Zur tiefsten Schlafenszeit zündeten sie Mercedes auf dem Gelände eines Autohauses an, ein politisches Motiv bestreiten sie: Gegen eine junge Frau (21) und zwei junge Männer (22, 23) begann Mittwoch im Leipziger Amtsgericht der Prozess unter anderem wegen Brandstiftung. Das Trio gab den Vorwurf über seine Verteidigung weitgehend zu, im Gegenzug wurden vom Gericht Bewährungsstrafen […]
Bis zuletzt beharrte er darauf, er habe niemandem schaden wollen und eine zulässige Machtkritik ausgeübt: Doch das Amtsgericht verurteilte den früheren Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek am Freitagnachmittag zu einer Geldstrafe wegen übler Nachrede. Hintergrund waren Tweets über einen Staatsanwalt, den der 44-Jährige vor zwei Jahren im Zusammenhang mit dem „Tag X“ in ein falsches Licht […]
Noch immer gibt es kein Urteil: Im Prozess gegen den Grünen-Politiker und Ex-Stadtrat Jürgen Kasek stellte dessen Verteidigung am Montag einen Befangenheitsantrag gegen Amtsrichterin Ute Fritsch. Der Juristin wird unter anderem vorgeworfen, sie gehe von falschen Annahmen aus und habe Beweisanträge vorschnell abgelehnt. Die Frage, ob sich Kasek der Verleumdung eines Staatsanwalts schuldig gemacht hat, […]
Mit einem symbolischen Trauermarsch haben etwa 100 Personen am Dienstagabend an den „Tag X“ vor genau zwei Jahren erinnert. Vom Neuen Rathaus aus zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Richtung Heinrich-Schütz-Platz, jenem Ort, wo die Polizei am 3. Juni 2023 mehr als 1.300 teils minderjährige Menschen bis zu elf Stunden festhielt. Zu dem Marsch aufgerufen […]
Über Nacht haben sich die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Polen gedreht. Hatte Rafal Trzaskowski bis spätabends vorn gelesen, gewann schlussendlich Karol Nawrocki. Er war Kandidat der rechtspopulistischen PiS-Partei. Außerdem: Die von Bundesaußenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkten Grenzkontrollen sind von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden und anlässlich des zweiten Jahrestags des „Tag X“ wird in Leipzig […]
Er soll einen Staatsanwalt wegen einer Demo beim „Tag X“ vor zwei Jahren als möglichen Provokateur von Straftaten verleumdet haben: Der Grünen-Politiker, Ex-Stadtrat und Aktivist Jürgen Kasek weist den Vorwurf zurück. Bei der stundenlangen Zeugenvernehmung des betroffenen Justizmitarbeiters ging es im Leipziger Amtsgericht zuweilen hitzig zur Sache. Die fast dreistündige Auseinandersetzung zwischen einem verantwortlichen Staatsanwalt […]
In Torgau ist es am Freitagmorgen zu einer Auseinandersetzung mit zwei Verletzten gekommen. Außerdem: Die Polizei zieht nach Christi Himmelfahrt Bilanz. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 30. Mai 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Auseinandersetzung mit Verletzten in Torgau Am Freitagmorgen gegen 8 Uhr kam es in Torgau zu […]
Seit fast zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig zu einem angeblichen Landfriedensbruch am „Tag X“ in Leipzig. Mehr als 1.300 Menschen befanden sich wegen des Vorwurfs stundenlang in einem Polizeikessel. Jetzt wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Monaten kontinuierlich mehrere hundert Verfahren eingestellt. Mehr als tausend Menschen hatten sich am 3. Juni 2023 […]
Im Zuge der Demos rund um den sogenannten „Tag X“ in Leipzig vor fast zwei Jahren sorgte der damalige Stadtrat Jürgen Kasek für Aufsehen: Der Grünen-Politiker soll laut Anklagebehörde einen Leipziger Staatsanwalt auf X (damals: Twitter) als „Agent Provocateur“ hingestellt haben, also eine Person, die zu Straftaten animieren sollte. Mittwoch startete der Prozess am Amtsgericht […]
