Die „Letzte Generation“ hat den Weihnachtsbaum in der Mädlerpassage orange besprüht, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Ein ähnliches Anliegen hatten Aktivist*innen, die erneut die Reifenluft mehrerer SUVs in Leipzig abließen. Außerdem hat das LKA einen als linksextremistisch eingestuften Mann festgenommen und nach einer Razzia bei einem Journalisten in Halle gibt es Kritik. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bundesweite Aktion: „Letzte Generation“ besprüht Weihnachtsbäume – auch in Leipzig
Wie in vielen deutschen Städten hat die „Letzte Generation“ am Mittwoch in Leipzig einen Weihnachtsbaum mit Farbe besprüht, und zwar den in der Mädlerpassage. Kurz darauf posierten die Aktivist*innen mit einem Banner vor dem orangegefärbten Baum, auf dem „Besinnlich in die Katastrophe? Nächstenliebe ist gleich Klimaschutz“ zu lesen war. Die Polizei nahm die Personalien der drei jungen Menschen auf und ermittelt nun wegen Sachbeschädigung gegen sie.
Ähnliche Aktionen fanden heute unter anderem in Berlin, Kiel, München und Nürnberg statt.
Die Gruppe will mit der bundesweiten Aktion laut eigener Aussage ihrer Forderung nach einem „gerecht gestalteten Ausstieg aus fossilen Energien“ bis 2030 in Deutschland Nachdruck verleihen. Der heute veröffentlichte Entwurf der Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz in Dubai ist aus Sicht der „Letzten Generation“ unzureichend.
Mit der heutigen Aktion wollte die „Letzte Generation“ nach eigenen Angaben auch ein Zeichen gegen staatliche Repressionen setzen. Denn das Datum war nicht zufällig gewählt: Heute vor einem Jahr, am 13. Dezember 2022, durchsuchte die Polizei im Rahmen einer großangelegten Razzia Wohnungen von Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ in ganz Deutschland, auch in Leipzig.
Ein ausführlicher Bericht inklusive Bildergalerie ist auf l-iz.de zu lesen.
Nach Berichterstattung an „Tag X“: Polizei durchsucht Wohnung eines Journalisten in Halle
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat bereits am gestrigen Dienstag die Wohnung eines Journalisten in Halle durchsuchen lassen. Dabei stellten die Einsatzkräfte Speichermedien und Technik sicher. Der 19-Jährige soll die Ereignisse des sogenannten „Tag X“ (3. Juni 2023) in Leipzig als Pressefotograf dokumentiert haben.
Auf dieses Material hat es die Staatsanwaltschaft nun abgesehen, um Beweise für angebliche Brandsatz-Würfe auf Polizeikräfte an „Tag X“ zu sammeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit „Tag X“ wegen versuchten Mordes. Der Durchsuchungsbeschluss vom zuständigen Ermittlungsrichter am Leipziger Amtsgericht wurde allerdings wegen versuchten Totschlags ausgestellt. Das schrieb der Journalist Edgar Lopez auf „X“ (ehemals Twitter).
Mittlerweile geht es um zwei angebliche Brandsatz-Würfe auf Polizeikräfte, wie der MDR berichtet.
Nachdem gestern Abend erste Meldungen zu der Durchsuchung eingetrudelt waren, wurde heute Kritik an der polizeilichen Maßnahme laut. Kurios: Laut Aussage des betroffenen Journalisten war der ermittelnden Staatsanwältin während der Durchsuchung nicht bewusst, dass sie einen Journalisten durchsuchen ließ. Zudem wurde der 19-Jährige nach eigener Aussage vorher weder als Zeuge geladen noch von den Behörden kontaktiert. Das berichtete ebenfalls Edgar Lopez.
