Auch drei Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im Nachgang eines Tötungsdelikts ist die juristische Aufarbeitung ernüchternd. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/7348). Demnach war die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten Delikte politisch rechts motiviert.
Die Spannbreite reicht von Körperverletzung, Bedrohung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung bis zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Laut der Auflistung des Justizministeriums erfolgte in 51 Fällen eine Verurteilung, in 93 Fällen jedoch eine Einstellung, etwa weil keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Mindestens zehn Verfahren laufen noch.
Die Beratungsstelle für Betroffene rassistischer und rechts motivierter Gewalt der RAA Sachsen zählte zwischen dem 26. August und dem 31. Dezember 2018 im Zusammenhang mit den rassistischen Demonstrationen und der rechten Mobilisierung in Chemnitz 64 Angriffe auf politisch Andersdenkende und Medienschaffende sowie einer Vielzahl rassistisch motivierter Attacken.
Dazu erklärt die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel:
„Die Bilanz der juristischen Aufarbeitung der rechtsmotivierten Ausschreitungen in Chemnitz ist ernüchternd. Erneut zeigt sich, dass rechte Täterinnen und Täter in Sachsen von Polizei und Justiz kaum etwas zu befürchten haben. Immer wieder kommt es zu rassistischen Mobilsierungen und Angriffen, die von den rechten Strukturen bundesweit als Initialzündung für rechte Gewalt und Morde verstanden werden. Es darf beispielsweise nicht vergessen werden, welche Wirkung die Tage in Chemnitz für die rechte Szene hatten.
So entschloss sich der mittlerweile verurteilte Mörder von Walter Lübcke auf der Rückfahrt von der Demonstration von AfD und Pegida am 1.9.2018 in Chemnitz zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Für viele Menschen mit Migrationsbiografie waren die Tage in Chemnitz eine massive Zäsur, die Angst geschürt und das Vertrauen in Staat und Politik erschüttert haben. Ministerpräsident Kretschmer erklärte, es habe in diesen Tagen in Chemnitz ,keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome‘ gegeben. Auch solche Relativierungen rechter und rassistischer Gewalt können Täterinnen und Täter ermutigen.
Am 17. September jähren sich die Ausschreitungen gegen ein Wohnheim von Vertragsarbeiter/-innen und eine Asylunterkunft in Hoyerswerda. Auch hier war der Staat nicht in der Lage, die Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen – sie mussten evakuiert werden. Hoyerswerda 1991 und Chemnitz 2018 ließen ein unfassbares Ausmaß an Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zutage treten.
Dagegen vorzugehen erfordert einen langen Atem und einen Mix von Maßnahmen – eine klare Positionierung der Regierenden, zudem eine konsequente Strafverfolgung, welche die Hass-Dimension dieser Taten anerkennt, und nicht zuletzt die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die gegen rechte Strukturen und für ein offenes, demokratisches Land wirken!“
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