Mit aller Macht nutzte Sachsens Polizei den Leipziger Kessel vom 3. Juni 2023, um möglichst viel Beweismaterial einzusammeln und dabei möglicherweise den Strukturen auf die Spur zu kommen, die hinter den gewalttätigen Vorfällen am Rand der von der Polizei gestoppten Demonstration registriert wurden. Entsprechend schwertut sich die Justiz, die Verfahren gegen all jene einzustellen, die […]
Schon das Vorgehen der Polizei am 3. Juni 2023 im Zusammenhang mit der Einkesselung von über 1.300 Menschen bei einer Demo zum „Tag X“ stand massiv in der Kritik. Über elf Stunden waren die Teilnehmer eingekesselt. Fast 400 Handys wurden einkassiert. Und nicht nur das: Die Daten der Eingekesselten wurden auch einfach an den Verfassungsschutz […]
Am sogenannten Tag X war es im Juni 2023 zu Ausschreitungen am Alexis-Schumann-Platz gekommen. Dabei wurde die Polizei auch mit Brandsätzen beworfen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat eine Person, bekannt als „Benni“, wegen versuchten Mordes angeklagt – doch das Landgericht möchte diesen Vorwurf nicht zulassen. Laut übereinstimmenden Medienberichten argumentiert das Gericht damit, dass die angeklagte Person […]
Das Leipziger Landgericht hat die Anklage gegen einen jungen Mann wegen versuchten Mordes bei Ausschreitungen am sogenannten Tag X abgewiesen. Der Theologe, DDR-Bürgerrechtler und Autor Friedrich Schorlemmer ist verstorben. Und: Die Migrationsgespräche der Union mit der Ampel-Regierung und den Ländern wurden ergebnislos abgebrochen, die Differenzen waren offenbar zu groß. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Der wegen zweifachen Mordes am „Tag X“ im Antifa-Ost-Verfahren Verdächtigte ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Außerdem: Leipzig nach dem Fußballspiel Kroatien gegen Italien. Und: Julian Assange wurde aus der Haft in Großbritannien entlassen und soll nun in sein Herkunftsland Australien zurückkehren. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Juni 2024, in Leipzig, […]
Wendepunkt im Verfahren um den Vorwurf des zweifachen Mordversuchs am „Tag X“: Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Leipzig den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen am vergangenen Freitag aufgehoben und seine Freilassung angeordnet. Möglicherweise stellt sich die Sachlage uneindeutiger dar, als es zunächst den Anschein hatte. Was es für die Anklage bedeutet, bleibt offen. Er […]
Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat Ende Mai 2024 und damit fast genau ein Jahr nach den Ausschreitungen am sogenannten „Tag X“ Anklage gegen einen 25 Jahre alten Mann aus Leipzig unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes erhoben. Der Angeschuldigte soll demnach Brandsätze, Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen haben. Seitens einer Soligruppe für den Inhaftierten […]
Ein Jahr ist „Tag X“ her, an welchem hunderte Teilnehmende einer Demonstration im Polizeikessel auf dem Alexis-Schumann-Platz ausharren mussten. Zum Jahrestag des bis heute nicht aufgeklärten Falls demonstrierten zahlreiche Personen vor dem Neuen Rathaus. Außerdem: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes steht in Mexiko nun eine Frau an der Spitze und im Süden […]
Bis Sonntagabend ist Sachsen von Hochwassern verschont geblieben. In anderen Bundesländern gibt es jedoch überschwemmte Orte und Tote. Außerdem: Am Samstag waren zahlreiche SPD-Prominente bei einer Wahlveranstaltung in Leipzig. Am Rande gab es Protest. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Sachsen ist bislang […]
Je mehr Details zur Einkesselung der Demonstration zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 bekannt werden, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass hier politisch agiert wurde und von einer sachlichen Lageeinschätzung der Polizei gar keine Rede sein kann. Immer mehr Aussagen zum „Tag X“ muss Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) korrigieren. Er muss aber […]
