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Lina E.

Dienstag, der 9. November 2021: Corona-Welle Nummer vier rollt über Sachsen, geschichtsträchtiger Tag für Deutschland und angespannte Situation an belarussisch-polnischer Grenze

Deutschland und Sachsen befinden sich mitten in der vierten Welle der COVID-19-Pandemie und die Aussichten für die kommenden Wochen sowie die anstehende Adventszeit sehen alles andere als rosig aus: Eine rasche Entspannung wird eher nicht erwartet, auch wenn die Impfungen wieder an Fahrt aufnehmen und die Inzidenz in Sachsen leicht gesunken ist. Ungewiss ist auch, wie es für tausende Flüchtlinge und Migranten weitergeht, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen. Außerdem war heute ein aus mehreren Gründen historischer Tag der deutschen Geschichte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Überfall auf Prokuristin kein weiterer Anklagepunkt: Ermittlungen gegen Lina E. eingestellt

Während die Verhandlungen vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden bereits seit Anfang September 2021 laufen, wurde in einem weiteren Fall gegen Lina E. ermittelt. Bei einem brutalen „Hausbesuch“ bei einer Leipziger Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma im Jahr 2019 bestand offenbar der Verdacht, hierin könnte Lina E. verwickelt sein. Nun teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, das Ermittlungsverfahren gegen die Frau wird eingestellt.

Donnerstag, der 4. November 2021: Lina E. ein Jahr in U-Haft, Booster-Impfungen für alle und eventuell politisches Motiv hinter Brandserie

Die Leipzigerin Lina E. sitzt seit einem Jahr in U-Haft; seit Anfang September läuft der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte. Deshalb fand heute in Dresden eine Solidemo vor dem Oberlandesgericht statt. Derweil einigten sich Jens Spahn und die Ärzteverbände auf Booster-Impfungen für alle und das Marktamt teilte mit, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder fast uneingeschränkt stattfinden kann. Außerdem: In der Nacht brannte erneut ein Auto in Leipzig. Wir gehen der Frage nach, ob sich dahinter ein politisches Motiv verbergen könnte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lina E. ein Jahr in U-Haft: Demonstration in Dresden

Am 5. November 2020 wurde die Leipzigerin Lina E. festgenommen und im Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Ein Jahr später sitzt die Studentin immer noch in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte startete am 8. September vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E.

Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.

An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

Der Neonazi gegenüber: Wer sind die vier Nebenkläger im Prozess um Lina E.?

Vier Männer treten im Prozess gegen Lina E. als Nebenkläger auf. Ihnen wird eine enge Verstrickung ins rechtsextreme Milieu attestiert - und auch ihre Anwälte gelten als szenenah. Wer sind diese Menschen? Der Versuch einer Einordnung.

Donnerstag, der 14. Oktober 2021: Leipziger wegen Sprengstoffvorfällen festgenommen, Razzia wegen Kinderpornographie und Prozess um Lina E. geht in neue Runde

Die Polizei teilte heute mit, dass ein Verdächtiger im Zusammenhang mit den im Leipziger Raum verteilten Sprengstoffpaketen festgenommen wurde. Außerdem wurden bei einer zweitägigen Razzia wegen Kinderpornographie viele Beweismaterialien sichergestellt und in Dresden wurde der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fortgesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Montag, der 11. Oktober 2021: Corona-Tests zum Bezahlen, Ampel-Gespräche und ein neuer CDU-Parteivorstand

Ab heute endet das Angebot für die kostenlosen Bürgertests. Wer zukünftig ein negatives Ergebnis vorlegen muss, sei es für Restaurant- oder Veranstaltungsbesuche, in der Universität oder im Hotel, muss die Kosten für den notwendigen Test selbst tragen. Außerdem: Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP starteten heute Morgen einen „Gesprächs-Powertag“ und auch die CDU hat noch viel Redebedarf. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 11. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Unschuldig verfolgt (5): Man sieht sich immer zweimal

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.

Unschuldig verfolgt (4): Lina E., Henry A. und der fleißige Patrick H.

Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.

