Das Bundesinnenministerium hat heute darüber informiert, die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ verboten zu haben. Aus diesem Anlass führten 700 Polizist*innen Durchsuchungen in fast allen Bundesländern durch. Außerdem: An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es stärkere Kontrollen geben und Linke veröffentlichen eine „Öffentlichkeitsfahndung“ nach einem ehemaligen Genossen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. […]
Sie sollen zentraler Teil eines rechtsextremen und kriminellen Netzwerks gewesen sein, mit Drogen gehandelt und Angst verbreitet haben: Seit Dienstag, dem 26. September, müssen sich Ralf N. (67) sowie dessen Söhne Uwe N. (35) und Andreas N. (38) vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Bei einer Razzia im Frühjahr waren vor Ort Rauschmittel, Waffen, teure Autos […]
Warum gibt es eigentlich Rechtsextremismus? Und warum steckt er so viele Leute an, verschafft rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien Wahlerfolge und spült Typen an die Macht, die außer Skandalen nichts auf die Reihe kriegen? Es gibt Berge von aktueller Literatur, die sich mit allen Verästelungen des Rechtsextremismus beschäftigen, stellt Peter R. Neumann zu recht fest. Aber […]
Der Thüringer AfD-Chef Höcke wird der Prozess gemacht. Ihm wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede 2021 die Losung einer NS-Organisation benutzt zu haben. Außerdem hat die Polizei heute Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsrockern und Dynamo-Hooligans durchsucht. Und im Landkreis Görlitz stoppte die Polizei eine ungewöhnliche Großschleusung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. September 2023, […]
Zu Beginn des ARD-Sommerinterviews mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, am 10. September 2023 reichte der Moderator Matthias Deiß ihr ein Foto, das ihren Vorsitz-Kollegen Tino Chrupalla (AfD) auf dem Empfang der russischen Botschaft aus Anlass des Sieges der damaligen Sowjetunion über das Nazi-Deutschland am 9. Mai 2023 zeigt. Das Foto in der Hand begründete […]
War’s das nun mit der sog. Flugblatt-Affäre des Hubert Aiwanger? Vielleicht ja – es sei denn, man stellt den Vorgang in einen ihm angemessenen Kontext. 2010 erschien das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“. Dieses wurde von erstaunlich vielen Medien zum Bestseller gehypt. In meinem Weihnachtsbrief 2010/11 machte ich mir Gedanken darüber, welche […]
Am 1. September 2023 jährt sich zum 84. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Dieser verbrecherische Akt des Nazi-Regimes markiert gleichzeitig den Beginn des Zweiten Weltkrieges, durch den Europa in Schutt und Asche gelegt wurde. Zeitgleich wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis ermordet – die unfassbare Endstufe eines wahnhaften, aber […]
In meinem Blog-Beitrag „Leute, wacht auf!“ bin ich auf einen Vorfall in den hessischen Städten Seligenstadt und Klein-Krotzenburg eingegangen. Dort wurden Banner mit der Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel“ aufgehängt. Dargestellt sind ausgerissene, verblühte Sonnenblumen, die mit dem Foto von Regierungspolitiker/-innen versehen sind, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen darstellen. Aufgrund der […]
Nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2021 wurde nun ein Vergleich zwischen DHL und einer Klimaaktivistin erzielt. Derweil leitet der Bauunternehmer Jörg Drews juristische Schritte gegen die Uni Leipzig ein, nachdem diese ihn in einem Paper über rechtsextreme Strukturen nennt. Außerdem: Heute fand das Beatz im Block im Schönauer Park statt. Die LZ […]
Da bekommt man an einem Sonntag verschiedene Links zugesendet, klickt diese an und ist konfrontiert mit den Auswüchsen des ganz alltäglichen Rechtsnationalismus und seiner Normalität, d. h. da, wo er wütet, scheint es die Wenigsten aufzuregen. Das muss sich ändern! „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, […]