Auf der A9 bei Leipzig kamen am Vormittag fünf Menschen bei einem Unfall ums Leben. 20 Personen wurden schwer verletzt. Außerdem: Das Leipziger Landgericht hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts aufgehoben, nach welchem die Wohnräume eines 19-jährigen Journalisten im Nachgang des Demonstrationsgeschehens an „Tag X“ durchsucht worden waren. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]
Zum dritten Mal sammelte am Samstag eine Initiative Spenden für die Betroffenen des Polizeikessels an „Tag X“. Außerdem ging die Buchmesse zu Ende, ohne das Vor-Corona-Niveau der Besuchszahlen knacken zu können. Und ein breites Bündnis hat sich in Leipzig zusammengetan, um im Superwahljahr 2024 Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus zu veranstalten. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Am 3. Juni, dem sogenannten „Tag X“, lief so einiges schief, als die Polizei den Demonstrationszug nicht nur an der Karl-Liebknecht-Straße zum Halten brachte, sondern wenig später über 1.300 Demonstrationsteilnehmer/-innen einkesselte. Vieles, wovon bislang nur vermutet wurde, dass es in dieser Einsatzleitung schieflief, bestätigt nun die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linksfraktion […]
Das Transparenzportal „FragDenStaat“ hat den sächsischen Verfassungsschutz verklagt, nachdem dieser die Auskunft darüber verweigert hatte, ob er Daten der eingekesselten Personen an „Tag X“ gespeichert habe. Außerdem ermittelt die Polizei nach einem Brand eines Mehrfamilienhauses in Connewitz wegen schwerer Brandstiftung. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 13. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und […]
Nachdem die Polizei bereits am Sonntag an der Karl-Liebknecht-Straße im Zusammenhang mit „Tag X“ ermittelt hatte, waren am Dienstag erneut Kräfte vor Ort. Und die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, nachdem im Leipziger Süden offenbar wiederholt Gegenstände auf die S-Bahn-Gleise gelegt wurden. Außerdem hat ein 22-Jähriger aus dem Raum Bautzen einen angeblichen […]
Die sogenannten „Demos gegen rechts“ reißen nicht ab, wie sich am Wochenende wieder in Sachsen und bundesweit zeigte. Außerdem sperrte die Polizei am Sonntag Teile der Karl-Liebknecht-Straße, um Ermittlungen im Zusammenhang mit „Tag X“ durchzuführen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. und 4. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Aus einer Kleinen Anfrage von Juliane Nagel geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig die Durchsuchung bei einem Journalisten in Halle für rechtmäßig hält und die Voraussetzungen für eine legale Durchsuchung und Beschlagnahmung vorab abgeklärt hatte. Außerdem haben Unbekannte das AfD-Büro in Grimma mit brauner Farbe beschmiert und der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis in Teilen […]
Ein „Tag X“-Demonstrant hat sich den Ermittlungsbehörden wegen des Tatverdachts des versuchten Totschlags gestellt. Derweil soll es am Montag aufgrund der Bauernproteste zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen. Für medizinisches Personal bitten Krankenhausverband und Johanniter um Rücksicht. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 5. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. „Tag […]
Das mutmaßlich zweite Böller-Todesopfer in Sachsen ist ein 44-Jähriger aus dem Erzgebirge, der vermutlich mit illegaler Pyrotechnik hantierte. Außerdem will der Journalist, dessen Foto- und Videomaterial von „Tag X“ bei einer Razzia Mitte Dezember von der Polizei beschlagnahmt wurde, rechtlich gegen die Durchsuchung vorgehen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. Januar 2024, […]
