Pressefreiheit

·Der Tag

Das Wochenende, 25./26. November 2023: Köpping wird Spitzenkandidatin und Protest gegen EU-Asylreform

Es ist keine Überraschung, aber formell war es noch nicht beschlossene Sache: Nun hat die sächsische SPD die amtierende Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl bestimmt. Außerdem: Unter anderem in Dresden gab es Protest gegen eine Asylrechtsverschärfung in der Europäischen Union. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 25./26. November 2023, in […]

Der zweite Bagger (im Hintergrund) wurde ebenfalls polizeilich besetzt. MIBRAG-Mitarbeiter waren anfangs nicht vor Ort. Foto: Tim Wagner
·Politik·Engagement

Nach Verurteilung wegen „Hausfriedensbruch“: Leipziger Journalist wendet sich ans Bundesverfassungsgericht

Es ist eigentlich immer wieder dasselbe: Mit aller Macht wird versucht, den Protest gegen eine klimaschädliche Wirtschaft zu unterbinden – sei es bei der Räumung von Lützerath, sei es beim staatsanwaltlichen Vorgehen gegen die „Letzte Generation“, sei es beim Vorgehen von DHL gegen den Protest gegen den Flughafenausbau, sei es bei symbolischen Tagebaubesetzungen, in denen […]

T-Shirt mit Aufschrift „Lügenpresse“ auf Demo.
·Der Tag

Dienstag, der 22. August 2023: Neues Versammlungsgesetz für Sachsen, neue Anklage beim Gewölbe-Raub und neue Straßenblockaden in Leipzig + Video

In Sachsen entsteht derzeit ein neues Versammlungsgesetz. Dieses soll sowohl den Teilnehmer*innen einige Erleichterungen verschaffen als auch die Presse besser vor Einschränkungen bei ihrer Arbeit schützen. Außerdem: Im Prozess um das Grüne Gewölbe ist eine weitere Person angeklagt und in Leipzig blockierten Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ mehrere Straßen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]

·Der Tag

Mittwoch, der 3. Mai 2023: Deutschland rutscht im Pressefreiheit-Ranking ab und Leipzig könnte zwei weitere Soziale Erhaltungssatzungen bekommen

21 statt 16: Deutschland rutscht im Pressefreiheit-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ um einige Plätze nach unten. Schlecht für die Pressefreiheit ist hierzulande unter anderem die Gewalt bei Demos – vor allem in Sachsen. Außerdem: Teile der Südvorstadt und von Schönefeld-Abtnaundorf könnten bald eine Soziale Erhaltungssatzung erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. […]

Eine Nachrichtenwand.
·Bildung·Medien

Eine Studie für die ARD: Warum es konstruktiven Journalismus braucht

„Die ARD steckt in einer schweren Krise“, schrieb der „Spiegel“ am 7. Januar zu einem Interview mit ARD-Chef Kai Gniffke. Und „Zeit online“ schrieb am 5. Januar: „Die ‚Tagesschau‘ ist eine sehr schlechte Sendung, deshalb muss sie viel länger dauern.“ Beides hat miteinander zu tun. Und mit einer Studie, die der ARD-Forschungsdienst gerade veröffentlicht hat. […]

Infostand in Leipzig.
·Politik·Engagement

Free Julian Assange: „Belmarsh Live“ in Leipzig

Über Ukraine-Krieg, Energiekrise und anderen Ereignissen ist der Fall Julian Assange aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden. Das ist einer der Gründe, aus dem das Assange-Netzwerk und andere Unterstützer mit Mahnwachen und anderen Aktionen (auch in Leipzig) immer wieder daran erinnern, dass sich Julian Assange seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh ohne Anklage in Einzelhaft […]

Blick auf den Demozug.
·Der Tag

Das Wochenende, 19./20. November 2022: Solidaritätsdemo nach Bomben auf Rojava, WM-Start und Weihnachtsmärkte in den Startlöchern + Video

Die wohl umstrittenste WM aller Zeiten wurde am Sonntag mit dem Spiel Katar gegen Ecuador eröffnet. Außerdem zeigt sich Sachsens Energieminister frustriert über die Weltklimakonferenz, in Leipzig wurde Solidarität mit den Kurd/-innen nach türkischen Bombardements gezeigt und die Weihnachtsmärkte stehen in den Startlöchern. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 19./20. November 2022, in […]