Als das Streetwork-Team Südost (Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.) am Mittwochvormittag sein Büro in Paunsdorf aufschließen wollte, erlebte es eine unangenehme Überraschung. Über Nacht hatten Unbekannte die Schaufenster und Eingangstür der Kontakt- und Beratungsstelle Am Vorwerk mit Propaganda-Plakaten der Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ bepflastert. Betroffen waren außerdem zwei weitere Jugendeinrichtungen des Stadtteils. Am benachbarten Interim des kommunalen […]
Die Behörden haben erneut das Haus von Schlagersängerin Melanie Müller in Leipzig-Wahren durchsucht, diesmal wohl aufgrund eines Beschlusses des Finanzamtes. Außerdem sucht das LKA nach Zeug*innen eines schweren Angriffs auf einen Mann in Chemnitz und nach einer rechtsextrem motivierten Brandserie in Berlin hat ein Rentner gestanden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. […]
Nach einer Drogenrazzia im März wurden nun drei Colditzer angeklagt. Derweil besuchten zwei Staatsminister*innen Leipzig und Umland. Außerdem: Die Auswahl für das Jugendwort des Jahres steht fest. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 9. August 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Drei Männer nach Drogenrazzia angeklagt Bei einer Razzia im […]
Bei einem Brand im Leipziger Südwesten sind Teile eines Kleingartenvereins zerstört worden. Außerdem ist eine eingeschleuste Migrantin bei einer Verfolgungsjagd zwischen Schleuser und Polizei auf der A17 bei Pirna getötet worden. Und Neonazi Sven Liebich und Reichbürger Peter Fitzek müssen in Haft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, in Leipzig, […]
Erstmals standen heute Aktivist*innen der „Letzten Generation“ in Leipzig vor Gericht. Außerdem gingen die Behörden in Sachsen gegen die Kinderpornografie-Szene vor. In Österreich präsentierten die Behörden nach einer Razzia bei den „Bandidos“ ein ganzes Waffenarsenal inklusive NS-Symbolik. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie. Das ergab eine repräsentative Befragung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig von 3.546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern, deren Ergebnisse am Mittwoch, dem 28. Juni, in der Bundespressekonferenz in Berlin […]
Sachsens Innenminister Schuster und Verfassungsschutz-Präsident Christian stellten heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Und: Dank einer Einigung der Ampelparteien im Bund soll das sogenannte Heizungsgesetz nun doch noch vor der Sommerpause in die Spur kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Rechtsextremismus in […]
In einem Beitrag in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bemerkt eine der profundesten Kenner/-innen der rechtsextremistischen Szene in Ostdeutschland unter den Journalist/-innen, Antonie Rietzschel, woraus sich die AfD speist: „Angst, Verunsicherung, Wut, Selbstermächtigung. Die AfD ist eine Partei, die in Krisenzeiten profitiert, weil sie schlichte Lösungen präsentiert, einfach nur dagegen sein will und ihren Anhängern ein […]
Leipzigs Polizeipräsident hat heute den „Tag X“-Einsatz größtenteils verteidigt, aber auch Fehler eingeräumt. Außerdem haben Klimagruppen in Chemnitz protestiert, wo heute Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Ostbundesländer getagt haben. Und im Vogtland hat die Polizei ein mutmaßliches Nazi-Gewerbe ausgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Der Rechtsextremismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – nicht als Phänomen, nicht als Unglücksfall der Demokratie, sondern als in den drei Jahrzehnten nach der Friedlichen Revolution und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewachsene politische Einstellung bei zu vielen Wähler/-innen und jenseits der demokratischen Parteienlandschaft. Die, die vor 25 Jahren als Jugendliche […]