In Leipzig-Miltitz kam es Samstagabend zu einem Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten. In Dresden sollen sich im Zuge einer linken Demo für internen Zusammenhalt und gegen Repressionen Straftaten ereignet haben. Und: Die Pirnaer sind zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts aufgerufen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 16/17. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Die „Letzte Generation“ hat den Weihnachtsbaum in der Mädlerpassage orange besprüht, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Ein ähnliches Anliegen hatten Aktivist*innen, die erneut die Reifenluft mehrerer SUVs in Leipzig abließen. Außerdem hat das LKA einen als linksextremistisch eingestuften Mann festgenommen und nach einer Razzia bei einem Journalisten in Halle gibt es Kritik. Die […]
In Connewitz sind Schneebälle geflogen und Mülltonnen haben gebrannt. Außerdem hat Leipzig als Austragungsort der Fußball-Euro 2024 der Herren riesiges Losglück gehabt und knapp 100 Menschen sind am Sonntag aufgrund von Vorwürfen der Polizeigewalt und Staatsrepressionen auf die Straße gegangen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 2./3. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
In Leipzig gingen die Behörden heute mit Razzien an mehreren Orten vor, die Hintergründe sind aktuell noch unklar bzw. nur gerüchtehalber bekannt. Weitere Polizeimaßnahmen fanden zudem auch bundesweit gegen „Reichsbürger“ und gegen die islamistische Szene statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Was die Polizei da am 3. Juni in Leipzig praktizierte, hatte mit der Gewährleistung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Über 1.300 Menschen wurden eingekesselt, fast 400 Handys einkassiert. Weder die Versorgung der Eingekesselten, von denen viele minderjährig waren, wurde gesichert, noch eine geregelte Toilettenversorgung. Sodass der Verdacht im Raum steht, dass hier […]
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat 200 Fragen an die Landesregierung. Inhalt sind Verbote, Demonstrationen und Vorbereitungen rund um „Tag X“ in Leipzig. Außerdem: Das Bundesinnenministerium hat eine Pro-Palästina-Parole verboten, die auch in Leipzig regelmäßig zu hören war. Die Bildungsgewerkschaft GEW ruft derweil zu Streiks am kommenden Dienstag auf. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Am sogenannten „Tag X“ des Lina E.-Prozess wurden in Leipzig rund 1000 Menschen viele Stunden lang von der Polizei am Alexis-Schumann-Platz in einem Kessel festgehalten. Aus Solidarität mit den Gekesselten wollte die Klimagerechtigkeitsgruppe Fridays for Future (FFF) eine Kundgebung abhalten. Das wurde ihr jedoch verboten. Dagegen hat Fridays for Future am letzten Dienstag, dem 10. […]
Nach dem Verbot einer spontan angemeldeten Versammlung am 3. Juni hat „Fridays for Future“ Klage gegen die Stadt Leipzig eingereicht. Außerdem hat die „Letzte Generation“ heute ein Uni-Gebäude in Halle besprüht, nachdem am Montag bereits die Uni Leipzig Ziel einer ähnlichen Aktion geworden war. Und: Die Leipziger Theatergruppe, die seit dem Wochenende in Israel festsaß, […]
Die Ausführungsorganisation „Kesselmusik“, eine Initiative, gegründet von verschiedenen politischen Akteur/-innen in Leipzig, lädt zur „Kesselmusik N°2 – Solidarität versetzt Berge“ am Samstag, dem 14. Oktober, ab 15.30 Uhr auf den Fockeberg ein. Nach dem vollen Erfolg der ersten Veranstaltung am 22. Juli auf dem Alexis-Schuhmann-Platz, bei der im Nachgang über 5.000 Euro Spenden gesammelt wurden, […]
Sahra Wagenknecht hat sich angeblich entschieden, eine neue Partei zu gründen, behauptet zumindest die „Bild“. Wagenknecht selbst dementiert das. Einige Linkspolitiker*innen in Sachsen freuen sich bereits. Außerdem: Ein Gutachten zeigt, welche Bahnstrecken in Sachsen reaktiviert werden könnten, und mehrere Veranstaltungen befassen sich mit „Tag X“. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 9./10. September 2023, […]
