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Pressefreiheit

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Ziel vieler Angriffe gegen Journalist/-innen ist deren Ausrüstung. Foto: Ralf Julke

Grenzen der Meinungsfreiheit: Wenn Pressefreiheit angegriffen wird

Am Dienstag, 3. Mai, veröffentlichte „Reporter ohne Grenzen“ seine neue „Rangliste der Pressefreiheit“ für das Jahr 2021. Es ist ja kein Zufall, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit im Grundgesetz Artikel 5 in einem Absatz genannt werden. Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Und wenn das eine angegriffen wird, geht es immer auch um […]

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Deutschland landete in diesem Jahr im Vergleich von 180 Staaten und Regionen auf Platz 16. Foto: Pixabay (Symbolbild)

Dienstag, der 3. Mai 2022: Russischer Sturm auf Stahlwerk in Mariupol, Tag der Pressefreiheit und sächsische Schlösser in den Händen von Reichsbürger/-innen

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Für Deutschland gab es zu diesem Anlass bedenkliche Nachrichten: Die Bundesrepublik ist im Ranking von 180 Staaten und Regionen um drei Ränge auf Platz 16 gefallen. Außerdem: Russische Soldat/-innen stürmten heute das Stahlwerk in Mariupol, in dem sich hunderte Personen vor den Angriffen verschanzt hatten und […]

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Foto: Pawel Sosnowski

Solidarität aus Sachsen: Schutz für Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine, Belarus und Russland

Die sächsische Landesregierung stellt kurzfristig 100.000 Euro zur Verfügung, um das Journalists-in-Residence-Programm des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig aufzustocken. Die Finanzierung durch die Landesregierung sichert dabei fünf von insgesamt zehn geplanten zusätzlichen Stipendien. Das Programm ermöglicht es bedrohten Medienschaffenden in einer sicheren Umgebung in Sachsen zu leben und zu arbeiten. Die […]

Das Wochenende, 5./6. Februar 2022: Drei Demos in 24 Stunden, Gewalt gegen die Presse und Aufregung über die „Antifa-Innenministerin“ + Video

Rund um das Völkerschlachtdenkmal schwurbelte es auch an diesem Samstag verdächtig. Im Gegensatz zur Vorwoche verhinderte die Polizei diesmal jedoch einen „Spaziergang“ von rund 200 Corona-Verharmloser/-innen. Außerdem: Linke in Connewitz und Kurden-Unterstützer/-innen im Leipziger Osten gingen ebenfalls auf die Straße. Zudem zeigen aktuelle Zahlen, dass die Straftaten gegen Journalist/-innen in Sachsen kaum abnehmen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Freitag, der 21. Januar 2022: Corona-Demos, Pressefreiheit und Grundstückstausch in Leipzig

In Dresden und Leipzig ist am Samstag mit Demonstrationen von „Querdenkern“ zu rechnen. Während es in der Landeshauptstadt ein umfassendes Verbot für spontane Versammlungen gegeben hat und mehrere tausend Personen erwartet werden, dürfte der am Völkerschlachtdenkmal erwartete Auflauf deutlich kleiner ausfallen. Außerdem: Die Stadt Leipzig tauscht mit der LWB mehrere Flurstücke. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Kamera blieb erst einmal liegen: Die Immobilienfirma hat ihre Klage gegen die Leipziger Hochschulzeitung zurückgenommen, die Gerichtsverhandlung ist abgesagt. Foto: LZ

Prozess abgesagt: Immobilienfirma zieht Klage gegen Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ zurück + Video

Der von der Immobilienfirma United Capital RE GmbH angestrengte Prozess gegen die ehrenamtlich produzierte Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ fällt aus. Das Unternehmen hatte sich mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen aus seiner Sicht falsche Tatsachenbehauptungen wehren wollen: Die Studi-Zeitung habe Unwahrheiten verbreitet, die mutmaßliche Praktiken gegenüber Mietern eines Wohnhauses betrafen. Nun zog United Capital seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung kurzerhand zurück.

Firmenschild von United Capital. Foto: LZ

Kapital gegen Studizeitung: Immobilienunternehmen geht wegen Berichterstattung vor Gericht

Wegen eines Beitrags zu den Praktiken der Immobilienfirma „United Capital RE GmbH“ steht die ehrenamtlich produzierte Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ vor Gericht. Vor Prozessbeginn gab es einen Wechsel in der Geschäftsführung des Unternehmens. Der Fall sorgt mittlerweile für viel Aufmerksamkeit. Am Freitag, 21. Januar, treffen sich die beiden Parteien vor der Pressekammer des Landgerichtes Leipzig. Mehrere Passagen sollen aus dem Text entfernt werden.

Dirk Panter vor seinem Abgeordnetenbüro. Foto: Hammermännchen

SPD-Fraktion in Sachsen steht für Pressefreiheit und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Medienpolitiker, zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, „Das Erste” abzuschaffen und inhaltlich in die Programmgestaltung einzugreifen: „Die SPD-Fraktion in Sachsen steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unqualifizierte Vorschläge auf AfD-Niveau, wie sie zuletzt aus Sachsen-Anhalt zu vernehmen waren, lehnen wir ab. Für uns stehen weder ‘Das Erste’, noch eine Einflussnahme der Politik auf die journalistische Arbeit zur Debatte.”