Nach fast 100 Verhandlungstagen ist im Prozess gegen Lina E. ein Urteil gesprochen worden. Derweil könnte die im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens angekündigte „Tag X“-Demo laut Veranstalter*innen verboten werden. Außerdem: Heute fand ein Protestmarsch der „Letzten Generation“ in Leipzig statt und es gab eine Razzia bei Rechtsextremen im Erzgebirge. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Im Rahmen einer Razzia im Raum Jena (Thüringen) hat die Polizei einen 24-jährigen Mann festgenommen, der im Jahr 2021 einen NPD-Politiker im nordsächsischen Eilenburg angegriffen und verletzt haben soll. Der Beschuldigte ist unter Auflagen mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden bereits am gestrigen Mittwoch statt, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen heute mitteilte. Insgesamt […]
Bei sieben Mitgliedern der „Letzten Generation“ wurden heute polizeiliche Durchsuchungen vollstreckt. Daraufhin fanden spontan mehrere Soli-Demos statt, auch in Leipzig. Außerdem wurde gegen den Flughafenausbau und das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. Und: Im Prozess gegen Lina E. und drei weitere fielen heute die letzten Worte vor der Urteilsverkündung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. […]
Am 8. Mai 1985 hat der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einer historischen Rede vor dem Deutschen Bundestag ausgerufen: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Damit hatte von Weizsäcker deutlich gemacht: Mit dem 8. Mai 1945 konnte in Deutschland eine […]
Nach einer Verfolgungsjagd bei Görlitz hat die Polizei 29 Geflüchtete in einem Transporter entdeckt. Derweil erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen „Letzte Generation“-Aktivisten. Außerdem: Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und nach einer gescheiterten Tarifrunde drohen nun erneute Bahnstreiks. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. April […]
Auf der Eisenbahnstraße wurde bei einer Auseinandersetzung eine Person getötet. Das Bündnis „Stötteritz Nazifrei“ protestierte am Samstag im Leipziger Südosten. Am Sonntag fand dann der 45. Leipzig Marathon statt. Und: In Potsdam gab es eine Einigung im Tarifstreit zum öffentlichen Dienst. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 22./23. April 2023 in Leipzig, Sachsen und […]
Der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte neigt sich dem Ende entgegen. Seit November 2020 ist die junge Frau in Untersuchungshaft; am 8. September 2021 startete die Verhandlung. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer nun eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren für Lina E. Das Urteil am Oberlandesgericht Dresden wird frühestens im Mai erwartet. […]
Zwei Security-Mitarbeiter wurden in den frühen Morgenstunden des 2. April vor einem Leipziger Club mit einer Stichwaffe verletzt. Außerdem sind bei einem schweren Verkehrsunfall bei Bad Langensalza sieben Personen ums Leben gekommen und die Polizei hat am Wochenende mehrere Nazi-Konzerte in Ostdeutschland aufgelöst. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. April 2023 in Leipzig, […]
Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]
Drei Jahre ist es her, dass Meldungen aus dem hessischen Hanau das ganze Land erschütterten: Ein 43-jähriger Mann hatte unter anderem in einer Shisha-Bar insgesamt neun Menschen erschossen. Am Ende tötete der Attentäter dann seine 72-jährige Mutter und schließlich sich selbst. Während in Hanau selbst gestern an die Opfer erinnert wurde, fanden in ganz Deutschland […]
Die erfolgreiche Newcomer-Metal-Band „Weimar“, deren Mitglieder unter Pseudonym und mit Masken auftreten, entstammt laut einer Spiegel-Recherche der Thüringer Neonaziszene. Nach den Enthüllungen hat das Label Universal bekannt gegeben, die Zusammenarbeit mit der Band beenden zu wollen. Die Linkspartei bezeichnet die Arbeit des Verfassungsschutzes, der einige Bandmitglieder in seinen Akten erwähnte, als unzureichend. Bandmitglieder stammen aus […]