Wenn die Polizei schweigt und auch drei Monate nach ihrem harten Vorgehen gegen die Demonstrierenden am 3. Juni auf dem Alexis-Schumann-Platz alle Eingekesselten verdächtigt, dann muss nachgefragt werden. Was die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, auch unentwegt tut. Denn was die Polizei da treibt, sieht eher wie der Versuch aus, möglichst viele Daten von möglichst […]
Wie passen Polizeigewalt und Strafandrohungen bei Leipziger Demonstrationen in die Demokratiebildung und Bürgerbeteiligung Sachsens? Wie viele junge Menschen wurden bei ihren ersten Demonstrationserfahrungen im Frühjahr 2023 zu Unrecht stigmatisiert und auch traumatisiert? Es ergeben sich viele Fragen, die neben der Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahme und den Versorgungsdefiziten im Leipziger Kessel vom 3. Juni auch noch zu […]
Wenn Innenminister und Polizeipräsidenten merken, dass ihre Aussagen zu einem Ereignis wie der eingekesselten Demonstration zum „Tag X“ am 3. Juni in Leipzig nicht glaubwürdig klingen, dann fangen sie an, Dinge wie das Auszählen einer Menschenmenge zum unlösbaren Problem aufzubauschen. Das Einkesseln der über 1.000 Demonstrierenden auf dem Alexis-Schumann-Platz ging schnell. Aber dann bekam es […]
Ein Solidaritäts-Konzert für Betroffene des Polizeikessels Anfang Juni im Leipziger Süden ging Samstag störungsfrei zu Ende. Gute Stimmung herrschte parallel auch beim Techno-Festival „Unreal Open Air“ am Völkerschlachtdenkmal, wo zahlreiche Menschen zu harten Beats abgingen. Schreckensnachrichten kommen dagegen von der Insel Rhodos, wo die Waldbrände außer Kontrolle sind. Tausende Menschen, auch deutsche Urlauber, müssen evakuiert […]
Nicht nur Sachsens Innenminister Armin Schuster, auch die CDU Leipzig führt einen Feldzug gegen Antifaschist*innen. Die Ortsgruppe der Christdemokraten forderte das Verbot eines Konzerts unter dem Motto „Kesselmusik – Konzert für die Betroffenen des Leipziger Kessels“ auf dem Alexis-Schumann-Platz. Es solle an einem anderen Ort stattfinden. Bei dem als Versammlung angemeldeten Konzert der Gruppe „Dazusetzen“ […]
Der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz hat Ermittlungen gegen die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel eingeleitet. Darüber informierte die Staatsanwaltschaft am letzten Donnerstag den Sächsischen Landtag. Vorwurf ist der tätliche Angriff auf Polizeibeamte im Rahmen einer Versammlung am 1. Juni. „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Ich habe mich den Beamten, die die Identitätsfeststellungsmaßnahme von zwei Personen durchführten, als […]
Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]
Was ist da wirklich passiert bei der Demo LE0306 am 3. Juni in Leipzig? Das wollte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wissen und stellte eine entsprechend deutliche Anfrage an die Staatsregierung, die der Innenminister Armin Schuster dann auch am 5. Juli beantwortete. Doch die scheinbar minutengenau protokollierte Abfolge aus Sicht der Polizei stimmt in […]
1) – 3. Juni, 15.30 Uhr: Marcel, Christian, Dennis, Patrick, Nico und Tobi sitzen in ihrem Sixpack und rasen im Konvoi mit Blaulicht Richtung Alexis-Schumann-Platz. Marcel ist voll genervt, er wollte dieses Wochenende eigentlich mit seiner Freundin zu einem Helene-Fischer-Konzert nach München, weil die sich das gewünscht hat. Er selber steht ja ehrlich gesagt mehr […]
Polizeipräsident René Demmler wirkt genervt. Er will sich nicht mehr rechtfertigen, so scheint es. Er will nicht mehr die immergleiche Kritik für den Polizeieinsatz am 3. Juni und für die Kessel-Nacht zu hören bekommen. Im Jugendhilfeausschuss am Montag sollte besonders der Umgang der Polizei mit den 104 Minderjährigen im Kessel beleuchtet werden. Weniger Demmlers Antworten […]
