Freitag, der 15. März 2024: Skandalurteil im Fretterode-Prozess aufgehoben und mehr rechte Straftaten in Sachsen

Das Urteil im Fretterode-Prozess, in dem es um einen schweren Angriff von Neonazis auf Journalisten ging, hatte vor anderthalb Jahren für Empörung gesorgt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Außerdem: In Sachsen haben Rechte im vergangenen Jahr fast 3.000 politisch motivierte Straftaten begangen und der Bobunfall in Altenberg zieht keine weiteren Ermittlungen nach sich. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 15. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich heute erfreut darüber, dass das Skandal-Urteil im Fretterode-Prozess aufgehoben wurde. Das Landgericht Mühlhausen hatte im September 2022 die beiden Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. zu milden Arbeits- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem diese zwei Journalisten brutal und schwer verletzt hatten.

Aus Sicht des Bundesgerichtshofes hätte das Landgericht die Tat nicht nur als Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung werten dürfen, sondern auch als besonders schweren Raub. Die Täter sollen die Kamera eines Fotografen mitgenommen haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ein betroffener Journalist als Nebenkläger hatten Revision eingelegt.

Die beiden Journalisten waren von den Angeklagten per Auto verfolgt worden, nachdem sie Fotos von einem Neonazitreffen angefertigt hatten. Die Neonazis griffen mit Baseballschläger, Messer und Schraubenschlüssel an, verletzten die Journalisten an Bein und Kopf.

Der neue Prozess, der nun an einer anderen Kammer des Landgerichts stattfinden wird, könnte zu deutlich härteren Strafen führen. Schwerer Raub, bei dem eine Waffe verwendet wird, wird laut Gesetz mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Jeden Tag sieben Straftaten

Kleiner ist das Problem mit rechtsmotivierten Straftaten seit dem Fretterode-Vorfall nicht geworden. Vor allem in Ostdeutschland nicht, wie Antworten auf Anfragen der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) zeigen. Mehr als sieben pro Tag sind es im Freistaat.

„Das ist ein besonders kräftiges Plus gegenüber dem Vorjahr, als rund 1.900 rechtsmotivierte Taten verzeichnet worden waren – und eine besorgniserregende Rückkehr zum extrem hohen Niveau der Jahre 2015 und 2016“, so Köditz. Besonders häufig geht es dabei um Naziparolen und ähnliche „Propaganda“. Aber auch 185 Beleidigungen und 72 Körperverletzungen tauchen in der Polizeistatistik auf.

Leipzig liegt mit 382 registrierten Straftaten auf dem zweiten Platz hinter Dresden (409). Stark betroffen sind auch die Landkreise Zwickau (288) und Bautzen (210). Köditz fordert von Innenminister Armin Schuster, „sofort und entschlossen gegenzusteuern“.

Ermittlungen nach Bobunglück eingestellt

Vor einem Monat war es auf der Bobbahn im sächsischen Altenberg zu einem schweren Trainingsunfall gekommen. Ein aus einem Viererbob geschleuderter Mann wurde dabei vom eigenen Bob getroffen; ein weiteres Mitglied der Mannschaft wurde ebenfalls schwer verletzt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dresden entschieden, die Ermittlungen zu dem Vorfall einzustellen.

Es gebe keine Anhaltspunkte für eine fahrlässige Körperverletzung. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sorgfaltspflichten verletzt wurden oder der Bob beziehungsweise Eiskanal beschädigt gewesen wären. Für beides gebe es aber keine Hinweise.

Abschließend geklärt ist die Ursache für den Unfall noch nicht. Sollte ein Fahrfehler dazu geführt haben, wäre das strafrechtlich nicht relevant, so die Staatsanwaltschaft. In dem Fall wäre von einem „mit sportlichen Aktivitäten einhergehenden Verletzungsrisiko“ auszugehen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über eine lange Haftstrafe nach einem schweren Sexualverbrechen an der Angerbrücke,

über einen weiteren Schritt hin zu einer Lärmschutzgemeinschaft für den Flughafen und

über eine Leipzigerin, die sich aus einem tiefen Tal herauskämpft hat.

Was heute außerdem wichtig war: Bei der AfD gibt es möglicherweise mal wieder Probleme mit der Parteienfinanzierung. Diesmal geht es um eine Kampagne des rechtsradikalen „Compact“-Magazins, das der AfD bei den Wahlen in diesem Jahr zum „blauen Wunder“ verhelfen möchte. Im Raum steht der Verdacht, dass die AfD von Spenden profitiert, die das „Compact“-Magazin eingeworben hat. Auch mit einem „Höcke-Taler“ macht „Compact“ Geld.