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Kommentar

Ein Hammer zur Landtagswahl Sachsen: Taktisch wählen für AfD-Gegner

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Für alle LeserEine Entscheidung, die man wohl erst einmal sacken lassen und die möglichen Folgen bedenken muss. Wenn die AfD mit ihrem angekündigten, gerichtlichen Vorgehen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses am heutigen 5. Juli unterliegt, hat sie nur noch 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste (Partei- oder Zweitstimmen). Eine Einladung für alle rund 75 Prozent Nicht-AfD-Wähler, bei der Sachsenwahl nach dem Vorbild der OB-Wahl in Görlitz im Vorfeld des 1. September die Umfragen im Auge zu behalten. Und mit einer taktischen Verteilung ihrer Erststimmen dafür zu sorgen, dass am Ende statt derzeit prognostizierten über 30 nur 18 AfD-Mandate von Weiterlesen

Von Allianzen und Unvereinbarkeiten

Gastkommentar von Christian Wolff: AfD und Evangelische Kirche

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Für alle LeserEs ist schon, wie der Sachse zu sagen pflegt, putzig: Die Rechtsnationalisten von der AfD legen ein Positionspapier vor mit dem Titel: „Unheilige Allianz – Der Pakt der evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen“. Das stellten sie am vergangenen Dienstag in Berlin vor – unter dem Banner „Pfaffen sollen beten und nicht regieren“ (Martin Luther). In dem Papier beschweren sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern darüber, dass die Evangelische Kirche ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkomme. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Kein Abgesang: Die SPD in schwerem Fahrwasser (die Kirche übrigens auch)

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Für alle LeserSeit fast 70 Jahren gehöre ich zur Evangelischen Kirche, seit fast fünf Jahrzehnten bin ich Mitglied der SPD – zwei Institutionen, die wie kaum andere Grundwerte des Zusammenlebens verkörpern, Traditionen tiefgreifender Aufbrüche als großen Schatz bewahren und Bindungskräfte ausstrahlen. Zwei Institutionen, denen ich sehr viel zu verdanken habe: Orientierung, Beheimatung und ausreichend viele Reibungsflächen. Obwohl ich selbst sehr institutionenkritisch eingestellt bin, habe ich nie ernsthaft über einen Austritt aus der Kirche oder der SPD nachgedacht. Weiterlesen

Kommentar

Nahles weg: Der Neuanfang im Neuanfang

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Für alle LeserAndrea Nahles hat sich entschieden, legt alle Ämter in Partei und Fraktion nieder und verlässt wohl sogar den Deutschen Bundestag. Damit ist die erste Frau an der Bundes-Spitze der SPD zugleich mit nur einem Jahr auch eine der kürzesten Vorsitzenden der Partei gewesen. Am Ende fehlte ihr offensichtlich sogar der Rückhalt der wichtigen Landesverbände in NRW und Niedersachsen, um den 11,7-Prozent-Absturz bei der Europawahl politisch zu überstehen. Auch in der kleineren Sachsen-SPD rumorte es nach der EU-Wahl in den vergangenen Tagen hörbar. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Wahlnachlese: Reden, ja – aber auch wissen, wie und mit wem

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Für alle LeserAlle wollen in Sachsen reden und die Menschen ernst nehmen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Landesbischof Carsten Rentzing. Man brauche ein Programm, wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt, meinte Dulig am Dienstag im ARD Morgenmagazin. Das alles nach dem katastrophalen Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Voll krass – die Botschaften der Wahlen am 26. Mai 2019

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Für alle Leser Das Positive vorneweg: Die hohe Beteiligung an den Europawahlen und die klare Absage an die rechtsnationalistischen Zerstörer der Europäischen Union zeigen an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in Deutschland wertschätzen und die europäische Einigung stärken wollen. Zwar sind 11 % Stimmenanteil für die Rechtsnationalisten der AfD genau 11 Prozent zu viel. Aber ein weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Doch in Ostdeutschland hat er sich verfestigt, vor allem in Sachsen. Weiterlesen

FPÖ-Skandal in Österreich

Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch + Neuwahlankündigung in Österreich

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Brauchen wir eine neue Nationalhymne?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPünktlich zum Jubiläum des Grundgesetzes plädiert der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), für eine neue Nationalhymne. Der Grund: „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden. … Ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten.“ Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Erneuerung sieht anders aus: Zum ZEIT-Interview mit Kevin Kühnert

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEin Interview mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT (Nr. 19 vom 2. Mai 2019, Seite 8) sorgt für Furore. Weniger, weil das Interview auf hohem Niveau geführt wird oder programmatisch besonders inhaltsreich ist. Es sind die Reizworte, die fallen und auf die sich eine mediale und politische Meute gierig stürzt: Sozialismus, Kollektivierung, Eigentumsbeschränkung – eben Kapitalismuskritik pur. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Verlorene Mitte? Nein: Haltung ist gefragt!

