Artikel zum Schlagwort Pressefreiheit

Donnerstag, der 4. Juni 2020: Städtetagspräsident Burkhard Jung freut sich über Konjunkturpaket

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Für alle LeserDas gestern Abend vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket enthält viele Maßnahmen, die den Kommunen helfen sollen. Darüber freut sich unter anderem Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der zugleich Präsident des Städtetages ist. Altschulden von Kommunen will der Bund allerdings nicht übernehmen. Gleichzeitig scheint nun die Abwrackprämie tatsächlich zu entfallen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 4. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Weiterlesen

Der Staat muss Journalisten effektiver schützen

Deutscher Presserat fordert Aktualisierung der Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei

Foto: Ralf Julke

Angesichts des Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam und der Verletzung einer Journalistin am Rande von Demonstrationen am 1. Mai fordert der Deutsche Presserat einen effektiveren staatlichen Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern. „Es ist nicht akzeptabel, dass Kamerateams von privaten Sicherheitskräften begleitet werden müssen“, so der designierte Sprecher des Presserats Johannes Endres. Weiterlesen

Vorwürfe gegen Asylunterkunft nahe Leipzig: Fehlende Hygiene und „Bestrafung“ für Bewohner

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Für alle LeserBewohner/-innen der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig haben in den vergangenen Wochen mehrmals die hygienischen Zustände vor Ort kritisiert. Ein Wortführer wurde mittlerweile nach Chemnitz verlegt – angeblich aus medizinischen Gründen. Er selbst fühlt sich dafür „bestraft“, Missstände angesprochen zu haben. Zudem wurde ein MDR-Team, das vor Ort drehte, von der Security bedrängt und festgehalten. Die zuständige Landesdirektion will den Vorfall prüfen. Weiterlesen

Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten eine Wohnung in Leipzig

Exekutivmaßnahmen der Soko LinX wegen Angriffen auf Journalisten in Leipzig

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Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts der Nötigung und der vorsätzlichen Körperverletzung erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig einen Durchsuchungsbeschluss, welcher am heutigen Tag vollstreckt wurde. Weiterlesen

Neue Diskussionsreihe „Meinungs- und Pressefreiheit weltweit“ mit Gesprächspartnern aus dem Iran und der Türkei

Foto: Ralf Julke

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist bedroht – nicht nur in Krisengebieten. Zum Ende des Jahres 2019 saßen weltweit 389 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis. Weltweit steht die Freiheit des Wortes immer häufiger in Frage. Doch nur über eine uneingeschränkte Berichterstattung ist eine offene und ehrliche Debatte über den Zustand einer Gesellschaft möglich. Weiterlesen

Wertschätzung auf die Leipziger Art

Leipzigs Freie Szene glaubt, die LVZ mit Forderungen unter Druck setzen zu können + Vorschlag

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs geht schon wundersam zu in Leipzig. Dieser Stadt, die gern so tut, als habe sie Kultur. Hat sie aber nicht. Das hat jetzt auch die „Initiative Leipzig + Kultur“ gemerkt. Am 4. Dezember hat sie einen Brief an Jan Emendörfer, den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung geschrieben: „Mit großem Bedauern und Unverständnis hat die Leipziger Kulturszene zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Leipziger Volkszeitung die Szene-Seite eingestellt hat.“ Sie haben was gemerkt. Aber was genau? Weiterlesen

Legida-Demonstration

Freispruch teilweise aufgehoben: Landgericht wertet Jagd auf Journalisten als Nötigung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFür eine halbe Minute gehörte die Straße am 21. Januar 2015 den Neonazis und Hooligans, die Journalisten erst bedrohten und dann jagten. Ricco W. war einer von ihnen. Er soll zudem einen Fotografen zu Fall gebracht haben. Das Amtsgericht hatte ihn im vergangenen Jahr freigesprochen, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Nun verurteilte ihn das Landgericht zumindest wegen Nötigung. Dagegen wiederum legte der Angeklagte Revision ein. Weiterlesen

Pressefreiheit

Polizei behindert Medien am Rande einer Neonazidemo in Dresden

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserSchon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht. Weiterlesen

Pressefreiheit bei Polizeieinsatz von CDU-Abgeordnetem diffamiert – Grundrechte gehören zur Sicherheit

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de

Zu den Diskussionen über den Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches und der Proteste dagegen erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Offenbar haben die Gespräche mit dem Deutschen Journalistenverband sowie die vom sächsischen Innenminister Wöller angekündigten Schulungsmaßnahmen bei weitem nicht alle Polizeibeamtinnen und -beamten bzw. Führungskräfte erreicht. Weiterlesen