Polizei und Protest gegen die geplante Abschiebung in der Alfred-Kästner-Straße. Foto: Sabine Eicker
·Der Tag

Donnerstag, der 15. September 2022: Flüchtlingsrat kritisiert sächsisches Innenministerium scharf und Fassungslosigkeit nach Fretterode-Urteil

Das milde Urteil im Fretterode-Prozess gegen zwei militante Neonazis sorgte heute für Unverständnis. Außerdem kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die Umstände der nach wie vor drohenden Abschiebung Mohammad K.s und das LKA ermittelt nach Sachbeschädigung am Haus des Jugendrechts. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 15. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

Manja McCade und Davide Dormino vor der Skulptur AnyThingToSay. Foto: Marcus-Andreas Mohr
·Politik·Engagement

Kämpfen für die Pressefreiheit: Galerie Salonrouge zeigt Ausstellung zur Aktion FreeAssange

In einem Winkel der Leipziger Südvorstadt, genauer in der Lößniger Straße 46, befinden sich die Galerie „Salonrouge“ und das Atelier der Künstlerin Manja McCade. Ich habe Manja bei der Vorbereitung und Durchführung der Solidaritätskundgebung für Julian Assange am 6. August kennengelernt. Da fand die Aktion FreeAssange auf dem Augustusplatz statt. Ich habe sie auch in […]

·Der Tag

Das Wochenende, 20./21. August 2022: Kretschmer setzt auf Fracking, Scholz stellt sich Bürgerfragen und ausgelassene Stimmung beim Highfield-Festival

Angesichts der drohenden Energiekrise spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine Gasgewinnung in Deutschland durch Fracking aus. Beim Tag der Offenen Tür in seinem Amtssitz hat sich Bundeskanzler Scholz am Wochenende den Bürgerfragen gestellt und die Ukraine rechnet wegen ihres Unabhängigkeitstages in dieser Woche mit verschärften Angriffen Russlands. Und am Wochenende fand am Störmthaler See […]

·Der Tag

Das Wochenende, 6./7. August 2022: Mann auf Eisenbahnstraße angeschossen, Heizkostenzuschuss in Sachsen, Assange auf dem Augustusplatz und Lage in Sächsischer Schweiz wieder verschärft + Video

Bei einer Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße wurde am Samstag ein 32-Jähriger angeschossen. Derweil soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Empfänger/-innen ab September im Freistaat ausgezahlt werden. Außerdem: Die Brandlage in der Sächsischen Schweiz hat sich erneut verschärft. Dennoch wurde das Waldbetretungsverbot teils aufgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 6. und 7. August […]

Anything to say? Grafik: Piraten Sachsen-Anhalt
·Politik·Engagement

Künstler für Assange: Piraten unterstützen Ausstellung und laden am 6. August zur Aktion auf dem Augustusplatz

Am Samstag, 6. August, eröffnet in Leipzig eine Ausstellung von Künstlerinnen und Künstlern, die dem inhaftierten Julian Assange gewidmet ist. 24 Künstler unter anderem aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Kanada und Japan zeigen Malerei, Installation, Foto, Skulptur, digitale Kunst und Performance in der Galerie salonrogue in der Lößniger Straße 46. Unter anderem wird […]

Ziel vieler Angriffe gegen Journalist/-innen ist deren Ausrüstung. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Medien

Grenzen der Meinungsfreiheit: Wenn Pressefreiheit angegriffen wird

Am Dienstag, 3. Mai, veröffentlichte „Reporter ohne Grenzen“ seine neue „Rangliste der Pressefreiheit“ für das Jahr 2021. Es ist ja kein Zufall, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit im Grundgesetz Artikel 5 in einem Absatz genannt werden. Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Und wenn das eine angegriffen wird, geht es immer auch um […]

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Deutschland landete in diesem Jahr im Vergleich von 180 Staaten und Regionen auf Platz 16. Foto: Pixabay (Symbolbild)
·Der Tag

Dienstag, der 3. Mai 2022: Russischer Sturm auf Stahlwerk in Mariupol, Tag der Pressefreiheit und sächsische Schlösser in den Händen von Reichsbürger/-innen