Horst Kretzschmar. Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Donnerstag, der 23. Dezember 2021: Polizei Sachsen braucht Nachhilfe beim Thema Pressefreiheit und beliebte Reiseziele bald Hochrisikogebiete

Die Aussagen des sächsischen Landespolizeipräsidenten zu den jüngsten „Corona-Spaziergängen“ sorgten heute für Wirbel. Journalist/-innen und deren Interessenverbände werfen Horst Kretzschmar Dreistigkeit, Falschaussagen und ein verqueres Verständnis von Pressefreiheit vor. Außerdem hat das OVG Bautzen einen Eilantrag gegen die Corona-Auflagen über den Jahreswechsel abgelehnt und die Bundesregierung hat unter anderem Spanien und Portugal als Hochrisikogebiete eingestuft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Wochenende, 4./5. Dezember 2021: Leipzigs OB appelliert nach Fackelaufzug an Wöller und Polizei Sachsen greift bei „Corona-Spaziergängen“ durch

Nach dem rechtsextremen Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am Freitagabend erhielt die SPD-Politikerin im Laufe des Wochenendes zahlreiche Solidaritätsbekundungen. In Berlin wurden mehrere Journalisten während einer illegalen Corona-Demo körperlich angegriffen, die Polizei verhinderte Schlimmeres. Die Polizeikräfte in Sachsen scheinen mittlerweile auch die Anweisung zu haben, die Corona-Regeln durchzusetzen, wie sich unter anderem in Borna, Pirna und Freiberg zeigte. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 4. und 5. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: LZ

Dirk Panter (SPD): Auch bei Angriffen auf Journalist/-innen Null-Toleranz-Strategie

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag zur Debatte der Großen Anfrage „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen“ (Drs 7/5868): „Die Pressefreiheit ist ein fundamentaler Pfeiler unserer Demokratie und genießt den Schutz der Verfassung.“

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Kerstin Köditz (Linke): Wöller muss beim Thema Angriffe auf Medienschaffende endlich problembewusst werden

Der Sächsische Landtag hat heute auch über die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten“ (Drucksache 7/5868) beraten. Dazu erklärt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz: „Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) kommt zum Befund, dass Sachsen ,ein Kernland pressefeindlicher Angriffe war und ist.“

Mittwoch, der 7. Juli 2021: Tatverdächtige nach Anschlag auf Journalisten gefasst, Leipzig gegen Atomwaffen und LKA ermittelt nach Angriff auf Neonazis

Nach einem mutmaßlichen Mordanschlag auf den Investigativjournalisten Peter Rudolf de Vries am Dienstagabend stehen die Niederlande unter Schock, heute trudelten internationale Reaktionen ein. Im Zusammenhang mit der Tat fanden bereits Hausdurchsuchungen statt, zwei Tatverdächtige sind in Haft. In Leipzig haben OB Burkhard Jung und die Fraktionsvorsitzenden heute eine Flagge gehisst, die ein Zeichen gegen Atomwaffen setzen soll. Und das LKA sucht nach Zeug/-innen, die am Montag einen Angriff auf mutmaßliche Neonazis beobachtet haben, nachdem diese sich homofeindlich geäußert hatten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

AfD gegen die Presse: Ein Video vom Vorfall kursiert bis heute im Netz. Videoscreen von Independent Press

Generalstaatsanwaltschaft in Dresden lässt AfD-Angriff auf Pressefreiheit ungestraft

Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.

Polizeieinsatz. Foto: Lucas Böhme

Dynamo-Hooligans greifen Polizei und Presse an

In Dresden ist es am Sonntag, dem 16. Mai, zu schweren Ausschreitungen gekommen. Hooligans von Dynamo Dresden griffen Polizist/-innen und Journalist/-innen an. Anlass war ein Drittligaspiel der Fußball-Mannschaft des Vereins gegen Türkgücü München. Durch einen Sieg gelang Dynamo der Aufstieg in die 2. Bundesliga. Weil in den Stadien weiterhin keine Fans erlaubt sind, hatten sich tausende Anhänger/-innen auf den Straßen versammelt.

Ohne kritischen Journalismus geht's nicht. Foto: Ralf Julke

Montag, der 3. Mai 2021: Internationaler Tag der Pressefreiheit und Schlag gegen kinderpornografische Plattform

Am heutigen 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Außerdem: Amazon-Mitarbeiter/-innen in Leipzig streiken, während in der Innenstadt erneut Anhänger der Querdenken-Szene gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Auf dem Richard-Wagner-Platz versammelten sich erneut auch zahlreiche Personen zum Gegenprotest. Und: Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass bereits Mitte April drei mutmaßliche Mitglieder und Verantwortliche einer kinderpornografischen Darknet-Plattform festgenommen wurden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Gewalt gegen Journalist/-innen erreicht in Deutschland eine „noch nie dagewesene Dimension“

Gewalt gegen Medienschaffende hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine „noch nie dagewesene Dimension“ erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einem internationalen Vergleich. Die Nichtregierungsorganisation zählte 2020 mindestens 65 Angriffe auf Journalist/-innen und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Verantwortlich für die hohe Zahl seien vor allem Teilnehmer/-innen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise jener am 7. November 2020 in Leipzig.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Foto: Laurence Chaperon

Dienstag, der 20. April 2021: Alea iacta est – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, Sorge vor indischer Mutation des Coronavirus auch in Deutschland, spektakulärer Blitzeinbruch bei Leipziger Juwelier

Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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