Artikel zum Schlagwort Rechtsextremismus

Verfassungsschutz muss bei rechtsextremen Netzwerken in der AfD genau hinschauen

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur aktuellen Debatte um den Sächsischen Verfassungsschutz und zum Agieren der AfD in Sachsen: „Inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der AfD Sachsen, der extrem-rechten Identitären Bewegung bis hin zu Neonazi-Netzwerken sind offensichtlich. Von Pegida in Dresden bis zu den Reichskriegsfahnenschwenkern auf der B96 gärt im Freistaat ein brauner Sumpf, der mit der AfD im Landtag längst einen parlamentarischen Arm hat.“ Weiterlesen

Vorwürfe gegen die Polizei Halle (Saale) „Rechtsextreme Angriffe bewusst zugelassen“

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Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Polizei Halle (Saale) im Zusammenhang mit einem Einsatz bei zwei Kundgebungen in Halle (Saale). Über eine halbe Stunde konnten Rechtsextremisten Beobachter/-innen einer extrem rechten Kundgebung körperlich und verbal bedrängen. In der Vergangenheit wurden bei Kundgebungen der selben Veranstalter auch antisemitische Motive wie ein Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ gezeigt und Journalisten des ZDF-Magazins frontal21 angegriffen. Weiterlesen

Pallas: Größte Gefahr für Demokratie ist der Rechtsextremismus

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes: „Ich wünsche Herrn Christian im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen klaren Kompass und Tatkraft in seinem neuen Amt als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Beides wird er brauchen, wenn er auch erfolgreich sein will.“ Weiterlesen

Urteil nach Angriff auf Grünes Büro in Zwickau

Ein mehrfach vorbestrafter 43-Jähriger aus Plauen hatte am 11.06.2020 unter anderem vor dem Bürgerbüro von Kathleen Kuhfuß und Gerhard Liebscher, beide Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, in Zwickau den Hitlergruß gezeigt. Neben verbalen Attacken gegen die anwesende Mitarbeiterin spuckte und schlug der Mann gegen die Scheibe des Büros. Heute wurde er in einem Verfahren vor dem Zwickauer Gericht zu vier Monaten Haft ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Weiterlesen

Sächsisches Justizministerium gibt Auskunft zu Durchsuchung bei KSK-Soldaten

Bundeswehr-Elitesoldat in Collm hat nicht nur Waffen gehortet, sondern auch Nazi-Literatur

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Für alle LeserIm Mai sorgte der Fund von Waffen aus Bundeswehrbeständen bei einer Hausdurchsuchung bei einem KSK-Soldaten in Wermsdorfer Ortsteil Collm für Aufsehen. Ein Fall, der dann immer weitere Kreise zog und auf einmal die Verdachtsfälle auf rechtsextremistische Gesinnung bei mehreren KSK-Soldaten thematisierte. Eine Landtagsanfrage macht nun öffentlich, dass auch in Collm rechtsextremistisches Schriftgut gefunden wurde. Weiterlesen

Pallas: Jetzt gibt es mehr Sicherheit und Schutz für unsere Kommunalpolitiker

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Albrecht Pallas, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität: „Die Arbeit vieler Ehren- und Hauptamtlicher in der Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Dieses wird durch das beschlossene Gesetz und den neuen Paragraphen 188 StGB gestärkt.“ Weiterlesen

Nach Stadtratsrede von Roland Ulbrich (AfD): Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

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Für alle LeserAls am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten, in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als „moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über welchen nun ein anderer Stadtrat Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: AfD-Stadtrat Ulbrich verhöhnt Todesopfer rechter Gewalt + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit. Weiterlesen

NSU, NPD, Pegida, AfD und 30 Jahre deutsche Zweiheit

Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme für ein Bundesland, das nicht aus den Schlagzeilen kommt

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Für alle LeserDie Frage lag in der Luft, spätestens seit 2015/2016 und den verstörenden Ereignissen in Freital, Heidenau, Bautzen usw. Ein ganzes Land schien völlig vom Weg abzukommen, radikalisiert und gewalttätig gegen Menschen, die doch eigentlich nur hofften, in Sachsen Zuflucht zu finden. Ist Sachsen also eine Hochburg des Rechtsextremismus? Eine Frage, mit der sich jetzt die Wissenschaftler beschäftigt haben, die es wissen können. Weiterlesen

Die Farce ums Graffiti am Connewitzer Kreuz muss beendet werden!