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Für Deutschland gab es zu diesem Anlass bedenkliche Nachrichten: Die Bundesrepublik ist im Ranking von 180 Staaten und Regionen um drei Ränge auf Platz 16 gefallen. Außerdem: Russische Soldat/-innen stürmten heute das Stahlwerk in Mariupol, in dem sich hunderte Personen vor den Angriffen verschanzt hatten und […]

·Der Tag

Das Wochenende, 5./6. Februar 2022: Drei Demos in 24 Stunden, Gewalt gegen die Presse und Aufregung über die „Antifa-Innenministerin“ + Video

Rund um das Völkerschlachtdenkmal schwurbelte es auch an diesem Samstag verdächtig. Im Gegensatz zur Vorwoche verhinderte die Polizei diesmal jedoch einen „Spaziergang“ von rund 200 Corona-Verharmloser/-innen. Außerdem: Linke in Connewitz und Kurden-Unterstützer/-innen im Leipziger Osten gingen ebenfalls auf die Straße. Zudem zeigen aktuelle Zahlen, dass die Straftaten gegen Journalist/-innen in Sachsen kaum abnehmen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Freitag, der 21. Januar 2022: Corona-Demos, Pressefreiheit und Grundstückstausch in Leipzig

In Dresden und Leipzig ist am Samstag mit Demonstrationen von „Querdenkern“ zu rechnen. Während es in der Landeshauptstadt ein umfassendes Verbot für spontane Versammlungen gegeben hat und mehrere tausend Personen erwartet werden, dürfte der am Völkerschlachtdenkmal erwartete Auflauf deutlich kleiner ausfallen. Außerdem: Die Stadt Leipzig tauscht mit der LWB mehrere Flurstücke. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Kamera blieb erst einmal liegen: Die Immobilienfirma hat ihre Klage gegen die Leipziger Hochschulzeitung zurückgenommen, die Gerichtsverhandlung ist abgesagt. Foto: LZ
·Bildung·Medien

Prozess abgesagt: Immobilienfirma zieht Klage gegen Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ zurück + Video

Der von der Immobilienfirma United Capital RE GmbH angestrengte Prozess gegen die ehrenamtlich produzierte Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ fällt aus. Das Unternehmen hatte sich mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen aus seiner Sicht falsche Tatsachenbehauptungen wehren wollen: Die Studi-Zeitung habe Unwahrheiten verbreitet, die mutmaßliche Praktiken gegenüber Mietern eines Wohnhauses betrafen. Nun zog United Capital seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung kurzerhand zurück.

Firmenschild von United Capital. Foto: LZ
·Bildung·Medien

Kapital gegen Studizeitung: Immobilienunternehmen geht wegen Berichterstattung vor Gericht

Wegen eines Beitrags zu den Praktiken der Immobilienfirma „United Capital RE GmbH“ steht die ehrenamtlich produzierte Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ vor Gericht. Vor Prozessbeginn gab es einen Wechsel in der Geschäftsführung des Unternehmens. Der Fall sorgt mittlerweile für viel Aufmerksamkeit. Am Freitag, 21. Januar, treffen sich die beiden Parteien vor der Pressekammer des Landgerichtes Leipzig. Mehrere Passagen sollen aus dem Text entfernt werden.

Horst Kretzschmar. Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern
·Der Tag

Donnerstag, der 23. Dezember 2021: Polizei Sachsen braucht Nachhilfe beim Thema Pressefreiheit und beliebte Reiseziele bald Hochrisikogebiete

Die Aussagen des sächsischen Landespolizeipräsidenten zu den jüngsten „Corona-Spaziergängen“ sorgten heute für Wirbel. Journalist/-innen und deren Interessenverbände werfen Horst Kretzschmar Dreistigkeit, Falschaussagen und ein verqueres Verständnis von Pressefreiheit vor. Außerdem hat das OVG Bautzen einen Eilantrag gegen die Corona-Auflagen über den Jahreswechsel abgelehnt und die Bundesregierung hat unter anderem Spanien und Portugal als Hochrisikogebiete eingestuft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Das Wochenende, 4./5. Dezember 2021: Leipzigs OB appelliert nach Fackelaufzug an Wöller und Polizei Sachsen greift bei „Corona-Spaziergängen“ durch

