Stadt Leipzig dementiert Verbot der „Tag X“-Demonstration

Am späten Dienstagabend verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration verboten worden sei. Zahlreiche wichtige Gruppen und Akteur*innen griffen die Meldung auf. Doch am Mittwochnachmittag folgte das Dementi der Stadt: Es gebe aktuell kein Verbot.

„Die Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Anmeldern laufen“, teilte die Pressestelle auf Anfrage der Leipziger Zeitung (LZ) und anderer Medien mit. Weitere Informationen werde es „frühestens am morgigen Donnerstag“ geben.

Verbot angeblich telefonisch mitgeteilt

Zuvor hatte ein erst kürzlich auf Twitter erstellter Account namens „Soli Zum Urteil“ geschrieben: „Heute wurde telefonisch mitgeteilt, dass die angemeldete Demo am 03.06.23 verboten werden soll. Ein Bescheid wird laut Ordnungsamt am Donnerstag zugestellt.“

Unter anderem das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das rund um den Lina-E-Prozess aktive „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ und der seit Monaten über die geplante Demo informierende Account „tagXantifaost“ verbreiteten den Tweet. Auch andere Antifa-Gruppen und mehrere Journalisten teilten ihn.

Cornern gegen Demoverbot am Freitagabend

Viele, die am Samstag in Leipzig demonstrieren wollen, stellen sich seitdem offenbar darauf ein, dass dies legal nicht möglich sein wird. Es gibt entsprechend zahlreiche Aufrufe, trotz Verbots nach Leipzig zu kommen. Bereits am Freitagabend soll es im Falle eines Verbots in Connewitz ein „Massencornern“ geben – also ein gemeinsames Treffen auf der Straße ohne Democharakter.

Dass die Stadt das Verbot dementiert, muss aber nicht bedeuten, dass der Account eine komplette Falschmeldung verbreitet hat. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Versammlungsbehörde ein Verbot in Aussicht gestellt hat, sollten die Anmelder*innen bestimmten Auflagen nicht zustimmen.

Erinnerung an verbotene Antifa-Demo im Oktober 2021

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die im Oktober 2021 geplante Antifa-Demo. Noch am Nachmittag des 18. Oktober – also fünf Tage vorher – hatte die Stadt mitgeteilt, dass noch nichts entschieden sei. Doch noch am selben Abend meldeten die Organisator*innen das Demoverbot. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte dieses kurz darauf.

Samstag ist aber nicht der einzige Termin, der für die Szene relevant ist. Eine erste Demonstration soll bereits am heutigen Mittwoch um 21 Uhr am Lene-Voigt-Park starten. Auch die linke Demo zum „Tag der Jugend“ am Donnerstag dürfte sich auf das Urteil beziehen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat am Mittwoch entschieden, dass Lina E. für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis soll – wovon sie allerdings zweieinhalb schon in Untersuchungshaft verbracht hat. Die drei anderen Angeklagten sollen ebenfalls für mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.