Es ist ein Thema, das Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik im Sächsischen Landtag, seit Jahren umtreibt: Warum Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger in Sachsen ganz rechtmäßig Schusswaffen besitzen dürfen, obwohl sie ganz eindeutig den Staat und die Demokratie infrage stellen. Sie fragt deshalb immer wieder nach – und ist von den Antworten immer […]
Es ist eine besondere, aber nicht minder gefährliche Spielart des rechtsextremen Denkens, welche die Existenz der Bundesrepublik einfach bestreitet und ihre staatlichen Instanzen ignoriert. Doch dass diese sogenannten „Reichsbürger“ ganz und gar keine friedlichen Spinner sind, ist spätestens nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß offenkundig, die den Umsturz plante. Diese Gruppe aber […]
Seit dem 1. Dezember 2022 steht fest, dass der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr als Richter tätig sein darf – sofern er keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Dienstgerichtes für Richter einlegt. Dieses hat nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Es stützt sich auf zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass Maier ein „Rechtsextremist“ ist, stellt aber auch klar: […]
Kurz vor Weihnachten braut er sich wieder zusammen: der in Sachsen ach so „normal“, alltäglich gewordene Rechtsextremismus: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lädt den Schriftsteller Uwe Tellkamp in die Berliner Landesvertretung des Freistaates Sachsen ein, damit dieser vor einem erlauchten Publikum weitgehend ohne Widerspruch seine rechtsnationalistischen Thesen und das Narrativ „… wie in der […]
Der vom sächsischen Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestufte AfD-Politiker Jens Maier darf weiterhin nicht als Richter tätig sein. Das entschied am Donnerstag, dem 1. Dezember, das Dienstgericht am Landgericht Leipzig. Es folgte damit einem Antrag des sächsischen Justizministeriums. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das sächsische Justizministerium unter Leitung von Katja Meier (Grüne) hatte den ehemaligen […]
Die Zufriedenheit der Bürger/-innen mit der Demokratie in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, die rechtsextremen Einstellungen sind zum Teil deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig angestiegen und weit verbreitet ist der Hass auf Migrant/-innen, Frauen, Muslim/-innen und andere Gruppen in Deutschland. Zudem lassen sich in Folge der Pandemie verstärkte Wünsche nach Autorität feststellen. Das sind […]
Am frühen Dienstagmorgen brannte fast ein Dutzend Autos der Immobilienfirma Vonovia im Leipziger Osten ab – nun sucht die Polizei nach Zeugen. Der Chemnitzer Anwalt und Rechtsextremist der „Freien Sachsen“, Martin Kohlmann, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Und: In den USA wird unter anderem ein Teil des Kongresses neu gewählt – ein wichtiger Stimmungstest, der […]
Kürzlich schleuderte mir ein ca. 50-jähriger Mann halb provozierend, halb vorwurfsvoll entgegen: „Luther hat die Kirche gespaltet. Er ist doch auch einer von denen, die Menschen getrennt und gegeneinander aufgebracht haben.“ Ungesagt hörte ich den Vorwurf: Und ihr Protestanten feiert das auch noch. Ja, wir feiern am 31. Oktober das Reformationsfest. Aber wir feiern nicht die […]
Gegen 20:15 Uhr ist der Demonstrationszug am 26. September 2022 um Anmelderin Annette H. wieder auf dem Augustusplatz auf der Gewandhausseite eingetroffen. Während die letzten Redebeiträge unter anderem von einer Frau laufen, die betont, dass die USA an allen Vorgängen in der Ukraine neben den Ukrainern selbst schuld seien, lösen sich die ersten Gruppen aus […]
