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Lina E.

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Verfahren gegen Lina E.: Zwischen Beweisantrag und Großrazzia

Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt seit September 2021 gegen vier Antifaschist/-innen. Ihnen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und Angriffe auf Neonazis oder Menschen, die sie dem rechten Lager zuordneten, durchgeführt zu haben. Das erste halbe Jahr im Prozess war von Detailarbeit geprägt. Interessanter wurde es jedoch im März beziehungsweise April, als sowohl im Prozess selbst […]

Beschwerden an die Polizei können als Bumerang zurückkommen. Foto: L-IZ.de

Verbindung zum Verfahren gegen Lina E.: Bundesanwaltschaft lässt vier Neonazis festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, dem 6. April, vier Personen festnehmen lassen, die sie der Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ verdächtigt. In elf Bundesländern durchsuchten mehr als 800 Polizist/-innen die Räumlichkeiten von insgesamt 50 Beschuldigten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt im thüringischen Eisenach und führt unmittelbar zum derzeit laufenden Gerichtsprozess gegen Lina E. und […]

Petition: LINA E. wird Ehrenbürgerin von Leipzig!

Wir, Die PARTEI Leipzig schlagen hiermit Lina E. als Titelträgerin des 90. Ehrenbürgerrechts, und damit erste Ehrenbürgerin der Stadt Leipzig vor. Moment! Whaaaat?! Ja, genau: nach 190 Jahren, in denen ausschließlich Menner in die Liste der Ehrenbrudis aufgenommen worden, bringen wir erstmalig eine weibliche Person für diese Würdigung ins Gespräch. Ihr Name wird sicherlich durch […]

Rodig reflektiert: Neue Sächsische Rundschau

Nachdem die letzte Kolumne des Sie, liebe Leserschaft, verehrenden Reflektors auf den staubigen Dachboden der Möglichkeiten vom Tun überhaupt gestiegen war, habe ich mir heute den Schmutz vom Leib pusten lassen, um frisch poliert und herrlich duftend Ihnen eine Kolumne zu servieren, die sich ganz eindeutig hat waschen lassen. Komm’se mit, wir bestaunen heute die […]

Freitags gegen Repression: Demo im Leipziger Osten mit 300 Teilnehmer/-innen + Video

Schon mehrmals in den vergangenen Wochen haben sich linke Demonstrant/-innen am Freitagabend versammelt, um gegen die sächsischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Anlass dafür war eine weitere Hausdurchsuchung in Connewitz am 26. Januar dieses Jahres. Es folgten Demonstrationen in Connewitz und in der Innenstadt und nun, am 25. Februar, im Leipziger Osten. Die Demoroute führte an Orten vorbei, an denen linke Aktivist/-innen in den vergangenen Jahren tätig geworden waren.

„Bullenschweine raus aus dem Viertel“: Demo gegen Repression in Connewitz + Videos & Audio

So viele waren es länger nicht in Connewitz. Rund 500 Menschen zogen heute Abend nach einer anfänglichen Kundgebung am Herderpark, Wolfgang-Heinze-Straße, lautstark durch jenen Leipziger Stadtteil mit dem Ruf, ganz besonders links, widerständig und autonom zu sein. Inwieweit das stimmt, scheint in den vergangenen Monaten vor allem die Polizei und hier besonders das LKA Sachsen noch mehr zu interessieren als ohnehin schon. Wiederholt kam es zu Razzien, zuletzt am 26. Januar 2022, wo etwa 100 Beamte gleich fünf verschiedene Adressen im Auftrag von zwei Staatsanwaltschaften durchsuchten. Auf die eher spontane Demo vom darauffolgenden Abend folgte nun am 4. Februar 2022 der größere Nachschlag. Mit wenig Schmeichelhaftem für die anwesenden Polizisten und einer Extra-Runde nach der Demo.

Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze

Prozess gegen Lina E. et al. in Dresden: Was weiß der Neonazi-Kumpel aus Eisenach?

Mit einer ausführlichen Zeugenvernehmung setzte das Oberlandesgericht Dresden in der vergangenen Woche den Prozess gegen die Studentin Lina E. aus Leipzig und drei Mitangeklagte fort, denen die Begehung und Planung brutaler Überfälle auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen zur Last liegt. Diesmal ging es um zwei Vorfälle aus 2019 im thüringischen Eisenach. Der eigentlich erwartete Zeuge Leon R. ließ sich entschuldigen – doch sein Kumpel hatte Einiges zu erzählen.

Nach Razzien in Connewitz: Der kleine Widerstand + Video & Audio

Seit 19:30 Uhr sammelten sich erst 50, kurz darauf rund 100 Menschen am heutigen Abend entlang der Wolfgang-Heinze-Straße Höhe Herderpark, um gegen die Razzien und die polizeiliche Vorgehensweise im Stadtteil Connewitz zu protestieren. Erst am gestrigen 26. Januar 2022 war es zu erneuten Durchsuchungen an fünf Orten im südlichen Stadtteil Leipzigs gekommen. Einen Tag lang wurde mobilisiert, wirklich viele fanden sich dennoch nicht ein.

Erneute Razzia in Connewitz: Alles hat mit allem oder gar nichts miteinander zu tun + Video

Seit 6 Uhr waren rund 100 Beamte des LKA Sachsen und der Polizei Leipzig am heutigen 26. Januar 2022 im Einsatz, fünf Adressen im Leipziger Stadtteil Connewitz und Süden der Stadt waren im Visier einer erneuten Razzia im vorgeblich linksextremen Milieu. Bereits 7:36 Uhr berichtet Springers Medium „Welt“ darüber, die erste deutlich informationsärmere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte dann um 9:30 Uhr. Auffällig, schon während die Durchsuchungen noch laufen: die extreme Streubreite der Maßnahme bei gleichzeitiger Unschärfe der Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die frühen Details bei Springers „Welt“ und die breite Aufregung bis hinein in den Lina E.-Prozess in Dresden.

Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze

Prozess gegen Lina E. et al.: Ein Zeuge schweigt

Marcel A. ist 17 Jahre alt, als er am 16. Dezember den Zeugenstand am Oberlandesgericht Dresden betritt. Nachdem er sich auf den Stuhl inmitten des Gerichtssaals gesetzt hat, atmet er tief durch. „Meine Erinnerungen an den Tag sind sehr schlecht“, erklärt der Schüler zu Beginn seiner Befragung. Während dieser reibt er sich oft die Hände und fährt sich nervös durch's Gesicht, auch wenn seine Antworten desinteressiert und abgeklärt klingen. Mit Spannung erwartet an diesem Verhandlungstag: der Auftritt von Kriminaloberkommissar Patrick H., zu diesem Zeitpunkt gerade scheinbar entlastet von Vorwürfen gegen ihn, er habe Ermittlungsinformationen an die Presse weitergegeben.

Prozess gegen Lina E. et al.: Spuren nach Grimma

Am 15. Dezember betritt Lina E. sichtlich erschöpft den Hochsicherheits-Gerichtssaal in Dresden. Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats erklärt, dass die 26-Jährige am Tag zuvor ihre Auffrischungsimpfung erhalten hat: „Sagen Sie Bescheid, wenn Sie eine Pause brauchen.“

Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze

Prozess gegen Lina E. et al. in Dresden: Mühsame Suche nach der Wahrheit

Drei Monate nach seinem Beginn scheint der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei mitangeklagte Männer wegen brutaler Angriffe auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen in der Ebene der mühsamen Suche nach der Wahrheit angekommen – oder vielmehr der Frage, inwieweit den Angeklagten eine Tatbeteiligung nachzuweisen ist. Die Zeit bis zu einem Urteil am Oberlandesgericht Dresden dürfte sich noch lange strecken.

Druckaufbau gegenüber freiwilligen Impfunwilligen trifft auch testwillige Geimpfte: "Tests nur 15 Euro" auf dem Wilhelm Leuschner Platz. Foto: LZ

Dienstag, der 9. November 2021: Corona-Welle Nummer vier rollt über Sachsen, geschichtsträchtiger Tag für Deutschland und angespannte Situation an belarussisch-polnischer Grenze

Deutschland und Sachsen befinden sich mitten in der vierten Welle der COVID-19-Pandemie und die Aussichten für die kommenden Wochen sowie die anstehende Adventszeit sehen alles andere als rosig aus: Eine rasche Entspannung wird eher nicht erwartet, auch wenn die Impfungen wieder an Fahrt aufnehmen und die Inzidenz in Sachsen leicht gesunken ist. Ungewiss ist auch, wie es für tausende Flüchtlinge und Migranten weitergeht, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen. Außerdem war heute ein aus mehreren Gründen historischer Tag der deutschen Geschichte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein möglicher Tatvorwurf weniger: Lina E. und ihr Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze

Überfall auf Prokuristin kein weiterer Anklagepunkt: Ermittlungen gegen Lina E. eingestellt

Während die Verhandlungen vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden bereits seit Anfang September 2021 laufen, wurde in einem weiteren Fall gegen Lina E. ermittelt. Bei einem brutalen „Hausbesuch“ bei einer Leipziger Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma im Jahr 2019 bestand offenbar der Verdacht, hierin könnte Lina E. verwickelt sein. Nun teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, das Ermittlungsverfahren gegen die Frau wird eingestellt.

Donnerstag, der 4. November 2021: Lina E. ein Jahr in U-Haft, Booster-Impfungen für alle und eventuell politisches Motiv hinter Brandserie

Die Leipzigerin Lina E. sitzt seit einem Jahr in U-Haft; seit Anfang September läuft der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte. Deshalb fand heute in Dresden eine Solidemo vor dem Oberlandesgericht statt. Derweil einigten sich Jens Spahn und die Ärzteverbände auf Booster-Impfungen für alle und das Marktamt teilte mit, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder fast uneingeschränkt stattfinden kann. Außerdem: In der Nacht brannte erneut ein Auto in Leipzig. Wir gehen der Frage nach, ob sich dahinter ein politisches Motiv verbergen könnte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lina E. ein Jahr in U-Haft: Demonstration in Dresden

Am 5. November 2020 wurde die Leipzigerin Lina E. festgenommen und im Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Ein Jahr später sitzt die Studentin immer noch in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte startete am 8. September vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die "Gruppe Freital", nun gegen Lina E.: Hans Schlüter-Staats. Foto: Peter Schulze

Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E.

Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.

An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die "Gruppe Freital", nun gegen Lina E.: Hans Schlüter-Staats. Foto: Peter Schulze

Donnerstag, der 14. Oktober 2021: Leipziger wegen Sprengstoffvorfällen festgenommen, Razzia wegen Kinderpornographie und Prozess um Lina E. geht in neue Runde

Die Polizei teilte heute mit, dass ein Verdächtiger im Zusammenhang mit den im Leipziger Raum verteilten Sprengstoffpaketen festgenommen wurde. Außerdem wurden bei einer zweitägigen Razzia wegen Kinderpornographie viele Beweismaterialien sichergestellt und in Dresden wurde der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fortgesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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