Nach dem rechtsextremen Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am Freitagabend erhielt die SPD-Politikerin im Laufe des Wochenendes zahlreiche Solidaritätsbekundungen. In Berlin wurden mehrere Journalisten während einer illegalen Corona-Demo körperlich angegriffen, die Polizei verhinderte Schlimmeres. Die Polizeikräfte in Sachsen scheinen mittlerweile auch die Anweisung zu haben, die Corona-Regeln durchzusetzen, wie sich unter anderem in Borna, Pirna und Freiberg zeigte. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 4. und 5. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Garfield und die Lügenpresse. Na gut - wenigstens die Richtung stimmt. Aber was kann Garfield dafür? Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Antwort auf die Große Anfrage der Linken zu pressefeindlichen Angriffen in Sachsen: Die Täter bleiben meistens straffrei

Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.

·Der Tag

Mittwoch, der 7. Juli 2021: Tatverdächtige nach Anschlag auf Journalisten gefasst, Leipzig gegen Atomwaffen und LKA ermittelt nach Angriff auf Neonazis

Nach einem mutmaßlichen Mordanschlag auf den Investigativjournalisten Peter Rudolf de Vries am Dienstagabend stehen die Niederlande unter Schock, heute trudelten internationale Reaktionen ein. Im Zusammenhang mit der Tat fanden bereits Hausdurchsuchungen statt, zwei Tatverdächtige sind in Haft. In Leipzig haben OB Burkhard Jung und die Fraktionsvorsitzenden heute eine Flagge gehisst, die ein Zeichen gegen Atomwaffen setzen soll. Und das LKA sucht nach Zeug/-innen, die am Montag einen Angriff auf mutmaßliche Neonazis beobachtet haben, nachdem diese sich homofeindlich geäußert hatten. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

AfD gegen die Presse: Ein Video vom Vorfall kursiert bis heute im Netz. Videoscreen von Independent Press
·Leben·Fälle & Unfälle

Generalstaatsanwaltschaft in Dresden lässt AfD-Angriff auf Pressefreiheit ungestraft

Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.

Polizeieinsatz. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Gesellschaft

Dynamo-Hooligans greifen Polizei und Presse an

In Dresden ist es am Sonntag, dem 16. Mai, zu schweren Ausschreitungen gekommen. Hooligans von Dynamo Dresden griffen Polizist/-innen und Journalist/-innen an. Anlass war ein Drittligaspiel der Fußball-Mannschaft des Vereins gegen Türkgücü München. Durch einen Sieg gelang Dynamo der Aufstieg in die 2. Bundesliga. Weil in den Stadien weiterhin keine Fans erlaubt sind, hatten sich tausende Anhänger/-innen auf den Straßen versammelt.

Ohne kritischen Journalismus geht's nicht. Foto: Ralf Julke
·Der Tag

Montag, der 3. Mai 2021: Internationaler Tag der Pressefreiheit und Schlag gegen kinderpornografische Plattform

Am heutigen 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Außerdem: Amazon-Mitarbeiter/-innen in Leipzig streiken, während in der Innenstadt erneut Anhänger der Querdenken-Szene gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Auf dem Richard-Wagner-Platz versammelten sich erneut auch zahlreiche Personen zum Gegenprotest. Und: Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass bereits Mitte April drei mutmaßliche Mitglieder und Verantwortliche einer kinderpornografischen Darknet-Plattform festgenommen wurden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Bildung·Medien

Gewalt gegen Journalist/-innen erreicht in Deutschland eine „noch nie dagewesene Dimension“

Gewalt gegen Medienschaffende hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine „noch nie dagewesene Dimension“ erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einem internationalen Vergleich. Die Nichtregierungsorganisation zählte 2020 mindestens 65 Angriffe auf Journalist/-innen und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Verantwortlich für die hohe Zahl seien vor allem Teilnehmer/-innen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise jener am 7. November 2020 in Leipzig.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Foto: Laurence Chaperon
·Der Tag

Dienstag, der 20. April 2021: Alea iacta est – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, Sorge vor indischer Mutation des Coronavirus auch in Deutschland, spektakulärer Blitzeinbruch bei Leipziger Juwelier

Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Leben·Fälle & Unfälle

Nach verbotener Corona-Demonstration in Erfurt: Geldstrafe für pöbelnden Teilnehmer

Das Amtsgericht Erfurt hat einen 62-jährigen Mann verurteilt, der am 12. Dezember 2020 an einer verbotenen Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen und dabei einen Journalisten und einen Polizisten beleidigt hatte. Das berichteten die Thüringische Landeszeitung und die Nachrichtenagentur DPA am Montag, den 1. Februar 2021, übereinstimmend. Das Urteil – eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro – ist bereits rechtskräftig.

Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 4. Juni 2020: Städtetagspräsident Burkhard Jung freut sich über Konjunkturpaket

Das gestern Abend vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket enthält viele Maßnahmen, die den Kommunen helfen sollen. Darüber freut sich unter anderem Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der zugleich Präsident des Städtetages ist. Altschulden von Kommunen will der Bund allerdings nicht übernehmen. Gleichzeitig scheint nun die Abwrackprämie tatsächlich zu entfallen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 4. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Vorwürfe gegen Asylunterkunft nahe Leipzig: Fehlende Hygiene und „Bestrafung“ für Bewohner

Bewohner/-innen der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig haben in den vergangenen Wochen mehrmals die hygienischen Zustände vor Ort kritisiert. Ein Wortführer wurde mittlerweile nach Chemnitz verlegt – angeblich aus medizinischen Gründen. Er selbst fühlt sich dafür „bestraft“, Missstände angesprochen zu haben. Zudem wurde ein MDR-Team, das vor Ort drehte, von der Security bedrängt und festgehalten. Die zuständige Landesdirektion will den Vorfall prüfen.

Ort der Sendung „Fakt ist ...!“ am 27. Jnaur 2020, der LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Medien

Leipzigs Freie Szene glaubt, die LVZ mit Forderungen unter Druck setzen zu können + Vorschlag

Es geht schon wundersam zu in Leipzig. Dieser Stadt, die gern so tut, als habe sie Kultur. Hat sie aber nicht. Das hat jetzt auch die „Initiative Leipzig + Kultur“ gemerkt. Am 4. Dezember hat sie einen Brief an Jan Emendörfer, den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung geschrieben: „Mit großem Bedauern und Unverständnis hat die Leipziger Kulturszene zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Leipziger Volkszeitung die Szene-Seite eingestellt hat.“ Sie haben was gemerkt. Aber was genau?

Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Freispruch teilweise aufgehoben: Landgericht wertet Jagd auf Journalisten als Nötigung

Für eine halbe Minute gehörte die Straße am 21. Januar 2015 den Neonazis und Hooligans, die Journalisten erst bedrohten und dann jagten. Ricco W. war einer von ihnen. Er soll zudem einen Fotografen zu Fall gebracht haben. Das Amtsgericht hatte ihn im vergangenen Jahr freigesprochen, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Nun verurteilte ihn das Landgericht zumindest wegen Nötigung. Dagegen wiederum legte der Angeklagte Revision ein.

Gegendemonstranten 15. Februar in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Leben·Gesellschaft

Polizei behindert Medien am Rande einer Neonazidemo in Dresden

Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.

Die AfD und ihre Redner in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Medien und die AfD: „Schwarze Liste“ für Journalisten in Sachsen

Wer auf einer „schwarzen Liste“ steht, ist in der Regel im Nachteil. Den Betroffenen drohen Ausschluss, Unterdrückung und im schlimmsten Fall sogar Ermordung. In Deutschland kursierten beispielsweise im Nationalsozialismus solche Listen. Nun fordern führende AfD-Politiker in Sachsen eine „schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter“. Diese sollen künftig von jeglicher Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de
·Politik·Sachsen

Das Minutenprotokoll zum Vorfall mit dem Deutschlandhütchenträger am 16. August in Dresden

Die Vorfälle von Chemnitz haben einen anderen Fall völlig aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt, der im August dafür sorgte, dass die Republik kopfschüttelnd auf dieses seltsame Sachsen schaute: den Fall mit dem LKA-Beamten, der am Rand einer Dresdner PEGIDA-Demonstration dafür sorgte, dass ein Kamerateam des ZDF von der Polizei an der Arbeit gehindert wurde. Das Polizeiprotokoll zeigt, wie leicht das war. Und wie von den Beamten vor Ort augenscheinlich keiner was gemerkt hat.

Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Freispruch nach Angriff auf Journalisten bei Legida – Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Es war ein gezielter Angriff auf Journalisten – zumindest hatten die anwesenden Medienvertreter es so wahrgenommen, als am 21. Januar 2015 aus einer Legida-Demonstration heraus mehrere dutzend Vermummte auf sie losstürmten. Einer davon war Ricco W., der dabei einen Fotografen getreten haben soll. Doch weil es für den Tritt weder Foto- oder Videomaterial noch Zeugen gibt, sprach das Amtsgericht den 33-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Innenausschuss soll sich die ungeschnittenen Aufnahmen des „Frontal 21“-Drehteams anschauen

Am Donnerstag, 23. August, hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF am Rand der Dresdner PEGIDA-Demonstration vom 16. August befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, stellt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Sitzung fest. Und zur Aufklärung gehört auch die Sicht der Journalisten.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen jetzt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse

Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der vergangenen Woche verlangt die Grünen-Fraktion von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Nicht nur die Polizei hat ein Problem mit der Fehlerkultur, auch die sächsische CDU-Spitze + Update

Am Donnerstag, 23. August, beschäftigte sich auch der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorfällen vom 16. August am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden. Und ein Ergebnis dürfte zumindest Innenminister Roland Wöller (CDU) arge Kopfschmerzen bereiten. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann brachte es auf den Punkt: „Wir haben in der sächsischen Polizei ein grundsätzliches Problem, was den Umgang mit eigenen Fehlern angeht.“

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Mit ihren Wortmeldungen zum Dresdner Vorfall haben Kretschmer und Kupfer höchst dilettantisch agiert

Es war nicht das erste Mal, dass sich sächsische Polizisten seltsam benehmen, als sie am 16. August am Rand des Merkel-Besuchs in Dresden ziemlich deutlich ein Filmteam des ZDF an seiner Arbeit am Rand der PEGIDA-Demo hinderten. Neu war freilich, dass sich der aggressive Bürger mit Deutschland-Hütchen als LKA-Mitarbeiter entpuppte. Und neu war auch, dass sich Sachsens Ministerpräsident per Twitter meldete und eine sehr, sehr subjektive Einschätzung der Lage gab. Aber es erzählt eine Menge über das Staatsverständnis in Sachsen.

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Wenn die Realität Satire schlägt: Pegida-Pöbler von Dresden ist sächsischer LKA-Mitarbeiter

„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Kretschmers Tweet macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer

Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Skandal bei Merkel-Besuch: Polizisten setzen ZDF-Kamerateam fest

Die Dresdner Polizei hat mal wieder einen Presseskandal. Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten Polizisten am Donnerstag ein Kamerateam fest, das im Auftrag des ZDF die Proteste von Pegida-Anhängern filmen wollte. Dabei hatte sich ein aggressiv auftretender Demonstrationsteilnehmer bei den Beamten über die Journalisten beschwert.

Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Dreieinhalb Jahre später: Amtsgericht verhandelt Angriff auf Journalisten bei Legida-Großdemo

Kurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert.

Wenn die Staatsanwaltschaft die Aktenordner holt ... Foto: Ralf Julke
·Leben·Fälle & Unfälle

Polizistin gefilmt und Video auf Youtube hochgeladen: Staatsanwaltschaft nimmt Berufung gegen Freispruch zurück

Weil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Erst nach unserer Intervention konnte dieses Bild gefertigt werden: Stadtrat Enrico Böhm (35, Ex-NPD, r.) am 18. Dezember neben seinem Verteidiger Arndt Hohnstädter im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Fotoerlaubnis für Gerichtsreporter: Landgericht Leipzig stärkt Pressefreiheit

Theoretisch ist eigentlich alles klar geregelt: Journalisten dürfen zum Zweck ihrer Funktion als Berichterstatter für die Öffentlichkeit grundsätzlich vor Beginn eines Strafprozesses auch Bilder im Gerichtssaal anfertigen. Speziell einzelnen Richtern des Leipziger Amtsgerichts scheint diese Regelung in der täglichen Praxis allerdings immer noch fremd. Nach jüngsten Negativerfahrungen ging L-IZ.de nun per Beschwerde erfolgreich gegen die Beschränkungsversuche vor.