Es gibt Artikel, an deren Beginn atmet ein/e Journalist/-in noch einmal tief durch. Dieser ist so einer, weil er niemals alles erfassen kann, was sich in letzten zwei Jahren rings um die Montagsdemos abspielte. Das aktuelle Thema ist jedoch nur so begreifbar: es lautet Gewalt gegen Minderjährige, Einsatzpolizist/-innen in seltsamen Einsatztaktiken auf einer Demonstration, die […]
Die Leipziger Sängerin Melanie Müller ist in Erklärungsnot, nachdem ein Video von ihr aufgetaucht ist, in dem sie den „Hitlergruß“ zeigt. Außerdem wurden im Rahmen des AfD-Spendenskandals heute mehrere Parteibüros durchsucht und Sachsens Ministerpräsident fordert eine Energiekrisenpolitik „ohne ideologische Schranken“. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. September 2022, in Leipzig, Sachsen und […]
Corona hat augenscheinlich auch im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt kräftig zugeschlagen. Sehnsuchtsvoll warten alle Statistik-Begeisterten auf die Auswertung der Bürgerumfrage 2021. Am Donnerstag soll sie kommen. Denn je mehr Zeit vergeht, umso unaktueller wird ja alles, was darin steht. Und so verblüfft es auch nicht, wenn Leipzigs neuer Demokratie-Monitor nicht die Zahlen […]
Die Wahlergebnisse aus Italien beschäftigten heute die Medien: Dort wurde heute Morgen das rechte Bündnis rund um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) unter Giorgia Meloni und zwei weiteren rechten Parteien zum Wahlsieger erklärt. Außerdem: In Leipzig-Connewitz wurde zum wiederholten Male die Außenstelle der Polizei beschädigt, Sachsens Ministerpräsident diskutierte an der Leipziger Uni mit […]
Der Verfassungsschutz listet die Leipziger Burschenschaft Germania als rechtsextremen Verdachtsfall. Außerdem wittert die AfD Dresden nach einer Auftragsstornierung durch eine Druckerei eine Verschwörung, die „Freien Sachsen“ demonstrieren vor einer Dresdner „Klimaschule“ und Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind, droht die Abschiebung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. September 2022, in Leipzig, […]
„Montagsdemos“, „heißer Herbst“ und „soziale Kälte“ sind nur einige Schlagworte, welche im Vorfeld des heutigen 5. September 2022 die Runde machten. Mittlerweile schaut die bundesdeutsche Medienlandschaft auf Leipzig, dahin also, wo heute ab 17 Uhr bis in die Nacht hinein die Querfrontversuche der rechtsextremen „Freien Sachsen“ samt diverser Anhängsel auf den Auftakt zum „heißen Herbst“ […]
Im Rahmen einer antifaschistischen Fahrraddemo im Mai 2021 hielten die Teilnehmer/-innen an der Kamenzer Straße: Ein ehemaliges KZ-Außenlager ist hier seit rund 15 Jahren im Besitz des rechtsextremen Ludwig K. Neben Rechtsrock-Bands und dem Motorradclub „Rowdys Eastside“ bot die Hausnummer 12 auch rechten Kampfsportgyms einen Rückzugsort. Nachdem das „Imperium Fight Team“ 2020 nach Taucha umzog, […]
Während in Leipzig hunderte Menschen auf den Straßen tanzten, um auf den Zustand der Clubkultur aufmerksam zu machen, demonstrierten in Dresden-Löbtau Antifa-Gruppen gegen rechte Umtriebe, mit denen sie direkt konfrontiert wurden. Außerdem wurden nahe Weimar erneut Gedenkbäume für Opfer des KZ Buchenwald geschändet. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 23./24. Juli 2022 in […]
Nachdem das Landgericht Chemnitz am Mittwoch ein Urteil im Prozess zum Überfall auf das „Schalom“-Restaurant in Chemnitz gefällt hat, hat der Generalstaatsanwalt nun Revision eingelegt. Außerdem wurde in Leipzig heute an die Opfer des rechtsextremen Anschlags in München vor sechs Jahren gedacht und in Limbach-Oberfrohna soll sich ein Neonazi-Angriff ereignet haben. Die LZ fasst zusammen, […]
Die Polizei nahm in Stuttgart heute den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg vorläufig fest. Die Leipziger Kripo ermittelt derweil wegen eines mutmaßlichen Falls rechter Gewalt in Taucha, bei dem ein Jugendlicher stundenlang geschlagen und gedemütigt worden sein soll. Und die Armutsquote in Deutschland ist auf einen Rekordwert gestiegen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. […]