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: L-IZ.de

Spätestens seit 2017 wird regelmäßig ein Graffito am Connewitzer Kreuz "No Cops" von der Stadt Leipzig auf Druck der Polizeidirektion übermalt. Auch in Zeiten von Corona läuft diese Auseinandersetzung im Stadtteil weiter. In der vergangenen Woche wurde das Graffito unter Polizeischutz übermalt. Inzwischen ist dort wieder der alt bekannte Schriftzug zu sehen. Weiterlesen

Urteil im Prozess gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“

Ein zu Terror bereiter „virtueller Stammtisch“

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Für alle LeserAm Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger. Weiterlesen

Rechtsextremisten im Stammes-Gewand

Verbotene „Reichsbürger“-Gruppe hat auch enge Beziehungen zu sächsischen Radikalen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen. Weiterlesen

Veranstaltungsankündigung „Rechte Netzwerke in Institutionen“

Archivfoto: Ralf Julke

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt gemeinsam mit Verdi Leipzig/ Nordsachsen an diesem Freitag, den 13. März, 18 Uhr ins Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Str. 30-32, zur Diskussion „Rechte Netzwerke in Institutionen“ ein. In der Bundeswehr und in der Polizei gibt es sie ebenso, wie in Behörden und Ministerien - Netzwerke rechter Akteure. Daran mussten wir uns mittlerweile gewöhnen. Und immer wieder tauchen neue Details auf, die zeigen, wie gut sie vernetzt sind. Weiterlesen

Falsche Fragestellung in einer Leipziger Studie

Kirche ist nicht der Gegenentwurf zu den Verschwörungstheorien der Rechtsextremisten

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserEs klingt so einleuchtend: Wer in die Kirche geht, glaubt seltener an Verschwörungstheorien. Jedenfalls interpretiert eine Studie der Universität Bern und der Universität Leipzig den Zusammenhang von Religiosität und Rechtsextremismus so, dass kirchlicher Glaube im Osten Deutschlands gegen Rechtsextremismus „immunisieren“ kann. Aberglaube geht dagegen in ganz Deutschland häufig mit rechtsextremen Einstellungen einher. Aber das könnte eine völlig falsche Interpretation sein. Weiterlesen

Neue Studie aus Leipzig

AfD-Wähler sind nicht nur oft rassistisch und chauvinistisch, sondern glauben auch besonders oft an Verschwörungstheorien

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserEigentlich ist all das, was wir derzeit beobachten an zunehmender Radikalisierung, auch für den Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker keine Überraschung. Dass es dieses rechtsorientierte Potenzial in Deutschland gibt, haben die vielen „Autoritarismus“-Studien ja schon gezeigt, an denen er mitgewirkt hat. Und wer sich wirklich mit dem Thema seit Jahren beschäftigt, der ist auch nicht überrascht darüber, dass besonders viele AfD-Wähler „Verschwörungsmentalität und antidemokratische Einstellungen“ teilen. Weiterlesen

Jusos Sachsen: Herr Wöller, das war rechter Terror keine Einzeltat!

Quelle: Jusos Sachsen

Zu den Äußerungen des sächsischen Innenminister Wöller anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau äußert sich die Vorsitzende der Jusos Sachsen Sophie Koch: "Wenn Herr Wöller es nicht einmal schafft, die Morde als rechten Terror zu benennen und von einem Einzeltäter spricht, hat er das Ausmaß der Gefahr von Rechts immer noch nicht erkannt. Dass sich auch in Sachsen rechte Kräfte radikalisieren ist nichts neues, zahlreiche Initiativen und die Zivilgesellschaft warnen seit Jahren davor und decken rechte Netzwerke auf." Weiterlesen

Jetzt erst recht: Erinnern heißt handeln!

Linksfraktion will würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig

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Nach den erschreckenden Mordanschlägen in Hanau, denen 9 Menschen mit Migrationsgeschichte zum Opfer fielen, fordert die Linksfraktion auch in Leipzig einen offensiven Umgang mit menschenfeindlicher rechter Gewalt. Die Fraktion hat aktuell einen Antrag ins Stadtratsverfahren gebracht, mit dem die Stadt aufgefordert wird, ein würdiges Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig zu etablieren. Weiterlesen

Frank Müller-Rosentritt: „Rassistische Radikalisierung des Landes muss ein Ende finden.“

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Elf Tote nach Schüssen in Hanau (Hessen). FDP Sachsen bekundet Beileid für Angehörige. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Die Morde in Hanau machen mich fassungslos. Den Angehörigen der ermordeten Menschen gilt mein aufrichtiges Beileid. Mein Respekt geht an die Einsatzkräfte vor Ort. Weiterlesen