Zeitungsente, die. Kurz "Ente". Synonyme: Falschmeldung, Irreführung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

#Lügenpresse á la AfD: Wer zweimal lügt …

Als am 26. März 2017 der erste von letztlich zwei Nominierungsparteitagen der AfD Sachsen zur Bundestagswahl stattfand, musste eine renommierte Journalistin des „Spiegel“ im sächsischen Weinböhla vor der Tür bleiben. Melanie Amann, gerade mit einem neuen Buch über die AfD auf dem Markt, wurde der Zutritt und somit die Berichterstattung von der AfD für das norddeutsche Nachrichtenmagazin kurzfristig und ohne Begründung verweigert. Als der Deutsche Journalistenverband sich am 27. März in die Sache einschaltete und auf die Pressefreiheit pochte, sah sich kurz darauf Dr. Thomas Hartung (Landesvize der AfD Sachsen) zu einer Pressemitteilung zum Vorgang genötigt. Mit der Wahrheit nahm er es dabei nicht besonders genau, wie sich auf L-IZ - Anfrage beim „Spiegel“ und der Verlagsgruppe Verlag „Droemer Knaur“ herausstellte.

Die Polizei im Einsatz bei Legida & NoLegida: Dazwischen immer wieder Journalisten, die berichten wollen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Im Vorfeld der Legida/Pegida-Demo am 7. März in Leipzig: Wenn sich Innenministerium und Journalisten treffen

Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.

Gewaltbereite Legida-Teilnehmer am 21. Januar mit Vermummungen. Foto: L-IZ
·Bildung·Medien

Übergriffe auf Journalisten gibt es in ganz Sachsen, und die Behörden mauern sich ein

Nicht die Journalisten sind es in Sachsen, die Angst vor den Gewaltausbrüchen der Rechtsradikalen und Rassisten haben, sondern die Behörden. Davon berichtete am 29. Januar die "Freie Presse", nachdem die Verwaltung von Burgstädt den Medien den Zutritt zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung verweigert hat. Die "Freie Presse" zieht deshalb vor Gericht. Aber nicht nur in Burgstädt definiert man Pressefreiheit auf sonderbare Weise.

Einstiegsseite in die virtuelle Ausstellung „Rotstift“. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Medien

Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig hat seine Ausstellung zur Medienpolitik der DDR online gestellt

Seit der vergangenen Woche ist eine Website online, an der der Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. 2014 und 2015 fleißig gearbeitet hat: die virtuelle Ausstellung „Rotstift. Medienmacht, Zensur und Öffentlichkeit in der DDR.“ Eigentlich ist es eine Wanderausstellung, die im April 2015 erstmals in Leipzig zu sehen war. Erstaunlicherweise bei der LVZ. Aber das Thema ist auch ein Jahr später noch hochaktuell.

Mitten in der Bedrängnis - aus der Gruppe der Legida-Demonstranten löst sich ein Teilnehmer heraus und greift den Fotojournalist an. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister gibt Auskunft zu registrierten Straftaten gegen Journalisten, lässt aber das OAZ außen vor

Da ging es der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, genauso wie dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann: Auf ihre Landtagsanfragen zu Übergriffen auf Journalisten am Rande fremdenfeindlicher Demonstrationen in Sachsen antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nur ausweichend. Als interessiere ihn das einfach nicht.

Auf der Jagd nach dem "schwarzen Mann". Foto: Ralf Julke
·Bildung·Medien

Menschenjagd im Boulevard

Die Veröffentlichung von Bildern von Menschen ist und bleibt presserechtlich ein schwieriges Thema. Besonders heikel wird es, wenn Personen schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden. Es ist daher immer eine Abwägungsentscheidung der Staatsanwaltschaften, ob der polizeiliche Ermittlungsstand und der Tatvorwurf selbst es rechtfertigen, Abbildungen mutmaßlicher Täter der Öffentlichkeit zu zeigen.

Front Legida. Beeindruckende Banner. Aber nix über uns. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linksfraktion im sächsischen Landtag beantragt öffentliche Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig

Am 6. Oktober gingen DJV, MDR und Sächsischer Zeitungsverlegerverband mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Zu oft standen mittlerweile auch Fernsehteams großer Sender und Reporter von Nachrichtendiensten und großen Zeitungen im Fokus von gewalttätigen Angriffen am Rande von Pegida, Legida & Co. Die Forderung an den sehr wenig auskunftsfreudigen sächsischen Innenminister war: Die Angriffe sollten endlich unterbunden werden.