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich heute sehr erfreut: Zum einen hat der Bundesrat der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro zugestimmt, zum anderen wird Chemnitz am Sonntag wieder an den Fernverkehr angeschlossen. Außerdem: Am Tag des Gedenkens an den in Dessau von Neonazis getöteten Alberto Adriano beginnt in Dresden ein Prozess gegen rassistische JVA-Beamte. Die […]
Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die […]
Gleich zwei sächsische Rechtsextreme machten heute Schlagzeilen: Der Eine wurde im Rahmen einer Razzia im Landkreis Meißen festgenommen, weil er verdächtigt wird, jahrelang rechtsextreme Lektüre über den Verlag „Der Schelm“ maßgeblich vertrieben zu haben. Der Andere soll monatelang als Pförtner das Gebäude des Verfassungsschutzes in Dresden geschützt haben. Außerdem plant der Wohnungskonzern Vonovia im Angesicht […]
Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer […]
Schaut man auf die Namen derer, die sich am 21. Mai 2022 für die AfD auf dem mit maximal 100 Gästen schwach besuchten „Großen Frühlings- und Familienfest“ in Grimma tummelten, darf man von einem verpatzten Wahlkampfhöhepunkt der AfD unter Beteiligung des Vorzeigerechtsaußen der Partei sprechen. Publikum jedenfalls kam kaum auf den Grimmaer Marktplatz, darunter jedoch […]
Anfang 2020 wurde die Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ bereits verboten, doch ihre Mitglieder agierten weiter, sodass die Behörden heute in Sachsen und Niedersachsen erneut zugriffen. Dabei wurde eine mutmaßliche Rädelsführerin festgenommen. Außerdem streikten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 1.000 Kita- und Hortbeschäftigte, sodass viele Einrichtungen geschlossen blieben. Die LZ fasst zusammen, […]
Einen Tag nach der großen Zahl an Kundgebungen und Versammlungen angesichts des traditionellen Maifeiertags hat die Grüne Jugend Chemnitz Kritik an der Polizei geübt: Am Chemnitzer Hauptbahnhof seien kaum Einsatzkräfte gewesen, als Rechtsextreme politische Gegner attackierten – ähnlich wie bei dem Angriff auf einen Zug in Glauchau. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, persönlich ins […]
Am Wochenende wurde viel geworfen: Neonazis attackierten in Glauchau einen haltenden Zug mit Flaschen und Steinen, Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde in Berlin mit Eiern beworfen und Polizeifahrzeuge mit Steinen in Leipzig-Connewitz. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 74-Jährigen, der Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag bei einem Dorffest aus einer 40-köpfigen Gruppe […]
Waren am gestrigen Samstag noch vorrangig Umweltthemen der Gegenstand von Demonstrationen, Einweihungen wie die der „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke oder der Krieg in der Ukraine mit einer etwa 400 Teilnehmer/-innen starken Demonstration auf dem Leipziger Ring, dominieren den heutigen 1. Mai in Leipzig vor allem Kapitalismuskritik, Kriegsablehnung und Gerechtigkeitsfragen. Den Auftakt machte der DGB […]
In Halle und weiteren ostdeutschen Städten führten Sicherheitsbehörden heute auf Bundes- und Landesebene verschiedene Razzien durch, einmal beim bekannten Neonazi Sven Liebich und einmal bei mutmaßlichen Schleusern. Außerdem haben die Gewerkschaften erneut Warnstreiks in kommunalen Kitas und Horten angekündigt, um vor der dritten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeberverbände zu erhöhen. Und: Die Bundesregierung hat […]
Bereits um die Mittagszeit gingen die ersten Meldungen heute auf Twitter ein, fast wie ein hörbares „na endlich“ der Tonfall. Bilder von Polizeiwagen machten die Runde, der „Shirtzshop.de“ sei offline, von Durchsuchungen beim Hallenser Rechtsextremisten Sven Liebich war die Rede. Bei wem genau durchsucht wurde, teilte das LKA Sachsen-Anhalt zwar nicht mit, doch die Umstände […]