Vor dem Landgericht Dresden fand heute eine Gedenkveranstaltung für die vor 14 Jahren im Gericht ermordete Marwa El-Sherbini statt. Außerdem: Die Geschehnisse rund um den „TagX“ waren heute Thema in der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und das israelische Militär hat in der Nacht einen Angriff auf die palästinensische Stadt Dschenin im Westjordanland begonnen. Die LZ […]
Rund einen Monat nach „Tag X“ zeigten über hundert Personen aus der linken Szene am Samstag ihren Zusammenhalt und solidarisierten sich mit den Betroffenen des Polizeikessels und weiterer Repressionsmaßnahmen. Außerdem haben führende Köpfe der sächsischen Linkspartei erklärt, Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung nicht folgen zu wollen und aufgrund der Unruhen in Frankreich hat Frankreichs Präsident […]
War am sogenannten Tag X die Sicherheit der Besucher*innen von Stadtfest und Grönemeyer-Konzert gefährdet? Laut sächsischem Innenminister Armin Schuster (CDU) gab es Drohungen, die beiden Großveranstaltungen anzugreifen. Die Leipziger Zeitung hat sowohl beim Innenministerium als auch bei den Veranstalter*innen nach Belegen für diese Behauptung gefragt – aber keine bekommen. Schuster hatte die Behauptung am 13. […]
In der Leipziger Innenstadt riefen die „Eltern gegen Polizeigewalt“ am Montagabend zu einer Kundgebung in Kritik bezüglich des sogenannten „Leipziger Kessels“ auf. Außerdem: Ab 2024 wird der gesetzliche Mindestlohn um 41 Cent erhöht und nach dem Auftritt der Bundespolizistin Claudia Pechstein auf dem Grundsatzkonvent der CDU am 17. Juni in Berlin wandte sich der Bundespolizeipräsident Dieter […]
Wir trafen Tobias Burdukat, alias Pudding, bei einer Veranstaltung des Roten Stern Leipzig. Wir sprachen mit ihm über die Hintergründe der Hausdurchsuchung anlässlich seines Retweets zum vermummten Staatsanwalt im „Leipziger Kessel“ am TagX. Was ist passiert? Ich wurde am Bahnhof abgefangen, als ich von einem Seminar „Jugend – Gefahr, Risiko oder Chance?“, was ich als […]
Aus der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat kommt erneut Kritik an Polizeipräsident René Demmler. Die jüngsten Eingeständnisse von Fehlern würden im Widerspruch zu Äußerungen im Ordnungsausschuss stehen. Außerdem: Die sächsischen Grünen schicken laut LVZ ein Spitzentrio in den Landtagswahlkampf und der Landkreis Leipzig schränkt die Wasserentnahme deutlich ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Leipzigs Polizeipräsident hat heute den „Tag X“-Einsatz größtenteils verteidigt, aber auch Fehler eingeräumt. Außerdem haben Klimagruppen in Chemnitz protestiert, wo heute Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Ostbundesländer getagt haben. Und im Vogtland hat die Polizei ein mutmaßliches Nazi-Gewerbe ausgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
„… denn er war deeskalierend“: So beendete René Demmler den Satz. Fast drei Wochen nach dem Einsatz sieht er sich genötigt, zu den Vorfällen rund um den Tag X im Lina E.-Prozess Aufklärung zu leisten und Stellung zu beziehen. Mit Deeskalation meint Demmler die Demonstration am Alexis-Schumann-Platz, die nicht loslaufen durfte. Nach kurzweiligen Angriffen auf […]
Vor dem Leipziger Amtsgericht fanden sich heute rund 30 Personen zu einer Soli-Kundgebung mit den letzten Inhaftierten, die im Zusammenhang mit dem Geschehen am „Tag X“ festgenommen worden waren, ein. Später erfolgte die Nachricht, dass diese Inhaftierten heute entlassen wurden. Außerdem: Im Hochsicherheitsgefängnis in Melechowo startete heute ein weiterer Prozess gegen Alexej Nawalny und die […]
