Seit Mittwoch, den 31. Mai 2023, befand sich die Stadt Leipzig im Ausnahmezustand. Polizist/-innen aus der ganzen Bundesrepublik wurden zusammengezogen, um mutmaßliche Randale von Linksextremist/-innen unterbinden zu können. Das Bild des gefährlichen Linksextremen haben im vorhinein die Stadt Leipzig, der Polizeipräsident und auch unser „verehrter“ Innenminister mehr als genug in der Medienlandschaft prägen wollen.
Die Polizeieinsätze seit Mittwoch haben genau dieses Bild hervorgebracht. Durch Versammlungsverbote, absurden Auflagen und noch absurderen Taktiken der Polizei wurden gezielt Demonstrant/-innen psychischer Gewalt ausgesetzt und in die Gegenwehr gezwungen. Auch mutmaßliche Zivilpolizist/-innen, die mitgewirkt haben und Menschen angestachelt haben, sind nicht auszuschließen.
Diese massiven Repressionen und Einsätze gipfelten dann in einem Kessel am 03.06.2023, in dem rund 1.000 Menschen umschlossen waren. Der Sinn hinter dieser Aktion? Man hätte die Straffälligen eingeschlossen, die vorher Beamt/-innen angegriffen haben und die öffentliche Sicherheit gefährdet haben. – JA NE, IS KLAR.
Im Kessel befanden sich wahrscheinlich hauptsächlich Menschen, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sind. Auch Passant/-innen und Menschen, die picknickten, wurden in eben diesen hereingezogen. Die Folge? 1.000 Anzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs und einige bekommen noch Anzeigen wegen tätlichen Angriffs oder schwerer Körperverletzung. Wer eine Anzeige wegen Körperverletzung erhält, wurde danach ausgewählt, wer eine Blue-Jeans trägt.
Was darüber hinaus noch passiert ist, könnte man jetzt noch romanartig auf tausenden Seiten ausführen, doch das ist nicht das Ziel dieses Kommentars.
Der Montag dieser Woche hat gezeigt, dass die linke Szene sich von derlei Repressionen nicht kleinkriegen lässt. Vielmehr haben die Demo und Einzelstimmen einmal mehr gezeigt, dass diese riesigen Repressionen uns eher zusammenschweißen. Am 5. Juni 2023 standen Anarchist/-innen mit Sozialist/-innen und Kommunist/-innen auf der Straße. Bürgerliche, linke und auch radikale linke Kräfte scheinen sich zusammengetan zu haben, um gemeinsam gegen das Unrecht eines herbeigesehnten Polizeistaates vorzugehen.
Liebe Polizist/-innen, Beamt/-innen, lieber Polizeipräsident und Innenminister, die von einem autoritären Polizeistaat zu träumen scheinen. Sie haben uns mit den Repressionen nicht einschüchtern können, sondern viel mehr für Zusammenhalt gesorgt. Wir geben nicht auf, gegen Unrechtmäßigkeiten zu demonstrieren – nicht heute, nicht morgen!
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