Freitag, der 1. Oktober 2021: Minister Piwarz contra Schul-Maskenpflicht, Ermittlungen gegen Polizei im Fall Lina E. und grün-gelber Flirt der Parteispitzen

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat angeregt, die allgemeine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler auch während ihres Unterrichts nach den Herbstferien abzuschaffen. Der Vorstoß sorgt für ein geteiltes Echo. Im Umfeld des Falles von Lina E. ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen die Polizei wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Und: In Berlin trafen sich die Spitzen von Grünen und FDP in größerer Runde zu Sondierungsgesprächen für ein Regierungsbündnis. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 1. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Schmutzeleien im Wahlkampf: SPD-Vorstand verklagt Lehmann und Heller

Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.

Mittwoch, der 22. September 2021: Böhm beim Lina-Prozess, die AfD wirbt für Maaßen und Streit in Leipzig

Vier Tage vor der Bundestagswahl geht es konfrontativ zur Sache: Während in Thüringen nun auch eine AfD-Stadtratsfraktion für die Wahl des CDU-Kandidaten Maaßen wirbt, liefern sich in Leipzig mehrere Politiker/-innen von CDU, SPD und Grünen eine Auseinandersetzung im Nachgang der Antifa-Demonstration am Samstag. Außerdem: Am sechsten Verhandlungstag im Lina-E-Prozess war der ehemalige Leipziger Stadtrat Enrico Böhm zu Gast. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Liveticker zu #FreeLina: Das Ende der Friedlichkeit im Süden Leipzigs + Videos

Der Prozess vor dem Dresdner Staatsschutzsenat hat bislang gerade einmal vier von unzähligen Gerichtstagen erlebt, 45 Zeugen sollen mindestens gehört werden, darunter einschlägig bekannte Neonazis und bis in den März 2022 könnte er andauern. Und damit wohl auch die Untersuchungshaft von Lina E. Die Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft: Bildung einer kriminellen Vereinigung, drei Mitangeklagte und Lina E. drohen Haftstrafen, weil sie in sechs Fällen angeblich gemeinschaftlich Menschen attackiert haben sollen, die sie der rechtsextremen Szene zuordnen. Doch das Verfahren wirft unzählige Fragen auf. Fragen, die für die heute in Leipzig erwarteten 3.000 linken Demonstrantinnen bedeuten: Freiheit für Lina.

Lina E.: Holpriger Start vorm Staatsschutzsenat

Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.

Mittwoch, der 8. September 2021: Lina E.-Prozessauftakt, Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig und Tarifkonflikt bei Riesa-Nudeln beigelegt

Mit Hochspannung verfolgten Angehörige, Unterstützer/-innen und Journalist/-innen heute den ersten Verhandlungstag im Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. in Dresden – ein paar Neonazis waren auch im Gerichtssaal und veröffentlichten ein augenscheinlich aus der Perspektive der Nebenklage aufgenommenes Foto. Dies ist im Gerichtsprozess nicht erlaubt. Außerdem wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Köln die Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 als rechtswidrig einstuft. Und eine Wohnungsdurchsuchung in Hamburg, veranlasst wohl durch eine Anzeige des Innensenators Andy Grote (SPD), sorgte für Unverständnis und Spott. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Prozess gegen Lina E. startet mit einer Unterbrechung und einem Naziproblem + Update & Video

In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.

Hoffen auf faire, rechtsstaatliche Beweisaufnahme im Prozess gegen die sogenannte „Gruppe E.“

Zu der morgen beginnenden Hauptverhandlung am Oberlandesgericht Dresden gegen vier Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen“ kriminellen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe erklären Kerstin Köditz und Juliane Nagel, Mitglieder der antifaschistischen Fraktion Die Linke: „Wir hoffen – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen.“

Mittwoch, der 11. August 2021: Tag 1 des GDL-Streiks, Lina E.-Gerichtstermine bekannt gegeben und Afghanistan-Abschiebungen gestoppt

Heute wurde bekannt, dass die radikalislamistischen Taliban in Afghanistan bereits die neunte Stadt innerhalb weniger Tage erobert haben. Als Reaktion auf die Situation in Afghanistan hat das Bundesinnenministerium heute nach wochenlanger Kritik vermeldet, Abschiebungen dorthin vorerst auszusetzen. Außerdem hat das Oberlandesgericht Dresden die Gerichtstermine für den Fall Lina E. bekannt gegeben. Und am Leipziger Hauptbahnhof zeigten sich die Auswirkungen des GDL-Streiks: Whiteboards statt Digitalanzeige, wartende Reisende und Kamerateams. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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