos schwer oder tödlich verletzt wurden. Und am Sonntag versuchte ein Mann, eine Frau in Zentrum-Südost zu vergewaltigen, wie die Polizei heute bekannt gab. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 15. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

·Der Tag

Mittwoch, der 8. Dezember 2021: Scholz ist Kanzler und Wöller ist entsetzt

Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Melder zu Rechtsextremismus

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.

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