Grüne erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden

Foto: L-IZ.de

Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei. Offenbar hat man aus den jüngeren Ereignissen wenig oder gar nichts gelernt." Weiterlesen

Anfragen in der Ratsversammlung am 13. Februar

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten. Weiterlesen

Landtagswahlen

Medien und die AfD: „Schwarze Liste“ für Journalisten in Sachsen

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWer auf einer „schwarzen Liste“ steht, ist in der Regel im Nachteil. Den Betroffenen drohen Ausschluss, Unterdrückung und im schlimmsten Fall sogar Ermordung. In Deutschland kursierten beispielsweise im Nationalsozialismus solche Listen. Nun fordern führende AfD-Politiker in Sachsen eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“. Diese sollen künftig von jeglicher Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Pressefreiheit

Nach BGH-Urteil: Muss die Stadtverwaltung Leipzig das Amtsblatt neu konzipieren?

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserWie viel Presse darf eine Kommune verlegen? Gar keine, stellte am Donnerstag, 20. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof klar. Geklagt hatte ein Zeitungsverlag gegen die Stadt Crailsheim, deren Amtsblatt bisher einem Anzeigenblatt ähnelte und kostenfrei an alle Haushalte verteilt wurde. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte den Markt nachhaltig beeinflussen. Weiterlesen

Zu viele Leute, um den Überblick zu behalten

Das Minutenprotokoll zum Vorfall mit dem Deutschlandhütchenträger am 16. August in Dresden

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de

Für alle LeserDie Vorfälle von Chemnitz haben einen anderen Fall völlig aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt, der im August dafür sorgte, dass die Republik kopfschüttelnd auf dieses seltsame Sachsen schaute: den Fall mit dem LKA-Beamten, der am Rand einer Dresdner PEGIDA-Demonstration dafür sorgte, dass ein Kamerateam des ZDF von der Polizei an der Arbeit gehindert wurde. Das Polizeiprotokoll zeigt, wie leicht das war. Und wie von den Beamten vor Ort augenscheinlich keiner was gemerkt hat. Weiterlesen

Rechte Gewalt

Zentrum für Pressefreiheit zählt wieder mehr Angriffe auf Journalisten

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserJournalisten sehen sich in diesem Jahr wieder vermehrt tätlichen Angriffen von Rechtsradikalen ausgesetzt. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte jetzt das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Allein in Chemnitz habe es in wenigen Tagen mehr Vorfälle gegeben als im gesamten vergangenen Jahr in ganz Deutschland. Weiterlesen

Amtsgericht

Freispruch nach Angriff auf Journalisten bei Legida – Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ein gezielter Angriff auf Journalisten – zumindest hatten die anwesenden Medienvertreter es so wahrgenommen, als am 21. Januar 2015 aus einer Legida-Demonstration heraus mehrere dutzend Vermummte auf sie losstürmten. Einer davon war Ricco W., der dabei einen Fotografen getreten haben soll. Doch weil es für den Tritt weder Foto- oder Videomaterial noch Zeugen gibt, sprach das Amtsgericht den 33-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen. Weiterlesen

Albrecht Pallas: Innenausschuss sollte auch Journalisten anhören

Innenausschuss soll sich die ungeschnittenen Aufnahmen des „Frontal 21“-Drehteams anschauen

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserAm Donnerstag, 23. August, hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF am Rand der Dresdner PEGIDA-Demonstration vom 16. August befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, stellt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Sitzung fest. Und zur Aufklärung gehört auch die Sicht der Journalisten. Weiterlesen

Sachsens Probleme mit der Pressefreiheit

Grüne beantragen jetzt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der vergangenen Woche verlangt die Grünen-Fraktion von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern. Weiterlesen

Sitzung des Innenausschusses zu den Vorfällen am 16. August

Nicht nur die Polizei hat ein Problem mit der Fehlerkultur, auch die sächsische CDU-Spitze + Update

Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten

Für alle LeserAm Donnerstag, 23. August, beschäftigte sich auch der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorfällen vom 16. August am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden. Und ein Ergebnis dürfte zumindest Innenminister Roland Wöller (CDU) arge Kopfschmerzen bereiten. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann brachte es auf den Punkt: „Wir haben in der sächsischen Polizei ein grundsätzliches Problem, was den Umgang mit eigenen Fehlern angeht.“ Weiterlesen