Die rechtsextreme Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wollte durch Stromausfälle bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und die deutsche Demokratie stürzen. Außerdem planten sie die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Außerdem: In Leipzig wurden vier Objekte durchsucht, nachdem es am Dienstag, 12. April, zu einer Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße gekommen war. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. […]
Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen gegen die rechtsextreme Szene wurden heute vier Tatverdächtige festgenommen, denen die Mitgliedschaft in einer aus Eisenach agierenden rechtsextremen Kampfsportgruppe vorgeworfen wird. Außerdem haben die USA und die EU gezieltere Sanktionen gegen die russische Polit-Elite angekündigt und Aktivist/-innen vor der deutschen Botschaft in Vilnius gegen die engen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit Russland […]
Mit Michael W. steht in der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz ein weiteres, bekanntes Gesicht der Neonazi-Szene vor dem Amtsgericht Leipzig. Am 11. Januar 2016 hatten knapp 250 Rechtsradikale den Leipziger Stadtteil verwüstet, mit Äxten und Eisenstangen zahlreiche Geschäfte, Wohnungen und Autos beschädigt. In diesem Rahmen müssen sich W. und sein Mitangeklagter Torsten K. am Donnerstag, 3. Februar, ebenfalls wegen Landfriedensbruchs verantworten.
Die Zahl der vom sächsischen Verfassungsschutz registrierten Personen, die dem rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden und im Besitz eines Waffenscheins sind, ist gestiegen. Außerdem gehen mehrere Bundesländer wie Bremen und Bayern gegen Symbole auf „Corona-Demos“ vor, die den Holocaust relativieren. Und aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hass-Postings muss Facebook Daten von Nutzer/-innen herausgeben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL) hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar eine Erklärung zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße an Oberbürgermeister Burkhard Jung überreicht. Die Institution fordert die Stadt Leipzig damit auf, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der Situation in der Kamenzer Straße 12 einzusetzen.
Die Sächsische Staatsregierung beschloss heute eine neue Corona-Notfall-Verordnung, in der einige Lockerungen vorgesehen sind. Derweil verfassten der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) gemeinsam eine Erklärung zu den demokratiefeindlichen Corona-Protesten. Außerdem: Heute begann der Prozess gegen einen JVA-Beamten, der 2016 am „Sturm auf Connewitz“ beteiligt war. Antifaschistischer Protest war ebenfalls vor Ort. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 1. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Vor mehr als sechs Jahren schlugen über 250 Hooligans und Rechtsradikale eine Schneise der Verwüstung durch den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz – unter den mutmaßlich Beteiligten befand sich auch Kersten H., Beamter im sächsischen Strafvollzug. Nachdem mehrere Anläufe in der Vergangenheit gescheitert waren, steht der 36-Jährige nun seit Dienstag wegen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht – und schweigt.
Sie nennen sich „Reichsbürger“, behaupten einfach, die Bundesrepublik wäre kein rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Manche spielen selber den neuen Kaiser, andere schikanieren mit ihrer Haltung Ämter und Amtsträger. Aber im Kern geht es all diesen Leuten immer nur um eines: die Infragestellung der Demokratie. Und je mehr Rechtsradikale in Sachsen Raum gewinnen, umso mehr Mitläufer werden auch in der „Reichsbürger“-Szene aktiv.