Cover: Friedrich-Ebert-Stiftung

Für alle LeserDerzeit wird so getan, als sei ein Wahlsieg der Rechtsnationalisten von Pegida/AfD bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, beschlossene Sache. Die politische Mitte sei verloren, titelt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigt auf, wie weit rechtsnationalistisches Denken ins bürgerliche Lager eingedrungen ist. Landauf, landab finden Diskurse statt, in denen die AfD die Themen zu bestimmen scheint – im vollen Wissen darum, dass die Rechtsnationalisten nichts, aber auch gar nichts zur Lösung irgendeines gesellschaftspolitischen oder sozialen Problems beitragen können oder werden. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Osterfeuer

Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Für alle LeserWenn Gotteshäuser wie Synagogen, Kirchen, Moscheen aus welchen Gründen auch immer geschändet, beschädigt, zerstört werden, fühlen sich Menschen im Innersten getroffen – unabhängig davon, ob sie selbst religiös gebunden sind oder nicht. Denn mit Gotteshäusern verbinden viele Menschen das, was ihrem Leben Fundament, Halt und Identität jenseits aller materiellen Absicherungen, Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften und Nationalismen verleiht: Gott, die ganz andere, unverfügbare Macht, der ich mich in aller Hilflosigkeit anvertrauen kann, ohne dass sich irgendjemand dazwischenschaltet. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Jetzt von Gandhi lernen: Politik mit Prinzipien

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser1925 benannte Mahatma Gandhi (1869-1948), ein glühender Anwalt des gewaltlosen Widerstands, sieben Sünden der modernen Gesellschaft: „Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer.“ Damit schuf Gandhi so etwas wie einen gesellschaftspolitischen „Beichtspiegel“, also eine Hilfe, um öffentliche Vorgänge kritisch zu hinterfragen und gewissenhaft zu prüfen. Er ist so aktuell wie vor fast 100 Jahren. Weiterlesen

Kommentar zu Fridays for Future: Da lugt ein Generationenkonflikt hervor

Foto: Marco Arenas

Für alle Leser„Kannst du mir vielleicht mal sagen, was das Klima mit dem Weltfrieden zu tun hat? Findste den Nobelpreis für die Thunberg nicht ein bisschen übertrieben? Die sollen in die Schule gehen!“ Das „findste“ klang wirklich finster. Leicht aggressiv der sächsische Tonfall. Wie erklärst du jetzt jemanden die Weltzusammenhänge, ohne dessen pädagogisches Selbstbewusstsein zu untergraben? Wo doch jeder seine Meinung haben kann? Wir sind doch alle gleichberechtigt. Wir haben doch alle das gleiche Recht auf unsere … Worauf? Auf Tatsachen, vielleicht auf Fakten? Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Sächsische Grüße vom Gartenzaun: Zum Interview mit Antje Hermenau

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSie hat ein Buch geschrieben – Antje Hermenau, bis 2014 Landtags- und Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, jetzt Geschäftsführerin der Freien Wähler in Sachsen. In den nächsten Tagen erscheint ihre Streitschrift „Ansichten aus der Mitte Europas. Wie Sachsen die Welt sehen“. Ob frau/man das Buch kaufen muss? Es bleibt jedem anheimgestellt. Weiterlesen

Kommentar

Innere Jahnallee: Nur lebende Kunden sind gute Kunden

Anlass und Beginn der Debatte um die „Innere Jahnallee": Eine Häufung von Unfällen unter anderem für Radfahrer. Hier der vom Mai 2018. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Endeffekt war es wohl die vorläufig klarste Entscheidung, die das Tiefbauamt an der Inneren Jahnallee im Sinne der Straßenverkehrsordnung an einem Unfallschwerpunkt treffen konnte. Denn über den ganzen bisherigen Debatten um Radwege, Händlerinteressen, Anwohnerparken bis hin zur Luftreinheit und Lärmbelastung wurde der Ausgangspunkt der fast zweijährigen Debatte immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Am 1. Mai 2017, kurz nach 10 Uhr am Morgen geriet eine 23-jährige Radfahrerin stadtauswärts unter eine Straßenbahn und überlebte nur sehr knapp. Weiterlesen

Hoffentlich nicht mehr lange ...

Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Friedenspolitik adé?

Foto: pixabay

Für alle LeserEs war seit Monaten zu erwarten, besser: zu befürchten, dass die Trump-Administration aus den sog. INF-Verträgen (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) von 1987 aussteigen wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten vollzieht den Schritt aber nicht, um unter veränderten weltpolitischen Bedingungen eine verlässlichere Abrüstung und die Verringerung atomarer Waffen zu erreichen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Rüstungsproduktion im eigenen Land aber auch weltweit anzuheizen. Weiterlesen

Später als notwendig, aber früher als erwartet

Gastkommentar von Christian Wolff: Ausstieg aus der Braunkohle

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNüchtern betrachtet grenzt es an ein kleines Wunder, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) überhaupt zu einem fast einstimmig verabschiedeten Ergebnis gekommen ist. Denn der Kommission gehörten Vertreter/innen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen an, die weit auseinanderliegende Interessen vertreten: von der Energiewirtschaft über Unternehmerverbände und Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen bis zu Naturschutzverbänden. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Ohne wenn und aber – Keine Gewalt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFrank Magnitz, Bremer Bundestagsabgeordneter der AfD, wurde am Montag von bis jetzt unbekannten Tätern zusammengeschlagen und am Kopf schwer verletzt. Ein brutaler Überfall, bei dem man zumindest versuchten Totschlag unterstellen muss. Für eine solch horrende Straftat gibt es keine Rechtfertigung, schon gar keine politische. Diese Form von Selbstjustiz ist genauso zu bekämpfen, wie alle Versuche, per Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen. Weiterlesen