„Antifa-Verbot“ – Comedy im Bundestag, eine TV-Kritik

Man sollte Bundestagssitzungen eigentlich ernst nehmen. Aber die Sendung auf Bundestags-TV am 16. Januar 2025 um 20.05 Uhr zum AfD-Antrag „Antifa-Verbot“ hatte große Comedy-Momente. Wir informierten Sie am 14 Januar über den Termin und haben uns die Übertragung angeschaut. Hier eine kleine Sammlung von Highlights. Alle konnten wir nicht aufnehmen, wir haben aber die Redebeiträge verlinkt.

Die gute Nachricht zuerst: Der Deutsche Bundestag folgte der Beschlussempfehlung des Innenausschusses und lehnte, mit Ausnahme der AfD, den Antrag ab. 

Kommen wir zu den Wortbeiträgen. Diese hatten erwartbare, teils aber überraschende Inhalte. Das begann schon mit Caroline Bosbach (CDU), als sie sagte: „Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem. Er gilt immer noch zu oft als der Intellektuelle, der Nette, so nach dem Motto: Brennen und Randalieren, aber mit Haltung.“ Für die meisten Menschen, die sich als links einordnen, ist aber spätestens beim „Brennen und Randalieren“ Schluss mit lustig.

Es folgte ein längeres Lamento darüber, dass, wenn der Anschlag auf das Berliner Stromnetz von Rechten verübt worden wäre, das ganz anders behandelt worden wäre. Danach ein Lob für den sächsischen Umgang mit Linksextremismus und die übliche Klage über mangelnde Ausstattung und Befugnisse der Geheimdienste.

Frau Bosbach ist „froh, dass der Bundesinnenminister genau das erledigt“. Ja, Dobrindt „schlägt zurück“. Warten wir, wen er trifft.

Muss man Stephan Brandner (AfD) für einen Auftritt einen Comedy-Award verleihen? „Rote, braune und grüne Sozialisten gehören politisch bekämpft, denn Geschichte und Gegenwart zeigen: Sie und deren Ideologie haben hunderte Millionen Tote auf dem Gewissen.“

Mit einigen Geschichtskenntnissen kann man vermuten, dass mit „braunen Sozialisten“ diese Nationalsozialisten, umgangssprachlich auch Faschisten genannt, gemeint sind. Die AfD will diese also mit einem Antifa-Verbot bekämpfen. Das wird spannend.

Es folgte eine Generalabrechnung mit allen anderen Parteien im Bundestag. Die Linke ist ohnehin extremistisch, die SPD rekrutiert ihre Führungskräfte aus der Antifa und die Wurzeln der Grünen liegen im linksterroristischen Milieu. Die CDU hingegen gibt eine tragische Figur ab.

„Sie sind darauf angewiesen, aufgrund dieser unseligen Brandmauer mit den Truppenteilen von ganz links, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der Antifa gekrochen sind, zusammenzuarbeiten. Deshalb machen Sie auch nichts gegen links.“ Außerdem pampere die CDU linke Strukturen mit Milliarden Euro. Wichtig war auch, dass die AfD, laut Brandner, unzählige Anträge sowohl gegen Links- als auch gegen Rechtsextremismus gestellt haben will. Kurz und knapp: Wie zu erwarten, hat nur die AfD eine Lösung.

Es gab als vorherigen Tagesordnungspunkt die Abstimmung zum Gesetzentwurf „Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden der EU“. So war es nicht verwunderlich, dass Alexander Throm (CDU/CSU) fragte, warum die AfD diesen abgelehnt hatte. Brandners Antwort war hier einleuchtend: Auch die AfD will im eigenen Interesse keine Vorratsdatenspeicherung.

Es folgte Helge Lindh (SPD), der die ganze Sache bewusst als Comedian anging. Als Zitat nur: „Ich wär so gerne Antifant und trötete im Naziland.“ Es war der unterhaltsamste Redebeitrag. Wären in seinem Beitrag sachliche Unstimmigkeiten zu finden, gebührte ihm der Award. So muss er sich mit der besten B-Note begnügen.

Es folgten Lamya Koddor (Bündnis 90/Die Grünen), die den AfD-Antrag absatzweise auseinandernahm, Ferat Kocak (Die Linke) der über die soziale Sicherheit, die es zu gewähren gilt, sprach, Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) und andere.

Am Ende die Abstimmung, es zog sich bis dahin. Die Comedy-Momente waren da, teils leider zu gut versteckt. Schade um die Zeit, Handball im Ersten wäre unterhaltsamer gewesen, das bereitgestellte Popcorn half auch nicht.