Der sächsische Landtag hat heute die neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet, die ab Freitag gelten soll. Zudem informierte die Polizei heute über einen großen Rauschgiftfund nahe Zwickau und ein Mann aus Sachsen, der auf Twitter mit der Tötung von Impfärzten und Polizisten gedroht hatte, muss sich wegen Störung des öffentlichen Friedens vor Gericht verantworten. Außerdem wurde heute eine Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland erstmals veröffentlicht, die nach den rassistischen Ausschreitungen vor allem in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es gibt kaum zwei Verfahren, die deutlicher machen, wie in Sachsen mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um politisch motivierte Gewalttaten geht. Das eine ist der Prozess um Lina E. in Dresden, der aufgezogen wurde, als hätte man es hier mit einer zweiten RAF-Splittergruppe zu tun. Das andere sind die sich hinschleppenden Verfahren gegen die Beteiligten am Überfall auf Connewitz im Januar 2016.
In wenigen Stunden ist es so weit, dann wollen sich am Montag, 10. Januar ab 17:30 Uhr verschiedene Initiativen, Bündnisse und Menschen unterschiedlichster Einstellungen zu einer gemeinsamen Kundgebung an verschiedenen Orten Leipzigs versammeln, um gegen die Raumnahme von Verschwörungstheorien, rechte „Querdenker“ und Impfgegner zu demonstrieren. Mit dabei unter den Aufrufenden sind „Leipzig nimmt Platz“ und die Stiftung „Friedliche Revolution“, die zuletzt mit einer neuen „Leipziger Erklärung“ an die Öffentlichkeit traten. Die LZ sprach am 9. Januar 2022 mit Vertreter/-innen der aufrufenden Initiativen über Mehrheiten in Coronazeiten, Debattenkultur und das Ende der Geduld.
Seit Monaten kommt es zu den sogenannten Corona-Spaziergängen und in der Folge auch zu Auseinandersetzungen und einer erhitzten politischen Debatte. Auch vergangenen Montag gab es in mehreren dutzend Städten und Gemeinden in Sachsen Aufzüge, die zum Teil mit gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte (Freiberg, Lichtenstein) einhergingen. Orchestriert werden die Proteste im Hintergrund insbesondere von den sogenannten „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei, der allein über das soziale Netzwerk Telegramm inzwischen über 120.000 Menschen folgen.
Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.
Rechtsextreme, die mit Baseballschlägern und Teleskopschlagstöcken bewaffnet zu Dutzenden durch die Wurzener Innenstadt marschieren. Erschreckende Bilder, die einigen Wurzenern noch im Gedächtnis sind. So auch Jens Kretzschmar vom Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK), das in den Räumlichkeiten am Domplatz ein soziokulturelles Zentrum für Austausch, Veranstaltungen und Bildungsarbeit geschaffen hat.
Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.
Schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 stand eine Frage warnend am Horizont: Können der Rechtsnationalismus im Gewand der AfD, der „Reichsbürger“ und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen wie der „Dritte Weg“ von der Corona-Krise und den absehbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren? Schon bei den ersten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen von Gruppen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ im Frühsommer 2020 wurde deutlich: Die Grenzen zwischen denen, die mit den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nicht einverstanden waren, und dem organisierten Rechtsextremismus sind fließend.
Nach einem ZDF-Bericht über eine rechtsextreme Chatgruppe aus dem radikalen Impfgegner/-innen-Milieu hatte das LKA Sachsen vergangene Woche die Ermittlungen aufgenommen. Heute erfolgte der Zugriff, bei dem mehrere Waffen sichergestellt wurden. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Anführer der Zelle fest. Außerdem ereigneten sich in Leipzig in den vergangenen Tagen mehrere Unfälle, bei denen Personen, die zu Fuß oder per Rad unterwegs waren, von Autos schwer oder tödlich verletzt wurden. Und am Sonntag versuchte ein Mann, eine Frau in Zentrum-Südost zu vergewaltigen, wie die Polizei heute bekannt gab. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 15. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Soko Rex ermittelt: Nach der Veröffentlichung eines ZDF-Fernsehbeitrags über eine rechtsextreme Telegram-Gruppe hat das Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlung aufgenommen. Im Raum stehen die Tatbestände des Verstoßes gegen das Waffengesetz, Bedrohungsdelikte und der Aufruf zu Straftaten.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.
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