Zwei Männer, die seit dem „Tag X“-Wochenende in Leipzig in U-Haft saßen, sind heute unter Auflagen freigekommen, weitere Haftprüfungen stehen in den kommenden Tagen an. Außerdem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute mit den Rechten von Asylbewerber*innen befasst und mehrere mutmaßliche Femizide sorgen für Entsetzten. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 15. […]
Längst befassen die Ausschreitungen rund um den sogenannten Tag X nach dem Urteilsspruch im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte neben den Medien auch die Politik. Am vergangenen Montag sollte eine sechsstündige Sondersitzung des Innenausschusses Klarheit darüber bringen, welche Taktik die Polizei tatsächlich verfolgte, welche Rechtfertigung ein zweitägiger Kontrollbereich im halben Leipziger Stadtgebiet hat […]
Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]
Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen rund um „Tag X“ kündigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an, ein Konzept gegen „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen. Dass ein solches Konzept wirklich zeitnah kommen wird, erscheint aber äußerst fraglich. Momentan steht eher die Polizei im Zentrum der Kritik. In den vergangenen Jahren […]
Spätestens der vergangene Samstag, oder auch „Tag X“, hat die Diskussion um das Gewaltmonopol der Polizei wieder angefacht. Hunderte Personen, darunter Minderjährige und Passant*innen, wurden teils übermäßig gewaltsam in einen Kessel gedrängt. Videos unter dem Hashtag #Polizeigewalt kursierten auf Twitter und anderen Netzwerken. Fast 12 Stunden wurden einige der Personen festgehalten – ohne Zugang zu […]
Das kam bei den Betroffenen genauso schlecht an wie bei den Eltern der vielen Minderjährigen, die in der Nacht vom 3. zum 4. Juni in der Südvorstadt über elf Stunden ohne Versorgung und medizinische Betreuung durch die Polizei eingekesselt worden waren, als sowohl OBM Burkhard Jung als auch Polizeipräsident René Demmler dieses Vorgehen für angemessen […]
Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft haben einen Offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Jung veröffentlicht. Sie werfen ihm unter anderem vor, das eigene Handeln nicht kritisch zu hinterfragen. Außerdem: Die Bundesanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren ein und das Landgericht verwirft die Berufung eines JVA-Beamten, der am Naziangriff auf Connewitz beteiligt war. Die LZ fasst […]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt nach einem Brandsatzwurf auf Polizeikräfte bei den „Tag X“-Protesten am 3. Juni mittlerweile wegen versuchten Mordes. Außerdem sitzt ein Mann in U-Haft, nachdem der Zoll bei Dresden knapp eine Million geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt hat. Und Rammstein-Sänger Till Lindemann geht nun rechtlich gegen die Vorwürfe gegen ihn und die Berichterstattung darüber vor. […]
Die Müdigkeit sieht man den beiden jungen Menschen an. Das liegt aber nicht an einer durchfeierten Nacht. Kaum 24 Stunden ist es her, dass sie den Polizeikessel in der Südvorstadt verlassen konnten. Rund zehn Stunden saßen die beiden 17-Jährigen im Gebüsch am Alexis-Schumann-Platz, erzählen sie. Was die beiden erlebt haben, waren nicht bloß ein paar […]
Nach dem „Tag x“-Wochenende in Leipzig befinden sich zehn Männer in U-Haft, auf Antrag der Linksfraktion im Landtag wird nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses den Polizeieinsatz aufarbeiten. Außerdem ist ein Mann im Schladitzer See gestorben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Höcke erhoben und auf dem Brocken hat es gebrannt. Die LZ fasst […]
Rund zehn Stunden verbrachten zahlreiche Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Polizeikessel. Nach Informationen der Leipziger Zeitung (LZ) befanden sich darunter auch minderjährige Personen, obwohl solche laut Polizei eigentlich möglichst schnell aus der Maßnahme entlassen werden sollten. Kurz nach 18 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmer*innen der Versammlung am […]