Mitten in der Bedrängnis - aus der Gruppe der Legida-Demonstranten löst sich ein Teilnehmer heraus und greift den Fotojournalist an. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Markus Ulbig antwortet auf Grünen-Anfrage zu Angriffen auf Journalisten bei Pegida & Co. ausweichend und uninformiert

Am Dienstag, 10. November, war Valentin Lippmann ein wenig zornig. Auch stellvertretend - für uns nämlich, die Medien, die Medienmacher, all die Journalisten, die seit über einem Jahr über Pegida, Legida, OfD & Co. berichten und die immer öfter Opfer von Angriffen und Gewalt aus diesen Demonstrationen heraus werden. Und die auch erleben mussten, dass ihnen die Polizei da keineswegs schützend zur Seite stand. Klares Thema für eine Regierungsanfrage in Sachsen.

Thomas Mayer (Hrsg.): Nun sag, wie hast du's mit ... Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Wird das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert der Religionen oder ist’s weiter höchste Zeit für Aufklärung?

Aber was tun, fragen sich gerade Roland Jahn und Ides Debruyne in Thomas Mayers kleinem Essayband "Nun sag, wie hast du's mit ..", wenn nicht nur privatwirtschaftliche Medien dem enormen Geschwindigkeitsdruck der digitalen Welt ausgesetzt sind und gleichzeitig die Redaktionen zusammenstreichen, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur noch auf Einschaltquoten schielen und größtenteils nur noch senden, "was Quote macht"?

Ausschnitt Plakat. Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.
·Veranstaltungen·Ausstellungen

Wanderausstellung “Rotstift. Medienmacht, Zensur und Öffentlichkeit in der DDR”

Im Zuge der Leipziger LEGIDA-Demonstrationen der vergangenen Monate wurde seitens ihrer Anhänger immer wieder Kritik am Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland laut. Die Medien - als "Lügen- oder Systempresse" diffamiert - brächten staatsgelenkte Nachrichten, wären alle der gleichen Meinung oder alle Zeitungen müssten bei bestimmten Ereignissen erst einmal im ZK (Zentralkomitee der SED) nachfragen.

Die MDR-Zentrale in der Altenburger Straße. Foto: Matthias Weidemann
·Bildung·Medien

Die Leipziger Internet Zeitung beantwortet einen Brief des Medienstadt Leipzig e.V. einfach nicht

Manchmal bekommt man ja so Briefe. Mit der Post. Mit der richtigen Post: 62 Cent pro Sendung und hübscher Stempel aus dem Briefzentrum. Der Medienstadt Leipzig e.V. hat uns jetzt so ein Briefchen geschickt. Und anderen wohl auch, die man so kennt aus der Medienlandschaft. Man feiert demnächst auch in diesem kleinen Verein zur Förderung kultureller und wissenschaftlicher Projekte Geburtstag. Und möchte was veröffentlichen.

Während der Rangeleien bei der Blockaderäumung soll ein Fotojournalist einem Beamten auf den Helm geschlagen haben. Daraufhin wird er derzeit festgehalten und seine Personalien aufgenommen. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Staatsanwaltschaft prüft nach NDR-Beitrag Ermittlungen gegen Polizeibeamten

Ein Polizist langt einem Fotografen am Rande einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht und lässt den Journalisten anschließend festnehmen. Vorwurf: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zwei Tage nach Ausstrahlung von Filmmaterial des Vorfalls, der sich am 30. Januar in der Goethestraße abgespielt hat, prüfen die Behörden die Einleitung von Ermittlungen gegen den Beamten.

Während der Rangeleien bei der Blockaderäumung soll ein Fotojournalist einem Beamten auf den Helm geschlagen haben. Daraufhin wird er derzeit festgehalten und seine Personalien aufgenommen. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Bereitschaftspolizist schlägt bei Legida-Demo Journalist grundlos ins Gesicht

Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am 30. Januar schlug ein Bereitschaftspolizist am Rande der Legida-Demonstration einem Fotografen ohne erkennbaren Grund mit der Hand ins Gesicht. Als der Kollege bei einer reflexartigen Abwehrbewegung das geschlossene Helmvisier seines Gegenübers erwischt, brennen bei dem Beamten die Sicherungen durch. Der Polizist veranlasst die Festnahme des Reporters. Die Vorwürfe: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Melder zu Pressefreiheit

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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