Dass der deutsche Staat Wohnungen von Journalist*innen im Rahmen von Razzien durchsucht, um Beweismaterial sicherzustellen, ist sehr ungewöhnlich, da Journalist*innen als „vierte Gewalt“ einem besonderen Schutz unterliegen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Sachsen schrieb auf „X“: „Warum werden Datenträger beschlagnahmt, obwohl der Kollege auf seine journalistische Tätigkeit am sogenannten ‚Tag X‘ hinweist?“ Der DJV verweist auf Paragraph 97 Absatz 5 der Strafprozessordnung, der die Beschlagnahmung von journalistischem Material zu Beweiszwecken verbietet.
Das Beschlagnahmeverbot entfällt jedoch, wenn der Staat die journalistischen Unterlagen zur Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat heranziehen soll. Im konkreten Fall sollte die polizeiliche Durchsuchung aufgrund der Schwere des vorliegenden Tatvorwurfs rechtlich deshalb abgesichert sein.
Auch der DJV Sachsen-Anhalt kritisierte die Durchsuchung heute gegenüber dem MDR scharf, sprach von einer „Zumutung“.
Bei der durchsuchten Wohnung soll es sich um die elterliche Wohnung des 19-jährigen Fotografen handeln. Der betroffene Journalist ist Mitglied der Jugendpresse Sachsen-Anhalt und besitzt einen gültigen Jugendpresseausweis. An „Tag X“ machte er unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur Fotos von den Ereignissen in Leipzig.
Nach Angriff auf Neonazis: Polizei nimmt als linksextremistisch eingestuften Mann fest
Bereits am Montag hat die Polizei einen als linksextremistisch eingestuften Mann in Berlin festgenommen. Das hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, das gemeinsam mit dem LKA Thüringen die Ermittlungen führt, heute bekannt gegeben. Zeitgleich fanden Durchsuchungsmaßnahmen in Jena statt.
Die deutschen Behörden werfen dem Mann vor, im Februar im ungarischen Budapest mehrere Neonazis körperlich angegriffen zu haben. Der Beschuldigte soll mit einer Gruppe anderer militanter Linker mit Schlagwerkzeugen auf „Personen des mutmaßlich rechten Spektrums“ losgegangen sein.
Zum sogenannten „Tag der Ehre“ am 11. Februar versammeln sich jährlich hunderte Rechtsextreme aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt. Am 11. Februar 1945 tötete die Rote Armee in der Endphase der „Schlacht um Budapest“ gefangen gehaltene NS-Soldaten und deren ungarische Kollaborateure bei einem Ausbruchsversuch.
Für den am Montag festgenommenen Mann lag ein europäischer und ein nationaler Haftbefehl vor. Nach LKA-Angaben wurde der Beschuldigte am Dienstag dem zuständigen Ermittlungsrichter in Dresden vorgeführt, welcher Haftbefehl erteilte.
Ein Auslieferungsersuchen der ungarischen Strafverfolgungsbehörden liegt laut LKA derzeit nicht vor. Kurz nach den Angriffen auf Rechtsextreme rund um den Nazi-Gedenktag am 11. Februar hatte die ungarische Polizei vier deutsche Tatverdächtige festgenommen.
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
Kommentar zum Wohnungsleerstand in Leipzig: Sind die sozialen Erhaltungssatzungen schuld?
Grün statt Asphalt: Verwaltung legt Stadtplatzprogramm 2030+ vor
Klimaaktivist*innen lassen Luft aus Reifen mehrerer SUVs im Leipziger Osten
Der Stadtrat tagt: AfD-Antrag zu „geschlechterspezifischen Toiletten“ scheitert + Video
Was heute noch wichtig war: Ab dem 8. Januar könnte es im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und den deutschen Bahnunternehmen (allen voran die Deutsche Bahn) längere Bahnstreiks geben. In den letzten Wochen war die Gewerkschaft zweimal in den Warnstreik getreten, allerdings jeweils für einen recht kurzen Zeitraum von einmal 18 Stunden und einmal 24 Stunden. Nach Ende der Streikpause am 7. Januar müsse man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen, sagte GdL-Chef Weselsky der Augsburger Allgemeinen.
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