In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]
Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen. Sowohl in der Nacht zuvor und danach als auch am Samstag selbst kam es zu Ausschreitungen. Derweil wurde eine für Sonntag angekündigte Demo gegen Polizeigewalt ebenfalls verboten. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. […]
Nachdem die Situation in Leipzig sich einen Tag nach „Tag X“ in Solidarität mit Lina E. zunächst entspannt hatte, könnte nun auch der Sonntag brisant werden: Etwa 30 Menschen wurden seit gestern Abend in Polizeigewahrsam genommen, bei 20 von ihnen droht womöglich U-Haft. Eine Solidemo, die Entlassene versorgen will, wurde jetzt offenbar als verbotene Versammlung […]
Nach der zweiten unruhigen Nacht in Folge scheint sich die Situation in Leipzig momentan zu entspannen. Zuvor hatten in Connewitz erneut Barrikaden gebrannt, in der Leipziger Südvorstadt wurden hunderte Menschen nach einer Demo bis zum frühen Morgen zwecks Identitätsfeststellung von der Polizei festgehalten. Eine vorläufige Zusammenfassung. In Leipzig hat sich die Situation einen Tag nach […]
Wir hatten es nach Schluss des Tagestickers angekündigt, dass wir gegebenenfalls nachberichten. Und Anlass dazu gibt es: Am späten Abend brannten unter anderem Barrikaden auf der Wolfgang-Heinze-Straße, viele Menschen sind noch draußen unterwegs. Die Polizei geht mit Wasserwerfern und Einsatztrupps vor. Wir begleiten die nächtliche Situation für Sie und Euch wie gewohnt wieder im Liveticker. […]
Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen: Der erste Samstag nach dem Urteilsspruch, für den eine inzwischen offiziell verbotene Soli-Großdemo in Leipzig angekündigt war. Bereits in der Nacht zu Samstag gab es heftige Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz. Zugleich finden am Samstag weitere Großereignisse in […]
Es blieb ruhig, bis es dunkel wurde, doch dann krachte es in Connewitz. Am Abend vor der nun endgültig verbotenen „Tag X“-Demo flogen Steine und Flaschen auf die Polizei (und geparkte Autos); diese antwortete mit Tränengas. Bis weit in die Nacht waren hunderte Polizist*innen mit schwerem Gerät im Stadtteil unterwegs; an vielen Orten brannten Feuer. […]
Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]
Nach fast 100 Verhandlungstagen ist im Prozess gegen Lina E. ein Urteil gesprochen worden. Derweil könnte die im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens angekündigte „Tag X“-Demo laut Veranstalter*innen verboten werden. Außerdem: Heute fand ein Protestmarsch der „Letzten Generation“ in Leipzig statt und es gab eine Razzia bei Rechtsextremen im Erzgebirge. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Wer von Freitagabend bis Sonntagabend in Leipzig unterwegs ist, muss in großen Teilen der Stadt damit rechnen, willkürlich von der Polizei kontrolliert zu werden. Rechtliche Grundlage dafür ist ein weiträumiger „Kontrollbereich“, den die Polizei anlässlich der „Tag X“-Demonstration für 48 Stunden einrichtet. Das Gebiet erstreckt sich von der Eisenbahnstraße im Osten bis nach Lindenau, Plagwitz […]
Am späten Dienstagabend verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration verboten worden sei. Zahlreiche wichtige Gruppen und Akteur*innen griffen die Meldung auf. Doch am Mittwochnachmittag folgte das Dementi der Stadt: Es gebe aktuell kein Verbot. „Die Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Anmeldern laufen“, teilte die Pressestelle auf […]
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Mordes am sogenannten „Tag X“ am 3. Juni 2023
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